Ein Wahlkampf, der Alternativen aufzeigt, auch hart in der Sache, auch deftig im Argument verläuft, der sich aber von Lügen und Verschwörungstheorien fernhält, trägt zu Klärung der Standpunkte und zur Transparenz, wofür sich der Wähler tatsächlich entscheidet, bei. Doch im Wahlkampf in Brandenburg geht es der SPD und den Grünen erkennbar nicht um Brandenburg, auch nicht um Inhalte.
Seit Tagen wird in Brandenburg, um den Wählerwillen zu unterlaufen, mit viel Geld „taktisches Wählen“ propagiert, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern und die Grünen entgegen des Wählerwillens wieder in den Brandenburger Landtag zu hieven. Ein Mittel ist das Ausnutzen der Grundmandatsklausel, die besagt, wenn eine Partei ein Direktmandat gewinnt, zieht sie in Abhängigkeit von der Zahl der Zweitstimmen in den Landtag ein. Eine Organisation, die sich Campact nennt und die eher grünnützig als gemeinnützig ist, investiert laut Märkische Allgemeine 186.000 Euro, um einen Sieg der AfD in Brandenburg zu verhindern. Hält Campact die Demokratie für käuflich, für eine Sache des Geldes?
Campact behauptet, das Geld stamme aus Spendengeldern. In der Bundespressekonferenz fragt der Journalist Florian Warweg den Vize-Sprecher das Bundeskanzlers: „Was sagt der Bundeskanzler dazu? Die Kampagnenplattform Campact hat nach Thüringen nun auch in die Landtagswahl Brandenburg mit Wahlaufrufen und Wahlspenden in sechsstelliger Höhe eingegriffen. Erneut sind die Grünen der größte Profiteur, also jene Partei, die via Bundesfamilienministerium einer Campact-Tochtergesellschaft seit 2021 über zwei Millionen Euro hat zukommen lassen. Als ich letzte Woche das Familienministerium zu der Causa befragte, räumte man zwar die entsprechende finanzielle Unterstützung für die Campact-Tochtergesellschaft HateAid ein, verkündete aber sonst: „Ich kann Ihnen zu dem Einzelfall im Detail gerade nichts sagen.“
Machen wir es konkret: Aussichtsreichste Kandidatin der Grünen ist Marie Schäffer, die das so sehnlich erhoffte Direktmandat im Wahlkreis 21 in Potsdam holen soll. Selbst über Whatsapp-Gruppen von Erstwählern wird die Campact-Kampagne vorangetrieben. Nicht um die politischen Inhalte geht es dabei Campact, das hätte ja etwas mit Demokratie zu tun, sondern nur darum, die AfD zu verhindern. Die Märkische Allgemeine berichtet: „Wie Campact am Freitag in einer Pressekonferenz erklärte, erhalte Schäffer, die als einzige Grüne gute Aussichten auf ein Direktmandat hat, für ihren Wahlkampf in Potsdam 25.000 Euro direkte Spenden und wird mit weiteren Hilfeleistungen von Campact im Wert von 50.000 Euro unterstützt. Die Organisation verteilt unter anderem 61.000 Postwurfsendungen und verschickt 7.500 Mails an Campact-Unterstützer im Wahlkreis.“
Also 75.000 Euro für Marie Schäffer, damit die AfD verhindert wird, damit die Grünen wieder in den Landtag einziehen können und womöglich der grüne Landwirtschaftsminister Axel Vogel seine Anti-Bauern-Politik fortsetzen kann. Kauft sich Campact eine Demokratie? Aufschlussreich ist, dass das von der grünen Politikerin Lisa Paus geführte Familienministerium eine Campact-Tochtergesellschaft unterstützt, und zwar „seit 2021“ mit „über 2 Mio. Euro“, wie Florian Warweg schreibt.
Aber natürlich muss Putin in Potsdam verhindert werden, indem die Grüne Schäffer gewählt werden muss! Wie perfide die Aktion von Campact und Schäffer ist, enthüllt Schäffer ungewollt selbst, wenn sie auf Nachfrage antwortet: „Der Appell einer externen Organisation sei viel wirksamer und glaubwürdiger als eigene Werbung, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete. Wenn Parteien selbst zur Wahl ihrer Kandidaten aufriefen, gehe das schnell unter.“ Delegieren wir die Demokratie doch gleich an Campact, ändern wir doch das Grundgesetz, ersetzen wir die Parteien durch Campact, indem schärfer noch formuliert wird: Campact übernimmt die politische Willensbildung?
Hält sich Marie Schäffer für nicht glaubwürdig genug? Bleibt die Frage, weshalb sollen die Wähler Marie Schäffer wählen und nicht gleich Campact? Interessant ist in diesem Zusammenhang der Kommentar dazu von Manja Schüle, die nicht nur der SPD angehört, nicht nur Wissenschaftsministerin in Brandenburg ist, sondern auch Schäffers Konkurrentin im Wahlkreis 21: „Natürlich hätte ich auch gerne Großspenden von westdeutschen Kampagnenplattformen – oder bezahlte Postwurfsendungen.“ Wenn Schüle recht hat, hieße Schäffer nicht zu wählen, ostdeutsch wählen. Das stimmt insofern, weil die Grünen in der Tat eine Westpartei sind.
Wer sich also wirklich für die Demokratie engagiert, der kann am Sonntag im Wahlkreis 21 wählen, wen er will, nur nicht Marie Schäffer, wie er auch sonst bei niemanden sein Kreuz machen sollte, der von Campact unterstützt wird.
Aber auch Péter Vida vom BVB/Freie Wähler erhält laut Märkischer Allgemeinen „für seinen aussichtsreichen Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis rund um Bernau (Barnim)“ Hilfe von Campact. Denn: „Campact hat analysiert, welche Kandidatinnen und Kandidaten in den 44 Wahlkreisen die besten Chancen haben, gegen AfD-Leute den Wahlkreis zu gewinnen.“ Dass gerade eine Liste, die sich als Bürgerinitiative sieht, sich nicht von den Campact-Praktiken fernhält, zeigt wie wenig bürgernah, wie wenig demokratisch der BVB/Freie Wähler ist, wenn er sich von einer „westdeutschen Kampagnenplattformen“ unterstützen lässt.
Wie TE berichtete, wurde der BVB/Freie Wähler und Péter Vida ganz im Sinne der „westdeutschen Kampagnenplattformen“ tätig, um den Wahlsieg des Einzelkandidaten des Wahlkreises 24 (Teltow-Fläming II), Arne Raue, zu verhindern. Dazu wurde ein Paragraph des Brandenburgischen Wahlrechts, den bis dahin auch viele Landespolitiker nicht kannten, weil er noch nie eine Rolle spielte, propagiert. Arne Raue ist einer der vielen Direktkandidaten in den 44 Wahlkreisen für den Landtag in Brandenburg. Das ist noch nichts Besonderes, auch nicht, dass er Bürgermeister des Städtchens Jüterbog ist. Auch nicht, dass er sehr beliebt ist und sein Einzug in den Landtag bis zum Erscheinen eines Artikels in der Märkischen Allgemeinen als sehr wahrscheinlich galt. Nun rufen betreten Wähler bei ihm an oder schreiben ihm ratlos mails und fragen, wie sie sich verhalten sollen oder erklären ihm, dass sie ihn leider nicht mehr wählen können, weil sie ihre Zweitstimme nicht verlieren möchten.
