Noch immer hält sich bei vielen die Vorstellung, die FDP sei eine liberale Partei und unterscheide sich maßgeblich von den anderen linken Parteien in Deutschland. Die Beschlüsse vom Parteitag Ende April 2019 weisen in eine andere Richtung. Auch die FDP hat sich weitgehend eingereiht in die grün-rote Einheitsbewegung, in die CDU/CSU längst eingemeindet sind.
Quote statt Leistung: auch wir sind jetzt dafür (FDP)
Das jüngste Beispiel für die ideologische Ausrichtung der FDP an Grün-Rot: Auf ihrem Parteitag beschloss sie eine Quote für Frauen. Sie nennt es nicht so, sondern Zielvereinbarung. Aber in der Sache geht es darum, Parteiämter vermehrt nach dem Kriterium Geschlecht statt nach dem der Befähigung zu besetzen. Eine besonders innovative Idee ist das sicher nicht, liberal sicher auch nicht (aber man nennt sich ja auch nicht mehr Die Liberalen), sie liegt auf bewährter (konservativer) Linie der anderen Parteien und zeigt Anschlussbereitschaft an das linke Milieu.
Linke Kampfrhetorik: wir trinken den Kakao, durch den man uns zieht (FDP)
Anschlussbereitschaft zeigt man bei der FDP auch mit der Übernahme linker Kampfrhetorik der anderen Parteien. Gerade konnte man in der sogenannten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD folgendes lesen: Bei Personen mit Präferenz FDP sei die Zustimmung sowohl zum herkömmlichen als auch zum israelbezogenen Antisemitismus deutlich höher als bei den Anhängern aller anderen Parteien einschließlich der AfD. Als wolle man jeden Verdacht abschütteln, fasste die FDP auf dem Parteitag auch einen Beschluss zum Antisemitismus. Der liest sich wie das typisch hohle und an dem eigentlichen Problem vorbeizielende Geschwätz der anderen Parteien zum Thema. Es erfülle die FDP mit Sorge, dass Juden sich zunehmend bedroht fühlen und bestimmte Gegenden meiden. Den Grund für die zunehmende Bedrohung benennt die FDP allerdings nicht, der große weiße Elefant bleibt unerwähnt. Immerhin ganz „mutig“ wird einmal der politische Islam angesprochen, aber auch nur im Zusammenhang mit den antisemitischen, als Israelkritik verbrämten Angriffen der Boykott-Bewegung BDS.
Mit einer neuen Bundes-Meldestelle will die FDP der Bedrohung begegnen. Als Vorbild nennt die FDP die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus aus Berlin (die sich in geschichtsklitternder Weise das Kürzel RIAS „angeeignet“ hat, des Rundfunks im amerikanischen Sektor von Berlin aus der Zeit der deutschen Teilung). Diese Meldestelle ist ein Projekt des steuerfinanzierten Vereins für demokratische Kultur e.V. Dessen Mitglieder sind ein Sammelsurium von Vertretern der dunkel-linken Szene Berlins, sie stammen unter anderem von der Partei Die Linke (vormals SED), der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken, von sogenannten Aktionsbündnissen gegen Gewalt und sonst was oder von der als linksextremistisch eingestuften Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Mit-Gründer und Vorstand des Vereins ist Timo Reinfrank, in Personalunion auch Geschäftsführer der umstrittenen linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung. Wie man dort Menschen diffamiert und mit Andersdenkenden verfährt und Geschichtsklitterung betreibt, kann man unter anderem hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier nachlesen.
Bei solchen „Vorbildern“ muss man sich nicht wundern, dass sich die FDP in ihrem Parteitagsbeschluss auch gleich noch deren Kampfbegriffe wie den der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ zu eigen macht. Dieser Un-Begriff wird seit einigen Jahren medial gepusht und ist Grundlage der sogenannten Mitte-Studie. Diese „Studie“ ist nichts anderes als eine Verleumdungsschrift gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft. Ersteller der „Studie“ sind die derzeitige Stiftungsratsvorsitzende der Amadeu Stiftung und deren Vorgänger. Auch die FDP trinkt also den Kakao, durch den sie gezogen wird.
Neue CO2-Steuer: auch wir sind dafür, nennen es nur anders (FDP)
Auf grün-roter Parteilinie liegt die FDP auch in der Steuer-/Klimapolitik. Mit der seit kurzem viel debattierten CO2-Steuer steht die größte Steuererhöhung des Jahrhunderts an. Geht es nach den Vorstellungen des politisch-klima-industriellen Komplexes soll die Steuer in möglichst vielen Staaten der Welt erhoben werden (siehe beispielsweise hier).
