Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sich die Wähler von FDP und Grünen konträr gegenüberstehen: „Die neue Regierung soll eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen“, das fordern 77 Prozent der FDP-Wähler, so viel wie von keiner anderen Partei, mit Ausnahme der AfD (97%). Und bei den Wählern keiner anderen Partei ist die Ablehnung der Obergrenze so groß wie bei denen der Grünen, wo nur 34 Prozent für eine Obergrenze sind. Damit sind die Grünen die einzige Partei, deren Wähler mehrheitlich gegen eine Obergrenze sind.
67 Prozent der Deutschen für Obergrenze
Der schon 1.000-Mal wiederholte Einwand, es sei unklar, was mit dem 200.001 Flüchtling, der an der Grenze Einlass erbitte, geschehen solle, überzeugt kaum noch jemanden. 67 Prozent der Deutschen sind für eine Obergrenze. Der Streit um das Wort geht ohnehin am Thema vorbei, wie Peter Gauweiler jüngst in der Süddeutschen Zeitung sagte: „Man kann nach dem Wahldesaster nicht einfach weitermachen und jetzt für die Kulisse den Wortfetisch-Streit über das Wort ‚Obergrenze’ weiterführen.“ Und Christian Lindner hat die CSU aufgefordert, einen konkreten Gesetzentwurf für eine Obergrenze zu formulieren. Jetzt liegt der Ball bei der CSU. Bei den Jamaika-Gesprächen werden, unabhängig vom Reizbegriff Obergrenze, in der Einwanderungsfrage CSU und FDP gegen CDU und Grüne stehen, so meine Erwartung.
FDP-Wähler für „sichere Herkunftsländer“
Beim Thema „sichere Herkunftsländer“ vertreten die Wähler keiner anderen Partei eine so klare Haltung wie die der FDP: Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach Meinung von 66 Prozent der FDP-Wähler als sichere Herkunftsländer gelten, was Abschiebungen erleichtert. Damit liegt der Anteil bei FDP-Wählern fast 20 Prozentpunkte (!) über dem der Gesamtbevölkerung und sogar höher als bei den AfD-Wählern, die diese Position zu 59 Prozent teilen. Von den Wählern der SPD und der Linken sind dagegen nur 39 und 42 Prozent dafür, diese Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Und für ein Einwanderungsgesetz sind die meisten Deutschen, aber nirgendwo ist die Zustimmung dazu so groß wie bei Wählern von FDP und AfD, die diese Position zu 90 und 96 Prozent unterstützen.
Verbrennungsmotor: Grüne versus FDP und AfD
Bei der Frage, ob der Verbrennungsmotor verboten werden soll, was bekanntlich die Grünen fordern, sieht es wieder genau so aus: FDP-Wähler lehnen das zu 70 Prozent ab, AfD-Wähler zu 72 Prozent. Die Ablehnung ist hier deutlicher ausgeprägt als bei den Wählern aller anderen Parteien. Insgesamt sind 58 Prozent der Deutschen gegen ein Verbot. Nur die Grünen-Wähler vertreten eine andere Position, von denen sind nämlich nur 22 Prozent gegen das Verbot des Verbrennungsmotors. Wiederum stehen die Positionen der Wähler von Grünen und FDP konträr gegeneinander – deshalb sehe ich nicht, wie Jamaika zustande kommen soll.
Innere Sicherheit – Videoüberwachung: FDP-Wähler dafür
Früher hatte sich die FDP mit Politikern wie Leutheusser-Schnarrenberger als Oberbedenkenträgerin bei Themen der Inneren Sicherheit positioniert. Christian Lindner dagegen zeigt mehr Verständnis dafür, dass die Freiheit der Bürger von Kriminellen heute stärker bedroht wird als vom Staat. Während er bei den Themen Europa, Einwanderung, Wirtschaft, Verkehr und Steuern nach dem Willen der FDP-Wähler in Koalitionsverhandlungen klare Kante zeigen sollte, wäre es falsch, sich als Oberbedenkenträger zu Themen wie der Videoüberwachung zu positionieren. Denn der Anteil der FDP-Wähler, die dafür sind, liegt mit 79 Prozent sogar leicht über dem Durchschnitt der Bevölkerung und auch höher als bei den Wählern von SPD, Linken und Grünen. Hier braucht Lindner also keine unnötigen Schlachten à la Leutheusser-Schnarrenberger zu führen, für die seine Wähler zu Recht kein Verständnis hätten.