Besonders ist, dass Arne Raue als Einzelkandidat antritt, und parteilos ist. Der Artikel scheint von Péter Vida auszugehen, denn, so die Märkische Allgemeine: „Auf diese Besonderheit weist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) hin.“ Und damit man weiß, dass Péter Vida ein aufrechter Bürger und ein demokratischer Demokrat ist, fügt Vida laut Märkische Allgemeine hinzu: „Diese Regelung könnte in besonderem Maße der AfD schaden, vermutet Vida.“ Besser hätte es Campact auch nicht formulieren können. Und als uneigennütziger demokratischer Demokrat ergänzt Vida: „Den Bürgern, die Raue wählen, droht also die Entwertung ihrer Zweitstimme. Damit ist der von der AfD herbeifantasierte Pakt nichts als die größte Wählertäuschung dieser Landtagswahl.“
Der Absatz 2 von Paragraph 3 besagt:
„Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitzen werden die für jede Landesliste abgegebenen gültigen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen wählenden Personen, die ihre Erststimme für eine im Wahlkreis erfolgreiche Bewerbende oder einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerbenden abgegeben haben, die oder der nach § 24 als Einzelbewerbende oder Einzelbewerbender oder von einer Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung vorgeschlagen ist, für die keine Landesliste zugelassen ist. Von der Gesamtzahl der nach § 1 Absatz 1 Satz 1 zu wählenden Abgeordneten wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerbenden abgezogen, die in Satz 2 genannt sind.“
Dieses Absatz 2 dürfte exzentrisch sein, aber Gesetz ist Gesetz. Dass die Zweitstimme dafür ausschlaggebend ist, wie viele Sitze eine Partei im Landtag erhält, und dass diese zunächst den Direktkandidaten zustehen und dann die Listenkandidaten folgen, ist Wahlalltag. Doch jetzt wird aus einem normalen Vorgang eine Posemuckler Schnurre. Wenn Wähler einem Einzelkandidaten ihre Stimme gegeben haben, können diese nicht mit einer Landesliste verrechnet werden, weil ein Einzelkandidat keiner Partei angehört, also auch auf keiner Landesliste steht.
Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau erläutert: „Die Zweitstimme, die Listenstimme bestimmt die Anzahl der Mandate, die einer Partei im Landtag zustehen. Von dieser Zahl wird die Zahl der errungenen Direktmandate abgezogen, die übrigen zustehenden Landtagssitze werden den Listenkandidaten ihrer Reihenfolge nach zugeteilt. Sind hingegen von einer Partei bereits mehr Abgeordnete direkt gewählt, als ihr nach Zweitstimmenergebnis zustehen würden, handelt es sich um „Überhangmandate“.“
Diese blieben der Partei erhalten, sie müssen allerdings durch zusätzliche „Ausgleichsmandate“ (für die übrigen Parteien!) ausgeglichen werden, damit am Ende die Zweitstimmenproportion im Landtag wieder hergestellt würde, so Vosgerau weiter. „Durch die Ausgleichsmandate wächst der Landtag dann an und wird beträchtlich größter als die in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgisches Landeswahlgesetz genannte „gesetzliche Mitgliederzahl“ von 88 Abgeordneten. Um diesen Wachstumsprozeß zu begrenzen, werden jedoch – nächste Brandenburger Besonderheit – die Überhangmandate unter Umständen nur „mehr oder minder“ (s.o.) ausgeglichen, denn die höchstmögliche Zahl der Landtagsmitglieder ist auf 110 „gedeckelt“. Sind 110 Abgeordnete erreicht, wird der Ausgleichsprozeß einfach abgebrochen“, so Vosgerau weiter.
„Dies dürfte in den Fällen verfassungswidrig sein, in denen es mehr Überhangmandate gibt, als eine halbe Fraktionsstärke ausmachen würden, die nicht ausgeglichen werden (BVerfG, Urt. v. 27.07.2012, BVerfGE 131, 316 ff.). Aber das ist ein anderes Thema. Wie dem auch sei, das Wahlrecht beruht auf einem Ineinanderrechnen von Listen- und Direktmandaten, wobei die Zweitstimme für die Zusammensetzung des Landtags entscheidend sind, aber dennoch die Überhandmandate erhalten bleiben. Ein unabhängiger Direktkandidat, der also nicht für eine Partei antritt, die außerdem auch eine Landesliste hat, steht gewissermaßen außerhalb dieses Systems der großen Parteien. Der Grund dafür, daß die Zweitstimmen von Wählern, die mit ihrer Erststimme – erfolgreich – einen unabhängigen Wahlkreiskandidaten gewählt haben, gewissermaßen „unterschlagen“ werden, liegt im Grundsatz der Gleichheit der Wahl.“
Der Grundsatz „one man, one vote“ könne in völliger Reinheit nur durchgehalten werden, wenn jeder Wähler nur eine Stimme hat. In Systemen mit Erststimme und Listenstimme komme es regelmäßig zu Verschiebungen und ungleichem Stimmgewicht, wenn die beiden Stimmen strategisch an verschiedene Parteien verteilt werden, so der Verfassungsrechtler weiter. „Denn dann kann man eben nicht nur einen Direktkandidaten in den Landtag befördern, sondern nebenher noch eine weitere Partei stärken im Sinne des Erfolges ihrer Landesliste. Das „strategische Wählen“ hilft nicht nur zwei Parteien statt einer einzigen, sondern stärkt vor allem das eigene Stimmgewicht. In der Regel sind diese Ungleichheitseffekte aber überschaubar, weil durch das Wahlrecht ja gerade die Mandatserfolge ausgeglichen werden und am Ende in etwa die Verteilung der Zweitstimmen im Landtag abgebildet wird.“
Doch in Brandenburg „sprenge“ der unabhängige Direktkandidat das System, sein Mandat könne im Erfolgsfall gar nicht „ausgeglichen“ werden. Daher – so Vosgerau – haben nach Brandenburger Wahlrecht die Wähler, die bereits erfolgreich einen unabhängigen Direktkandidaten in den Landtag befördert haben, gewissermaßen „ihr Stimmgewicht verbraucht“, sie sollen mit ihren Zweitstimmen nicht auch noch einen oder mehrere Listenkandidaten in den Landtag schicken können – denn sonst würden sie quasi zu „Superwählern“, deren effektives Stimmgewicht das der Wähler im Nachbarwahlkreis, wo es nur (ausgleichsfähige) Parteibewerber gibt, weit in den Schatten stellen würde. „Also: Gewinnt ein Direktkandidat, der Einzelkandidat ist, verlieren die Zweitstimmen ihre Gültigkeit.“
Arne Raue hat für die Wähler den Rat, sich nicht beirren zu lassen und das zu wählen, was sie vor Péter Vidas „Initiative“ entschieden hatten zu wählen.
