Man muss nicht lange nach Beispielen suchen dafür, dass die politischen Entscheidungsträger der Bundesrepublik zunehmend der Wirklichkeit den Rücken kehren. Diese Beispiele sind inzwischen Legion. Noch nicht einmal die Kenntnis der Realität, führt zur Anerkennung der Realität.
Im Bundesrat stieß Merkels Entmündigungsgesetz zu recht auf herbe Kritik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sogar von einem „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“, andere Länderchefs wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier finden Teile des Gesetzes „verfassungsrechtlich problematisch“. Hörte man den teils gewundenen Argumentationen zu, fiel auf, dass Kritik am Gesetz leicht fiel, aber es sophistischer Künste bedurfte, dem Gesetz etwas Positives abzugewinnen.
Dennoch verzichteten die Länderchefs darauf, den Föderalismus zu verteidigen. Sie akzeptierten ein Gesetz, „dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis“ viele, wenn nicht alle für „unbefriedigend“ halten. Reiner Haseloff formulierte den Tenor der Diskussion, als er kritisierte: „Doch drängt sich nunmehr noch deutlicher die Frage auf, worin der Mehrwert dieses Gesetzes für die Menschen in Deutschland liegt gegenüber der im vergangenen Jahr im Grundsatz bewährten Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen.“ Drängender als diese Frage stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, weshalb die Ministerpräsidenten nicht den Vermittlungsausschuss anrufen und stattdessen dieses Gesetz passieren lassen. Es gibt nicht einen vernünftigen Grund dafür, dass sich der Föderalismus in Deutschland selbst aufgibt, zumal zentralstaatlich organisierte Länder nicht besser durch die Pandemie kommen, siehe Frankreich – im Gegenteil.
Vielleicht hilft das Beispiel eines Abgeordneten der SPD aus Berlin Neukölln bei der Lösung des Rätsels weiter, weshalb man für etwas stimmt, wogegen man ist. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu hatte gestern wie fast alle seiner Fraktionskollegen für Merkels Entmündigungsgesetz gestimmt. In einer Erklärung, auf die er in einem Tweet hinwies, listete Felgentreu dann akkurat alle Argumente gegen das Gesetz auf. Argumente, die er teilte, um schließlich in einem wesentlich kürzeren, zweiten Abschnitt darzulegen, weshalb er trotz politischer, fachlicher und inhaltlicher Ablehnung für das Gesetz gestimmt hatte.
Felgentreu macht für sich einen „Gewissenskonflikt“ geltend, den man auch weniger pathetisch Opportunismus, oder schlimmer noch Unterwürfigkeit nennen kann. Er stellt fest: „Im Ergebnis muss ich einsehen, dass meine inhaltlichen Bedenken im Gewissenskonflikt zwischen Loyalität zu Fraktion, Partei und Koalition einerseits und meiner Überzeugung hinsichtlich Repräsentanz und Föderalismus andererseits nicht ausreichen, um mich gegen die Mehrheit zu stellen.“ Vielleicht hätte sich Felgentreu an den Mut und die Gewissensgebundenheit eines Martin Luthers erinnern sollen, dessen Auftritt vor dem Reichstag in Worms vor 500 Jahren wir gerade vor ein paar Tagen feierten.
Wichtiger als die „grundgesetzliche Bindung der Abgeordneten an ihr Gewissen“ ist für Felgentreu die „Loyalität“ der Partei, also dem Parteiapparat, und der Fraktion gegenüber. Doch von dieser Loyalität der Partei und der Fraktion gegenüber weiß das Grundgesetz nichts. Völlig zu recht setzt das Grundgesetz auf die Freiheit des nur seinem Gewissen verpflichteten Abgeordneten. Wichtiger als das Gewissen ist in Felgentreus Argumentation hingegen das Wort des Fraktionsvorsitzenden. Kratzt man nur etwas an dem schönen Wort von dem der Partei und der Fraktion gegebenen Versprechen, kommt das alte deutsche Wort Gehorsam zum Vorschein.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Wenn es so ist, warum verkleinern wir dann nicht den Bundestag auf zwanzig oder dreißig Abgeordnete meinetwegen, die abhängig vom Wahlergebnis anteilmäßig ihre jeweiligen Parteien vertreten? Wozu brauchen wir dann die vielen, die nur das tun, was ihre Fraktionsführung von ihnen möchte, so wie es der Abgeordnete Felgentreu demonstriert hat?
Und an die Länderchefs die Frage gerichtet, warum schaffen wir nicht wie 1952 die DDR die Länder ab, wenn sie sich, polemisch gefragt, zu besseren Bezirken machen lassen? Sehr überzeugend waren die Schilderungen der Ministerpräsidenten darüber, was durch föderale Differenzierung erreicht wurde. Weshalb lassen sie sich die Möglichkeit der föderalen Differenzierung aus der Hand nehmen?
Reiner Haseloff hat Recht, der heutige Tag ist wahrlich ein „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“, doch er ist mehr als dies, er ist generell ein Tiefpunkt in der demokratischen Kultur unseres Landes.
Historische Beispiele belegen, selbst in der urdemokratischen Schweiz nach 1945, wie schwer es ist, einmal aufgegebene Freiheitsrechte zurückzugewinnen. Dort, wo der Staat übergriffig dem Bürger gegenüber ist, wird er nur übergriffiger werden.
Als Erika Steinbach in ihrer letzten Rede vor dem Bundestag 2017 den Fraktionszwang und die „Kanzlerdemokratie“ bemängelte und hoffte, dass der nächste Bundestag doch seine Kontrollfunktion besser wahrnehmen möge, wurde sie danach vom damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert rüde belehrt, dass es so was nicht gäbe und jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist:
https://www.youtube.com/watch?v=7eTcJq5E3rg (ab ca. 04:00)
Davon ist wohl nicht mehr viel übrig geblieben.
Herr Felgentreu ist ein moderner Politiker. Er ist zwar nur seinem Gewissen verantwortlich, aber er hat es outgesourced. Die Entscheidungen seines Gewissens werden nun von der Parteizentrale vorgegeben.
Die CDU ist ein erbärmlicher Haufen opportunistischer Abnicker. Abnicken gegen Luxus-Versorgung. Die können weg. Wir brauchen Menschen im Parlament, die zumindest einige Jahre in der Wirtschaft gearbeitet haben und nicht solche, die Politiker wurden, weil (sie wussten, daß) sie für nichts anderes geeignet waren.
Das Problem sind die Parteien in Deutschland.
Sowohl sind viele intern de facto antidemokratisch, als das sie auch die Demokratie aushöhlen und untergraben.
Wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren dieser Missstände ist das Listenwahlrecht.
Hauptursache ist mMn., dass Parteien auch Unternehmen sind bei denen Leute Geld verdienen können (a), an ‚Regierungsstellen‘ gelangen können, bei denen sie (vom Staat anstatt nur von der Partei) ebenfalls Geld verdienen können und zugleich über die Verteilung von Geld bestimmen (b). Und zuletzt oft mit diesen ‚Regierungsstellen‘ selbst wiederum anderen Leuten Posten zum Geldverdienen vermitteln können (c).
Möglichkeit a und b, sowie Möglichkeit b und c bilden dabei jeweils einen Kreislauf und sich dabei auf den Erhalt bzw. Fortbestand von ‚Regierungsstellen‘ (= z. B. Abgeordneter, Stadtrat, Landrat, etc.) ausgerichtet.