Soli bis Ende 2019 streichen
78 Prozent der Deutschen wollen, dass der Soli endlich abgeschafft wird. Aber bei der FDP sind es so viel wie bei keiner anderen Partei: 90% sind für die Abschaffung des Soli. Das wollen auch 84 Prozent der AfD-Wähler und auch bei allen anderen Parteien (sogar bei der Linken) ist die Mehrheit der Wähler dafür.
Ohne Frau Merkel und Herrn Seehofer wäre auch eine schwarz-blau-gelbe Regierung ohne weiteres möglich. Dazu müssten nur endlich die Betonköpfe in allen Parteien (und das schließt die AfD ein) ihre Denkblockaden überwinden.
Schwarz-blau-gelb wäre wesentlich homogener, als Jamaika und viel besser, als Groko oder gar Neuwahlen.
da geht es nur um Posten
für die nächsten Jahre,
um die letzten Jahre
zu finanzieren (jeder versteht, worum es geht!)
Danke für die Erklärung (die mir im Grunde schon bekannt, aber leider noch nicht so eingängig war)! Für mich ist dieser Umstand einfach nur noch erschreckend. Ich begreife nicht, warum sich ein Land so dermaßen ausliefert. Es müssen demzufolge tiefgründigere Absprachen vorliegen.
M.E. sind wir im Krieg. Nur führen wir diesen nicht mit Waffen, sondern mit Menschen. Wir werden überrannt und über kurz oder lang verdrängt, ausgelöscht. Wohl dem, der das Ende nicht mehr miterleben muss!
600.000 Arbeitsplätze werden wohl nach Studien mit dem E-Motor verloren gehen. Unabhängig von der Realisierung der Aufladung in großen Mietwohnungen, der wirklichen Emissionen. Genau das gleiche beim Kohleausstieg. Leipzig hängt mit seiner Fernwärme an der Kohle. Damit werden ca. 30 – 40 Mio. Euro Gewinn erwirtschaft und damit der ÖPNV durch die Kommune gestützt. Das bedeutet in der Realität für tausende Häuser neue (Gas)heizungen. Die Fernwärmeleitungen sind zum Teil Schrott. Das soll ökologisch sein? Wer finanziert dann den ÖPNV der bereits jetzt ständig teurer wird. Linksgrüne Spinner sind hier am Werk!!!
Ein Einwanderungsgesetz wird keinen Illegalen von der Einwanderung nach Deutschland abhalten. Legale Einwanderer kommen zusätzlich. …………
Auch wieder wahr;-(
Sehr geehrter Herr Zitelmann,
leider zählt nicht, wie sich die WÄHLER der FDP und der Grünen gegenüber stehen, sondern wie die Parteiführer das sehen.
Und da dämpfen die Aussichten auf dicke Saläre mit unanständig hoher Altersversorgung, auf protzige Dienstwagen, persönliche Bodyguards und schöne Dienstreisen ins Ausland jeglichen Anstand und jegliche Moral der Agierenden ggü. ihren Wählern.
Deutschland geht es gut, sagen sie, aber sie meinen damit nur sich selber.
Zitat: „…es sei unklar, was mit dem 200.001 Flüchtling, der an der Grenze Einlass erbitte, geschehen solle,…“
Nein, das ist nicht unklar, sondern die klare Antwort auf diese Frage wird feige vermieden! Dieser „Flüchtling“ dürfte nicht nach Deutschland hineingelassen sondern müsste in ein anderes Land geschickt werden, so einfach ist das!
