Nehmen wir mal an, die AfD wäre gerade an der Bundesregierung beteiligt. Machen Sie mit, es wird lustig, versprochen. Als kurzes Gedankenexperiment: Die AfD ist in Berlin und in ein paar Landesparlamenten Teil der jeweiligen Mehrheitskoalitionen. Dann kommt Corona, und es passiert Folgendes (beispielhaft, Liste kann beliebig fortgesetzt werden):
- Der Bundestag erlaubt es einzelnen Ministern, durch die Verfassung geschützte Grundrechte per einfacher Verordnung auszusetzen.
- Berlin lässt eine friedliche Demonstration von 40 Menschen für das Grundgesetz (!) von der Polizei mit Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz auflösen.
- Sachsens Landesregierung erklärt öffentlich, sie wolle Menschen, die die Quarantäne-Vorschriften nicht beachten, notfalls in psychiatrische Kliniken zwangseinweisen.
- Mecklenburg-Vorpommern schließt seine Grenzen und verbietet die Einreise – auch für Menschen, die dort mit regulärem Wohnsitz gemeldet sind.
- Schleswig-Holstein schickt Bürger aus Hamburg kurz hinter der Landesgrenze wieder zurück; die Hansestadt ist damit zeitweise de facto abgeriegelt.
Bei einer AfD-Regierungsbeteiligung: Was wäre dann wohl so los in Deutschland? Wir kommen gleich drauf zurück.
„Was zu Gunsten des Staates begonnen wird, geht oft zu Ungunsten der Welt aus.“
(Karl Kraus: Schriften – Erste Abteilung, Band 8 – Aphorismen)
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Die Berliner Zeitung – dies für Bürger außerhalb des Bundeshauptslums – ist ein chronisch defizitäres Druckerzeugnis, das kürzlich von einem ehemaligen Mitarbeiter der Stasi aufgekauft wurde. Seitdem ist das Blatt für Berlins linke Schickeria das, was früher das Neue Deutschland für die SED-Nomenklatura war: ein Zentralorgan also.
Amelie Fried ist da Autorin. Sie wirft sich leidenschaftlich für die o. a. Corona-Beschränkungen ins Zeug, verteidigt die Bundesregierung und beschuldigt Kritiker, „Verschwörungstheorien“ anzuhängen:
„Ganz ehrlich, die Debatte darum, ob unsere Grundrechte derzeit zu Recht eingeschränkt sind oder wir uns schon auf dem Weg in eine Diktatur befinden, geht mir unglaublich auf die Nerven.“
Genervt ist auch Tim Herden, Redakteur im Berliner Büro des Mitteldeutschen Rundfunks MDR. Obendrein findet er die öffentliche Diskussion um massive Grundrechtsbeschränkungen populistisch:
Fried und Herden sind zwei geradezu archetypische Vertreter des zeitgenössischen links-grünen Milieus in Deutschland. Das kann einem gefallen oder auch nicht. Was einem aber so oder so auffallen sollte:
Da argumentieren zwei ausgewiesene Linke FÜR Einschränkungen der Bürgerrechte und FÜR mehr Macht für die Staatsorgane. Gleichzeitig argumentieren sie GEGEN Bürgerproteste und GEGEN öffentliche Debatten.
Damit sind wir wieder bei unserem kleinen Gedankenexperiment:
Bei einer Regierungsbeteiligung der AfD wäre der Aufschrei über die jetzigen Corona-Regelungen – auch und gerade links – geradezu unermesslich: Weil man vermuten würde, das sei nur der Einstieg in ein dauerhaft autoritäres System, das anzustreben man der AfD sowieso unterstellt.
Warum aber gibt es den Aufschrei jetzt tatsächlich nicht – sondern sogar das Gegenteil?
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Der erste Grund lautet: Weil der linke Zeitgeist unserer politischen Klasse das Ziel eines autoritären Systems nicht unterstellt. Nur bei der AfD vermutet man böse Hintergedanken – bei CDU, CSU, SPD, Bündnis‘90/Grünen, FDP und sogar SED/PDS/Linker vermutet das Milieu keine dunklen Motive:
Tatsächlich ist das Gegenteil richtig: Die, die jetzt warnen, haben nicht vergessen, welche Sorglosigkeit es war, die die Diktatur erst möglich gemacht hat.
Beim grünen Ex-Bundestagsabgeordneten Volker Beck zeigt sich exemplarisch das fundamentale Missverständnis: Demokratie basiert nicht auf gutem Willen – sondern auf festen Regeln, die für alle verhindern, dass es autoritär wird.
Diese Regeln weichen wir gerade großflächig auf.
Das Vertrauen in die demokratischen Grundüberzeugungen und den guten Willen unserer Politiker und Beamten in allen Ehren, aber: Macht korrumpiert jeden. Wenn sich alle lieb hätten, bräuchten wir überhaupt keine Regeln, also auch keine Gesetze. Gesetze sind für den Konfliktfall – auch für den Fall eines Konflikts zwischen Bürger und Staat. Gesetze setzen dem Staat Grenzen – unabhängig davon, wer den Staat gerade repräsentiert.
Diese Grenzen müssen immer und uneingeschränkt und bedingungslos gelten – ansonsten ist der Bürger vom Wohlwollen der Staatsorgane abhängig. Dieser Zustand ist dann das Gegenteil von Rechtsstaat: Wenn wir für den Fortbestand unserer freiheitlichen Gesellschaft auf den guten Willen von irgendjemandem angewiesen sind, dann ist das eine Willkürherrschaft.
Wer das in diesen Zeiten öffentlich sagt oder schreibt, muss sich von Fried und Herden und vielen anderen Hysterie vorhalten lassen. Aber die so argumentieren, verwechseln Wachsamkeit mit Panik – und Rechtsstaat mit Gottvertrauen.
Die Skeptiker sind nicht panisch: Die Nicht-Skeptiker sind naiv.
„Eine revolutionäre Dialektik (…) muss den langen Marsch durch die Institutionen als (…) Tätigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen begreifen.“
(Rudi Dutschke: „Die geschichtlichen Bedingungen für den internationalen Emanzipationskampf“ – Rede in Berlin, 17./18. Februar 1968)
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Der zweite Grund lautet: Der Staat heute ist gleichermaßen link wie links.
Im generationsinternen Kampf der 68er zwischen dem Team „Revolution durch Gewalt“ (Baader, Meinhof, Teufel) und dem Team „Marsch durch die Institutionen“ (Fischer, Cohn-Bendit, Trittin) hat die zweite Fraktion gewonnen: die Karrieristentruppe.
Während sich die bürgerliche Mehrheit dieser Generation einer geregelten Erwerbstätigkeit zuwandte und in wertschöpfenden Berufen ihren Lebensunterhalt verdiente, besiedelte der links-intern siegreiche Teil der 68er-Alterskohorte weit überproportional den erweiterten Öffentlichen Dienst: Politik, Beamtentum, Verwaltung, Schulen, Universitäten, öffentlich-rechtliche Medien:
Besonders hervorzuheben in diesem Zusammenhang sind mittlerweile die sogenannten NGOs – die in Wahrheit meist nichts anderes sind als getarnte staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ansonsten am Arbeitsmarkt nicht vermittelbare Ideologen (dort drängen sich dann steuergeldfinanzierte „Experten“, die eine wertschöpfende Arbeit nur aus Büchern kennen und keinerlei Arbeitsplatzrisiko haben).
Die Linke, die 1968 den Staat – und auch die wegen der Nazis verhasste eigene deutsche Kultur – überwinden wollte, ist dieselbe Linke, die nach 1968 diesen Staat allmählich übernommen hat. Ihre Erben führen das Werk inzwischen fort.
Es zeigt sich jetzt auch, dass diese Linke ihre Mittel strikt technokratisch – man könnte auch sagen: opportunistisch – wählt. Gewalt gegen die Staatsmacht war opportun, solange man den Staat von außen bekämpfte. Gewalt durch die Staatsmacht (oder eine fortwährende Ausweitung der staatlichen Kompetenzen) ist jetzt opportun, da man sich in den Staatsorganen häuslich eingerichtet hat.
Mit dem Vorstoßen zu den Futtertrögen der Macht verliert auch die freiheitliche Grundeinstellung an Bedeutung. Der linke Glaube an demokratische Massenentscheidungen ist verloren gegangen, weil die Linke feststellen musste, dass demokratische Massenentscheidungen keineswegs immer zu den gewünschten linken Ergebnissen führen.
So kommt es, dass Linke heute von öffentlichen Bürgerdiskussionen „genervt“ sein können, ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu bekommen. Es ist eine mit den Jahren filigran ausdifferenzierte Form von selbstgefälliger Heuchelei.
Besonders präsent sind die neuen Staatsgläubigen in den deutschen Medienbetrieben. Freiheitlich denkende Demokraten werden dort regelmäßig als „rechts“ denunziert (siehe Tim Herden: „die populistische FDP“). Es ist eine Verschiebung der Begriffsbedeutungen ganz im Sinne der Frankfurter Schule.
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Staatshilfen für Medienbetriebe, natürlich nur „ohne Einflussnahme“. Wie staatsfern staatsfinanzierte Medien in Deutschland tatsächlich sind, lässt sich bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gut besichtigen.
Die angeblichen Vorkämpfer eines unabhängigen, kritischen Journalismus beim DJV ficht das nicht an: Sie verlangen nun auch im privaten Bereich mehr von dieser „Staatsferne“. Rudolf Augstein hätte seinen Laden lieber dichtgemacht, als ihn mit Staatsknete am Leben zu halten.
Seine Erben und Nachfolger sind eher Weichhölzer.
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„‘Alternativlos‘ ist ein anderer Begriff für ‘Keine Widerrede‘ und damit ein absolut undemokratisches Konzept.“
Das schreibt die großartige Juli Zeh in der Süddeutschen Zeitung. Ein ernsthafter Streit – etwa darüber, welche Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind und welche nicht – müsse auch unter Zeitdruck möglich bleiben:
„In einer Demokratie darf man sich die Möglichkeit dazu nicht nehmen lassen.“
Das ist beste deutsche bürgerliche Tradition. Aber man gebe sich keinen Illusionen hin: Die Tradition ist gefährdet.
- Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) will Menschen, die Quarantäne-Vorschriften nicht beachten, in die Klapsmühle stecken. Das ist das (deutsche) linke Grundmotiv: die eigene Weltvorstellung zur Blaupause für alle zu machen – und dann notfalls mit Zwang durchzusetzen. Das gilt gegenüber den eigenen Mitbürgern genauso wie gegenüber anderen Ländern (Ungarn, USA, …).