Über diese wird wiederum bestimmt, wieviel Geld an die Partei und an parteinahe Organisationen (Stiftungen, etc…) fließt.
Aber um so einen Posten zu bekommen, muss man erst einmal auf einen Listenplatz kommen (mit entsprechender Erfolgswahrscheinlichkeit).
Das kann man dadurch beeinflussen, dass man Verbündete gewinnt, die sich für einen einsetzen. Diese wollen aber auch ‚bezahlt‘ werden sehr oft. Z. b. dadurch, dass man wieder Ihnen hilft bei entsprechenden Abstimmungen, oder dass man ihnen einen prestige- bzw. geldträchtigen Posten vermittelt (z B. in irgendeinem Aufsichtsrat, über dessen Besetzung man dann mitbestimmt).
Das gründet aber alles Abhängigkeitsverhältnisse, welche die Entscheidungen „von angeblich nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlichen“ Personen massiv beeinflussen. Selbstverständlich können die nur auf ihr gewissen hören, wenn sie zukünftig keinen Listenplatz mehr wollen oder keine Unterstützung etc.
Verhindern, dass Leute anderen Leuten Posten vermitteln, wird man nicht können.
Ein guter Anfang, den ich sehe ist, wäre, dass man die Listenplätze abschafft. Denn diese sind wohl der größte Hebel, mit dessen Hilfe man die Entscheidungen von Abgeordneten beeinflussen kann.
Eine Wahllisten wird mMn. wegen der jewiligen Partei gewählt und nicht wegen all denen, die auf dieser stehen. Da die Parteien bestimmen, wer auf diese kommt, können sich dort die innerparteilichen Machtstrukturen wiederspiegeln und somit Abhängigkeitsverhältnisse, über die die jeweilige Zukunft der darauf befindenden Abgeordneten bestimmen. Das hat aber alles nicht mit Demokratie zu tun, sondern mit hierarchischer Abhängigkeit.
Und genau das ist das mMn., das Felgentreu sinngemäß sagt mit
„Im Ergebnis muss ich einsehen, dass meine inhaltlichen Bedenken im Gewissenskonflikt zwischen Loyalität zu Fraktion, Partei und Koalition einerseits und meiner Überzeugung hinsichtlich Repräsentanz und Föderalismus andererseits nicht ausreichen, um mich gegen die Mehrheit zu stellen.“
Für etwas, was sowieso schon entschieden ist (Mehrheit) bin ich nicht bereit meine berufliche Zukunft zu opfern. Wobei man es ihm schon anrechnen muss, dass er die ganze Problematik verklausuliert einsieht. Und man sollte nicht vergessen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung (aufgrund ihrer Angst sicherlich) genau dafür ist und es vielen wahrscheinlich egal ist, ob die Maßnahmen sinnvoll sind oder nicht. Hauptsache jem. mildert ihre Angst dadurch, dass er irgendetwas macht.
Das ist der Preis des Berufspolitikertums. Hätte die Mehrzahl der Abgeordneten eine wirtschaftliche Existenz abseits der staatlichen Versorgung, wären sie unabhängig und müssten nicht durch gehorsames Buckeln ihre weitere Rundumversorgung sichern. Sie könnten frei entscheiden und sollten sie nicht wieder aufgestellt werden, könnte es ihnen egal sein. Aber diese Abhängigkeit vom Job des „Abgeordneten“ macht sie eben zu hörigen Stimmvieh und damit zum Gegenteil des Volksvertreters.
Deutschland ist unter Merkel vor allem ein Land des Blöd- und Irrsinns geworden. Diese Bundestagsabstimmung ist dafür ein weiterer Beweis.
Und hinterher, nach dem Kehraus sagen sie wie immer :
1.) sie hätten nichts gewußt,
2.) keine andere „Wahl“gehabt.
Unterste Gangart, und aus der enstehen/rekrutieren sich diejenigen, die unverzichtbare Helfer totalitärer Systmene sind, von H.Ahrendt in „die Banalität des Bösen“ beschrieben. 8.1.
Das ist ein Putsch, ein Staatsstreich von oben!
Nach Auffassung einiger Staatsrechtler ist hier der Artikel 20 Absatz 4 GG anzuwenden, auch mit Gewalt gegen „die da oben“. Wer traut sich?
Mit Gewalt? So was wie vor dem Privathaus eines Politikers demonstrieren? Nee, das geht gar nicht. Da war TE recht eindeutig.
Man darf sich nicht mit Gewalt wehren, gegen gar nichts. Niemals.
Die Leute, die vor Herr Weils Privathaus demonstrierten, begaben sich auf das Niveau von dessen Antifa.
Ich schätze, dass diejenigen, die seinerzeit gegen den Führer gekämpft haben, demnach auch genauso böse wie er waren.
Ich kapiers ja auch nicht ganz, aber fragen Sie bei Herrn Wallasch nach, der erklärt Ihnen das.
Im Ernst, Art. 20 IV ist Augenwischerei. Gucken Sie in die Geschichte:
Widerstand ist niemals legal.
Ist er noch nie gewesen.
Aber wenn es ihn trotzdem gibt und er erfolgreich ist, dann wird er nachträglich nicht nur legal, sondern sogar heldenhaft und ein moralisches Gebot. Ganz gleich wie blutig er war.
Ist immer so gewesen.
Keine Sorge, es bleibt wie es ist. Wer solch ein Verhalten an den Tag legt, der fälscht auch Wahlen.
Haselhoff ist der Tiefpunkt dieses Landes! Wenn er es erkannt hat, dann hätte er die Notbremse ziehen MÜSSEN!!
Da die MP‘ s sich selbst entmannt haben, indem sie das sie selbst betreffende föderale System ad absurdum geführt haben, ist eigentlich der nächste zwangsläufige Schritt, sich selbst abzuschaffen, da überflüssig. Karnevalsprinzen gibt es in D genug!
Es ist sicherlich eine Diagnose, die einem Psychiater zusteht, ob es sich bei Herrn Felgentreu um progressive Realitätsflucht oder fortschreitende Schizophrenie handelt. In beiden Fällen hat dieser Herr nichts, aber auch absolut gar nichts an für andere Menschen entscheidender Stelle zu suchen! Aber wahrscheinlich kann er sonst nichts, als auf Befehl den Arm zu heben.
Frau Merkel weiss seit vielen Jahren ihrer Regentschaft, dass sie mit ihren Plänen bei den anderen Politikern ihrer Partei durchkommt.
Wenn auch viele CDU-Parlamentarier mit dem Corona-Gesetz nicht einverstanden sind und es ablehnen, so machen doch fast alle (mit der Faust in der Tasche) mit.
So wird der Föderalismus langsam abgeschafft und die Bundesrepublik wird zu einem Zentralstaat.
Das hatten die Gründungsväter so nicht vorgesehen.
Es ist wie in jedem System: Wer es bis zu einer bestimmte Stufe geschafft hat, ist vorher schon gnadenlos ausgesiebt worden. Hätte er diese oder jene Eigenschaften, würde er niemals innerhalb der Partei aufsteigen. So gibt es eine natürlich Auslese hin zu Leuten mit bestimmten Eigenschaften. Dann darüber zu klagen, dass diese Leute mehrheitlich diese Eigenschaft haben, ist lächerlich. Hätte er diese Eigenschaften nicht, wäre er nicht dort, wo er ist. So erhalten sich Systeme.