In Deutschland sind alle Bundestagsparteien dafür, bis auf eine. Die frühere Steuersenkungs-zumindest-Ankündigungspartei FDP ist diese Ausnahme allerdings nicht. Sie nennt es nur nicht Steuer, sondern Bepreisung mittels Emissionshandels. Gemäß FDP-Parteitagsbeschluß solle „in einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen“ „der CO2-Preis als zentrale Steuerungsgröße in allen Wirtschaftssektoren mit relevanten CO2-Emissionen wirken“. Globalen oder zumindest EU-weiten Öko-Sozialismus mit zentraler Steuerung als marktwirtschaftlich zu begreifen – die „Kunst“ der Dialektik zumindest beherrscht man in der FDP.
Die politische Diskussion wird eigentlich nur noch geführt über die Höhe (20 € oder 50 € pro Tonne CO2), über die beste Methode (Steuer oder Emissionshandel) und über die „sozial verträglichste“ Art, die Bürger auszunehmen. Die FDP wird dazu sicher ihre geballte „Kompetenz“ einbringen, vielleicht kann sie ja mit der CSU Vergünstigungen für Hoteliers durchsetzen (Stichwort: Mövenpick-Steuer).
Den Parteivorsitzenden der FDP kann man geradezu als Geburtshelfer der CO2-Steuerpläne in Deutschland bezeichnen. Es war Christian Lindner, der die Bepreisung von CO2 „ins Spiel brachte“, so die Zeitung Die Welt im Januar 2018. Lindner forderte damals verbindliche Klimaziele für 2030. „Das sei eine Überlebensfrage der Menschheit. Ich bin dafür, dass wir CO2 einen Preis geben, damit die wirtschaftlich effektivsten Formen der Vermeidung genutzt werden. Und zwar europaweit und in allen Sektoren des Lebens.“
Man könnte fast meinen, Greta und ihre Jünger hätten freitags gar nicht blaugemacht, sondern wären bei Lindner zur Schule gegangen und hätten bei ihm ein paar Stunden in Endzeitrhetorik „Ich will, dass ihr in Panik geratet“ und im Aufstellen populistischer Klima-Forderungen genommen.
Kalte Progression abschaffen: nicht mehr mit uns (FDP)
Selbstredend wird es der Mittelstand sein, der am meisten unter den Preissteigerungen für Güter und Dienstleistungen aufgrund der Klimaabgaben leiden wird. Der auch am meisten unter den Auswirkungen der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer leidet. Seit Jahrzehnten ist dieses Problem Thema der steuerpolitischen Diskussion. Mit Verve und markigen Sprüchen stritt die FDP für die Beseitigung der Wirkungen der kalten Progression. Der Chef-Sprücheklopfer der FDP, Christian Lindner, etwa nannte die kalte Progression im Dezember 2014 „institutionellen Lohnklau, den man nicht weiter tolerieren dürfe“. Und denen, die das tolerieren, nämlich vor allem CDU/CSU, attestierte er im Oktober 2016 in der Steuerpolitik „die Glaubwürdigkeit eines Handtaschenräubers“. Noch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 forderte die FDP lautstark: „Keine heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression.“ Selbst in den Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition im Oktober 2017 monierte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, dass die anderen Gesprächspartner “nicht den Mut hätten, die kalte Progression zu beseitigen.“
Doch kaum war das Problem kalte Progression am 26.04.2018 Thema einer Bundestagsdebatte, war es für die FDP auch schon gelöst. Die FDP übernahm die Diktion der Regierungsparteien und lehnte einen Antrag zur Beseitigung der Auswirkungen der kalten Progression ab. Der FDP-Abgeordnete Herbrand begründete dies wie folgt: „Im Grundsatz gibt es das Problem im Augenblick nicht. Es ist eine theoretische Debatte.“ Vermutlich so theoretisch wie für Bundestagsabgeordnete das stetige Ansteigen der Strompreise und der Wohnnebenkosten.
Aber da war doch noch was
Aber da war doch was, was die FDP so als richtig „liberale“ Partei ausweist. Richtig. Die FDP will den Sozialisierungsartikel aus dem Grundgesetz streichen. „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt“, so der FDP-Vorsitzende Lindner. Löblich, etwas abzuschaffen, was noch nicht angewandt wurde, weil es eventuell angewandt werden könnte. Aber für die meisten Bürger hilfreicher wäre es wohl, die tagtägliche Teilenteignung der Bürger durch – steigende – Abgaben-/Steuerbelastungen anzugehen. Stattdessen jedoch setzt die FDP auf ein Mittel, das schon häufig in der bundesdeutschen Geschichte angewandt wurde: neue Abgaben/Steuern bzw. deren Erhöhung. Das hat sich schließlich „bewährt“, da macht man dann mit den anderen Parteien gerne mit und bringt die eigene Erfahrung ein, um die Bürger – natürlich marktwirtschaftlich korrekt – mit einer Bepreisung von CO2 abzukassieren.
