Sind Menschen, die kein Fernsehen schauen, dumm? Braucht es das Fernsehen, um sich zu bilden? Nein! Der Zwang zum Rundfunkbeitrag muss daher verschwinden! Fernsehen ist nur eine Alternative unter vielen Medien und muss daher nicht besonders gefördert werden.
1. Es ist nur Fernsehen!
Wer sich heute politisch bilden möchte, macht nicht nur die Glotze an, sondern geht zudem noch ganz modern ins Internet oder liest ganz altmodisch Zeitungen und Bücher. Sie alle kommen ganz ohne staatlich erzwungene Zwangsabgabe aus.
2. Es gibt keine objektive Berichterstattung. Jede Nachricht ist zugleich auch Meinung!
Objektivität ist nicht etwas, das der Staat schaffen kann. Der Staat kann Objektivität nur schützen, indem er als Hüter der Grundrechte aller auftritt. Der Staat muss das Recht auf freie Meinung verteidigen, auch wenn die Meinung nicht allen Bürgerinnen und Bürgern gefällt. Der Staat darf daher keinen Sender bevorzugen!
Rundfunkgebühren sollen steigen: Doch die ARD jammert trotzdem – und droht
Stellen Sie sich mal vor, der Staat würde bestimmen, dass jeder Bürger verpflichtet wird, eine gewisse Auswahl von Zeitungen zu kaufen. Er muss sie zwar nicht lesen, aber dennoch kaufen! Stellen Sie sich vor, der Staat gäbe acht Großbäckereien das Recht, von jedem Bürger und von jeder Bürgerin zehn Euro im Monat einzuziehen, damit die Versorgung mit Brot sicher gestellt ist. Unvorstellbar? Wenn es um Fernsehen geht, macht der Staat genau das!
Der deutsche Staat hat mit ein paar Pay-TV-Sendern einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag geschlossen, der besagt, dass jeder Bürger, der in Deutschland gemeldet ist, dazu verpflichtet wird, das Angebot dieser Sender zu bezahlen. Der Staat hilft sogar aktiv beim Eintreiben dieser Gelder. ARD und ZDF sind Pay-TV Sender mit Kaufzwang.
3. Zweckgebundene Steuern sind verfassungswidrig!
Der sogenannte Rundfunkbeitrag ist im Grunde nichts weiter als eine Steuer, um genau zu sein eine Wohnsteuer! Jeder Bürger, der irgendwo zwischen vier Wänden und einem Dach gemeldet ist, unabhängig davon ob er einen Fernseher besitzt oder nicht, ist zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Diese Abgabe geht dann direkt an den Beitragsservice, der das Geld verteilt. Die Wohnsteuer ist somit eine zweckgebundene Steuer.
Zweckgebundene Steuern sind in Deutschland jedoch verfassungswidrig, da die deutsche Steuerpolitik vorsieht, dass es keine direkte Gegenleistung für gezahlte Steuern geben darf. Alle Steuergelder in Deutschland haben in einem gemeinsamen Topf zu landen. Aus diesem Topf finanziert der Staat seinen Haushalt. Wenn sich der Staat ein paar eigene Staatssender gönnen will, müsste er sie eigentlich aus dem allgemeinen Topf der Steuern zahlen. Die Wohnsteuer müsste somit in den allgemeinen Topf fließen. Sie tut es aber nicht! Die Rundfunkgebühr ist somit eine mit dem Rundfunkvertrag getarnte Einziehung einer zweckgebundenen Steuer!
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind jedoch nicht befugt, Steuern von mir zu erheben! Sie repräsentieren mich nicht. Nur eine demokratisch gewählte Regierung hat das Recht, Steuern zu erheben, aber kein Unternehmen.
Die Infrastruktur des Landes wird mit Steuern finanziert, die aber nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen. Stattdessen einem Unternehmen das Recht auf eine Steuereintreibung unter dem Deckmantel eines Zwangbeitrags zu geben, ist mehr als fragwürdig.
4. Die Gefahr des Fernsehens als Propagandamittel ist Dank des Internets gebannt!
Kuba, Venezuela, China, Saudi-Arabien haben allesamt Regime, die nicht gerade demokratisch sind und überall dort gibt es gut strukturiertes Staatsfernsehen. Fernsehen ist ein Massenmedium. Wenige Sender erreichen viele Menschen! Eine einzige Sendung wird von Millionen Menschen gesehen. Fernsehen ist daher das perfekte Medium für Propaganda.
Es gibt keine Neutralität in der Berichterstattung. Jedes Buch, jeder Verlag, jeder Blog, jeder Sender wird von Interessen geleitet. Auch die Tagesschau ist subjektiv! Sie wird von Menschen gemacht. Menschen haben Meinungen, Einstellungen und Interessen. Die eigene Subjektivität zu dementieren, ist so verlogen wie die Behauptung, die Wahrheit könne sich nur im staatlichen Zwang durchsetzen und somit gegen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, also gegen die Demokratie. Eine Presse, die dem Gemeinwohl untersteht, die unabhängig sein soll und das Volk zwingt, für die vermeintliche Unabhängigkeit zu zahlen und die vom Staat in privat und öffentlich-rechtlich eingeteilt wird, ist nicht frei!
5. Öffentlich-rechtliches Fernsehen zerstört Vielfalt und Qualität!
Als Argument für den Zwang, Rundfunkgebühren zu zahlen, wird oft angeführt, damit würde Qualität gefördert, da es sonst nur noch RTL und Sat1 zu sehen gäbe. Das Argument ist jedoch Quatsch. Das Gegenteil stimmt. Das Privatfernsehen in Deutschland ist nur deshalb so schlecht, weil es die Zwangsgebühren gibt!
Stellen Sie sich einen Platz vor, an dem es fünf verschiedene Restaurants gibt. Jedes Restaurant hat seinen eigenen wunderbaren Stil. An dem Platz herrscht kulinarische Vielfalt. Doch auf einmal kommt der Staat und verpflichtet alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, einem Restaurant regelmäßig einen Beitrag zu überweisen.
Was passiert?
Vier Restaurants sehen sich plötzlich einem verzerrten Wettbewerb ausgesetzt. Das fünfte Restaurants ist jedoch ohne Konkurrenz. Die Kasse klingelt dort bereits, bevor ein Gast ein Gericht gegessen hat, ja, sogar bevor dort überhaupt etwas bestellt wurde.
Was passiert?
Das fünfte Restaurant kann jetzt ohne Probleme seine Gerichte günstiger anbieten. Die anderen Restaurants jedoch müssen weiterhin ausschließlich mit ihrem erwirtschaften Geld auskommen. Besserer Produkte können sie nicht einkaufen. Dem Preisdruck müssen sie jedoch dennoch folgen.
Was passiert?