Ich nehme das wertlose Gesabbel von Politikern überhaupt nicht mehr wahr und schaue nur noch auf Abstimmungsverhalten. Auch die „tolle“ CSU hat ALLES mitgetragen, was Merkel ihr vorgesetzt hat.
ja, auch ich habe auf das Abstimmungsverhalten geschaut. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete hat mit „Ja“ für das Bundesländer-Entmündigungsgesetz gestimmt.Und das, obwohl er auch außerhalb der Politik schon seit Jahren ein gutes Einkommen erzielen dürfte ( nicht durch Korruption, sondern durch ein Gewerbe ).Und er damit auch nach Aufgabe des Abgeordnetenmandats gut versorgt wäre.Und als mittelstandspolitischer Sprecher seiner CDU hilft er mit dem „ja“ zum Infektionsschutzgesetz mit, gerade diesen Mittelstand wohl vollends zu ruinieren. Und dazu schon immer als Direktkandidat gewählt, nicht über Liste.Hier kann also nicht die Sorge um ein auskömmliches Leben außerhalb des Bundestags ausschlaggebend sein, sondern das Gefühl der „Macht“ und die Sorge,als Nicht-Mehr-Bundestagsabgeordneter in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Außerdem wohl auch eine gewisse Merkel-Treue, warum auch immer!
War schon die Abstimmung im Bundestag nur schwer zu ertragen, weil das Gesetz ja nur durchging, weil 117 Abgeordnete sich enthielten oder nicht anwesend waren, so schlug die heutige Sitzung des Bundesrates jedem wahren Demokraten ins Gesicht. Vor der Kamera zu sehen: ratlose Länder-Regierungschefs, die das Gesetz für falsch halten, ihm aber dennoch zustimmten! So etwas hat die Welt noch nicht gesehen! Die Länder entmachten sich selber. Und Haselhoff sagt: Ist das Gesetz auch unnötig, so schadet es doch nicht. Was für eine armselige Haltung!
Das war wohl alles nur ein Test, wie rückgratlos Bundestag und Bundesrat mittlerweile sind. Bzw. anfällig für Manipulation. Nach dem ESM („Fällt der Euro, fällt die EU!“) jetzt also der Ansatz „Schuld, dass Menschen sterben“.
Und das alles mit völlig irrigen Argumenten und Augenwischerei (https://www.youtube.com/watch?v=r6k8DvypmU4). Aber was will man erwarten, wenn Emotionen über der Vernunft stehen?
Diese Widersprüchlichkeit in Haltung und Handlung scheint in Deutschland doch pathologisch zu sein:
Könnte man jetzt noch unendlich weiter machen…
Diese Ministerpräsidenten haben sich vollkommen disqualifiziert.
Nachdem diese Leute selbst für ihre Abschaffung gestimmt haben, wird sie auch bei nächster Gelegenheit erfolgen.
Wie kann man so leichtfertig mit dem Föderalismus umgehen.
Das ist wirklich eine Schande welche Art Politiker bei uns an der Macht sind.
Menschen ohne politische Moral, ohne Geschichtswissen, ohne Gefühl für Rechtstaatlichkeit.
Pfui Teufel, da wird einem ganz schlecht!
Charakterliche Inkontinenz heißt das Problem!
Manchmal erwische ich mich unwillkürlich dabei, Sympathie für die roten Revolutionäre zu empfinden, die ihre Eliten radikal über die Klinge haben springen lassen.
Wer hat die MP`s davon abgehalten, gegen dieses Machwerk der Schande mit Nein zu stimmen??.
Das große Wort schwingen sie alle, aber Eier dagegen zu sein, hat niemand!.
Nun ist der letzte Stein aus dem Fundament unserer föderalen Demokratie von denen heraus geschlagen worden, die sich per Amtseid zum Schutz der Demokratie verpflichtet haben!.
Ich kann gar nicht so viel „fressen“, wie Ich kotzen könnte!!.
Während der „Kanzlerposse“ der Union war Ich im Zweifel, ob Ich im September überhaupt noch wählen gehe, nun aber, da bin Ich mir, auch nach dem gestrigen „Ausrutscher“ des neuen Goebbels Brinkhaus absolut sicher : meine Partei heißt von nun an AfD, und jeder der sich genauso über diese falschen Demokraten der Altparteien nur noch auskotzen kann, der sollte es auch tun!!.
Wann erleben wir endlich Bundestagsabgeordnete, welche sich informieren und offenichtliche Unwahrheiten anprangern. Dann könnten die Abstimmer problemlos ihrem Gewissen folgen und den wieder einmal abgenickten Irrsinn erst gar nicht vertreten. Auf der Arbeitsgemeinschaft Corona des RKI (https://influenza.rki.de/) werden seit mehreren Wochen auch die Corona Zahlen zusammen mit den Influenza Zahlen veröffentlicht. Auf der Startseite findet sich eine Übersichtskarte Deutschlands mit normaler Belastung der Influenza (dunkelblau) über moderat erhöht (grün) bis stark erhöht in roter Farbe. ( einschließlich Corona). Die letzten 3 Wochen ist praktisch keine Veränderung festzustellen Wo ist die enorme und starke politische Einschränkungen bedingende Explosion der Inzidenzwerte geblieben. Nicht nur die angstgesteuerte Bevölkerung, auch die Politiker des Bundestages sind nicht in der Lage überall zugängliche Informationen über das Ausmaß der „Pandemie“ zu sichten und vernünftige Schlüsse daraus zu ziehen. Zitat aus dem Influenza Wochenbericht:“Weltweit wird weiterhin über eine ungewöhnlich niedrige Influenza-Aktivität berichtet, die deutlich unter den Ergebnissen der Vorjahre liegt.“ DATENSTAND 20-04-2021)
Felgentreu?
Ich kenne Fegelein, den der Gröfaz kurz vor Toresschluss hat hinrichten lassen, weil er nicht mehr im sinnlosen Endkampf mitmachen wollte.
Für Felgentreu wird es nicht so schlimm kommen, aber sein Verhalten widert mich an.
Erst ich, dann die Partei, dann die Untertanen.
Ob das Land untergeht spielt bei solchen Vasallen keine Rolle, sie sind vermutlich über die nächsten noch ertragreichen Jahre gut versorgt. Deswegen will der Olaf ja den Schuldenhahn jetzt ganz aufdrehen.
Und falls irgendwas schiefgeht: einfach bei Heiko melden, dass man noch in das Projekt „Abendröte“ eingegliedert werden muss.
Hat ja bei seiner ehemaligen Büroleiterin (m,w,d) schon bestens geklappt.
Die WELT stellt heute fest, daß die Ministerpräsidenten der Länder ihre Polizei in eine unmögliche Lage gebracht haben: sie verurteilen das Gesetz in Grund und Boden u.a.als verfassungswidrig – stimmen aber trotzdem zu. Die Polizei soll also Vorschriften durchsetzen, die ihre obersten Dienstherren für rechtswidrig halten.
Warum hat der Bundesrat das Gesetz nicht durchfallen lassen und den Vermittlungsausschuß angerufen? Aus Liebe zu oder Angst vor Merkel? Oder steckt dahinter eine Strategie?
