Man könnte es fast für ein klassisches Sommerloch-Thema halten, den Versuch einiger Bundestagsabgeordneter, einen Antrag für ein Verbot der AfD als Partei zu stellen, genauer „über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ‚Alternative für Deutschland‘ gemäß Artikel 21 Absatz 2, Absatz 3, Absatz 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes“.
Auf der Webseite zum Antrag verkündet indessen eine Überschrift: „Wer wir sind & was uns zu diesem Schritt bewegt“. Im Impressum zeichnen für diese Seite verantwortlich: Martina Renner, Stefan Seidler, Till Steffen, Marco Wanderwitz, Carmen Wegge. Doch offensichtlich kennt der Abgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiierte, nicht die Semantik des Interrogativpronomens „wer“, denn wenn man eines nicht erfährt, dann, wer die 38 Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind, die Wanderwitzens Antrag unterstützen. Schaut man dann auf den Antrag selbst, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus, denn dort steht: „Antrag der Abgeordneten […]“. Üblich ist es bei Anträgen für den Deutschen Bundestag, dass dort, wo die eingeklammerten Pünktchen stehen, die Namen der antragstellenden Abgeordneten aufgeführt werden.
Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
Wie immer, wenn statt Transparenz Geheimhaltung bevorzugt wird – und das in den öffentlichen Angelegenheiten –, entstehen Gerüchte: So tauchte in den sozialen Medien eine Liste von Bundestagsabgeordneten auf, die angeblich Wanderwitzens Antrag unterstützen. Deshalb – aus Gründen der Transparenz – schrieben wir wieder an Marco Wanderwitz: „informieren und kommentieren werden wir, wie es unsere Aufgabe ist. Unsere Frage lautet deshalb, welche Bundestagsabgeordneten unterstützen die Initiative zum AfD-Verbot. Im Internet kursiert diese Liste: Marco Wanderwitz (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU), Irene Mihalic (G), Mishba Khan (G), Taher Saleh (G), Jamila Schäfer (G), Aydan Özoguz (SPD), Ralph Stegner (SPD), Reem Alabali-Radovan (SPD), Adis Ahmetovic (SPD), Martina Renner (L), Carmen Wegge (SPD), Holger Becker (SPD), Ina Latendorf (L), Anke Domscheid (L), Kathrin Henneberger (G), Tim Klüssendorf (SPD), Nezahat Baradari (SPD), Jan Korte (L), Helge Lindh (SPD), Canan Bayram (G), Paula Piechotta (G), Cornelia Möhring (L), Hakan Demir (SPD), Volker Ullrich (CSU), Gökay Akbulut (L), Clara Bünger (L), Sanae Abdi (SPD), Gesine Lötzsch (L), Maja Wallstein (SPD), Metin Hakverdi (SPD), Anika Klose (SPD), Bruno Hönel (G), Karamba Diaby (SPD), Anikó Glogowski (FDP), Erik v Malottki (SPD), Petra Sitte (L), Karoline Otte (G), Sebastian Roloff (SPD), Ana-Maria Trăsnea (SPD).“ Ana-Maria Trăsnea fällt aus der Liste heraus, weil sie im Zuge der Wahlwiederholung ihr Bundestagsmandat verlor.
Auf unsere erneute Anfrage erhielten wir von dem Abgeordneten Wanderwitz, der als Volksvertreter zur Offenheit und zur Information verpflichtet ist, keine Antwort mehr.
Wanderwitz will AfD-Verbot erzwingen
Ganz gleich, wie man zu dem Antrag steht, hat der Politiker der Grünen, Bruno Hönel sich dazu bekannt, den Antrag von Marco Wanderwitz zu unterstützen. Und auch Gökay Akbulut von den Linken antwortete klar und deutlich, dass sie diesen Antrag unterstützt. Tim Klüssendorf von der SPD teilte mit, dass er „den Antrag von Marco Wanderwitz daher derzeit nicht“ unterstützt, weil vorher klar sein müsste, dass dieser Antrag vor Gericht auch besteht und Erfolg hat.
Volker Ullrich, Rechtspolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, antwortete uns: „Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren. Vielmehr müssen wir die AfD noch deutlicher politisch und inhaltlich stellen.“
Sehr klar war auch das Statement von Anikó Glogowski-Merten (FDP), die uns wissen ließ: „Ich sehe einen Verbotsantrag weder rechtlich, noch politisch begründbar. Der Versuch, die AfD politisch klein zu halten, würde die Partei lediglich diffus stärken und die vermeintlich demokratische Idee dahinter konterkarieren. Als Liberale unterstütze ich diesen Antrag nicht und behalte mir rechtliche Schritte hinsichtlich meiner ‚Namensverwendung‘ vor.“ Ihr Statement leitete Frau Anikó Glogowski-Merten mit dem Satz ein: „Ihre Auffassung hinsichtlich der Transparenz teile ich uneingeschränkt und beantworte Ihnen Ihre Frage entsprechend gerne.“ Sie weiß offenbar, was die eigentliche Grundlage politischen Handelns sein sollte.