Aber die feige Politik macht sich ja Sorgen um die „hässlichen Bilder“ die dadurch entstehen könnten! Lieber akzeptieren sie hässliche Bilder wie am Breitscheidtplatz in Berlin, denn die sind unter Kontrolle, die kann man medienpolitisch kleinhalten (siehe Ausladung der Sprecherin der Opfer vom Breitscheidtplatz zu der öffentlichen Talkrunde mit Angela Merkel, weil sie sich nicht auf die vorgefertigten und mit Merkel abgesprochenen Fragen einlassen wollte!). Kennt irgendjemand die Gesichter, die Namen dieser Opfer? Aber die NSU-Opfer, die wurden lang und breit überall beweint und publiziert!
Die Diskussion um die Obergrenze ist an sich schon manipulativ, denn sie vermeidet die Diskussion der WIRKLICH wichtigen Frage, ob wir ÜBERHAUPT rechtlich verpflichtet sind, diese Leute bei uns aufnehmen sollten?
Mindestens 95% derer, die zu uns gekommen sind, sind nach Recht und Gesetz nämlich ILLEGALE Einwanderer! Einfach eine Obergrenze zu definieren heißt lediglich, dass man willens ist, diese Gesetzesbrüche weiter zu betreiben und so zu tun, als sei das jetzt alles legal. 200.000 jährlich bedeutet in 5 Jahren trotzdem 1 MILLION, also ein Großstadt wie Frankfurt am Main! Wenn dann der Familiennachzug aus der Obergrenze noch ausgegliedert wird, dann muss man diese Zahl noch mit einem Faktor 3,7 multiplizieren! Dann haben wir in 5 Jahren fast 5 MILLONEN MUSLIME MEHR IM LAND!
DAS ist der Obergrenzenschwindel und Seehofer macht sich da ganz eng gemein mit Merkel!
Ja.
Aber das Vorzeichen bei der CSU ist „+“.
Ein „-“ kenne ich nur von der AfD.
Vom 1.1.2015 bis 30.6.2017 wurden laut BAMF 658.000 Schutzsuchende
anerkannt. Im gleichen Zeitraum wurde der Nachzug von 235.000
Familienmitgliedern gemeldet. Für den Zeitraum von 1998 bis Ende 2014
waren es laut einer Meldung WELT rund 309.000 anerkannte Schutzsuchende und 1.155.000 nachgezogene Familienmitglieder.
Wenn diese Zahlen aus der WELT und vom BAMF stimmen, lag das Verhältnis Familiennachzug / anerkannter Schutzsuchender zwischen 1998 und 2014 also bei 1.155.000/309.000 oder 3,74/1. Bliebe dieses Verhältnis konstant, stünde zum 30.6.2017 noch der Nachzug von rund 2.225.000 Familienmitgliedern aus. Sie sehen, da ist noch Luft nach oben.
Tatsächlich ist die CSU die letzte verbliebene, politische Kraft, die sich der linksideologischen Machtergreifung im Parlament, zumindest symbolisch, entgegen stellen sollte, so wie es die SPD 1933 gewagt hat und heute noch mit Recht darauf stolz ist.
Eine Anmerkung: die GFK sagt sehr wohl aus, dass die Flucht im ersten, sicheren Staat endet. Das muss nicht das Nachbarland sein, aber fuer Syrer ist es gewiss nicht Deutschland.
Wie froh bin ich, daß ich mir meine Selbstachtung erhalten habe und seit Jahrzehnten nicht mehr – was nun ? w ä h l e!
das tatbestandsmerkmal des bevölkerungsaustauschs durch migration richtig beschrieben! Das Völkerstrafrecht ist hier demnach einschlägig!!
