Am Dienstag machte die Mehrheit des Bundestages und am Freitag der Bundesrat den Weg frei, die Schuldenbremse zu kippen, die allein ideologisch formulierte Schimäre „Klimaneutralität bis 2045“, was eine harmlose Umschreibung für die Zerstörung der deutschen Wirtschaft ist, in Staatszielnähe zu rücken sowie einen Schuldentsunami zu entfesseln, der Deutschland in den Abgrund drücken wird. Weder die Union noch die SPD, noch die über allen herrschenden Grünen, die vereinigten dysfunktionalen Eliten der sich selbst demokratische Mitte nennenden Akteure, wollten und wollen etwas an der Politik ändern, geschweige denn einen Politikwechsel herbeiführen, den zumindest die Union noch im Wahlkampf versprochen hatte. Doch was hatte die Union nicht alles versprochen, was sie nicht inzwischen gebrochen hat?
Jeder weiß, sogar in Neu-Versailles, dass die Fortsetzung der Politik des Bankrotts nur mit gigantischen Finanzmitteln gelingen kann, mit denen die politische Insolvenz der sogenannten demokratischen Mitte verschleppt wird. Trotz Rekordeinnahmen von 1 Billion Euro im Bund, insgesamt von Bund, Ländern und Gemeinden von 2 Billionen Euro, reicht das Geld nicht einmal annähernd zur Fortsetzung der Insolvenzverschleppung. In dieser Situation ist guter Rat teuer, aber man entscheidet sich stattdessen für teuren Rat, der schlecht ist – und der kommt von vier Wirtschaftswissenschaftlern, und zwar von Prof. Dr. Clemens Fuest, Prof. Dr. Michael Hüther, Prof. Dr. Moritz Schularick und Prof. Dr. Jens Südekum.
Wohl am 6. März, keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl, initiierte der Finanzminister des Saarlandes, Jakob von Weizsäcker (SPD), laut Medienberichten eine Telefonschalte zwischen den vier Professoren, um einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Fortsetzung der Politik mit untauglichen Mitteln, aus falscher Weltsicht und mit halluzinierten Zielen wirtschaftlich, genauer finanziell ermöglichen sollte. Im Raum standen bis dahin Überlegungen zu einem Sondervermögen Verteidigung von 200 bis 300 Milliarden Euro. Laut Handelsblatt war die Runde sich um 22 Uhr einig.
War die Ampel an 13 Milliarden Euro, wie es hieß, tatsächlich wohl an 30 bis 50 Milliarden Euro zerbrochen, verblüfften die Wirtschaftsprofessoren mit der Idee, die Deutschen mit einer Schuldenorgie von 900 Milliarden Euro zu beglücken. So eine gewaltige Schuldenlast hatte bisher noch keiner gehört oder zu denken gewagt. Die vier Wirtschaftswissenschaftler verfassten in der folgenden Stunde ein Papier, das am Freitag den Sondierern von Union und SPD als „Tischvorlage“ zuging, wie das Handelsblatt behauptet. Am Wochenende erfuhr dann die staunende Öffentlichkeit durch die Medien davon, dass sich vier Wirtschaftswissenschaftler als Architekten der größten Staatsverschuldung in der deutschen Geschichte seit 1923, möglicherweise sogar überhaupt hervorgetan hatten. Clemens Fuest, dem seine Rolle als Schuldenarchitekt anscheinend nicht behagt, versucht verzweifelt zu dementieren, wenn er behauptet: „Wir sind nicht die Architekten des Schuldenplans.“ Aber genau das sind die vier.
Wer das Klima außerhalb des Elfenbeinturmes nicht verträgt, sollte den Elfenbeinturm nicht verlassen. Die Verhandler von Union und SPD konnten mit Blick auf das Papier der Schulden-Architekten ihr Glück kaum fassen, weil mit diesen Monsterschulden die Sondierung als Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich des deutschen Volkes, spornstreichs beendet werden konnte. Merz glaubte, mit dem Papier die Rechtfertigung in der Hand zu halten, mit seinen Wahlkampfversprechen brechen zu können, denn nun rieten „die vier namhaftesten Ökonomen dieses Landes“, dazu, die überdies „alle Lager abdecken“, wie Merz mit gespielter Unschuld feststellte. Dem Rat der geeinten Wissenschaftler aller Lager konnte sich die Union doch nicht entziehen, wie sie in der Pandemie dem Rat der Wissenschaft zu folgen hatte. So vollendet Merz die Politik Merkels, so wie Fuest, Hüther, Schularick und Südekum nun zu den Drostens und Brinkmanns des Schulden-Regimes von Schwarzrot unter grüner Beteiligung werden.
Die Union, die im Wahlkampf noch für den Bestand der Schuldenbremse gefochten und richtig diagnostiziert hatte, dass Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe, vergaß in einem Rausch lockender Macht alles, was sie jemals gesagt und versprochen hatte. Zudem bereitete der dankbare Friedrich Merz, natürlich vollkommen ungewollt, der Finanzindustrie und seinem früheren Arbeitgeber BlackRock mit der Aussicht auf die Teraschuldenaufnahme ein Geschenk. Von Hedgefonds, Vermögensverwaltern und Investmentbanken Kredite aufzunehmen, dafür die Bürger des Landes in Haftung zu bringen, und mit dem geliehenen Geld lukrative Aufträge bei Firmen auszulösen, zu deren Eigentümern die Hedgefonds, Vermögensverwalter und Investmentbanken gehören, ist ein Riesengeschäft.