CDU, Linke, SPD und Grüne wollen potenzielle Wähler einschüchtern
Ein Antrag, für dessen Formulierung und Bewerbung in den Medien der Abgeordnete Wanderwitz seit Monaten vom deutschen Volk königlich bezahlt wird, soll im Bundestag beraten werden, ein Antrag, der allerdings eher einer geheimen Verschlusssache ähnelt, von dem nicht nur die Unterstützer bis auf drei Ausnahmen nicht bekannt sind und zu dem sich ein Großteil dieser Unterstützer offensichtlich nicht bekennen. Warum? Ist das Demokratie? Ist das Transparenz? Es dürfte jedenfalls neu sein im deutschen Volksvertretungswesen. Hoffen die Unterstützer, dass der Bundestag in aller Heimlichkeit den Antrag annehmen wird und kaum ein Abgeordneter namentlich in Erscheinung treten muss?
Am 15. Oktober hatte die Unionsfraktion über den Gruppenantrag beraten und kam zu dem Schluss: „Mit überragender Mehrheit hat unsere Fraktion sich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten. Die Fraktion hält den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.“ Allerdings wird der Antrag „von einer einstelligen Zahl von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, wie es im Briefing der Fraktion heißt, unterstützt. Aus der Fraktion hört man, dass es wohl sieben Abgeordnete seien. Auch lässt sich aus Kreisen der Fraktion vernehmen, dass der Abgeordnete Roderich Kiesewetter zu den Unterstützern des Antrags gehören soll. Es liegt an ihm, für Klarheit zu sorgen. Sein Schweigen und Ausweichen zeugt nicht von der Achtung, die er dem Souverän schuldig ist. Demokratie ist kein geheimes Kommandounternehmen.
Von welcher Seite man es auch betrachtet, nichts ist gerade an dem Vorgang, bizarr ist er in jeder Wendung. In den höchsten moralischen Höhen zu argumentieren, macht einen Vorgang nicht besser, der in keiner seiner Wendungen lauter ist. Man versucht administrativ etwas zu regeln, das man argumentativ nicht in der Lage ist zu bewältigen.
Aber vielleicht gelingt es ja Robert Habeck und den grünaffinen Medien noch, dem staunenden Volk weiszumachen, dass selbst an der Krise bei VW die AfD schuld ist.
Wie armselig. Da spekuliert man jahrelang darauf etwas wirklich Gerichtsfestes zu ergattern und wie wird man fündig? Mit Nonsens.
Wer ist denn dieser seltsame Wandersmann, der seine Wanderschaft so witzig findet?
Er muss noch ziemlich jung sein, sonst wäre er nicht so ungeduldig seine Ziele auf kurzer Distanz zu suchen.
Ich bin ein ziemlich alter Knochen mit viel Zeit und ich würde mich freuen mit diesem wandernden Witz einige nette Freundlichkeiten auszutauschen. Natürlich auf privater Basis, sozusagen ohne Netz und doppelten Boden.
Dabei könnte ich bestimmt das angestrebte Parteiverbot der AFD ganz anders einordnen, so richtig live und ohne Telepromter. Denn wenn es später zu Meinungsverschiedenheiten käme, was würde denn der Telepromter für ei Gesicht ziehen, wenn nicht alles authentisch rüberkäme? Aber ich glaube dass ich da schlechte Karten hätte, weil solche Leute nur mit Menschen kommunizieren , von denen sie annehmen sie schon vor der Diskussion im Sack zu haben. Aber jetzt ganz im Ernst.
Lieber Herr Wanderwitz, ich glaube Sie sollten mal Urlaub machen . Der dauernde Stress des täglichen Politikgeschäfts bekommt Ihnen nicht. Aber selbstverständlich können Sie das machen wir Sie es für richtig halten. War ja nur gut gemeint, gelle?
Faeser freut sich in ihrem Kommentar wie ein Schulmädchen über ihre „Leistung“.
Kaum auszudenken hätten sich diese Separatisten
mit der Rollatorgang verbündet.
Dann hätte uns doch spätestens übermorgen
wieder die ganze Welt gehört.
Dieser Antrag beinhaltet noch ganz andere Merkwürdigkeiten.
Ich frage mich ja immer, welche Belege es denn für die Verfassungswidrigkeit der AfD gibt. Also habe ich mir auch mal diesen Antrag angesehen. Und da steht dann in der „FAQ“: Bei Antragstellung müssen die Belege noch gar nicht vorhanden sein, sondern die können auch noch im Laufe des Verfahrens eingereicht werden.
Mit anderen Worten: Die Antragsteller haben noch gar nicht ausreichende Belege für eine Verfassungswidrigkeit, sondern hoffen, dass die dann später noch auftauchen werden.
Welch ein Witz, der Herr Wander!
Wir sind ja in der vollkommen absurden Situation, dass die Parteispitzen von CDU und SPD versuchen, den Wanderwirtz’schen Antrag zu torpedieren. Kein Wunder, dass die MdBs sich bedeckt halten.
Die AfD solle darauf bestehen, dass die Abstimmung durch den bei den „transparenzverliebten“ Linksgrünen durch den bekannten Hammelsprung durchgeführt wird. Damit erhalten die „echten Demokraten“ im Bundestag endlich die Gelegenheit, in aller Öffentlichkeit zu zeigen, wie es um ihre demokratische Gesinnung steht. Eventuell erfahren wir im Nachgang der Abstimmung durch die Befragung durch Pressevertreter sogar, wer Mitläufer, wer Trittbrettfahrer und wer wirklich ein Befürworter von dem antidemokratischen Zirkus ist.