Die FDP werde gebraucht, schrieb hier erst vor kurzem Hugo Müller-Vogg. In ihrer gegenwärtigen Verfassung als Steigbügelhalter für grün-rote Ideologien und als gesamtdeutsche LDPD aber sicher nicht. Wer eventuell gemeint haben sollte, die Ablehnung einer Jamaica-Koalition nach der letzten Bundestagswahl könne ein Neubeginn für echte liberale und antisozialistische FDP-Politik sein, sieht sich ge- und enttäuscht.
Was soll eigendlich das Explosivstoffzeichen bei Lindner im Hintergrund ? Soll das signalisieren das die FDP vor Kraft kaum laufen kann, oder das der ganze Laden bald explodieren wird ?
Da haben wohl die Blockflöten das Kommando auf der Brücke übernommen , wer mag die denn da positioniert haben ?
Das ist ein Spitzenartikel. Traurig aber leider wahr.
29.03.2018 – FDP verteidigt Kandidatin mit Kopftuch auf einem Wahlplakat. Diese Meldung hat gezeigt, wohin die FDP segeln wird. Eine freie demokratische Partei und eine Kandidatin mit Kopftuch, besser konnte sich die letzte Hoffnung der Ausweichwähler nicht von der Auswahlliste verfügbarer Parteien entfernen. Unter 5% (2013), da kam sie her, da wird sie wieder aufschlagen, auch wenn ein Herr Lindner noch so rhetorisch geschickt agiert.
Herr Lindner bereut wohl seinen Entschluss von 2017. Er holt jetzt das nach, was er damals dummerweise versäumte: Schwarz/Grün/Gelb!
Willkommen im neuen und sozialistischen Deutschland, Herr Lindner!
die pünktchen sind unwählbar geworden nachdem sie als opposition versagen.
Erinnert mich irgendwie an Seehofer…als Tiger gestartet und doch als Bettvorlgeer gelandet. Ich kenne zwar nich die Parteipräferenz von Herrn Neuhof, aber ein paar Kollegen streut er ein wenig Sand in die Augen in Bezug auf die FDP. So eine FDP kann genauso weg wie eine SPD! Kein Rückgrat und Buckeln vor der linken Öko-Sekte!
Danke für diesen starken, ehrlichen, fundierten und überfälligen Artikel, Herr Neuhof! Auch ich vermag in der heutigen FDP nur eine einzige Mogelpackung zu sehen, allerdings geschickt an den Mann und die Frau gebracht – für so viel Nichts 10 Prozent: Alle Achtung!
Die FDP hat sich als bürgerliche Partei verabschiedet und ist voll auf die linke Linie der anderen Altparteien eingestiegen. Es ist traurig, aber nach dem Hin und Her der FDP Granden, war es nur eine Frage der Zeit bis sich die FDP in die Greta Fraktion einreiht, schliesslich wollen sie auch von den jungen Protestierern profitieren.
Lindner will halt jetzt endlich ein Ministeramt. Wenn er sieht, wie wichtig Maas durch die Welt tourt, ärgert ihn etwas ganz mächtig. Rechnet er vielleicht damit, dass die Strategie von Kühnert aufgeht die GroKo für GR2 in 2021 jetzt zu sprengen? Dient Lindner sich schon für den zweiten Versuch von Jamaika für den Rest der Legislatur an? Ahnt er „wenn nicht jetzt, dann nie“ in seinem Politikerleben?
Häppchen, Päppchen – FDP.
Das einzige, wofür diese Partei noch gut ist:
Für Die Pfanne. Deshalb heißen die auch so.
Das ist gut – zu sich merken!
Nun sind alle Parteien so lange der rotgrünen Ideologie gefolgt, bis ihr niemand mehr widersprechen konnte. In der Union sind die Moralwächter schon genauso aufmerksam, wie bei den traditionellen linken Parteien. Siehe Kehrtwende AKK bei der CO2 – Steuer nach Laschet – Ansage. Durch ihren Opportunismus haben sie den Grünen die Führung des Landes überlassen, auch wenn diese lange eine zehn Prozent Partei waren und auch heute noch nur zweitstärkste Partei sind. Jeder konnte es kommen sehen, niemand hat etwas getan. Während die Linke in ganz Europa und der Welt auf dem Rückzug, oder schon bedeutungslos geworden ist, blüht in Deutschland der Sozialismus, nur eben im ökologischen Gewand. Wir sind wieder mal blind für die Welt und begeistern uns an unserer eigenen Ideologie.
