Von den Personen, die nach Deutschland einwandern (wollen), tun das Erhebungen zufolge nicht wenige maßgeblich auch deshalb, weil die Bundesrepublik weltweit als stabile Demokratie gilt. Unser parlamentarisches System, obschon natürlich nicht perfekt, funktioniert – jedenfalls hat es international diesen Ruf.
Tatsächlich ist Deutschlands Parlament eine Geschlossene Gesellschaft. Anders lässt sich vieles gar nicht erklären, was im nur architektonisch verglasten, dafür aber leider nicht nur architektonisch entkernten Reichstagsgebäude geschieht.
Fast immer ist der Meinungsstreit zwischen den Abgeordneten in Wahrheit kein offener Meinungsaustausch zwischen unabhängigen Volksvertretern, sondern ein Schaulaufen von festgelegten Fraktionspositionen – und das wiederum ist lediglich eine Spezialdisziplin im ewigen Dauerwahlkampf der Parteien. Über nunmehr fast 70 Jahre bundesrepublikanischer Parlamentsgeschichte endlos eingeübt, folgt das Ganze fest eingebrannten Ritualen. Von wenigen rhetorischen Ausnahmetalenten abgesehen, begegnen sich die Mitglieder des Bundestags nicht mit Sachargumenten, sondern mit Routinereflexen.
Ein Zuwanderer, der an diesem Donnerstagmittag auf der Besuchertribüne des Bundestages Platz nimmt, dürfte sich – mit dem deutschen parlamentarischen Alltag konfrontiert – verwundert die Augen reiben: Was passiert hier gerade?
In der Plenarsitzung an diesem Donnerstag steht – um 10.30 h, als Punkt 5 – die Drucksache 19/5530 auf der Tagesordnung: Beratung (Erste Lesung) des Antrags der Fraktion der AfD „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“. Hintergrund: Anfang Dezember wollen die Vereinten Nationen in Marokko diesen „Global Compact for Migration“ auf den Weg bringen. Die unterzeichnenden Staaten vereinbaren darin, in der Migrationspolitik enger zusammenzuarbeiten und globale Standards im Umgang mit Migranten durchzusetzen.
Die AfD lehnt den Pakt ab und fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, ihm nicht beizutreten. AfD-Chef Alexander Gauland destilliert seine Kritik so:
„Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.“
Wer auch immer auf der Besuchertribüne sitzt und jetzt eine ernsthafte Debatte über weltweite Migration erwartet, wartet überwiegend vergeblich.
„Die AfD verbreitet Lügen.“ Christoph Matschie von der SPD nimmt Ton und Richtung der meisten folgenden Redebeiträge vorweg. Seine Parteifreundin Claudia Moll „schämt sich, dass wir diesen Antrag hier in diesem Haus besprechen müssen.“ Der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel übersetzt erst Passagen des Pakts aus dem Englischen (in seinem Sinne, aber leider falsch), um dann ebenfalls Thema und Vokabular zu wechseln und sich der AfD zu widmen: „Das ist die eigentlich niederträchtige Schweinerei ihrer Politik.“
Von CDU und CSU über Grüne und FDP bis zu SPD und Linken: Es hagelt Angriffe auf die AfD. Statt um konkret vorliegende Inhalte geht es überwiegend um vermutete Strategien beim politischen Lieblingsgegner. Und es bleibt rustikal: Die Grüne Filiz Polat verzichtet zwar auf jedes Beispiel, erklärt aber trotzdem eine von der AfD unterstützte Bürgerpetition gegen den Pakt kurzerhand für antisemitisch.
„Israel wird dem Globalen Pakt für Migration nicht beitreten,“ antwortet AfD-Migrationsexperte Martin Hebner und fragt ironisch nach, ob Australien, die USA, Tschechien, Polen, Österreich, Ungarn, Kroatien und die Schweiz – alles Länder, die den Pakt ablehnen oder das erwägen – dann auch antisemitisch seien?
Nach Hebners auffallend ruhigem, geradezu nüchternen Vortrag verflüchtigt sich der allgemeine Pulverdampf etwas. Zum Vorschein kommen die Argumente, die einige wenige Redner dann doch auch noch mitgebracht haben. Drei Dinge kann man dabei bis hoch auf die Zuschauertribüne erkennen:
Erstens: Es zeigt sich ein Politikansatz über die Köpfe der Menschen hinweg. Politik wird weder vorab erörtert noch hinterher erklärt. Und damit fühlt sich keineswegs nur die AfD unwohl:
„Immer wieder wurde seitens der Bundesregierung gesagt, dass das auch im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert werden würde. Nichts davon ist passiert.“
(Sevim Dagdelen, Die Linke)
Zweitens: Die AfD steht mit ihrem Ansatz allein, Migration aus einer nationalen deutschen Perspektive zu betrachten. Ausnahmslos alle Redner erwähnen nur die Migranten bzw. deren Situation, manchmal auch deren Rechte. Von den Auswirkungen von Migration auf Deutsche redet an diesem Vormittag tatsächlich niemand.
Drittens: Die Verteidiger des Pakts haben zwei Hauptargumente.
- „Der Pakt ist nicht verbindlich.“
(Joachim Stamp, FDP)
- „Wenn der Pakt umgesetzt wird, wird Migration abnehmen.“
(Christoph Matschie, SPD)
Das ist erkennbar ein grundsätzlicher logischer Widerspruch. Wenn der Pakt unverbindlich ist und nicht umgesetzt wird, hat er naturgemäß auch keine positiven Auswirkungen. Um die zu entfalten, müsste er verbindlich in die Tat umgesetzt werden. Ist er nun also verbindlich und soll verwirklicht werden – oder nicht?
Diesen inhaltlichen Kernwiderspruch ihrer Argumentation lösen die Befürworter des „Global Compact for Migration“ nicht auf. Noch aber ist nicht alle Hoffnung für die Besucher auf der Zuschauertribüne verloren: Denn eine All-Parteien-Koalition (mit Ausnahme der AfD) überweist den AfD-Antrag an den Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung.
Ob der sich allerdings mit dem Antrag befassen wird, noch bevor die Bundesregierung den Global Compact for Migration im Dezember in Marokko mit unterschreibt, ist noch nicht sicher.
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Ein Pakt der unter unzulässiger deutscher Beeinflussung in der UN zustande kam.
Dieser unverbindliche Pakt verstößt gegen die völkerrechtlich verbindliche
„Entschließung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen“ vom 17.4.1998
gegen Art.6 – demgemäß eine Praxis der Veränderung der demographischen Struktur einer autohtonen Bevölkerung verboten ist,
gegen Art.7 – Internationale Vereinbarung die soetwas (Art.6) beschließen sind völkerrechtlich verboten.
der „Entschließung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen“ vom 17.4.1998
Isreal hat den Pakt abglehnt und ihn einen „Pakt der Wölfe“ bezeichnet, denn er vertößt ohne jede Frage gegen UN – Menschenrechtkonventionen
Dieser Teufelspakt, von moralisierenden Globalistenanhänger unterzeichnet, hat auch sein Gutes. So können gut ausgebildete Deutsche gleichfalls vor den drohenden Verteilungskämpfen und Bürgerkriegsszenen in ihrer Heimat ohne Grenzen fliehen und in die aufstrebenden, boomenden Zielländern Asiens und Südamerikas auswandern. Deutsche waren schon immer überall auf der Welt gern gesehene Einwanderer, weil sie sich unkompliziert integrieren und assimilieren. Sie waren für alle Zielländer stets ein Gewinn.
Wenn morgen ein AfD-Abgeordneter im Bundestag behauptet, die Erde sei rund, wird auch dies auf eine geschlossene Front der Ablehnung stoßen bei den selbsternannten demokratischen Parteien von Union bis Linke. Die größten Teils nur mit einem Listenplatz ihrer Partei ins Parlament katapultierten sog. Volkrsvertreter werden Stein und Bein schwören, dass dies eine rechtsradikale, antisemitische Ansicht sei, die auf das Schärfste zu verurteilen ist und für die sich alle aufrechten, toleranten Demokraten fremdschämen müssen. Die Erde ist eine Scheibe und wer etwas anderes behauptet, gehört vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer eine solche nationalistische Sichtweise auf die Welt hat, bedroht den globalen Weltfrieden. Wer auf eine solch völkische Irrlehre verbreitet, der darf auch ausgegrenzt, diffamiert, sozial geächtet und tätlich angegriffen werden. Für den gilt kein Grundgesetz. Keine Meinungsfreiheit und auch keine Menschenwürde. Für Freiwild gibt es keine Schonzeit.
Es wird genauso kommen, wie beim Vertrag von Maastricht. Alle Politiker sind auf das Geschaffene stolz und freuen sich auf die goldene Zukunft.
Und dann kommt die Auslegung: immer zum Nachteil Deutschland….
PS: ein ähnlicher Kommentar wurde bei Fokus NICHT veröffentlicht
Historiker werden eines fernen Tages über drei historische Tage berichten:
1. den 08.11.2018, an dem das Parlament warnende Hinweise der Opposition zu den Auswirkungen des UN-Migrationsppakts hochoffiziell in den Wind schlug,
2. den 11.12. 2018, an dem der UN-Migrationspakt unterschrieben wurde und
3. den Tag, an dem der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) der Klage eines Migranten auf Erfüllung eines der unter der Überschrift „Wir verpflichten uns …“ genannten Punkte des UN-Migrationspakts stattgab und damit die Versprechen der Politik über die Unverbindlichkeit des Pakts widerlegte …
dieser Pakt wäre für Deutschland nicht vorteilhaft. Um so wenig ist es verwunderlich dass gerade Politiker wie Fräulein Roth sich diesbezüglich wieder voll aus dem Fenster hängen. Diese Damen die nun schon seit Jahren auf Kosten der Steuerzahler sich ein angenehmes Leben leistet hat naturgemäß eine sehr schwer nachvollziehbare Einstellung zum Geldverdienen müssen. Sie verteilt halt nun mal sehr gerne das Geld anderer Leute. Um nichts anderes geht es bei diesem Pakt. Würde er so akzeptiert würde er eine Sogwirkung entfalten deren Folgen für uns desaströs werden könnten. Dieser Pakt würde genau so ein Flop werden wie der Euro. Vordergründig ein Vorteil für uns, andererseits aber fließt Geld in Form von Unterstützung, Garantien und Kreditvertragsverlängerungen wie auch Tilgungsaussetzungen in die Länder die durch diesen Euro völlig überfordert sind. Einmal eingeführt würde eine Stützung der anderen folgen ohne die dadurch entstandenen Probleme je lösen zu können, außer durch Abschaffung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, was natürlich niemals gelingen wird. Äußerungen von Frl. Roth zu diesem Thema tun unserer Gesellschaft nicht gut und erfolgen immer nur vor dem Hintergrund von den Folgen davon nie betroffen zu sein. So etwas kann man getrost als verantwortungslos bezeichnen, da weder die Infrastruktur noch die dafür aufzuwendenden Kosten und die Quellen aus denen derartiges gespeist werden soll, genannt werden. Ökonomie war aber noch nie ein Spezialgebiet von Frl. Roth was sie durch die Pleite bei der R. Reiser Band eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Pleite heißt immer dass andere für etwas einstehen müssen. Darin ist Frl. Roth bestens geschult. Studienabschluss oder berufliche Qualifikation wären da eher hinderlich.
ich verstehe nicht:
das Parlament ist doch nicht die Regierung,
es muss doch die ReGIERung kontrollieren.
Kann nachhause gehen, da keine Daseinsberechtigung.
Sie könnten mit Ihren Befürchtungen durchaus richtig liegen.
Auf Seite 5, Punkt g werden Migranten als „Träger des Wandels“ bezeichnet. Man müssen ihnen dies klar machen, damit sie ein stärkeres Selbstbewußtsein entwickelten.
Das kann auch heißen, dass man einen Wandel durchsetzen will und die Migranten, ähnlich wie Soldaten, in ihrem „Kampfgeist“ stärken will. Das würde dann ganz sicher gegen den bei Ihnen genannten Artikel 6 verstoßen.
Wer kann denn das einklagen?
