Kleine Leseanleitung zum Globalen Pakt: Wer den vollständigen Text des Globalen Paktes für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration lesen will, wird es nicht einfach haben. Denn die Autoren haben sich große Mühe gegeben, zu verbergen, worum es wirklich geht. Ob sie es bewusst getan haben, oder es ihre modernistische, linksgrüne Art zu denken ist, die in dem Dokument jede wichtige Aussage unter einem Konvolut von Wörtern und wirren Floskeln verborgen hat, kann in Unkenntnis der einzelnen Autorenschaften nicht beurteilt werden.
Zwei Dinge vor allem stehen dem Begreifen im Wege: Zum einen die teileweise unentwirrbare Mischung aus Wichtigem und einer Unmenge von unwichtigen Details, zum anderen die Technik, Verpflichtungen zu benennen und sie dann scheinbar zu relativieren. Alle wichtigen Aussagen sind vermischt mit den gängigen Beschwörungsformeln der Gegenwart: Nachhaltig, genderbewusst und kindersensibel soll alles sein, aber das Wort Kooperation dominiert alles. Wie einst in Texten der Kommunisten, wo nichts ging ohne die „unverbrüchliche Freundschaft zur Sowjetunion“, so geht hier nichts ohne Zusammenarbeit. Und ebenso wie einst die Sowjetfreundschaft als ernsthafte Warnung gemeint war, so ist auch die ständige Wiederholung des Kooperationsgebotes ernst zu nehmen. Denn damit wird der Weg aufgezeigt, wie die Befolgung der Verpflichtungen des Paktes aus dem Entscheidungsbereich der Staatsbürger herausgehalten werden soll.
Hat der zu allem entschlossene Leser die Hürde der nur scheinbar bedeutungslosen Floskeln überwunden, steht er schon der nächsten gegenüber: Die Grundsätze, die angeblich von gleicher Wichtigkeit sein sollen, sind es nicht. So lässt sich das Dokument zum Beispiel seitenweise und detailverliebt über die Wichtigkeit und die Form des Datensammelns oder über die Minderung der Überweisungskosten in fremde Länder aus, während ihm nur drei Paragraphen dafür ausreichen, die Unterzeichner zur Ausplünderung der Sozialkassen zugunsten der Migranten zu verpflichten. Die Verfasser haben wirklich an alles gedacht. Neben der geradezu liebevollen Auspinselung von gemeinsamen Volksfesten, musikalischen und kulinarischen Veranstaltungen zur Förderung der Völkerfreundschaft stehen Paragraphen, die ebenso ausführlich die Bespitzelung und Aburteilung von Migrationskritikern vorschreiben. Die gefährlichsten Verpflichtungen sind innerhalb von scheinbar harmlosen Grundsätzen verborgen. Dem Paragraphen 7, „Verletzlichkeit der Migranten ansprechen und reduzieren“ könnte man arglos zustimmen, wäre darin nicht auch die Verpflichtung verborgen, alle Migranten, die sich auf den Klimawandel oder andere Naturereignisse berufen, aufnehmen zu müssen.
Wenn der Leser in dem Durcheinander von Wichtigem und Nebensächlichem noch nicht verloren gegangen ist, wird er auf scheinbare innere Widersprüche des Paktes stoßen und sich folgerichtig fragen, welche Behauptungen nun wirklich gelten sollen. Denn einerseits hat jeder Unterzeichner einer weitgehenden Einschränkung der nationalen Souveränität seines Staates zugestimmt, egal ob es sich um das Grenzregime, die Auswahl der Migranten oder die Verpflichtungen den Migranten gegenüber handelt. Auf der anderen Seite wird an mehreren Stellen versichert, eben jene nationale Souveränität und Gesetzlichkeit nicht aufheben zu wollen. Damit bietet das Dokument die wichtigste Argumentationshilfe für seine Befürworter: Alles sei harmlos, schließlich könne man selbst entscheiden, wie und was davon verwirklicht werde. Nur, warum dann überhaupt eine Verpflichtung unterschreiben? Und warum dann die vielen Paragraphen darüber, wie die Erfüllung der Verpflichtungen von der UN und etlichen Gremien regelmäßig kontrolliert werden?
Nein, geneigter Leser, nehmen Sie jeden Paragraphen ernst, jeder ist genau so gemeint, wie er da steht. Und wenn Sie nun zu guter Letzt denken sollten, solche Satzungetüme und grammatikalische Entgleisungen wie in diesem Text könne es gar nicht geben, so sei Ihnen versichert, dass auch dies von den Verfassern so gewollt ist. Die Vergewaltigung der Sprache geht immer einher mit der Vergewaltigung der Wirklichkeit.
TEXT:
Wir, Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten sowie hochrangige Vertreter der Staaten, die sich in Marokko am 10. und 11. Dezember 2018 versammelt haben, bestätigen nochmals unsere Unterstützung für die New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten und sind entschlossen, einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit in allen Bereichen der internationalen Migration zu leisten. Wir haben deshalb diesen Globalen Pakt für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration verabschiedet.
Präambel
1. Dieser Globale Pakt entspricht den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen.
2. Er beruht ebenso auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; auf dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und auf anderen internationalen Vereinbarungen über Menschenrechte (…)
3. Diskussionen über internationale Migration auf globaler Ebene sind nicht neu. Wir erinnern an die Fortschritte, die im Laufe der hochrangig geführten Gespräche der Vereinten Nationen 2006 und 2013 erreicht wurden. Wir anerkennen die Bedeutung der Beiträge, die durch das Globale Forum für Migration und Entwicklung 2007 geleistet wurden. Diese Zusammenkünfte ebneten den Weg für die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, mit der wir uns verpflichtet hatten, in zwei voneinander unabhängigen Prozessen einen Globalen Pakt für Flüchtlinge zu erarbeiten und diesen Globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration zu verabschieden. Die beiden Globalen Pakte zusammen bilden einen komplementären Rahmen für die internationale Zusammenarbeit und erfüllen den Auftrag, wie in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten niedergelegt wurde. Dort wurde auch festgestellt, dass Migranten und Flüchtlinge vielen gemeinsamen Herausforderungen und Verwundbarkeiten ausgesetzt sind.
4. Flüchtlingen und Migranten stehen die gleichen universellen Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten zu, die immer respektiert, geschützt und erfüllt sein müssen. Allerdings sind Migranten und Flüchtlinge deutlich unterscheidbare Gruppen, für die besondere rechtliche Rahmenbedingungen gelten. Nur Flüchtlinge werden international durch das internationale Recht für Flüchtlinge geschützt. In diesem Globalen Pakt nehmen wir Bezug auf Migranten und präsentieren einen Rahmen für die Zusammenarbeit in Bereichen der Migration.
5. Wir schätzen sehr die Beiträge, die die Mitgliedstaaten und die maßgeblichen Interessenvertreter im Laufe der Konsultationen und der Bestandsaufnahmen während des Vorbereitungsprozesses für den Globalen Pakt geleistet haben, ebenso den Bericht des Generalsekretärs mit dem Titel „Wie Migration für alle funktionieren kann“ („Making Migration Work for All“).
6. Der Globale Pakt ist ein Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit in Sachen Migration. Er fußt auf der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und der Addis Ababa Action Agenda, sowie den Inhalten des 2013 verabschiedeten hochrangigen Dialogs über internationale Migration und Entwicklung. Ebenso baut er auf den Bericht des früheren UN-Sonderbeauftragen für internationale Migration und Entwicklung aus dem Jahre 2017 auf.
7. Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Rahmen für die Zusammenarbeit, das auf die Verpflichtungen aufbaut, wie sie von den Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten verabschiedet wurden. Er unterstützt die internationale Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen Teilnehmern im Bereich Migration. Damit anerkennen wir, dass kein Staat allein imstande ist, mit der Migration umzugehen, zugleich bestätigen wir die Souveränität der Staaten und ihre dem internationalen Recht entsprechenden Verpflichtungen.
Unsere Vision und Leitprinzipien
8. Der Globale Pakt bringt unsere kollektive Verpflichtung zum Ausdruck, die Kooperation im Bereich der internationalen Migration zu vertiefen. Während der ganzen Geschichte war Migration eine menschliche Erfahrung. Wir sehe sie als eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalen Welt an. Diese positiven Auswirkungen können durch die Verbesserung der Regierungstätigkeit optimiert werden. Die Mehrheit der Migranten überall in der Welt reist, lebt und arbeitet in einer sicheren, geregelten und planmäßigen Art. Trotzdem beeinflusst die Migration unsere Länder, Gemeinschaften, die Migranten und ihre Familien in verschiedener und oft in einer nicht vorhersehbaren Art.