Für den devoten Kotau vor einer imaginierten, jugendlichen ‚Mehrheit‘ der linksgesteuerten Bevölkerung ( wie gesagt-imaginiert ), verkaufen auch die Leute, die der FDP ja ein ‚dynamisch-sportliches‘ Auftreten vermitteln wollen, die Oma mitsamt ihrem Häuschen. Bitte wählt uns und dann sind wir ganz bei euch. Wir sind ja ‚flexibel‘. ‚Modernität‘, ‚Flexibilität‘- all diese Titel, die sich die Liberalen in verschiedensten Kontexten an den Anzug heften, um.damit zu punkten, sind doch nur Gewäsch. Gleiches gilt, in verschärfter Form, für den angeblichen Einsatz gegen den grassierenden Judenhass, der natürlich ohne den Begriff Hass, als Antisemitismus gekennzeichnet wird. Der liberale Pappkamerad hat Sommerschlussverkauf und anstatt dem multilingualen und so fetzigem ‚Sale‘, steht da nur ‚Heute Phrasen To-Go!‘ Schade eigentlich. Und uneigentlich auch.
FDP: Populisten
Opportunisten.
Die sind feige! Nur um sich aus Angst von der AfD meilenweit abzusetzen, übernehmen sie grünlinke falsche, dem Grundgesetz widersprechende Positionen. Beim damaligen Hotelentlastungsgesetz drehte es sich wenigstens um Lobbyismus, heute dreht es sich bei denen nur noch um sie selbst. Nichts bringen sie kämpferisch gegen die Dummheiten und Zumutungen der Grün-Linken-Merkelianer vor, immer nur ein leises „Aber“, wenn überhaupt.
Wohin dieses Land sich entwickelt? Jeder, der die Fakten sieht, kann es sich logisch erschließen: Es wird ein ins Bildungsdesaster geführtes sozialistisches Land, in dem nach und nach der Islam das Ruder übernimmt – schon allein wegen der massiven Einwanderung und der Kindermassen von denen -, und der Deutsche, bis zu Merkel Herr im eigenen Haus, darf als Untertan des Kalifats der Rechtgläubigen, also der Übermenschen, zur Alimentierung von Mohamends Gefolgsschaft mit bis 4 Frauen und Dutzenden von Kindern schuften. Vielweiberei ist schon erlaubt, wenn die „Ehen“ außerhalb des Landes geschlossen wurden, aber das wird sich ändern, ein Imam hier macht das auch, und das Nichtstun wird auch akzeptiert ebenso wie der Informelle Sektor mit Drogenhandel, Frauenhandel etc. Den Kriminellen der Drogenszene wurde ja schon ein Denkmal ihrer „Lebensleistung“ gesetzt. Was für ein Hohn! Keine FDP hat sich hingestellt und das als Skandal gebrandmarkt. Sie sitzen leise am Futtertrog, denn nur darauf kommt es ihnen offensichtlich an.
Auch wenn man nur diese Punkte betrachtet, kann man erkennen, wohin das führt. Eine Opposition, die wirklich als solche auf Vernuftbasis arbeitet, ist die FDP leider nicht, die hat sich völlig desavouiert. Die ist genauso wahnsinnig geworden wie die völlig unpolitisch gewordene von allen guten Geistern verlassene CDU, in der nur die Ex-SED-Frau mit ihren Gesinnungsgenossen und willfährigem Gefolge den Ton angeben. Aus einer Republik, in der mit Fakten und direkten Worten um den besten Weg für das Volk gestritten wurde, ist ein durchtabuisiertes, von lauter PC-Stoppschilder eingezwängtes streitloses, weil sprachlos, beliebiges übereinkunftsloses Land geworden ohne für alle geltenden Gesetze und weitere zivilisatorische Erungenschaften. Das nennt sich dann Fortschritt – Fortschritt des Unverstandes und der Beliebigkeit und Verantwortungslosigkeit.
In Deutschland regiert abwechselnd eine Koalition aus dem Pool der ‚Nationalen Front‘ (der DDR). Ich nenne so etwas Fake-Demokratie.
Ich beglückwünsche explizit diejenigen Wähler, die 2017 zwar höchst beunruhigt über die herrschenden Zustände , aber vor lauter Angst vor der AFD und im Glauben an die Wahrheitspresse am Kiosk und im TV mit zitternden Fingern ihr Kreuz bei der FDP gemacht haben. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben Sozialismus gewählt!?