- Die Zeit schreibt: „Die Corona-Studie aus Heinsberg gibt noch keinen Anlass, Kontaktsperren in ganz Deutschland zu lockern.“ Man beachte die Wortwahl: Als ob es wissenschaftlicher Beweise bedürfte, damit wir unsere Grundrechte wieder ausüben können. In Wahrheit ist es umgekehrt richtig: Wer Grundrechte einschränkt, trägt die Beweislast.
- Ex-Linde-Chef Wolfgang Reitzle warnt: „Es geht bei den Euro-Bonds um nichts Geringeres als um die Aushebelung der deutschen Parlamentssouveränität.“ Er spricht von den Euro-Bonds, die eine wachsende Zahl von Bundestagsabgeordneten gerade vehement fordert.
Manchmal findet man auf Twitter auch die ernstesten Dinge noch in Humor verpackt:
https://twitter.com/mungo_pa/status/1248127282360844288
Wenn’s nicht so traurig wäre…
Ja, was würde passieren, wenn die AfD an der Regierung wäre? Ganz einfach. Wir sehen und hören es gerade wie Ungarn gemaßregelt werden soll. Die EU will Ungarn verklagen wegen ihrer Corona-Maßnahmen. Deutschland wäre dann auch ein Kandidat für solch eine Klage.
Wundersam ist, die Wandlung vom Paulus zum Saulus. Also genau andersherum.
Schröder, Fischer … also alle die sich ihr Apparatschikdasein gut bezahlen lassen. Gutmensch ist halt auch nur ein Geschäftsmodell!
„Für autoritäre Macht sind Linke, wenn sie der Staat sind“
Das ist mir der Ehre zu viel diese als „Linke“ zu bezeichnen.
Einfach nur machtgeile Stalinisten.
„Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Staatshilfen für Medienbetriebe, natürlich nur „ohne Einflussnahme“. Wie staatsfern staatsfinanzierte Medien in Deutschland tatsächlich sind, lässt sich bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gut besichtigen.“
Sie werden doch den edlen Herren des DJV nicht zumuten wollen am Hungertuch zu nagen. 😉
Wie war das nochmal in der Bibel mit den 30 Silberlingen?
Wer hat die, wofür, sich geben lassen? Wie heißen die nochmal in der Bibel?
„Judaslohn“?
Die Bibel ist doch ein weises Buch wenn man versteht sie zu lesen.
Das Begehen einer Straftat gemäß IfSG §75 bezieht sich auf §32 iv §28-§31 welche sich wiederum nur auf erkrankte Personen beziehen.
Wer also als nicht Erkrankter den Anordnungen des IfSG zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, insofern dies in den Anordnungen vorgesehen ist, keine Straftat, welche gemäß einem Bußgeldkatalog geahndet wird, zumal jedoch sich diese Maßnahmen verfassungsrechtlich nicht auf gesunde Personen beziehen dürfen.
Der Aufruf eine Ordnungswidrigkeit zu begehen ist eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat.
Das Problem ist doch, dass die Linke auf Grund der massiven Schwäche der CDU/CSU nunmehr immer näher an die Fleischtöpfe gekommen ist bzw. diese schon erreicht hat. Die CDU/CSU versteht nicht, dass Sie durch Ihre ** Ablehnung gegenüber der AfD eben genau die Linken massiv stärkt. Und wenn dieses sozialistischen roten Socken dann mal wirklich an der Macht sind (am besten noch mit massiv grünem Anstrich), werden sich viele Wünschen lieber AfD gewählt zu haben. Die CDU/CSU sollte viel mehr Sorge um die Linken in unserem Lande haben, als ständig die AfD (und damit zu einem Großteil Ihre alten Stammwähler) anzugreifen. Die Linken verfügen neben Ihrer Ideologie (die hatten Sie schon immer) nun in zunehmenden Maße auch über die finanziellen Mittel und die Macht, unser Land geradewegs wieder in den Sozialismus zu führen. Es blüht uns die DDR 2.0.
Ein guter Artikel mit einem wunderbar entlarvendem Gedankenexperiment. Das der Autor allerdings Juli Zeh großartig findet, wirkt dann doch etwas orientierungslos.
An Demokratie sind Linke nicht interessiert, sie wollen Macht und Kontrolle, denn nur wenn sie diese haben, wagt es keiner mehr, sie für ihre Unfähigkeit auszulachen.
„Bundeshauptslum“
Selten einen passenderen Begriff gelesen.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ich will mich aber nicht mit fremden Federn schmücken:
„Bundeshauptslum“ ist eine Erfindung des Kollegen Don Alphonso.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Mein linksgrünes Umfeld – vorwiegend Beschäftigte im öffentlichen Dienst – ist ja so tolerant und weltoffen. Naja, solange man deren Meinung ist. Ansonsten ändert sich das sehr schnell. Abweichende Meinungen bekommen umgehend den rechten Stempel aufgedrückt. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit und Toleranz.
Als ich aus der Schule kam war eines ganz klar: Nicht zu Behörde, Post oder Bahn! Da sind die „Radfahrer“ hin. Zu dieser Gruppe wollte keiner zugeordnet werden sonst war man von jedem Spaß ausgeschlossen. Wobei man sagen muss, der Intellekt vor 40 Jahren war nicht schlecht, hat sich aber in den letzten Jahren dynamisch entwickelt – leider in die falsche Richtung.
Klingt wie direkt aus der staatlichen Propagandazentrale. DKG habe ich noch nie gehört aber die Methoden sind mir suspekt, von allem etwas und Hauptsache das Ergebnis ist wie gewünscht…
https://web.de/magazine/news/coronavirus/coronakrise-studie-deep-knowledge-deutschland-bekaempfung-fuehrend-34613664
Sozialisten sind nur so lange für Demokratie, wie es ihnen nutzt. Wenn sie an der Macht sind, braucht man die Demokratie nicht mehr. Was richtig und was falsch ist, weiß das dumme Volk doch sowieso nicht. Darum kümmern sich Funktionäre. Sozialismus muss schön sein…
Bisher hiess es doch immer, Linke wollen den Staat abschaffen.
Nein, Linke wollen keinen starken Staat, sie wollen einen starken Sozialstaat mit schwacher Exekutive.
Die Linken, die ich kenne, meist Frauen, glauben tatsächlich, dass aus Deutschland ein Polizeistaat wird, der Minderheiten misshandelt. Und dagegen müsse man vorgehen, so ihre Argumentation.
Bei der Aufzählung der linken Bösewichter haben Sie, Herr Fritsch allerdings die auf der rechten vergessen (namentlich Söder und Laschet). Soviel Ausgewogenheit sollte schon sein. Laschet will sogar mit großer Mehrheit des LT seine Einschränkungen bis 31.3.2021 gelten lassen.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Was Söder angeht, stimme ich Ihnen zu.
Deshalb schreibe ich ja: „… nicht nur, aber überwiegend“.
Was Laschet angeht, sehe ich das anders.
Der ist alles, nur nicht rechts.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Unabhängig von Ihrem vorzüglichen Artikel, Herr Fritsch, erlaube ich mir an dieser Stelle, eine leichte Kritik an Ihrer Einschätzung zu formulieren. Söder ist nicht „rechts“ im Sinne von werteorientiert-konservativ, er ist ein Opportunist, Karrierist und Machtmensch, der sich in Zeiten wie diesen gerne als Law-and-Order-Politiker aufspielt, in anderen wiederum mühelos linksgrüne Stiefel küsst, wenn er sich persönliche Vorteile davon verspricht. Der Mann ist mir als Konservativem zudem charakterlich äußerst suspekt.
Auch wenn das viele hier nicht gerne hören mögen, echte Konservative, die auch entschieden gegen die Anmaßungen eines allmächtige Staates, der alle Lebensbereiche kontrollieren möchte, zu Felde ziehen, finden sich heute fast ausschließlich in der AfD – deswegen wird diese Partei ja von der Propaganda der heute „Staatstragenden“ aus dem linksgrün-sozialistischen bzw. merkelianischen Milieu derart hasserfüllt in die Zange genommen.
„… dass ein Student, der mit 25 Jahren fertig ist, in 22 Jahren staatlicher Ausbildung nie Wissen von jemandem vermittelt bekam, der mal im der freien Wirtschaft war…“
Das habe ich mich auch schon oft gefragt, wieso wir von Menschen regiert werden, die eigentlich weder Erfahrungen mit der Wirtschaft haben, noch die Herausforderungen die mit unsicheren Arbeitsplätzen oder des Unternehmertum oder mit den normalen Alltagsproblemen zu tun haben. Wie kann es sein, dass wir in Bereichen Minister haben, von denen sie keinerlei Erfahrungen oder Wissen haben, wie ein Herr Spahn als Banker im Gesundheitsbereich? Wie sollen da ausgewogene und sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können?
In der Wirtschaft würde so etwas nie passieren, höchstens mit vorheriger Ausbildung oder Umschulung. Politiker nehmen sich heraus, über Lebensbereiche Entscheidungen zu treffen, für die sie fast keine Grundlagen besitzen. Sie stellen sich oft nicht mal der Verantwortung für negative Folgen. Und wenn Experten ihnen kritische Unterstützung oder Warnungen geben wollen, dann sehen sie sich oft in ihrer Würde missachtet oder überschätzen sich selbst, nehmen kaum etwas von denen an, von denen sie lernen könnten. Und leider verharren sie so lange in ihren Illusionen von Machbarkeit und Richtigkeit ihres Vorgehens, bis sie keinen Weg mehr herausfinden.
Ich hoffe dennoch, es gibt wenigstens einen, der es noch frühzeitig schafft aufzuwachen, und in Kürze loslegt mit der Lockerung.
Linke wollen alle Menschen gleich machen und „Reiche“ (erfolgreiche Unternehmer, Manager, Erben von Vermögen) enteignen. Dazu brauchen sie einen „starken Staat“ genaugenommen eine Diktatur.
Das „Linke“ gegen den Staat sind, ist eine Chimäre. Sie sind gegen den bürgelichen demokratischen Staat und würden ihn durch Diktatur wie Stalin oder Mao ersetzen müssen. Anders funktioniert es nicht. Siehe Kuba, Nordkorea oder Geschichtsbuch.