9. Es ist wichtig, dass uns die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration vereinen statt zu spalten. Der Globale Pakt schafft ein gemeinsames Verständnis, gemeinsame Verantwortung und die Gemeinsamkeit der Zielsetzungen in Fragen der Migration, so, dass sie für alle funktionieren kann.
Gemeinsames Verständnis
10. Der Globale Pakt ist das Produkt einer bisher nie dagewesenen Menge an Fakten und Daten, die im Laufe eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden. Wir teilten unsere Wirklichkeiten und hörten verschiedene Stimmen, die unser gemeinsames Verständnis dieses komplexen Phänomens bereicherten und formten. Wir erfuhren, dass Migration einer der entscheidenden Züge unserer globalisierten Welt ist. Sie verbindet Gesellschaften über alle Regionen hinweg, so dass alle Länder sowohl Orte des Ursprungs, des Transits und des Zieles sind. Wir stellen fest, dass ständig internationale Anstrengungen unternommen werden müssen, um unser Wissen über die Migration zu mehren und die Analysen zu vertiefen. So kann das Potential für nachhaltige Entwicklung für alle entfesselt werden. Wir müssen zuverlässige Daten sammeln und verbreiten. Wir müssen sicherstellen, dass heutige und zukünftige Migranten vollständig über ihre Rechte, Pflichten und Möglichkeiten für sichere, geregelte und planmäßige Migration sowie über die Risiken der ungeregelten Migration informiert sind. Wir müssen alle Bürger mit objektiven, evidenzbasierten, klaren Information versehen über die Vorteile und die Herausforderungen der Migration, damit die irreführenden Erzählungen, die die Migranten in schlechtem Licht erscheinen lassen, zerstreut werden.
Gemeinsame Verantwortung
11. Der Globale Pakt liefert eine allumfassende Vision der globalen Migration und stellt fest, dass eine umfassende Annäherung notwendig ist, um die übergreifenden Vorteile der Migration zu optimieren. Auch müssen die Risiken und Herausforderungen angesprochen werden, die für Individuen und Gemeinschaften in den Herkunftsländern, den Transitländern und den Zielländern bestehen. Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses globalen Phänomens alleine meistern. Mit unserem umfassenden Ansatz wollen wir durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination von Maßnahmen, wie im Globalen Pakt niedergelegt, die sichere, geregelte und planmäßige Migration fördern und das Vorkommen und die negativen Folgen der ungeregelten Migration vermeiden. Wir, die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, stellen fest, dass wir eine gemeinsame Verantwortung einander gegenüber tragen, die Migration betreffenden Bedürfnisse und Sorgen anzusprechen, und dass wir die alles überragende Verantwortung haben, die Menschenrechte aller Migranten unabhängig von ihrem Migrantenstatus zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen, und zugleich die Sicherheit und Wohlstand aller Gemeinschaften zu fördern.
12. Das Ziel des Globalen Paktes ist es, die Gegentendenzen und strukturellen Faktoren zu mindern, die Menschen daran hindern, ein nachhaltiges Auskommen in ihren Heimatländern aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und sie deshalb zwingen, ihre Zukunft anderswo zu suchen. Er soll die Risiken und die Verwundbarkeit, denen Migranten in den verschiedenen Stadien der Migration ausgesetzt sind, reduzieren, indem ihre Menschenrechte erfüllt, respektiert und verteidigt werden und ihnen Betreuung und Hilfe geboten wird. Er spricht die legitimen Sorgen der Gemeinschaften an und stellt fest, dass die in verschiedenem Maße erfolgenden demographischen, wirtschaftlichen, sozialen Veränderungen sowie Veränderungen der Umwelt Folgen für die Migration haben, beziehungsweise von ihr verursacht werden können. Er strebt an, beispielhafte Verhältnisse zu schaffen, die alle Migranten befähigen, unsere Gesellschaften durch ihren menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern, und uns so befähigen, zur nachhaltigen Entwicklung auf der lokalen, nationalen, regionalen und globalen Ebene beizutragen.
Gemeinsame Zielsetzungen
13. Der Globale Pakt stellt fest, dass sichere, geregelte und planmäßige Migration allen dienlich ist, wenn sie in einer gut informierten, geplanten Art und in allseitigem Einverständnis erfolgt. Migration sollte niemals ein Akt der Verzweiflung sein. Und wenn doch, so ist es unsere Pflicht zusammenzuarbeiten, um den Bedürfnissen der Migranten, wenn sie sich in einer verletzlichen Situation befinden, zu entsprechen, und die entsprechenden Herausforderungen zu meistern. Wir müssen zusammenarbeiten, um Bedingungen zu schaffen, unter denen Gemeinschaften und Individuen sicher und in Würde in ihren eigenen Ländern leben können. Wir müssen Leben retten und Leid von den Migranten fernhalten. Wir müssen Migranten befähigen, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge hervorheben, ihre Inklusion und den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir müssen eine größere Berechenbarkeit und Gewissheiten für Staaten, Gemeinschaften und Migranten schaffen. Um dies zu erreichen, müssen wir zum Wohl aller die sichere, geregelte und planmäßige Migration liefern und sicherstellen.
14. Der Erfolg beruht auf gegenseitigem Vertrauen und der Solidarität von Staaten, indem sie die Grundsätze und Verpflichtungen des Globalen Paktes erfüllen. Wir stehen zusammen im Geiste einer Win-Win-Kooperation, um die Herausforderungen und die Chancen der Migration in allen ihren Aspekten durch gemeinsame Verantwortung anzunehmen. Wir unternehmen diesen historischen Schritt im Bewusstsein der gemeinsamen Zielsetzung. Wir sind dessen vollständig bewusst, dass der Globale Pakt für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration zwar ein Meilenstein ist, jedoch nicht das Ende unserer Anstrengungen sein kann. Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog bei den Vereinten Nationen durch einen Mechanismus der regelmäßigen und effektiven Nachbereitung und Überprüfung fortzusetzen, um sicherzustellen, dass der Text dieses Dokuments in konkrete Aktionen zum Wohle von vielen Millionen Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt wurde.
15. Wir sind uns darüber einig, dass der Globale Pakt auf einer Reihe von zusammenhängen und sich gegenseitig bedingenden Prinzipien beruht.
Menschenzentriert: Der Globale Pakt hat eine starke menschliche Dimension, die der Erfahrung von Migration inherent ist. Er befürwortet das Wohl der Migranten und der Mitglieder von Gemeinschaften in den Ländern des Ursprungs, des Transits und der Destination. Das heißt, im Zentrum des Globalen Paktes steht das Individuum.
Internationale Kooperation: Der Globale Pakt ist ein Rahmen für die Kooperation, die nicht gesetzlich bindend ist. Es stellt fest, dass kein Staat eigenständig die Migration behandeln kann, da das Phänomen inherent transnational ist. Sie benötigt internationale, regionale und bilaterale Kooperation und Dialog. Ihre Bedeutung beruht auf ihrem konsensbasierten Charakter, ihrer Glaubwürdigkeit, ihrem kollektiven Ursprung, der gemeinsamen Verwirklichung und ihrer Fortschreibung und Kontrolle.
Nationale Souveränität: Der Globale Pakt unterstreicht das souveräne Recht von Staaten, ihre Migrationspolitik selbst zu bestimmen und ihr Vorrecht, ihre Migrationspolitik ihrer Rechtsprechung und dem internationalen Recht entsprechend zu regeln. Ihrer souveränen Rechtsprechung entsprechend können die Staaten zwischen dem regulären und irregulären Migrantenstatus unterscheiden, mit inbegriffen sind die Entscheidungen über juristische und politische Maßnahmen zur Implementierung des Globalen Paktes; dabei können die verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Erfordernisse der Einreise, der Niederlassung und der Arbeit in Einklang mit dem internationalen Recht berücksichtigt werden.
Rechtsstaatlichkeit: Der Globale Pakt stellt fest, dass die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Zugang zur Rechtsprechung zu den Grundlagen für alle Aspekte der Migrationspolitik gehören. Das bedeutet, dass der Staat, private und öffentliche Institutionen und Einheiten ebenso wie Personen den Gesetzen folgen müssen, die in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht öffentlich bekanntgegeben, für alle gleich durchgesetzt und vor unabhängigen Gerichten verhandelt werden müssen.
Nachhaltige Entwicklung: Der Globale Pakt beruht auf der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und baut darauf, dass Migration eine multidimensionale Realität von großer Bedeutung sowohl für die nachhaltige Entwicklung der Länder des Ursprungs, des Transits und des Zieles ist, was nach einer kohärenten und umfassenden Antwort verlangt. Migration führt zu positiven Entwicklungen und zur Realisierung der Ziele der Agenda 2030, insbesondere dann, wenn sie richtig gemanagt wird. Der Globale Pakt zielt darauf, das Potential der Migration bei dem Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung ebenso wie die zukünftigen Auswirkungen dieser Errungenschaft auf die Migration selbst zu entfesseln.