Eingespart wird das geringere Einkommen durch Lohnkürzungen bei den Köchen. Die besten Köche kündigen daraufhin und gehen zu dem fünftem Restaurant, da dort nicht gespart werden muss. Ersetzt werden sie durch weniger talentierte Köche. Zudem müssen auch die Waren etwas billiger eingekauft werden, um weiterhin konkurrieren zu können. Die Qualität leidet und weniger Gäste kommen. Irgendwann gibt es nur noch vier billige Fressbuden und das fünfte Restaurant, dessen Qualität ebenfalls stetig sinkt, da es keine Konkurrenz mehr gibt.
Was passiert, wenn ich nun frage, ob es gerecht ist, dass es einen Restaurantbeitrag für das eine Restaurant gibt?
Die Antwort des fünften Restaurants lautet: „Ach Du kaltes Herz, wie kannst Du nur so eine Frage stellen? Du siehst doch, was hier los ist. Wenn wir jetzt aufhören würden, den Restaurantbeitrag zu erheben, dann gäbe es uns nicht mehr und hier wären nur noch Imbissstuben und Frittenbuden. Der Restaurantbeitrag garantiert die Qualität! Ohne den Beitrag gäbe es doch nur noch Dreck zu fressen.“
Mit dieser Antwort geht das kalte Herz nach Hause, bestellt eine Pizza, liest ein Buch und schaut im Internet ein Video von Rezo. Am nächsten Tag denkt die Parteichefin der CDU über eine Regulierung des Internets nach, während zeitgleich der Rundfunkbeitrag erhöht wird, weil immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Rente gegangen sind.
Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern fließt heute immer weniger Geld in Produktionen, da immer mehr Geld in der Bürokratie versickert. Der WDR ist mittlerweile eine Rentenkasse mit angeschlossenem Sendebetrieb.
Die Qualität des deutschen Fernsehens ist nur deshalb so mäßig, weil es Rundfunkgebühren gibt! Wären die Filme, Serien und Shows bei den öffentlich-rechtlichen Sendern wirklich außerordentlich gut, man müsste mich nicht mit geballter staatlicher Gewalt dazu zwingen, diese Werke zu kaufen.
Zuerst bei Tapfer im Nirgendwo erschienen.
Passend zu Ihrem Beitrag flatterte ein Schreiben der GEZ (heute: ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice) ins Haus mit dem launigen Titel „Rundfunkbeitrag für Betriebe, Unternehmen und Selbständige“ ins Haus. Dazu ein Formular, wahlweise mit einem vorgedruckten Umschlag (bitte frankieren!) zurückzusenden oder über eine 0180-Nummer kostenpflichtig zu faxen. Da diesem Verein bereits 2013 eine Antwort („Nein, ich habe nichts anzumelden“) zugegangen ist, sollte sich weiterer Schriftvekehr wohl erübrigen. Ich erwarte jetzt entweder die Kavallerie, einen Eintrag bei der Schufa oder in Flensburg oder zumindest eine entsprechende Meldung an den Verfassungsschutz.
Ich denke dass es mal notwendig war, GEZ zu haben. Heute ist die Notwendigkeit nicht mehr da. Probiert man mit den Menschen darüber zu sprechen merkt man doch – das muss aber so sein. Also in Endeffekt muss ich bezahlen damit die Minderheit ihren Tatort sehen konnte.
Es ist mir egal wie es heiß. Mein Argument oben ist für mich ausreichend. Dass man Steuer an Zweck nicht binden kann ist Quatsch – typisch deutsche Gewohnheit alles kompliziert zu machen. Dass sich jemand an diesem Prinzip hält aber an allen anderen nicht ist für mich auch nicht zu verstehen. Das ist allerdings nur ein Argument für oder gegen Existenz von GEZ. Mir geht es prinzipiell darüber dass man keine Staatspropaganda hat. Wie man dafür bezahlen muss, ist mir wie gesagt wurscht.
Mich wundert noch etwas anderes. Wenn man schon ein Tatort (Staatspropaganda bekommt man dazu sozusagen nebenbei fast ohne zusätzlichen Aufwand also als Bonus) durch den Staat finanzieren will, kommt man schnell an die Frage ob es sich lohnt so (deutsche) Kultur zu finanzieren. Es ist schlichtweg ineffizient, man kann den gleichen Schrott doch bei privaten kriegen oder ist etwas genau das – was man haben will: Tatort und GEZ und Staatspropaganda sind einfach ein (durch die Mehrheit) akzeptierter Preis dafür?
Die Neuen schauen den Schritt doch gar nicht, oder?
Noch von Effizienz – wenn man unbedingt Tatort und Sendungen über Hitler und Nazis (ZDF Info heiß das Ding denk ich) haben möchte, dann sind 2 Kanäle mehr als ausreichend.
Die Argumente sind ja schön und gut, aber wenn rechtlich fragwürdige Abgaben von Gerichten abgenickt werden, sind sie bindend.
Ansonsren: einfach mal über die Möglichkeiten nachdenken, die ein haushaltsbezigene Abgabe eröffnet.
Ja, wenn man die Gedanken frei laufen läßt, was gibt es da noch für Möglichkeiten an Geld zu kommen…
Es ist ganz einfach und liegt sozusagen auf der Hand. Ist es bei Muttern nicht doch am schönsten?
Man muß sich nur einmal das Programm einer Woche anschauen – was wann wo gesendet wird.
Das Tagesprogramnn bsteht bei ARD / ZDF und den Dritten aus Daily Soaps, Quizsendungen, Kochsendungen. Im ZDF laufen mehrere SOKO Folgen hintereinander.
Die Dritten bringen genau das gleiche wie die ARD – dazu kommen grenzdebile Sendungen wie „Zebram Giraffe und Co“ und z.B. „Wir in Bayern“ – ein Mix aus Haushaltstips, Kochtips und eingeladenen uninteressanten Kleinbürgern, die siche freuen mal im Fernsehen zu sein.Moderiert von einer dauergrinsenden Sabine Sauer.
Dazu kommen Sender wie Arte, Phoenix, ZDF Info, Ard Alpha, bei denen die Sendungen durchroutieren, und die mal alle zu einem Sender zuammenfassen könnte, ohne daß irgendetwas fehlen würde.
Dann gibt es noch ONE, ZDF NEO – auch da laufen die gleichen abgelegten Soaps wie in dien Dritten.
Und das alles TAG FÜR TAG.
Für den 11.05,2019 hatte ich mir mal das Abendprogramm aufgeschrieben:
Ab 20.15
ARD: Krimi, Krimi, Krimi
ZDF: Der Quiz-Champion – bis 23.15 (Kerner)
One: Krimi
BR: Die Eltern der Braut (Uta Danella o.ä.)
WDR: Die schönsten ESC Momente, danach Deutsche Hits aus 60 Jahren
SWR: Schlagerspaß mit Andy Borg
MDR: Stefanie Hertel – die große Show zum Muttertag – bis 22.30
NDR: Klein gegen Groß – das unglaubliche Duel – bis 23.30 Uhr.
Alle Sender bespaßen diesselbe Publikums-Zielgruppe. – und das ist einfach nur noch absurd.
Unbezahlbar!