Der Sozialismus (besser Kommunismus) hatte immer versucht alle reich zu machen. Man hat nun eingesehen, dass das nicht klappt. Jetzt versucht man alle gleich arm zu machen. Das könnte man schon schaffen, nur bleiben da immer noch Schweine übrig (siehe Farm der Tiere – George Orwell). Man sollte dem Bürger die Fotos aus dem neo-sozialistischem Paradies in Venezuela nahe bringen. Dort sich Verbrecher am Werk. Assad oder auch Gadaffi sind gegen die gegen die Vorbild-Demokraten!
Es gab während der Wende einen Film über Leipzig. Den sollten sich einmal alle anschauen, die die Linken/Grünen so mögen, wie Menschen in heruntergekommenen Wohnungen hausen mussten, mit kaputten Fenstern, Salpeter im Mauerwerk und abblätternden Putz in verkommenen Straßen. Das ist ja noch gar nicht so lange her.
Ihr erster Halbsatz sollte ergänzt werde: Wenn man zur sozialistischen Kaste gehört, darf man reich sein, man denke nur an den Spitzenkommunist Trittin!
Aber die Frage ist: weshalb sind die so geschickt, wir so unbegabt und die breite Mehrheit so blind?
Linke wollten schon immer die totale Macht, sie wollten immer „zerschlagen“, was bedeutet, dass sie ohne Diskussion, ohne Demokratie unangreifbare Macht haben wollten. So waren auch die 68er gepolt. Sozialismus ist ein Machtkonstrukt, das auf „Wegnehmen“ und „Verteilen“ aufgebaut ist. Er muss also per se totalitaristisch sein, geht nicht anders. Sie lernen nichts aus der Geschichte, weil die sie nicht interessiert – man denke an Eskens denkwürdigen Satz, dass Gegner des Sozialismus diesen gar nicht kennen würden! Allen Linken geht es nur um die Macht der Gleichgesinnten wie der persönlichen. Die SPD ist sozialistisch bzw. in ihrer Entwicklung schon kommunistisch geworden, Rufe nach „Räten“, „Enteignung“ sind längst hoffähig. Die Linken gehen schon einen Schritt weiter, indem sie von „Erschießen“ und Zwangs-„Arbeit“ schwadronieren. Dass das Recht von Linken/Grünen/Merkelianern nicht ernst genommen wird, weiß man spätestens seit Thüringens Wahl und seit Giffeys Denunziationsprojekt, genauso wie nach den Maas’schen Zensurgesetzen oder jetzt nach dem Freiräumen von Zimmern in der Psychiatrie für Corona-Uneinsichtige, was eine SED-Frau in der SPD verfügt hat und was an einer Rechtsanwältin eben statuiert wurde, gleichgültig ob sie tatsächlich überdreht sein sollte oder nicht. Die SPD nimmt nahtlos alte bösartige Diktaturgewohnheiten wieder auf – das Volk, es schweigt. Sie sollte sich der Linken anschließen und sich in „Die neuen Kommunisten“ umbenennen. Sie sind ungeniert, sie bauen ihre Macht skrupellos aus, immer unter Vorgabe von „Gerechtigkeit“ etc., was dieser Schulz z. B. urplötzlich als Thema entdeckte! Dass die Mitbürger dies alles schlucken, ist ein Rätsel.
Zustimmung, aber „EU-Recht“ steht nicht über nationalem Recht, es sei denn, das Parlament hat die EU-Forderungen in nationales Recht gegossen. Zudem gibt es drei unterschiedlich zu behandelnde EU-Rechtsvorstöße, nur einer, der sich direkt in spezifischen Fällen an ein Land wendet, ist durchsetzbar. Soweit die wiedergegebene Erklärung eines Juristen.
Mag sein, dass ich das zu einfach und juristisch nicht korrekt dargestellt habe; aber Schachtschneider meint, dass die den ‘Lissabon-Vertrag‘ unterzeichnenden Länder im ausgerufenen Ernstfall über diese harschen Maßnahmen verfügen können, ohne dann gegen ihr ggf. anderslautendes nationales Recht zu verstoßen. Das wollte ich rüberbringen.
Das habe ich bei Thym aber anders gelesen!
EU-Recht steht nicht über nationalem Recht. Ja, so steht es auf der Verpackung für die Wähler. Der Inhalt sieht allerdings, ganz real betrachtet, gänzlich anders aus. Und das ist für die meisten der Otto Normalverbraucher gar nicht fassbar. Man hält es einfach für unmöglich, eben nicht fassbar. Merkelaner**innen machen alles möglich. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass eine Maßnahme zurückgenommen wurde, weil nationales Recht über dem EU-Recht stehen würde. Bin aber lernfähig an der Ecke.
„Die gewaltige Wirtschaftskrise (…)“
Nix davon zu sehen, zu hören, zu riechen oder zu schmecken. Ergo: da passiert auch nix, so dringend es auch nötig wäre.
Und selbst wenn…halten Sie Ihr Maul, gehen Sie buckeln, vorzugsweise nach oben, und drücken Steuern ab UND WEHE SIE APPLAUDIEREN HEUTE ZUR VORGESCHRIEBENEN ZEIT NICHT IHREN WEISEN (VER)FÜHRERN! DANN WERDEN SIE UNS ABER KENNEN LERNEN.
Quelle: Deutsche Geschichte seit anno dazumal bis neulich wieder an der Tankstelle
(PS: Was tut man, wenn man der Meinung ist, über diesem ganzen Krampf so allmählich seinen Verstand zu verlieren?)
Bei TE reinschauen. (Z.B.)
Ignazio Silone: Der Faschismus, wenn er wiederkommt…..
Dank Corona wird schon mal die Ökodiktatur geprobt. Die Menschen merken es nicht einmal vor lauter Begeisterung. Die Linken in diesem Land, das sind die Medien und die Einheitsparteien, haben kein wirkliches Interesse an Lockerungen der gegenwärtigen Beschränkungen, so können sie schon mal wunderbar testen wie die Menschen auch nach längerer Zeit reagieren. Glaubt man den im Artikel genannten Umfrageergebnissen in ein Großteil immer noch begeistert von den Einschränkungen. Wobei, ein zu schnelles zurück zum Normalmodus könnte sich auch als verhängnisvoll erweisen. Aber schrittweise, wie von der tatsächlichen Opposition und Wirtschaftsvertretern vorgeschlagen, sollte man die Einschränkungen langsam aufheben.
Wir dürfen die Kirchen nicht vergessen, die geben dann ihren Segen im Namen Jesu, wenn uns alle schlechter geht! Man könnte **
…das haben sie im 3. Reich auch getan…also nix neues…
Eine streckenweise seltsame Argumentation, die einen unverzagten naiven Glauben an die prinzipielle Einsichtsfähigkeit oder Kommunikationsbereitschaft des politischen Gegners durchblicken läßt. So, wenn der Autor schreibt: „Weil der linke Zeitgeist unserer politischen Klasse das Ziel eines autoritären Systems nicht unterstellt.“ Der „Linke Zeitgeist“ ist, was der ökosozialistische politmediale Komplex an Propaganda produziert, also mit diesem identisch. Der „Linke Zeitgeist“ ist nichts außerhalb dieses Komplexes Stehendes, das neutral und objektiv genug sein könnte „unserer politischen Klasse“ irgend etwas zu „unterstellen“, jedenfalls nichts Nachteiliges. Sowenig wie die Verbreiter des nationalSOZIALISTISCHEN Zeitgeistes der damals herrschenden Klasse irgend etwas Negatives hätten „unterstellen“ wollen oder können. Hofberichterstattung ja, aber doch nichts Kritisches. — Irreführend ist aus demselben Grund auch die Feststellung „bei CDU, CSU, SPD, Bündnis‘90/Grünen, FDP und sogar SED/PDS/Linker vermutet das Milieu keine dunklen Motive.“ – „Das Milieu“ rekrutiert sich aus „CDU, CSU, SPD, Bündnis‘90/Grünen, FDP und sogar SED/PDS/Linker“ und deren verlängerten außerparlamentarischen Krakenarmen (Antifa, NGOs, Kirchen, Gewerkschaften) und müßte folglich die „dunklen Motive“ bei sich selbst vermuten. Ziemlich unrealistisch – für Milieus jeglicher Art.
„naiven Glauben an die prinzipielle Einsichtsfähigkeit oder Kommunikationsbereitschaft des politischen Gegners“
Das war und ist immer schon das Hauptproblem bei Konservativen. Ich empfehle „How to debate Leftists“ von Ben Shapiro.
Mit einem staatshörigen Volk ließen sich die grünlinken Ideologien perfekt umsetzen und das seit den 68gern. In Schach hielten das Politiker wie Schmidt und auch Kohl, aber dann begann die Merkel Ära, seither gibt es kein Halten mehr, einer dummen Bevölkerung kann man jetzt noch weiß machen, welch gute Regierung Deutschland hat.
Es begann leider schon unter Kohl, dort wurden die Weichen für den Euro und den Umbau der EWG zur supranationalen EU, gestellt.
In der Tat, Kohl hat im Zuge der Wiedervereinigung nach dem Prinzip Hoffnung und Naivität den Euro zugelassen und auch die EU, damit im Gegensatz zur Schweiz und zu den USA Deutschl. für die anderen einstehen muss. Es war der Zwang bez. Deutschl., das Land nicht prosperieren und dadurch zu mächtig werden zu lassen.
Dasselbe Motiv hat auch die UN, die Deutschl. mit – tatsächlich, auch wenn es einem die Sprache verschlägt – einer Hundert-Millionen-Zahl von umgesiedelten 3. Welt-Bewohnern fluten wollen. Deutschl. muss niedergedrück werden, was eine sich verselbständigende Folge der Hitler-Katastrophe ist. Die Frage ist, wie lange kann man es aushalten zu büßen für etwas, das man selbst überhaupt nicht angestellt hat? Irgendwann stellt sich die Frage nach dieser „Erbsünde“, sicher nicht die heutigen Jungen, die sind größtenteils zu links ideologisiert, aber deren Nachfolger, die mit Sicherheit unter der Islamisierung zu leiden haben werden. Was dann kommt, dürfte man an der Geschichte Spaniens mit den Mauren sehen.