Die Botschaft lautet: Wählen Sie den, den Sie für den besten Vertreter ihrer und ihres Landes Interessen halten. Wählen Sie demokratisch. Wählen Sie nicht die Kandidaten, die Campact unterstützt.
Danke für den Beitrag – und: Dranbleiben.
In einer Bananenrepublik gilt es eben Bananenkisten zu zählen.
Merz: „Ich bin der Kanzlerkandidat!“ – Scholz: „Ich bin der Kanzler!“ – Aus dem Bellevue: „Ich bin der Bundespräsident!“
Der Staat finanziert eine NGO, die Gelder über eine Mittelsfirma leitet, um eine Kandidatin, die nach dem Geschmack der Ampel ist, ins Amt zu hieven. Ist das noch Demokratie oder schon Nepotismus?
Gut, dass es dennoch nichts gebracht hat und die Grünen in Brandenburg rausfliegen.
Ich kannte die Frau gar nicht und habe mich bei der Fotografie etwas erschrocken. Dachte im ersten Moment, jemand von der nordkoreanischen Kim-Familie kandidiert. Aber ok, die Wirtschaftspolitik und die Einstellungen zu Demokratie und Meinungsfreiheit ist die gleiche. Aber Atomkraft nutzt nur Korea.
„Gekaufte Demokratie?“
Abetr sicher doch, was denn sonst. Ich frag mich nur, wie die AfD Wähler zu ihren demokratischen Rechten kommen sollen. Die werden als nicht existent und Schlimmeres betrachtet!
Sollte hier nicht der Bund der Steuerzahler tätig werden und Klage wegen Veruntreuung/Verschwendung von Steuergeldern erheben?
Sehen Sie das doch mal so: Linksgestrickte zeichnen sich häufig durch folgende Eigenschaften aus: Leistungsaversion, Neid, Skrupellosigkeit, Korruptheit Kurz ausgedrückt sind dies alles Eigenschaften, die eine vorzügliche Basis für kriminelles Karrieren bieten.
Wenn so einem Menschen ohne Bildung und Ausbildung angeboten wird, dass er leistungsloses Einkommen beziehen und damit sogar reich werden kann, wenn er willfährig ein paar bestimmte Dinge tut oder unterstützt, dann wird er/sie es tun. Wo bezieht man am ehesten leistungslose Einkommen, wenn man fremde Interessen vertritt? Überraschung – in der Politik.
Deshalb und nur deshalb tummeln sich dort mittlerweile weltweit (mit einigen Ausnahmen) linke Regierungen, die von superreichen Oligarchen ausgesucht (WEF) oder protegiert werden, damit sie eine Politik machen, die diese Superreichen noch reicher und alle anderen ärmer macht.
Leute wie Trump oder Parteien wie die AfD werden nicht von ihren politischen Gegnern bekämpft, sondern von den Superreichen, die sich dieser Störfaktoren für ihre Pläne entledigen wollen. Denn eine Gefahr gibt es: dass die breite Masse erfährt, wer hinter all dem steckt und was die vorhaben. Und da sind Leute, die das offenlegen, Hemmschuhe, die beseitigt werden müssen.
Die Linksgestrickten sind dabei nur die Dummköpfe, die sich für ein paar Silberlinge dafür kaufen lassen, ihre eigene Kulturgemeinschaft zu verraten und zu verkaufen.
Wäre es nicht besser in Deutschland würde die Mafia regieren .
Da wüsste man woran man ist .
Der Schaden für das Volk und die so genannte Demokratie wäre nicht ein Viertel so groß wie Grüne und SPD es in diesem Lande anstellen .
Denn die Methoden undTrixereien mit denen die Wahlen unterlaufen werden nur um der AfD zu schaden sind zum kotzen !
Und zwar direkt vor die Füße der Grünen und der SPD .
Die völlig linksgrüne verkommenen NGOs werden zu Sturmtruppen der Regierung.
Gelder fließen in wahren Strömen von den Regierungsparteien ,die Verdummung der Bevölkerung nimmt immer groteskere Züge an ( siehe Oberiges Wahlgesetz ) und die Zerüttung des Staate ist festes Ziel der Linksgrünen .
Und das soll gerecht und ehrlich sein ?
Da ich nicht, nein, nein, nein, an die Manipulation der Umfragewerte glauben will, zermattere ich mir das Hirn darüber, was die SPD in Brandenburg oder dem Bund seit Mitte Juni für unglaubliche Erfolge vorzuweisen hat, dass ihre Zustimmungswerte im Funkbereich des RBB sprunghaft von 16% auf 28%, der beste Wert für die Partei seit Mitte 2022, gestiegen sind.
Durch die direkte Unterstützung einer einzelnen Partei bei dieser Wahl dürfte dem Verein Campact damit die Gemeinnützigkeit entzogen werden können, nicht?
Bin gestern in Potsdam gewesen, große Bühne gegen Rechts.
Auch eine Echoblase. Besucher linksorientiert, Studis, Lehrer, „Künstler“ usw. Natürlich reinstes Weiß. So eine Bühne kostet natürlich Geld, Gebühren, An- Abtransport, eine PA, irgendwelche Musikgruppen (da dürfen es auch gerne mal POCs sein, die weiße Mittelschicht feiert ihren reinen Konsum dann als sog. „Vielfalt“). Kein Mensch dort wundert sich, dass diese Veranstaltung einfach „da“ ist, keiner fragt nach Kosten usw. Es ist ein linkes Wunderland an dem zum Schluß dann doch nur irgendwelche Investoren verdienen.
Die Bundespressekonferenz hat schon mal einen kritischen Journalisten ausgeschlossen, die werden es nicht bei einem Fall belassen.
Wenn die Wahrheit nicht passt, wird zu dreckigen Methoden gegriffen.
Ich habe nichts anderes von grünen und anderen Altparteien erwartet.
In Anbetracht der Deutschland-feindlichen Politik, die uns jeden Tag aufs Neue eindrücklich demonstriert wird, outet sich jeder geradezu als Bürgerfeind, der so was wählt.
die Demokratie ist schon längst an Campact und alle anderen NGOs delegiert. Nicht von uns, der Bevölkerung, sondern von den Parteien, primär den Grünen.
Verkauft trifft es wohl besser, oder?
Ich frage mich immer und immer wieder welche Demokratie hier in DE verteidigt werden muß und soll.
Außer Angriffe von Muslime sehe ich keine Gefahr!
Na ja, das ruinöse wirtschaften der Ampel ist schon nicht ganz ungefährlich, aber – der Mensch ist ein Gewöhnungstier
Wann war Macht in der Demokratie jemals nicht auch eine Sache des Geldes, also der gekauften Reichweite. Aber es war wohl auch nicht immer gleich schlimm, wie mir scheint.
Hoffentlich schaffen die klugen Brandenburger am Sonntag das dritte Wunder!!! BITTE!!!
Nicht mehr lange, die Gesetze über Kontenrasur, Zwangshypothek, bail-in-Regelungen (Bankpleiten), Wegzugsbesteuerung usw. wurden ja zu einem bestimmten Zweck erlassen! U/nd dann könnte es (u.U.) mit der absoluten Mehrheit klappen, falls nicht die Demokratie in weiser Voraussicht gecancelt wurde.