>Mich erinnert diese Vorgehensweise beim Migrationspakt sehr stark an die Vorgehensweise von TTIP. Was haben deutsche Politiker geschwärmt, wie gerade Deutschland von TTIP profitieren würde. Sukzessive kam die immer mehr die Wahrheit ans Licht, dass TTIP den Ausverkauf Deutschlands bedeutet hätte. Klar stand in TTIP nichts vom Ausverkauf z.B. der Wasserversorgung, aber aufgrund der eingeräumten Klagemöglichkeiten auf entgangene und fiktive Gewinne hätte es sich keine einzige Kommune in Deutschland leisten können, sich gegen die Begehrlichkeiten von US Firmen auf die Daseinsvorsorge zu wehren. Auch die gut gefüllte Rentenkasse weckte Begierde. Alles wurde hübsch verpackt und positiv für das deutsche Volk hingestellt. Gott sei Dank sind die Völker anderer Länder nicht so träge und behäbig, wie der deutsche Michl auf der Couch.
Objekte der Begierde sind jetzt deutsche Altenpflegeheime. Renditeaussichten bis zu 14 % … und das ganz ohne TTIP. (Bericht auf Plusminus, ARD)
Es ist die deutsche Frage.
Formal ist der „Pakt“, äquivalent wie so oft die „EU-Gesetzgebung“, ein Spiel über Bande, die interessierten Mächte tarnen ihre Interessen in Trickbetrügerart mit der großen Zahl der Beteiligten, scheinbar vernünftigen Zielen und vorsätzlich mehrdeutigen Formulierungen.
Das Ziel kann nur sein, Deutschland durch weitere Migration zu schwächen, ein anderes ist nicht erkennbar. Dieses Ziel wird offenbar von vielen Inländern geteilt, wenn auch nicht bewusst, und deswegen ohne substantielle Vorstellungen darüber, wie sich das Erreichen des Ziels darstellt.
Das ist der zu erkennende Ausgangspunkt, alles andere wäre den Mond anheulen.
Deswegen ist es kein Widerspruch, wenn die Amerikaner und Australier nicht mitmachen, Frankreich, Großbritannien und vermutlich auch Italien kein Problem sehen, weil sie sich ganz sicher nicht daran halten werden. Die Herkunftsländer sehen selbstverständlich keinerlei Probleme, sondern nur Vorteile.
Unsere kleinen Nachbarn haben unser Wohlbefinden deutlich stärker im Kalkül:
Vaclav Klaus, tschechischer Präsident a.D.: „Ich habe keine Angst vor einem starken Deutschland, ich habe Angst vor einem schwachen Deutschland“.
DAS Problem sind wir selbst. Wenn wir keine Deutschen sein wollen, werden wir auch keine bleiben.
Das da heißt Unterstützung vom großen Philantrophen wie sie einer SKA KELLER ; einem Grafen Lambsdorf und 226 anderen Linken,Grünen und sozialistischen Abgeordneten im EU-Parlament widerfährt. Auch ein Herr Weber scheint zu dieser Mafia zu gehören. Wie sollte dann ein Bundestag und Bundesrat solche Förderung abschlagen können ?
Man bedenke, das der Geldentzug, sprich die Verarmung der Deutschen durch den kleinkriminellen Fischer, Joschka, Trauzeuge von Soros und Stiefelknecht von Albright schon vor Langem propagiert wurde. Er diente damit als Sprachrohr von Soros ,Rockefeller, Kahane und Lener-Spectre.
Ich kann nur jedem einen Blick in das Eckpunkte – Papier für die „Fachkräfteeinwanderung“ aus Drittstaaten empfehlen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/eckpunkte-fachkraefteeinwanderung.pdf?__blob=publicationFile&v=1
„AW: UN-Migrationspakt
Heute 13:06
Sehr geehrter Herr xxxxxxx,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 7. Oktober und Ihre Frage zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact for Migration – GCM). Ich kann verstehen, dass Sie sich Sorgen machen. In jüngster Zeit werden vermehrt sehr viele Falschinformationen gestreut, die viele Bürgerinnen und Bürger natürlich verunsichern.
Erlauben Sie mir daher kurz zu erklären, um was es beim GCM konkret geht. Bei dem Pakt handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, in der sich die Mitgliedstaaten der Vereinigten Nationen (VN), darunter auch Deutschland, mit der Frage befassen, wie man illegale Migration vermeiden und legale Migration besser steuern kann. Der GCM soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Dieses Dokument ist ein Baustein unserer umfassenden Migrationspolitik und zielt darauf ab, dass unsere internationalen Partner insgesamt eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen.
Im GCM wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu regeln, ebenso wie das Recht auf einen effektiven Grenzschutz bekräftigt; zugleich wird die Verpflichtung jedes Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger als wesentliches Element der Staatenzusammenarbeit verankert.
Als Grundsatzdokument dient es darüber hinaus dem Ziel, die internationale, regelbasierte Ordnung zu stärken. Dies liegt im Kerninteresse deutscher Außenpolitik und ist in Zeiten von besonderer Bedeutung, in denen diese internationale Ordnung immer mehr in Frage gestellt wird.
Deutschland hat sich intensiv in die Erarbeitung der Erklärung eingebracht, die für uns wesentlichen Punkte hineinverhandelt und vor allem auch Zugeständnisse der Herkunfts- und Transitstaaten erreicht. Die Annahme der Erklärung ist auf der VN-Gipfelkonferenz am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko geplant.
Unabhängig davon setzen wir uns als Parlamentarier aktuell auch sehr intensiv mit diesem Pakt auseinander und nehmen selbstverständlich alle Bedenken und Hinweise, die an uns herangetragen werden, sehr ernst und in unsere Gespräche hier mit auf.
Gerne können wir uns auch persönlich dazu austauschen. Vereinbaren Sie dazu einfach einen Termin mit meinem Gütersloher Wahlkreisbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
—
Ralph Brinkhaus MdB
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „
Die Mail hebe ich mir auf. Ich traue dem Braten nicht. Aber er hat wenigstens geantwortet.
Schön, aber hat er auch darauf abgehoben, warum dort etwa 96 mal das Wort „Verpflichten uns“ steht ? Das alleine ermöglicht doch allen NGOs des einschlägigen Akteurs Onkel György sich einzuklagen wegen Nichterfüllung der vertraglich festgeschriebenen Verpflichtungsabsichten. Flugs werden unsere sozialistisch geprägten Richter dem Zustimmen und eine Pflichtverletzung erkennen, die natürlich „geheilt“ werden muss.
was soll dann dieser Pakt? Niemand muss sich daran halten. Wozu dann dieser Pakt. Die Sogwirkung in die Staaten mit dem höchsten Sozialniveau ist doch offensichtlich. Hat die letzte Migrationswelle schon gezeigt. Niemand der auf der Flucht war wollte nach Rumänien oder Bulgarien um dort in Sicherheit zu leben, sondern nur nach Deutschland. Offensichtlich ist dies Herrn Brinkhaus nicht bekannt. Es hat schon seinen Grund warum die klassischen Einwanderungsländer diesen Pakt nicht unterzeichnen wollen. Amerika will jetzt sogar Militär gegen Flüchtlingsströme einsetzen ohne dass von unseren sonst so eifrig die Menschenrechte achtenden Politikern dagegen ein Aufschrei ertönt. Als die ehemalige AfD Vorsitzende beim Interview das Polizeigesetz zitierte heulte die selbstgerechte Gemeinde auf. Allen voran Frau U. v. d. L. Offensichtlich ist sie momentan von einer partiellen Amnesie befallen. Ein Befund der bei vielen unserer Moral und Tugendwächter fest zu stellen wäre.
Wenn das Ding unverbindlich ist, muessen sich die anderen Staaten auch nicht dran halten.
Zur damaligen Zeit waren die UN noch nicht von den 3. Welt-Ländern beherrscht und kaum jemand beschäftigte sich ernsthaft mit der Bevölkerungsexplosion, denn dies war irgendwo und interessierte niemanden. Heute versuchen diese 3. Welt-Länder, die sich nicht mehr zum Besseren entwickeln, sondern absinken, und zwar einige schon seit Ende der 1970er-Jahre. Sie wollen ein Ventil für ihre Bevölkerungsmassen, auch wenn das, wie jemand schrieb, nur eine Pfütze gegenüber dem Ozean ist.
Diese Einsicht haben die Politiker der Grün-Roten leider nicht. Merkel ist ein haltloses Blatt im Wind, wie viele der CDU auch. Und wenn man heute C. Roth hört, die Asyl noch viel weiter fassen will – geht das überhaupt? -, dann muss man leider konstatieren, dass wir von der geballten Unintelligenz und von brutaler Destruktivität regiert werden.
Zitat: „Von den Auswirkungen von Migration auf Deutsche redet an diesem Vormittag tatsächlich niemand.“
Das ist auch nicht weiter verwunderlich da Politik „für Deutsche“ in diessem Hause bereits lange keine Lobby mehr hat. Die einzigen Redner -und das eigentlich bei allen Themen- die dort in Ihren Reden noch Interessen für die Deutschen bekunden, kommen ausschließlich noch aus der Fraktion der AFD.
Dieses Parlament sieht sich ansonsten nur noch als eine Deutschland-Abwicklungs-Treuhand zu Gunsten eines imaginären EU-Reiches. Und selbst dieser Größenwahn scheint nun nicht mehr auszureichen, jetzt sollen die deutschen „Bauern“ und ihr „Acker“ bereits weltweit über die UN verramscht werden.
Die Inschrift an diesem Reichstag sollte in „Gegen das Deutsche Volk“ getauscht werden. Das ist eine Tatsache. Über siebzig Jahre Frieden scheint gewissen Hinterzimmerkreisen wieder zu lang zu sein. Es soll vermutlich endlich wieder ein bischnen „Rom“ angezündet werden.
Die deutschen Bauern und ihre Äcker hängen am Tropf der EU-Agrarsubventionen…
Fragment
von Heinrich Heine
Aus alten Märchen winkt es
Hervor mit weisser Hand
Da singt es und da klingt es
von einem Zauberland.
/wie es einst gewesen
wird es nimmer sein,/
Ach, könnt‘ ich dorthin kommen
Und dort mein Herz erfreun,
und aller Qual entnommen,
und frei und selig sein – /vergebens ist mein Wunsch,
werd’s niemals mehr bekommen,
ohn‘ Heimat werd‘ ich sein./
ich habe mir erlaubt, die Leerstellen
zu ergänzen – Text zwischen /. . ./
Heine-Fragment aus:
Ewiger Vorrat Deutscher Poesie
herausgegeben von Rudolf Borchardt
Es geht nur noch darum innerhalb einer Legislaturperiode so viele Schweinereien wie möglich durchzusetzen – und diese durch NGOs und willfährige Justiz zu perpetuieren.
„I don’t like it, but I guess things happen that way.“
Durch den jahrelangen Volksbeglückungswahnsinn aller Parteien stehen wir demnächst vor einem materiellen Scherbenhaufen miltikulleren Illusionen, die aus ideologischer Blindheit aufgekommen ist.
Dieses Faktum können auf keinen Fall die in Berlin herrschenden sogenannten rot/grünen Gutmenschen unter Merkel beantworten. Dafür bedarf es wieder national- wie Konservativdenkende, staatstragende Politiker.
Jedoch die links/grünen Multikulti-Anhänger in Politik, Kirchen, Medien, Intelekturellen und Gesellschaft werden da allerdings auf keinen Fall mitmachen.
Ich glaube den Politikern (außer sie sind blau) und den öffentlichen Medien nicht mal das aktuelle Datum
Zitat: „Ob der sich allerdings mit dem Antrag befassen wird, noch bevor die Bundesregierung den Global Compact for Migration im Dezember in Marokko mit unterschreibt, ist noch nicht sicher.“
Selbst wenn sich der Bundestag noch vor dem 10. Dezember damit beschäftigen sollte, steht das Ergebnis doch schon lange fest: Der Global Compact for Migration soll Merkels europäische Lösung der Flüchtlingsfrage werden und er wird unterschrieben, komme was wolle.
Um möglichst wenig Aufhebens darum zu machen, wurde der Global Compact so lang wie möglich politisch und medial totgeschwiegen, um jetzt, nachdem sich das nicht mehr aufrechterhalten ließ, ihn jetzt als rechtlich unverbindliche Chance für Europa – und besonders Deutschland – darzustellen.