Die unverzeihliche Dummheit Kohls bestand auch noch darin, dass er Merkel aufs Schild gehoben hat, obwohl ihr Werdegang als überzeugte und privilegierte Kommunistin bekannt war, was sogar Gisy und La Fontaine öffentlich sagten. Nicht umsonst konnte über sie kaum etwas gefunden werden, trotz ihrer Privilegien und Tätigkeiten, auch als Stasi-Zuträgerin.
Die Geister, die ich rief! Wenn man jetzt ein wenig rekapituliert, was sa eigentlich passiert ist und sich vergegenwärtigt, das unsere Grundrechte und wirtschaftlichen Systeme faktisch ausgehebelt wurden, dann ist das bedenklich. Sieht man dann im Kontext dazu, was Corona überhaupt ist und unterhält sich dann mit Freunden, Bekannten, Kollegen und Nachbarn, dann wird einem übel und man erahnt, was in diesem unserem Lande so alles falsch läuft! Zu Corona: Wie gefährlich es im Vergleich zu einer normalen, jährlichen Influenza ist, kann kein einziger „Experte“ auch nur ansatzweise richtig beziffern. Hier wird manipuliert, gepfuscht und gefälscht, was das Zeug hält. Warum sage ich das? Um zu wissen, wie viele Infizierte wir überhaupt haben bzw. hatten, muss zunächst mal eigentlich jeder bzw. eine Summe X pro Landkreis über alle Altersgruppen hinweg getestet werden. Hier sei der Exkurs zu den „schlimmen USA“ erlaubt: da wurde auf Teufel komm raus getestet und protokolliert (und dann öffentlich gemeldet!) wie viele Infizierte es gibt. In Deutschland ist das Fehlanzeige! Hier klopfen Sprechstundenhilfen per Telefon ab, ob mögliche Sympthome Covid-19 sein könnten oder nicht. Bei uns z. B. – LK DAH, also unweit von M – hat der Hausarzt am letzten Donnerstag, eine „Corona-Praxis“ für die umliegenden Gemeinden aufgemacht um ein wenig die Panik zu nehmen. Warum? Es testet hier niemand! Hat man Anzeichen, gibt es sofort AU und den Hinweis: „Bleiben’s dahoam“. Kein Test, keine unschöne Statistik. Das läuft eben im bösen Amiland anders und erklärt auch die gravierenden Zahlenunterschiede. Bleiben wir bei uns im Dachauer Land. Die örtliche Schule hat zu, in den örtlichen Supermärkten gibt es an der Kasse zwar Plexiglaswände und lieblos geklebte Markierungen – aber in den viel zu engen Gängen tummeln sich die Leute, die jetzt scheinbar das Einkaufen zur Frustbewältigung gefunden haben. Und was sieht man? Die Risikogruppen stehen in Grüppchen vorm Supermarkt oder Bäcker und halten Schwätzchen. Drinnen kommen die Risiko-Gruppen jetzt auch schneller durch, denn 1. nimmt die junge Generation endlich Rücksicht und 2. eignen sich die Mindestabstandslücken hervorragend zum ungenierten vordrängeln… Wunderbar! Weiter geht es im Dorf. Gerade jetzt zu Ostern zu sehen, es herrscht buntes Treiben. Man besucht sich bei dem schönen Wetter eben doch, die Verwandschaft aus AIC, M oder FFB kommt trotzdem. Man sitzt dann beim Sonnenschein im Garten und regt sich über die ganzen Einschränkungen auf. Im Ort kontrolliert natürlich niemand, die Presse steht am Starnberger See und lobt, wie gut sich an die Auflagen gehalten wird. Ich will mit diesen Momentaufnahmen darauf hinaus, das es den Deutschen egal ist, was da passiert. Ob links, grün, rechts – es kommt nicht mehr an! Die 68er haben all jene beteits in irgendeiner Form „dazwischen“ gehabt so das es dem „Volk im Hamsterrad“ gar nicht auffällt oder auffallen will, was da gerade passiert. Der Horizont reicht eben nur bis in die eigene Straße und nicht weiter. Ist da alles ok, dann passt es für die. Und die Presse hat es gut im Griff, eben einen anderen Weg jenseits der Etablierten, wie eben AfD oder LKR, zu verhindern. Das Schubladendenken und kolportieren von „Schei*hausparolen“ beherrscht der Staatsfunk bestens – und erreicht auch jene meiner geistig trägen Nachbarn. Die Linke nutzt geschickt die Steilvorlage, die Merkel’sche Politik gepaart mit weltweiter, politischer Hysterie und wissenschaftlichem Nonsens vorbereitet hat. Und den Bürgern fällt es nicht auf. Unser System wird massiv umgebaut! Euro-Bonds und Teilverstaatlichung sind der Anfang. Und die ganzen gut von links-grün dressierten Deutschen klatschen Applaus da sie nicht verstehen, was da passiert und wieso. Sie verstehen nicht, das Corona nicht so gefährlich ist, wie berichtet. Das viele Tote einem anderen Grundleiden zum Opfer fielen und eben nicht Corona. Das Beatmung kontraproduktiv ist und der Hinweis, man hätte genug Beatmungsplätze, nur Augenwischerei ist. Man versteht nicht, das der Mittelstand Verluste – bis zum Existenzverlust – erleidet, sich mit Krediten, die er unverschuldet (er kann nichts für Corona) aufnehmen soll (wenn er sie denn dank Solvenz bekommt) und zurückbezahlen (!) muss vielleicht über Wasser halten oder das Unvermeidliche etwas verzögern kann. Man versteht nicht, das wir alle mit wesentlich höheren Abgaben bei den Sozialversicherungsbeiträgen und neuen (Phantasie-)Steuern das alles bezahlen werden müssen. Man versteht nicht, das hier ein weltweites „Experiment“ läuft, was unsere Weltwirtschaft schlafen und uns nach Hause schickt um unsere Gesellschaft, den Staat und seine Befugnisse komplett umzubauen. Klar, in den Nachrichten hört man von den Ideologien des Herr Laschet – aber NRW ist von BY doch soweit weg… Hier hat Söder doch das sagen…. (mMn auch so ein verkappter 68er im konservativen Gewand – aber kein Ahne von Strauß). Und so wird die Linke samt ihrer Anhängerschaft mittelfristig das vollenden, was in den 68er Revolutionen erdacht, über die Jahre hirnrissig realitätsfremd gefreift und 2020 endlich umgesetzt wurde. Und es wird hingenommen werden, weil es den Deutschen an sich nicht interessiert, denn bei ihm ist ja alles gut… Hätte das, wie im Gedankenspiel oben, die AfD gemacht – es gäbe in Deutschland kein halten mehr…
Die heftigen Dementis von Fried und Herden bestätigen die Wirklichkeit in Deutschland, die sie mit ihren Dementis krampfhaft, fast schon hysterisch unterdrücken wollen.
„Für autoritäre Macht sind Linke, wenn sie der Staat sind“
Auch leider meine Beobachtung und bittere Erkenntnis aus „Gesprächen“ mit linksgrünen Kollegen & Bekannten im größten dunkelgrünen Biotop des pol. Universums (BaWü, sparen sie sich bitte ihr Mitleid).
Leider denken diese Zeitgenossen (tw. Genossen mit ZEIT Abo) nicht nur in diesem Kontext nur von 12 bis Mittag. Einmal eingeführte Repressalien bleiben erhalten, unabh. vom pol. Pendelausschlag, dieser Entzug von Freiheitsrechten wird also diese Knallchargen (oder ihre verpeilten Nachkommen) irgendwann auch mitten auf die Zwölf treffen. Hundertpro.
……ich bin von den zuständen überhaupt nicht überrascht…..! lebt wohl, wenn es die zustände zulassen!
Great. You make my day. No. Week!
Soeben auf Achgut gelesen: Die Rechtanwältin Beate Bahner, die gegen die Covid 19-Notstandsmaßnahmen Klage eingereicht hatte, wurde gestern Abend in die Psychiatrie eingeliefert! Die Staatsmacht schreckt vor nichts zurück!
Ich habe ihre aktuelle Audiobotschaft gehört. Mag sein, daß sie wirklich psychiatrische Hilfe braucht, aber weder eine Selbst-noch eine Fremdgefährdung ist für mich offensichtlich. Andere Leute mit Paranoia laufen ja auch frei rum. Insofern wird da ein anderer Maßstab als üblich angelegt, und genau das finde ich durchaus bedenklich. Allerdings kenne ich mich in solchen Sachen nicht wirklich aus.
Man denke an den Attentäter von Hanau, der sein Manifest an den Generalbundesanwalt schickte und von fremden Mächten schrieb, die ihn steuerten. Es geschah: nix!
Wer es sehen will sieht es, und wer nicht, der nicht. Genauso wie die höchsten Stellen der Polizei fast ausnahmslos mit Bürokraten&Technokraten mit dem richtigen Parteibuch besetzt werden, genauso wird die Justiz seit ca. 10-20 Jahren exorbitant mit ehemaligen abgehalfterten Politikern unterwandert, die sich höhere Stellen an den Gerichten, wie z.B. der des Gerichtspräsidenten, krallen. Das geht durch alle Instanzen! Wie gesagt, man kann sich darüber informieren und es gibt (noch) ca. 10% an aufrechten Richtern, die darin eine höchst bedenkliche Entwicklung sehen und das tw. auch so sagen. Im ÖR-TV werden sie dazu natürlich nix hören oder sehen. Der grossen tumben Wählermasse ist das – wie so vieles anderes auch – eh völlig wurschtegal
Der Sklave will halt gar nicht frei sein. Er will nur selber die Peitsche halten.
Wenn ich jetzt mal etwas Wasser in den Wein der Erkenntnis gießen würde, schon allein weil dem Artikel das (leider nicht zuende gedachte) Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung zugrunde liegt: Wie wäre es anders, wenn die „Rechten“ (meinetwegen Bürgerlichen) in Deutschland die Deutungshoheit besäßen und über den öffentlichen Dienst, das Bildungswesen und die Medien geböten?
Kaum anders – nur andersrum.
Weil es anders nicht geht. Wer die Macht hat, übt sie aus, und muss stets darum kämpfen, sie nicht wieder an die jungen Wölfe zu verlieren. Und die deutsche Grün-Linke weiß das genau. Sie weiß es auch viel genauer als die Bürgerlich-Rechte, die tatsächlich an „Demokratie“ und das alles glaubt. Die Bürgerlich-Rechte hat eben nicht die Ellenbogen, Chuzpe und Härte im Kampf um die Macht. Bitte vergleiche man doch nur die beiden Typen Merz und Laschet, oder eben Merkel – und auch Joschka Fischer oder Robert Habeck. Fällt keinem etwas auf? Sogar bei der AfD setzt sich Stück für Stück „die Linke“ (vulgo der Flügel) gegen die Bürgerlichen durch.