Der Kampf um die Obergrenze ist das Letzte, weil komplett verlogen. Eine Obergrenze im Asylrecht braucht es nicht und kann es lt. Grundgesetz nicht geben. Es werden eh nur 0,7 Prozent Geflüchtete als Asylanten anerkannt.
Eine Obergrenze bei Flüchtlingen von 200 000, meint 200 000 jährlich. Also in zwanzig Jahren 4 Mio. Plus Familiennachzug x 4 sind 8 Mio LEGALE Flüchtlinge, die heute nur geduldet wären.
Dafür sind alle Parteien ohne Ausnahme! Sie wagen es nur nicht dem Volk zu sagen. Statt dessen fischen sie mit dem Begriff Obergrenze im Trüben.
Wenn es tatsächlich eine Einigung geben sollte künftig nur noch 200.000 Menschen (inklusive Familiennachzug!) pro Jahr ins Land zu lassen, werden wir bis September 2021 bei 2.250.000 angelangt seien. Wenn weiterhin so viele Fluchtmigranten eine Arbeitsstelle finden wie bisher, werden 2.120.000 von ihnen komplett von uns versorgt werden müssen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird das bei gleichbleibenden Standards alleine auf Bundesebene rund 134 Milliarden Euro kosten.
Nein, Onkel Wolfgang, ich will aber nicht neben der Alice sitzen. Nein, spielen will ich auch nicht mit der. Die ist böse, hat Tante Angela gesagt.
Hier mein salomonischer Vorschlag zum Thema Obergrenze: Wir führen in Deutschland eine Steuererklärungspflicht ähnlich wie in Amerika ein. Jeder Bürger muss eine Steuererklärung abgeben. Und das Steuerformular wird um ein Feld „Migrationsabgabe“ ergänzt. Anzukreuzen ist, wieviel Prozent vom Nettolohn man bereit ist für die Schwersttraumatisierten abzudrücken: 0%, 2%, 5% oder 10%. Und die Summe, die dabei generiert wird, bestimmt, wie viele Versorgungsmigranten ins Land gelassen werden. Falls es mehr Bewerber gibt als Geld zur Verfügung steht, entscheidet das Los. Sollte am Ende des Jahres noch Geld übrigbleiben (kleiner Witz am Rande), dann geht die Summe in den Topf für das nächste Jahr. Ich hoffe, ich wage mich jetzt nicht allzu sehr aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass wir demnächst in Deutschland japanische Verhältnisse bekommen was die Flüchtlingszahl anbelangt (2016: 28). Ein renomiertes Team von internationalen Ärzten und Wissenschaftlern hat jetzt ein Wundermittel gegen selbstgerechtes und selbstgefälliges Gutmenschentum gefunden: den eigenen Geldbeutel.
Würde man dem Wähler die wirklichen Kosten und Auswirkungen der Merkelschen Migration in den nächsten Jahren wahrheitsgemäß erklären, würden wohl 90% aller Deutschen gegen jede weitere muslimische Migration stimmen und hätten Merkel bei der Wahl nicht gewählt.
Da man aber darüber schweigt und von Humanität faselt, gibt es noch zu viele, die da ahnungslos Merkel Beifall klatschen. Denen empfehle man das Buch von Michel Houellebecq zu lesen, um ihnen die Augen zu öffnen.
Merkel wird die Pöstchen in den Parteien so verteilen, dass alle zufrieden sind, und Merkel kann mühelos weitermerkeln.
Tut mir leid, ich kann es einfach nicht glauben, daß soviele Deutsche des Rechnens nicht mächtig sein sollen. Es handelt sich ja schließlich nicht um höhere Mathematik. Da hilft dann wohl auch lesen nicht mehr.
Angesichts der ganzen Vergewaltigungen im Land und anderer Schwerstverbrechen, hätte das Land vor 20 Jahren „Kopf gestanden“. Ein Tsunami an Empörung angeführt von Femministinnen hätte es gegeben. Presse und Fernsehen hätten sich überschlagen.