Aus den Sonderschulden Verteidigung werden beispielsweise Bestellungen bei Rheinmetall bezahlt. Laut Wikipedia sind die größten Einzelaktionäre von Rheinmetall: BlackRock, Inc. (USA) 5,78 %, Société Générale S.A. (Frankreich) 5,33 %, Wellington Management Group LLP (USA) 4,99 %, The Capital Group Companies (USA)4,99. FMR LLC (USA) 4,99 %, Goldman Sachs (USA) 4,45 %, UBS Group AG (Schweiz) 3,83 %, Fidelity Investment Trust (USA) 3,04 %. Zumindest die Sozialdemokraten und ihr Finanzminister, der von Goldman Sachs kommt, sollten sich an einen gewissen Karl Marx erinnern, der im 24. Kapitel des 1. Buches des „Kapitals“ in der Fußnote 250 anmerkte:
„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.“
Die Sondierungen zwischen Union und SPD liefen dank der Tischvorlage der vier Professoren wie geschmiert. Angesichts der Bedeutung der Ideen und des Papiers der Wirtschaftswissenschaftler für die Politik, mehr noch für die Geschichte der Bundesrepublik erkundigte sich TE bei den vier Wissenschaftlern über das Zustandekommen, den Verlauf und die Resultate des Treffens. TE stellte Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und Jens Südekum folgende Fragen: „1. Wie ist es zu dem Treffen der Ökonomen gekommen? 2. Wurden Sie, und wenn ja wann, von Herrn von Weizsäcker zu einem Gespräch eingeladen? 3. Was war der Grund für das Treffen? War von Anfang an geplant, über eine Schuldenaufnahme zu sprechen? 4. Gab es eine Tagesordnung? 5. Wie lange dauerte das Treffen? 6. Wie sind Sie auf die Zahlen gekommen? Bestand Einigkeit oder existierten unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe der Kreditaufnahme? 7. Existierten unterschiedliche Standpunkte?“ TE bat die Professoren, bis Freitag 15 Uhr zu antworten. Doch die vier Professoren entzogen sich ihrer Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren, vielmehr suchten sie die dicksten und größten Büsche, in die sie sich schlagen konnten. Schweigen war alles, was wir hörten.
Dass die vier Professoren nicht zu ihrer Verantwortung stehen, mag eine Charakterfrage sein. War es mehr als eine Schnapsidee, die sie an diesem für Deutschland verhängnisvollen Abend ausheckten? Besaßen die Zahlen eine seriöse Grundlage oder entsprangen sie Eitelkeit und Allmachtsphantasien, wie man sie vom Famulus Wagner aus Goethes „Faust“ kennt, dessen Zeugung, der Homunkulus, auch nicht lebensfähig war? Sicher ist jedoch eines, dass die desaströse Verschuldung als Fuest-Hüther-Schularick-Südekum-Schulden in die deutsche Geschichte eingehen werden.
Unverständlich bleibt, warum nach allen Berichten die „vier namhaftesten Ökonomen dieses Landes“ nicht das einfachste und grundsätzlichste zunächst unternahmen, und zwar über Einsparungen, über Konsolidierung, über Wirtschaftsreformen, vor allem im Bürokratie- und Energiebereich nachzudenken, sondern über eine Ausweitung der Schulden, die zuvor nicht einmal der größte Liebhaber von Schulden ins Auge zu fassen vermochte. Selbst die Grünen waren überrascht, was da von den „vier namhaftesten Ökonomen dieses Landes“ kam.
Die vier Architekten der Schuldenrepublik haben die Gelegenheit verpasst, ihre Sicht der Dinge darzustellen, das Urteil über sie werden die Resultate ihrer Vorschläge fällen – und es wird nicht milde sein.
Die Bürger wählen mit Mehrheit Personen, denen ihre eigenen und die Interessen dritter über allem stehen. Früher nannte man das glaube ich koruppt. Dazu fehlt aber weit und breit der Mut, es wirklich anzusprechen. Ob Klima oder Ukraine. Es geht immer nur darum an das Vermögen der Deutschen zu kommen. Verschulddung ist da wohl der hinterlistigste Weg. Also: geliefert wie gewählt.
Diese Herren sind natürlich nicht schlicht inkompetent, aber Leiter solcher Institute wird man nicht wegen seiner Kompetenz, sondern wegen seiner Vernetzung in Gremien, in Politik und Wirtschaft. Diese Leute haben gar keine Zeit mehr, wissenschaftlich zu arbeiten, was sie wahrscheinlich ohnehin nur sehr kurze Zeit nach ihrer Promotion gemacht haben. Sie organisieren, sonst machen sie nichts. Ich kann mir auch vorstellen, wie das Papier zustande gekommen ist. Sie wurden sicher nicht allgemein gefragt, was die Politik jetzt machen sollte, sondern ihnen wurde eine Ausgangslage als gegeben geschildert und dann gefragt, was in dieser – vermeintlich unstrittigen und unveränderlichen – Lage getan werden könne oder müsse, um die Probleme zu lösen. Einsparungen waren selbstverständlich nicht Teil der Lösungsinstrumente, weil sie eine Wiederwahl der Politiker unwahrscheinlich werden liessen. Solche Leute werden nicht gefragt, weil man ganz allgemein erfahren will, wie die Dinge bessser gestaltet weden können, sondern weil man wissen will, wie man mit dem angerichteten Desaster noch ein paar Jahre klar kommen kann. Wenn ich mit meiner nahezu fahruntüchtigen Schrottkarre und leerer Hosentasche zu meinem Autoschrauber gehe, will ich von dem auch nicht hören, hättest du mal gespart, regelmässiger eine Ölwechsel gemacht etc., sondern nur, wie kriege ich die Karre in einen Zustand, dass ich wieder ein paar Monate mit ihr fahren kann und man bzw. Meine Frau nicht sieht, wie der Zustand eigentlich ist.