Somit sollte klar sein, was zu tun wäre. Aber wären die Bürgerlichen bürgerlich, wenn sie trachteten, genau das zu tun?
Immerhin wüden dann die Gesetze eingehalten und nich zu Gunsten gefühlethischer Argumente außer Kraft gesetzt. Millionenfacher Asylbetrug und eingeschleppte Krimialität gäbe es auch weniger.
power tends to corrupt and absolute power corrupts absolutly.
Deswegen sind die Regeln da. Und man darf der AfD einfach mehr darin vertrauen, dass sie die Regeln einhält.
Ihr caveat geht also ins linke out.
@ Werner Meier. Sie haben recht, nur – Politik ist Macht, ohne Macht passiert in der Politik nichts. Macht mag nicht immer unmittelbare Regierungsbeteiligung bedeuten, sie bedeutet aber in jedem Fall mittelbaren und deutlichenEinfluss auf die politischen Entscheiderebenen. Die Grünen zum Beispiel üben ihn seit über 20 Jahren aus, meist sogar ohne gleichzeitig an Regierungen beteiligt zu sein. Wie sie das machen, ist bekannt. Dazu gehört ein gewisses Maß an Ruchlosigkeit, Regelüberschreitung, Härte und Kampagnenfähigkeit. In der modernen Gesellschaft auch Sprachbegabung. Die meisten Linken verfügen darüber – in gewisser Weise sind sie auch deswegen links, weil sie so sind.
Das politisch-kulturelle Modell der Bürgerlichen ist dem grundsätzlich unterlegen. Problematisch für die heutige Bürgerlich-Konservative ist (was ja auch zum Entstehen der AfD beigetragen hat), dass sie diese Zusammenhänge negiert (oder wenigstens vernachlässig) oder sogar verachtet – sie das unterliegende System jedoch nicht in ihrem Sinne ändern kann. Darum verlieren Bürgerliche naheuzu jede gesellschaftliche Auseinandersetzung seit ca. 40 Jahren.
Auch links der Mitte sind nicht alle gleich, in oben angesprochenen Sinne. Links hält sich dafür regelüberschreitende Gruppen (Antifa, RAF, auch Jusos und dergl.) von denen sie sich fallweise scheinbar distanzieren können, sie jedoch niemals innerhalb ihrer linken Zirkel exkommunizieren – die ihnen jedoch jene Breschen in Anstand, Recht und die Resilienz der Konservativen schlagen, die nötig sind, um deren Widerstandslinien zu brechen. Rekapitulieren Sie das einmal vom linken Kampf gegen die Kernkraft, angefangen von den ersten Demos in Wyhl und Brokdorf über die großen Schlachten in Wackersdorf oder dem Wendland bis hin zu Merkels harter „Wende“ 2013 oder Flassbecks „EEG“.
Vergleichen Sie hierzu den Umgang der Liberalkonservativen, CDU, und selbst Teilen der AfD mit den „Rechten“ (Höcke et.al.) auch denen, die das Gegenstück zum „Schwarzen Block“ der Antifa darstellten – min. die ID, oder NPD. Hier distanziert man sich angewidert und vermeint eine „Gemeinsamkeit der Demokraten herzustellen, hofft auf ein Einvernehmen und gegenseitiges Anerkennen. Das findet niemals statt, seit den Tagen Rosa Luxemburgs schon nicht.
So verwelken die Konservativen und ihre Welt im Anstand. Das Jammern darüber allerdings mag wenigstens ich nicht mehr hören.
Ich habe allerdings auch von dem einen Prozent, immerhin ~830.000 Menschen, darunter Frauen, Kinder, Alte, Kranke und Behinderte, nichts gehört. Irgendwie komisch.
Was muß in der Kindheit falsch laufen, damit sich diese Störung ausbildet? Was sagt die Kinderpsychiatrie dazu? Vielleicht wird man es in 100 Jahren wissen und ein Therapiekonzept haben. Wir werden mit dieser Geißel der Menschheit leben müssen.
Einmal falsch abgebogen … Das Gehirn ist sehr flexibel und anpassungsfähig und die Welt ist so, wie man sie wahrzunehmen gelernt hat. In des totalitären „Individuums“ Welt gibt es nichts, was er nicht in seiner Perspektive WAHRnimmt. Ist ein Baum auch dann noch da, wenn ihn nie jemand gesehen hat? Ja, natürlich, aber der Linke glaubt, daß sich die Realität nach ihm richtet; so wie dieser russische Agrarwissenschaftler unter Stalin Lyssenko geglaubt hat, die Biologie richte sich nach der Umwelt, bzw. wie er sie manipuliert und nicht nach der Genetik und damit die Bevölkerung in eine große Hungersnot schickte. In totalitären Strukturen ist eine unabhängige Wissenschaft nicht möglich – und manche Lebewesen werden unter solchen Bedingungen krank und/oder kämpferisch. Aber die Mehrheit ist nicht krank, sondern normal und gut angepaßt. (Anderenfalls müßten sonst alle SED-Mitglieder als krank bezeichnet werden.) Nach Darwin gibt es m. W. keine richtigen oder falschen Ideologien, jedoch gut oder weniger gut angepaßte Individuen. Das ändert aber nichts daran, daß das bessere System das weniger gute System verdrängen kann und auch tatsächlich schlägt, da auch ganze Systeme offenbar dem Prinzip des survival of the fittest folgen. (Und die DDR ist nunmal untergegangen.)
Anscheinend stockt die Lieferkette für bewußtseinsmodifiziernde Substanzen für die MdB´s?
Das kann ich gar nicht glauben!
Bei dem was Fried und Herden „vom Stapel“ lassen, fällt mir ganz spontan der bekannte Spruch ein des „Großen“ DDR Genossen,
Niemand hätte die Absicht eine Mauer zu bauen
Auch die milliardenschweren AmtsGeschäftsKirchen, soz. die ersten aller NGO´s, blasen in dieses Horn. Allen voran Genosse Bedford-Strom, auch „Lächler“genannt, mit seiner pfründesichernden Corona-Zusatz-Steuererhöhungspredigt zu Ostern.
Es war schon immer linke Politik, den starken Staat zu fordern, der paternalistisch und gouvernantenhaft über die Schäflein wacht und in dem die linke Avantgarde Glücksdiktate liest. Der rechte Ansatz war es seit jeher, den Staatsbürger möglichst wenig mit staatlichen Vorgaben zu behelligen und Recht und Gesetz vorwiegend als Abwehrrecht des einzelnen gegen den Staat zu begreifen.
Insofern sind die neuen Linken genauso wie die alten. Daß die 68er seinerzeit den Staat bekämpft haben, war keine Kritik am Vorhandensein oder der Macht des Staates, sondern die 68er hielten die Positionen für falsch besetzt. Deswegen war der Marsch durch die Institutionen folgerichtig und attraktiv.
Bürger und Revolution schließen sich aus. Revolutionen werden von denen getragen, die nichts (mehr) zu verlieren haben und angezettelt von solchen, die Macht um jeden Preis zu gewinnen suchen. Beides ist dem Bürger, ob groß ob klein, fremd.
MMn muss man/frau davon ausgehen, dass heute in der berliner Politikerblase (Echokammer) jeder Maßstab für sachorientiertes und verhältnismäßiges Handeln verloren gegangen ist. Zwischen jedem Satz der politisch fahrlässig herbeigeführten Entscheidungen wird deshalb der Verdacht von Hochverrat zu oszillieren beginnen. Vorgängig hat man diesen bewusst in Karlsruhe oder auch in Heidelberg salonfähig werden lassen. Zuviel Laissez-faire, Liederlichkeit hat Eingang gefunden in den Umgang mit der Zielsetzung der Verfassungsväter. Die rechtliche Beurteilung politischer Entscheidungen wird zwischenzeitlich ebenso politisch, will sagen überwiegend nicht mehr rechtlich getroffen. Vor allem im Umfeld zur Transformation hin zu einer Ever-closer-union wurde das GG nach Belieben geschleift. Der Rechtsstaat wird sukzessive in ein Instrument des reinen Machterhalts und der Disziplinierung mündiger Bürger umfunktioniert, Notstandsgesetze als Infektionsschutzgesetz ausgegeben.
Die Folgen dieser rechtlichen Entgleisungen werden wir auch in den folgenden „Erfordernissen zögerlicher Lockerungen“ wirksam werden sehen. Der Staat hat das Vertrauen in seinen Souverän verloren, zumal wenn er noch wirtschaftlich selbständig tätig ist. Die momentane Einschränkung der Grundrechte wird künftig auch den Meinungsbildungsprozess nachhaltig betreffen. Bald könnte man auch als „Virusleugner“ zum Staatsfeind erklärt werden. Die Behandlung von Beate Bahner lässt Böses ahnen.
Linkssein heißt heute doch eigentlich nur noch unbedachten Unsinn abscheiden und achten, dass der Plebs sich emotional richtig verstanden fühlt. Gemeint sind damit nicht nur die Ausführungen eines pubertären Kevin Kühnerts sondern auch die nicht minder lächerlichen Initiativen von Marcel Fratzscher, Julian Nida-Rümelin, Jürgen Habermas, et al.. Insofern formulieren sie nur den Populismus der Altparteien, die sich pseudowissenschaftlicher Vehikel bedienen um Meinungswettstreit und ungebetene Kritik zu verpönen. Die Einschätzungen durch selbstherrliche oder selbst in Auftrag gegebene Gutachten begründen zu wollen, ist bürokratisch korrekt, aber eben auch nicht mehr.
Unser stets beflissener Altmaier hat heute morgen erneut betont, „Abwägungen“ hätten alternativlos die Gesundheit in den Vordergrund zu stellen, d.h. gingen immer anderen Erwägungen vor. Weiß dieser Wirtschaftsminister denn nicht, was er mit seinem Geschwätz Tag für Tag an unumkehrbaren Fakten für selbstverantwortliche Bürger schafft? Weil die anstehenden Entscheidungen zum Wiederanfahren von Normalität vermutlich immer dreister aufgrund sachfremder politischer Motivationslagen getroffen werden wie Umfragen, Beliebtheitswerte, überflüssiger Konsens aufgrund formaler Floskeln, vermeindlicher Notwendigkeiten, Gewohnheiten oder und sonstiger schwachsinniger Motive, die nur ausgesucht werden, um bisherige geistige Irrfahrten aufrecht zu erhalten (EU, bundeseinheitliches Erscheinungsbild, solidarisches Verhalten mit Nachbarn und Freunden, etc, etc, ).