Immer wieder bin ich irritiert darüber, dass in fast jedem Hotel, in öffentlichen Räumen, Bahnhöfen, selbst Ämtern Flatscreens hängen die 24 x 7 n-tv (CNN) ausstrahlen. Vielleicht kann mir jemand hier einmal erklären, was das eigentlich soll. Überall wird man damit „verstrahlt“, ob man will oder nicht. Hier scheint es eine Art Sendepflicht zu geben –
Alles richtig und einleuchtend, ich habe daher letzte Woche auch meine Einzugsermächtigung zurückgezogen (einfach mal bei youtube Hallo Meinung Steinhöfel GEZ suchen lassen und dann überlegen). Aber einen wichigen Aspekt hat der Autor hier ausgelassen: Die weitgehende Werbefreiheit in den Öffentlichen. Das ist ein enormer Pluspunkt, für mich jedenfalls. Ich gucke nie Privatsender, weil ich die Werbeblöcke nicht ertrage, gucke aber auch kaum noch die ÖR, weil die nur noch Propaganda nervt. Aber weder ein top-Programm noch die Werbefreiheit würden eine Zwangsgebührechtfertigen. Ein (!) steuerfianziertes Staatsfernsehen wäre ehrlicher. Jeder wüsste, was er da sich anschaut.
Schon mal was von einem neumodischen Ding namens Festplattenrekorderr gehört? Diese Teufelszeug kann aufnehmen, gleichzeitig abspielen und auch noch die Werbung überspringen.
Propaganda, Propaganda, Propaganda, Propaganda, Propaganda, Propaganda….mit Journalismus und Information haben die Staatssender nichts mehr zu tun
Bitte auf http://www.rundfunk-frei de schauen. Schön über 50.000 haben unterschrieben. Noch zu wenig. Schreibts vielleicht wie die linke Antifa auf jede Wand….? Auch wenn es nur eine Toiletten-Tür ist!?
Die Toilettentür als Nachrichtenportal: analog, geringe Wartungskosten, hohe Reichweite.
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Hat „Sanifair“ auch erkannt und bewirbt an deutschen Autobahn-Raststädten die Flüchtlingshilfe. Man kommt ja nicht umhin den Blick auf die Werbefläche zu richten. Bei heruntergelassener Hose (sorry, aber so ist es doch,) schauen sie Dir in die Augen.
On the road again, mit Coffee-to-go in der Mittelkonsole, rauscht man durch nächtliche Baustellen, Kilometer über Kilometer verfolgt von dunklen Augenpaaren. – Lost Places für 50 Cent.
Ich habe schon überlegt, überall Sprühdosen mitzunehmen.
Oder wenigstens Klebebänder – egal welche Farbe.
Es gibt sehr viele Dinge, die in diesem Land grundsätzlich falsch laufen. Ein Milliarden schwerer öffentlicher Rundfunk ist auch für mich ein großes Ärgernis, denn was da auf dutzenden Kanälen gelogen wird, ist nur schwer zu ertragen. Noch schlimmer finde ich die Gehälter, die man dort für Intendanten, und Moderatoren bezahlt. Inklusive der Pensionen ist das völlig überzogen, und unangemssen. Keiner von denen könnte in der Wirtschaft so viel Geld verdienen. Und würde man diese Kanäle über Netflix buchen können, wären wohl auch bald alle pleite. Der Staat sollte einen reinen Informationskanal aus Steuermitteln selbst bezahlen. Aber eigentlich hat der auch keinen Nutzen, weil den beim ins Haus stehenden Stromausfall sowiso niemand sehen kann.
Seit in den vergangenen 30 Jahren die linke Connection das Instrument der Medien für sich benutzt und langfristig planend, personell der öffentlich/rechtliche Rundfunk infiltriert wurde, ist die Medienlandschaft mitsamt der öffentlich/rechtlichen zu 90% L I N K S verseucht.
Da sich in den öffentlich/rechtlichen nur strammstehende Meinungsempfänger mit Parteibuch tummeln, ist es nicht verwunderlich, dass die Programme und die Qualität der Sendungen Sonderschulniveau von psychiatrischen Anstalten erreicht hat.
Die Werbeeinnahmen sind dadurch erheblich gesunken und so mussten die politischen Profiteure den wankenden Geldverschwendern finanzielle Sicherheit dadurch ermöglichen, dass man den Zwangsbeitrag von allen Haushalten in Deutschland ob mit oder ohne Zwangsindoktrinierung, einfordert um weiterhin die politisch einseitige Meinungsbildung finanzieren zu können.
Erst durch grundlegendes Wahlverhalten kann man dieser Situation Einhalt gebieten.
Alles richtig, aber sinnlos, solange private Fernsehsender diesen Beitrag nicht verfilmen und senden. Versuchen Sie doch mal, um 20Uhr ein Interview darüber auf Sat1 oder RTL auszustrahlen…^^
Da die Richter , die über den Zwangsbeitrag entscheiden, der in Wahrheit eine verfassungswidrige Steuer ist, politisch ausgewählt werden, genau wie die Mitabreiter des Fernstehens, ist von diesen keine Hilfe zu erwarten. Hier hilft nur Totalverweigerung in Form von Nichtzahlen. Dies muss allerdings, um zu wirken, auch organisiert sein. Die etablierten Organsisationen profitieren von den bestehenden Medien und werden solche Tendenzen bekämpfen. Die „Aktuelle Kamera“ hat sich nicht selbst abgeschaft. Einsehen ist nicht zu erwarten. Allerdings ist zu bemerken, dass auch kein Privatmedium traut, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, dies ist die eigentliche Enttäuschung.
Vielleicht gibt es demnächst mal eine Demo beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Da sitzen doch die Richter – Brüder Vosskuhle! Die den Beitrag immer wieder durchwinken!
Man kann auch Briefe schreiben oder mailen. Dann wissen sie, daß wir wissen, dass sie den Zwang unterstützen!!!
das wurde doch 2018 schon entschieden. Der Rundfunkbeitrag ist bis auf die Zweitwohnungsregelung verfassungsgemäß.
Eigentlich eine gute Gelegenheit zu erkennen, wie Sozialismus geht. Nicht nur an Kleber erkennt man, wie die Taschen voll gestopft werden vom Geld, das solchen aus den Niedriglohngruppen abgepresst wird.
Staatsvertrag und ÖR vertragen sich schon nicht, ARD und Inkasso ebensowenig, Landesrundfunkanstalten und Behördenhilfe beim Finanzamt ist verfassungstechnischer Humbug ( s Hess.Landesegesetze), usw usw. Der Staat will nichtstaatlich auftreten und doch wie ein Staat agieren, er will Recht ausüben obwohl er das nicht darf. Beides ist nicht komisch, sondern erfüllt den Tatbestand des totalitarismus! In Unterhaltungsmedien gilt der Begriff Qualität nicht bzw. nur wennman die vorher definiert. Wer obendrein mit Kundengeldern untreu umgeht, muss sich nicht wundern. Ca. 70% aller einnahmen müssten für die Pensionen aufgewendet werden… ist das klug?
dieser Rundfunkbeitrag dient einzig und allein der minusgezinsten ÖRR-Pensionskasse und nur en passant der Lindenstraße
Die Klage der AfD gegen die GEZ-Gebühr scheiterte. Ich kenne den Text der Klage nicht, aber sicher wird er so oder so ähnlich wie Ihr Artikel geklungen haben. Offensichtlich waren es nicht genügend gute Gründe.