Richtig, das haben sie nun davon, die Überängstlichen. Überhaupt erscheint mir die Angst vor Experimenten, auch auf dem Wahlzettel, ein typisch deutsches Phänomen zu sein. Teil der gerade im angelsächsischen Raum oft karikierten „German Angst“. Aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen. Aus Angst vor etwas, das man nicht genau kennt, wählt man lieber immer und immer wieder die alten Kräfte, obwohl diese bereits wahnwitzige Experimente wie die Massenzuwanderung aus den Gewaltkulturen der Dritten Welt aktiv betreiben. Als ob neue Parteien so etwas toppen könnten oder wollten. Stattdessen schlucken es die ängstlichen Herrschaften, wenn die linksmerkelianische Journaille aus einem in Ehren ergrauten Konservativen wie Gauland einen schneidigen, judenhassenden HJ-Führer macht. Dabei übersieht man geflissentlich, dass dessen Partei die israelfreundlichste im gesamten Deutschen Bundestag ist. Doch das nur am Rande. Die FDP ist – im Gegensatz zu ihren großen Zeiten in der alten Bonner Republik – zu einem reinen Marketingprodukt verkommen, Lindner wirkt auf mich wie ein geschmeidiger, wortgewandter Versicherungsvertreter, dem man trotzdem keine Silbe abkauft, wenn man über Reste gesunden Menschenverstandes verfügt.
Wird Zeit, dass diese Partei vom Wähler wieder dahin gewählt wird wo sie hingehört. Nämlich unter 5%!!
Die Selbstgleichschaltung der Parteien vollzieht sich in atemberaubendem Tempo. Somit ist die FDP bereit für eine Jamaika-Koalition; doch egal, ob schwarz-grün oder schwarz-grün-gelb – letztlich wird die nächste Regierung eine GRÜNE sein, mit verschiedenen Schattierungen. Und Lindner ist längst so volatil wie Seehofer oder Gabriel.
Geahnt hat man es ja schon, aber dieser Artikel öffnet einem die Augen hinsichtlich der FDP, die viel beachtete Weigerung, eine Jamaika-Koalition einzugehen, hat Herrn Lindner m. E. zu Recht viel Respekt eingebracht. Das hat sich jedoch inzwischen leider radikal geändert. Offensichtlich will die FDP unbedingt mit an die Pfründe und gibt dafür fast alles von dem auf, was ihr Vorsitzender vor der Wahl 2017 noch verkündet hat. Die Wähler werden spürbar enttäuscht reagieren, und wir werden dann, wenn keine Umdenken stattfindet, mittel-bis langfristig eine Allparteienregierung gegen die AfD haben, um eine gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Politik mit allen Konsequenzen für unser Land weiter fortführen zu können.
Bei weitergehendem Interesse an der FDP empfehle ich das sehr lehrreiche und lesenswerte Buch von Fritz Goergen “ Skandal FDP – Selbstdarsteller und Geschäftemacher zerstören eine politische Idee “ aus 2004.
Mit jedem neuen Parteivorsitzenden ist die FDP -Politik undefinierbarer geworden. Von der anfänglichen Hoffnung war jedesmal am Ende nichts mehr da. Und das, was an Vernunft und Realismus vorhanden ist, geht unter im strikten Bemühen, nicht zu sehr von den anderen Etablierten abzuweichen. Eine Partei, die sich ** jedermann anbietet (mit Ausnahme der „rechtsradikalen “ AfD natürlich), ist für den verantwortungsvollen konservativen Wähler überflüssig. Deshalb wird sich der Wahlerfolg von 2009 auch nicht wiederholen.
Unsere Einheitspartei: CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE. Freundschaft, Genossen!
„Magenta Kommunisten“ hahaha…. 😀
Das politische Parteiensystem der Bundesrepublik ist kaputt und wird auch nicht mehr zu reparieren sein. Weil mittlerweile alle Parteien miteinander koalieren (außer mit der AfD), treten sie untereinander in den Wettberwerb als Koalitionspartner. Folglich gleichen sich die Parteien untereinander immer mehr an, wobei die Liberalen und Konservativen ihre Positionen opfern und auf die links-grünen Parteien zugehen, die in dieser Hinsicht standhafter sind.
Ich kann nur sagen: wer noch die Hoffung hat, dass FDP und CDU irgendwann wieder „normal“ werden, der irrt. Man kann nur noch hoffen, dass das ganze System gegen die Wand fährt, um es dann neu zusammenzusetzen. Aber eine Selbstheilung halte ich für ausgeschlossen. Das gilt für die Bundesrepublik wie auch für die EU.
Jeder echte Liberale wählt schon seit der planwirtschaftlichen, FDP-gestützten Euro-Rettungspoltik die AfD. Das weiß Lindner ganz genau, deswegen kann er restliberales Profil nach und nach ganz beseitigen.