Ich vermute, die Nachdenklichen werden die getroffenen Entscheidungen auch im Schein des Hochverratvorwurfs reflektieren müssen, wenn alles Porzellan in Scherben geschlagen wurde. Das Anliegen einer Transformation der Demokratie in eine Demokratur oder die Transformation von Marktwirtschaft in Staatswirtschaft steht nicht auf der Agenda des GG.
Echokammer ist gut!
Merke:
Die größte politische Leistung der Linken war es, die Nazi Herrschaft dem politischen Gegner unterzujubeln.
Daneben verwundert mich die Verwunderung der im Artikel Ausdruck verliehen wird.
Linke Regime waren schon immer höchst repressiv und beruhten auf Tarnung und Täuschung. Weil sie nämlich ausnahmslos jedes Ding das sie dem Gegner vorwerfen selbst zelebrieren und das oftmals extremer als dieser selbst.
Die größten Feind der Linken sind Presse,- und Meinungsfreiheit, Gleicheit und Brüderlichkeit, Arme, Philosophen, Wissenschaftler etc. Außer sie lassen sich kaufen oder sind ebenfalls Linke, die dasselbe Lied trällern.
Auch das angestrebte System unterscheidet sich wirtschaftlich auch nur dadurch, dass der Markt ein Schwarzmarkt ist. Und das die Zahl der Reichen eine kleinere ist und diese sich noch mehr abschotten. Siehe Wandlitz, Herrenhäuser der Nazis, Stalins Datschas usw.
Man könnte es mit „Wasser predigen – Wein saufen“ zusammenfassen. Bloß das sich alles in hehre Worte und Ziele gekleidet wird.
Es sind gar nicht weniger Reiche, glaube ich. Die Maßstäbe sind nur andere, auf der Skala ist alles ein Stück Richtung Armut verschoben. Bei uns sind die Reichen so reich wie Bill Gates oder Bezos, im Sozialismus so reich wie z.B. Erich Honecker, der würde bei uns auf dem Niveau eines Handwerksmeisters verortet. Von da aus betrachtet, ist jeder Trabbibesitzer dann auch reich. Privilegien müssen ja keineswegs immer in Geld ausgedrückt werden, es können auch Reisen, Studienplätze, schöne Wohnungen sein, Reichtum ist relativ.
Ich weiß nicht, ob das stimmt.
Was Honecker und seine Adlaten betrifft, haben Sie sicherlich recht.
Aber Hitler, Göring, Stalin, die Kims, Maduro etc. Sind oder waren steinreich und können mit jedem Gates oder Bezos mithalten.
Außerdem haben Sie noch etwas anderes: Absolute Macht über jene die sie beherrschen.
Im heutigen China ist das immer noch so. Dort können Sie Millionen und Milliarden anhäufen wie sie wollen. Wenn die neuen Mandarine es wollen, sind sie innerhalb eines Wimpernschlages weg vom Fenster. Meistens verschwindet man dann einfach.
Nicht einverstanden. Ein Trabibesitzer ist nicht reich. Dieser Relativismus ist unberechtigt. Fragen Sie den Trabifahrer. Aus der Sicht des Anderen hat er lediglich einen Trabi mehr. Das ist nicht reich. Dann könnten Sie mit der gleichen Berechtigung sagen, nur weil es in Deutschland Leute gibt, die 50 TEURO auf dem Konto haben, können diese als reich bezeichnet werden von denen, die keine 50.000 auf dem Konto haben. Das spielt den Konfiskatoren in die Hände, die die Grenze des maximal zu besteuernden Einkommens immer weiter nach unten verschieben. Merke: Ein „Besserverdiener“ ist nicht automatisch ein „Gutverdiener“. Mit der gleichen Berechtigung können Sie dann jemand mit einem Einkommen kleiner als 60% unter dem Durchschnitt als arm bezeichnen. Dieser gerät also unter die Armutsgrenze, sobald sich das Durchschnittseinkommen nach oben verändert hat, ohne daß sich sein eigenes verändert hätte.
Merke:
Die größte politische Leistung der Linken war es, die Nazi Herrschaft dem politischen Gegner unterzujubeln.
Daneben verwundert mich die Verwunderung der im Artikel Ausdruck verliehen wird.
Linke Regime waren schon immer höchst repressiv und beruhten auf Tarnung und Täuschung. Weil sie nämlich ausnahmslos jedes Ding das sie dem Gegner vorwerfen selbst zelebrieren und das oftmals extremer als dieser selbst.
Die größten Feind der Linken sind Presse,- und Meinungsfreiheit, Gleicheit und Brüderlichkeit, Arme, Philosophen, Wissenschaftler etc. Außer sie lassen sich kaufen oder sind ebenfalls Linke, die dasselbe Lied trällern.
Auch das angestrebte System unterscheidet sich wirtschaftlich auch nur dadurch, dass der Markt ein Schwarzmarkt ist. Und das die Zahl der Reichen eine kleinere ist und diese sich noch mehr abschotten. Siehe Wandlitz, Herrenhäuser der Nazis, Stalins Datschas usw.
Man könnte es mit „Wasser predigen – Wein saufen“ zusammenfassen. Bloß das sich alles in hehre Worte und Ziele gekleidet wird.
Ich bin (auch durch Diskussionen in den Medien wie FB) zu der Überzeugung gelangt, dass die Mehrzahl der Linken bzw. Linksgrünen, die etwa in Thüringen bereits die Widerauferstehung des dritten Reiches sahen, im Grunde gar keinen Rechtsstaat wollen und Demokratie nur so lange, wie sie das passende Ergebnis liefert. Ist aber nichts neues, das konnte man ja schon während der russischen Revolution beobachten – die Bolschewiki schafften die Demokratie sofort wieder ab, als sich abzeichnete, dass die Bevölkerung anders wählen würde, als es den Berufsrevolutionären passte.
Weil Demokratie niemals zum Sozialismus führt. Soe muß also die Demokratie geschickt täuschen und benutzen, wie es die nationalen Sozialisten ab 1930 machten. Genauso versuchen sie es heute durch die Hintertür und durch die Aufteilung in mehere Parteien von SED bis CDU, die alle nach 1990 unterwandert wurden.
Covid-19 ist das Werkzeug zur rechten Zeit. Die angekündigte große Transformation historischen Ausmaßes wird nun umgesetzt – bis die länger hier Lebenden Pleite sind.
Demonstrationen über Felder mit erntereifen Feldfrüchten werden zur fröhlichen Erntehilfeparty der Jugend, mit der Hoffnung auf eine fette Kartoffelsuppe, begleitet von solidarischer Blockflötenmusik.
Wahre Worte
Sehr gute Bestandsaufnahme der aktuellen, vor allem politischen Situation im Land.
Es haben wohl wirklich die aus der Sparte unproduktiv, nicht wertschöpfend, dafür aber höchst linksideologisch die Macht übernommen.
Früher galt : Hierachie ergibt sich aus Kompetenz.
Dem ist wohl nicht mehr so…..
Das ist ein hehres Ideal, war aber meist doch anders.
Man sollte nicht von Linken, sondern von Sozialisten sprechen!
Der Marsch durch die Instutionen geht auf Antonio Gramsci (1891 – 1937) zurück:
„Der Sozialismus ist genau die Religion, die das Christentum überwinden muss. … In der neuen Ordnung wird der Sozialismus triumphieren, indem er zuerst die Kultur durch Infiltration von Schulen, Universitäten, Kirchen und Medien einfängt, wodurch das gesellschaftliche Bewußtsein transformiert wird. (1915)
Haben die Kirchenfürsten das gelesen?
„Man sollte nicht von Linken, sondern von Sozialisten sprechen!“ MAN SOLLTE VON KOMMUNISTEN UND ** SPRECHEN.
„Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Staatshilfen für Medienbetriebe, natürlich nur ohne Einflussnahme.“
Die ist auch gar nicht mehr nötig. Der Vorsitzende des DJV, Frank Überall, versicherte jüngst nach seiner Wiederwahl, er werde sich nachdrücklich für den Erhalt der Pressefreiheit einsetzen: „Wenn Rechtspopulisten in der ‚Systempresse‘ ihren Feind sehen, dann nehmen wir diesen Kampf auf.“ Gleichzeitig bot er die Mitarbeit des DJV bei der Stärkung der Medienkompetenz im Schulunterricht an. Wie die aussähe, kann man sich lebhaft vorstellen …
Gute Nachrichten in der Krise
„Inzwischen haben die Südwestdeutsche Medienholding (Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten und andere) Kurzarbeit angemeldet. Die Anzeigenerlöse sind nach Angaben der Holding um 30 Prozent eingebrochen. Ob die ebenfalls zu dieser Gruppe gehörende Süddeutsche Zeitung (Prantl-Prawda) Kurzarbeit anmelden muss, konnte noch nicht abschließend geklärt werden.
Auch die Funke-Gruppe (Westdeutsche Allgemeine Essen und viele weitere) musste Kurzarbeit anmelden. Hier ist von Anzeigenrückgängen um 80 Prozent die Rede.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Entwicklung fortsetzt. “
https://spoekenkiekerei.wordpress.com/2020/04/02/gute-nachrichten-in-der-krise/
Es beginnt mit der Lüge dass es einen “ demokratischen Sozialismus “ geben könnte. Damit wollen sie die formale Macht über Wahlen erreichen. Wenn sie dann aber sozialistische Politik umsetzen, dann bricht nicht nur ein Teil der privaten Wirtschaft weg, sondern auch ein Teil der liberalen Rechtsordnung. Die Staatsinterventionen häufen sich einschließlich weitreichender Verstaatlichungen. Daraus entsteht eine politische Krise, die nur mit staatlichen Repressionen zu beherrschen ist. Fertig ist die neo-stalinistische Klima- und Ökodiktatur. Prosperität gibt es nur mehr für die Nomenklatura und deren Günstlinge.