Menschenrechte: Der Globale Pakt beruht auf dem internationalen Recht der Menschenrechte und steht fest zu den Prinzipien gegen Rückbau und Diskriminierung. Mit der Implementierung des Globalen Paktes stellen wir sicher, dass die Menschenrechte aller Migranten, Respekt und Schutz mit inbegriffen, auf allen Stufen des Migrationskreislaufes erfüllt werden, unabhängig von ihrem Migrantenstatus. Wir bestätigen noch einmal unsere Entschlossenheit, alle Formen der Diskriminierung – Rassismus, Xenophobie und Intoleranz gegenüber den Migranten und ihren Familien mit inbegriffen – zu bekämpfen.
Genderbewusst: Der Globale Pakt stellt sicher, dass die Menschenrechte von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen während aller Stadien der Migration respektiert werden, ihre spezifischen Bedürfnisse richtig verstanden und behandelt werden, und sie als Agenten der Veränderung bestärkt werden. Er etabliert die Gendersicht, fördert die Gender-Gleichberechtigung und bestärkt alle Frauen und Mädchen, indem er ihre Unabhängigkeit, Handlungs- und Führungsfähigkeit anerkennt, um davon wegzukommen, Frauen nur als Opfer zu betrachten.
Kindersensibel: Der Globale Pakt unterstützt die bereits bestehenden internationalen rechtlichen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit Kinderrechten existieren. Er hält sich an das Prinzip, immer im besten Interesse der Kinder zu handeln. Dies muss die primäre Überlegung in allen Situationen sein, in denen Kinder im Zusammenhang mit der internationalen Migration betroffen sind, unbegleitete und von ihren Eltern getrennte Kinder mit inbegriffen.
Regierungsweiter Ansatz: Die Migration ist eine multidimensionale Realität, die nicht durch einzelne Bereiche der Regierungstätigkeit angesprochen werden kann. Um wirksame Migrationspolitik und -praxis zu entwickeln und umzusetzen, bedarf es eines regierungsweiten Ansatzes, der sicherstellt, dass die Politik horizontal wie vertikal über alle Sektoren der Regierungstätigkeit hinweg kohärent ist.
Gesellschaftsumfassender Ansatz: Der Globale Pakt fördert eine breite, viele Interessengruppen einbeziehende Partnerschaft, um die Migration in allen ihren Dimensionen ansprechen zu können. Dazu gehören die Migranten, Diasporas, lokale Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, die Hochschulen, der Privatsektor, Parlamentarier, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsorganisationen, die Medien und andere Interessengruppen der Migrationspolitik.
Die Übersetzung ist nach der Lesung des englischen Originals, sehr gelungen. Wer zwischen den Zeilen lesen kann und versteht was diese für Auswirkungen haben, was solch ein Soft Law Vertrag voller negativer Inhalte für Auswirkungen haben kann, Der muss zu dem Schluss kommen, dass dieser Vertrag nicht Unterschrifttauglich ist und abgelehnt werden müsste. Es ist mir Schleierhaft weshalb Friedrich Merz als Jurist dennoch anderes rausgibt. Er hätte ihn nicht mal lesen und lediglich wissen müssen das es ein Soft Law-Vertrag ist, um zu wissen dass dieser mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit in einem Gesetz umgesetzt wird. Was ich auch sehr komisch fand war das ein gewisser Stephan Harbarth kurz nachdem er im Bundestag diesen Vertrag ohne fundierte Argumente, sondern mit Gefühl und Moral verteidigt hat, kurze Zeit später als Nachfolgerichter beim Bundesverfassungsgericht bestimmt wurde.
Ohne der Übersetzerin zu nahe treten zu wollen, aber das geht besser. Hier der Link zur offiziellen deutschsprachigen Version des Migrationspaktes:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Der offiziellen Entwurfs „Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“ liest sich wie der liebevoll zusammengestellte Beipackzettel für ein neues Herzmedikament. Tja, so sieht das nun mal aus, wenn Juristen, Mediziner und Psychologen etwas gemeinsam zum Wohle der friedlichen Koexistenz entwerfen. Ich werfe den Entwurf gleich weiter. Plop!
Wenn BER-Gutachten und Mitpreisbremse auf Groko-Vereinbarungen trifft, sieht es inhaltlich wohl ganz ähnlich aus.
Ich bin mir jedoch ganz sicher, das unsere Mutti oder Frau Roth von den Grünen uns das Alles problemlos erklären können. „Wir schaffen das, wenn sie dann mal da sind. Wir schaffen das!“
Der Einschätzung der Readaktion von TE ist vollkommen zuzustimmen. Mich erinnert der Text an Texte des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖKR). Von dem hört man nur noch wenig, war aus so eine Spielweise für ganze Heerscharen von Gutmenschen. Ist der Stab vielleicht in die UNO kooptiert worden? Von den katastrophalen Folgen des Paktes für die westlichen Staaten einmal abgesehen, ist dieser Text ein anschauliches Beispiel für den hypertrophen Regelungswahn dieser „Weltorganisation“. Diese vom Westen alimentierten Großdenker bei und im Auftrag der UNO glauben offenbar tatsächlich, das alles regeln zu können. Absurd. Das wird ihnen alles um die Ohren fliegen, die UNO wird an Bedeutung verlieren, ist mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ohnehin ein eindeutiges Relikt einer längst vergangenen Zeit.
Ich fürchte, das wird alles uns um die Ohren fliegen … :-(((
……..gift für die völker europas, vor allem für deutschland! haltet euch fern!
Das war es dann mit der Sicherheit in Europa.
Von nun an wird sukzessive die Sicherheit und Ordnung und jegliches Kulturelles Wohlverhalten und Etikette aus Europa verabschieden.
–
Ist es das, was die UNO will, mit ihrer Ordo ab Chao* Politik?
*Ordnung aus dem Chaos
Ganz naiv gedacht: Wenn nichts an dem Pakt rechtsverbindlich ist: Warum macht man ihn? Um Lippenbekenntnisse zu sammeln? Wohl kaum. Also entsteht durch die Unterzeichnung doch eine gewisse zumindest moralische Verbindlichkeit. Da in dem Text Migration grundsätzlich positiv beschrieben wird, wird Deutschland also gefragt werden: Was habt ihr für die Migration getan? Dabei sollte Deutschland m.E. etwas gegen Migration tun.
Hmmm…. habe es jetzt mal vollständig gelesen… nicht ganz einfach, da durchaus „schwurbelig“…
Ohne die Erfahrungen vor allem der letzten drei Jahre, könnte man sich durchaus zu einem „Warum nicht?“ durchringen. Vieles klingt ja durchaus vernünftig, wenn ich es an folgendem gedanklichen Szenario messe: Falls meine Familie und ich keine Lust mehr auf Deutschland haben, könnte ich mir ein beliebiges Land auf der Landkarte suchen, dort hinreisen und bei Ankunft sagen: „Hallo, da sind wir! Wir würden gerne hier leben und arbeiten. Bis wir auf eigenen Beinen stehen können, integriert und versorgt uns bitte!“ Klingt für deutsche Ohren (außer man tritt gerne bei „Deutschland, Deine Auswanderer“ auf) erstmal ungewöhnlich, aber im Kern ja erstmal nicht sooo problematisch.
Außerdem wird ja mehrfach betont, dass diese Übereinkunft nicht das Recht eines jeden einzelnen Staates berührt, seine eigene Gesetzgebung in Sachen Migration zu gestalten, inklusive – wörtlich – der Unterscheidung in „legale“ und „illegale Migranten“.
Knackpunkte aus meiner Sicht: Die Verpflichtung Migration grds. unkritisch zu sehen und – „evidenzbasiert“! – für eine positive Darstellung in den Medien (diese sind „zu fördern“?) zu sorgen. Kommt mir ein bisschen arg gewollt schönfärberisch rüber… Aber nun gut, wenn man es positiv verstehen will, steckt dahinter schlicht der Gedanke, dass Migration nicht per se „schlecht“ ist, und Migranten deshalb vor Ressentiments zu schützen sind.
Also alles nicht so dramatisch, wenn – ja wenn!!!! – wir nicht inzwischen schon gelernt hätten, dass sich aus solchen Papieren anschließend nur ganz bestimmte Dinge in der Realität durchsetzen werden. Das kennen wir schon vom eigenen Grundgesetz: Da werden auch nur ganz selektiv diese Dinge herausgepickt, die sich „pro Migration“ und „contra Einheimische“ verwenden lassen. Bestes Beispiel das Asylrecht gemäß Art 16a…. Satz 2 wird ganz einfach ausgeblendet und fertig!