Das Schweigen bzw. Ausredensuchen der Angeschriebenen erklärt sich recht schlüssig, wenn man einmal klarstellt, was die vorhaben.
Nimmt man die wohlklingenden Worte „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“ (unser GG!) ernst, bedeutet deren Vorhaben folgendes:
20 – 30 % der Wähler können, falls die Erfolg haben sollten, demnächst ihr Wahlkreuz nicht mehr dort setzen, wo sie es in freier, selbstbestimmter Entscheidung setzen wollen.
Daran werden sie mit Gewalt gehindert, denn die Stelle des Wahlzettels, wo sie ihr Recht wahrnehmen wollen, ist durch Einflussnahme der politischen Gegner verschwunden. Man hindert sie also mit Gewalt an der Ausübung des Wahlrechts! 20 – 30% der Menschen hier, 20-30% des Souveräns werden gewaltsam kaltgestellt!
Das ist nichts anderes als ein Putsch gegen den tatsächlichen deutschen Souverän!
Und das wollen die Täter nicht so gern an die große Glocke hängen. Denn es ist streng juristisch genommen schlicht und ergreifend eine schwere Straftat nach § 107 Strafgesetzbuch (Wahlbehinderung):
„Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“
Und also wird diesen Herrschaften auch sehr transparent klar gemacht, dass sie sich in der Klaviatur leicht vergriffen haben.
Diese lieben Abgeordneten sollten ihre knappe Zeit dafür nutzen, endlich die Aufklärung bewiesener extremistischer Straftaten zu fordern. Ich denke da nur an den TESLA -Fall Grünheide und dessen Millionenschaden mit einer Versorgungsgefährdung weiterer wichtiger Einrichtungen und mit Zehntausenden davon tatsächlich betroffener Bürger. Über die vielen ähnlichen, die es vorher mit Verkehrsgefährdung usw. gab, soll wohl langsam Gras wachsen. Das sind keine Verdachtsfälle, sondern bereits erfolgte echte Straftaten von extremen organisierten antidemokratischen Kräften. Auch hierfür gibt es bereits eindeutige juristische Beweise.
Na sowas, Merkels ehemaliger Ostbeauftragter Wanderwitz, der in dieser Funktion die Ostdeutschen als für die Demokratie nicht mehr Erreichbare abstempelte, sinnt offenbar auf Rache für seinen an die AfD verlorenen Wahlkreis. Seine werte Gattin und Bundestagsvizepräsidentin Ivonne verkündete unlängst ihren Rückzug aus der Politik wegen Unverträglichkeit gegen Anfeindungen. Ein schlechter Verlierer zeigt halt Feigheit und Hinterlist. Warum? Weil man es mit einem Familieneinkommen von ca. 30.000€ monatlich und zukünftigen Pensionen kann. Von Volksvertretung keine Spur, wo liegt der Fehler?
Tja, es muss demokratisch aussehen. Aber sie müssen immer die Kontrolle haben.
Die Gefahr für unser Land, unsere Sicherheit, unsere FDGO und Demokratie kommt eindeutig von den linken Anti-Demokraten, Verfassungsfeinden, Linksextremisten und Kriegstreibern.
.. wir vier sind etwas wenig…… lass uns reinschreiben, vierzig Abgeordnete unterstützen den Antrag! So eine runde Zahl fällt auf! Da hast du recht! Fünfundvierzig?! Unter vierzig würde ich schon nehmen…. am Ende fragt jemand rum- und dann fällt es eher auf! Zwei mal zwei ist vier- zwei plus zwei ist vier- widewidewitt – wir ziehen zwei ab und gut ist! Das wäre dann .. warte .. wo ist die blöde Taschenrechner- App – äh- das wären dann 38- steht hier! Habe ich auch raus! Bei mir auch! Dann machen wir das so! Uwe- wie habt ihr damals sowas in der DDR gemacht?! Äh- ja: „große Kreise der Bevölkerung unterstützen auch in diesem Punkt die Entscheidung der Regierung und der Partei!“ Da brauchten wir auch nie was Genaueres hinschreiben, wer nun genau dafür war! Das sehe ich als Ex- Ostbschimpfungsbeauftragter genauso!
PS: Oft wird völlig überschätzt, wie Entscheidungen wirklich getroffen werden. Selbst die Wahl des Staatsoberhauptes… oh, Schluss! Paragraph 188!
Eine Rosine in dieser Ku-Klux-Clan-Angelegenheit von Wandernwitz, Nasty Neser, Haldenzwang & Cie ist der Polizeiaufschlag bei Tim Kellner, der rund eine halbe Million Folger auf youtube hat: Er erhielt „Besuch“ durch ein polizeiliches Überfallkommando mit Schusswesten und Antimesser-Halstüchern zwecks „Gefährderansprache“. Der Grund: Er hatte der Bundestagsdrucksache die Namen der Unterstützer des AfD-Verbots entnommen und veröffentlicht (hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/warum-der-love-priest-tim-kellner-hausbesuch-von-der-polizei-bekommt/ ). In Herrn CDU-Wüsts NRW ist Transparenz bereits „gefährdend“.