Zur „Ewigkeitsgarantie“ (Art. 79.3 GG) gehört auch die „grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“. – Was aber, wenn die Länder dieses Recht feiwillig aufgeben? Dann müßte eigentlich das BVerfG den „Hund zu Jagen tragen“ – wie es ja auch schon den Bundestag zur Wahrnehmung seiner Rechte ermahnt hat – verkehrte Welt.
Man stelle sich so etwas z.B. in GB vor. Den Deutschen ist der Parlamentarismus bis heute fremd geblieben („Quatschbude“).
Was die neue Rechtslage angeht, so greifen hier die Artikel 83 – 85 GG. Interessante Lektüre…
in keinem der von Ihnen genannten Länder läßt sich das Volk permanent an den Pranger stellen, außer bei uns. Wenn Sie dies als Selbsthass bezeichnen mögen Sie recht haben wenn Sie das Volk meinen. Genau das habe ich noch nirgendwo erlebt.
Ich habe mir heute die Aussagen diverser Landehäuptlinge im Bundesrat angehört. Vieles davon klang logisch und sehr verantwortungsbewusst.
Und dann haben sie dem Wahnsinn in der Tat einfach zugestimmt!?!
Hallo? Was war das? Sich schon mal reinwaschen dafür, dass man gerade den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat in Deutschland mit seiner eigenen(!) Stimme abgeschafft hat?
Ich frage mich gerade, ob dies diesen unsäglichen Vorgang nicht noch schlimmer macht, als wenn man einfach die Klappe gehalten hätte.
Haben große Bedenken gegenüber dem Gesetz. Heben aber sofort bei der Abstimmung ihre Fingerchen. Widerliche Figuren, sie haben anstelle eines Rückgrades einen Gummischlauch. Es ist zu hoffe, dass der Wähler sie bei der nächsten Wahrl ins politische Nirvana katapultiert.
„Vielleicht hätte sich Felgentreu an den Mut und die Gewissensgebundenheit eines Martin Luthers erinnern sollen, dessen Auftritt vor dem Reichstag in Worms vor 500 Jahren wir gerade vor ein paar Tagen feierten.“
Darin liegt ja gerade ein Problem. Sein oberster Parteigenosse Steinmaier hat es wunderbar verstanden, an dem 500. Gedenktag an Luther in Worms dazu kein einziges Wörtchen zu sagen, sondern stattdessen an die Coronatoten zu erinnern, wo doch jedes Jahr eine vielfach so große Zahl an diversen anderen Krankheiten verstirbt. Die Schwerpunkte werden einfach immer irrealer gesetzt, weniger Bedeutendes wird als 1. Priorität gehandelt und das jeweils Wichtigste unter den Teppich gekehrt. Wie lange soll das so weitergehen?
Es sind die gleichen, die bei den Parteitagen 12 Minuten lang ihre Kanzlerin mit standing ovations frenetisch beklatscht haben. Der Generalsekretär stand mit der Stoppuhr im Hintergrund. Was ist nur aus der Union geworden?
Findet man irgendwo trotz geheimer Abstimmung eine namentliche Aufstellung wer wie über das Gesetz abgestimmt hat?
„Gehorsame Politiker: Sie finden es falsch und stimmen dennoch zu.“
Sie bringen es perfekt auf den Punkt, Herr Mai. Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Diesen beiden Tage (20 u. 21.04) waren ein Tiefschlag gegen die Demokratie!
Ich finde es eine Frechheit, wenn Politiker sich zurecht über dieses Ermächtigungsgesetz äußerst negativ auslassen und in Frage stellen, um es dann letztendlich doch zuzustimmen. Welch eine Dreistigkeit ihre eigene Wähler so in den Rücken zu fallen. Ich hoffe, nein ich bete, das die Wähler das ihren Abgeordneten nie vergessen werden. Solche egozentrischen Abgeordneten haben nichts im Bundestag zu suchen.
Wir haben in der Schule gelernt (allerdings war das in den 70iger Jahren, vielleicht ist das heute nicht mehr en vogue), dass ein Bundestagsabgeordneter ausschließlich seinen Wählern und seinem Gewissen verpflichtet ist! Von Parteiräson und so etwas wie den Merkel-ismus erwähnte mein Sozialkundelehrer, der wie mein Papa zu sagen pflegte, ein lupenreiner Sozi war, nie etwas!
……der begriff und der inhalt des begriffes imperatives mandat ist zur zeit des mißtrauensvotums gegen willi brandt, wenn nicht noch etwas früher, aufgekommen! das war für mich der grund abstand von der politik zu nehmen!
Seit dem Debakel in Thüringen erwarte ich gar nichts anderes mehr! Genau genommen erwarte ich von diesem Pack gar nichts mehr! Bzw. wenn, dann nur das Schlimmste!
Mit der Aufhebung und Umkehrung einer vollkommen legitimen Wahl, nach allen Regeln der demokratischen Gepflogenheiten durchgeführt, nur weil das Ergebnis nicht gefiel, war der Startschuss zur Abschaffung der Demokratie abgegeben. Jetzt also das Notstandsgesetz, danach werden Ermächtigungsgesetze folgen…
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich!
Weichei-Taktik. Gegen sein Gewissen und gegen jede Vernunft für das Gesetz stimmen, um von der Fraktion gemocht zu werden und dann so tun, als ob man es nicht richtig fände, um sich bei den Wählern beliebt zu machen, oder was war die Absicht?
Wer braucht solche Volksvertreter?
Dieser Versuch einer Rechtfertigung seines Abstimmungsverhaltens hätte er besser nicht gestartet Genau so wurde das bei uns schon Mal gemacht. Die Folgen sind uns bekannt.
Dieses Statement, das keines ist, sondern nur dazu dienen soll,dass man ihn besser verstehe, ist so durchsichtig wie eine Damenstrumpfhose. Es wird ihm nichts nützen. Er wird sich in Zukunft immer an diesem Versagen messen lassen müssen.
Und Merkel, oder wer auch immer, wird ihm keine Absolution erteilen. Einzige Hoffnung bei mir ist, dass es immer mehr von dieser Fraktion Mensch Geben wird mit denen Madame zu tun haben wird. Diesen anschwellenden Fluss der Unbotmäßigen wird sie mit keiner Waffe unterbinden. Dazu werden sie momentan zu viele, die versuchen aus dem Schatten herauszutreten. Dieser Mann ist für mich kein Mann sondern ein armer Wicht, der sich seiner Sache nicht so sicher ist als er gerne wäre. Wird er nicht wiedergewählt ist es kein Verlust für unser Volk.
Und wieder: Genau das hat der deutsche Wähler verdient. Außer diejenigen, die ihr Kreuz bei der AFD gemacht haben.
Kurz und bündig das einzig wesentliche auf den Punkt gebracht!
Das sehe ich ganz genau so!
Ab 2013 hatte jeder Wahlberechtigte eine echte Alternative zu den Altparteien, aber viel zu wenige haben diese Chance ergriffen. Jetzt erst zu jammern, das ist ein Zeichen von politischer Unreife. Die meisten Menschen merken eben erst, daß ein Orkan kommt, wenn ihnen die Sachen um die Ohren fliegen.