Ausgehend von diesen unangenehmen Erfahrungen, ist es meine Überzeugung, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland erstmal die längst im Inland angekommene Migrations-Frage lösen sollten, bevor wir uns von den Vereinten Nationen zu weiteren Verpflichtungen drängen lassen sollten. Das Papier lädt in seiner aktuellen Fassung einfach viel zu sehr zu allerlei Missbrauch „von Links“ ein!
Man kann eine Petition gegen diesen totalen Wahnsinn unterschreiben:
migrationspakt-stoppen.info
Im Bundestag antwortete Staatsminister Roth (AA) auf eine Frage (13.48 Uhr – 10. Oktober 2018) von Nicole Höchst, AfD, ob der Pakt unterschrieben werden wird zusätzlich mit einem Hinweis auf die Anzahl der Einreisenden:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7279716&url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjc5NzE2JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&mod=mediathek
„…Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei Weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.“
Eine Rückfrage zur Präzisierung der Anzahl schien leider nicht möglich.
Aber auch so lässt es nur Schlimmes ahnen, was uns da weiter beschert werden soll.
Dieser Text ist einfach irre. Simply say No! Kein souveräner Staat sollte diese Pakt unterschrieben.
1. Es ist eine Verpflichtungs-, keine Absichtserklärung. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, die im Pakt genannten Ziele umzusetzen.
2. Es geht hier nicht mehr um den Asyl- oder Flüchtlingsstatus, sondern um massenhafte „Arbeitsmigration“ in wohlhabende Länder. Eine Massenmigration kann durch angebliche Umweltfaktoren legitimiert werden. Die Aufnahmeländer müssen dies passiv erdulden.
3. Es ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die IOM. Diese Organisation will die Migration überwachen und koordinieren, welche sie durch ihren Pakt selbst erschafft. Die demokratisch nicht legitimierten Organisationen der UNO kommen damit der Weltherrschaft recht nahe.
4. Die angestammte Bevölkerung der Aufnahmeländer bleibt außen vor. Deren Rechte bleiben unberücksichtigt. Gendersensibel, kindersensibel, alterssensibel – dies gilt nicht für die Bevölkerung der Einwanderungsländer. Die müssen bloß abgeben.
Der GCM ist die Zündlunte am Pulverfass UN. Kein Land bei Verstand wird diesem Vertrag zustimmen. Ich erwarte, dass die USA, Australien, Kanada, Großbritannien, Polen, Ungarn, Schweiz, Russland und Japan ausscheren.
Der Eklat könnte soweit gehen, dass sich diese Staaten teilweise zurückziehen und die UN zur Ruine zusammenfällt.
Merkel wird wohl als erste unterzeichnen und es als die Krönung ihrer Laufbahn bezeichnen.
Die UN will mit dem Global Compact for Migration jegliche Form von Migration legalisieren: millionenfache Migration unter dem Deckmantel der Nächstenliebe. Kritik ist verboten, Kritiker werden kriminalisiert. Im Dezember soll der Kontrakt in Marrakesch unterschrieben werden. Wir sollten millionfach auf die Straße gehen, um uns zu wehren. Das ist feindliche Übernahme von Ländern.
Bevor es zu solchen „Migrations-Pakts“ kommt, werden Manipulationen der Bürger schon lange vorher unternommen.
Das vermeintlich, so effektive WIKI dient auch fleißig zur Desinformation und gezielten Meinungsbildung hin zum geplanten Weg.
Erklärender Bericht dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=Cnds0uEB-Os&feature=youtu.be
Die UN wurde vom Globalismus und seinen, rein private Macht- und Gewinnmaximierung betreibenden, Machthabern gekapert bzw. sie wurde von deren Vorläufern gegründet – vordergründig und damals sogar glaubhaft gerechtfertigt mit den Kriegen der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts.
Mit dem Verweis darauf, zukünftig nationale, militärich geführte Kriege verhindern zu wollen, also einem Weltkrieg III vorzubeugen, orchestriert man systematisch und perfide den Weltbürgerkrieg I.
Dieser Weltbürgerkrieg I wird Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte andauern, weit mehr Tote fordern, als die Weltkriege zusammen, er wird einzelne ethnische Gruppen – vor allem weiße Europäer – vollständig auslöschen, die Zivilisation, die Freiheit und das Recht beseitigen.
Hier sind Macht- und Rassenfanatiker am Werk, die über jede beliebige Anzahl Leichen gehen. Die UN ist nur eines ihrer nützlichen Werkzeuge, neben der EU, dem Euro, dem Islam und unzähligen über unbegrenzte finanzielle Mittel verfügenden NGOs.
Nichts Geringeres als das ethische, ethnische, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Redisign des Planeten hat man zum Ziel – das ist GlobalISMUS (im Gegensatz zur Globalisierung).
Das wars dann wohl mit redlich erwirtschafteten Pensionen und Sozialleistungen für schon länger hier lebende! …und auch mit der EU wie wir sie kennen.
Ich frage mich, warum Länder wie Japan, China, SüdKorea, Singapore und ähnliche so etwas unterschreiben werden. Von Saudi Arabien, Iran, etc. mal ganz zu schweigen.
weil sie nicht die Absicht haben, sich daran zu halten, aber warum jetzt ein Faß aufmachen, sagen die sich …
Aus illegal wird legal gemacht. Das selbe passiert hier bei mir in Chile, wo ja unserer Präsident ja auch gerade auf Europa Reise ist. Trifft sich dieser Tage auch mit Frau M.
Zitat: “Dem Paragraphen 7, ‘Verletzlichkeit der Migranten ansprechen und reduzieren’ könnte man arglos zustimmen, wäre darin nicht auch die Verpflichtung verborgen, alle Migranten, die sich auf den Klimawandel oder andere Naturereignisse berufen, aufnehmen zu müssen.”
Die so unbedarft daherkommende Umweltministerin der letzten GroKo, Barbara Hendricks, stellte schon im November 2015 fest, dass der Klimawandel, an dem die Deutschen schließlich mitschuldig seien (wie wahrscheinlich an allen vorherigen Kalt- und Warmzeiten der Erdgeschichte auch), millionen Menschen zum Fliehen zwingen werde und fordert deshalb, eine umgehende Anerkennung von Klimaflüchtlingen.
„Es wäre Aufgabe der Vereinten Nationen, dafür eine Kategorie zu schaffen“, sagte die Ministerin. „Derzeit ist es leider so, dass jemand, der aus Klimagründen zu uns kommt, von vielen als sogenannter Wirtschaftsflüchtling denunziert wird. Dabei hat er seine Lebensgrundlage verloren.“
Nicht unerwartet und ganz im Sinne ihrer internationalsozialisischen SPD schlussfolgerte Hendricks daraus geradezu seherisch, dass die verloren gegangenen Lebensgrundlagen – in Afrika oder weltweit – nahezu ausschließlich in Deutschland wiedergefunden werden könnten. Wahrscheinlich hatte sie zuvor lange keine Blick auf eine Weltkarte geworfen oder war der Meinung, dass in Deutschland gut und gerne für zwei oder auch drei milliarden Menschen Platz sei und die erforderlichen Sozialhilfegelder aus unerschöpflichen Quellen sprudelten.
Damals habe ich mich eindringlich gefragt, ob man die ganz offensichtlich verwirrte Ministerin nicht vom Dienst suspendieren oder ihr wenigstens das Drogenbesteck wegnehmen sollte.
Aber offensichtlich habe ich die SPD-Politikerin unterschätzt.
Denn wie wahnwitzig ihre Forderung auch erscheinen mag, wurde diese jetzt im Global Compact for Migration verankert.
Doch wie konnte das geschehen?
Nun, rein zufällig hat Deutschland derzeit – zusammen mit Marokko – den Vorsitz des Global Forum on Migration and Development (GFMD), das den gesamten Prozess des Globalen Migrationspaktes der UN bis zur Verabschiedung im Dezember 2018 in Rabat koordiniert.
Beauftragt dafür ist der deutsche Botschafter für Marokko, Dr. Götz Schmidt-Bremme, ein SPD-Politiker aus dem Hause unseres allseits beliebten Außenministers Heiko Maas. Wer könnte es aber Schmidt-Bremme verdenken, dass er die alte Forderung seiner geschätzten Parteigenossin Hendricks ganz gezielt in den Text des Migrationspakts hat einfließen lassen? Denn schließlich sollen der globale Wirtschaft mit der Massenmigration überall – und ganz besonders in Europa – massenhaft billige Arbeitskräfte zugeführt werden, ganz gleich, welchen Ausbildungsstand diese haben. Da bieten sich doch Armuts- und Klimaflüchtlinge geradezu an.