Wenn man die ÖR aus den Angeln heben will, dann sollte man daher anders heran gehen. Denn die ÖR Sender haben einen Staatsvertrag unterzeichnet, den sie nicht einhalten.
DASS dieser Vertrag nicht eingehalten wird, lässt sich nachweisen. Die Herren Klinkhammer und Bräutigam haben sich jahrelang damit befasst, so etwas nachzuweisen. Ihre Programmbeschwerden sind öffentlich.
Aber auch unabhängig von diesen schon fertig vorliegenden Programmbeschwerden lässt es sich einfach aufzeigen, dass ARD+ZDF an jedem einzelnen Tag den Staatsvertrag brechen. Weder sind die Informationen neutral noch sind sie umfassend oder gar vollständig und der Bildung dienen die Unterhaltungssendungen, die mit den privaten Sendern konkurrieren, ganz gewiss auch nicht.
Ziel der Klage sollte es sein, die ÖR Sender zu verkleinern, da sie ja nur der im Staatsvertrag festgehaltenen Aufgabe dienen sollen… und dazu braucht man weder diese vielen Sender noch diese vielen Beschäftigten.
Sind die ÖR Sender verkleinert, sinkt auch die GEZ. Mehr als max. 2,50 € pro Bürger pro Monat sollte es doch wohl nicht kosten, Nachrichten und sonstige Informationen vollständig bereit zu stellen.
Bei max. 2,50 € im Monat dürfte sich das Problem von allein erledigen.
http://Www.rundfunk-frei. de
Und beim abendlichen Krimi bleibt dann die schwerwiegende Entscheidung zu treffen: Die 5. Wiederholung vom Tatort im einen oder die 4. Wiederholung vom Polizeiruf 110 im andern Programm. Hier obsiegt meist das Filmchen in dem weniger Propaganda oder Gender-Gaga vermittelt wird. Bei Propaganda pur (ehedem Nachrichten) wird eh der Raum verlassen oder die Stromzufuhr unterbrochen. Wohlan…
Mal ganz ehrlich! Reicht es jetzt nicht langsam immer wieder noch stichhaltigere Argumente gegen diese Selbstbedienungsmaschinerie zu bringen? Die gebrachten Bsp. sind mehr als logisch und müssen eigentlich zwangsläufig zur Abschaffung der Zwangsgebühr führen. Wenn das nicht passiert ist das nicht wegen den fehlenden Argumenten, sondern wegen der Besitzstandwahrung. Das bekommen sie nur mit einer Revolution weg!
Die staatstreuen GEZ-ÖRR Sender haben im Fall der Ermordung des Feuerwehrmanns in Augsburg ihre verlogene Funktion erneut voll nachgewiesen. Das Verbrechen wurde nur am Rande erwähnt und später der Eindruck von „Deutschen“ mit mehreren Nationalitäten genährt. Kein Aufruf zu Lichterketten, kein Brennpunkt – Demaskierung der besten Fassung. Widerlich, abstoßend. Abschalten !!
Die Zwangsgebühr der öffentlich Verächtlichen sind streng genommen keine Steuern, sonder fallen unter Beiträge. Das macht die Sache jedoch nicht besser.
Wenn die öffentlich Verächtlichen wenigstens auf den Minimalzweck der neutralen Information der Bevölkerung über diverse Geschehnisse beschränkt wäre, könnte man damit ja leben, wenn der Beitrag sagen wir 5 € im Monat betrüge.
Was anderes ist es jedoch, wenn ich mit meinen Zwangsbeiträgen politische Propaganda und „Volkserziehung“ bezahle und darüber hinaus noch eine Pensionskasse finanziere. Das geht in meinen Augen zu weit und hat nichts mehr mit dem eigentlichen Zweck zu tun.
Warum z.b. bekommt ein Intendant 200.000 € und mehr im Jahr, oder jeder kleine Aktenschwengel und Ton-und Bildtechniker 5000 € im Monat, für was? Und an diesem Punkt fehlt die Legitimation völlig. Es kann nicht sein, dass sich eine Anstallt des öffentlichen Rechts mit Hilfe des Staates auch noch in beliebiger Höhe Geld der Bürger abpresst.
Bei allen hier erwähnten rechtlichen Aspekten fehlt mir ein ganz wesentlicher: die Ungleichbehandlung der deutschen Wohnbevölkerung gegenüber den den europäischen Nachbarn. Jeder im Empfangsbereich von ASTRA lebt, kann via Satellit ARD/ZDF in der gesamten EU GEBÜHRENFREI empfangen, außer in Deutschland, hier muß er zahlen, quasi eine Inländermaut. Dieses ist eine krasse Ungleichbehandlung, die nach EU Recht nicht zulässig ist. Nachdem die Kfz Maut krachend gescheitert ist, kann dieses System nur unter Rechtsbeugung aufrecht erhalten werden. Österreich hat dieses erkannt, auch hier gibt es auch die „Zwangsbeglückung“, sie ist aber an ein Decodersystem gebunden: jeder Haushalt erhält drei Zugangskarten. Die Leistung kann also nicht von nichtzahlenden abgerufen werden. Löst zwar nicht das Problem der Zwangsmitgliedschaft, aber die übernationale Ungleichbehandlung.
Der Staat könnte ohne Probleme die Zwangsgebühr abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Medienapparat, der ja nicht nur aus Rundfunk, sondern auch aus Internetangeboten besteht, aus Steuermitteln finanzieren. Herr Buurmann spricht das ja schon an. Warum macht der Staat das nicht und hält an der Zwangsgebühr fest? Dafür scheint es Gründe zu geben.
Eine Finanzierung aus Steuermitteln würde auch den letzten Schein der Unabhängigkeit beseitigen. Jeder weiß zwar, dass es sich so und so um Staatsfernsehen handelt, aber es soll vermieden werden, dass diese Kategorisierung offiziell wird. Also erzwingt man eine Gebührenzahlung. Um diese in perfider Weise als Zeichen der Akzeptanz des Medienangebots zu interpretieren, nennt man sie auch noch Beitrag. Wozu ist man schließlich führend auf dem Gebiet des Framings? Die Unterstellung der Akzeptanz der Medieninhalte durch den Bürger dient dem Zweck vor allem im Hinblick auf zukünftige Geschichtsinterpretationen. Man behält sich vor, ein faktisches Autoritätssystem in Zukunft als Verwirklichung des Demokratieprinzips erscheinen zu lassen.
Was mir jedoch unerklärlich ist: beim Staatsvertrag, der die Rundfunkgebühr regelt, handelt es sich genauso wie bei Pensionsansprüchen um eine nationale Angelegenheit. Wer davon profitiert und gleichzeitig gegen Nationalstaaten propagiert, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Glauben Pensionsempfänger wirklich, dass in einem europäischen Superstaat nationale Privilegien auf Grundlage des Territorialprinzips unverändert aufrechterhalten werden können? Da dürften sie sich wohl irren.