Auch in Merkels DDR interessiert sich keine Sau für den Parteitag einer Blockpartei.
Lindner, ich wünschte, ich hätte mich getäuscht, ist halt doch nur der Leichtmatrose, für den ich ihn von Anfang an gehalten habe und als solcher ist er nunmal nicht in der Lage, das Schiff in einem schwierigen Manöver gegen die Ströhmung zu steuern. Dabei gäbe soviel zu tun für eine wirklich liberale Partei, denn nie in der Geschichte dieses Staates war die Freiheit und das Eigentum, durch eben diesen Staat, mehr bedroht. Aber gegen den Strom zu schwimmen, war noch nie Sache der Partei der Opportunisten und Pöstchenjäger. Und so nimmt die freiwillige Gleichschaltung weiter Fahrt auf. Aber das ist es ja, was die Mehrzahl der Deutschen so liebt, nämlich den lieben Konsens und damit letztlich die Einheitsfront und daher gilt nun auch für die FDP: „Reih dich ein in die gün-linke Einheitsfront, weil du auch grün-Linker bist!“
Da sieht man wieder die Überlegenheit des Sozialismus. Wie die CDU die Politik der im Klassenkampf gestählten Ost-CDU fortsetzt, so auch die FDP die der anderen Bündnispartner der SED namens LDPD und NDPD. Beide schluckte die FDP nebst Vermögen und marxistischer Nomenklaturkader.
Diese wußten schon immer: Alle Völker kommen zum Kommunismus. Das ist nach Marx ‚gesetzmäßig‘. Wer führend sein will, muß den Pfad des Sozialismus als erster voranschreiten.
„In Deutschland sind alle Bundestagsparteien dafür, bis auf eine.“
Die deren Name nicht genannt werden darf, sage ich da nur.
Der Hugo sollte mal zum Arzt gehen!
Vollkommen einverstanden, FDP, das kann weg. Früher hatte ich mal Westerwelle geglaubt, aber nach der Wahl hat sich herausgestellt, umfallen und lügen sind bei der FDP Tradition
Seit ich Politik und die FDP wahrnehme ist diese Partei immer nur eines gewesen, der Steigbügelhalter für die CDU. Für einen Posten in einer Regierung mit Anschlussverwendung in der Wirtschaft würden FDPler ihre eigen Oma verkaufen! **
Ad 1. Die FDP war noch nie eine liberale Partei, sondern seit Bestehen bestenfalls mit ein paar liberalen Denkern versehen, die jedoch nur als Feigenblatt dienten.
Ad 2. Das Geltungsbedürfnis des Führungspersonals erschöpfte sich stets darin, Mehrheitsbeschaffer für eine Regierungsbeteiligung zu sein – mehr staatstragendes kam dann nie.
Ad 3. Inhaltlich ist die Lindner-Truppe eine leere Hülle. Kein dieses Land voranbringende Konzept, kein Jota Verständnis für die Belange der die Gesellschaft tragenden bürgerliche Mitte, keine zukunftsweisenden Vorstellungen. Der Lack von den Gelben war übrigens und spätestens ab mit dem „Ganoven“ Silberkrücke und seinem Vormann Genscher.
Ad 4. Man meint, mit ein paar aufgemotzten Girls und dem aufgeforsteten Lindner sowie dem Ideen-Klau beim politischen Gegner, wo die einzigen und wahren Interessen-Vertreter des bürgerlichen Lagers zu finden sind, punkten zu können.
Mag klappen! Wer gibt dem Wähler endlich Hirn?
P.S.: Kleine Korrektur zum Beitrag: Die bürgerliche Mitte ist nicht der Mittelstand (das sind die Familien- und Personengesellschaften als Rückgrat der deutschen Wirtschaft) sondern die Mittelschicht. Soviel Erbsenzählerei muss sein.
Das hätte ich gerne noch mal im Einzelnen erklärt, wie man eine Steuer marktwirtschaftlich erhebt? Und was es mit Liberalismus zu tun, eine Steuer ordnungspolitisch einzusetzen? FDP, sechs, setzen!
Im Gegensatz zu den genuin dummen, links-grünen Studienabbrechern wird Lindner intelligent genug sein, um die CO2-Lüge und Klimareligion als eines der größten Menschheitsverbrechen zu durchschauen. Dass er um der Macht willen mit den verderbten Führern der Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNESED ins Bett steigen will, beweist, dass es Lindner nur um eines geht – um Lindner. Ich kann nur hoffen, dass die Wähler bei allen kommenden Wahlen das endgültige Totenglöckchen für die FDP läuten werden. Pfui Deibel!