Ich frage mich allerdings immer wieder, wie das die SPD ihrer heimischen Klientel und vor allem ihren Wählern verticken will. Aber das braucht sie ja gar nicht, denn letztere werden eh immer weniger. Und wer die Entscheidungen dieser zu recht untergehenden Partei hinsichtlich ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert, ist ohnehin ein Nazi. Auf solche Typen kann die SPD gut und gerne verzichten.
Denn trotz des massiven Wählerschwunds, den die SPD flächendeckend verzeichnen muss, ist sie bedauerlicherweise immer noch in der Lage, enormen Schaden anzurichten, wie der UN-Migrationspakt unübersehbar belegt.
Wenn Wähler jetzt aber ihre Stimme anstatt der SPD den Grünen geben, bedeutet das unglücklicherweise nur, dass sie versuchen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Denn trotz des massiven Wählerschwunds, den die SPD flächendeckend verzeichnen muss, ist sie bedauerlicherweise immer noch in der Lage, enormen Schaden anzurichten, wie der UN-Migrationspakt unübersehbar belegt . < Zitat Ende <
Demokratie als Prophylaxe zur Revolution ?
Im Prinzip ist das doch nichts anderes, als die jetzt bereits gelebte Flüchtlings-und Migrationspolitik hier in Deutschland! Nur wurde das jetzt nochmal explizit auf Papier gebracht, um sich dadurch vermeintlich zu legitimieren…..
Ich habe für unsere sogenannte Regierung nur noch Verachtung übrig.
Nachdem ich den Text mal gelesen habe, kann ich tatsächlich nur noch staunen.
Wenn dieses in sich völlig widersprüchliche Geschreibsel die Qualität internationaler Vereinbarungen beschreibt, verstehe ich auch warum auf dieser Welt so vieles schief läuft.
Die Absicht ist zwar klar zu erkennen, den wohlhabenden Ländern der Erde massenhaft Armutsmigranten auf die Nase zu drücken. Andererseits kann man aber diesen Wunschzettel auch so interpretieren, dass man die bereits hier lebenden Migranten mit freundlicher Unterstützung der UN in ihre Heimatländer zurückbringen kann.
Daraus wird auch kein Pakt, weil er zu nichts wirklich verpflichtet. Genau wie das Pariser Klimaabkommen.
Wie ich heute morgen schon mal schrieb. Der einzige Sinn- und Zweck dieses Pamphlets ist es, den Befürwortern der Migration in den zivilisierten westlichen Ländern einen Argumentationskatalog an die Hand zu geben, mit dem sie ihren Gesinnungsterror gegen die einheimische Bevölkerung noch verstärken können.
Exakt das ist der Plan. Es wird so kommen das allen schon Kritik am massenhaften Zuzug von Ausländern strafbewährt sein wird.
Aus illegaler Masseneinwanderung soll ein legaler Zuzug unter dem Deckmäntelchen der Humanität werden.
Merkel muss klar gemacht werden das dieses der falsche Weg ist. Schnell.
Mein Kampf, kom. Manifest und andere Schriftstücke der Ideologen, waren klare Ankündigungen was beabsichtigt wird. Menschen nahmen es nicht ernst und erlebten Chaos und Tot! So auch heute. Bis vor kurzer Zeit wunderte man sich noch über Resetlement und Rellocation. Wer Pakt für Migration jetzt überfliegt braucht man sich über nichts mehr zu wundern, weder über UNO noch über Merkel noch über Verräter die uns regieren.
Es muß nur ein Wunsch herrschen, radikalen Widerstand zu leisten und nicht, vor Verbrechern die uns unterwerfen wollen, zu kapitulieren! Europäer müßen christlich und frei bleiben, dazu gibt es keine Alternative!
Ich wollte es gerade schreiben, aber Sie sind mir zuvorgekommen, geschätzter Herr de Grisogono.
Dieses Machwerk von „Pakt“ ist nichts anderes, als eine globale Kampfansage an die bestehende Welt und ihre etablierten Werte- und Gesellschaftsordnungen. Wenn das durchgeht, wird jeder dahergelaufene Taugenichts mit dem moralischen Zeigefinger auf die zeigen, die nicht ihre Geldbörse öffnen, um ihn zu alimentieren.
Dieser „Pakt“ ist der ultimative Nachbrenner zum Emissionshandel.
Es ist klar, wer ausschließlich zur Kasse gebeten und wer andauernd die Hand aufhalten wird. Damit wird die Dritte Welt für alle Ewigkeit in der Abhängigkeit der Industrienationen zementiert werden und wir werden bis an unser Lebensende für andere arbeiten müssen.
Man kann es nicht oft genug wiederholen:
Wer das unterzeichnet, dem sollen beide Hände verdorren!
Christlich werde ich auf meine Alten Tage bestimmt nicht mehr, aber nicht-islamisch und frei möchte ich bleiben. Dazu gibt es sogar eine „Alternative“!
Das Wort Migrationsdruck/Enstehungsbedingungen oder etwa Bedarf kommt zumindest zu Beginn nicht vor, dafür sollen aber Potenziale entfesselt werden, Verpflichtungen eingehalten werden?
Wer schreibt denn so verquastet?
Vielleicht ist das aber der UNO-Stil.
Kenne mich da nicht aus.
Nach 35 Jahren ununterbrochener Beschäftigung bin ich zum ersten mal im Leben erwerbslos. Schon seit längerer Zeit befasse ich mich mit dem Thema Migration und habe hierzu einiges an Lektüre hinter mir. Wenn ich unsere Politik(er), die Eliten und diesen Müll betrachte, widert es mich von mal zu mal mehr an. Und immer mehr habe ich das Gefühl, zum Arbeitssklaven verdammt zu werden, damit diese schwachsinnigen “Ziele“ einer selbstsüchtigen und selbstherrlichen “Welt-Herrschaft“ erreicht werden können. Ich habe so grosse Mühe, mir mit wenigstens etwas Freude einen neuen Job zu suchen. Ich fühle mich so ohnmächtig und ohne jede Macht, etwas dagegen zu machen …
Lassen sie die Jobsuche sein, wie wäre es wir würden alle in Generalstreik treten und das Land diesen Eliten und ihren Lieblingen überlassen! Wie das hier dann wohl aussehen würde? Den Eliten würde ich das gönnen!
Unfaßbares, endloses, sinnentleertes Schwurbeln! Merkel-Worthülsen zu tausenden. Auf dem Niveau eines Grünstalinisten Habeck, der „Afrika in den Stand der Prosperität versetzen“ will. Wahlweise „den Mond in den Zustand der Landung in Buxtehude“. Ist in etwa gleich realistisch.
ES GIBT KEIN RECHT AUF MIGRATION!!!
Genau so gut könnte ich in ein Luxuswohnviertel gehen, und mein Recht auf einen Ferrari postulieren.
@Udo Kemmerling
Leider kein “ … endloses, sinnentleertes Schwurbeln …“, sondern “NOBORDER-POLITIK“ unglaublich geschickt verpackt.
Na und? Mir machen solche Vertragsungetüme keine Sorgen. Verträge kann man jederzeit anfechten, ignorieren oder sogar vorsätzlich brechen. Um das Gesamtwerk nicht scheitern zu lassen, müssen die gravierend nachteiligen Passagen durch salvatorische Klauseln ausgeschlossen werden. Keiner der Rechtsstaaten kann das unterschreiben, wenn er zuhause nicht geteert und gefedert werden möchte.
Wie es im Eingangstext steht: Wir, Staats- und Ministerpräsidenten sowie hochrangige Vertreter von Staaten….. – diese Typen wissen aber auch, dass sie in erster Linie Volksvertreter sind.
Also bitte keine Panik. Es gibt keinen Verein aus dem man nicht auch austreten kann.
Die Österreicher haben sich darüber schon sehr vernünftige Gedanken gemacht.
Ich mache mir auch keine Sorgen. Da sind Utopisten am Werk, und Papier ist geduldig.
„Verträge kann man jederzeit anfechten…“ Richtig. An der Geschäftsfähigkeit unserer Kanzlerin habe ich nämlich so meine Zweifel. 😉
Das hat mit Panik nichts zu tun lieber Odysseus!
Schön wäre es wohl wenn Sie Recht behielten. Aber ich fürchte Sie irren. Mit diesem „Pakt“ soll bereits massenhaftes begangenes Unrecht legalisiert werden.