Dann ist es aber mit Allem zu spät!
Ich wähle keine Kandidaten. Das habe ich noch nie. Mich interessiert es nicht, wer von der Partei, die ich gewählt habe, ins Parlament kommt. Der Rekrutierungsprozeß im Parteienstaat ist so dysfunktional, daß – bei allen Parteien – nur ein bestimmter Typus ins Parlament kommt. Bestenfalls bei neuen Parteien ist das anders. Spätestens in der zweite Legislaturperiode dominiert überall der Typ des Berufspolitikers. Schaut auf die Personalie Krall bei der WU. Sprach es nun für oder gegen Maaßen, daß er den Anarcholibertären nicht in der Partei haben wollte? Wäre der wiederum ein guter Politiker geworden?
Ich fände das Berufspolitikertum gar nicht so schlecht, denn einen Staat zu führen kann eben nicht jeder einfach so (siehe die amtierende Bundesregierung) begünstigte das System des Parteienstaates – wie er im Grundgesetz vorgesehen und angelegt ist – nicht eine Schlechtestenauslese.
Darum ist mir der Direktkandidat egal. Ich wähle am Ende noch nicht einmal eine Partei an sich, sondern eine Hoffnung. Und ich verwirkliche mich darin selbst. Das gilt für Wähler der Grünen so wie für die der AfD.
Natürlich ist das Wahlbeeinflussung, was da in Potsdam läuft. Ja und? Wann hat es das nicht gegeben? Offenbar gelingt es den Grünen und ihrem Milieu, erhebliche Gelder zu die Wählerbeeinflussung zu mobilisieren. Das erleben wir auch gerade in den USA; wo Kamala Harris Kampagne geradezu im Geld ersäuft. Der technosozialistische Komplex, der sie unterstützt, ist eben enorm liquide – und will es bleiben. Trump muß dann eben auch andere Spender aktivieren als nur die Rednecks aus dem Mittelwesten, die 10 $ spenden.
So ist es auch hier. Bitte kein Pharisäertum. Sind sie zu stark, bist Du zu schwach. Daher: Es ist auch der Job der AfD-Kampagne, Gelder zu aquirieren und dann zum Beispiel in Schulen Jungwähler zu werben. So ist nun mal das Geschäft.
Das GG favorisiert mitnichten den Parteienstaat. Es erlaubt zwar politische Parteien, weist Parteien aber nirgends eine Aufgabe oder Funktion zu. Die ganze Parteienfinanzierung ist GG-widrig und ein Diebstahl auch Ihrer Steuergelder.
Die bekloppten Deutschen wollen von der Parteienmafia belogen und betrogen werden.
Eine unzensierte Internetseite hat es heute klar formuliert.
Asylanten Höchststand im ersten Halbjahr 2024 – Man kann es nicht glauben:
3,48 Millionen unberechtigte illegale Asylanten, die überhaupt nicht hier sein dürften. (Es geht um sichere Drittstaaten) die im Dummland unberechtigt jede Unterstützung ob finanziell oder in Form anderer „Leistungen“ bekommen. Der bekloppte Deutsche bezahlt alles für jeden hergelaufenen Asylanten.
Dazu grenzenloses Geldverschenken in alle Welt, auch durch die rote SPD.
Eine mögliche Replik auf den Text könnte lauten:
Aristokratie bedeutete regieren qua Geburt – gegenwärtiges System wurde vielfach als Wählerbestechungsdemokratie bezeichnet.
Was führt zu höherem Wohlstand der Menschen?
Unzweifelhaft war die Situation im sog. Ostblock bis 1989 eine einfache gegenüber der aktuell hiesigen.
Gibt es einen nahen historischen Vergleich zu den multi-nationalen, westlichen Lügenregimen?
Danke für die Erklärung dieses höchst komplizierten Passus im brandenburgischen Wahlrecht.
Aber einfach gestrickte Gemüter – also die Mehrheit der Wähler – hören da nur heraus, sie „verlieren“ etwas.
Das will natürlich keiner, und somit werden die SED-Maulwürfe mit dieser ausbaldowerten Strategie Erfolg haben.
Wie der sich in Stimmen niederschlägt wird sich morgen zeigen.
Genau dieser Hang “ zum tricksen ,lügen,betrügen und evt sogar stehlen“ ist es warum die anständigen Bürger diese Grüne Partei leid sind über 90 % der Wähler ( Nichtwähler nicht mitgerechnet) würden nicht die Grünen wählen.Aber die Demokratiefeindlichen deutschen Medienschaffenden unterstützen und bewerben diese Elitenpartei,wohl aus Eigennutz,in einem an Hugenberg erinnernden Maße.
Der mündige Bürger ist aufgerufen unsere Verfassung an der Wahlurne zu verteidigen und die “ Märzveilchen“ in die Schranken zu weisen.
Und das ist meine Meinung
„Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten…(Walter Ulbricht)
Urteil des BFH 2019: „Die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne von § 52 AO.“
Das wird Campact ziemlich sicher den Vereinsstatus kosten und die Spende ist wahrscheinlich eine illegale Wahlkampfspende, im Widerspruch zum Parteiengesetz, da Campact Partei- und Vereinsrecht unzulässig mischt. Sie verhält sich wie Partei, sammelt aber Gelder als Verein. Damit dürfte das illegale Wahlkampffinanzierung sein und müsste zur Disqualifikation führen.
Bin da juristisch nicht sicher. Der Trick ist die Aufspaltung in die Bürgerbewegung und die Stiftung. Die Stiftung ist steuerbegünstigt und hat in der Satzung stehen: § 2. 5. „Die Stiftung arbeitet parteipolitisch neutral. Sie verfolgt keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und derer Programme.“
Der Verein Campact e.V., im Vereinsregister zu finden, (nicht steuerbegünstigt) engagiert sich offenkundig einseitig mit Wahlempfehlungen. Was er darf und nicht darf, weiß ich nicht genau.
Meiner unmaßgeblichen Meinung nach ist es Jacke wie Hose, wie die ihre illegalen Wahlkampfspenden in Tarnorganisationen verschleiern, ob in Tochter, Schwester oder sonstwas Organisationen. Wenn sie es ganz genau wissen wollen, obwohl hier niemand klagt, machen sie das selbe Konstrukt mit Verein und Stiftung als internationale steuerbefreite Spendenorganisation zu Gunsten der AfD auf. Sie werden nicht glauben, wie schnell das erste Bein im Knast ist.
Sie haben natürlich Recht. Sollten auch nur 100 Euro von der Stiftung in ein parteipolitisch klar gebundenes Projekt von Campact e.V. fließen, wäre sie nicht „parteipolitisch neutral“. Aber die Zweigleisigkeit ist wirklich clever.
Wer redet hier von Demokratie? Diese linksrotgrüne Diktatur ist soweit von Demokratie entfernt, wie der Teufel vom Weihwasser. Allein schon der Begriff „Brandmauer“ verbietet diesen Lügenparteien das Wort „Demokratie“ überhaupt in den Mund zu nehmen!