Der europäische Superstaat wäre bereits zum Zeitpunkt seiner Geburt bankrott und würde im Interesse von global agierenden Finanzoligarchen so bald wie möglich in einen Privatstaat umgewandelt werden. Eine liberalistische Elite würde die Massen in einem Privatsozialismus verwalten müssen. Nach den Zwängen der Ökonomie würde die Versorgung nur so hoch ausfallen, dass keine Unruhen entstehen. Anders ginge das gar nicht. Da man jedoch Unruhen mit Mitteln der Totalüberwachung effektiv und effizient verhindern könnte, würde eine geringe Grundversorgung reichen. Spitzenpensionen für ehemals nützliche Idioten dürfte man dann vergessen können.
Diese Anstalten sind Teil des sich selbsterhaltenden politischen Systems. Solange der Staat außerdem die Beitreibung der Rundfunkbeiträge garantiert und somit die überüppigen Gehälter und Pensionen sichert, so lange werden auch die Mitarbeiter dieser »Behörde« den Teufel tun, um dieses System nicht aufrecht zu erhalten. Meine Zermürbungstaktik: Gar nicht zahlen, in 20 – 30 unterschiedlichen Raten zahlen, aber nie die komplette Summe, zuviel bezahlen und zurückfordern. Und dann wieder gar nicht zahlen. Um so mehr das machen, um so effektiver. Und dann ab und zu einen Umzug in ein anderes Bundesland oder nach England melden. Wenn das genug andere auch machen würden, dann wäre es zu schaffen, diese Anstalten zum erliegen zu bringen. Klagen etc. bringt jedenfalls nichts, aber man kann zumindest die Richter dabei beobachten, wie sie sich winden, kostet auch nicht viel, macht nur viel Arbeit.
http://Www.rundfunk-frei. de unterzeichnen und verbreiten….
Und wie kommen wir aus der Misere?
http://Www.Rundfunk frei. de
Siehe auch Hallo Meinung, mehrere Beträge zahlen, z. B. 5,37 Euro, wenige Cent überzahlen, Geld rückfordern, alles ohne Kundennummer, Lastschriftseinzug canceln. Bei Hallo Meinung gibt’s PDF Briefe.
Wem es Spass macht, damit seine Zeit zu verschwenden….. alles infantile Aktionen, die an dem System nichts ändern. Lieber nachdenken und bessere Möglichkeiten finden.
PS. Sorry – ich wollte natürlich schreiben: Herr Buurmann
Ich glaube, Sie haben da etwas falsch verstanden, Herr Tichy. In Wirklichkeit geht es doch um die üppige Finanzierung des Propaganda-Apparats der Altparteien-Oligarchie.
Ein Leben mit Staatsfunk-Nachrichten ist möglich aber sinnlos. Auf rundfunkbeitrag.de die Zahlungsweise ändern.
Neutrale Berichterstattung gibt es mit und ohne ÖR Fernsehen mit und ohne Zwangsabgaben leider nicht. Ich war selbst einmal beruflich in einem ÖR Medienbetrieb zugange. Warum auch immer, haben an den entscheidenden Positionen meist linksgrün „geartete“ Mitarbeiter das Sagen bzw. innerhalb einer „Macher-Blase“ den entscheidenden Einfluss auf Sendungen und Meinungen innerhalb des Produktionsbetriebs.
Unabhängig und überparteilich kann also Meinungsmache nach außen gar nicht stattfinden. Im Übrigen haben auch die ÖR Werbekunden, die es zu befriedigen und zu halten gilt. Sicher ist aber die Abhängigkeit bei den Privaten noch schlimmer.
Viele kleinere „Interessengemeinschaften“ haben durchaus Einfluss auf das Große Ganze.
In der Regel verdient man vergleichsweise ganz gut in den Medien-Anstalten. Ob zu recht und unrecht; diese Frage stellt sich seitens der Nutznießer selbstverständlich nie.
Doch bei all meiner persönlichen Kritik und Zweifel an dem teuren Riesen-Medien-Apparat der ÖR, bin ich mir nicht sicher, was denn die bessere Alternative sein könnte.
RTL, SAT1, Pro7, Kabel1?
„Gescheiter /gebildeter“wird die Gesellschaft durch die Sendungen der vor genannten – zu 100% von Werbepartner abhängigen – Sender sicher nicht.
Das ist doch völlig egal wie man diesen Zwangsbeitrag nennt, denn es handelt sich hier um ein Nachrichten- und Unterhaltungsportal und wer diesen Schrott nicht sehen will, von einigen Ausnahmen abgesehen, der kann allenfalls über den nachweislichen Konsum belastet werden, was technisch ja schon lange möglich wäre und hier kommt wieder der Sozialismus pur durch, indem man die freie Marktwirtschaft in diesem Bereich einfach aushebelt und das noch mit einer ganz üblen Begründung, vom wettbewerblichen Gedanken einmal ganz abgesehen und so wird hier im Prinzip gegen das gesunde Empfinden der Bürger eine monatlich wiederkehrende Zwangsmaßnahme eingeleitet, die ihren Interessen und ihrer Lakaien dient und diese nichts unterlassen um ihren Herren zu dienen und mit jedem politischen Satz, den sie von sich geben kann man sofort erkennen wie der eingefärbt ist und wer das nicht sieht spricht von Information, andere erkennen darin staatliche Agitation, ausgeführt von den Hofschranzen, mit Rundumversorgung und da soll noch mal einer sagen, der frühere Hochadel hätte gehaust wie die Schweine, auch heute noch ist das möglich, man muß nur das richtige Umfeld wählen und schon ist man mitten in Versailles, wobei der letzte Lohn von damals Rübe ab war, soweit will heute ja niemand mehr gehen, obwohl man niemals nie sagen sollte.
ÖR=Sky für Arme.
Sehr schön analysiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich überlebt, erfüllt in einer modernen Welt seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr und dient nur noch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für mittelmäßiges bis unterdurchschnittliches Personal. Und das bei viel zu hoher Entlohnung auf Kosten des Steuerzahlers. Denn die GEZ Gebühr ist de facto eine Steuer, auch wenn das immer wieder bestritten wird.
…. „Fünf Gründe, warum der Zwang zum Rundfunkbeitrag falsch ist“ ….
Es kommt doch ganz darauf an, auf welcher Seite man steht.
Für die politische Kaste und für die Klebers ist der Zwang zum Rundfunkbeitrag absolut richtig.
Wie sonst soll eine politisch gelenkter Rundfunk funktionieren und wie soll man diesen denn sonst finanzieren? Das ist doch eine sehr wichtige Voraussetzung für Deutschlands Weg in den Sozialismus.