Liebe deutsche Normalbürger
Auch durch bloßes Herumnörgeln ihrerseits verschwinden diese gleichgeschalteten Politiker in Wahrheit ja trotzdem niemals wieder!
Ziehen Sie also einfach SELBST dauerhaft zu mir in die Sächsische Schweiz als Rückzugsgebiet für bedrängte Indigene Alteuropäer auch vor zu viel linksgedrehter Nomenklatura bei Ihnen vor Ort!
Sie wissen nun, was Sie selbst persönlich als nächstes zu tun haben!
die Sächsische Schweiz ist bestimmt sehr schön. Aber ich kann trotzdem in unserer etwa 4.000-Seelen-Gemeinde wohnen bleiben, da es hier noch etliche normal denkende und nicht linksverdrehte Einwohner gibt. Der AfD-Anteil bei Wahlen war nämlich immer verhältnismäßig groß.Und das ist auch gut so !
Vollkommen richtig. 99% der im Reichstag sitzenden Nasen ist überflüssig, dank „Fraktionszwang“ würde EINER pro Partei reichen.
Weiter gedacht würde eigentlich auch eine Partei, vertreten durch EINE Person reichen. Eine Mischung aus Mutti und Führer. Ein Murer, Fütti, oder wie auch immer, jedenfalls eine GOTTgleiche Person, die alles richtig macht, und von Anfang UND Ende her gleichzeitig denken kann.
Selten hat man die Sinnlosigkeit unseres völlig ausgeuferten Staatsapparats und die charakterliche Nichteignung der einzelnen Amts- und Mandatstraeger derart drastisch vor Augen geführt bekommen, wie in den letzten Tagen. Und dafuer zahlen wir Steuern! Unglaublich!
Präziser wäre WEIL der Bundesbuerger mit eingezogenem Kopf , nicht zu Knapp, weiterhin Abgaben und Steuern zahlt, kleben diese nur sich selbst verpflichteten Opportunisten an ihren einträglichen Posten und verkaufen für Privilegien und Versorgungsansprüche dem Teufel ihre Großmutter.
Welche Parteien haben also dafür gestimmt( Bundestag oder Länder):
CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, freie Wähler,
Welche dagegen: AfD
Nein, die Grünen haben sich enthalten, sie wollten noch mehr Einschränkungen,
FDP, AFD, Linke haben zum größten Teil dagegen gestimmt
Und die Landesregierungen mit Beteiligungen von Linke, Grüne, FDP und Linke haben dagegen gestimmt und das Gesetz ist deshalb nicht sofort in Kraft getreten? Irgendwie habe ich da andere Artikel gelesen.
Man muss sich doch nur die Ergebnisse ansehen. 709 Mitglieder durften abstimmen, 342 habe für Ja gestimmt. Also keine Mehrheit. Warum „Mitglieder“ sich der Stimme enthalten oder ihre Stimme nicht abgeben ist sehr fraglich, dafür sind sie ganz sicher nicht gewählt worden. Ja Stimmen gab es nur von SPD und CDU. Die Regierungsparteien erreichen laut Forsa aktuell grade mal 34% der Wählerstimmen. Auch hier kann man von eine Mehrheit kaum sprechen, eher von einer Mini Koalition. Wen repräsentieren diese Gestalten eigentlich?
Völlig egal. Man sieht: Wer nicht zur Wahl geht, wählt halt die, die letztendlich gewinnen. Selber schuld.
Selbst Direktkandidaten werden von der Partei aufgestellt und nur vom Wähler bestätigt.
Ohne die Parteien hätte keiner der Abgeordneten seinen gut bezahlten Job.
Somit ist die Begründung, der Partei gegenüber loyal zu sein, durchaus verständlich. Die Partei ist sein Arbeitgeber – auch wenn die Bürger ihn bezahlen.
Das Problem ist nicht, dass die Politiker folgerichtig handln, das Problem ist, dass die Parteien zu viel Macht besitzen.
Würde man die Abgeordneten entsprchend der tatsächlichn Stimmanteile von allen Stimmberechtigten verteilen, so müssten ca. 40% alle Sitze leer sein. Damit könnte, bei korrekter Betrachtung keine Grundgesetzändrung mehr stattfinden, denn es könnte keine 2/3 Mehrheit mehr geben bei 40% fehlenden Stimmen.
Also müsste man sich notgedrungen wieder darum kümmern was der Bürger will, um genug Wähler zur Wahl zu motivieren.
Leider gibt es nicht die Partei der Nichtwähler. Wer sollte diese auch vertreten? Wenn im Plenarsaal für die Nichtwähler Plätze frei bleiben, würden die „Anwesenden“ dafür ebenfalls Diäten verlangen und diese verbraten. Nein, das ganze System ist faul, weil nicht nur eine Partei, wie in der DDR die SED, sondern ein Block regiert. Diese Parteien im Block sind die Arbeitgeber der Heuchler im Haus, welches sich noch Reichstag nennt.
Alle diese Speichellecker!
Wer von denen hätte die Courage von Helmut Schmidt gehabt, im Fall der Lufthansa Entführung in Mogadischu, zu der Entscheidung die Geiseln zu befreien. Hier ging es um 130 Menschenleben die akut bedroht waren und deren Leben am seidenenen Faden hing. Beim einem Fiasko wäre er zurückgetreten.
Trotzdem stellte er den Rechtsstaat über alles, und musste dann im Trauergottesdienst neben der Witwe von Hans Martin Schleyer sitzen. Bestimmt kein gutes Gefühl.
Die heutigen Schleimer haben nur noch ihre Karrieren im Blick, das Land ist ihnen egal
Solche Politiker wie H. Schmidt gibt es nicht mehr !!
Keine von diesen Witzfiguren hätte den Mut gehabt, die Geiseln aus der Landshut zu befreien. Anschließend hätte Brinkhaus im Bundestag aber hysterisch schreiend von Fratze der AfD geplärrt und mit sich überschlagender Stimme von den Toten erzählt.
Und dann wäre er, wie gestern auch, nach Hause gegangen und hätte auf seinem Kontoauszug nachgesehen und sich gesagt: „Läuft bei mir!“
Und die Gastronomen und Kleinunternehmer sind dem natürlich egal! Die Knete kommt ja von den großen Konzernen. Bei ihm hat halt wahrscheinlich noch keiner so genau hingesehen.
Hier zeigen die selbsternannten “ Demokraten“ ihre wahre Fratze, um es mit den Worten von Herrn Brinkhaus zu formulieren.