Wie es dazu kam??? Na logisch in einer Demokratie: Weil die überwältigende Mehrheit der Souveräne dies per freier und geheimer Wahl exakt so bestellt hat. Wieder einmal.
Ich sehe das inzwischen von der anderen Seite her.
Genaugenommen haben allein die Deutschen noch die Fahne für den Euro hochgehalten. Gab es da nicht mal die maximale Verschuldung von 60% des BIP?
Mit dem Aufstieg in ein Hochschuldenland und der notwendiger Weise kommenden Abstufung der deutschen Anleihen auf Ramschniveau nötigt man den Rest der Euroländer ebenso zur exzessiven Schuldenaufnahme, da in diesen Ländern sonst die Wirtschaft kollabiert.
Merz und die SPD haben mit der Grundgesetzänderung den Europäischen Gedanken beerdigt, in den nächsten Jahren wird es zu einem Hauen und Stechen kommen. Der Rest der Welt kann sich zurücklehnen und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas zusehen. Verteidigungsfähig werden wir nicht mehr, die Reservisten sind inzwischen zu alt und die GenZ kann es nicht.
Short, sharp, shocked.
„Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?“ Na, ganz einfach. Durch etwas, was Demokratie genannt wird! Der Wähler hat es so gewollt, der Wähler hat es so gewählt, der Wähler hat es so bekommen!
Mich beschleicht mehr und mehr der böse Verdacht, die Schuldenorgie war (ist) nur das Ablenkungsmanöver, um weitgehend unter Radar die viel weiter reichende „Klimaneutralität bis 2045“ im GG zu verankern. Im Gegensatz zu den Schulden, die imaginierte „Kinder und Enkelkinder“ belasten würden, könnte (wird) die sogenannte Klimaneutralität der heute lebenden, mittleren und jüngeren Generation, ein ganz böses Erwachen bescheren.
Die mit der Implementierung eines ideologischen Ziels in die Verfassung einhergehenden Übergriffsmöglichkeiten des Staates sind, Dank des äußerst nebulösen Begriffs, praktisch unbeschränkt. Und reichen von massiven Freiheitseinschränkung über Lockdowns bis hin zur vollständigen Enteignung.
Man sollte sich nicht täuschen, beim CO2 „Verzicht“ wird man es nicht belassen.
Wie sagte doch einst in geradezu prophetischer Voraussicht -Oder verplapperte er sich etwa nur?- Karl Lauterbach:
„„Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind““
Nein, nein, nein! Das ist kein abgekartetes Spiel!
Man braucht Geld, um die Migration zahlen zu können. Gut – man wird angeben, dass dort, wo die herkommen, noch mehr Klima wäre als bei uns.
Aber letztendlich geht es so aus, wie es immer ausgeht, wenn welche dieser Ideologie im Land vermehren – und man ihnen, vielleicht schon ab sofort, nicht mehr Herr werden kann.
Gut. In GB sind sie schon weiter, da fällt deutlicher auf, was auch uns die Stunde geschlagen hat:
„This is how you take over a nation by soft jihad.
The Mayor of London is a Muslim.
The mayor of Birmingham is a Muslim.
The Mayor of Leeds is Muslim.
Mayor of Blackburn – Muslim.
The mayor of Sheffield is a Muslim.
The mayor of Oxford is a Muslim.
The mayor of Luton is a Muslim.
The mayor of Oldham is Muslim.
The mayor of Rochdale is Muslim.
All this was achieved by only 4 million Muslims out of 66 million people in England:
Today, there are over 1800 mosques in England.
There are over 80 sharia courts.
There are more than 50 Sharia Councils.
78 percent of Muslim women do not work, receive state support + free accommodation.
A large percentage of Muslims do not work and receive state support + free housing.
State-supported Muslim families with an average of 3 to 8 children receive free accommodation.
Now every school in the UK is required to teach lessons about Islam. Did anyone actually vote for this?“ – https://x.com/JohannPbooks/status/1895729423430926399
„Die Verhandler von Union und SPD konnten mit Blick auf das Papier der Schulden-Architekten ihr Glück kaum fassen, …“ Das glaube ich nicht. Das Papier war wahrscheinlich von den Verhandlern selbst bestellt – und wird demnächst irgendwie von den Steuerzahlenden bezahlt. Wie gehabt: Gekaufte Wissenschaft oder sich anbiedernde Wissenschaft.