Wenn man diesen Vertrag allerdings liest,
muss man schon reichlich mit Naivität geschlagen sein, um nicht zu erkennen, dass im GCM lediglich die Zielländer der Migration – im engeren Sinne Europa – mit mannigfachen Verpflichtungen bedacht werden und nicht eine einzige Anforderung an die Migranten gestellt wird. Und die Behauptung, der Compact sei juristisch nicht bindend, ist noch tolldreister als jene, dass Europa irgendeinen Nutzen davon hätte.
Warum soll dieser Vertrag dann aber unbedingt unterzeichnet werden?
Um das zu verstehen muss man nur die hinlänglich in offiziellen Quellen auffindbaren Aussagen von Migrationsstrategen wie Peter Sutherland, Antonio Guterres, Frans Timmermans, George Soros u.a. lesen oder einen Blick auf die Dokumente zu Migrationsplanspielen von EU und UN werfen.
Dort heißt es in aller Regel, dass Europa überaltere und nur durch millionenfache Zuwanderung überleben könne.
Das ist natürlich völliger Blödsinn und es geht ganz im Gegenteil ausschließlich darum, die Folgen der in vielen – meist armen – Teilen der Welt seit Jahrzehnten anhaltenden Bevölkerungsexplosion auf die ‚reichen‘ Länder zu verteilen.
Ist die gesteuerte Massenmigration also im wesentlichen ein humanitärer Akt? Wohl kaum, denn das Bevölkerungswachstum der Dritten Welt schreitet viel schneller voran als es durch Migration kompensiert werden könnte.
Was steckt also wirklich dahinter? Es ist doch inzwischen hinreichend bekannt, dass die „Flüchtlinge“ Milliardenbeträge europäischer – und insbesondere deutscher – Steuergelder in ihre Heimatländer schicken, selbst wenn viele von ihnen – offiziell – gar nicht wissen, aus welchem Land sie kommen.
Die transferierten Summen übersteigen dabei jene, die als Entwicklungshilfe in die Dritte Welt fließen, schon heute erheblich – und mit stark steigender Tendenz.
So entstehen durch die Völkerwanderung – und um nichts anderes handelt es sich bei der inszenierten Massenmigration Richtung Europa – also neue Absatzmärkte in Regionen mit Milliarden potentieller aber mittelloser Konsumenten, die von multinational agierenden Unternehmen schon seit Jahren gefordert werden – in Davos und bei anderen Zusammenkünften der Mächtigen aus Finanzwirtschaft und Industrie. Für sie ein Riesengeschäft!
Und die Lösung dafür haben sie in der Massenmigration aus Armutsländern nach Europa erkannt, und witzigerweise halten das auch rot-grüne Gesinnungsethiker für eine gute Idee.
Dass die Neuankömmlinge auf dem europäischen Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen sind, spielt dabei keine Rolle, zumal es ja bereits für Millionen gut ausgebildeter Europäer keine Arbeit gibt. Aber die „Geflüchteten“ bekommen ja auch wenn sie nicht arbeiten ausreichend Geld, und genau darum geht es.
Alle anderen damit verbundenen Probleme interessieren die Wirtschaftslenker – und auch die Gutmenschen – nicht, solange man die Europäer noch hinreichend schröpfen kann, notfalls durch Erhöhung von Steuern oder des Renteneintrittsalter auf 70, 73 oder gänzliche Abschaffung der Rente.
Aber das ist zur Zeit noch kein Thema. Zunächst müssen die Zuwanderungsraten erhöht werden, und zwar drastisch.
Zum Glück gibt es dafür schon eine Lösung, und die heißt Global Compact for Migration.
Wie lange die Steuergelder jedoch noch kräftig genug sprudeln, um den exponentiell anwachsenden Wahnsinn finanzieren zu können, bleibt abzuwarten. Eines steht jedenfalls bereits fest: Wann immer auch dem letzten Traumtânzer die Erkenntnis kommen könnte, dass dieser obergrenzenlose Weg bei der andauernden Bevölkerungsexplosion in Afrika und anderen Teilen der Welt keine Lösung sein kann, wird sich Europa irreparabel verändert haben.
Das werden die meisten von uns noch erleben und keiner sollte dann sagen, dass man es nicht hätte wissen können.
„Es ist doch inzwischen hinreichend bekannt, dass die „Flüchtlinge“ Milliardenbeträge europäischer – und insbesondere deutscher – Steuergelder in ihre Heimatländer schicken …“
Durch den GCM wird diese Praktik noch gefördert. Vgl. hierzu: Ziel 20/Mittel zur Umsetzung des Ziels.
„Dass die Neuankömmlinge auf dem europäischen Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen sind, spielt dabei keine Rolle, zumal es ja bereits für Millionen gut ausgebildeter Europäer keine Arbeit gibt.“
Hier setzt Ziel 18 GCM „Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen“ an. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Pflichten zur Umsetzung des Ziels, so z. B.:
Rd. 34
a) in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Industrien Standards und Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten in verschiedenen Sektorenerarbeiten, mit dem Ziel, weltweite Kompatibilität auf der Grundlage bestehender Modelle und bewährter Verfahrensweisen zu gewährleisten;
d) Technologie und Digitalisierung einsetzen, um Fertigkeiten auf der Grundlage formaler Zeugnisse sowie nicht formal erworbene Kompetenzen und Berufserfahrung auf allen Qualifikationsniveaus umfassender zu bewerten und gegenseitig anzuerkennen;
e) globale Kompetenzpartnerschaften zwischen Ländern aufbauen, die die
Ausbildungskapazitäten der nationalen Behörden und relevanten Interessenträger, einschließlich des Privatsektors und der Gewerkschaften, stärken und die Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften in den Herkunftsländern und von Migranten in den
Zielländern fördern, mit dem Ziel, die Auszubildenden für eine Beschäftigung auf den Arbeitsmärkten aller teilnehmenden Länder zu qualifizieren;
Wer den GCM liest, wird die wahre Zielsetzung erkennen. Ziel 18 ist zumindest auf die Rekrutierung von Arbeitskräften, die dann beliebig hin und her geschoben werden können, ausgerichtet. Ich bin gespannt, wie die Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung ausländischer Abschlüsse funktionieren soll. In der BRD gibt es bereits Einrichtungen und genaue Kriterien zur Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen. Für den Erwerb eines Ausbildungsberufes durch einen „Flüchtling“ sind in Dt. aber schon im Verlaufe der letzten drei Jahres die Zugangsbedingungen und Anforderungen aufgeweicht worden.
Der „Global Compact for Migration“ wird unser Land unwiderruflich zum „Siedlungsgebiet“ verändern. Das scheint mir kein Fall mehr zu sein, wo das Volk auf der Straße mit Demonstrationen etwas erreichen kann. Wir haben exzellente Wissenschaftler in Politik, Gesellschaftswissenschaften und Recht, die auch hier bei TE schon in vielen Artikeln Position bezogen haben und die Richtung in die unser Land steuert ablehnen – es muss doch möglich sein die Zustimmung am Volk vorbei zu diesem Pakt zu verhindern.
Den Abgeordneten des Bundestages, zumindest denen der Union, scheint die Diskrepanz zwischen Äußerungen ihrer Kanzlerin von 2002/2003 zum Thema Migration völlig entgangen zu sein. Ein ebenso großer Unterschiede besteht zwischen dem UN-Entwurf für eine „Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Seßhaftmachung von Siedlern“ von 1997, dessen Artikel 6 wie folgt lautet:
„Jedwede Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“
Möchte allen einen Interessanten Artikel auf NZZ von Gunnar Heinsohn empfehlen.
https://www.nzz.ch/feuilleton/die-schere-zwischen-kompetenten-und-inkompetenten-klafft-weltweit-immer-weiter-auseinander-china-stellt-die-digitale-avantgarde-und-westeuropa-zaudert-wie-verschieben-sich-gerade-die-gewichte-ld.1434525?mktcid=smsh&mktcval=E-mail
Das mag zutreffen. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass zwischenzeitlich auch in Dt. das Anforderungsniveau im Bildungsbereich ständig sinkt und zunehmend Schulabbrecher und ausbildungsunfähige/studierunfähige Schüler mit formalem Abschluss die Schule verlassen. Diese jungen Menschen sind nicht in der Lage, richtig zu lesen, zu schreiben, zu rechnen und verfügen daher auch nicht über die Fähigkeit des selbständigen Wissenserwerbes.
Hinzu kommt die soziale Verwahrlosung vieler junger Menschen. Herr Josef Kraus hat auf TE auch zu diesem Problemfeld eine Reihe sehr interessanter Beiträge veröffentlicht. Der eigentliche Reichtum Dt., nämlich das Humankapital – das Wissen, die Fähigkeiten, Fertigkeiten seiner Menschen, gepaart mit Fleiß, Pünktlichkeit, Gründlichkeit … – geht verloren. Auch das ist sicher gewollt. Der Abstand zu den Bildungsnationen Japan, China, Korea … wird sich zunehmend vergrößern. Aber Dt. braucht das nicht, es ja ein soooo reiches Land. Zwischenzeitlich ist man in Dt. stolz, für ca. 7,5 Millionen funktionale Analphabeten im Wege der Erwachsenenbildung Förderungsprogramme aufzulegen. Das ist doch eigentlich eine Schande.
Die Kernfrage lautet, nach meiner Überzeugung: Warum wird die Verachtung der res Publicity und deren Bürger und der, bereits erreichte, Einzug des despotistischen imperium Paternalismus (auf immer höheren Ebenen) nicht angeprangert. Die Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit im Umgang mit unserer Demokratie ist beängstigend. Wo sind die Stimmen unserer (universitären) Intelligenzija? Was fürchten diese Demokraten? Es bedarf wohl noch nicht des Heldentums einer Weißen Rose.
Weil die universitäre Intelligenz von dem System lebt! Wer betreibt das Bildungssystem und warum wohl? Was würden diese „Geschwätzwissenschaftler“ machen, wenn es den Staat nicht gäbe?
Die (universitären) Intelligenzija? ist gegen rechts.
Oder muss/will es sein.
Wenn schon eine Einladung von Thilo Sarrazin oder Rainer Wendt in Hochschulen des Landes zum Politikum wird…
Ich denke, die meisten sind schlicht und ergreifend noch nicht so weit. Ein Großteil des Establishments lebt immer noch in einer kulturellen Wohlfühlblase, die direkt nach dem Fall der Mauer entstanden ist. Die größte Bedrohung (der Ostblock) fiel plötzlich weg. Mann ging davon aus, nun in EINER Welt ohne Feinde mehr, in vollkommener Harmonie mit allen Völkern leben zu können. Selbst 9/11 konnte diese Grundüberzeugung nicht verändern. Während wache Menschen mit der Fähigkeit zu flexiblen Denken und Anpassungsfähigkeit nach 9/11 stirnrunzelnd die Frage nach der Friedfertigkeit des Islam stellten und sich Gedanken darüber machten, dass es kein Machtvakuum geben kann und wer in das neue Machtvakuum, das nach der Aera des Ostblocks entstanden war, einfließen würde um seinen eigenen Machtanspruch geltend zu machen, verblieb das Establishment, offenbar eingelullt durch eingesickerte Islamisten in deren Nähe, bei ihrer alten Weltsicht nach dem Kalten Krieg. Bis heute. Erstarrt im Denken, unflexibel und nicht in der Lage die Widersprüche und Unlogiken in der stillhalte-Argumentation ihrer islamistischen Freunde auch nur im Ansatz zu erkennen.
Falls die jemals aus ihrer Erstarrung aufwachen, wird es ein wahrhaft böses Erwachen werden, denn sie werden erkennen, wie massiv sie verachtet wurden, indem ihre freundliche Bereitschaft, dem anderen zu vertrauen, gnadenlos mißbraucht wurden und ihre große Gutmütigkeit instrumentalisiert wurden, um sie zu unterwerfen.
Tolkien hat diesen Charakter in seiner Trilogie „Der Herr der Ringe“ – Die zwei Türme; hervorragend beschrieben: als alter König Theoden, der von Grima Schlangenzunge so verblendet wird, dass er in dem größten Feind seines Königreiches einen Retter und treuen Freund sieht.