Und nun denken wir die Sache, ueber corona hinaus, wieder einmal zu Ende, wobei wir vor allem die angegebene Begruendung dechiffrieren, denn Opportunitaet greift zu kurz. Die Damen und Herren wollen es mit ihren Fuehrerin und Fuehrerinnen nicht verschmerzen, weil ihnen das Alimentationshemd naeher als der Gewissensrock ist. Man koennte sagen, dass sie käuflich sind und gekauft wurden. Dieses, inzwischen bekannte, mafioese Verhalten, fuehrt unweigerlich zu dem, was das GG verhindern wollte, durch diverse „verunglückte“ Regelungen, insbesondere natuerlich die Parteienfrage, aber erst ermöglicht. Dass Gruppen, ebenso wie Einzelne, versuchen, ihre Macht auszudehnen und dabei jede Option nuetzen, sollte auch 1949 bereits bekannt gewesen sein. Hitler wurde nicht vom Volk zum Führer ausgerufen und dadurch Diktator, was heute allerdings bei Merkel oder Baerbock anders sein koennte. Der Weg seiner legalen Machtergreifung und deren Ausweitung erfolgte so, dass man Aehnlichkeiten feststellen kann. Die Tatsache, dass das Volk damals auch andere Parteien wählte und es einen Reichstag gab, konnte die Machtergreifung nicht verhindern. Wenn die „Loyalität“ zur Fuehrerin aufgrund der durch sie gewaehrleisteten Vergünstigungen groesser ist als der Wille, der eigentlichen Pflicht zur Repräsentanz! des Buerger bzw. zur Wahrung des Rechts nachzukommen, haben „wir“ es fast geschafft. Wenn die Gewaltenteilung nicht ausgeübt wird, verschwindet jede Demokratie. Die alten Griechen waeren begeistert ob dieser realen Demonstration der Abschaffung der Demokratie, so wie es selbst immer befürchteten. Fuehrerin befiehl, wir folgen, egal wohin. Wichtig ist, der Preis stimmt. Allerdings sind diese Gefahren selbst unterhalb des Einsteinniveaus erkennbar und sie waeren regelungstechnisch an verschiedenen Stellen zumindest deutlich reduzierbar gewesen. Befristung und Direktwahl statt Liste sind nur wenige Beispiele, um Machtergreifungsmechanismen der einfachen Art sprich Abhängigkeiten und Gefaelligkeiten oder Deals zu vermeiden. Mitunter ist tatsaechlich nicht das deutsche Taetervolk der Boesen das (Haupt) problem fuer die deutsche“ Demokratie“, sondern es sind exakt diejenigen, die die Verfasser des GG erstaunlich naiv fuer deren Beschützer hielten und deshalb mit allen Optionen ausstatteten.Nach dem merkel’schen Einstieg laeuft es wie von selbst. Immer mit dem passenden Narrativ. Bevoelkerungsschutzgesetz passt vor allem auch fuer weitere Anwendungen.
Hat Gauland doch gesagt: „Wir sehen uns bei der Klimapolitik!“
„Bevoelkerungsschutzgesetz passt vor allem auch fuer weitere Anwendungen.“
Die Abstimmung der Reichstagsabgeordneten war „Einstimmig“! Nun ja, die Abgeordneten der Nicht-Naziparteien saßen in den Konzentrationslagern oder waren bereits erschlagen. Was hat diese Volksverräter bewogen so abzustimmen? Waren es nur die Pfründe?
Ein Abgeordneter, der sein Gewissen der Loyalität für seine Partei unterordnet, handelt verfassungsrechtlich bedenklich und sollte sein Amt zur Verfügung stellen.
Von 709 MdBs sind 299 direkt gewählt, also vom sog. Souverän ins Parlament geschickt worden. Die anderen 410 sind über Ausgleichs-, Überhang- oder Listenplätze reingekommen. Im GG heißt es, das der BT 598 Mitglieder hat. Davon wird die eine Hälfte direkt gewählt, die andere Hälfte über die Liste, prozentualer Anteil der Stimmen. Derzeit ist nur die kleine Hälfte dem Souverän verantwortlich, die größere der Partei. Die Parteien haben das GG gekapert und mißbrauchen es. Das Wahlrecht muß geändert werden. 298 werden direkt gewählt, 298 werden prozentual verteilt. Dann haben die Wahlkreisgewinner auch Gewicht, so aber keine Chance. MMn handelt es sich um eine charakterlose Bande, die nicht zum Wohle des deutschen Volkes agiert.
Die Parteien müssen komplett entmachtet werden. Die Unsitte der Aufstellung und damit deren gnadenlose Abhängigkeit durch der Parteispitzen Gnaden, darf nicht weiter praktiziert werden.
Das heißt selbst bei Hälfte, Hälfte Aufteilung, dass die Hälfte der Parlamentarier Parteiinteressen vertreten und den Rest darf dann großzügigerweise das Volk wählen. Man hat ja gesehen wohin das führt.
Am Besten nur noch direkt gewählte Abgeordnete, keine geheimen Abstimmungen, so daß der Wähler genau nachvollziehen kann, ob „sein“ Abgeordneter in seinem Sinne votiert. Und in dem Zusammenhang auch gleich noch direkte Wahl der Richter, Polizeichefs, Bundeskanzler, Bundespräsident, Behördenleiter etc.
Dazu strafbewehrtes Verbot von Fraktionszwang.
Das würde auch parteilosen oder Kandidaten von Parteien unterhalb der 5%-Hürde den Einzug in den BT wesentlich erleichtern und die Macht der Parteien gründlich beschränken. Und es würde die Unabhängigkeit der Gerichte und Bundesbehörden deutlich verbessern.
Ein erster Schritt wäre es Staatsanwaltschaften aus der Weisungsbefugnis des Innenministers zu entlassen.
„WIE DEMOKRATEN DIE DEMOKRATIE AUFGEBEN:“
Das sind keine Demokraten!
Ich bin mit meinem CSU-Bundestagsabgeordneten aus meinem Wahlkreis schon beim Migrationspakt angeeckt. Ich hatte ihm gemailt, was ich davon halte. Daraufhin bekam ich eine patzige Mail zurück, dass ich das Ganze wohl nicht richtig verstanden und wohl nicht gelesen hätte. Worauf ich ihm geschrieben hatte, dass ich – im Gegensatz zu ihm – sehr wohl den kompletten Text gelesen hätte. Ich habe heute kurz überlegt, ob ich ihm zu dieser Schande im Bundestag nochmals mailen soll, aber es ist doch sinnlos. Fast überflüssig zu erwähnen: Er hat gestern natürlich auch dem Infektionsschutzgesetz zugestimmt.
Ging mir genauso. Ich bekam in Sachen Migration – damals noch Flüchtlingskrise genannt – per E-Mail vom Abgeordneten faktisch den Stinkefinger gezeigt.
mir auch! Habe den CDU-Direktabgeordneten meines Wahlkreises mal darauf angesprochen , warum die CDU/CSU so grün-affin geworden ist und Merkel-unterwürfig. Als Antwort, wie bei Politikern üblich, ein inhaltsloses Geschwafel und die Bemerkung, man müsse der Bevölkerung alles nur richtig erklären! Mir reicht´s !
Die Mitglieder des BT sind einfach nur noch satt, Zivilcourage strengt halt an, kostet Energie. Die Wertschätzung der demokratischen Rechte – wozu? Es werden ja nur millionen Menschen dafür gegängelt. Für jede Widerrede muß man vortreten und sich rechtfertigen! So denken die Parlamentarier, die man dringend abwählen muß! Ich bin so satt-ich mag kein Blatt! Auch Sie, Herr Steinmeier!
„Sehr überzeugend waren die Schilderungen der Ministerpräsidenten darüber, was durch föderale Differenzierung erreicht wurde. Weshalb lassen sie sich die Möglichkeit der föderalen Differenzierung aus der Hand nehmen?“
Warum auch nicht? Ist doch super für die: Sie brauchen sich um bestimmte Dinge nicht mehr kümmern und bekommen trotzdem gleich viel Kohle. Wer würde dazu „nein“ sagen? Oder hätten Sie, liebe Leser, etwas dagegen, dass Sie künftig für gleich viel Geld weniger arbeiten müssen?