Ho, ho, ho, sehr geehrter Herr „Micky Maus“, wer feierte im Frühsommer dieses Jahres die 75. jährige Verkündung des Grundgesetztes, das quasi die Verfassung darstellt, auf dem dieses Gemeinwesen ruht.
Der damit konkludent verbundene Stolz der Herrschenden, 1918 die Monarchie abgeschafft zu haben, ruft den Witz hervor, in dem der Leiter der Psychiatrie nicht weiß, welche Hälfte seiner Patienten er entlassen könne.
M.a.W und auf die Gefahr der Zensur: aus der Perspektive des Jahres 2024 stiftet die regideste absolute Monarchie dem gemeinen Volk mehr Wohlstand, als die gegenwärtige Demokratie, die sich auch so freiheitlich wähnt.
Wohl kein anderes ostdeutsches Bundesland hat unter der SPD so gelitten wie Brandenburg. Es wurde in Größenordnungen Geld verbrannt für Vetternwirtschaft und größenwahnsinnige Projekte. Hans im Glück war erfolgreich im Vergleich zu Woidke und Vorgängern. Zieht diesen roten Tagedieben den Stecker.
In der letzten Hochrechnung zur morgigen Landtagswahl liegt die verkommene rote SPD angeblich bei sage und schreibe 25 % !
Es ist nicht zum fassen, jeder sieht den aktuellen Zustand Deutschlands – und 25 % der befragten wollen SPD wählen ?
Irgend etwas stimmt mehr nicht in den Köpfen gewisser Wähler.
Es ist die Berieselung durch den ÖRR und der mittlerweile unbegründet „gute Ruf“ desselben in der älteren Generation. Diese hat keinen oder nur einen begrenzten Zugang zu alternativen Medien, weil sie sich mit der Technik nicht auskennt und/oder sich damit nicht mehr auseinandersetzen will. Es ist schon eine große Ausnahme, wenn man in den jeweiligen Haushalten eine Print-Ausgabe von Tichys Einblick vorfindet … statt eines Spiegel-Abos …
Die SPD in Brandenburg lebt immer noch vom Glanz einer heilig gesprochenen Regine Hildebrandt.
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte: Ich meine diese Dame schon einmal mit einem „Wachturm“ in der Hand in der Fußgängerzone gesichtet zu haben. Aber das passt ja auch zu dieser Endzeitsekte, die sich seit 40 Jahren erfolgreich als politische Partei tarnt.
Rainald Grebe hat dieser Dame ein Lied gewidmet und auch wenn sie nicht „Dörte“ heißt macht sie optisch den Eindruck, den „Ausweg aus der Spaßgesellschaft“ zu kennen:
https://www.youtube.com/watch?v=frMESyEAQkE
Wenn schon dann eher gekaufte, totalitaere Macht, wobei der Preis we immer erstaunlich niedrig liegt. Der Deutsche Verkauft nicht, was schon sehr bedenklich waere, er verscherbelt oder verschenkt. Seine „Geschäfte“ sind fuer die, die es angeht, reine Verlustgeschaefte, nicht erst seit heute oder gestern. Meistens merkt er es selbst nicht einmal. Allerdings wuerde er sich auch etwas unwohl fuehlen, wenn er einen ordentlichen Preis erzielen wuerde. Seit geraumer Zeit verschenkt er Alles in der Hoffnung, er wird von den Beschenken dann gut, zumindest dankbar behandelt. Was ihn regelmaessig ueberrascht ist, dass die Nehmer seiner ueberreichlichen Geschenke voellig anders unterwegs sind. National und international. Weder entstehen positive Gefuehle, noch gibt es irgendwelche Gegenleistungen, im Gegenteil, die fordern immer mehr. Mitunter erpressen sie sogar. Und alle wollen Nehmer sein. Seltsam. Ge – oder verkauft wird eigentlich nur im Kreise der Taeter und ihrer Helfer. Dort allerdings sehr intensiv. Uebrigens gibt es einen Zusammenhang zwischen nationalem IQ und Korruption, um der Sache mit dem Handel, dem do ut des, dem manus manum lavat, dem quid pro quo einen passenden Namen zu geben. Weitere Zusammenhaenge mit der Korruption betreffen den wirtschaftlichen Erfolg, den Rechtsstaat, das Vertrauen und andere unwichtige Faktoren. Aber das sollte die zahlreichen liberalkonservativen Fans des Kartells nicht sonderlich beunruhigen. Sie muessen sich nur rechtzeitig und oeffentlich auf die richtige Seite stellen, also nicht die der AfD natuerlich. Und das funktioniert ja ganz ordentlich. Hat in Sch’land eigentlich schon immer funktioniert. Zumindest dann, wenn die Narrative ankommen.
Wahlen in Deutschland sind reglerechte Menschen Verscheisserung !!!
Wenn hinterher die Parteien soviele Stimmen erhalten wie der Diraktmandatproporz ausweist, indem das Parlamnt damit aufgeblasen wir,
dann wird ja nicht mehr der Wahlproporz der Parteien abgebildet, sondern der Wahlproporz der Direcktkandidaten wurde auf den Parteienproporz übertragen.
Wozu braucht dann überhaupt noch die „Parteien-2.Stimme“ auf dem Wahlzettel.
Ein von der „Parteienbande“ ausgeglügeltes Wahl-Betrugsystem !!!
Nach Gesetzen von ihnen gemacht.
Betrug ist Betrug auch wenn er im Gesetz geschrieben steht !!!
um je mehr Parteisoldat*innen und Parteisoldaten in den Landesparlamenten und im Bundestag unterzubringen.
Damit haben die Altparteien bisher das Grundgsetz gebrochen.
Dabei ist der Wortlaut des Grundgesetzes glasklar.
Parteien tragen zur politischen Willensbildung bei, nicht mehr,
aber Parteien haben nichts auf dem Wahlzettel zu suchen, sondern nur Personen.
Nun wo es sich abzeichnet dass die AfD die stärkstePartei werden könnte,
sollen diese bisherigen Regeln geändert werden.
Kriminelle Vereinugung die sich den Rechtstaat zur Beute gemacht haben !!!
nennen sich in Deutschland „Parteien“.
Mediale Propaganda und Steuergelder sind die Mittel, um das rot-grüne Chaos weiterhin an der Macht zu halten! Man schreckt vor nichts zurück, um die Wähler zu bevormunden und zu manipulieren, damit die poltischen Versager von heute auch dieselben von morgen sein können! Ja, das ist wahrhafte Demokratie!
Der Verein „Kleiner 5“ ist übrigens eine ähnliche Konstruktion, um die AfD zu bekämpfen. Er wurde 2016 gegründet (https://www.tadelverpflichtet.de/wer-wir-sind), als man noch hoffte, die AfD unter 5 Prozent zu halten, und greift vermutlich ähnliche Gelder ab wie heute campact und andere.
Die Demokratie ist der größte Feind der Machthaber. Lieber zünden sie das Haus an, als es zu sanieren.
Es wird sich nichts ändern. Sie werden weiter wursteln und wenn die Kritiker zuviel werden, dann wird mit offenen Terror regiert. Die Instrumente dafür werden schon geschärft.