Ich glaube es kann nur ein teuflischer Gehirnvirus im Umlauf sein, der das Desaster verursacht. Virus Dekadenzia oder so.
Wer so ideologisch verblendet ist wie die Grünen, der rechnet nicht. Der Rest ist vom humanitären Imperativ überzeugt und folgt Merkel bis zum bitteren Ende.
Es wird so ablaufen: Obergrenze wird beschlossen, damit alle ruhig gestellt sind.
Trotzdem wird die Invasion ungebremst weiterlaufen, weil dies gewünscht ist.
Wir erinnern uns doch alle hier an die viel gepriesenen Sachleistungen, die den „Flüchtlingen“ ausgezahlt werden sollten, anstelle von Geld.
Und es wurde nirgendswo umgesetzt. Papier ist geduldig und alle diese Parteien sind Meister der Blendgranaten.
Am Ende wird Seehofer strahlen, obwohl alles so weiter läuft und Lindner den großen Revoluzzer geben, weil er das durchgesetzt hat.
Bloß ändern wird sich nichts.
„Der schon 1.000-Mal wiederholte Einwand, es sei unklar, was mit dem
200.001 Flüchtling, der an der Grenze Einlass erbitte, geschehen solle,
überzeugt kaum noch jemanden. 67 Prozent der Deutschen sind für eine
Obergrenze.“
Wusste garnicht, dass die Umsetzung einer Obergrenze mittlerweile geklärt ist? Wenn ja, wüsste ich gerne, wie. Wenn nicht, ist das immernoch eine vollkommen hirnrissige Idee, die Asylsituation in Deutschland zu verbessern.
Es mag noch eine Zeit lang dauern und der eine oder andere etablierte Funktionär muss sicherlich mit mehr oder weniger drastischen Wählervoten überzeugt werden. Aber nach etwas Zeit zur Gesichtswahrung wird es auf eine politische Zusammenarbeit von AFD, FDP und CSU hinauslaufen.
Ich bin gegen die Obergrenze. Stattdessen die konsequente Absicherung des Mittelmeers und der Ägäis. Auch notfalls militärisch. Wer versucht beides zu überqueren, Weg abschneiden und zur Umkehr zwingen. Den Glückssuchern muss klar sein: Hier kommst du keineswegs weiter. Europa ist dicht. Das spricht sich rum.
Alles andere ist vertane Zeit für sinnlose Diskussionen. Bezeichnend für die Wähler, dass sie auf solch Blödsinn wie diese Diskussion „Obergrenze“ hereinfallen und sich an den Angelhaken der Kartellparteien nehmen lassen!
Wie ist denn der Begriff Obergrenze überhaupt zustande gekommen? Da muß es doch einen geheimen Einwanderungsplan gegeben haben, der dann irgendwie begrenzt werden sollte. Also muß doch zuerst über die Einwanderungspläne unserer Regierung gesprochen werden. Leider halten Merkel und Co es nicht für nötig mit uns darüber zu sprechen, daher wirkt das ganze ja so diktatorisch. Betreutes Volk, mit dem man zukünftige Rentenprobleme nicht besprechen kann???
Nein, der Plan ist wohl ein anderer. Deutschland soll eine Rolle auf dem Weltmarkt spielen, das ist alles und die Menschen interessieren nicht mehr. Austauschbare Manövriermasse. Wer solche Leute wählt hat wohl Suizidtentendenzen.
Die Meere werden nicht dicht gemacht, denn so kann man alle Kommenden als Flüchtlinge bezeichnen. Politisches Asyl ist abgeschafft, man kann auch aus wirtschaftlichen Gründen kommen, also ALLE. So sieht die Merkelrealität aus.