Noch geheim gehaltenes Ergebnis einer Röntgenuntersuchung bei Merz:
Es konnte kein Rückgrat gefunden werden.🤣
Zunächst einmal muss man ohne Einschränkung feststellen, es handelt sich zu- mindest bei drei Wirtschaftswissenschaftlern um die Leiter von Forschungsinstituten mit hohem Renommee – und mit liberal-konservativer Ausrichtung. Diese Beratung hatte also Substanz und hat nichts mit linker Ökonomik zu tun. Sie hat aber auch nicht das Geringste mit Ordoliberalismus zu tun. Nun kann man sich darauf berufen, dass keine der G 7- Nationen Verschuldungsgrenzen einhält. Wer erinnert sich noch an den Fiskalpakt – geschenkt! Aber dass in einem völlig undemokratischen Verfahren wesentliche Bestimmungen des GG abgeändert werden können, ist und bleibt ein Skandal beispiellosen Ausmaßes. Staatsschulden werden nicht zurückgezahlt, sondern durch neue Schulden ersetzt. Der sog. Abbau erfolgt durch Inflationierung, finanzielle Repression und anderweitige Maßnahmen der Notenbank, die im angloamerikanischen Sinne zum Staatsfinanzierer wird. Die klassische Geldtheorie war gestern, heute gilt de facto die NMT. Ob das die Herren bedacht oder gewünscht haben?
Das Grundübel und der grosse Irrtum der Ökonomie, dem auch diese 4 Herren unterliegen, ist, dass sie glauben, dass Staatsausgaben gleichwertig mit den privaten Ausgaben sind.
Statt sie in der VGR bei der Berechnung des BIP hinzuzuaddieren, muessten sie abgezogen, ignoriert oder wenigstens nur zu einem Bruchteil hinzugerechnet werden.
Trump und seine Leute haben aber auch dieses Problem erkannt und nehmen es in Angriff:
https://www.zerohedge.com/economics/get-government-out-gdp
Schlau war es allerdings schon von denen Fratzscher dazu nicht einzuladen. Er haette bestimmt 10 Trillionen+ vorgeschlagen und alleine seine Anwesenheit haette auch jeden Kompromiss diskreditiert.
„Wie kam’s zustande?“ Das liegt in der Natur der „(Spieß)Bürgerlichen“. Typisches Beispiel vor einigen Tagen: Anstatt den Winkelried (!) zu machen, faselt Hubsi Aiwanger vom „besser Zustimmen“ als ein „toter Held“ zu sein. Quod erat demonstrandum.
Aber wer will ihn töten?
Fragt das in solchem Zusammenhang dann niemand nach?
Denke schon, dass die Verantwortlichen irgendwann aus ihren Villen gezerrt und der Justiz zugeführt werden …
In einem Rechtstaat muss jeder Beschluss der „vollziehenden Macht“ hinterfragt werden dürfen und hinterfragt werden.
Insbesondere Beschlüsse der „vollziehenden Macht“,
denn genau das ist der Sinn jeden Grundgsesetzes, das Volk vor Übergiffen der „vollziehenden Macht“ zu schützen.
Dies in der Realität zu gewährleisten ist die vorrangigste Aufgabe des Bundesverfassunggerichts.
Ein Bundesverfassungsgericht das sich dieser Aufgabe verweigert, der Hinterfragung verweigert, sie ablehnt, hat seine Aufgabe nicht, verstanden und sich selber überflüssig gemacht.
das foto der 4 recken*innen oben spricht bände: das sind deutschlands kompetenteste politiker, wahre staatsmänner*innen oder so…
Die Welt hat bereits ein Bild deutscher Politiker – und wird es demnach nicht revidieren müssen.
Es gibt Leistungsträger und Transferleistungsempfänger. Früher waren das z.B. Sklaven und Herren oder Leibeigene und Fürsten oder Handwerker und Adelige oder Arbeiter und Kommunisten, heute sind das Menschen, denen der Staat Geld abnimmt und Menschen, denen der Staat Geld gibt. Clemens Fuest ist Transferleistungsempfänger, das ifo-Instutut wird vom Steuerzahler finanziert. Moritz Schularick ist Transferleistungsempfänger, das Kiel Institut für Weltwirtschaft wird vom Steuerzahler finanziert. Jens Südekum ist Transferleistungsempfänger, die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wird vom Steuerzahler finanziert. Michael Hüther arbeitet am Institut der deutschen Wirtschaft, dieses wird finanziert vom BDI und BDA, also den Vereinigungen der Industrie und der Arbeitgeber. Beide werden massiv profitieren von den Schulden, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden, sie werden also zu Transferleistungsempfängern. Alle beteiligten Politiker sind Transferleistungsempfänger. Der ÖRR ist Transferleistungsempfänger. Die meisten Medien sind (indirekte) Transferleistungsempfänger. So einfach ist das.
Verteidigung, Klimaneutralität alles nur Feigenblätter um die Schuldenbramse zu umgehen, für andere Zwecke.
Die jetzige Änderung des Gundgsetzes verstoßt gegen Verfassungsrecht welches zusätzlich zum GG darüber hinaus und unabhängig vom Grundgesetz gilt (sagt das BverfG).
„ausser dem GG gelten darüber hinaus die haushaltsrechtlichen Prinzipien“
sagt das BverfG
Dieses Verfassungsrecht kann daher vom Grundgsetz nich eingeschränkt werden, denn es gilt zusätzlich zum GG darüber hinus – sagt das BverfG.
Aber genau das bezwecken die beschlossenn Änderungegen im Grundgesetz, Verfassungsrecht zu brechen, welches vom BverfG bereits gesprochen wurde, in seinem Urteil vom23. Nov. 2023.