Wer wird bei uns in der Realität die Rolle von Gandalf übernehmen, der mit einem gewaltigen Zauberspruch den König von der niederträchtigen Beeinflußung befreit?
„Die „Argumentation“ seiner Verteidiger gestern im Bundestag, man müsse weltweit die Standards anheben, damit nicht mehr so viele nach Deutschland kommen,“
Wieder die Hybris von der „Ursachenbekämpfung“. Durch Deutschlands Wirken wird der Standard AUF DER GANZEN WELT angehoben. Hurra. Da könnte auch eine Wasserpfütze behaupten, sie würde den Ozean retten.
Für solche Illusionen (siehe bisherige Entwicklungshilfe) zerstört man schon mal ein wunderbares Land.
…. damit nicht mehr so viele nach Deutschland kommen….. Mein Tipp: Grenzen zu und illegale Einwanderung nicht noch belohnen. Mit Ursache und Wirkung haben es die Schwätzer wirklich nicht.
Gab es die.Hybris “ am deutschen Wesen wird die ganze Welt genesen“ nicht schon einmal? Wir wissen alle, daß.Deutschland dadurch schon einmal zerstört worden ist. Eine Chance zur Wiederherstellung ist nach der nächsten Zerstörung ausgeschlossen, es kommt zum Chaos und keiner weiß, welche neue Ordnung daraus entstehen mag
Man könnte auch einfach deutschen Standart absenken. Essen wohnen in Heimen, nur 50 Euro pro Woche.
Aber nein in Hamburg ziehen Flüchtlinge in eine neu gebaute Siedlung. Mit sowas zieht man als mehr an.
Dafür brauchen wir Frau Roth nicht. 2016 hat schon, na wer schon, jawohl: Friedrich Merz auf kommende Klimaflüchtlinge hingewiesen, also den Begriff ganz offensichtlich als legitim verstanden.
Wer den Text des Compacts VERSUCHT zu lesen, der muß wirklich stark sein. Für jemanden, der schlüssiges Denken gewöhnt ist, verursacht die Lektüre wegen ihrer aufgeblasenen Leerformeln Langeweile, und die widersprüchlichen Festlegungen und Forderungen, die sich gegenseitig ausschließen und dennoch gleichzeitig aufgeführt werden, verursachen eine Denkblockade.
Wer es gewöhnt ist, Texte querzulesen, also substanzlose Textteile zu überspringen, findet kaum wieder in den Text zurück. Wenn man alles gelesen hat, weiß man trotzdem nicht, was da eigentlich drinsteht.
Was man als Extrakt bei der Zweitlektüre herausfiltern kann, ist die Festlegung darauf, daß Migration in jedem Falle gut ist, daß es illegale Zuwanderung nicht gibt, daß alle Migranten der einheimischen Bevölkerung gleichzustellen sind, daß es verboten ist, dagegen zu argumentieren und daß Sprachregelungen geschaffen werden sollen, die ausschließlich positive Konnotationen zur Zuwanderung zulässig machen.
Wer diese Forderungen mit der derzeitigen hiesigen Wirklichkeit abgleicht, stellt entsetzt fest, daß der Compact hierzulande bereits Realität ist, und daß die derzeitigen unerträglichen Zustände von langer Hand vorbereitet wurden. Alles, was derzeit richtig schlecht läuft, ist nicht Fehler, Unfähigkeit oder Zufall, sondern eiskalt umgesetzte Absicht zur Zerstörung unseres Volkes und Auflösung unserer Nation.
Man muß Sarrazin für seine klare Zuspitzung bewundern: „Deutschland schafft sich ab!“
Und die Deutschen werden nicht gefragt.
Letzen Endes muss man verstehen, dass hier intellektuelle Kämpfe ausgetragen werden.
Gewinnen wird diese Kämpfe sicher nicht, wer bereits zu schlapp ist, sich mit solcherlei Texten ein wenig zu befassen.
Letztendlich bleibt denen, die es geschafft haben, den Sinngehalt und die Implikationen des Compact und ähnlicher Texte zu verstehen, nichts anderes übrig, als auf Emotionalisierung und Zuspitzung zu setzen, da sich argumentativ für jeden Einwand im gleichen Text gegenteilige Aussagen finden lassen, und daher das Volk, das zu großen Teilen mit diesen Machwerken überfordert ist, nicht beurteilen kann, wie es über den Tisch gezogen werden soll. Man sollte nicht versuchen, einen Pudding an die Wand zu nageln.
Wir brauchen mehr gute Demagogen, die für die richtige Sache streiten. Wir müssen letzlich zur Propaganda greifen, die sich um Details nicht schert, sondern die Menschen für das Gute, für ihre Sache aufstachelt und in Stellung bringt. Ein Weg nicht ohne Risiko. Und mit ungewissem Ausgang.
@Rita
„Im Sinne von optimierter Unverständlichkeit.“
Der Compact ist als rechtliche Basis für die totale Migration der Dritten Welt nach Europa gedacht. Da das bei aller schafsmäßigen Gutmütigkeit der Europäer nicht dauerhaft ohne Einwände funktionieren kann, musste man die Massenzuwanderung im Compact sprachtechnisch so absichern, dass später findige Anwälte – finanziert von Soros und anderen vermeintlichen Philanthropen – seinen Text ganz im Sinne seiner Bestimmung – grenzenlose Migration – interpretieren können. Damit können sie dann vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, der ohnehin fast immer gegen souveräne Regelungen der EU-Mitgliedstaaten entscheidet, siehe z.B. Hirsi-Fall.
Das scheinbare Verwirrspiel dient also ganz bewusst ausschließlich dem Zweck, auch kritische Betrachter des Global Compact im Unklaren zu lassen, welche Konsequenzen sich letztendlich daraus ergeben werden. Nicht umsonst wurde er maßgeblich von findigen Juristen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in genau dieser Form auf den Weg gebracht.
Das Ausscheren aus der „Einheitsfront“ wird in Deutschland traditionell mit dem Entzug aller Ämter und Privilegien und öffentlichter Ächtung verfolgt. Zusätzlich wird nochmals die Vergangenheit nach Jugendsünden durchforstet.
Haben Sie noch Zweifel warum in Deutschland sich Diktaturen so eindrucksvoll hielten???
In irgend einem UN Schriftstück wird das Verändern der Zusammensetzung ethnischer Gruppen als Verbrechen/nicht zulässig, deklariert. Zu diesem Zeitpunkt waren offensichtlich noch UN Leute zugange, die ein Rechtsverständnis und eine Ethik hatten. Denn konkurierende Gruppen schaffen Probleme.
Heute wird die ethnische Zusammensetzung der Deutschen (und anderen) zur Fragmentierung mit weiß Gott was für inkompatiblen Zuzüglern, PER SOFT LAW, mit Tricksereien erschlichen. Das ist die UN heute. Das ist die Qualität des „Paktes“.
Bitte hier:
Entschließung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998,
Artikel 6
„Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“
Hatte bis dato meinen Reisepass nicht verlängert, er ist seit Jahren abgelaufen. Bin wenig fernreisefreudig (Klimaschutz) und eher Co2 neutral unterwegs (ExGrüne). Alte, gute, verinnerlichte Gewohnheit. Nur blöd bin ich nicht. Ende November bekomme ich einen nagelneuen Reisepass. Man kann nie wissen, wann man ausreis(s)en muss. Und mit dem Personalausweis bleibt man evtl. im Gebiet der Durchgeknallten hängen…
Mit dem Reisepass auswandern? Naja. In Ihrem Post oben am Ende des zweiten Satzes haben Sie dann ja auch in Klammern die Erklärung abgegeben.
@The Angry Ossel
Was soll dieser unterschwellige persönliche Angriff gegen die Userin „nhamanda“?
Ihre Einlassung zeigt meines Erachtens ein nicht gerade geringes Maß an Überheblichkeit (das man für gewöhnlich aus den Reihen der grünlinken gewohnt ist), über den Informationsgehalt möchte ich gar nichts sagen.
Ausreisen ist nicht auswandern und die Eingruppierung als Ex-Grüne zeugt doch auch von Lernwilligkeit bzw. die Rückkehr „zu den halbwegs Normaldenkenden“.
Ausreisen (mit dem Reisepass darf man Urlaub machen) ist nicht auswandern (dafür muss man in Auswahlsystemen punkten). Das ist sehr richtig bemerkt. Nur, mit ein wenig Ferien machen wird man den beschriebenen Zuständen nicht entkommen – ein Reisepass ist damit so hilfreich wie ein Aschenbecher an einem Motorrad.
Sie wissen schon, dass man mit einem Reisepass ein Visum beantragt bzw. Der Sichtvermerk („Visa“) im Reisepass steht? Warum ist der Reisepass dann nicht „hilfreich“ ? (Ausgerechnet dieses vermaledeite Wort!) Mit einem Personalausweis kann man in bestimmten Ländern noch nicht einmal „Urlaub“ machen, da man natürlich nicht mit einem Personalausweis einreisen darf. Da braucht man dann schon einen Reisepass. Was soll Ihre Abqualifizierung des Reisepasses? Sie sind und bleiben unangenehm überheblich.
Sie wissen schon, dass ein Visum den temporären Aufenthalt gestattet (zeitlich befristete Studentenvisa, zeitliche befristete Arbeitsvisa und eben Touristenvisa – dieses sehr stark zeitlich befristet). Was nutzt ein zeitlich begrenztes Touristenvisum? Will man Länderhopping betreiben? 3 Monate hier, 3 Monate dort, dann wieder 3 Monate ganz woanders?
Aber es ist gut, so kann die Dame von den Grünen in Ruhe die Suppe auslöffeln, die sie anderen eingebrockt hat und von dieser Verantwortung sie nun mit einem Touristenvisum wegzulaufen gedenkt.
Ich finde das schon bezeichnend, dass in Deutschland als erstes neue Strafgesetze erlassen werden, während in entsendenden Ländern neue Konten eröffnet werden und neue Geldinstitute entstehen.
Man kann deutlich erkennen, dass unsere Regierung der Ausplünderung der eigenen Bevölkerung Vorschub leistet.
Ich würde das sicher anders bewerten, wenn die Regierung als erstes die Polizei massiv aufstocken würde und die Bundeswehr deutlich einsatzfähiger machen würde. Aber Merkel erließ neue Strafgesetze. Das sind sehr deutliche Taten. Es gab bisher schon zwei Regierungen in Deutschland, die die eigene Bevölkerung bedrohte und einschüchterte: das 3. Reich und die DDR.
An dieser Thematik tritt wieder überdeutlich zutage, dass sich in diesem Land eine links-grüne Einheitsfront herausgebildet hat. Künftige Wahlen werden daran wenig ändern, denn eine Mehrheit wird sich dafür immer finden. Die mediengesteuerte, überwiegend lethargisch-naive Bevölkerung wird den Fortbestand dieser unheiligen Allianz für lange Zeit garantieren.
Man ist dabei, in unserer angestammten und bislang sehr geschätzten Heimat eine neue Gesellschaftsordnung zu etablieren, mit deren Zielen sich meine Familie in keiner Weise identifizieren kann. Daher haben wir unsere Denk- und Handlungsweise gegenüber diesem Staat entsprechend angepasst: Z. B. durch spürbare Senkung unserer Steuer- und Abgabenlast, Aufgabe unserer langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten, völlige Einstellung von Spendenaktivitäten. Wir haben einen Sohn, der Landesbeamter im höheren Dienst ist, und keine Enkel. Deshalb gilt für uns ab jetzt: Nach uns die Sintflut. Wir haben es satt!
Ehrenamtliche Tätigkeiten habe ich auch komplett aufgegeben, Spendenaktionen ignoriere ich auch mittlerweile – es sei denn ich weiß, wem sie 1:1 zugute kommen.
Ich spende deswegen (leider) auch nicht mehr an die ‚Tafeln‘, da ich nicht weiß, ob meine Spende armen Rentnern oder alleinerziehenden Müttern nützt, oder doch eher bestimmten Gruppen, die ihr Taschengeld für die tägliche Alkohol- und Drogendröhnung investieren, sich dann aber (aus ‚Armut‘) samt ihrer Fäuste und Ellenbogen dort einen Vorteil verschaffen.