Bei nüchterner Betrachtung gilt es mit dem Autor festzustellen, dass FDP und AfD trotz mancher Differenzen im Detail natürliche Verbündete sind oder sein könnten. Wenn sich der Pulverrauch verzogen hat, sollte man da einfach einmal sachbezogene Gespräche führen…
Na ja, das stimmt nur für den nationalliberalen Flügel. Es war Lindners Trick im Wahlkampf, das den Wählern zu suggerieren, um potentielle AfD-Stimmen für die FDP zu bekommen. Lesen Sie mal nach, wie es dem nationalliberalen Flügel der FDP vor ein paar Jahren ergangen ist. Im Tagesspiegel zB werden die vom Chefkommentator regelmäßig bekämpft. Und auf Twitter waren er und der Chefredakteur der Welt sich in einem Dialog einst einig, dass die nicht wieder das Sagen in der FDP haben dürften. Ist zwar schon ein paar Monate her. Und vielleicht haben die Verhältnisse ja inzwischen die Meinungen geändert….
ZITAT: „Damit sind die Grünen die einzige Partei, deren Wähler mehrheitlich gegen eine Obergrenze sind.“
Was deutlich macht, daß Merkel in der falschen Partei ist.
Das Ganze hat etwas von einer feindlichen Übernahme…
Merkel geht es nur um sich selbst. Sie kopiert die Programme ja nicht aus Überzeugung, sondern weil sie gerne Kanzlerin ist und bleiben möchte.
Das ist alles.
Wäre die Mehrheit im Lande, vor allem die Medien, rechts, würde Merkel eben diese Politik machen.
Ihr ist es völlig egal, Hauptsache sie steht am Ende an der Spitze.
Eine Demokratorin erster Güte.
Die dümmste und damit gefährlichste Politikerin die Deutschland je hatte!
Ohhhh bitte, bitte. Könnte ich mir als treuer TE-Leser zu diesem Artikel einen Kommentar von Hugo Müller-Vogg wünschen?
Oder Stop halt, hat er DESWEGEN so konsequent gegen die AfD angeschrieben, der Schlauberger? ?
AfD und FDP sind sich politisch sehr nahe. Deshalb mein Vorschlag: Seehofer und Merkel rausswerfen. CDU/CSU machen wieder konservative Politik. Dann steht einer Zusammenarbeit mit FDP und AfD nichts mehr im Wege.
Noch ein Wort zur Obergrenze. Man kann den Schwachsinn nicht mehr hören.
Laut Artikel 16 a genießen nur „politisch Verfolgte
Asylrecht“. Es ist ein Individualrecht und kann nicht mal eben so pauschal, wie 2015 geschehen, auf alle Syrer angewendet werden.
Nach Absatz 2 kann sich nicht auf Absatz 1 berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention über die Rechtsstellung und
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
sichergestellt ist.“ Das trifft auf alle über die „grüne Grenze“ ankommenden Migranten zu, ohne Ausnahme, denn sichereDrittstaaten sind alle EU- Länder und die Schweiz.
Das BAMF schreibt über sichere Drittstaaten: „Wenn ein Ausländer bereits einen anderen
Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem
„sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das
Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG).“
Also ist die Obergrenze Null!
Das hat mittlerweile sogar Frau Aigner erkannt.
„Aigner erinnerte daran, dass sich nur Migranten auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, die nicht zuvor einen EU-Staat durchquert haben. Man müsse vielleicht «einfach mal ins Grundgesetz schauen», riet sie. «Alle, die nicht über den Flughafen kommen, sondern über einen sicheren Drittstaat, sind an der Grenze zurückzuweisen – nicht «können zurückgewiesen werden», sondern «sind zurückzuweisen», sagte die CSU-Politikerin.“( Die Welt am 4.10.2017).
Prof. Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat das letzte Woche bei Cicero/Phoenix auch noch mal gesagt, nur wer mit dem Fluzeug kommt, hat die Chance auf Art. 16 a GG..
Das war ja ein herr(schaft)licher Fingerzeig!!!