Die „Gefährderansprache“ durch Polizeikommandos sind ein erprobtes Terrorisierungsmittel des Linksfaschismus, um Kritiker zu brandmarken und zum Schweigen zu bringen. Selbst Schulkinder wurden in SPD-Frau Schwesigs Meck-Pomm von Polizeikommandos öffentlich terrorisiert, weil sie eine falsche Partei benannt hatten (hier: https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399 ).
Es gibt keinen Grund die liberal demokratische AfD zu verbieten. Keinen einzigen. Schaut man sich die unhaltbaren Vorwürfe die die Linksextremisten und der Verfassungsschutz erheben mal näher an, entsprechen die ziemlich genau dem Tun, Denken und Handeln der Linksextremisten die die AfD verbieten wollen. Das nennt man in der Psychologie Projektion. Das eigene Tun, Denken und Handeln den Anderen, in diesem Fall dem politischen Gegner unterzuschieben.
Ich hatte es geahnt , unsere SPD Abgeordnete steht auch in der Namensliste der Verbotsbefürworter. Was mich auch gar nicht wundert. Man hat mir erzählt, daß sie auf einer Wahlveranstaltung auf die Frage eines Bürgers ( oder Bürgerin , so genau weiß ich das nicht) wie sie sich denn in die parlamentarische Arbeit im Bundestag einbringen will, geantwortet hat : “ Der Olaf wird das schon machen !“ Mit dieser Einstellung hat sie ihr Amt angetreten und jetzt wird sie wahrscheinlich ( und das traue ich ihr durchaus zu) aktiv daran arbeiten, die Konkurrenz auszuschalten, denn es könnte ja sein, daß ihr Direktmandat dann ein Anderer erhält, wie das Beispiel Wanderwitz sehr anschaulich beweist. Da kann man ja schon mal etwas vorsorgen, damit sich derartiges bei ihr nicht wiederholt ! Vielen Dank Herr Mai, für die aufschlussreiche Zusammenfassung !
Dieser Wander ist ein Lilowitz wie Lilo Wander. Hängt er dann am Galgen, dann spürt er am Halse, wie schwer sein Arschloch wiegt. Aber das gilt auch für all diejenigen, die sich von denen verarschen lassen. Ein Witz, der den Darwinpreis verdient.
Das Wanderwitz für ein AFD-Verbot ist, wundert mich nicht. Schließlich hat ihm in seinem Heimatwahlkreis ein AFD-Kandidat das Direktmandat genommen. Da kann man auch schon mal so richtig nachtragend sein. Am besten die AFD verbieten, dann kommt so was nicht mehr vor.
Dass der Name Özoguz in der Liste auftaucht wundert mich garnicht. Solche Leute wissen nur zu gut, dass sie in D machen können was ihre ferngeleitete agenda ihnen aufgibt, es hat sowieso NIE Konsequenzen.
Verbieten oder zumindest von der Regierung fernhalten müssen sie die AfD doch nur, weil die AfD vom Bürger mehr und mehr Zustimmung bekommt und sie als Altparteien nicht bereit sind, ihre bürger- und deutschfeindliche Politik zu revidieren. Man merkt, dass hier Extremisten am Werk sind.
Das Politbüro kann verbieten, was es will. Dass sie mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Einwanderungspolitik trotzdem auf die Fresse fallen, wird nicht ausbleiben.
Dass Herr Wanderwitz von sehr einfachem Gemüt ist, habe ich bei einem Gespräch in seiner Abgeordnetensprechstunde vor der vorletzten Bundestagswahl schnell bemerkt. In seiner opportunistischen Art stimmte er mir in allen Kritikpunkten bezgl. der nochmaligen Wiederwahl Merkels, der verfehlten Flüchtlings- und Energiepolitik zu. Auf meine Forderung, dass ich ihm den Auftrag als Wähler erteile, im Bundestag gegen diese auch seiner Meinung nach falschen Politik zu stimmen, erhielt ich die Antwort, dass ihm das durch den Fraktionszwang nicht möglich sei. Soviel zu der Entscheidungsfreiheit unserer Bundestagsabgeordneten.
Mit solchen von sehr einfachen Denkstrukturen ausgestatteten Menschen umgab sich Merkel sehr gern, was man auch an ihrer Ministerrunde erkennen konnte.
Wanderwitz kämpft um seine Privilegien und Einkünfte, weil er genau weiß, dass er und seine Partnerin erledigt sind, wenn die AfD die Wahlen gewinnt. Leider findet er viele Unterstützer, die nicht wissen, was Demokratie bedeutet.
Von sehr einfachem Gemüt um es vorsichtig auszudrücken ist auch seine näselnd-sächselnde Ivonne, hielt den Bundestag aber nicht ab sie ins Präsidium zu wählen.
Das „sächseln“ hätten Sie ruhig weg lassen können, denn das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun und ist diskriminierend. Was glauben Sie denn, wie z.B. Oberbayerisch, Rheinisch oder der Dialekt aus der Alp für unsere Ohren klingt? Komisch, aber akzeptabel.
Wenn die Person dazu noch unsympathisch ist, wie hier, na ja,
Der Vorgang ist bemerkenswert, weil er zeigt, mit welcher Unverfrorenheit gewisse Leute glauben, sich über bestehende Regelungen hinwegsetzen zu dürfen.
Diese 5 Abgeordnete sind weder 1 Fraktion, noch 5 Prozent des Bundestags.