Und ansonsten: Aufrufe zu Spenden… Nein, pauschal definitiv nicht mehr.
Das größte Problem ist die Überbevölkerung, insbesondere in Afrika und den nahöstlichen Staaten.
Mit Investitionen und Spenden wird das Problem forciert, denn nicht in Bildung und Verhütung wird investiert, sondern in Nahrung und Gesundheit.
Ein hehres Ziel – nur konträr zur Bevölkerungsexplosion.
Solange das so weitergeht, so lange werden sie einen ‚Menschenüberschuss‘ produzieren, der nicht mehr haltbar ist.
Lasst die prekären Länder dieser Erde los vom künstlichen Tropf.
Aufhören mit Brunnenbauen, Welternährungsprogrammen etc.
Entweder stellen sie sich auf eigene Beine oder sie gehen unter.
Sie müssen lernen, eigene Strategien für ihre Zukunft zu entwickeln.
SO kann es jedenfalls nicht weitergehen.
Ich habe Herrn Harbarth gehört: es ist schon abenteuerlich weltweite gleiche Standards als die Lösung anzusehen, während er weiss, dass diese während seiner Lebzeit nicht erreicht werden und im Anschluss allen Gegnern sozusagen fehlende Intelligenz zu unterstellen.
Ich weiss nicht, in Hinsicht auf fehlende Umgangsformen, merkwürdiger Darstellung von Sachverhalten geben und nehmen sie sich alle nicht viel.
Schuld ist aus meiner Sicht, die viel zu starke Fraktionsdisziplin – hier verschmelzen intelligente Menschen zu Mobs – die Verfassung sieht im übrigen vor, dass jeder Abgeordnete in erster Linie seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist …
(… dieser Kommentar war bei Welt online nicht zugelassen worden)
Na ja, Sie schrieben von „Mops“. Das ist übertrieben und beleidigend. Ansonsten stimme ich Ihnen zu.
… ich finde es leider überhaupt nicht übertrieben, ich habe neulich meiner Frau beim RTL Nachrichten schauen über die Schulter geschaut (ich schaue keine TV Nachrichten mehr) – da war doch tatsächlich (mit dem Unterton von voller Zustimmung) ausgebreitet worden, dass ein SPD Redner mit Fingerzeig auf die AfD Fraktion von „Rechtsradikalen“ und „Hässlichen“ redete – aber das ist ja nur ein Beispiel, … von Mobbing kann man wohl mit Fug und Recht reden …
Vorab entschuldige ich mich für „Mops“ statt „Mobs“. Das war ein Versehen. Dennoch halte ich den Begriff Mob für nicht angemessen. Ein Mob ist, meiner Ansicht nach, ein mehr oder weniger gewalttätiger Haufen. Das ist zuviel. Dass Herr Kahrs sich derart niederträchtig äußert sollte kein Anlass sein es ihm nachzutun. Ansonsten stimme ich Ihnen – wie bereits gesagt – zu.
Ja, Herr Kahrs hat niemanden aufgefordert, mit ihm vor die Tür zu gehen.
Oops, wer war das nochmal?
… kleiner Nachtrag: gerade eben wurde vermeldet – der Mann wird Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Gott stehe uns bei!
Wir werden sehen können, „wie unverpflichtend“ der Pakt tatsächlich sein wird.
Wo bleiben eigentlich unser Checks und Balances – parteiischer und politischer geht es ja nun wirklich nicht!
Herr Harbarth hat anscheinend die Bewährungsprobe der CDU bestamden. Da hat’s dann bei der SPD gleich die Frau Moll auch versucht.
Meines Wissens ist der unterschriebene Pakt unkündbar, warum eigentlich weil unverbindlich. Wissen diese Klatschhasen eigentlich noch, was sie beschließen? So viel Murks wie in den letzten Jahren ist in den Jahrzehnten vorher nicht produziert worden. Lag sicherlich daran, dass auch Menschen mit praktischer Lebenserfahrung dort waren im Gegensatz zu heute. Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal
Warum sollte der Pakt unkündbar sein? Wie soll diese „Unkündbarkeit“ gewährleistet werden? Rückt die UNO mit Militär in Deutschland ein, wenn eine spätere Regierung den Pakt kündigt?
Nein, jeder Pakt ist kündbar, so auch dieser. Nur fragt sich, wer es macht. Wenn man sich die hochgradig naiven Debattenbeiträge gestern im Bundestag anhört, dann wird es, wenn überhaupt, Jahrzehnte dauern, bis sich dort Vernunft wieder mehrheitlich Gehör verschafft hat. Dann kann man immer noch kündigen, aber dann ist der Schaden längst entstanden.
Unoresolution, Sanktionen!
Hier werden schon die Kinder an Schulen auf Linie gebracht. Hab jetzt im Fernsehen gesehen, das selbst Milchzähne sagen wir müssen unbedingt was gegen Rechts machen.
Das die selber mit jeder ist willkommen im Koordinatensystem verrutscht sind, merken die nicht. Als Kind habe ich damals im Ort für die Pflege von Kriegsgräbern gesammelt, dass reichte bei manchen schon mich als Nazi zu betiteln. Heute ist das noch viel schlimmer. Diese Generation wird fremd im eigenen Land, und feiert sich dafür.
Leute, versteht Ihr denn nicht? Ich kann jetzt endlich meine Koffer packen und ungehindert in die Sozialsysteme Venezuelas oder des Kongo migrieren. Ganz ohne Schlepper und Schleuser und muß hier keine Steuern mehr abdrücken. Das ist doch was!
Der Kongo als Zielland wäre natürlich etwas ungeschickt, ebenso wie als praktizierender Christ nach Pakistan auswandern zu wollen. Aber wie sieht es eigentlich mit Kanada aus? Bisher habe ich es auf der Liste der Länder, die den Pakt nicht unterschreiben wollen, noch nicht wahrgenommen. Kann ich dort jetzt einfach so einwandern, ohne diese ganzen nervigen Anträge, bei denen ich nachweisen muss, dass ich irgendwie nützlich für die Kanadier wäre? Ich glaube es halt nicht so recht…
Kanada ist aber ziemlich kalt im Winter.
Macht nix, Talleyrand, da ist auf gleicher Länge Florida, Kuba, Mexiko, ganz Süd-Amerika … . Und bei uns? Syrien, Ägypten, der Maghreb, die Sahara – gut, Südafrika etc – mit etwas Vorbehalt.
Es gibt kein schlechtes Wetter, nur ungeeignete Kleidung.
Toronto würde mir schon gefallen, aber Trudeau ist etwas unberechenbar.
Kanada hat bisher noch nicht gesagt, dass es nicht unterschreiben möchte. Neuseeland übrigens auch nicht.
Wir (meine Familie und ich) werden in die USA auswandern. Bisher haben wir immer alle beruflichen Angebote ausgeschlagen, dieses Mal nicht!
Dies ist ein sehr gelungener Artikel zum Geschehen im Bundestag während der einzigen Debatte um den Migrationspakt.
Genauso sehe ich das auch. Die Etablierten verteidigten den Pakt mit widersprüchlichen und unlogischen Argumenten. Gleichzeitig warfen sie der AfD vor, die Unwahrheit zu verbreiten, obwohl die den Pakt (ich habe ihn vollständig gelesen) hinreichend korrekt beschrieb.
Die Debatte um die Unverbindlichkeit erkläre ich mir damit, dass dieser Pakt -selbst bei Unterzeichnung- vom politischen Willen abhängig ist. Wenn der Wind sich dreht, ist er nichts mehr wert. Das erklärt den massiven Druck, den die Befürworter per hypermoralischer Argumentation aufbauen, teilweise deutlich über das Ziel hinaus (Antisemitismus-Vorwurf). Hier zeigt sich auch, warum es nicht immer eine gute Idee sein muß, Ausländer einzubürgern und ins Parlament zu wählen: vor allem die Migranten im Bundestag fielen mir durch unflätige, rassistische, anmaßende Beschimpfungen auf, besonders als eine Abgeordnete in Richtung AfD zeterte, man könne ja mal „vor die Tür gehen“ und das dort austragen. Aber nicht nur pöbelnde Migranten machten gestern den Bundestag zum Reichstag, auch die deutschen Befürworter des Paktes demonstrierten ihre haßerfüllte Polemtik in Richtung AfD, sodaß der Betrachter unwillkürlich an die Anwendung Heikos Haßgesetze dachte. Oh, Entschuldigung, die wurde ja gruppenspezifisch nur für Migranten geschaffen, gegen Einheimische.
„Wer schreit, hat Unrecht“, so sagte man früher einmal. Dieser Pakt begünstigt einseitig die Migration, stellt sie wahrheitswidrig als etwas ausschließlich positives dar und diskriminiert jede einheimische Bevölkerung, die unter Strafandrohung nur Pflichten auferlegt bekommt, aber keinerlei Rechte. Wie soll man ein solches Machwerk auch verteidigen. Es ist voller Nachteile für jedes aufnehmende Land, egal aus welcher Perspektive man das sieht. Gott sei Dank ist es unverbindlich aber verpflichtend, es kann tatsächlich zum Gewohnheitsrecht werden, dass im Völkerrecht definiert ist. Allerdings ist diese Völkerrecht genau genommen auch nicht bindend, denn es ist von uns nicht demokratisch legitimiert und es hat keine ausführende Executive, seine Legislative ist undemokratisch. Alles ist also vom politischen Willen abhängig. Wird die AfD größer, kann sich der Wind durchaus drehen. Am Tag einer evtl. Regierungsübernahme durch die AfD, wäre der Pakt nur noch Schall und Rauch, wie das Klimaabkommen in Trumps Händen.
Wer diesen Pakt als aufnehmendes Land unterschreibt, handelt NICHT im Interesse seiner Bürger. Unterzeichnet die Bundesregierung diesen Teufelspakt trotzdem, demonstriert sie uns ihren feindlichen Willen dem eigenen Staatsvolk gegenüber. Und das mit unflätigem Gebrüll, wie bei den Nazis, wie gestern deutlich gezeigt wurde.
Ich habe wirklich Mitleid mit den Redakteuren von Tichys Einblick, die sich diese „Sternstunde“ der deutschen Demokratie im Bundestag antun mussten, um darüber zu berichten. Ich konnte mir zum Glück den Luxus erlauben mir diese Debatte nicht anzuschauen. Das eine sachliche Diskussion zu dem Thema nicht zustande kommen würde war ja ohnehin klar, da die Entscheidung des Altparteienkartells zu dem Pakt längst feststeht. Man fragt sich wirklich nur noch, wann die „Nazi-Jäger“ im Bundestag nun auch Jagd auf Österreich, Dänemark, Tschechien, Kroatien, Polen, Australien, Japan und Israel machen…
An all die Gesinnungsethiker der unbegrenzten Migration: Die Logik der unbegrenzten Migration zu Ende gedacht beschränkt sich natürlich nicht nur auf ein Land. Wenn jeder Mensch dorthin gehen darf, wo es im gefällt, dann darf er natürlich auch in jede Wohnung migrieren. Damit wird die unbegrenzte Migration zur Invasion. Das nennt man dann Anarchie. Thomas Hobbes nennt das den Naturzustand, den er durch die Gründung des Staates zu überwinden gedenkt. Wenn die Gesellschaft also in den Naturzustand zurück fällt, wozu braucht es dann noch den Staat?
Zwischen Scylla und Charybdis.
Um diesen zu verlassen! Ein Leben im „state of nature“ ist: „solitäre, poor, nasty, brutish and short“ (T.H.). Im Zweifel für den Leviathan?
Eines der letzten Bücher, das ich gelesen habe, war Anthony de Jasay „Der Staat“. Die Demokratie hat einen Systemfehler und die Übersteuerung der kollektiven Wahl über die individuelle Wahl muss zum Sklavenstaat und damit zum „scheußlichen, brutalen und kurzen Leben“ der Untertanen gegenüber den Staatsbetreibern führen. Das Problem ist die Ungleichverteilung der Gewalt, wenn der Verteidiger sich nicht verteidigen kann, lohnt sich die Invasion für denjenigen, der das Gewaltmonopol besitzt, sowie die hohe Zeitpräferenz der Herrscher.