Die Politik wird den ÖR stärken, wo nur geht: In sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und YouTube werden Beiträge des ÖR zuerst angezeigt. Twitter und Facebook werden dazu verdonnert, „Hass-Postings“ zu löschen. Die SPD will m.W.n. sogar öffentlich-rechtliche soziale Netzwerke einführen (Saskia Esken). Alle Medien verpflichten sich auf einen Kodex, der im Prinzip keine Kritik an der EU, Armutsmasseneinwanderung und Klimadiktatur zulässt. Die Grünen wollen „Klimaleugner“ nicht mehr zu Wort kommen lassen. Bei Facebook straft das öffentlich geförderte „Correctiv“ die Wiedergabe eines Briefes durch Tichys Einblick quasi als Fake News ab. Die Tür für die staatliche Förderung der dahinsiechenden Mainstream-Verlage wurde jüngst aufgestoßen.
Es wird eine Kontrolle des Internets in der EU kommen. Rechtfertigungsgründe werden vordergründig gefunden, hintergründig haben die Politiker Angst um die Meinungshoheit, nichts weiter.
Ich behaupte auch, daß der verpasste 4G und bald 5G Netzausbau ein Stückweit beabsichtigt ist. Denn das würde mir ermöglichen, Internetdienste statt „terrestrisch“ übermittelter Programme, dann meist ÖR, abzurufen.
In einem totalitären Staat nützen Argumente gar nix, seien sie auch noch so gut und richtig.
Die Argumente von Herr Buurmann wurden schon tausendmal vorgetragen, bis zum Bundesverfassungsgericht, sie stimmen, sind überzeugend – und werden dennoch nichts ändern.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt für den Parteienstaat eine politische Funktion. Alle, die Teil dieses Parteienstaates sind, werden ihn daher verteidigen. Zusammen mit dem Föderalismus ist er eine der Hinterlassenschaften der alliierten Kolonialherrschaft von 1945 bis 1949 und gilt daher als ewig und unantastbar. Eher wird in Deutschland der Islam Staatsreligion als das wir den ÖR verlieren werden.
Den ÖR wird man nur politisch los, er ist eine Machtfrage, so wie auch der Sozialstaat oder Steuern. Nur in diesem Kontext kann sich da etwas ändern. Auf Besserung der Anstalten sollte man nicht hoffen. Es wird eher noch schlimmer werden.
Weil das Bundesverfassungsgericht in dem ganzen politischen Sumpf mit drinhängt. Dort gibt es sogar Verwandtschaftsverhältnisse zu Leute bei den ÖR und in der Politik. Eine Krähe hackt … die biegen sich das alles schon so zurecht, wie sie es wollen. Ich zahle trotzdem seit Monaten nichts und bisher ist es ruhig geblieben.
Wenn wieder was kommt, in 5 Euro Schritten zahlen, überzahlen, rückfordern. Damit sie viel Arbeit haben!
und deshalb ist der Satz in dem sonst guten Artikel auch falsch: „Von dem Fernsehen geht keine Gefahr der Massenmanipulation mehr aus“. Nur wegen des Einflußes auf wichtige Teile der Wahlbevölkerung (+60) bleibt der ÖRR wichtiger integraler Bestandteil des Parteienkartells.
Die Argumente sind eindeutig, sind schlagend. Es tut sich nur die Frage auf: Was können wir wirklich gegen diese Zwangsabgabe/Zwangssteuer tun. Sogar die Deutsche Post spielt als Adressenhändler mit, wenn ich an einen neuen Wohnort ziehe. 3 Wochen später habe ich den Bescheid der GEZ im Briefkasten. Also, wie kommen wir da raus? Argumente dagegen sind schön und gut, wirklich helfen tun sie gegen den Abzocker Gebührenservice (Frechheit in sich) kein Stück.
Das sind wohl eher die Meldeämter!
Und mögen die Argumente gegen diese Gebühren noch so zwingend sein, unser geneigtes BVG hat sie „bestätigt“ und es abgelehnt, den Parteien ihre Beute, in Form zuverlässiger Propaganda- und Erziehungs-Werkzeuge, zu entreißen. Auch die Richter halten es offenbar für geboten, die unmündigen Bürger zu „lenken“. Noch nicht einmal ein „Stutzen“ der ausufernden Staatssender (Schweiz) war möglich. Im Parteienstaat geben die Parteien Richtung und Richtigkeit von Information vor.
Hallo Meinung beitreten, vielleicht machen die mal eine Grossdemo vorm Bundesverfassungsgericht? Dort steht auch, was man tun kann.
Top-Medienanwalt Steinhöfel: So zwingen Sie ARD und ZDF in die Knie!
https://youtu.be/C70DhR29AQQ
Herzlichen Dank für diesen Link!!!
Was mich massiv am Id ( Ideologischer Rundfunk ) stört, ist die Qualität und seine Struktur sowie seine Rechtsform.
Die Kulturschaffenden , stramm links, haben kein Problem sich die Taschen vollzustecken und kein Problem damit, provinzielles Theater abzuliefern.
Um sicherzustellen, dass es eine Leitmeinung gibt, wurde eine Art von mittlerem Management eingezogen, welches Berichterstattung und Subtext kontrolliert. Schlimmstes Beispiel für Subtext : Lindenstraße.
Gedacht war der ÖR auch dafür , Nischenproduckte zu produzieren und die deutsche Kultur zu entwickeln und fördern, sowie eine ausgewogene BERICHTERSTATTUNG ABZULIEFERN.
Vom Traumschiff bis zur Lindenstraße, wieviele Schauspieler haben es geschafft auch nur mal in Hollywood wahrgenommen zu werden? Wir haben überall ein Qualitätsverlust !
BBC hat jedenfalls tolle Dokumentationen, woran sich unser hochbezahlter Rundfunk mal ein Beispiel nehmen sollte.
P.S.: Aber die Sendung mit der Maus finde ich ganz gut
Ja und nun? Zahlst du nicht erfolgt Kontopfändung Schufaeintragung und am Ende Beugehaft. Wie bei jeder Steuer oder Fahren ohne Fahrausweis. Vorausgesetzt allerdings die bist Altbürger.
Leider wird immer nur die Sondersteuer GEZ thematisiert – wir haben aber noch andere Zwangskorporationen, aus denen die Betroffenen nicht (wie bei Religionsgemeinschaften) einfach ihren Austritt erklären können – die Kammern (IHK, HWK, Ärzte-, Anwalts- und andere Zwangskammern), die die Gleichschaltung der deutschen Wirtschaft nach dem II. WK zumindest im Gebiet der Alt-BRD nach dem Naziprinzip fortsetzen durften und bis heute, ohne adäquate Gegenleistungen liefern zu müssen, unsere Unternehmen mit solchen, in anderen Ländern unbekannten, Zusatzsteuern belasten und damit natürlich deutsche Leistungen/Produkte zusätzlich verteuern. Diese Zwangskorporationen verstoßen dabei nicht nur gegen die gg-garantierte Vereinigungsfreiheit sondern auch gegen die Menschenrechtskonvention. Das aber interessiert das parteiengesteuerte Verfassungsgericht (witzig, wo wir doch gar keine Verfassung haben) nicht!!