Der Antrag ist daher allein schon aus formalen Gründen ungültig; er verfehlt die notwendige Mindestzahl an Unterstützern bereits bei der Antragstellung.
Nicht mal Wanderwitz Partnerin (Yvonne Magwas) will offiziell Wanderwitz‘ Antrag unterstützen; das spricht Bände.
Der Antrag ist auch eine parlamentarische Zumutung; geht er durch, kann künftig jeder Parlamentarier als Einzelperson Anträge stellen; er braucht bloß wie Wanderwitz zu behaupten, es gäbe noch zahlreiche weitere, geheime Unterstützer, die er leider nicht nennen könne.
Der CDU geht es offensichtlich um viel mehr. Man will nicht nur die AfD verbieten; man will gleich auch noch das Antragsrecht abändern, indem man sich einfach künftig darüber hinwegsetzt, der Zweck heiligt ja die Mittel.
Wer hatte die Idee dazu?
Der Jurist Wanderwitz.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/A/antrag-245326
Die AFD ist die letzte Chance auf Rettung des Grundgesetzes. Wenn das Bundesverfassungsgericht diese Partei verbietet, braucht man erst gar nicht mehr aus dem Auslandsurlaub zurückkehren.
Der Wanderwitz ist ein Witz oder zumindest eine Witzfigur. Die Namen auf der durchgesickerten „Liste“ sind 2. und 3. Parlaments-Garde und dürfen getrost ignoriert werden. Schade, dass man als ehrlicher Steuerzahler solche Figuren alimentieren muss.
Wenn ich die Namensliste lese und dabei die vielen nichtdeutschen Namen zur Kenntnis nehme, komme ich schon ins Grübeln, wer mich im deutschen Bundestag vertritt. Da wundert vieles nicht. Ein Daumen hoch für A. Glogowski-Merten (FDP). Diese Abgeordnete hat noch Anstand, da muss man bedauern, dass sie mit der FDP untergeht.
Herr Ullrich von der CSU gibt nur Phrasen von sich von wegen rechtsextremistischer Verdachtsfall. Das diese Einstufung nur dazu dient, einen politischen Gegner kaltzustellen, ist ja kein Geheimnis. Was er meint mit „deutlicher politisch und inhaltlich stellen“ ist ein Rätsel. Bisher gibt es nicht mal den Versuch, die AfD inhaltlich zu stellen, was soll von „nicht“ noch deutlicher werden. Gelingen wird das ohnehin nicht, da weder die CSU, noch eine andere Partei in der Lage ist, die AfD inhaltlich zu stellen. Da müsste man ja erst einmal ein Programm mit vernünftiger Politik für dieses Land und für die Bürger dieses Landes aufstellen. Es ist doch viel einfacher, auf den politischen Gegner einzudreschen, a la Kamala Harris. Denunziation und Dämonisierung ist das Programm.
…ich habe jetzt auch all die genannten „Volksvertreter“ angeschrieben:
„Initiative zum AfD-Verbot – unterstützen Sie die Initiative zum AfD-Verbot und wenn ja, mit welcher Begründung?“
Bin mal gespannt wieviel und wer antwortet. Ich schätze es werden höchstens ein Handvoll sein, die anderen sind vermultich zu fein um Fragen von Bürgern und Wählern zu beantworten – wozu auch, Hauptsache es kommen genug „Diäten“ in die Tasche…
Zitat: „Volker Ullrich, Rechtspolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, antwortete uns: „(………………….). Vielmehr müssen wir die AfD noch deutlicher politisch und inhaltlich stellen.“
> Jo👍😁👉“wir müssen sie stellen“ – und das dann natürlich auch „volle Kante“ und „mit der ganzen Härte des Rechts….“.😂
…..was bitte sollte man auch sonst zu deren ewig gleichen und ergebnislosen Geschwätze sagen bzw wie sonst darauf reagieren?
😙👉 Dass sich diese „Damen“ und „Herren“ mit ihren ewig gleichen Dummgeschwätze und Auftreten überhaupt noch in die Öffentlichkeit trauen anstatt sich im dunklen Keller einzuschließen, ist mir unbegreiflich.
Allerdings muß man hier aber auch an deren Wählerschaft zweifeln die diese Altparteienversager immer wieder in den BT und in ihren Ämtern hieven.
Tim Kellner hat für das veröffentlichen der Liste
auf seinem Telegrammkanal mal gleich eine
Gefährderansprache von der Polizei bekommen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/warum-der-love-priest-tim-kellner-hausbesuch-von-der-polizei-bekommt/
Wenn Abgeordnete nicht bereit sind sich öffentlich zu ihrem handeln zu bekennen, dann zeigt das deren Verständnis von Demokratie. Und dazu passt:
Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz: „Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“ Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
Täusche ich mich, oder sind die Antidemokraten nicht schon an der Regierung? Diese Scheindemokratenparteien, alle vom selben sozialistischen Fach, unterdrücken doch schon mit Schreib, Denk- und Redeverboten die Opposition im und ausserhalb des Parlaments, um ihre Macht auf Dauer zu institutionalisieren. Ob CDU, SPD, Grüne odet BSW. Da gibt es in der Marschrichtung kaum Unterschiede. Das ist eine linke Volksfront, die die Diktatur als Demokratie verpacken will.
Was für armselige DDR-Raubkopierer.