Wie schon geschrieben, die AfD wird verhindert, die SPD gewinnen und die Grünen in den Landtag einziehen, die linke Mehrheit steht felsenfest, mit allen Mitteln!
Leider, Sie haben Recht!
Es heißt, dass Campact auch Geld von der US-Soros-Stiftung erhält. Damit ist Campact automatisch ein „ausländischer Agent“, der Wahlen in Deutschland versuchtvzu beeinflußen. Aber ausländische Wahleinmischung ist illegal. Sogar in USA.
Für mich ist ganz klar, was in Deutschland gespielt wird. Die US-Dollars pushen alles, was ihren Interessen dient und hintertreiben mit Fake-Kampagnen alles, was ihnen nicht nutzt. Dreckiges CIA-Geschäft mit Tarnorganisationen.
Das Netzwerk „Campact“ bestehe aus zwei zentralen Strukturen: einem Verein und einer Stiftung, die gemeinsam an politischen und gesellschaftlichen Kampagnen arbeiten, das wären zum einen Campact e.V. und zum anderen die Demokratie-Stiftung Campact. Dieser Aufbau ermögliche es „Campact“, flexibel zu arbeiten – der Verein agiere operativ, während die Stiftung an die Regeln der Gemeinnützigkeit gebunden sei. Diese Netzwerkstruktur, die sich als „eine Bewegung“ verstehe, mache „Campact“ zu einem interessanten Partner für inländische und ausländische Geldgeber, darunter der US-amerikanische Milliardär Soros.
Campact e.V. setze erhebliche Geldmittel ein, um den Erfolg der AfD zu verhindern. Laut Sofortmeldung an den Bundestag waren es allein in August und September dieses Jahres 449.900 Euro. Gezielt würden Kampagnen gestartet, um linke Parteien mit finanzieller und logistischer Unterstützung zu fördern.
Mich würde mal interessieren, wie deckungsgleich dieses Konstrukt mit Correctiv ist. Könnte es sein, dass systematisch das Stiftungsrecht und die Gemeinnützigkeit für die Manipulation von Wahlen und der politischen Willensbildung missbraucht werden?!?
Im Transparenzbericht 2022 von Campact ist die Open Society Foundation ausdrücklich als Geldgeber der Stiftung erwähnt.S. 15: Organisationen (juristische Personen), deren Zuwendung 2022 mehr als 10 Prozent des Gesamtjahresbudgets ausgemacht hat: 1 (Open Society Foundation).Organisationen (juristische Personen), deren Zuwendung 2022 mehr als 5 Prozent des Gesamtjahresbudgets ausgemacht hat: 3 (European Climate Foundation, Open Society Foundation, GLS Stiftung für individuelles Schenken).
Blackrock…da war doch was, oder einer, wie hieß der noch gleich…im Me(ä)rzen der Bauer die …….Sorry die Bauern können nichts dafür. Nur die Knechte der CDU.
Wenn für Bundestag oder Landtag gewählt wird, wählt man nicht für den Kreis.
Deshalb:
Die persönlich gewünschten Kandidaten auf der Landesliste ankreuzen mit bis zu einer festzulegenden Anzahl von Kreuzen, die verteilt oder einem Einzelnen gegeben werden können. Das ersetzt die Erstsimme, die erfahrungsgemäß sowieso nicht erfüllt, was man sich davon verspricht.
Und verstößt gegen Art 38(1) GG!
Art 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Warum dürfen die Parteien seit der ersten Wahl gegen diesen Artikel verstoßen?
Die Parteilistenwahl ist nicht unmittelbar, da man als Wähler nicht den Abgeordneten, sondern von der Partei bestimmte Personen wählt.
Mein Vorschlag: Weg mit den Listenstimmen, ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete. Dann braucht man auch keine Überhangmandate und ähnlichen Schwachsinn zu beachten.
Und dass eine ganze Partei einziehen darf, nur weil 3 Hansel direkt gewählt werden, ist auch ein Witz. Einfach die 3 Hansel hinhocken und fertig. Es war doch ganz klar der Wählerwille, dass da nicht gleich 30 Leute hocken (wie bei den Linken im BT).
Solange die MSM noch auf Linie der Linksrotgrünen sind, wird sich nichts ändern!
Campact e.V. ist eindeutig eine politisch linksgrün ausgerichtete Plattform. Jüngster unterstützter Appell: „AfD von der Macht fernhalten!“. Meines Wissens wurde dem Verein Campact 2019 der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. ABER es gibt als Ableger die Demokratie-Stiftung Campact, die laut ihrer Website Spendenbescheinigungen ausstellen darf und von der Schenkungs- und Erbschaftssteuer befreit ist. Sie verantwortet formal zahlreiche Projekte wie „Ostdeutsche Initiativen stärken“ oder ein „Bundesländer-Ranking zu Hate Speech“. Sie motiviert auch, den „Richter*in oder die Staatsanwält*in“, „ob bei Volksverhetzung, Beleidigung oder politisch motivierter Gewalt: bei vielen Straftatbeständen …, mit Geldauflagen das Engagement von zivilgesellschaftlichen Initiativen zu stärken“. … Cleverer Gedanke, irgendwie.
Dem Transparenzbericht der Stiftung und Politik-Bewegung ist zu entnehmen, dass 2023 beide Körperschaften zusammen Einnahmen in Höhe von 16,1 Millionen Euro verzeichneten. 20 natürliche Personen haben 5.000 Euro und mehr gegeben, bei 3 juristischen Personen [?] lag die Summe der Zuwendungen an die Demokratie-Stiftung Campact bei 5.000 Euro und mehr. Der Bereich „Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ bildete einen Schwerpunkt der Kampagnen-Ausgaben. Es gibt eine lange Liste von „Kooperationspartner*innen“, von der Amadeu Antonio Stiftung und der Bildungsstätte Anne Frank über Correctiv bis zur Deutschen Bischofskonferenz, DGB, EKD, den Omas gegen rechts, usw.; sozusagen das übliche etablierte Netzwerk, das überall zusammenwirkt. Campact gibt auch Spenden-Mittel an andere Körperschaften weiter, so an le mouvement in Frankreich und die Bildungsstätte Anne Frank. Öffentliche Zuwendungen an Hateaid (2021-2024 2,2 Mio Euro) wären natürlich prinzipiell problematisch, zumal es klammheimlich wohl bei allen Unternehmen Quersubventionierung geben kann, sprich: Gelder für a können auch schon mal in b fließen, also auch bei der Brandenburger Wahl landen(?).
Quersubventionierung nicht gemeinnütziger Aktivitäten wären natürlich tödlich für die Gemeinnützigkeit der Stiftung! Recherchen in dieser Richtung könnten vielleicht etwas bewirken – oder auch nicht.
In der Theorie haben es die Waehler in der Hand.
In der Theorie gab es auch keine Impfpflicht.
Dennoch haben alle die Einwilligungserklaerung zur Spritze gegeben und somit konnten sich fast 80% „freiwillig“ spritzen.
In der Theorie ist es Demokratie, Freiheit, Frieden.
Sie definieren und strapazieren diese dehnbaren Begriffe.