Zitate – Urteil des 2.Senats des BverfG -2 BvF 1/22 -vom 15. November 2023
a.) – „grundsätzliches Verbot der strukturellen Neuverschuldung, Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen“, Ausgaben = Einnahmen
„Danach sind im Rahmen der Haushaltswirtschaft des Bundes, Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“
b.) „Neben den geschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen im GG ist ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen erforderlich.Daraus folgen Darlegungslasten des Gesetzgebers.“
c.) „ausser dem GG sind darüber hinaus die haushaltsrechtlichen Prinzipien der Jährlichkeit und Jährigkeit – flankiert vom Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit“
„All diese Prinzipien können nicht durch den Einsatz von Sondervermögen umgangen werden, auch in Katastrophenfällen und Notalgen nicht“ – sagt das BverfG
Nichts gegen rechtfertigte Schulden, egal wie hoch. Darum geht es aber nicht.
Denn für Katastrophenfälle und Notlagen, worunter der „Verteidigungsfall“ und „Spannungsfall“ sich einordnen, musste die Schuldenbremse nicht geändert werden, denn das sieht sie schon in jetziger Formulierung vor.
Das verfolgte Ziel muss also ein anderes sein.
Nämlich das hemmungslose und ungehindete Plündern und Rauben von Staatsgeldern ohne dabei die Hindenisse des Gundgsezetzes beachten zumüssen. Deswegen wurden diese nun abgeschafft.
Wieso laufen diese Politikdarsteller noch frei herum ?
Gehören die nicht für immer hinter Gittern ?
Da fragt sich mancher warum !
Schaden diese Figuren denn nicht der deutschen Bevölkerung ?
Wo sind denn all die Staatsanwaltschaften ????
Alles mit „Nein“ zu beantworten: Sie wurden gewählt und werden immer wieder gewählt werden. Insoweit empfindet die „deutsche Bevölkerung“ weder einen Schaden (dazu gehörte u. a. ja Verstand), noch hofft sie auf das Einschreiten eines „Partei-Staatsanwalts“. Letztere sollen vielmehr verstärkt gegen „Internet-Nazis“ vorgehen um „Ihre/Unsere Demokratie“ zu retten.
Wenn man die Akteure betrachtet, ist die Frage beantwortet: Wenn solche Typen das Sagen haben!
Sorry, die schauen doch so treuherzig, arglos, bieder und „sind so guter Dinge“: Die wollen alle vier „keinem etwas Böses tun“. Sie ähneln (besser: spiegeln wider) damit ihren (Demenz-) Wählern die sie gewählt haben und bei nächster Gelegenheit wiederum brav wählen werden.
Dass „die Wissenschaft“ das liefert, was die Machthaber wollen ist nun nicht neu. In Sch’land ohnehin nicht und auch bei den Vorgaengern könnte man sich immer auf die Wissenschaft verlassen. Offen bleibt, wieweit hier gewisse materielle Interessen bedient werden, aber der “ deutsche Wissenschaftler“ war noch nie kritisch, dem Regime gegenueber. Das verbindet ihn allerdings mit anderen Vertretern ihrer jeweiligen Zunft. Man arbeitet kollusiv zusammen, “ seltsamerweise“ immer zu Lasten des Buergers als Dritten. Eigentlich der Souverän. Wobei die Nuetzlichkeit mit der Unwissenschaftlichkeit der Disziplin korreliert. Soziologen, Politologen und natuerlich auch Volkswirte ( nicht zu verwechseln mit Betriebswirte) darf man streng wissenschaftlich betrachtet als zumindest umstritten betrachten. Da mischen sich mangels entsprechender Anforderungen und Messung gerne auch mal Ideologien und Geschichten, Astrologen nicht unähnlich, unter den Mantel einer Pseudowissenschaft. Die regelmaessige „Irrtümer“ bei den Prognosen und Schätzungen liefern hier einen ordentlichen Beleg. Fairerweise muss man zugeben, dass inzwischen alle „Wissenschaften“ nicht zufaellig mehr oder weniger szientistische Zuege annehmen. Immerhin hat Merkel das postfaktische Zeitalter ausgerufen. Weltanschauliche Elemente, woke “ Werte“, gerne pseudoethisch transportiert, durchdringen jeden universitäten Bereich. Dem Plan und Ziel der Veranstalter gemaess. Tatsaechlich finden weder Politik, Wirtschaft, Recht und Wissenschaft in der ursprünglichen Bedeutung statt. Sowenig wie Nation, Volk, Demokratie, Republik und Freiheit. Die einen merken es nicht, andere kapieren es nicht, weitere verdrängen es, solange es die kleinen Luestchen gibt und nicht wenige fuehlen sich limbisch! gut aufgehoben. Da ist es fast unfair, die “ armen“ 4 dafuer zu schmelzen, dass sie funktional und ideologisch zuverlässig lieferten. Herrn Drosten, Herrn von Hirschhausen und Co, den Klimatologen wie Herrn Lesch , folgend. Die Verfassungsrechtsexperten in Sachen AfD – Verbot und die Politexoerten in Sachen Trump nicht zu vergessen. Ich haette auch dafuer uebrigens eine Loesung. Aber die wuerde nur Trump gefallen.
Fuests Aussage könnte durchaus der Wahrheit entsprechen: diese vier Professoren sind nicht die Architekten des Schuldenplans. Wahrscheinlicher ist, daß sie mit einem bereits bestehenden Plan zu extremer Verschuldung für Militär und Infrastruktur konfrontiert wurden und diesen absegnen bzw. ihm eine wissenschaftliche Legitimation verleihen sollten. Leztlich dürfte es nur um die Höhe der möglichen Verschuldung gegangen sein und nicht um politische Verwendungszwecke.