#Dasmussmalsogesagtwerden
Was in Deutschland zur Aufführung kommt, hat mit Demokratie nichts zu tun!
Das Grundübel, was sie als unsere Demokratie bezeichnen, liegt darin, dass es keine Demokratie ist!
Das Volk, der eigentliche Souverän, hat in dem Diktat der Parteien nichts zu sagen!
Noch nicht einmal die Wahlentscheidungen werden mehr anerkannt!
Stempel drauf! Es ist schändlich, dass diese Marionetten nach langen Jahrzehnten geübter demokratischer Gepflogenheiten nun völlig austicken und im Namen der Demokratie die Demokratie beseitigen wollen. Die Stärke der AfD repräsentiert den Volkswillen. Wenn sie verboten würde, wäre nichts gewonnen, als der Welt zu dokumentieren, dass in Deutschland wieder eine absolute Sozialistendiktatur (Klappe, die dritte) ansteht.
Es ist doch zwischenzeitlich mehr als sonnenklar, daß der Antrag des Herrn „Running Gag“ einzig deshalb überhaupt von diesem initiiert wird, weil er sein Mandat an einen AfD-Konkurrenten abtreten mußte, er das als einen nicht zu akzeptierenden Fleck auf seiner Weste betrachtet und dieser daher entfernt werden muß. Es ist also ein persönlicher Kleinkrieg mit der AfD, bei dem er meinte, gleich die ganze Partei per Handstreich zu erledigen. Es kristallisiert sich jedoch heraus, daß auch die anderen Unterstützer (denen das Ganze eher mittelwichtig ist) merken, daß sich der Wind stark in Richtung konservativ dreht und daß ihnen diese Geschichte, wenn sie denn allzu vehement von ihnen forciert wird, ganz böse auf die Füße fallen könnte.
Genau diese geheime kungelhafte Kumpanei Vorgehensweise macht ein Scheitern des Verbotes vor dem BverG so gut wie sicher.
Es werden genau die Gegner derAfD sein, die ihr eine verfassungsrechtliche Legitimation bestätigen und danach dumm aus der Wäsche gucken.
Es sein denn, es wäre ein vefassungsrechtlicher Skandal historischen Ausmaßes, mit dem das BverfG seine eigene Legitimation erledigt hat.
Aha, Herr Ullrich ist rechtspolitischer Sprecher und hat vom Recht soviel Ahnung wie Habeck von Wirtschaft. Ob jemand gesichert rechtsextrem ist, muss ein Gericht entscheiden. Keine Behörden.
Sollte so auch für juristische Personen gelten. Frage an Herrn Ullrich: Wo und wann fand ein öffentliches, rechtsstaatliches Verfahren statt, bei dem die AfD wegen Rechtsextremismus verurteilt wurde? Oder verbreitet er hier nur Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern, die den jeweiligen schwarz-rot-grün-gelben Innenministerien unterstellt und weisungsgebunden sind? Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Wanderwitz der Rächer von der traurigen Gestalt. Es gab ja schon immer paranoide Politiker im deutschen Politbetrieb, aber der Running Gag schießt den Vogel ab.
Hier die MdBs gegen die Alternativen auf Sciencefiles, wo sie sich vor Wochen solche Person für Person betrachten, die sich dafür einsetzen, eine Partei, die sich für die Deutschen in Deutschland einsetzt, verbieten lassen zu wollen: https://sciencefiles.org/2024/09/30/afd-verbot-diese-totalitaeten-abgeordneten-wollen-ihren-politischen-gegner-beseitigen/
„Zunächst ein wenig Statistik
Ich kannte die Liste bei Sciencefiles schon. Ich hab‘ sie mir heute ein zweites Mal zu Gemüte geführt, nicht gänzlich, aber in Stichproben mit Schwerpunkt auf Namen, die auf Migration hinweisen. Es kommt die kalte Wut hoch, wenn man erfassen kann, wes Geistes Kind die meisten dieser Volksvertreter sind. Und das dürfte auch erklären, warum SPD und Grüne ihre Prozente hochhalten können. Es stellt sich dabei die Frage, wessen Wohl diese Volksvertreter im Blickwinkel haben? Für mich ein Grund, noch mit 78 Jahren Europa zu verlassen. Hier ein Hinweis auf einen sehr sehens- und hötenswerten Beitrag vom Uod Ulffkotte, der leider viel zu verstorben ist. https://odysee.com/Gekaufte-Journalisten—Udo-Ulfkotte-im-Interview:4
Zitat 1: „Darunter: 18 Abgeordnete der SPD, je 9 Abgeordnete von Bündnis90/Grüne und Linke“
> Mhh, eigentlich sollte man hier ja meinen, dass 18 Abgeordnete eher bei Bündnis90/Grüne und micht in der SPD zu finden sind.
Hier könnte man ja glatt denken, dass die SPD noch „linker“ ist als Bündnis90/Grüne oder als die Linke.😙
– – – – – –
Zitat 2: „18 der 40 Abgeordneten sind bislang in keinerlei Kontakt mit dem Arbeitsmarkt geraten“
👍😁👉 Na, hier hat dann ja die Göring-Eckardt (Grüne) als ehemals tätige Küchengehilfin diesen 18 „Tätigkeitslosen“ eine Menge voraus.