Nachdem ich das schlimme Gestammel der „Parlamentarier“ im Petitionsausschuss in der Sache „Erklärung 2018“ von Frau Längsfeld erleben durfte, fürchte ich ferner, dass auch dieses „Monster“ namens PAKT mit deutscher Zustimmung beschlossen werden wird.
Die europäischen Bevölkerungen sollen mit einem nicht von ihnen legitimierten Regelwerk entmündigt werden. Das was wir in den letzten drei Jahren in Deutschland erleben durften sollte erst der Anfang gewesen sein.
Jeglicher Widerstand wird bestraft werden. Wir sind auf dem Weg in eine globale UN Diktatur. Der tagtägliche Denunzierung und Abstrafung durch die linksgrünen Blockwarte hat doch schon längst begonnen und zieht sich wie ein Myzel durch alle Institutionen und gesellschaftlichenOrganisationen.
Widerstand wird schwer. Wenn man das nicht will oder kann, bleibt einem nur noch die Wahl zu gehen. Der Exodus der Leistungsträger hat schon begonnen. Wenn die Linksgrünen es tatsächlich schaffen ihre Ansichten einer „schönen neuen Welt“ durchzusetzen, dann wird es nicht allzugange dauern bis ganze Industrien hier verschwinden.
Panik ist nicht angesagt, eher Vorsorge!
Vielleicht als Ballerspiel auf dem Smartphone?
Der Todesstoß für Europa, wie wir es bisher kannten.
Kürzer kann man dieses Machwerk nicht umschreiben.
Zu dem Text – ja ich habe ihn ganz gelesen – fällt mir zweierlei ein:
Erstens ist ist die komplette Selbstermächtigung einer „Krake“ (ganz analog der EU) die sich „Vereinten Nationen“ nennt. Zweitens ist er ein wunderbar geschmücktes Trojanisches Pferd. Ein Trojanisches Pferd das sich wunderbar den Naivlingen der Welt „verkaufen“ lässt. –
Ich habe gegen die Unterzeichnung des GCM Paktes eine Petition erstellt. Wenn der GCM Pakt von der Bundesregierung unterschrieben wird, kann gegen kritische Bürger immer noch mit Hilfe des Rahmenbeschlusses des Rates der EU von November 2008 und mit dem NetzDG vorgegangen werden. Deshalb richtet sich meine Petition nicht ausschließlich gegen das GCM Abkommen. Bitte empfehlen Sie meine Petition weiter und unterzeichnen sie diese. Die Petition stützt sich auf viele Quellenangaben aus Tichys Einblick. http://www.futur-imperfekt.de
Noch ein Widerspruch: “ die Meinungsfreiheit zu schützen,“. Konträr, die Meinung zur Migration „zu formen“. „Anti Diskriminierung“ zieht sich durch den ganzen Text. Jede Form von Protest der Migranten Privilegierung gegenüber lässt sich damit unterdrücken.
Wenn das Wort „Anti-Diskriminierung“ so wichtig ist, habe ich nicht den Eindruck, dass es sich bei Migration um das normalste und beliebteste Moment menschlicher Entwicklung handelt.
Ist an irgendeiner Stelle die Rede von den historischen Problemen der Migration?
Dass es positive Seiten gibt will ich aber ganz und gar nicht leugnen.
Es geht um unsere Existenz. Mich interessiert Null mich ob mich jemand als Rassisten, Rechts oder Nazi bezeichnet. Sticks and stones…
Als ob die bisherigen angehäuften Schulden und Zahlungsverpflichtungen nicht schon genug des Bankrottes sind, wie geistig/moralisch minderbemittelt (Amtseid!) oder wohlstandsverwahrlost muss eine Regierung eigentlich noch sein, solch ein Machwerk zu fördern?! Zerstörung der Gesellschaft auf vermutlich unumkehrbare Art und Weise, wenn erstmal 10% Neufremde da sind!
Vor diesem Hintergrund muss man die angebliche Putschtruppe aus Chemnitz doch als Selbsthilfegruppe zur Notwehr adeln! Also absolut gerechtfertigt, und durch das Grundgesetz gedeckt. Die demokratische Grundordnung wird durch Merkel und Groko sabotiert und geschliffen.
Während an der einen Stelle noch über Qualifikation und Auswahl nach Bedarf des aufnehmenden Arbeitsmarktes geschwafelt wird, sind an anderer Stelle schon „widrige Umstände“ ausreichend um zu „migrieren“.
Ich bin dann mal auf die „gender-getriebene“ Migration nach Iran, Pakistan und Saudi-Arabien gespannt, um nur diese 3 zu nennen, die doch sicherlich unterschrieben haben.
Nicht, dass der Export von Baukränen in den Iran noch zurückgeht.
Kollektive Ausweisung per Gesetz verboten. Für den Fall, dass die aufnehmenden Unterzeichner durch den zu erwartenden Ansturm ihre Meinung ändern, wird man die Migranten nicht mehr los. Souveränität bleibt keineswegs erhalten.
Wie man es auch wendet: Entweder brechen bergeweise Konflikte aus oder wir landen in einem super repressiven System. Denn Vorteile gibt es nur für die Migranten und absolute Verpflichtungen nur für die Aufnehmerländer und Deutschland dürfte die Nummer 1 der Vollversorgungswahl sein.
Dazu passt doch der heutige Kommentar
„Klimawandel stoppen – Sonst bleibt nur noch die Ökodiktatur“
auf dem WON-Portal – ein Aufwasch, was die „Souveränität“ angeht.
Schon der 1. Punkt der Präambel verweist auf die UNO-Charta. Diese spricht bereits in ihrer Präambel von Völkern: „WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN…“
So, der grundlegende Begriff bei UNO ist also genau das, was weder die deutschen“Volksparteien“ in ihren Programmen erwähnen wollen, noch das, was man überhaupt benutzen darf. Man erinnere sich an die Umbenennung des Museums für Völkerkunde in Hamburg.
Was soll der Zirkus? Die Herrschaften operieren da bei der UNO mit Begriffen, die zu Hause bald unter Strafe stehen und begründen damit eine Abschaffung der Völker, die ja durch die Inhomohenität zwangsweise zum Tragen kommt.
Die Völker beschließen also gemeinsam ihre eigene Abschaffung zwecks Völkerfrieden. Echt krass!
Die UNO ist zum Glück nicht handlungsfähig, wollen diese Leute etwa Blauhelme nach Deutschland schicken um die Migration zu sichern? Es gibt keine Weltpolizei und keine Weltarmee, deswegen wird dieser Pakt kläglich scheitern. Die USA haben sich bereits verabschiedet , also sehe ich keine militärische Macht, die diesen Wahnsinn absichern kann. Der Inhalt ist nicht neu, solche linksgrünen Ideen hatten die Kommunisten doch auch schon. Es gibt Klimaabkommen wo alle Staaten unterzeichnet haben, doch daran gehalten hat sich keiner. Die Umsetzung halte ich daher für nicht wahrscheinlich, Italien wird ganz bestimmt keine Millionen Afrikaner aufnehmen, die neue Regierung macht da einen super Job. In Deutschland ist die Stimmung längst gekippt, selbst Linke wie Wagenknecht sind gegen eine illegale Migration. Sicher werden viele unterschreiben, doch die Umsetzung wird kläglich scheitern, wie alles was die UNO macht.
Und „Weisshelme“? Sind schon da – mit und ohne Helm.
Syrische, über deren Hintergründe und Auftraggeber während des Syrienkrieges wenig bekannt ist, wurden jüngst auch aufgenommen und vom Außenminister aus dem Saarland hofiert.
Auf lange Sicht ist das sicherlich richtig was Sie schreiben. Der Sinn und Zweck eines derartigen Paktes ist aber der, dass die grünen Faschisten daraus wieder eine angebliche Verpflichtung Deutschlands gegenüber dem Rest der Welt ableiten werden. Der linksdrehende Bevölkerungsanteil wird das gerne glauben und seinen Gesinnungs-Terror gegen die Mehrheit verstärkt weiter führen.
Was man mit dieser Methode erreicht, kann man momentan an der Debatte um die Energieversorgung bestaunen. Eine auch nur ansatzweise sachliche Diskussion wird nicht mehr möglich sein.
Die Folgen dürfen Sie sich gerne selber ausmalen.
Aber es gibt hunderte von NGOs und Lobbyorganisationen die diesen Vertrag brauchen um moralisch ihre Rechtfertigung zu erhalten für Gesetzesänderungen zu kämpfen. Und genau so wird es auch kommen. Sie haben leider nicht verstanden, das dieses papier von den eigenen Regierungen in Auftrag gegeben wurde um eine rechtliche Grundlage für einen rechtlich legetimierte Massenzuwanderung zu erhalten.