Ich bin zwar alles andere als attraktiv, aber früher sind mir entgegenkommende Passanten nicht vor mir zurückgewichen oder in übertrieben großem Bogen um mich herumgegangen…
Eine Gesellschaft, in der jeder im anderen eine potentielle Bedrohung sieht, kennt unsere Kanzlerin ja noch aus ihrer ersten Lebenshälfte. Für die Vereinigte Linke ist sie also ein gutes Mittel zum Zweck…
Wenn unsere Regierenden uns erst alle unter Mundschutze, auf Abstand und in unsere Häuser gezwungen haben, wird die weitere Umsetzung der Großen Transformation nämlich ein Klacks. Die gegenwärtigen „Maßnahmen“ haben die von der linken Linken so lange angestrebte Umwälzung unserer Gesellschaft ja bereits jetzt schon erwirkt. Und als Vorwand für die Notwendigkeit dieser „Maßnahmen“ genügte ein mickriges Virus mit einer Letalität, die man mit der Lupe suchen muss…
Zur AfD kann ich nur sagen, dass ich im Augenblick massiv enttäuscht von ihr bin. Wenigstens eine einzige Partei müsste sich doch der derzeitigen Zerstörungen des gesellschaftlichen Lebens und der fortlaufenden Vernichtung der Volkswirtschaft entgegenstellen…
Das kann die AfD leider nicht. Priorität hat gegenwärtig der Kampf gegen den Flügel. Auch ein Mitglied ist da maßlos enntäuscht, aber auch pragmatisch, wir haben nichts besseres! Armes Deutschland!!!!
Ich erwarte von Euch nicht, daß ihr perfekt seid. Solange ihr versucht, aus den Fehlern, die ihr zwangsläufug macht, zu lernen, ist alles gut. Menschen, die lieber qualvoll sterben, als sich von einem Arzt behandeln zu lassen der krumme Füße hat, halte ich schlicht für blöde.
Wie hoffe ich, dass Sie recht haben!
Die Demokratie – ein Stück faul Holz.
Alles richtig.
Die einzige Gefahr für die Merkel Administration ist eine veritable Wirtschaftskrise und die wird gerade mit der Notenpresse verhindert.
Wenn man Wirtschaftskrisen denn mit der Notenbank bekämpfen könnte.
Drücken wir es so aus: es wird versucht, sie mit der Notenpresse zu verhindern. Kann klappen, muß aber nicht, es fehlt ja nicht nur an Geld, sondern vor allem an Waren, die nicht produziert wurden. Mit der Geldpresse können die Vermögenswerte wieder aufgepumpt werden, aber was man sich für sein Vermögen kaufen kann, hängt davon ab, was produziert wird. In Venezuela wiegen die Geldscheine, die eine Rolle Klopapier wert sind, deutlich mehr, als das Klopapier, weil letzteres sich wenigstens zum Arschabwischen eignet.
Das wird bereits von Ökonomen bezweifelt, daß das ad infinitum geht mit dem Gelddrucken. Jetzt gebe es auch eine Angebotskrise zusätzlich zur Nachfragekrise.
Ja, logisch. Das antiautoritäre Gehampel diente der Machterosion konservativer Strukturen, um den Gegner zu schwächen. Linke Regierungen waren immer autoritär. Wenn’s dann in die Hose ging wurden sie nach rechts umgelogen. Grotesk, eine sozialistische Arbeiterpartei als rechts umzulügen, nur weil sie national war. Unvergesslich auch unser Staatsfunk, als die UdSSR zusammenbrach und die Militärs, die noch treu zum Kommunismus standen, als rechte Generäle bezeichnet wurden. Nur wenn man ständig dieser linken Propaganda jahrzehntelang ausgesetzt war, wundert man sich darüber, wenn Linke autoritär sind. Broder hat sehr früh das Phänomen beschrieben, dass Linke oft Diktatoren in unterwürfiger Liebe zugetan sind. CRoth Steinmeier ua kuscheln gern mit den Mullahs und Abbas.
Man muss sich nur die ekelhaft arrogante Diktion bei Marx ansehen, die misanthrop und diktatorisch ist, dass es kracht. Widerspruch ausgeschlossen.
In aller Deutlichkeit! Leider ist es zur Tatsache geworden, dass sich dieses Regime, unter anderem durch bloßes Nichtstun und Duldung durch das Souveräns, zu einer Parteienstaatsdiktatur, linksfaschistischen Prägung (aller Blockparteien) entwickeln konnte.Durch Realisierung, mit angeblich gegen die Pandemie zum Wohle aller begründeten Maßnahmen, werden unsere Grundrechte nicht nur eingeschränkt bzw. ausgehebelt, sondern wird auch diese Linksdikdatur auf feste Säulen gestellt.
Ich las in sehr jungen Jahren Teile von Rosa Luxemburgs politischen Schriften, auch ihren wohl berühmtesten Satz “ „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, für sie nur eine Randbemerkung ohne Zuordnung links außen auf das Manuskriptblatt 100 ihres unvollendeten Textes „Zur Russischen Revolution“, der erst 1922 veröffentlicht wurde. Je mehr ich aber von ihren Ideen las, desto schockierter war ich und mir war bewusst, dass ich niemals unter einer Staatsform wie sie sich wünschte leben könnte.
Blöd nur, dass die sozial Denkenden in unserem Land immer dem linken Spektrum zugeordnet werden. Wer sich aber linke Ideen genauer betrachtet, sieht wie unsozial diese in Wahrheit sind. Mit Almosen wie BGE, Grundrente u.ä. sollen die Menschen zur freiwilligen Aufgabe eines selbstverantwortlichen und freiheitlichen Leben & Denken gedrängt, besser gesagt gekauft werden. Da passt die Grüne Verbotspartei gut dazu.
Die Linken wollen die leistungslose Gesellschaft, aber dabei auf nichts verzichten.
Die Linken wollen die Familie abschaffen, da sie sich nicht mit ihren Ideologien beschäftigt, sondern mit der Erziehung der Kinder.
Die Linken sind für die Freiheit aller Menschen, aber nach ihren Regeln.
Die Linken sind Feinde der Leistung und des Intellekts, weil man sie sonst entlarvt als das was sie sind, nämlich als faule Schwatzköppe ohne Ausbildung.
Was mich besonders stört, ist diese Argumentation nach dem Motto „Es gibt doch eine Umfragemehrheit dafür“, wie sie z. B. Tim Herden vom (Achtung, Framing 😉 ) „demokratieabgabenfinanzierten Allgemeinwohlfernsehen“ MDR vorträgt.
Wenn
– man die Bevölkerung nur ausreichend in Corona-Panik versetzt,
– nahezu jeder prominente Medienmensch mit den Armen ein Dach über seinem Kopf formt und sagt „Wir bleiben zuhause!“,
– Merkels und Steinmeiers Platitüden nach dem Motto „Wir müssen jetzt alle zusammenstehen (aber nur mit maximal drei Personen) oder „Piep piep piep, wir ham‘ uns alle lieb (aber ohne uns in den Arm zu nehmen) von sämtlichen großen Medien wie Offenbarungen bejohlt werden,
dann klappt das auch mit der Konditionierung.
Hätte man in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre eine Umfrage zu der NS-Propagandaparole „Die Juden sind unser Unglück“ gemacht, wäre das Resultat wohl ähnlich eindeutig ausgefallen, auch beim durch Weimar geprägten, eigentlich demokratisch verfassten Bürgertum…
Eine Sache noch an Herrn Cuno: die Frage, wie man die Heinsberg-Studie interpretiert, ändert nichts an der Richtigkeit der vorherigen Aussage des Autors. Wer die Grundrechte einschränkt, trägt die Beweislast, dass diese Maßnahme verhältnismäßig ist. Nicht WIR müssen beweisen, dass wir diese Grundrechte wahrnehmen dürfen, sondern diejenigen, die sie uns nehmen, sind in der Pflicht dies absolut eindeutig und nachvollziehbar begründen.
Ich hätte übrigens nie gedacht, dass ausgerechnet Heribert Prantl von der SZ mal der einzige Vertreter der reichweitenstarken Medien sein würde, dem ich in dieser Hinsicht zustimmen würde.
AUS RECHTS- WURDE LINKSSPIEßIG
Das linke Element wurde in Westdeutschland vor allem von den 68-ern in die Gesellschaft getragen. Und diese bestanden (von ein paar linken Leitfiguren abgesehen) überwiegend aus der Filialgeneration von Familien mit Nazi-Vergangenheit. Letztere wurde ab 68 als karrierehinderlich angesehen, also sind sie alle aus Karrierebewusstsein in die extrem linke Ecke gerannt. Hinter der linken Fassade waren sie aber nur gewendete Rechtsspießer.
Und in der DDR haben die regierenden Kommunisten die Altnazis auch mit eingebunden. Die Stasi hat zudem die linken Bewegungen des Westens (vor allem die linksradikalen Studentenbewegungen) unterstützt und dadurch stark gemacht. Vor allem der Bereich Schule und Bildung wurde von den Linken gekapert. Über diesen lässt sich nämlich der ganze linke Ideologiemüll problemlos multiplizieren: über die Indoktrination wehrloser Kinder, die dann, wenn sie älter werden, den ganzen Schrott ihrerseits weiter geben.
Ergänzt wird das Ganze noch durch die linke Infiltration der Trash- und Kitschkultur in den Medien: Ganze Generationen sind durch den linksgrünen Gartenzwerg-Müll „Lindenstraße“ oder „moderner Tatort“ ideologisch verseucht worden. Wenn dann noch eine ehemals konservative Partei wie die CDU nach links außen verrutscht muss man sich eigentlich nicht mehr wundern, wie der heute zu beobachtende Linksrutsch der Gesellschaft zustande kommt.
Die Linken, die eigentlich zuallererst vom Verfassungsschutz beobachtet oder besser ganz verboten werden müssten, sie missbrauchen heute den Verfassungsschutz um den politischen Gegner zu diffamieren. Eine verfahrene Situation und schuld ist vor allem die nach links gewendete CDU.
Alles eine sehr unappetitliche Suppe.
Die Linken dieser Welt tragen die gleichen faschistoiten Elemente in sich wie die Ultrarechten, wenn sie an der Macht sind. Hier geht es um zwei wichtige Voraussetzungen, den Machterhalt als solcher, bei gleichzeitiger Umsetzung ihrer eigenen Weltanschauung.