Im Gegensatz dazu war der Leviathan bei Thomas Hobbes nur eine Person (König) und stellte einen Minimalstaat dar, diese Person hat eine geringe Zeitpräferenz. Seine Aufgabe war der Schutz der Grenzen, leider ist der Gesellschaftsvertrag unkündbar, außerdem hat er wiederum den Anreiz seine Untertanen auszubeuten (wg. Gewaltmonopol). Ein vernünftiger Mensch könnte dem nicht zustimmen, er würde zumindest seine Waffen behalten und eine Austrittsbedingung aus dem Gesellschaftsvertrag verlangen.
Trotzdem ist der Leviathan immer noch eine bessere Lösung wie die Demokratie. Die Idee der Private Cities ist interessant.
Einigermaßen gebildete und für den Arbeitsmarkt geeignete Migranten werden die Demokratie in Deutschland schätzen, für den nicht geringen Teil der Migranten mit sehr unterdurchschnittlicher Bildung und politischem Verständnis, die aus den armen Ländern der Welt in die Sozialsysteme einwandern (was man ihnen nicht verdenken kann) wird das wohl egal sein, falls nicht sogar fremd.
Diejenigen, die Arbeit und Demokratie suchen, sowie eine auskömmliche Lebensperspektive werden aber ganz bestimmt nicht in ein (inzwischen) Niedriglohn- und Teuerland wie Deutschland migrieren, um sich da den größeren Teil ihres Bruttoverdienstes vom Staat und den Sozialkassen wieder abnehmen zu lassen. Dafür gibt es besser geeignete Zielländer.
Libe Diskutierende, fragen Sie sich selbst oder Mitglieder Ihren Familien oder Nachbarn: wen haben Sie gewählt? Wer hat der Blockpartein Stimmen gegeben? Sind es Alien gewäsen? Oder Sie, die Deutschen?!
Deutschland war, ist und wird unser Schwierige Nachbarn. Grüsse aus Tschechien.
Herr Zinga, Ihre Wahrnehmung trügt Sie nicht, so sehen es ebenfalls Millionen Deutsche.
Die anderen Millionen Deutsche interessiert die Materie nicht, oder meint die Altparteien würden schon Recht haben., da wirkt deren Trommelfeuer gegen die Kritiker immer noch.
Aber, daß dieser Vertrag überhaupt diskutiert wird, haben wir nur einer Partei zu verdanken, d.h. sie wirkt.
das hatten wir doch schon einmal: in den 70-er Jahren, als die „guten“ Frauen (Uta Würfel allen voran) nach Abtreibung schrieen mit der Begründung, dass mehr Abtreibungen zu weniger Abtreibungen führen werden.
Seitdem lügen sie sich und dem Volk ununterbrochen weiter in die Tasche – ich frage mich, wie solche Art Verhalten der Politiker auf die Hinterbliebenen der Opfer wirken. Die müssen doch verrückt werden….
Herr Gauland, der sonst nun wirklich kein exzellenter Redner ist, hat den Widerspruch doch auf den Punkt gebracht: man VERPFLICHTET sich UNVERBINDLICH. Genau das ist logisch nicht möglich, also auch real nicht möglich.
Die AFD wird den Pakt nicht verhindern, aber seine Ablehnung wird ihr Stimmen bringen. Interessanterweise gibt es Mainstreammedien, die den Pakt inzwischen thematisieren. Und damit ist das wichtigste schon erreicht: die Blockparteien zeigen sich als Blockparteien, die AFD profiliert sich als einzige Opposition und der nächste CDU-Chef muss bis zu seiner bzw. ihrer Wahl darauf reagieren. Wichtiger als die Reflexdeutschen sind Länder, die den Pakt nach ernsthafter Debatte ablehnen. Zum Glück werden das in den letzten Wochen mehr.
Wenn dann zukünftig jedes Jahr 1.000.000 Migranten auf der Schwelle Deutschlands stehen, wird es zu spät sein. Oder glaubt wirklich jemand die Mär von allseitiger, freiwilliger Verteilung oder Verbesserung in den Ausgangsländern der Migration? Wie dämlich kann man eigentlich sein?
Sehr!
Wir wissen doch schon heute und seit Jahren nicht, wer und wie viele uns beehren und wo und zu welchem Ziel die sich bei uns aufhalten…
Aber sie hat ja einen „Plan“ – und wahrscheinlich auch ein „Ziel“.
Ich habe die „Aussprache“ im BT im Büro gesehen, und bin ob der „Harmlosigkeit“, oder anders gesagt „Idiotie“ der Befürworter beinahe vom Stuhl gefallen. Was sind das für Redner, die unfähig sind, inhärente Widersprüche in ihrer Argumentation zu erkennen ?
Momentan schaue ich mir (zufällig) Lanz an, und der Grossteil der dort Interviewten sieht und beschreibt den selben „rosa Elefanten im Raum“, den die Redner der GaGaGroko, auf ihrem Weg in einstellige Prozent-Gefilde heute morgen als nonexistent bezeichneten.
Ich hatte heute morgen den Verdacht, ich befände mich in einer geschlossenen Anstalt.
Geht mir ähnlich wie Ihnen. Sie sind also nicht allein. Es ist mir nicht möglich längere Zeit die Debatten zu verfolgen. Mir ist das – manchmal wirklich einfältige – Gerede, die Schreierei, die Uneinsichtigkeit, Voreingenommenheit und argumentative Unfähigkeit, schlichtweg peinlich.
Habe mir mal die (knappe) Berichterstattung des ZDF heute Abend zu der Debatte online angesehen und muss sagen, es ist erschreckend, in welchem Ausmaße unsere Staatsmedien heutzutage Desinformation und Propaganda verbreiten. Mit neutraler und ausgewogener Berichterstattung hat das alles nichts mehr zu tun. In diesem Fall ging die gesamte Berichterstattung an den Kernargumenten der AfD wie auch an den simplen Fakten zum Inhalt des Pakts vorbei, verbreitete vor allem die Propaganda der Befürworter des Abkommens und war geschickt als Anti-AfD-Filmchen geschnitten. Leider weiß ich nur zu gut, dass diese Art von Desinformation und Stimmungsmache bei vielen TV-Konsumenten verfängt. Wer sich heutzutage nicht eigenständig im Netz oder den wenigen verbliebenen seriösen Medien informiert, wird systematisch hinter die Fichte geführt.
Ja, leider ist das so. Die meisten Leute vertrauen immer noch darauf, dass die Medienmacher aufrichtige und realitätsgetreue Berichterstattung leisten.
In den Medien habe ich in den Nachrichten nichts über die Debatte gehört. Sie haben darüber berichtet. Das Parlament hat ein Trauerspiel abgegeben. Nur weil die AfD die Diskussion angefordert hat, sind alle Parteien dagegen
Gute Nacht Deutschland.
Heruntergebrochen auf Kindheitserinnerungen kann man feststellen, dass die politische Debatte heuer so abläuft: “ Du bist doof“ „Nee du!“ Tritt vor’s Schienbein. “ Du bist selber am doofsten!“ Kurzer Schubser. „Du bist von aller der Welt am allerdoofsten!“ Kloppe. Worum es bei dem Streit eigentlich ging, haben die Comattanten schon längst vergessen. Wäre jetzt einer der Beiden hingegangen und hätte er sich auf die Ursache berufen, wäre der andere zwar nicht beschwichtigt, würde aber bei den Kumpels als Rechthaber in Misskredit gebracht werden. Da liegt der Fehler eben auch bei der AFD. Wie Alexander Wallasch schon hersusgestellt hat, ist es nicht Zielführend, seinem Kontrahenten stetig emotionale, statt faktenbasierende Steilvorlagen zu geben. Polemik funktioniert nicht immer so, wie man es sich vorstellt und sie ersetzt kein ernsthaftes Statement, wenn’s ernst wird. Am ende haben alle Kratzer und Beulen und die ursächliche Frage bleibt unbeantwortet. Das kann nicht sein. Professionell geht anders. Es wäre ein leichtes gewesen, dieses Machwerk kühl und rational zu zerpflücken. Ich hoffe noch, dass die Opposition endlich vom Schubsen zum Reden übergeht und sich die Emotionen gegen kalten Verstand und Debattierkunst austauschen lassen.
Leider gibt es viele in der AfD – in der öffentlichen Wahrnehmung gerückt – die auch lieber schubsen und zündeln. Dabei wäre es so einfach, mit konsequenter sachlicher Argumentation den Blockparteien den Stecker zu ziehen. Zugegeben, das ist in der emotional geführten Debatte nicht so einfach, aber man kann es üben und immer wieder üben, bis man es beherrscht und dann wird nach und nach offensichtlich, wo die Brüllaffen sitzen. Und es könnte dazu führen, dass die Scham mancher Fraktionstreuen wächst. „Volksparolen“ sind da eher nicht zielführend sondern liefern Munition für die Brüllaffen.
Es wird ein langer Prozeß sein, aber es lohnt sich zu beginnen.
Haben Sie die Debatte überhaupt verflgt ?
Der Elefant im Raum ist doch was ganz anderes. Dieser Migrationspakt wird automatisch hochgezogen, wenn die Migrationswellen so richtig losgehen. Wann verdoppelt sich die Bevoelkerung Afrikas? in 20Jahren? Was dann wenn 20Mio an der Tuer ruetteln und Einlass, Unterkunft & aerztliche Versorgung verlangen?
Die Welt sitzt wie erstarrt da und wartet darauf, dass sich die afrikanishce Bevoelkerung gegen jede Vernunft verdoppelt. Wer traut sich das Thema mal anzusprechen?
Sie müssen gar nicht 20 Jahre warten denn JEDES Jahr kommen 80 Millionen in Afrika (einmal Deutschland) neue Flüchtilanten auf die Welt. Lauf Prof. Gunnar Heinsohn stehen die demnächst mit gepackten Koffern an der Küste Afrikas.
DAS ist der Grund für den Pakt. Arbeiten sie einfach etwas länger tgl. bis zu 10 Std. , dafür aber etwas länger (Rente mit 80).
Die Steuern müssen erst einmal verdient werden, oder?
Renten zu besteuern geht doch auch *eg*
Warten Sie mal ab, wenn die Planspiele der EU-Komission in Brüssel von 2010 eintreten. Die haben ausgerechnet, dass Deutschland maximal 192 Mill. Migranten aufnehmen kann. Damit widersprechen die natürlich der guten Merkel, die ja unbegrenzte Aufnahmekapazitäten beschlossen hat.
Erinnert sich noch jemand an den Film „2022 – Die überleben wollen“ (Soilent grün)?
Wer genug Geld hat, wird sich nach Australien oder den USA retten – wenn wir diese Bundesregierung immer weiter machen lassen.
Im Migrationspakt manifestiert sich der Unwillen der Blockparteien zu Handeln. Anstatt selbst etwas zu unternehmen versucht man über die UN andere Staaten zu zwingen ihre Länder für Migranten attraktiver zu machen in der Hoffnung so einen Teil des Migrationsstroms ‚abzusaugen‘. Wie bereits beim ‚Türkeiabkommen‘ tut man alles um selbst nichts (unpopuläres) tun zu müssen.
Die eingangs gestellte Frage: „Ist der Pakt nun unverbindlich oder soll er angewendet werden?“ stellt nicht notwendig einen Widerspruch dar. Er soll aus Sicht derer, die den Pakt angezettelt und ausgearbeitet haben, selbstverständlich von allen Unterzeichnern angewendet werden. Nur das Was, Wie, Wann seiner Umsetzung bleibt der Souveränität der Unterzeichnerstaaten überlassen und ist darin unverbindlich. Da diese Umsetzung (völker-) rechtlich nicht erzwingbar ist, kann der Pakt bei den Säumigen nur über moralischen (psychologischen, propagandistischen; medialen) Druck durchgesetzt werden. Dieser Pakt der Selbstknebelung der Migrations-Aufnahmeländer im vergleichsweise wohlhabenden Westen zugunsten der Umverteilungs-Anmaßungen der Habenichtse dieser Welt ist das derzeit schlimmste Beispiel, wie eine vermeintlich unüberbietbare Weltmoral alles vernünftig-pragmatische Staats- und Völkerrecht aushebeln und sukzessive dem Diktat global agierender Tugenddiktatoren unterstellen möchte. Ein eigentlich völlig närrischer Anspruch, aber beim linken und beim islamischen Weltpöbel und deren (selbsternannten) ideologischen Anführern und Aufrührern verständlicherweise äußerst populär. Was könnte dem mehr Vorschub leisten, als Diebstahls-, Raub-, Konfiszierungsakte am besten durch die Betroffenen selbst als die höchsten ‘moralkonformen‘ Rechtsgüter auf Erden zu erklären und Widerstand dagegen von vornherein rücksichtslos zu brechen. Wem nützt der Pakt eigentlich? Bestimmt nicht denen, die ihn zu bezahlen und auszubaden haben.