Mit „Schubsen“ und „Skandalisieren“ wird es totalitär. Zumal Kritiker dann in ihrer Existenz bedroht sind.
Keiner kann verlangen, dass sich ein anderer schaden soll zugunsten des ersteren.
Und auch muss gelten: was einem anderen und der Gemeinschaft nicht schadet, das darf nicht verboten oder strafbewehrt sein. Dazu zählt auch das Recht, Herr über seinen Körper zu sein. Alles andere ist Willkür.
Das Geschacher, die Manipulation wie die Manipulatoren sind bekannt und laufen wie üblich. Denn die Macht und der Mammon sind in Händen des linken Zeitgeists, in der Hand der Pharisäer der Grünen, der Sozis und der Union!
Aber die Crux ist das ominöse Wahlrecht in Brandenburg, das Manipulationen leider Tür und Tor öffnet. Sinnvoll wäre ein Mehrhheitswahlrecht, obwohl dies auch seine Tücken hat!
Wollt ihr das nicht verstehen? Das sind nun Mal unsere demokratischen Regeln, … also die der Grünen, … und der SPD … ich glaube die CDU, sieht das auch so! Und alle die darüber meckern, sind Antidemokraten, die mit Sicherheit die AfD wählen. Denen sollte das Wahlrecht entzogen werden. Natürlich im Namen der Demokratie, und des Grundgesetzes, … und natürlich im Namen der Meinungsfreihet, Jawohl! Also im Interesse der Grünen … und allen anderen Parteien, die nämlich die Demokratie bewahren, im Interesse aller Bürger. Und natürlich der Meinungsfreiheit, fast wieder vergessen. Jawohl!
Das obige Titelbild sagt wieder einmal mehr als tausend Worte. Ein alte, moralisch gleichzeitig verklemmte wie überhebliche Gouvernante in einem Mädchenkörper. Wahrscheinlich, um Urban Priol zu bemühen, wollte auf dem Abiball keiner mit ihr tanzen, und das läßt sie jetzt an Land und Leuten aus.
Wie AM, irgendwie…
So alt wie sie aussieht ist die Dame noch gar nicht.1990 geboren, aber Grünzeug verwelkt halt auch schnell.
Die Linke Socke Urban Priol wird schon immer überbewertet, solche Brüder sind mitverantwortlich für die rot/grüne Volksverdummung. Seit Jahren praktiziert, gefördert von den GEZ Volksempfängern in Bild und Ton!
Unser derzeitiges Wahlrecht ist wohl stark sanierungsbedürftig. Besser gesagt, es müsste wegen reparatutrunfähigkeit abgerissen werden und neu konstruiert, damit wenigstens einigermassen der Wille des Wählers in den Parlamenten zum Tragen kommt und nicht der Wille von dubiosen Machtinteressengruppen von Taugenichtsen, zu denen ich auch schon länger die „Parteien“ zählen muss. Mehr Direktwahl von identifizierbaren und damit auch im Falle von lügenhaften Versprechen persönlich zur Verantwortung heranzuziehenden Menschen plus Volksabstimmungen wären schon mal ein Anfang, persönliche, nie verjährende Haftung von Abgeordeten und Staatsdienern für irrsinnige staats- und volksschädigende Politik das Sahnehäubchen.
Vielleicht sollte die Artikelüberschrift besser „Die verkaufte Demokratie“ lauten? Was wird also die „betreute Wahl“ in Brandenburg an eventuellen Veränderungen bringen, mit Sicherheit nichts Wesentliches, mit Glück fliegen die Grünen aus dem Landtag, eine „Brandmauer“ gegen die rund 30% AfD wird aber auch ohne die grünen Ideologen entstehen. „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“, weil dem so ist, alles in diesem Staat von abhängigen „Parteisoldaten“ durchdrungen ist, wird sich hier so schnell erst einmal gar nichts ändern. Es sei denn der in der Ferne schon sichtbare ökonomische Crash kommt schneller als erwartet und sorgt für ein großes Aufräumen, das dann in jeder Hinsicht, leider auch mit der Gefahr eines möglichen Bürgerkrieges….
Was aktuell in Politik und Medien passiert, kommt doch irgendwann als Bumerang zurück. All die kleinen Tricks und unlauteren Mittel die Links-Grüne zur Zeit anwenden um ein bisschen länger an der Macht zu bleiben, werden sich in absehbarer Zeit gegen sie wenden. Links-grüne Politik ist auf dem (stark) absteigenden Ast. Weder SPD noch Grüne sind bereit ihren politischen Kurs auch nur ansatzweise zu ändern. Die Migrationspolitik lässt das deutlich erkennen. Auch die CDU wird nicht in der Lage sein diesen Kurs deutlich zu ändern. Auch wenn es in der CDU Leute gibt die das wollen, Merkels Erbe ist in der CDU zu sehr verankert um einen Kurswechsel durchführen zu können. Folglich wird es so weiter gehen wie bisher. Und zwangsläufig wird das der AfD immer mehr Wähler zuspielen. Irgendwann sind diese undemokratischen politischen und journalistischen Mittel um Wahlen zu beeinflussen unerheblich. Sobald die AfD die absolute Mehrheit bekommt, ist Schluss damit. Und das wird zwangsläufig passieren, wenn sich an der Politik nichts ändert. Nur haben wir dann eine neue politische Landschaft vor uns. All die kleinen undemokratischen Mittel werden sich etabliert haben. Keiner von den Links-Grünen darf sich dann beschweren, wenn ihre eigenen Waffen gegen sie eingesetzt werden. Sollte sich die AfD dann als so gefährlich erweisen, wie die Grünen denken, hat man ihnen viele schöne Mittel auf den Weg gegeben um sich gegen eine Korrektur durch den Wähler zu wehren.
Wann ist diese Scheindemokratie falsch abgebogen? Mit den Grünen und dem Ergrünen der Volksparteien? Fakt ist: das ist eher als Demokratiesimulation zu beschreiben. Was wäre wohl los, wenn Konservative aus einer Millionenspende gezielt Einfluß nehmen würden?
U.a. die Kommunistische Partei der Sowjetunion und die NSDAP hielten Scheinwahlen ab, um ihre Regimes mit 99-Prozent-Ergebnissen absegnen zu lassen. Die selbsternannten „Demokraten“ CDU/CSU,SPD,FDP,GRÜNE,BSW sind da bescheidener, ihnen reichen schon 51Prozent wo es dennoch nicht reicht darf betrogen, belogen und manipuliert werden bis es paßt, notfalls können auch die Maurer noch helfen. Freie Wahlen, freie kreative „demokratische“ Entfaltung, was will man mehr. Die Diktatoren dieser Welt können stolz auf die Deutschen-Demokraten sein, die Toten und die noch Lebenden!
ist ja nur bedingt neu…vorher waren es „Vereine“ oder „Interessengruppen“ oder parteinahe Arbeitgeber….
diese „Republik“ und „unsere Demokratie“ stinken zum Himmel,haben aber immer einen „demokratischen“ erhobenen Zeigefinger für andere parat
Mir selbst ist kein Fall bekannt, das die AFD andere Systemparteien mit falschen Beschuldigungen, Lügen, übler Nachrede und kriminellen Anschuldigungen schädigen wollte. Die kriminellen Altparteien machen das andauernd.