Deshalb sind sie nicht minder gefährlich als die Braunen, weil sie keine Mitte kennen, diese aber nur vortäuschen um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Was seit Jahren stattfindet ist der Kampf um die Deutungshoheit und wer hier keine feine Antenne besitzt unterliegt ihren Sirenenklängen, was ja derzeit der Fall ist und nicht unbedingt für die Qualität des Betrachters spricht. Mehrheiten muß man deshalb mit äußerster Vorsicht genießen, weil sie kein Garant für Aufklärung sind, sondern eher den Eindruck des Herdentriebes vermitteln, bei so vielen Rindviechern die wir in diesem Staate haben.
„Die Linke, die 1968 den Staat – und auch die wegen der Nazis verhasste eigene deutsche Kultur – überwinden wollte“: Die Linke hasst die Nazis nicht… die NationalSOZIALISTEN waren selber Linke. Das ist nur ein bequemer Vorwand und moralischer Persilschein. Die Linke hasst vielmehr das Bürgertum – Menschen, die sich mit realen Dingen beschäftigen und ihren Lebensunterhalt selber verdienen -, weil es die Antithese zu ihrem Wolkenkuckucksheim ist. Die Linke hasst Wissen – vor allem technisches und wissenschaftliches Wissen -, weil es mühsam anzueignen ist und „Ich finde aahber…“ als Argument entwertet. Die Linke hasst Freiheit – individuelle Freiheit -, weil das linke Weltbild darin besteht, dass der Leithammel blökt und der Rest folgt (volkt).
Ja, das lerne ich auswendig und sage es mir immer wieder auf, ehe ich meine Entspannungsübungen mache. Danke
Die Linken hassen Nazis schon sehr wohl- weil sie Konkurrenten im Diktaturgeschäft sind. Es geht ihnen niemals um Demokratie, das behaupten sie lediglich, machen es sich wohl selbst gegenseitig vor, sondern es geht ihnen darum, wer das Personal der Diktatur stellen darf. Das internationalistische (heute nennt man es global) Konzept wird von ihnen bevorzugt, weil es die demokratischen Kontrollmöglichkeiten vollendet aushebeln kann. Deshalb werden wichtige Entscheidungen auf überstaatliche Ebenen ausgelagert, der Migrationspakt ist ein schönes Beispiel, aber auch „Inklusion und Vielfalt“ mit Abschaffung der Sonderschulen für Behinderte oder die internationale Förderung der universitären zu lasten der praktischen Ausbildung. Die Linken hassen die Nazis, weil sie in ihnen all die miesen Eigenschaften erkennen, die sie bei sich selbst nicht wahrnehmen wollen.
„Konkurrenten im Diktaturgeschäft“ das trifft es auf den Punkt.
Ich gebe Ihnen absolut Recht und denke noch ein wenig weiter „hinter dem Vorhang“.
Hitler selbst hatte geäußert, dass genuine Kommunisten unverzüglich der NSDAP zugeführt werden sollten, da sie das gleiche natürliche und leidenschaftliche Vorraussetzung haben, wie die NSDAP Mitglieder.
Warum wohl hatte die Flagge des Dritten Reiches wohl einen ROTEN Hintergrund ?
Das war ein Signal, welches mitteilen sollte: Hört, wir unterscheiden uns nicht sonderlich von Euch, ausser, dass wir eine andere Vorstellung des WIE haben, aber nicht des WAS.
Hier ist der Sozialismus das WAS.
Ihr Deutschen macht IMMER NOCH den Fehler binär zu denken. 0-1, schwarz-weiss, ja-nein, links-rechts, usw.
Deshalb fällt es Euch wohl auch schwer aus Eurer Geschichte zu lernen, glaubt an den besseren, rettenden Engel.
Ich aber sage Euch, es gibt keinen Unterschied zwischen links und rechts. Sinnbildlich:
Wer dreimal rechts abbiegt, landet auf der linken Seite und umgekehrt.
*D.h. gebt Ihr einer Seite zuviel an Macht, wird sie korrumpiert.*
Was hier viel wichtiger zu unterscheiden ist, ist die Balance zwischen Anarchie und Totalitarismus. (Dieses war und ist größtenteils auch noch die originale Sichtweise der US Amerikaner).
Wie weit regiert der Mob, wie weit regiert der Staat? Diese Brücke haben wir versucht mit Gesetzen zu bauen. Gesetze bilden die Plattformen, um diese Seiten zu verbinden bzw. auszutarieren (es gilt eine Kompromissbereitschaft bei Gesetzen).
Das ist doch total simpel. Es geht nur um Macht und damit Geld und jeder glaubt, er hätte die Weisheit gepachtet. War noch die Vorratsdatenspeicherung ein von den Linken und Datenschützern bekämpftes Instrument, weil womöglich die Linken das hätten fürchten müssen – Indymedia. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz richtet sich vordergründig gegen Hetze im Netz, wobei Hetze und Hass bei den Rechten und der AfD verortet wird. Gleiches gilt derzeit für die Änderungen im Grundgesetz. So sollen dort antifaschistische Zusätze und ideologische Themen eingebaut werden, wie z.B. Die Einschränkungen im Bereich Kinder und Familie. Es herrscht da auch eine seltsame Einigkeit, die darauf beruht, dass der gemeinsame Feind Rechts steht. Die irrige Annahme aktuell 10% der Wähler bzw. wohl der übliche Kern von 5% wirklich rechts denkender Menschen könnten die Demokratie gefährden, führt zu einer maximalen Reaktion derjenigen, die glauben, eine Einschränkung der Grundrechte wären opportun. Wenn man sich den Strategietag der Linken im Protokoll mal durchliest (hartes Brot), wird man haarscharf erkennen, dass die Linken auf einem ähnlich demokratieverachtenden Pfad unterwegs sind. Besonders unrühmlich ist hier die Rolle der Medien, die in ihrer Filterblase der europäischen Wohlstandessphäre nicht erkennt, welcher Grad an Meinungsfreiheit hier herrscht. Man muss nicht so weit Weg von Europa zu gehen, um entsprechende Belege zu finden.
Da denke ich gleich wieder an die Aufhebung ds Radikalen Erlasses.
Der wurde toleranter Weise damals von an der Macht befindlichen (damals als politische Mitte bezeichnet, heute werden Leute mit gleichen Ansichten vielfach als rechtsradikal bezeichnet) aufgehoben. Die Folge war daß diese Radikalen Ämter und Behörden immer mehr „gekapert“ haben. In erlangten Stellungen keineswegs neutral sind / waren wie es von einer Solchen Stelle laut Gesetz eigentlich Pflicht wäre, sondern haben ihre dadurch erlangte macht dazu mißbraucht entsprechend ihre Ideologien zu verbreiten und Anderes zu unterdrücken. Nach dem motto alles was wir wollen ist richtig und gut. Alles andere ist schlecht und mu0 kriminalisiert und verboten werden. Demokratie ist nur was sich im Rahmen unserer Ideologien bewegt andere Ansichten Meinungen müssen verboten werden mit allen mitteln.
Die gleichen Radikalen, die damals die Aufhebung des Radikalen Erlasses sich selbst betreffend und Demokratie anführten arbeiten heute daran und mißbrauchen ihre von „Staatswegen“ gegebenme Macht um andest Denkende aus öfgfentlichem Dienst / Ämtern zu entfernen, zu kriminalisieren und auszuschließen.
Weil man sich im kleinbürgerlich-provinziellen Westteil nie die Demokratie erstreiten musste, nimmt man all die Restriktionen und Alternativlosigkeiten unwidersprochen hin. Sprech-und Denkverbote kommen dort auch wie gerufen, ist man doch in seiner Obrigkeitshörigkeit für eine klare vorgegebene Linie dankbar. Da kann man schonmal Zustimmung klatschen. Endlich wieder eindeutige Regeln.
Sie kritisieren:
„Die Zeit schreibt: „Die Corona-Studie aus Heinsberg gibt noch keinen Anlass, Kontaktsperren in ganz Deutschland zu lockern.“ Man beachte die Wortwahl: Als ob es wissenschaftlicher Beweise bedürfte, damit wir unsere Grundrechte wieder ausüben können. In Wahrheit ist es umgekehrt richtig: Wer Grundrechte einschränkt, trägt die Beweislast.“
Hier tun Sie der Zeit ausnahmsweise unrecht. Man kann die Heinsberg-Studie auch als Beweis für die Grundrechtseinschränkungen sehen. Ihre Interpretation der Formulierung ist nicht die einzig mögliche.
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“
Carl Schmitt
Jetzt hat man ja Zeit zu lesen (außer man ist systemrelevant). Schmitt ist jedem zu empfehlen, der ih noch nicht kennt.
Ja, Herr Montesquieu, man sollte aber, wenn man Carl Schmitt liest, auch wissen, dass er als Hochschullehrer (Universtät Bonn) der führende Rechtsphilosoph und Staatstheoretiker des Nationalsozialismus war. Gleichzeitig war er „Führer“ des NS-Juristenbundes. Deshalb hatte er in der alten Bundesrepublik (West) auch lebenslanges Lehrverbot. Die Führungsfiguren der Achtundsechziger-„Bewegung“ pilgerten zu ihm und übernahmen seine totalitäre Staats- und Politiktheorie. U. a. deshalb habe ich mich seinerzeit angeekelt von den Achtundsechzigern abgewandt.
Vielen Dank für die Zusatz-Information. Bei Zitaten ist es durchaus hilfreich den Hintergrund mit ein zu beziehen, gerade, wenn man den Zitierten nicht kennt, so wie es mir mit Carl Schmitt geht.
Dann beschäftigen Sie sich vielleicht mal selber mit Carl Schmitt, statt auf die Etikettenzuordnung von Herrn Behr zu vertrauen.
Etikettenzuordnung? Falsch, Herr Montesquieu, sondern eine historische Tatsache. Lesen sie mal, was z. B. der Historiker Christian Graf von Krockow über Carl Schmitt geschrieben hat.
Oh…Kontaminationsgefahr. Ich hoffe Sie haben ein Spray bereit. Über Ihre Ausführungen zu Carl Schmitt sind wir eigentlich schon ein paar Jahrzehnte hinweg.
Es ist kein Zufall, dass es einen regen Transitverkehr von extrem links nach extrem rechts und vice versa gibt und sich die Feindbilder (Juden, USA, Kapitalismus) 1:1 decken.
Im Übrigen würde ich obiges Zitat von Schmitt eher als evolutionspsychologisch/anthropologisch als in irgendeiner Art und Weise ideologisch ansehen. Es ist schlichtweg klug.