Vielleicht erfährt man ja doch noch mehr zum Procedere, interessant wäre vor allem auch deine Stellungnahme von Herrn Weizsäcker.
Rheinmetall
https://ir.rheinmetall.com/de/investor-relations/veroeffentlichungen/stimmrechtsmitteilungen/
57% Institutionelle Anleger
Wichtigste Insitutionelle, meldepflichtig (über 3% Anteile):
11.90% Société Générale S.A., Frankreich, 10.03.2025
5.27% The Goldman Sachs Group, Inc., USA, 19.03.2025
5.49% BlackRock, Inc., USA, 06.02.2025
4.01% Morgan Stanley, USA, 31.01.2025
4.64% Bank of America Corporation, USA, 25.04.2024
3,83% UBS Group AG, Schweiz, 31.05.2022
Es ist soweit alles erklärbar, wenn man die Väter*innen dieses Schurkenstücks betrachtet. Nur eines bleibt rätselhaft. Bislang konnte man sich den Söder zwar als schmutzelnden Gauner (Zitat Seehofer) denken, aber immerhin als einen mit Grips, wenn es um seinen Vorteil ging. Hat er nun plötzlich den Verstand verloren oder spielt er den Mephisto des Doktor Blackrock, um ihn ins Verderben zu ziehen? Das wäre immerhin ein Motiv. Jedenfalls lief mir ein höllischer Schauder den Rücken hinunter, als er in die laufende Camera mit triumphalen, diabolischem Grinsen im Bundesrat die „Selbstverständlichkeit“ der bayerischen Zustimmung verkündete. Da hatte er einen flüchtigen Moment seine Züge nicht im Griff. Womöglich hatte er schöne Erinnerungen an die traute Bootsfahrt mit der Grossmutti auf dem Chiemsee.
Söder hält sich selbst für den Größten und zur Kanzlerschaft berufen. Er muß noch etwas Geduld haben, aber Merz ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt.
Er wird zuschlagen, bevor die AfD stärkste Partei wird. Möglicherweise geht es aber auch viel schneller, denn Merz ist noch nicht Kanzler.
Dass er die „Züge“ nicht im Griff hat ist jetzt schon öfter aufgefallen – und ich ärgere mich, dass ich nicht protokollierte, wann das immer mal wieder geschah.
Wäre sicher aufschlussreich – wiewohl die initiieren, dass alles den Bach runter geht.
Auf dem Foto die Viererbande, die hoffentlich eines Tages gemeinsam vor den Kadi gestellt wird.
Die kommen nicht vor den Kadi, da werden dann vorher wieder schnell die Gesetze so geändert , dass sie aus der Not heraus und wegen Putins angeblicher Kriegslust so handeln mußten. Im Verar…. des kleinen Mannes sind diese Gestalten doch nicht zu übertreffen.
So isses, der kleine Mann, die kleine Frau, geniessen doch, was sie gewählt haben. Sie freuen sich doch, gelobt zu werden, auf der richtigen Seite zu stehen.
Wie bei Corona auch, einige wenige „Wissenschaftler“ diktierten.
„Besaßen die Zahlen eine seriöse Grundlage oder entsprangen sie Eitelkeit und Allmachtsphantasien,“ besaßen die Virologen, Epidemiologen eine seriöse Grundlage oder waren nicht vielmehr die Eitelkeiten und Allmachtsphantasien der Herren und Frauen „Professor“, „Wissen“schaftler an der Tagesordnung und eine ängstliche Kanzlerin das gefundene Opfer.
Es wiederholt sich alles, nur mit anderen Vorzeichen und in immer kürzeren Abständen.
„Glaubt der Wissenschaft“ eliminiert sich, wenn man weiß, dass Wissenschaftler, die ihren Verstand tatsächlich benutzen, vollkommen ausgeschlossen werden und man sich auch nicht scheut, ihnen den Lehrstuhl wie Frau Guerot zu nehmen.
Ich denke das ist das umfassenste Aufrüstungsprogamm der Deuteschen seit dem 2. Weltkrieg oder es stellt die 2. Weltkriegaufrüstung sogar in den Schatten,denn es geht nicht nur um Panzer ,Raketen und evt sogar Atombomben sondern auch die Infrastruktur sie ist nicht kriegstauglich.Brücken und Strassen Bahnen und Flughäfen müssen von den großen Seehäfen Rotterdam,Antwerpen ,Hamburg für den Krieg im Osten kriegstauglich saniert werden, denn in ca 5 Jahren will die EU und Nato kriegstauglich sein.Kasernen müssen gebaut ,junge Menschen zum“ töten „ausgebildet werden.Bei so einer Investition werden die EU Eliten schon einen Grund zur Befreiung der Ukraine finden. Ach ja es werden wohl auch ein paar Taler für Schulen übrig bleiben.Verschwörungstheorie ach ja und 1500 war die Welt ja auch noch eine Scheibe und Corona kommt von den Fledermäusen.
Aber “ Nein meine Söhne geb ich nicht“ reinhard Mey.
Und das ist meine Meinung und Befürchtung.
Hat doch was, wenn demnächst deutsche Kasernen mit französischen Atombomben geschützt werden.
Und nein, meine Enkel geb‘ ich nicht. Punkt.
Ich habe gerade beim Stobbern durch Musik aus meinen aleten Zeiten auf Blacksabbath War Pigs (Kriegsschweine) gestoßen. Das Lied beschreibt die Leute, die hier länger schon herrschen, ganz gut.