Stimmt. Denke da auch besonders an die Berufsgenossenschaft.
Willkommen bei der Baden-Badener Pensionskasse
Die Baden-Badener Pensionskasse VVaG ist
• die Pensionskasse der ARD-Landesrundfunkanstalten, von Deutscher Welle, DeutschlandRadio und einigen ARD-Beteiligungsgesellschaften für die unbefristet angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Mitgliederverzeichnis
– Bayerischer Rundfunk
– Deutsche Welle
– Deutschlandradio
– Hessischer Rundfunk
– Mitteldeutscher Rundfunk
– Norddeutscher Rundfunk
– Radio Bremen
– Rundfunk Berlin-Brandenburg
– Saarländischer Rundfunk
– Südwestrundfunk
– Westdeutscher Rundfunk
– ARTE Deutschland TV GmbH
– ARD.ZDF medienakademie gGmbH
– BRmedia GmbH
– Degeto Film GmbH
– Deutsche Fernsehlotterie gGmbH
– Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv
– hr Media Lizenz- und Verlagsgesellschaft mbH
– hr werbung Gmbh
– Institut für Rundfunktechnik GmbH
– NDR Media GmbH
– ProFunk GmbH
– rbb media GmbH
– SWR Media Services GmbH
– WDR mediagroup GmbH
– WDR mediagroup dialog GmbH
– WDR mediagroup digital GmbH
Zusätzlich siehe auch
https://www.pensionskasse-rundfunk.de/index.php?id=startseite
Während die Regionalsender wegen der von ihnen gesendeten regionalen Nachrichten-, Kultur- und Unterhaltungsbeiträge eine so vom Privaten Rundfunk nicht angebotene und auch von Zeitung und Internet nicht gleichartig erbringbare Leistung darbringen, sind ARD und ZDF nichts anderes als überregionale TV-Sender. Diese Leistung wird von RTL und Co. gleichgut erbracht. Auch diese Sender haben gute Nachrichtenredaktionen. Man sollte also den Rotstift dort ansetzen, wo unsinnige und überflüssige Institute sind, also bei ARD und ZDF, die beide ersatzlos wegfallen können.
ich habe früher mal vom 3. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr in einer katholischen Einrichtung gelebt,als Waise und dies war sehr grausam…Dies will ich hier nicht vertiefen…Man berief sich als Diener Gottes immer auf die Bibel und als ich irgendwann mal in der Lage war,die Bibel zu lesen,sagte ich zu den DienernIn Gottes…Ihr verhaltet Euch doch ganz anders,als es in der Bibel steht…
Schläge und Drohungen war die Antwort..
Nun habe ich den Dauerauftrag der GEZ eingestellt und habe denen geschrieben:
Ihr verhaltet Euch doch ganz anders,als uns suggeriert wird,da ihr nicht unabhängig berichtet,sondern Euch als politischer Aktivist offenbart..
Inhaltlich bekam ich keine Antwort auf mein Schreiben,sondern mittlerweile die 3.Mahnung..
Falls ich nun einen Mahnbescheid erhalte,werde ich dagegen Widerspruch einlegen…
Dann geht es irgendwann vors Gericht und denen erzähle ich mal,was ich das früher erlebte mit dem heutigem nicht mehr auseinander halten kann…
Ich bin Realist und weiß,dass ich wenig Erfolgsaussichten habe…halt wie früher …..
Aber ich ziehe es durch und werde mich bemerkbar machen..
Gewisse Dinge sind für mich nach meinem Erlebten deckungsgleich..
Als Kind war ich direkt für die Diener Gottes ein Heide,wenn ich meine Meinung äußerte….
Und heute bin ich wahrscheinlich ein Nazi,wenn ich meine Meinung äußere,obwohl ich mit Nazis so wenig am Hut habe,wie Merkel vom Kinder kriegen..
Die letzte These „Öffentlich-rechtliches Fernsehen zerstört Vielfalt und Qualität“ bestreite ich. Insbesondere beim WDR steht einem Milliarden-Budget ein maximal dürftiges Fernsehprogramm mit Wiederholungen von 30 Jahre alten Provinz-Dokumentationen und „smarten“ Ratgebersendungen im Stile von „Vor dem Urlaub bitte noch die Blumen giessen“ gegenüber. Selbst wenn der WDR eherenamtlich organisiert wäre, könnte die Qualität kaum noch sinken. Kein Wettbewerber braucht etwas derartig Unterirdisches zu fürchten.
Ich zahle seit der Umstellung auf die Wohnung als sogenannte Typisierungsgrundlage keinen Beitrag mehr.
Zuerst habe ich gegen diese Typisierung geklagt, weil das früher sogar schon in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Gunsten der „Typisierten“ entschieden worden war.
Jetzt gibt es aber (politisch verordnet) eine neue Rechtsauffassung desselben Gerichts.
Daraufhin habe einen Antrag auf Befreiung wegen des Härtefalls der Gewissensnot gestellt. Befreiung aufgrund von Härtefällen ist extra im Rundfunkstaatsvertrag eingebaut. Nach dessen Ablehnung durfte ich gegen diesen Entscheid klagen.
Beide Verfahren haben Kosten von zusammen knapp 230 Euro verursacht.
Also in etwa dasselbe wie eine Rechtsanwaltsstunde.
Das Ganze zieht sich wie gesagt schon sechs Jahre hin.
Also nicht nur meckern, sondern handeln!
Wenn diesen Weg auch nur 10 % aller „Meckerer“ gingen, könnte der Laden dicht machen. Und die Gerichte gleich mit.
Hallo-Meinung ist eine tolle Bürgerinitiative, gegründet von Peter Weber, einem Freigeist, der keiner Partei angehört aber sehr sozial eingestellt ist, sich für Gerechtigkeit und die Meinungsfreiheit ohne Hetze und rechtextremes oder linkes Gedankengut, sondern für gesunde und patriotische Meinungen einsetzt.
Innerhalb kürzester Zeit haben sich Tausende der Initiative angeschlossen.
Hallo-Meinung findet man
im Web
auf https://www.hallo-meinung.de/
auf Facebook unter https://www.facebook.com/peterweberstatement/
auf Twitter https://twitter.com/weberpeterstate
auf YouTube https://www.youtube.com/peterweberstatement
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Das aktuelle Ärgernis, die Staatsfunk-Medien wollen die Zwangsgebühren erhöhen.
Der Top-Medienanwalt Steinhöfel hat eine faszinierende und hochwirkungsvolle Idee entwickelt, mit der wir den Gebührenbonzen einen Strich durch die Rechnung machen!
Der Beitrag https://www.hallo-meinung.de/gebuehrenaktion
Diesen Spass mache ich mit diebischer Freude mit, auf daß sich die Raffzähne grün und blau ärgern.
Ich lasse mich überraschen – der GEZ-Kessel soll explodieren
Vielleicht kann man den link und die darin enthaltenen kopierbaren pdf-dateien an Freunde und Bekannte verschicken.
Ganz unten findet man übrigens die e-mail der Gebührenverwaltung. Und ich finde schon, dass man sich im Schriftverkehr so manches Mal bei so allerlei ein wenig vertippen kann.