Analog zur Förderung der DHU mit Millionen an Steuergeldern um Fahrverbote zu erzwingen, was schon rein rechtlich nicht ginge.
Sie vergessen, dass Migration eben nicht nur die normalste Form menschlichen Lebens auf dieser Welt ist.
Warum sollten sich nicht an Migration interessierte Staaten zusammentun und Parzellen zum Beispiel in Europa aufbauen, wenn ihnen ihre eigene Bevölkerung zuviel wird.
Diese Staaten können evtl. getrost davon ausgehen, dass ihnen diese Migranten gewogen bleiben, ob Muslime, Hindus oder andere. Sie verlieren auf eigenem Boden ein Zuviel und gewinnen Einfluss in anderen Ländern.
Wehrt sich ein Land, kann es von mehreren anderen in die Zange genommen werden.
Meine Güte, arbeiten da wirklich Gruppen an der Weltherrschaft?
Eigentlich hatte ich den Aufbau des Völkerbundes anders verstanden…
Millionen von Menschen aus Afrika sollen als „Waffe“ in Gang gesetzt werden. Wenn sich die Menschen erst einmal massenhaft in Bewegung setzen, ist dies eine der fürchterlichsten Waffen die man sich vorstellen kann. Es wird zu Tod und Verwüstung kommen. Das ist das Ziel. Kriege sollen provoziert werden damit man die Überbevölkerung eindämmen kann. Absolut pervers, aber denkbar.
Während an der einen Stelle noch über Qualifikation und Auswahl nach Bedarf des Arbeitsmarktes geschwafelt wird, sind an anderer Stelle schon „widrige Umstände“ ausreichend um „auszuwandern“.
„um unser Wissen über die Migration zu mehren“ … warum will der chancenlose Bevölkerungsüberschuss der 3. Welt in in die bequemsten Sozialsysteme einwandern? Muss erforscht werden. … Wie lange wird es diese „Sozialsysteme“ danach noch geben. Kann durch die offensichtliche Absurdität und Unfinanzierbarkeit eigentlich nicht die echte Absicht sein. Herr Heinsohn mit seinem Kriegsindex der chancenlosen Söhne, die nichts zu verlieren haben und zu Gewalt und Krieg neigen, dürfte eine der Antworten sein. Ab in den Westen mit ihnen.
Hoch Industriestaaten mit Analphabeten überschwemmen. Clangesellschaften mit Claninteressen in moderne Gesellschaften implementieren, wo sie auf ewig ein Störfaktor bleiben. Das ist die eigentlich Frage, abgelenkt wird über Kindersensibel, gendergerecht und heia popeia.
Volle Inklusion. Besonders putzig, dass die Aufnehmer Länder billige Überweisungsmöglichkeiten der „Migranten“ in die Ursprungsländer schaffen sollen. Damit ist die Richtung des Geldflusses auch schon mal klar.
Seite 3:“während dessen das Recht auf ein Familienleben aufrechtzuerhalten,“ Clannachzug ! „rechtebasierte“ – Einklagbar.
„wenn Migranten gezwungen sind, ihr Heimatland wegen plötzlicher Naturkatastrophen ODER ANDERER WIDRIGER UMSTÄNDE zu verlassen.
Umerziehung der aufnehmenden Bevölkerung, Entrechtung und Enteignung, Aufgabe von Souveränitätsrechten. Der Westen als wehrloser Spielball. Für die „Migranten“ alles einklagbar. Schöne neue Welt. Früher musst man dafür noch Krieg führen.
Das Papier ist ein „Lockangebot“ zur Entrechtung und zur eigenen Verdrängung.
Dennoch. Denken Sie daran, dass wir so auch Afrika überschwemmen können, wenn wir uns widrigen Umständen ausgesetzt sehen.“““Ich sage nur Öl für alle. Ich darf mich doch nicht schlecht fühlen, weil ich zuwenig davon habe“““?
Es gibt doch dann keinen Selbstbehalt mehr?
Aber ist das wirklich sinnvoll?
Leider ist die Sprache schon am Anfang so, dass es evtl. auch schlichte Gemüter im Denken geschrieben haben können.
Es gibt Staaten, die sich im Notfall wehren werden, aber Deutschland doch eher nicht.
Aber wenn es die Europäer unterschreiben..
Es fällt evtl. wirklich in eine Zeit nachlassender intellektueller Fähigkeiten.
Liebe TE – Redaktion.
Zunächst einmal ein herzliche Dankeschön, für die Veröffentlichung des Textes. Auch mir ist es ein Anliegen, die derzeitigen politischen Entwicklungen mit allen verfügbaren legalen Mitteln zu bekämpfen, Sie insofern zu unterstützen. Bitte betrachten Sie meine nachfolgende Anfrage deshalb nicht als Kritik, sondern lediglich als Klarstellung.
Da ich in den letzten Wochen selber Recherchen angestellt habe, jedoch keine deutsche Übersetzung gefunden habe, möchte ich sie bitten die Quelle der deutschen Übersetzung zu benennen.
Für den Fall, dass die vorliegende Übersetzung in der TE-Redaktion erstellt wurde, halte ich es für eine Notwendigkeit darauf hinzuweisen.
Vielen Dank
Steht doch da. Lesen himft.
In vielen Medien taucht das gar nicht auf.
Erst jetzt fand ich auf WO einen Artikel von vor 5 Tagen, wo so beiläufig abgehandelt wird, daß einige Europäer das „erst mal aussetzen“.
Aha!
Davon, daß reiche islamische Staaten da überhaupt nicht mitmachen, weil ja keinerlei rechtlicher Zwang dahinter steht, und vielen Ländern das am Allerwertesten vorbei geht, weil da ja überhaupt niemand freiwillig hin will, davon lese ich nichts.
Oder möchten diese Migranten vielleicht in Sibirien den Wald roden und neue Siedlungen mit Landwirtschaft bauen oder in Asiens Steppen Vieh züchten für die Versorgung indischer Megametropolen?
Die freien Millionenstädte der Zukunft, wer baut sie?
Warum gibt es nicht ein UN-Bauprogramm für neue Siedlungen, da wo viel Platz ist?
Da, wo es fruchtbares Land gibt?
Möchte Herr Soros da nichts sponsern?
Ach so, das haben die Chinesen und Saudis schon gepachtet für ihren Eigenbedarf.
Und Europa möchte man den Bevölkerungsüberschuß vor die Tür setzen.
So sollte das mal in allen Medien kolportiert werden.
Alle, die jetzt schweigen machen sich mitschuldig am Untergang Europas.
Liebe Tichy-Redaktion,
danke, dass Sie sich dieses sehr ernsten Themas annehmen. Wirklich erschütternd, was da geplant ist. Wenn das kommt, ist ein Europa, wie wir es bis jetzt kannten, mitsamt ihrer Kultur und sozialem Gefüge, passé. Aber das ist ja offensichtlich der Plan.
Die Spaltung ist ja schon jetzt da, sogar mitten durch Familien. Auch ich hab das gerade zu spüren bekommen.
Merkel mahnt mal wieder vor Haß und Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge beim Bürgerdialog in Trier und stimmt die Bürger ein:
https://www.merkur.de/politik/merkel-warnt-bei-buergerdialog-vor-hass-auf-migranten-zr-10310448.html
Die UN-Menschenrechtskommission hat am 17. April 1998 eine Entschließung gefasst, in der es unter Art. 6 heißt:
„Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswid-
rig.“
Gilt das nicht mehr? Die Bundesregierung muss aufgefordert werden, den Migrationspakt im Bundestag zu debattieren und zur Abstimmung zu stellen. Dabei ist zu klären, warum die Bundesregierung einen nach der UN-Menschenrechtskommission rechtswidrigen Vertrag unterzeichnen will und ob dies nach deutschem Recht überhaupt möglich ist.
Eine derart gesellschaftsverändernde politische Zielsetzung darf nicht ohne Zustimmung der der „Volksvertreter“ von der Bundesregierung unterzeichnet werden. Das wäre sonst extrem demokratiefeindlich.
Dieser Plan ist der Fahrplan, um die Ethnien dieser Erde, das, was man verläßliche sozio-kulturelle Diversität nennen kann, einzuebnen. Dieser Plan ist der Fahrplan, um Nationen, die die Ethnien weltweit in bedeutendem Maße repräsentieren, ihnen auch einen Rahmen geben, aufzulösen. Dieser Plan ist ein Fahrplan, um all das, was von uns als Halt gebende Umwelt identifiziert wird, zu sezieren. Dieser Plan ist der Beweis dafür, dass eine Schicht aus moralisch Beweihräucherten bis hin zu Knallhartkapitalisten glaubt, das Humankapital, die Menschen, aus diesen wie jenen Gründen als Verschiebemasse betrachten zu dürfen, um ihren Ideologien und ihrem persönlichen Vorteil fröhnen zu können. Das Individuum spielt dabei keine Rolle. Dass gerade das Gegenteil davon behauptet wird, macht es nur noch verdächtiger.