„AfD und FDP sind sich politisch sehr nahe.“
Die *Wähler* sind sich sehr nahe. Ich vermute, dass ca. die Hälfte der FDP-Wähler wahrscheinlich der AfD ihre Stimme gegeben hätten, wenn sie das hätten vor sich selbst rechtfertigen können.
Was für die FDP natürlich bedeutet, dass sie, wenn sie diese Herrlichkeit auch weiterhin genießen möchte, sich der Erwartung der Wähler anpassen sollte anstatt einer schwächelnden Angela Merkel auch um den Preis der eigenen Schwächung die vierte Kanzlerschaft zu ermöglichen.
Bei der Diskussion über die Obergrenze wird ein anderes sehr wichtiges Thema außer Acht gelassen, nämlich die Zahl der abgelehnten Asylbewerber bzw. der illegal hier lebenden Menschen.
Die Zahl liegt in einer Größenordnung von der Stadt Bremen und wird ständig weiter wachsen, weil nur jeder zweite abgelehnte Asylbewerber wirklich ausreist. Diese Menschen blockieren Wohnraum und kosten, weil sie nicht arbeiten dürfen, enorme Summen an Geld.
Das heißt auch für alle welche nachkommen, dass sie selbst bei Ablehnung ihres Asylantrags nichts zu befürchten haben. Das setzt Signale, welche man in der Zukunft unterbinden muss.
AfD und FDP sind sich jedenfalls dem Anschein sehr nahe, weil Lindner das halbe AfD Programm kopiert hat.
Ob es dann auch nur im Ansatz umgesetzt wird, oder auch nur der Versuch gestartet, darf ernsthaft bezweifelt werden.
Ich wünschte es wäre anders, sehe das aber nicht.
Eine Zusammenarbeit zwischen FDP und AFD wird es definitv nicht geben. Ich komme gerade von einer Veranstaltung, bei der Lindner auftrat. Er hetzt nicht weniger als die MSM, auch, wenn er natürlich dagegen ist, der Afd mehr Aufmerksamkeit als nötig zu widmen. Die Afd ist Niedersachsen für mich keine Option – die FDP aber auch nicht. Interessant waren aber einige Anmerkungen Lindners, die ich zwischen den Zeilen in der Form interpretiere, dass es keine Jamaika-Koalition geben wird. Ich bin gespannt. Wir werden sehen.
Nur so macht es Sinn. Diese inhaltsleeren Diskussionen im TV über Integration, Obergrenzen, Familienzusammenführung treiben einen denkenden Menschen zur Weißglut. Alles geschenkt. Und immer wieder sitze ich davor und lauere auf den Moment, wo ein Schlaukopf irgend einer Partei äussert: „die alleinstehenden Männer zurückführen und die Probleme sind gelöst“. Wo ein Wille, da ein Weg. Aber nichts dergleichen. Auch nicht von der AfD. Offensichtlich fehlt allen der Mumm.
Die AfD sollte ihren Wählern klar sagen, dass sie gegen die Obergrenze ist.
Das würde für deren „Orientierung“ gut sein.
Gegen die Obergrenze zu sein bedeutete aber für die AfD wohl, dass Recht und Gesetz beachtet werden und die illegale Einreise entschieden unterbunden wird.
Die Gegnerschaft zur Obergrenze von CDUSPDGrüneLinkeFDP und der AfD andererseits hat eine im Ergebnis ganz unterschiedliche Zielrichtung.
Alles richtig was sie schreiben, aber diese Frau hält sich seit Jahren einfach an keine Gesetze. Sie können Gesetzartikel aufführen wie wie wollen, solange unsere Richter, Staatsanwälte und Verfassungsrichter weisunggebunden handeln und Recht sprechen, passiert nichts. Es sind nach Parteibuch ausgesuchte Staatsbeamte die nie einen Politiker zur Verantwortung gezogen haben. Sogar das EUGH und die EU Kommision hatten sich bedenklich zu dem Zensurgesetzt von Maas geäussert In Italien würde Merkel und Co vor Gericht stehen.