Die allwissende SchrumpfKo ist also der Meinung, die Migration wird mit Umsetzung des GCM abnehmen. Erinnern wir uns doch bitte an diverse andere „Fakten“ über Migration, die in den letzten drei Jahren aus dieser Richtung verbreitet wurden:
Es kommen nur Flüchtlinge, vorwiegend aus Syrien, die vor den Islamisten und/oder Assad fliehen und unsere demokratischen Werte schätzen.
Es sind auf gar keinem Fall islamistische Terroristen unter den „Flüchtlingen“.
Wir brauchen die vielen gut ausgebildeten Fachkräfte unter den Flüchtlingen, um unser demographisches Problem zu lösen.
„Flüchtlinge“ sind nicht krimineller als Deutsche.
Bekanntermaßen alles Fake News – wieso sollten wir denselben Gestalten also diesmal glauben?
Ansonsten bin ich sehr enttäuscht von der FDP: hier hätte ich doch etwas mehr Hirn und Pragmatismus erwartet. Also weiterhin unwählbar.
Das einzige weitere Argument war „das wird in Deutschland eh schon lange alles erfüllt, wir wollen dass ANDERE Länder das auch erfüllen um Migrationsgründe zu mindern“.
Dabei habe ich mich (jedes der ca 10male als das vorgebracht wurde) gefragt: 1. wie sollen andere Länder ihre Standards anpassen wenn der Pakt vollkommen unverbindlich ist? 2. Wenn das in Deutschland schon alles über-erfüllt ist, wieso muss Deutschland unterschreiben? Wieso ist das Papier nicht an herkunftsländer gerichtet mit der Aufgabe, sich an Deutschland anzupassen?
Hier ist die Debatte komplett, um sich selbst ein Bild zu machen:
https://www.youtube.com/watch?v=hfMAlxzmxBk
Und hier ein link der Achse auf Bild, wo weitere Klärung verlangt wird: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/un-migrationspakt-diese-16-punkte-muss-die-regierung-uns-erklaeren-58290936.bild.html
Wohlan – wir warten!
Danke. Es ist schon grotesk, wenn der Begriff „Siedlungsgebiet“ als völkisch verdächtigt wird und im Effekt genau das durch ihn Benannte betrieben wird, weil ja doch das Beharren auf der Souveränität nationalistisch sei. Da ist es von Vorteil, die Benennung der Wahrheit zu tarnen. Ich spreche deshalb sachlich völlig korrekt schon seit geraumer Zeit von „Meusalia“ = „Middle-European Settlement and Alimentation Area“. Das klingt so EU-mäßig und geht dann eher durch.
Die fraglichen und offenbar problematischen Passagen des Migrationspaktes spiegeln meiner Meinung nach die in Deutschland seit 9/15 aufgetretenen Rechtsbrüche (Seehofer) , Sozialleistungen und Kritikverbote wider. Wie es scheint, haben Frau Dr. Merkel und die vereinten Willkomensparteien ein großes Interesse, diese Vereinbarung so schnell wie möglich zu unterzeichnen. Schließlich hat die Regierung seit April 17 federführend an der Ausarbeitung des Paktes gearbeitet. Dadurch erhoffen wohl alle Beteiligten eine Verantwortungsbefreiung durch ein höheres Gremium.
Es ist das Verdienst der AfD, das Thema überhaupt in den Bundestag und in die Öffentlichkeit gebracht zu haben, denn der real arbeitende Bürger, der die Werte schafft, die die Regierung freigiebig verschleudern möchte, sollte eigentlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Jetzt bemühen sich Altparteien und MSM, diesen Bürger nur noch an der Nase herumzuführen.
So viel Dummheit in einer Stunde ist schwer zu ertragen.
Betonen doch alle, dass der Pakt ja „rechtlich nicht bindend“ sei, verbunden mit unfairen Angriffen auf die AfD. Gleichzeitig kündigt die Grüne an, dass die Grünen die EINHALTUNG des Paktes bei deutschen Gesetzesvorhaben streng überwachen werden. Au mann. Ich schäme mich für dieses Parlament.
Zur FDP: Die macht, was sie immer macht: Sie gibt sich dem hin, der ihr vermeintlich am meisten Vorteile bringt. Man könnte auch sagen: Demjenigen, der am meisten zahlt.
Bei aller Sympathie für Ironie und Sarkasmus, der Eröffnungssatz – ‚Von den Personen, die nach D einwandern…..‘ – ist zu grosszügig. Die Leute wollen nach D, oder wenn es geht nach A oder S, weil hier die Sozialleistungen, auch jahrelang ohne Arbeitsverpflichtung und -möglichkeit einfach am besten sind. Selbst Französisch sprechende Maghrebiner, Migranten aus Zentralafrika, und Englischsprachige aus Nigeria, uvam. wissen, wo sie selbst zu unseren Mindestbedingungen mit Krankenversorgung u.U. besser aufgehoben sind als sie es jemals vorher waren. Das ist der Pull-Effekt.
In Marokko werden sich alle anreisenden Europäer mit den gastgebenden Eliten – ‚Exzellenzen‘ – zur feierlichen Signing gemein machen, die dann am Nachmittag wieder mit ihrer Repression und Despotismus einige ihrer Marokkaner ausser Landes treiben, und wahrscheinlich auch mit Schleuserbanden gegen Geld kooperieren, die Afrikaner nach Europa bringen. Möge ein Gott ihnen vergeben, denn sie wissen nicht was sie tun.
Nur zu dumm, dass die meisten dummen Deutschen noch nicht gemerkt haben, dass ihre „Volksvertreter“ mehrheitlich nicht Politik für Deutsche machen, sondern für den, vermeintlich benachteiligten, Rest der Welt. Migranten First! Afrika First! Arabien First! Muslims First!
Mal schauen, wann die ersten Deutschen in den Untergrund gehen, und den Witzfiguren die Hölle heiß machen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und nachher will es wieder keiner gewesen sein.
Wie bei. Focus zu hören ist, jetzt will der Soros Mann Knaus uns sagen, was zu tun ist! Open Society ist keine gute Adresse für mich!
Das sagt der aber schon seit 2014. Von ihm kamen doch die Hefte in Arabischer Schrift, die Wegbeschreibungen, Telefonnummern und Raumnummern in den Behörden der Sachbearbeiter in annähernd allen Großstädten aufzeigten. Sozialämter, Polizeistationen und alle relevanten Adressen der Sozialindustrie waren dort verzeichnet. Soros und seine weltweit 5000 NGOs machen es möglich.
Da bei dem Pakt die Migration nun sinkt, kann ein Unterzeichner ja nur ein einziges Interesse haben, das Interesse, das alle eint, die weniger Einwanderung möchten: Er hasst Ausländer. Daher müssen wir diese faschistorechtsnationalnazipopulistische Bundesregierung und ihren Migrationspakt bekämpfen.
Und wenn alle „unsicheren Herkunftsländer“ unterzeichnen, bleiben diese unsicher – in Deutschland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir erleben gerade live und in BUNTER Farbe, den Ausverkauf der letzten Reste der Bundesrepublik Deutschland. Was zwei Weltkriege nicht vermochten, schaffen die kümmerlichen Reste ehemaliger eigener VOLKSparteien. Sollte es in ferner Zukunft dereinst noch einmal Prozesse geben, **
Rette sich wer kann.
Das ist nicht lache…die illegalen Einwanderer kommen nicht zu uns nach Deutschland weil Deutschland eine Demokratie ist sondern weil diese illegalen Einwanderer hier GELD….UNSER STEUERGELD BEKOMMEN….unsere RENTENBEITRÄGE…unsere KRANKENKASSENBEITRÄGE…und unser Steuertopf werden GEPLÜNDERT….die illegalen Einwanderer werden daraus bedient…von den grün-sozialistischen Altparteien….das ist Glasklar…ab dem Zeitpunkt an dem die Grünen von Sach- auf Geldleistung umgestellt haben….ist nichts anderes als die Plünderungen unseres Sozialsystem und Steuerkassen…mit weiter steigenden Steuern und Abgaben…Deutscher Arbeiter und Bürger…DU WIRST EIN SKLAVER DER ILLEGALEN EINWADERER GESELLSCHAFT! Bedanken kannst du dich bei dir selber…schließlich hast du diesen Weg der grün-sozialistschen Merkel Regierung genau so gewollt…weil so gewählt!
Hier sollen Fakten geschaffen werden am Willen der Bürger vorbei.
Migrationspakt ausarbeiten, nicht berichten, kurz vor der Ratifizierung noch schnell im Bundestag BLA bLA inkl Nazikeule, und siehe da: Im Handstreich Nägel mit Köpfen gemacht. Alternativlos !
Keine Abstimmung im Bundestga, Keine Volksabstimmung, garnichts. Basta
Der Autor schreibt: „Politik wird weder vorab erörtert noch hinterher erklärt. “
Das ist sicher richtig, aber eine „nachträgliche Erklärung“ wäre m.E. gänzlich unnütz.
Es wäre allenfalls ein Versuch, den Betroffenen Sand in die Augen zu streuen.
Ich habe die Sitzung heute via TV verfolgt. Es war erbärmlich, mit welchen Verrenkungen sämtliche Altparteien den Compact als etwas Positives darzustellen versuchten. Hatten die womöglich etwas ganz Anderes gelesen, als ich? Im Prinzip ging es in der Sitzung allerdings einzig und alleine um das AfD Bashing. Mit Gebrüll (SPD), Unwahrheiten (Linke sowie CDU) und Naivität (Grüne). Ein unwürdiges Schauspiel auch für nicht-AfD-Wähler und so durchschaubar. Ich schäme mich für unser Parlament; nicht für die AfD (wie es eine der SPD-Brüllerinnen schrie).
„Schaulaufen von festgelegten Fraktionspositionen“. Und keine Stern-Diskussions-Stunde der Demokratie. Soll man wirklich annehmen, dass jedes Mitglied einer bestimmten Fraktion dieselbe Einstellung zu einem weltpolitisch wirklich weit reichenden, fast 200 Staaten betreffenden Thema hat? Es hat mich ja schon bei der „Ehe für Alle“ (nicht mal ein weltpolitisch so relevantes Thema) fasziniert, dass die Parlamentarier der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen „geschlossen dafür stimmten“. Man könnte also vermuten, dass es auch beim Migrationspakt eine FRAKTIONSLINIE gab, man musste den Pakt vermutlich nicht mal lesen. Haben ihn alle Abgeordneten gelesen oder wenigstens lesen lassen, sich gar ernsthaft mit Einwänden beschäftigt? Ich wüsste das wirklich zu gern. Denn es war ja zu erwarten, dass „fast“ alle Fraktionen einer Meinung sein würden.
Dass das Statement „Das ist die eigentlich niederträchtige Schweinerei ihrer Politik“ neuerdings im Bundestag ein Argument ist und man sich „schämt“, „dass wir diesen Antrag hier in diesem Haus besprechen müssen … Am liebsten würde ich jetzt noch etwas ganz anderes sagen … das können wir auch gleich gerne unter vier Augen machen, DA DARF ICH NÄMLICH SAGEN, WAS ICH WILL“, ist in unserer „DemokratieLeben!-Republik, in der Hass und Hetze bekanntlich komplett verpönt sind, niederschmetternd.