Es ist doch ganz einfach. In Deutschlands Regierung sitzen seit vielen Jahren die von jenseits des Atlantiks installierte Marionetten, welche nur bedingt zum selbstständigen Denken fähig sind. Europa und besonders Deutschland sind für Einge eine unliebsame Konkurenz. Dazu wurden Figuren wie Habeck, Baerbock und Co installiert, weil diese Figuren aus lauter Machtgeilheil bedenkenlos das eigene Land und die eigene Bevölkerung verraten und das Land mitsamt seiner Wirtschaft an die Wand fahren. Langsam fehlt für die Klimahysterie, die eigene Infrastruktur und für die Ukraine und für die Rettung der restlichen Welt das Geld. Nun müssen Gesetze geändert werden, um an sehr viel Geld, (ich wollte Schulden sagen) zu kommen. Man faselt auch schon von Abschaffung eines bundesweiten Feiertages (wie z.B. ein Osterfeiertag). Ehrlich, ich wünsche es mir, vielleicht merkt jetzt auch der letzte deutsche Michel, dass er schon wieder am 13.Februar die Falschen gewählt hat. Aber so richtig glaube ich nicht an diese Erkenntnis! Schade.
Bilderberger bei der „Arbeit“.
„Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?“
Indem man nicht bereit war sich rechtzeitig mit Alternativen zur CDU zu beschäftigen und auch jetzt noch diesen toten Gaul Union weiterzureiten versucht.
Klimaneutralität bis 2045? – schlage den 8.Mai vor, da sind`s dann auf den Tag genau hundert Jahre.
Ein schlimmer hoax.
Beim Ablass haben sie Einzelne angehen und über den Tisch ziehen müssen – mit Klima schaffen sie es, allen auf einmal das Fell über die Ohren zu ziehen. Und das auch noch ganz nach Belieben.
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Das Geld wird weg sein – und nichts geschaffen, dass den Nachkommen übergeben werden könnte. Aber vielleicht gibts dann eh nur noch Migrantenenkel, die sich wundern werden müssen.
Geht recht schnell, dass alles, wenn man bedenkt dass der Einzug der Austauschbevölkerung erst 2015 so richtig begonnen haben soll.
Deutsch sein, heißt eine Sache um ihrer selbst Willen zu machen und jede Sackgasse konsequent bis zum Ende zu beschreiten.
Deutsch sein heißt wohl auch, Hoffnungen in die Partei der „Eurorettung“, des Atomausstiegs, der islamischen Armutsmigration, der irrsinnigen Energiewende sowie des faschistoiden Coronaregimes zu setzen. Und diese dann auch brav und bräsig zur stärksten Partei zu machen.
Inzwischen muss man beinahe hoffen, Putin würde wirklich einmarschieren und den ganzen Spuk beenden!
Diese ganzen Herrschaften gehören eigentlich auf die Anklagebank.
Sie spielen Monopoly mit unserem Solidarvermögen. Unverantwortliche, rückgratlose Hassadeure, die auch die Demokratie aushebeln und den Wählerwillen verächtlich machen.
Dazu braucht es kriminelle politische Energie …
Wenn bei Politikern die Verliebtheit in ein Amt, ideologische Borniertheit und grünes Weltverbesssertum ungeniert zusammenkommen, das geht es ins Skrupellose, dann wird die funktionierende Demokratie ausgehebelt, dann wird auf Kosten der Einheimischen der Geldverschwendungsstaat ausgerufen.
Das hat schon was mit krimineller politischer Energie zu tun…
Das Schicksal des Euro ist damit endgültig besiegelt.
Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?
Ganz einfach.
Man führt Sondierungen mit Parteien, die von den Bürgern abgewählt wurden.
Man bricht eigene Wahlversprechen..
Man glaubt, daß alle Bürger blöd sind, alle vergessen haben, wer die Suppe eingebrockt hat.
Man spricht über neue Schulden ohne die Schulden der Ampel zu kennen.
Man löst keine Probleme, denn Geld (Schulden) wird schon dafür sorgen, daß es noch eine zeitlang irgendwie funktoniert und der Trog gefüllt ist.
Man glaubt ernsthaft, daß man Kanzler wird.
Gesichert rechts war gestern, gesichert blöd ist heute.
Ich freue mich, wenn nichts gelingt.
„Klebt wie Pattex am Parteivorsitz“
Der Klebstoff am Trog ist besser als Pattex.
Gut erkannt. Uns ist die Ausgangslage vollkommen unbekannt – was heißt, dass sämtliche Gründe für die Neuverschuldung einfach so aus dem Ärmel geschüttelt scheinen – und an gutes Wirtschaften gar nicht gedacht wird.
Das Geld ist weg – ohne, dass für Deutschland oder die Deutschen auch nur etwas werterhaltendes oder -erhöhendes geschaffen worden wäre.
Deutschland und die Deutschen sind egal.
Es geht ausschließlich um die persönliche Bereicherung, bis es nicht mehr geht. Dann ist alles vorbei.
Nachdem der Versuch, Demokratie zu simulieren, nicht mehr verfängt, wird die Axt angesetzt.
Die Kassen sind leer. Dennächst das Vermögen der Bürger und die Sparschweine der Kinder.