Falsche Beschuldigungen – Dazu sind nur die verkommenen Systemparteien, Altparteien von der Parteienmafia fähig.
Dem ganz üblen Spiel der widerlichen, der verkommenen Altparteien muss ein Ende bereitet werden. Die unglaubliche Geldverschwendung des Systems für fremde Kriege, Asylmissbrauch und Überfremdung ist auch ein Grund, die verkommene Bande abzuwählen.
Deshalb auch in Notwehr X – Nur noch die AFD
Die AFD ist die einzige echte Opposition, die dem Missbrauch einen Riegel vorschieben kann. Der Wähler hat es in der Hand.
Und die Medien machen kein Versuch, ihre übelsten Diskreditierungen per elektromagnetische Wellen über das Volk zu kippen. Wir haben keine Klimakatastrophe, sondern eine verpestetes politisches Klima in den Medien und der regelmäßigen Konsumenten, die sich offenbar leicht verpesten lassen. Sie sind die Denkbetreuten unter den Wahlberechtigten.
Der DLF spielt dabei eine wichtige Rolle, und ARD und ZDF mit ihrer dümmlichen Gehirnwäsche für geistig minderbemittelte Wähler, die sich zumeist aus dem akademischen Millieu der Geisteswissenschaften rekrutiert, liefern dazu die bewegten Bilder von politisch unfähigen Plappermäulern.
Es ist unfassbar, wie intellektueller Absud hier in Deutschland übergriffig sein darf, weil die intellektuelle Qualität mehr als unterirdisch in Deutschland geworden ist.
Eine Folge unzureichender Bildung.
Ein akademischer Abschluss zeichnet noch keine intellektuelle Qualität aus. Die kommt erst abseits der Fachidiotie mit dem unabhängigen Denken ins Spiel.
Aber zum Trost: In den USA zeichnet sich ein ähnliches Bild ab, nur dass die Amerikaner zum Unterschied zu Deutschland, das Mehrheitswahlrecht haben. Trump kann, falls er gewinnt, fast jedes Gesetz der woken Linksregierung kippen.
Darauf zu warten, dass die AfD in eine gleiche Situation kommt, ist wirklich müßig, bei DIESEM zersplitterten Parteiensystem.
Und das hat ein gemeinsames Dogma: Sich auch mit dem Teufel zu verbinden, wenn dadurch die AfD zu verhindern ist.
Da ist jedes Mittel recht. Auch Anleihen aus autoritären Regimen.
Wähler sind regelbedingt unmündig. Nach Konzept sind sie exakt einmal mündig. Am Tag, an dem sie ihr Kreuz machen.
Ob dann bei der Auszählung noch betrogen wird? Nun, zumindest geht das zunächst in der Diskussion um die Kampagnen unter.
Deutschland hat kein modernes Wahlrecht und auch keine untrügerische Wahlauszählung. Es hat einen Dreck, der sich zum Schlechteren entwickelt hat, weil eindeutig vom Land und Bund abhängiges Personal die Stimmen zählt.
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Das ist nun einmal der Zustand, des besten Deutschlands aller Zeiten. Dreck.
Deswegen heißt es ja: „Stimme abgeben“. Danach hat man für vier Jahre nämlich keine mehr!
Wenn etwas es keine Demokratie ist, so ist es eine Diktatur. Die Campact-Aktion ist eine unbedingte Wahlempfehlung für die AfD für alle, die sich die freie Wahl in einer echten Demokratie erhalten wollen. Wer AfD wählt, wählt die Demokratie, das teilt uns Campact mit dieser Aktion mit.
Da kann man nur hoffen das die Brandenburger das Direktmandat dieser sympathischen Dame die sich als Sprecherin für inneres, Demokratie, Digitales und Asyl stark macht zu verhindern wissen.
Simulierte Demokratur … mehr nicht.
Die immer wieder bemühte Mähr vom „mündigen“ Staatsbürger ist eine Farce!
Wenn dem anders wäre, wären uns einige Katastrophen erspart geblieben. … Die Masse hat NIE wirklich begriffen wie und was Wahlen bedeuten, besonders das Deutsche Wahlrecht.
Und so geschah und geschieht immer wieder das Gleiche! … „Und täglich grüßt das Murmeltier!“
Wir scheinen den Ausgang aus der Zeitschleife nicht zu erkennen bzw. zu finden.
Im besten Deutschland aller Zeiten muss permanent UnsereDemokratie gerettet werden. Mit unseren Steuergelden und Zwangsgebühren. Unsere Vernunft wird ausgesperrt. Dies ist nur ein Beispiel, ein Anschauliches. Danke für die Recherche und Darlegung.
„Unsere Demokratie“ Und dann fragen die gleichen Figuren, die solches aufführen, scheinheilig, was für ein Problem viele Bürger damit denn haben können.
Nun, was spricht gegen taktisches Wählen, Herr Mai? Meine Familie hat das in Sachsen auch getran, aber nicht, um den linksgrünen Lügnern an die Macht zu helfen, sondern der AfD und potenzielle Koalitionspartner. Man kann bzw. muss in diesen Zeiten taktisch wählen, die Richtung ist nur entscheidend.
Die Frage lautet auch, wieso halten sich die linksgrünen Demokratieverächter für die besseren Menschen, wo sie doch alles, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde, wie Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung, zumindest in Ansätzen unabhängige Wissenschaft, brummende Wirtschaft, Frieden u.v.m. zerstören?
Selbst in der DDR war die Wissenschaft deutlich freier als heute. Klar, wer eine Professur haben oder promovieren wollte, musste in der SED sein (die anderen Parteien der Nat. Front haben meist nicht gereicht), aber so verblendet wie heute war nur ein geringer Teil. Ideologie war zwar vorhanden, hat aber die Forschung nicht in dem Maße beeinflusst, wie das heute der Fall ist, zumindest ist das mein Eindruck.
Rot-grüne Undemokraten haben schon immer bei Wahlen mit sagen wir mal unlauteren Mitteln gekämpft. Charakterlose Bande.
Es wundert nichts mehr. Manipulation ist nicht nur ein Wort, auch nicht „Fasadendemokratie, Demokratiesimulation“.
Damit tun sich die Grünen keinen Gefallen, denn liebe Frau Lang wir werden Sie und Ihre Untergangspartei zum Wohle Deutschlands mit allen Demokratischen Mitteln bekämpfen – wir sind in keiner Partei, werden auch in keine Partei gehen, aber immer das Beste für Deutschland raussuchen, dazu gehören Sie mittlerweile nicht mal mehr bei der Fam. Gates: Microsoft sagt: Atomkraft ja bitte! „ Stillgelegter US-Reaktor wird für Microsoft-Rechenzentren wieder ans Netz gebracht
21.09.2024 09:45:39„. Und Ihre Migrationspolitik muss auch weg: „ FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Feste Arbeit, fester Wohnsitz: Du musst raus. Arbeitslos und kriminell: Du darfst bleiben
Heute, 21.09.2024 | 10:30„