Wenn ich so agieren würde hätte ich keinen Job mehr!
ja sorry herr Mai würden sie ihrem chef widersprechen wenn sie wüßten das sie dann ihren job verlieren und wer da als MdB nicht mitmacht ist unten durch bei seinen partei“freunden“….
Ich hoffe so langsam wacht auch der letzte Dummkopf auf – man soll die Hoffnung nie aufgeben!
Die einzigste Frage die sich mir stellt: warum lassen wir uns von solchen notorischen Lügnern, Jasagern und Menschen die ein Land in Grund und Boden richten eigentlich noch Regieren? Politiker die absolut an ihren Bürgern und der Wissenschaft vorbei regieren, sind es nicht Wert gewählt zu werden! Diese sollten sich mal darüber klar werden wer das alles bezahlt – der Bürger und Wähler!
Politiker ohne Rückgrat, schlichtweg Pfei… und ohne huevos!
Einen schönen Abend noch!
Tiefschlag. Deftige Kommentare muss ich mir verkneifen. Wenn ich das so lese, denke ich: Wie Leute, die an der Kläranlage stehen, mit zugehalten Nasen schreien, pfui, das stinkt, und dann springen sie lächelnd rein.
Bei der Art und Weise, wie im Merkel-Zeitalter in Deutschland Politik gemacht wird, packt einen das kalte Grausen. „Opportunismus, oder schlimmer noch Unterwürfigkeit“, das trifft es sehr gut. Das Gewissen zählt nicht mehr, die „Volksvertreter“ sind Getriebene. Getrieben von der Parteidisziplin, von den Medien (wer gegen Aufnahme von Geflüchteten oder gegen die Energiewende ist, wird medial niedergemacht), von der Angst vor dem Shitstorm in den sozialen Medien und vor den Truppen der Antifa. Die Überzeugung wird schnell über Bord geworfen, wenn unterm Strich negative Folgen des eigenen Handelns erwartet werden. So vertreten diese Leute nicht das Volk, sondern sich selbst und ihre Karriere-Ambitionen. Vor diesem Hintergrund beeindrucken mich die Mitglieder der AfD, denn die stehen zu ihrer Überzeugung und gehen damit durchaus ein Risiko ein. Gesellschaftliche Ausgrenzung ist ihnen jedenfalls sicher.
Es ist so widersinnig dieses wunderbare Land in einen chaotischen und unterdrückerischen Schrotthaufen umzubauen.
Das Schweigen der Lämmer…
Sie stimmen zu, weil es ihnen am Ende völlig egal ist, was Grundgesetz und Bürger davon halten. Es geht nur um Macht und Pöstchen …
Wir brauchen dringend eine neue Generation von Politikern – bitte mit mehr Hirn und weniger „Haltung“ …
Diese Periode in D wird eingehen als der große „Blablabla“ …
Wenn also Politiker zugeben, dass sie eben nicht nach Überzeugung und Gewissen handeln, bedeutet das, dass sie ungeeignet sind. Und ich habe ein Wort dafür: „Charakterlos“.
Wie sonst soll man Jemand nennen, wenn er wider besseres Wissen und Überzeugung handelt?
Oder sie haben doch nicht gegen ihre Überzeugung gehandelt und erzählen nur die Unwahrheit. Dann sind sie Lügner und Heuchler.
So oder so:
Ech tolle „Elite“ die wir haben. Ich habe da nur noch Verachtung übrig. Mich wundert es, dass die sich im Spiegel betrachten können. Wie kann das sein, dass diese Menschen keine Scham empfinden.
Die genannten Ministerpräsidenten sind doch der beste Beweis dafür, dass der Föderalismus völlig wertlos ist, und sie selber total überflüssig sind – also sofortige Entfernung von der „payroll“.
Schon vor etlichen Jahren: Es ging um eine neue Kita. Viele Bürger waren dagegen. Auch ein Gemeinderatsmitglied war dagegen. Er müsse aber trotzdem zustimmen, sagte er. Nun, offenbar ist das also die Normalität, dass man „muß“. Vielleicht hat ja eine Rolle gespielt, dass mehrere ortsansässige Bauunternehmer und Handwerker im Gemeinderat saßen und er einer davon war, wer weiß.
Ich halte das Gesetz für falsch, bin dagegen, aber stimme dennoch zu… normalerweise müßte das ein donnerndes „Hä?“ zur Folge haben, totale Breitseite.
Zu vernehmen ist allerdings nur dröhnendes Schweigen, von wenigen Ausnahmen (etwa hier der Artikel) abgesehen.
Angesichts des allgemeinen realsatirischen Zustands der Politikerkaste komme ich nicht umhin, den begutachteten Herrn fast als Positivbeispiel betrachten zu müssen. Er scheint ja im Ansatz auf einer metakognitiven Ebene mitzukriegen, was für einen Blödsinn er da veranstaltet. Sonst hätte er sich wohl nicht zur öffentlichen Rechtfertigung genötigt gefühlt. Schlimmer sind eigentlich die ganzen anderen 100%-Gewissenlosen bei Union, SPD und Grünen. Das soll ihn jetzt nicht entschuldigen, der Rücktritt vom Amt sowie Austritt aus der SPD wäre moralisch der richtige Weg, aber die Hervorhebung dieses einen Mannes trifft ironischerweise den wohl Vernünftigsten aus dem Kader der 400+ Brandstifter.
Ach ja: „Dort, wo der Staat übergriffig dem Bürger gegenüber ist, wird er nur übergriffiger werden.“
Den Satz habe ich gestern in leicht abgewandelter Form von einem gewissen Schwefelpolitiker im Bundestag vernommen.
Schon erstaunlich, dass auch Steinmeier das Gesetz ausgefertigt hat. eigentlich wäre es sein Job die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.Es gab nicht nur aus den Reihen von Verfassungsrechtlern Zweifel daran. Auch der juristische Dienst des Bundestags hatte so seine Zweifel. Und sehr lange kann die Prüfung des Bundespräsidenten nicht gedauert haben, wenn er es denn gemacht hat. Scheinbar nickt der auch nur alles ab, was im auf den tisch flattert. Schämen sollte er sich, der schlechteste BP aller Zeiten.
Vielleicht stellen sich die Wähler im Wahlkreis vom Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu in Berlin jetzt die Frage, warum sie den nochmal wählen sollen?
Das müsste die konsequente Folge sein, ja. Allein, mir fehlt der Glaube…
Es war ziemlich klar, daß der Bundesrat zustimmen würde. Die Länderchefs werden es wohl vorziehen, jeder auf seine Weise das Gesetz bzw.die demnächst folgende Rechtsverordnung zu umgehen oder sonstwie ins Leere laufen zu lassen. Vielleicht war es gar nicht so ungeschickt, Merkel die Illusion eines Sieges zu verschaffen…
Denn die alles entscheidende Frage bleibt: Wie will der Bund die Länder zum Gehorsam zwingen?
Manche geben die Illusion nie auf.
Bundesrecht bricht Landesrecht, zu umgehen gibt es da nix. Daß ist ja Sinn des Föderalismus und deshalb wurde er im GG festgeschrieben. Was kommt als nächstes? Autofahrverbot, wenn irgendein nichtssagender, politisch festgelegter Wert gerissen wird?