So wie es geschrieben steht, wird es passieren:
„Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?“:
Merz hat die Auflösung der Schuldengrenze schon vor der Wahl geplant. Im Grunde ein schlauer Zug, dass er die alte Regierung mit der Schuldenbremse auflaufen lässt und weiß, dass er sie nach der Wahl auflösen wird.
Dass er es jetzt mit dem alten Bundestag noch machen muss, liegt am Wahlergebnis. Das war nicht geplant.
Eigentlich gibt es für solche Fragen das offizielle Gremium der sogenannten Wirtschaftsweisen. Warum wurden die nicht herangezogen? Und warum treten die Wirtschaftsweisen jetzt nicht als sofortige Reaktion geschlossen zurück?
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Was erwarten sie von Experten, die von Politikern in Positionen geschoben werden, um zu „beraten“?
Vielleicht mögen die früher, sehr viel früher, noch Hinweise gegeben haben – aber inzwischen eher nicht mehr.
Zumal, denkt man an Corona, erkennbar ist, wie uns sowohl Politik als auch von solcher ausgewählte „Experten“ ins Unglück drängten.
Vermutlich war dieser Coup von langer Hand vorbereitet, weil ansonsten Bund, Ländern und Kommunen trotz Rekordsteuereinnahmen die baldige Zahlungsunfähigkeit droht. Die Gründe sind zahlreich, als erstes nenne ich Energiewende und Migration.
Es wären drastische Steuererhöhungen nötig, doch dies könnte der Bürger als Scheitern der bisherigen Politik werten. Also ist das Problem mit gigantischen neuen Schulden noch ein paar Jahre aufgeschoben worden, andere Politiker und Leistungsträger werden die Zeche zahlen. Besteht überhaupt die Absicht, diese Schulden jemals zurückzuzahlen oder ist von vornherein die kalte Enteignung von Bürgern mittels Inflation eingeplant?
Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?
Tja, Herr Zwegat ist nun leider schon verstorben. Aber vom Verhalten seiner Protagonisten hätten Politiker ganz bestimmt etwas lernen können.
Aber nun „isch over“!
Herr Sarrazin hat doch in Berlin erfolgreich den Herrn Zwegat gemacht. Noch wäre das Wissen da. Aber sicher nicht bei männlichen ehrbewehrten Minderjährigen, die Anderen nur zeigen wollen, wo der Hammer (oder das Messer) hängt oder solchen, die alles bekommen, was sie sich wünschen, weil sie bereits in frühkindlichem Stadium gelernt haben, dass sie entscheiden sollen, was sie wollen. Natürlich nur im vorgegebenen Rahmen vegan oder E-Auto… Die Eltern haben gemeint, sie täten ihren Kindern damit etwas Gutes. Hoffentlich bleibt für diejenigen, die wirklich etwas zur Gemeinschaft beitragen, noch genügend Betätigungsfeld übrig, wenn die meisten Unternehmen erstmal weggezogen sind oder aufgehört haben.
Diese verantwortungslose Schuldenorgie wird zu einer weiteren unglaublichen Preistreiberei zuzüglich zu der bereits außer Kontrolle geratenen Inflation führen. Allein die Zinsen, die per Steuereinnahmen getilgt werden müssen.
Nur damit sich Merz die Kanzlerschaft erkauft und die sonstigen Altparteien Absahner (Esken 300.000 Jahreseinkommen) noch für ein Weilchen ( ihre völlig vermurkste Politik mit UNSEREM GELD zuschütten können. Vorzugsweise ins Ausland in undurchsichtige Strukturen transferiert. Der Kaufsüchtige kriegt seinen Blankoscheck.
„Egal“ wer es angeleiert hat. Der Rest hätte aufschreien und den Wahnsinn verhindern müssen.
Alles was Recht ist: die haben uns mal so richtig abgeleimt. Sicher, man muss vorsichtig sein mit gewissen Wörtern, aber die ganze Aktion geht schon in Richtung Staatsstreich. Es ist ein verabredetes Komplott der Kartellparteien, nicht zur Sicherung von Wohlstand und Demokratie, sondern zum eigenen Machterhalt. Milliarden werden weiterhin an NGO’s und Organisationen fließen, um Opposition und Widerspruch radikal zu verfolgen und zu unterdrücken. Als ob dieses degenerierte Personal fähig wäre, dem Land fundamentale und konstruktive Reformen und Strukturen zu verordnen. Hier werden die feucht-schimmeligen Träume linksgrüner Ökofaschisten zur Wirklichkeit, und Pardon wird nicht gegeben. Spätestens jetzt muß jeder wissen, auf welcher Seite er steht, ob er den Kampf annehmen oder als dummes geschorenes Schaaf in der Versenkung verschwinden will.
Die Antwort auf die Frage in der Überschrift ist relativ einfach zu beantworten. Minderleister wollen ihr Unvermögen mit Geld zudecken. Mit 1000 Milliarden Euro können wirtschaftliche Probleme eine Zeit lang übertüncht werden, linke NGO‘s können mit hohen Summen ruhig gestellt werden, im Ausland können sie sich für die hiesige Presse gespieltes Ansehen erkaufen und für Freunde und Gönner bleibt auch noch was übrig. So einfach ist das.
Und was kann daraus werden, wenn derartige Hudsfötte soviel Geld in die Hand kriegen. Geldvernichtung, Verschuldung der Kinder und Kindeskinder, womöglich viel Korruption?
Widerspruch: Das sind keine „Minderleister“, das ist alles Vorsatz (in Verbindung mit „vollen Hosen“ und Dummheit).