Die FDP wird nicht gebraucht, weil sie für Ministerposten inzwischen alles mit macht! Die größte Enttäuschung nach den Grünen in der Opposition!
Die FDP war schon immer als Umfaller & Merheitsbeschaffer Partei bekannt. Schade um die Stimmen bei der BTW & LTW’s
Ich hätte Herrn Lindner für klüger gehalten. Als die CDU unter Merkel nach links gerutscht ist, hätte die SPD strategisch nach rechts rutschen sollen. Dann wäre die SPD heute bei 40% und die AfD unter 5%. Die SPD hat diese einmalige historische Chance verpasst. Herr Lindner fischt nun auch lieber am links-grünen Rand, statt am konservativen rechten Rand und wiederholt blind den historischen Fehler der SPD. Und tschüss, lieber Herr Lindner und liebe FDP.
Der Opportunismus der Lindner-FDP steht dem der Merkel-CDU in nichts nach.
Es drängt die Karrieristen und Opportunisten zu den Trögen, auch sie wollen an der überbordenden staatlichen Alimentation teilhaben und meinen überdies erkannt zu haben, dass hierzulande mit den Prinzipien des Liberalismus nichts zu gewinnen ist, vermutlich nicht ganz zu unrecht. Der Weg der Pseudoliberalen nach links/ grün begann bereits kurz nach dem – auch intern kritisierten ( Ämterfrustration )- Scheitern der Koalitionsgespräche und zeigte sich noch mehr als bei Lindner bei Herrn Kubicki, seinen Wandlungen und Männerfreundschaften. Ein aufschlussreicher Bericht im ÖR über einen FDP- Abgeordneten und dessen „ Schicksal“oder hilfloser Verelendung nach dem letzten Mandatsverlust zeigte das Problem dieser Politfunktionäre in aller Schärfe. Dass sie sich für links/ grün „ verkaufen“, um alimentiert zu werden, ist nur konsequent. Sie folgen damit lediglich der politisch/ demokratischen Verwahrlosung, bis auf die MitgliederInnen der unaussprechlichen Partei natürlich. Aber echte Opposition wollen wir doch gar nicht, oder TE ?
Zitat: „Wer eventuell gemeint haben sollte, die Ablehnung einer Jamaica-Koalition nach der letzten Bundestagswahl könne ein Neubeginn für echte liberale und antisozialistische FDP-Politik sein, sieht sich ge- und enttäuscht.“
Niemand ist enttäuscht. Es hat doch wohl kein Mensch gedacht, dass es einen Neubeginn für eine liberale antisozialistische FDP-Politik geben wird.
Die Zeit für antisozialistische Parteien in Deutschland ist vorbei. Die Mehrzahl der Bürger unterstützt doch die grün-sozialistischen Parteien, die Grünen, die CDU/CSU, die SPD, die FDP, die Linken.
Die jüngere Generation ist doch von Kindergarten über Grundschule, Gymnasium und Hochschule fest links geprägt. Da ist nichts anderes mehr zu erwarten.
Und viele Eltern folgen schon ihren Kindern, weil sie glauben, dann wären sie hip. Merkwürdigerweise überträgt sich Dummheit heute von Kindern auf die Eltern und nicht umgekehrt.
Perfekt auf den Punkt gebracht.
Das Bildungssystem hat, neben dem Alter und anderen Faktoren, einen enormen Einfluss auf das gesellschaftliche Klima und das Wahlverhalten junger Erwachsener.
War bei mir auch so. Ich war mal in der grünen Jugend!!! Gott behüte – nun eher auf der anderen Seite des Spektrums, fest im liberal konservativen Sektor beheimatet.
Wir bräuchten dringend mehr Meinungsdiversität an unseren Schulen in den Fächern Politik und Sozialkunde, sowie mehr Fokus auf die positiven Seiten des modernen deutschen Staates im Geschichtsunterricht.
Die FDP hat zu den BT-Wahlen im Herbst 2017 von der allgemein zunehmenden Protest- und Ablehnungswelle gegen die zum damaligen Zeitpunkt im BT vor sich hinschnarchenden Parteien profitiert und der AfD empfindliche Zweitstimmenanteile weggeschnappt. Iss so. Viele meinten ja mit ihrer Zweitstimme für die FDP „Protest“, also „Sogehtesnichtweiter“ gewählt zu haben. Echt jetzt. Als ich das steil wachsende Häufchen der FDP-Zweitstimmen im Wahllokal in BaWü als Beobachter sah, war ganz klar: Ganz so wie früher, im grüngewordenen FDP-Stammland BaWü, hanoi!!