Dieser Plan hat keine demokratische Legitimation. Die vordergründige Freiwilligkeit ist durch freiwillige Selbstverpflichtungen ausgehebelt. Die Zustimmung trotz betonter Freiwilligkeit schafft einen moralischen Hebel, der es unwahrscheinlich macht trotz Unterschrift dennoch nicht teilzunehmen. Die vordergründige Freiwilligkeit ist der Schein für die Menschen in den Zielländern, der es ermöglicht, die gelogene Unverbindlichkeit heraus zu kehren. Es ist dies die Doppelzüngigkeit der Politik, der wir alle so überdrüssig sind. Wenn es die Goergen’sche Lawine dereinst tatsächlich noch geben sollte, dann sollte sie jedenfalls groß genug sein, um diese totalitären Strukturen zumindest nachhaltig so zu schwächen, dass der Aufbau demokratischer Räume bei maximal absentem Staat – und damit auch der diesen Staat tragenden Organisationen – ermöglicht wird.
Von wegen Merkels Tuerkei-Deal oder Einigung mit Magreb-Staaten.
Die spielen alle auf Zeit und wissen, wenn das durchgeht, dann haben sie gewonnen.
Bisher wollte ich aus der EU.
Jetzt will ich auch aus der UN.
Kämpft man sich durch den mit politkorrekten Schlagworten gespickten Text, kommt man zu dem Schluss, dass das Abkommen das Gegenstück zum internationalen Warenhandel manifestieren soll – den internationalen Menschenhandel.
Der Fortschritt liegt offenbar darin, dass er so blumig umschrieben und nur mit den besten Attributen versehen wohl selten wurde.
Es lebe die Globalisierung, ein Hoch auf die Weltregierung!
Was denn, Sie zweifeln? Zu dumm, dass bislang keine außerirdischen, die Erde bedrohenden Wesen zu entdecken waren, um die Weltbevölkerung endlich gegen einen Feind von außen zu einen.
Ach, gar nicht nötig: Dafür haben wir ja Klimawandel, „Heißzeit“ und das böse böse CO2…
Mein gutes Bild von der UNO ist schon lange ramponiert. Die zahllosen Resolutionen gegen die einzige Demokratie im mittleren Osten Israel während Iran und andere Schurken mit Samthandschuhen angefasst wurden standen am Anfang …
Der Iran ist eigentlich das Land im Nahen Osten, in dem die Juden am sichersten leben. Jedenfalls sicherer als in Frankreich. Kriegsrethorik bringt uns nicht weiter. Der Iran braucht den Staat Israel als Feindbild, wie auch Israel/USA offenbar den Iran dazu brauchen. Hier wäre eine Annäherung dringend angebracht, gesellschaftlich ist dieses Land viel weiter als diverse suniitische Staaten. Die wahren „Schurken“ sitzen auf der arabischen Halbinsel, das sind die grossen Finanziers der Islamisierung Europas. Aber mit denen will man Geschäfte machen, deswegen lässt man sie gewähren…
Vielen Dank für die Veröffentlichung dieses Papiers!
Meine Hoffnung ist gering, dass der Plan verhindert werden kann.
Doch ich hoffe trotzdem weiter.
Der Globale Pakt kann in allen Punkten nur abgelehnt werden. Ihn im Namen der Deutschen zu unterzeichnen, ist ein Verbrechen, und ein weiterer Akt der Willkür. Afrika muss seine Probleme selbst lösen.
Das ist jetzt nicht mehr der Selbstmord-Brief der europäischen „Elite“, das ist der UN-Vernichtungsplan für Europa.
Ein Dokument des Grauens.
Die Forderungen sind ganz und gar gegen den Westen gerichtet. Denn nur hier gibt es die pressuregroups , welche in der Lage sind , den notwendigen Krawall auf die Beine zu stellen , wenn sie der Meinung sind , daß sich der Staat nicht migrantensensibel , genderzärtlich und teilhabeempfindsam genug zeigt.
Der Verweis auf die entsprechenden Textstellen des Migrationspaktes wird Ihnen jegliche Legitimation verschaffen. Jetzt kann die Bude endlich sturmreif geschossen werden.
Der Staat hat halt unterschrieben , für die orthodoxe Auslegung werden die vielen Nichtregierungsorganisationen schon sorgen. Am Ende hilft stets der Europäische Gerichtshof.
No nations , no borders.
Haben wir den Kommunismus doch nicht besiegt ?
Brauch jetzt ’n Schnaps.
An manchen Tagen ist das Leben nur im Suff zu ertragen.
Dieser Global Pact for Migration wurde bereits 1:1 von dem Us-Chef Strategen für Globalismus Thomas Barnett in seinem Buch Blueprint for Migration vorgestellt und gefordert.
Wer sich dagengen stellt solle getötet werden….kill them sagte er öffentlich.
Aus Thomas P. M. Barnett: Die 4 Neuen Gesetze der Globalisierung
1. Das Dogma der Globalisierung ist die Privatisierung aller realen Werte. Alles ist Ware; Alles hat einen Preis; Alles kann gekauft und verkauft werden!
2. Arbeitnehmer sind lediglich „Kostenfaktoren“ und jederzeit austauschbare „Humanressourcen“.
Die Kontrolle aller natürlichen Ressourcen, der Energieversorgung, der Trinkwasserversorgung, der Weltwährung sowie genmanipulierte Nahrung sind eine unabdingbare Voraussetzung für die Herrschaft weltweiter Kartelle.
3. Keine Regierung darf den „freien Kapitalverkehr“ und den Rückfluss von Profiten behindern. Die Länder müssen in gegenseitige Abhängigkeit gebracht werden, so dass sie alleine nicht mehr existieren können.
4. Staaten, die sich dagegen stellen, sind „Schurkenstaaten“. Gegner dieser Globalisierung müssen vernichtet werden, so fordert es jedenfalls der Globalisierungsideologe Thomas Barnett: „We shall kill them!“
Das Endziel ist „die Gleichschaltung aller Länder der Erde“, wie man auf Seite 70 erfährt. Das soll durch eine Vermischung der Rassen erreicht werden mit dem Ziel einer „hellbraunen Rasse“ in Europa (Seite 66). Dazu soll Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der Dritten Welt aufnehmen (Seite 43).
Kommt Ihnen das bekannt vor??
Die Menschheit als betreute Migrantengruppe? Was zeichnet die UN da für ein Menschenbild? Von demokratischen Entscheidungen, von Rechten und Pflichten, vom offenen Diskurs lese ich da kein Wort. George Orwell kommt immer näher.
Die UNO war für mich noch nie die GUTEN. Dort sitzen Mandatsträger, die von niemanden legetimiert wurden Gesetze zu erlassen die für die gesamte Menschheit gelten sollen.
Dieser Globalen Pakt zum Beispiel wurde von 3 Männer ausgearbeitet, einen Österreicher, einen Schweizer und einem, sie ahnen es schon Deutschen. Alle drei sind völlig unbekannt und agieren im Namen bestimmter NGOs und Lobbygruppen (die wahren Regierenden) aus dem Hintergrund heraus.
Die UNO masst sich eine Rechtssprechung an, ohne dafür die Kompetenzen zu besitzen, genauso wie die EU Kommision. beide sind supranationale künstliche Konstrukte die missbraucht werden um die Interessen bestimmter Gruppen- ich nennen sie Internationale Globalisten- durchzusetzen.
Das ist die vielbesprochen New World Order, die jetzt ihr erstes (weltweites) Gesetz erlässt. Das diese UNO eigentlich ein Witz ist, zeigt die Tatsache, das Ungarn, Australien und die USA einfach aus diesem Pakt austreten.
Wäre noch die Frage, wieso die restlichen 190 Länder sich dieser Selbstzerstörung unterwerfen. Frau A.M. zittert schon vor Freude das sie diesen letzten Dienst dem Deutschen Volke erweisen darf.
Wer es genau wissen will sollte sich mal über Ban Ki-Moon und Kofi Anan, Boutros Boutros-Ghali und den jetzigen „Generalsekretär“ schlau machen, dann wissen sie wer dort wirklich sitzt und für wem.
Ohne diesen Schwall der Worte ganz durchdrungen zu haben, hier schon eine erste Einschätzung. Mein Hamburger Großvater, ein hanseatischer Kaufmann alter Schule, lehrte mich: Wer so viele Worte machen muss, dass nicht alle auf ein Blatt Papier passen, ist im Unrecht.