Der Migrationspakt ist zu spät bekannt geworden, und Ansätze zu einer Diskussion (Ja, es gibt auch Kritikpunkte am Pakt, nicht nur Schönes und Vorteilhaftes, wie bei fast allem im Leben) sind von der Meinungsmacht der Befürworter überschattet worden. Wer Kritikern „Verschwörungstheorien“ vorwirft (ein Lieblingsansatz der Amadeu Antonio Stiftung, glaube ich), ist in der charmanten Situation, sich mit deren Argumenten nicht beschäftigen zu müssen.
Letztendlich wird die unsachliche Diskussion wieder den Kampf gegen Fake News anheuern. Nach dem Motto: Alle Kritik am Pakt ist Fake News. „Objektive, faktengestützte und klare Informationen“ führen unweigerlich zu einer uneingeschränkt positiven Sicherweise von Migration! Allein schon Sätze im Pakt wie „Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“ bzw. man werde „Aufklärungskampagnen fördern, die … den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden“, sprechen nicht dafür, dass ein sachlicher Austausch von konträren Meinungen erwünscht ist. Negative und kritische Informationen sind ja offenbar nicht eingeplant in die Kampagnen.
3 Minuten Beitrag bei heute über dieses Thema und zwar tendenziöser wie es kaum sein kann! Wir brauchen unbedingt eine neue Medienlandschaft und zwar außerhalb(!) des
Internets, wenn es nicht inzwischen sowieso zu spät ist….
Die Mainstream Politiker arbeiten sich an Symbolismus Show ab und so sieht ihre „Politik“ dann auch aus. Schade, dass die Sachebene absolut keine Rolle mehr spielt.
Das angeblich „Gute“ und das „Böse“. Im Grunde eine rituelle Gesellschaft.
„Claudia Moll (SPD)„schämt sich, dass wir diesen Antrag hier in diesem Haus besprechen müssen.“ “
Das trifft Deutschland aber schwer, wenn diese Frau sich schämt.
Sie ist ein Schwergewicht, aber offensichtlich kein intellektuelles und kein politisches.
Es gehört zur Demokratie, über Anträge zu diskutieren!
Immer wenn es wirklich eng wird mit der Argumentation, dann findet sich irgendein Nazi-Ereignis-Jubilaeum, dass hochgezogen wird um wie hier berechtiges Nachfragen zu diskreditieren.
Fragen ist also Nazi – und Verschweigen ist das was? Europaeisch, Heroisch und rein?
Sogar mit einstellig ist diese SPD noch ueberbewertet.
„Sogar mit einstellig ist diese SPD noch ueberbewertet.“
Die Unionsparteien leider genauso. Ich kann diesen Hass und diese durch nichts zu begründende Häme der GroKo-Parteien und ihrer offenen wie klammheimlichen Sympathisanten (Grüne, Linke, FDP) gegenüber der AfD nicht mehr ertragen.
Es wird sofort und reflexhaft ad personam „geschossen“, obwohl stets und ständig gefaselt wird, man wolle die AfD argumentativ stellen. Mit der Argumentation der oft gut durchdachten Anträge befasst sich jedoch praktisch keiner – die regierungsaffinen Medienkonzerne schon gar nicht. Es ist grundsätzlich falsch bzw. hat grundsätzlich falsch zu sein, weil es die Falschen gesagt haben. Diese Polit-Einheitsfront, die tatsächlich wie eine einzige große Blockpartei daherkommt, erweckt den Eindruck, tödlich beleidigt zu sein, dass es AfD-Abgeordnete überhaut wagen, mitzureden und kritische Fragen zu stellen.
So funktioniert aber eine verantwortungsvolle Politik nicht. Das Verhalten der Altparteien ist ein widerlicher Affront gegen Millionen Wähler und ihren demokratisch bekundeten Willen, auch die AfD am parlamentarischen Prozess teilhaben zu lassen. Der Ton der Altparteienvertreter gegenüber den AfDlern – ich bewundere es, wie sachlich und gefasst die meisten bleiben können, ich würde irgendwann aus der Haut fahren – **
Kann mir mal jemand erklären, WARUM darf der Einheitsblock eigentlich immer sechs Redner stellen, und die AfD nur einen ???
In einem Zweiparteiensystem sollten doch beide Seiten die selben Rechte genießen.
Es ist vielleicht besser so.. Die meisten afd Leute sind recht ungeschickt am Mikrofon (besonders hervorzuheben heute der ältere verwirrte Mann mit seiner Zwischenfrage, die mehr eigentor nicht hätte sein können)
Die Gedankenverwirrung ist in Deutschland eben schon weit vorangeschritten. O-Ton der heutigen ARD-Nachrichten:
„Der unverbindliche Pakt soll bestimmte Mindeststandards im Umgang mit Migranten festschreiben.“
Ob die selbst schon nicht mehr merken, dass sich „unverbindlich“ und „festschreiben“ im selben Satz irgendwie beißen?
Denken Sie irgendjemand fällt auf, was an folgender Strophe „komisch“ ist, wenn es einfach nur so runtergesagt wird (z.B. bei einer typischen Merkelrede):
„Dunkel war’s, der Mond schien helle,
schneebedeckt die grüne Flur,
als ein Wagen blitzesschnelle,
langsam um die Ecke fuhr.“
Die Leute schlucken alles und denken gar nicht mehr darüber nach. Das ist einfacher.
Vollständig ist das Gedicht noch viel bezeichnender für das verdrehte Geschwafel der Altparteien im Bundestag:
Dunkel war’s – der Mond schien helle, schneebedeckt die grüne Flur,
als ein Auto blitzeschnelle – langsam um die runde Ecke fuhr.
Drinnen saßen stehend Leute – schweigend im Gespräch vertieft,
als ein tot geschossener Hase über’n Sandberg Schlittschuh lief.
Doch, das merken die schon, blöd sind sie nicht. Aber es kümmert sie nicht, weil das Gegenteil, nämlich Festgeschriebenes für unverbindlich zu erklären, doch reibungslos funktioniert.
Diesselbe Desinformation beim ZDF heute. Man nutzt das Thema, um wieder mal die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken. Von den gefährlichen Knackpunkten dieses Abkommens wie der Verpflichtung der Migrationszielstaaten zur Sozialleistungsgewährung für de facto jeden ankommenden Migranten etc. erfährt der Zuschauer jedoch nichts.
Ich bin wirklich mal gespannt, ob die Abgeordneten der Allparteien Koalition später, wenn sie sich rechtfertigen müssen, die Sprechweise der Nazis übernehmen werden…wir haben davon nichts gewusst.
Nein, damals haben viele Menschen nichts gewusst, die Abgeordneten und die Handlanger des System indes doch, und sie sie in Nürnberg auch verurteilt worden.
Das die Souveränität der Unterzeichner aufgegeben wird, das ergibt sich aus den Verpflichtungen dieses Vertrages, und das China und andere ihn nicht einhalten werden ist klar, somit werden die Migranten alle nach Deutschland in das Sozialsystem einreisen.
Da es inzwischen Bildzeitungstitel darüber gibt, wird es schwerfallen, sich als „Nichtwisser“ vor Gericht rein zu waschen.
am schlimmsten fand ich MATSCHIE (SPD), der der AfD eine Hetzkampagne unterstellte und dass sie Feuer legen würde. In dem Zusammenhang erwähnte er den 9. November 1938 und dass Deutschland daraus eine Lehre gezogen habe. Schlussfolgerung: der Migrationspakt – Stand 2018 – sei vernünftig, ihn nicht zu unterschreiben und das allein zu fordern seitens der AfD wäre so zu interpretieren, dass man die Verfolgung von Ausländern wie seinerzeit unter dem Hitler Regime anstrebe.
Wieso darf ein Abgeordneter namens MATSCHIE solche Zusammenhänge andeuten und teils artikulieren, ohne vom Haus gerügt zu werden? Beschämend. Widerlich. Ekelhaft.
Das hat der SPD wieder Stimmen gekostet. Die Partei steht vor einstelligen Prozentzahlen. Und das ist gut so!
Meine auf jeden Fall – und ich waehle auch Gruene und CDU nicht – das heisst ich denen fehlen in der Summe drei Stimmen ***Spaesschen gemacht. Ich habe mir erlaubt hier mal ein bsischen SPD-Rechenkuenste anzuwenden.
Sie haben völlig Recht, ein verantwortungsbewusster Parlamentspräsident hätte dem SPD-Abgeordneten eine Rüge wegen durch nichts zu begründender, diskreditierender Unterstellungen erteilen müssen. Doch die Linken/Grünen/Sozis dürfen ja auch ungestört stören, pöbeln, brüllen, feixen und kleinkindhafte Reflexe und Obsessionen im hohen Haus ausleben, wenn ein AfD-Redner am Mikrofon steht. Nichts, keine Silbe kommt dann von Schäuble, Roth oder dem unfassbar angewidert dreinblickenden Kubicki, wobei sich dessen Mimik nicht auf die Störer sondern den Umstand bezieht, dass es AfDler überhaupt wagen, Reden zu halten. Diese arrogante Selbstgerechtigkeit von Figuren, die inhaltlich weniger als nichts zu bieten haben, widert mich an.
Ich bin auch erschüttert, was bei dieser Debatte heute von Seiten der Etablierten an Propaganda, Desinformation und perfider Faktenverdrehung aufgeboten wurde und sodann von ARD und ZDF munter weiter verbreitet wurde. Ein Tiefpunkt war die „Intervention“ einer Abgeordneten Moll von der SPD, die man nur als substanzloses unverschämtes Gezeter bezeichnen kann. Es ist unglaublich, welches Personal bei den Linken es bis in Deutschen Bundestag geschafft hat. Ich fühlte mich in eine billige Bahnhofskneipe in – sagen wir – Wanne-Eickel versetzt.
Aber genau so steht es durch die Blume im Migrationspakt. Es muss der Bevölkerung um jeden Preis positiv untergejubelt werden – lügen, Andersdenkende vernichten, alles erlaubt. Und Dobrindt selbst hat ja gesagt, dass wir bereits alle Punkte des Paktes erfüllen.
Die Frage lautet doch: Warum tun die Abgeordneten oder die Mitglieder der AfD sich das überhaupt an?
Die Deutschen wollen untergehen. Dann sollen sie halt untergehen.
DIE Deutschen,mit Sicherheit nicht!Wie kommen Sie dazu hier absichtlich nicht zu differenzieren,haben Sie etwa schon ein Standbein im nicht-migrationsbegeisterten Ausland?
Wenn er klug ist, dann hat er das.
Wer „differenziert“, möchte sachliche Urteile auf den Sanktnimmerleinstag verschieben. Wer „differenziert“, hat Angst vor der Wirklichkeit. Wer „differenziert“, möchte sich vor eigenen Entscheidungen davonschleichen.
Na so mehr als 80 % der Deutschen wählen genau diese Politik des Untergangs von Nationalstaatlichkeit und Souveränität und allem, was damit einhergeht. Für viele Wähler gilt allerdings, dass sie nicht wissen, was sie tun, weil sie Opfer von (medialer) Manipulation und Desinformation sind. Demokratie funktioniert eben schlecht, wenn es eine große Masse an unmündigen Bürgern gibt, und sich die Herrschenden den Mangel an politischer Intelligenz und Wachsamkeit im Volk skrupellos zunutze machen.
Haben Sie schon mitbekommen, dass jetzt wohl AKK auf Angela Merkel folgt? Der Untergang ist nah!
Ich bin deutsch und will nicht untergehen, von daher …
Öhmm, bin Deutscher und lebe hier. Gilt das als Argument?
Das Gleiche gilt für die (noch) Meisten.
Ich habe auch mit der AFD mit gelitten und das ganze so empfunden wie der Autor.
Der Bundestag – ein furchtbarer Verein!
Lieber Martin,
… schon mal daran gedacht, dass denkende, vorausschauende und liebende! Bürger sowas wie Verantwortung für nachfolgende Generationen fühlen?
Meiner festen Überzeugung nach haben wir heute Erwachsenen -► KEIN RECHT dazu, die späteren, freien! Entscheidungen unserer Kinder und Kindeskinder … unmöglich werden zu lassen, indem wir – aus fauler oder feiger Ignoranz – wissentlich VERBRANNTE ERDE hinterlassen.
DARUM tue ich mir das an!
Weil sie (wie ich) nicht im Ausland leben wollen?