Danke dafür. Gut dass Deutschland das weiß. Diesen Herrschaften sollte man einen Nachhilfekurs in Demokratie zur Pflicht machen. Abwahl bei der nächsten Wahl wäre auch schon lehrreich.
Das hat Sciencefiles leider nicht geprüft: wie viele von denen über Liste MdB wurden und eben kein Direktmandat bekamen.
Die Liste muss ersatzlos gestrichen werden.
Who cares? Verbietet doch die AfD! Mal gucken ob dann noch ein paar mehr aufwachen, die das totalitäre Regime erkennen.
Die Deutschen Zombies sind leider zu blöd um zu erkennen, dass es keinen Sinn ergibt abwechselnd aus Protest SPD oder CDU zu wählen, ist es doch letztlich die gleiche Einheitspartei.
Dieses System ist so hirntod. Ich hoffe die Geräte werden bald abgestellt.
Wanderwitz? Steht der nicht als CDU-Leichtmatrose auf dem Gehaltszettel des rot-grünen Narrenschiffs namens „Correctiv“?
Ich habe eine Anfrage an den Abgeordneten der CDU, Herrn Kiesewetter gestellt, ob er das Vorhaben von Herrn Wanderwitz unterstützt mit dem Hinweis, daß mir ein „ja“ oder „nein“ als Antwort reicht. Jetzt warte ich….
Feige sind sie natuerlich auch, was nicht sehr positiv ist, aber sicher nicht zu den groessten Mängeln der „Mangelwesen“ gehoert. Die Feigheit gehoert quasi zur Grundausstattung, um im Biotop zu ueber leben. Andere Eigenschaften weisen in eine deutlich problematischere Richtung, pronlamatisch natuerlich nur fuer die unwichtigen „Repräsentierten“. Es eruebrigt sich an dieser Stelle, auf die Behauptungen der Damen und Herren ueber oder zur AfD einzugehen. Interessanter waere es, die “ Verfassungsmaessigkeit“ der Parteien Gruen und Rot zu ueberpruefen. Ob totalitaere Transformatoren und ihr Werk gegen die FDGO mit dem GG vereinbar sind, darf man durchaus bezweifeln. Manche ganz sicher unbeabsichtigten „Verstoesse“ gegen Artikel des GG werden ja sogar hier behandelt. Politisch natuerlich folgenlos. Rechtlich auch. Das „BVerfG“ laesst gruessen. An diesen “ Verstoessen“ gehen z. B.! Art 2, 5, 9,12 und 14, auch Art 19, ist interessant, war die AfD bislang eher unbeteiligt. Weitere Petitessen im staatlichen Teil des GG wie die Beseitigung der Gewaltenteilung oder die Weisungsabhaengigkeit der Abgeordneten aussen vor gelassen. Natuerlich ist sie, die AfD, fuer die Taeter des Kartells etwas laestig. Auf das “ politische Stellen“ der AfD bin ich gespannt. Erfreulicherweise fragt niemand bei den Bullshitschwaetzern nach, wie sie sich das “ Stellen“ konkret vorstellen. Es wird nicht mehr allzulange dauern und das Schmierentheater des Kartells hat sich rein faktisch erledigt. So oder so.
Der Wanderwitz hat den Verlust seines Direktmandats an die AfD gar nicht gut vertragen.
Was muss man noch von ihm wissen? 2006 gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geklagt und verloren.
Hm………….Nachdem ich diese Liste so durchgelesen habe, mit den Namen der angeblichen Unterstützer, komme ich zu dem Schluss, das das hier am falschen Ort stattfindet. Das türkische Parlament ist noch immer am Bosperus, bzw. Türkei, oder wird Deutschland schon wieder oder immer noch fremdbestimmt? Kann bitte TE einmal recherchieren, ob auch im türkischen Parlament soviele Abgeordnete mit deutschen Namen dazugehören? Wie kann es sein, das solche Gestalten überhaupt im BT sitzen? Da muss doch die letzten 20 Jahre etwas gewaltig schief gelaufen sein hier im Land und in der Gesellschaft. Und dann wundern sich die Verantwortlichen warum mittlerweile solche Zustände herrschen hier im Land. Das islamischte Weltbild passt nun einmal nicht zu Deutschland, und wenn sie schon mal hier sind, sollten sie zumindest an den Entscheidungsstellen des deutschen Staates nichts zu melden haben. Und solche Figuren und ihre fehlgeleiteten Anhänger wollen die einzige und letzte Partei, die gsd. noch deutsche Interessen vertritt, verbieten in einem Land, dem sie vieles, wenn nicht alles zu verdanken haben. Dieses Land hat fertig, erst recht wenn diese Figuren mit dem Verbotsantrag auch noch durchkommen. Und was heißt hier überhaupt gesichert rechtsextrem? Für unsere derzeitigen Machthaber ist mittlerweile alles rechtsextrem was nicht 1000% in ihr Weltbild passt und auch nur im Promillebereich an ihrer Existenzberechtigung zweifelt. Was hier seit 2015 im Land abgeht und seit Corona und noch verstärkt die letzten 3 Jahre der Ampelregierung, hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun, sondern grenzt immer mehr an eine Willkür- und Feudalherrschaft. Und je mehr sie „ihre“ Demokratie beschwören, weiss der Bürger mit Hausverstand, das „seine“ Demokratie bald ganz verschwunden ist.