Wie sagte mein aufgrund der letzten Politikentscheidungen dauerschimpfender Kollege VOR der letzten BT-Wahl zu meinem offen proklamierten AfD Entscheid: „Ha, die kannsch doch ned wähle!!“. Und schwupps, machte er bei der FDP sein Zweitstimmen-Kreuzchen. Apropos Kreuzchen. Es ist schon ein Kreuz mit dem Michl. Echt jetzt.
FDP = SPD = CDU = CSU = Grüne = Debakel für Deutschland, aber vom Souverän legitimiert und daher zu erdulden. Wer etwas anderes möchte, muss anders wählen.
——oder auswandern, will er seine selbstachtung nicht verlieren!
Da steckt ein klarer, sehr undemokratischer Plan dahinter: Alle im Bundestag vertretenen Parteien (eben ausser AFD) werden sich (spätestens) nach der nächsten Bundestagswahl zur einer Art Einheitspartei oder -Koalition zusammenschliessen. Als Grund wird genannt werden: ‚Kampf gegen Rechts‘, um die AFD mit allen, zur Not auch grundgesetzwidrigen Mitteln (zeichnet sich ja jetzt schon ab/ geschieht schon….), zu verhindern.
Genau deswegen wird vom jetzigen Altparteienkartell dieser völlig hohle, haltlose, übertriebene ‚Kampf gegen rechts‘ und ‚überall Nazis‘ inszeniert. Man schafft dem Volk so ein vorgetäuschtes, angebliches Feindbild, und die Parteien sich damit die angebliche Rechtfertigung, niemanden an ihrem Gemauschel teilhaben und an ihre Tröge zu lassen.
Ausserdem wird man sich auf die ‚EU‘ berufen und andere typische Schlagwörter, ‚Umwelt‘ und dergleichen Gefasel.
Das ist auch einer der Gründe, warum es im Bundestag keine Debatten und keinen Widerspruch mehr gibt – alle machen mit und nicken artig widerspruchslos ab, um hinterher auch noch mitmachen zu dürfen. Inklusive gigantischer Steuerabzocke.
Es ist abzusehen, dass egal bei welcher Wahl, keine echten Mehrheiten für Altparteien mehr erreichbar sind (nichtmal durch Wahl-Manipulation). Also hebelt man Grundgesetz und System aus, um den Konkurrenten AFD Schachmatt zu setzen.
Alles ein übles, abgekartetes Spiel, an dem ALLE Altparteien beteiligt sind. Demokratie in DE – wenn wir sie je hatten, es ist vorbei.
Sinnbild des Niedergangs der FDP waren die Ausfälle eines Herrn Kuhle gegen die AfD kürzlich im Bundestag. Seine Vorwürfe richteten gegen Herrn Frohnmaier (AfD) und dessen angebliche Russlandverstrickungen (Gibt es dazu etwas Neues?). Er reihte sich ein in die Hetztiraden der Herren Özdimir, Schulz und Kahrs. Die Altparteien verschmelzen zu einer aus DDR-Zeiten wohlbekannten Einheitsfront gegen die einzige Oppositionspartei. Der einzige Unterschiede zur DDR: In der DDR gab es keine Opposition.
Gut dass ich nach 30 Jahren – passiver – Mitgliedschaft vor 6 Jahren ausgetreten bin…
Es geht letztlich nur noch um Macht und den dazu erforderlichen Selbst-Verkauf, hier also eine Art von „Produkt“-Feintuning für den vom „politisch-medialen Komplex“ gemachten Wahlbürger…
Oder sollte ich letzteren in Anlehnung an meine gerade implizit erläuterte strukturelle Sicht im Sinne von Klarheit und Wahrheit besser sofort „Politik-Konsumenten“ nennen?
Mir persönlich erlaubt nur Sarkasmus, mein von dem allen hervorgerufenes subjektives Leid über die Zerfallserscheinungen zu ertragen…
Ein Filz, eine Selbstversorgungsmaschine. Das die FDP keinerlei Prinzipien mehr hat, weiß man schon länger.
„Nimm das Recht (Sorgfalt, Verantwortung) weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Unsere Räuberbande dreht diese Tage gewaltig auf. – Grundsatz: Press aus und drangsaliere den Bürger bis er quiekt.
FDP und die „Überlebensfrage der Menschheit“. CO2-Steuer „europaweit“
Aha, dass es außerdem Chinesen, Inder, Amerikaner und noch einige andere gibt, die ebenfalls „Menschheit“ sind, scheint Herrn Lindner noch nicht aufgefallen zu sein.
Ob die mit den Steuervorstellungen der FDP einverstanden sind, diese Frage zu stellen, sollte zumindest erlaubt sein.