Worin bestünde denn der Sinn darin, Merkel die Illusion eines Sieges zu verschaffen?
Wie ich schon schrieb: Es braucht keinen weiteren Beweis dafür, dass die Ministerpräsidenten inkompetent sind. Nicht nur, dass sie es mit dem Votum und der Kompetenzabgabe offen eingestanden haben, sondern auch durch die geäußerte Kritik am Gesetz und dem Widerspruch zum eigenen Handeln zeigen sie, dass sie ihrem Amt nicht gewachsen sind. Alle zusammen. ALLE haben völlig versagt. Keiner hat gesagt, ich lasse mir die Kompetenz und Verantwortung für meine Bürger nicht nehmen. In meinem Landkreis ist eine Inzidenz von 149, was fast ausschließlich an der Landeshauptstadt liegt. In allen ehemaligen Kreisstädten auf dem Land in der näheren Gegend ist man unter 100, in der eigenen ist man hier bei knapp über 50. Im benachbarten Landkreis ist man bei 70 oder 90. Egal in welche Orte ich außer der Landeshauptstadt fahre im Umkreis von 20 km, nirgendwo ist man über 100. Und dennoch werde ich von Grundrechtseinschränkungen betroffen sein, die aufgrund von Fallzahlen einer einzigen Stadt getroffen werden, die 20 km entfernt ist. Mir wird ggf. verboten nachts vor die Tür zu gehen, mit dem Auto jemanden besuchen, weil irgendwo die Inzidenzen hochgetestet werden.
Ich kann allen nur raten sich dagegen zu wehren: Ab jetzt nicht mehr testen lassen.
Nur um das einmal zu verdeutlichen: In meiner ehemaligen Kreisstadt und den zugehörigen Ortschaften sind 23 von 30 000 Menschen mit Corona in Quarantäne auf einem Gebiet von 159 km² (komischerweise ist die Inzidenz plötzlich um 20 höher als gestern, gerade gesehen – wer weiß, wieso). Ein Infizierter pro 7 km². Wenn ich links und recht neben mir 2 m Mindestabstand halten muss und diese 23 Personen vor mir aufreihen würde, müsste ich 1750 km laufen, bis ich rechnerisch auf den ersten Infizierten treffe. Entscheidend ist aber nicht die Zahl aktuell getesteten Infizierten, sondern die Zahl derer, die infiziert aber nicht getestet sind und frei herumlaufen. Das sind also die Personen, die im Schnitt täglich hinzu kommen und überhaupt frei herumlaufen. Das sind an manchen Tagen gar keine und an manchen auch mal ein, zwei oder drei, außer es treten in Heimen mehr Fälle auf. Wenn beispielsweise gestern 3 Personen infiziert aber nicht getestet waren, ist das eine Person pro 53 km² oder alle 13250 km eine Person.
Geschichte wiederholt sich.
Systematische Untergrabung von Demokratie, Systematische Aushöhlung des Grundgesetzes.Das sind die Anfänge totalitären Herrschaftsstrukturen. Auf den Punkt zutreffend:
„Reiner Haseloff hat Recht, der heutige Tag ist wahrlich ein „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“, doch er ist mehr als dies, er ist generell ein Tiefpunkt in der demokratischen Kultur unseres Landes.
Historische Beispiele belegen, selbst in der urdemokratischen Schweiz nach 1945, wie schwer es ist, einmal aufgegebene Freiheitsrechte zurückzugewinnen. Dort, wo der Staat übergriffig dem Bürger gegenüber ist, wird er nur übergriffiger werden.“
Merkel ist am Ziel ihrer Träume. Alle gehen sie ihr auf den Leim.Diejenigen, die es nicht tun, werden ins Abseits gestoßen. Es ist unfassbar, mit welcher Gelassenheit man dies alles zur Kenntnis nimmt. Nun gibt also auch der Bundes-Steinmeier den Segen! Das ganze Gesetz wird keinen Nutzen im Hinblick auf Corona haben. Aber es ist ein großer Schritt für alle, die für die Post-Corona-Zeit an der großen Transformation unseres Landes arbeiten.
Nun, gemäß Merkel sind die Dinge zu kompliziert für den Bürger, folgerichtig wird er entmündigt.
Es wird das Narrativ aufgebaut, dass die Regierung für den Bürger sorgt.
Schönes Beispiel: „die EEG-Umlage wird vom Bundeshaushalt gestützt, damit der Bürger entlastet wird“.
Nun, in der Realität, also weitab vom Narrativ, wird ein Teil der dem Bürger neu aufgebürdeten CO2-Umlage dazu verwandt.
Auch das ist wohl zu kompliziert für den Bürger.
Felgentreu sagt treuherzig um was es wirklich geht: Loyalität zu Fraktion, Partei und sonstigen über dem Gesetz Stehenden.
Wo bleibt das Volk, wo bleibt der Rechtsstaat?
Das „Lämmchen“, dass dem Wolf noch das Fleischermesser reicht und guten Appetit wünscht.
„Dort, wo der Staat übergriffig dem Bürger gegenüber ist, wird er nur übergriffiger werden.“
Was ist die nächste Eskalationsstufe nach dem Eingesperrt werden?
„Was ist die nächste Eskalationsstufe nach dem Eingesperrt werden?“
Umerziehungslager?
Erschießen auf der Flucht?
Man hat wohl eher den willkürlichen Möglichkeiten, die diese Art der Grundgesetzaushebelung bietet, zugestimmt. Nun kann man einfach irgend etwas zur Not erklären und ein entsprechendes Bürgerentmündigungsgesetz erlassen. Ob Migration, Klima, Energie, Verkehr, egal was, jetzt können sie machen, was sie wollen.
Im Falle der Ministerpräsidenten trifft der Vorwurf feiger Unterwürfigkeit besonders zu. Was genau hätte ihnen denn passieren können, wenn sie nicht im Sinne der Alten und ihrer diversen Meinungs-und Politbüttel abgestimmt hätten?
Hätte Merkel dann aus dem Kanzleramt sie mit Berufung auf „unverzeihliches“ Abstimmungsverhalten aus dem Amt entfernen lassen? Hätten sie nicht sogar an Ansehen gewonnen? Ach so, nur beim Volk, dem großen Lümmel… .
Gehorsame Politiker: Sie finden es falsch und stimmen dennoch zu
Da befinden sich die Politiker in bester Gesellschaft mit dem Wahlvolk. Die meisten die ich kenne haben eine ähnliche Meinung wie ich über diese Bundesregierung. Gewählt wird aber anscheinend doch anders.
„der heutige Tag ist wahrlich ein „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“, doch er ist mehr als dies, er ist generell ein Tiefpunkt in der demokratischen Kultur unseres Landes.“
Und wenn wir nicht aufpassen und massiv gegensteuern, ist er nicht nur ein Tiefpunkt, sondern ein Wendepunkt und wir können jahrzehntelang unserer Freiheit und unseren Grundrechten hinterherlaufen, bis wir sie wiedererlangen.
Die Grundrechte bleiben uns. Nur werden sie uns nicht mehr „gewährt“. Das Land um die Rechte hat sich geändert. Aber: Richtig tief musste Merkel dafür nicht graben. Gibt sie morgen den Schießbefehl auf Demonstranten, erklärt uns Slomka die Notwendigkeit am Abend.