Barbara Köster hat bei TE schon 2015/16 einige Artikel veröffentlicht, die das beschreiben – darunter auch diesen: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
„Da muss doch die letzten 20 Jahre etwas gewaltig schief gelaufen sein hier im Land und in der Gesellschaft.“
Ja, die Wahlen. Und dann wundern die Wähler sich ….
> Roderich Kiesewetter (CDU)
Dieser Name wundert nicht – die AfD möchte seinen schönen Dritten Weltkrieg kaputtmachen. BTW: Täusche ich mich oder hat Deutschland die bisherigen verloren und ist jedesmal kleiner geworden? Nachdem der 2+4-Vertrag durch die NATO-Kommandozentrale in Rostock gekündigt wurde, würde ich mit erneuter Nachsicht nicht rechnen.
Als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik kann ich Ihnen sagen : Die Fahndungslisten der zuständigen Dienste unserer russischen Freunde werden ohnehin von Tag zu Tag länger . Kiesewetter und Konsorten werden sich zu gegebener Zeit sowieso in Workuta wiederfinden . Das letzte was er sich dann aussuchen kann , ist – ob er auf der linken oder rechten Seite der Lagerstraße seine Unterkunft für die nächsten 25 Jahre beziehen darf .
Kiesewetter kämpft gegen die „Nazis“ und will dennoch stramm gen Moskau marschieren. Das muss was mit dem Kaiser zu tun haben.
Heureka: Er ist ein Reichsbürger!
Die AfD ist die einzige Partei, die den Einbruch des Islam/Daesh nicht will. Denn das ist Nazipolitik: NS-Geschichte – Wie die Nazis den Islam vereinnahmen wollten und Islam im Nationalsozialismus – Für Führer und Prophet und Dschihad für das Reich. Wie Deutschland im Ersten Weltkrieg den Islamismus befeuerte – Thomas Schmid und Das Kaiserreich und die islamische Welt – Dschihad made in Germany und Muslime in der Waffen-SS: Im Auftrag Hitlers und des Propheten – WELT und Egyptian TV Host Youssef Al-Husseini Following London Mosque Attack: The Muslims Have Contributed Nothing but Terror, So Why Do You Expect Them to Love… | By The Middle East Media Research Institute (MEMRI) | Facebook
ist ganz einfach zu erklären…
der gute „Ex-Ostbeauftragte“ Wanderwitz hat gegen einen AFD`ler seinen Wahlkreis verloren und sinnt nun in partnerschaftlicher Weise mit seiner Frau,Fr. Magwas,der stellvertretenden Bundestagspräsidentin, auf persönliche Rache.
Ein Witz im Grunde,denn der Antrag hat zero Chancen auf Erfolg,deswegen werden auch ausser den 5 anderen Hanseln die von Furcht vor Amtsverlust gebeutelten Mitunterstützer nicht aus dem Busch kommen wollen…
in einer Republik leben zu müssen,wo die Erben der Mauermörder zu den „demokratischen Parteien“ gezählt werden,aber die konservative rund 20% Partei verfassungswidrig sein soll,ist einfach absurd und widerwärtig
Nennt sich das nicht paranoid ? Der Wanderwitz wird wandern, in den Knast, wegen falscher Verdächtigungen. Eine amtsärztliche Untersuchung ist angezeigt.
Wanderwitz ist selbst ein wandelnder Witz! Er ist der Typ des selbsternannten Demokratiewächters, ein eingebildeter Verbotsfetischist, der sich anmaßt, ein Urteil fällen zu können über eine Partei, die in sein ideologisches Feindbild nicht passt! Eine armselige Kreatur, ein opportunistischer Mitläufer – mehr nicht!
Vielleicht auch nur Vorhut – wenn man liest, was Thomas Röper aus dem Russischen übersetzte, zwar noch zumeist als VT gebrandmarkt – aber man wird es im Auge behalten müssen: Russische Recherche Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
Kein Wunder, dass sie die Massen derart gegen blau hetzen, wie das insbesondere seit Anfang des Jahres der Fall ist – wenn das, was da beschrieben ist, tatsächlich der Fall wäre.
Aber bei den Rand-Papieren ist ja hinsichtlich der grünen auch inzwischen so einiges nachgewiesener Maßen stimmig, was man vor Monaten noch ins Reich Phantasten verortet hätte.
Danisch hat übrigens einen Artikel hinsichtlich der Nichtauffindbarkeit von Nachrichten wie Meldungen in den „sozialen Medien“, die die Alternativen betreffen. Dass örr wie msm falsch oder gar nicht berichten ist ja schon länger hinreichend bekannt.
Der international bekannte Lyriker und national ebenso bekannte SPD-Politiker Helge Lindh aus Wuppertal an der Wupper wies schon 2020 in seiner ihm ganz eigenen poetischen Art auf die aktuell unverändert bestehenden Gründe der Verbotsklandestinität hin:
„Wenn irgendwann eine Schrotflinte meinen Hals lüftet, wenn mein Gehirn an irgendwelchen Wänden klebt, wenn mein Herz rausgerissen wird, dann sind Sie politisch dafür mitverantwortlich!“
Bewegende, sehr persönliche, unmissverständliche Worte von Helge Lindh zur #AfD.
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Dem ist nichts mehr hinzuzfügen! *fg*