Jedes Wort ist zuviel. Im Zeitalter von moderner Technik sind die Gebühren gar nicht nötig. Zauberwort Verschlüsselung. Wer öffentlich rechtlichen Rundfunk will kann schauen und bezahlen, wer nicht möchte ist raus. Punkt. Alles andere ist sinnlose Diskussion und Zeitverschwendung. Aber Politik lehrt uns eines, stundenlang faseln und dennoch absolut nichts gesagt haben. Herzlichen Glückwunsch!!!!!
Na das wäre mal ein Fest, wenn sich die ÖR im Wettbewerb behaupten müssten. Ein Fest für alle anderen Anbieter.
,,ARD und ZDF bieten kein unverzichtbaren Informationen“, IM GEGENTEIL ! Was die Leute treiben ist Beleidigung normalen menschlichen
Denkniveaus. Quasi Provokation unterhalb der Gürtellinie !
Hauptargument für diese Steuer und dass jeder sie bezahlen muss ist, dass jeder Computer, jedes Tablet, jedes Smartphone automatisch ein Empfangsgerät sein kann, mit dem man per Internet die ÖRis anwählen und somit deren Meinungen zu hören bekommen kann, und deswegen muss man ohne auch eine Glotze zu besitzen diese Steuer bezahlen. Und das Geld geht nur an vom Staat vorgegebene Sender. Man kann das ein Staats-Zwangs-Pay-TV nennen. Diese Kann-Steuer hat das Zeug zum gefährlichen Präzedenzfall: Muss demnächst jeder, der einen Führerschein hat und Auto fahren kann, KFZ-Steuer auch an Hersteller von Elektroautos zahlen? Wird eine Fahrradsteuer eingeführt, die jeder bezahlen muss, der radeln könnte? Der Erfindungsreichtum der Bürgerschröpfer kennt keine Grenzen. Was würde alles mit Minimalsteuern oder ohne kosten?
Der Rundfunkbeitrag ist in Ordnung. Er bringt niemanden um. Wer ihn wirklich nicht bezahlen kann, kann sich befreien lassen.
Mit dem Rundfunkbeitrag wird nicht nur das Fernsehen, sondern auch der Rundfunk bezahlt.
Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern eine Abgabe und die wird immer gezielt erhoben.
Da man Fernsehen und Rundfunk auch über Computer, Notebook, Tablet empfangen kann, lässt sich der Empfang nicht überwachen.
Wer wirklich nie einen öffentlich-rechtlichen Fernseh- oder Rundfunksender empfängt, hat Pech gehabt.
Da stören mich andere steuerliche Gepflogenheiten viel mehr. Beispielsweise der Mittelstandsbauch gehört längst abgeschafft und da geht es um ganz andere Beträge.
Ich weiß, dass ich jetzt viele Daumen nach unten bekomme. Das muss man aushalten, wenn man nicht dem Mainstream folgt.
SIE finden den „Beitrag“ gut – schön, dann zahlen Sie. Warum aber soll ICH für etwas zahlen, das ich nicht nutze und nicht bestellt habe? Eine Beschränkung des Angebots auf die tatsächlichen Nutzer ist technisch ohne weiteres möglich. Wenn ich mich auf die Straße stelle und vor mir aus Musik darbiete, müssen dann auch alle Passanten dafür zahlen?
und wenn man keine Ahnung von gültigen Rechtsprinzipien hat.
Ich bin ja kein digitales Ass. Aber es gibt Seiten und Artikel im www, da komme ich nicht dran, ohne vorher zu zahlen.
Wieso soll das den Anstalten nicht möglich sein, nur ihre „Kunden“ zahlen zu lassen?
„Pay-TV mit Kaufzwang“
Das stimmt von der Sache her, ist aber trotzdem eine Beleidigung für Pay-TV ohne Kaufzwang. Dabei sind die GEZ-Gebühren eher wie Schutzgeld – man wird mit Gewalt (hier durch die staatlichen Gewalten) zu einer Zahlung gezwungen, für die man entweder nur sehr schlechte oder gar keine Leistung bekommt, die den Gegenwert der Zahlung nicht widerspiegelt.
Wären der öffentlich-schlechtliche Staatsfunk so gut wie er immer so unermüdlich von sich behauptet, dann könnten diese Sender ihre Leistungen zum gleichen Preis auch und Kaufzwang direkt am Markt anbieten. Unter Marktbedingungen und im fairen Wettbewerb, wie es Pay-TV-Sender tun müssen. Nur wer weniger leistet als er an Zahlung verlangt, muss Gewalt einsetzen, um zu bekommen, was er begehrt.
Ein Hauptproblem ist, dass die Öffis die Mittleschicht alimentieren. Das sind Pfründe (=Besitzstände) der Mittelschicht, und die werden denen nur sehr sehr schwer wieder zu entwinden sein!
Wen meinen Sie mit Mittelschicht und welche Pfründe soll die M-Schicht da verteidigen? Die muss genauso zahlen und ist genauso unzufrieden wie Sie.
Dass es keine objektiven Nachrichten gäbe ist zu stark ausgedrückt. Es gibt natürlich faktisch korrektere und faktisch weniger korrekte journalistische Arbeit – so mus man das sagen, dann ist es ok! – Ihr Punkt hat auf jeden Fall was, aber so wie Sie es formulieren, ist es zu stark – Sie schütten das Kind mit dem Bade aus.- Aber wie gesagt, Ihr Punkt hat was, die Sache ist nicht so einfach wie gemeinhin dargestellt. In Sachen Biologie und Erblichkeit des IQs beispielsweise sind die Öffis sehr schlecht, und ein einsamer Bolgger, nämlich der Amerikaner Steve Sailer, ist nach Expertenansicht der beste Journo der Welt. isteve Punkt com. JamesThomson Punkt com ist ebenfalls super, AnatolyKarlinPunkt com ebenfalls – und natürlich Quillette punkt com. Nirgends auch nur ein Bezahlmedium!
„Zweckgebundene Steuern sind verfassungswidrig!“
Dieses Land, „in dem es sich so gut und gerne leben läßt“, verfügt über keine vom Volk legitimierte Verfassung! Es hat überhaupt keine Verfassung. Oder hat irgendjemand zugestimmt?
Vielleicht hat jemand schonmal „Propaganda“ von Edward Bernays gelesen. Genau dafür ist der ÖRR: Um das Volk „ruhig“ zu stellen. Deswegen auch der Kampf gegen die alternativen Medien.
er hat Volk gesagt
…was der sich so traut…
Die Demokratieabgabe zu erheben wenn nicht fergesehen wird ist grundgesetzwidrig, denn sie ist dann keine Gebühr (kein individuell zurechenbarer Mehrwert) kein Beitrag (kein einer Gruppe zurechenbarer Mehrwert, wie z.B. ein Erschliessungsbeitrag für die Kanalisation). Daher muss die Demokratieabgabe eine Steuer sein, da sie weder Gebühr noch Beitrag ist. Steuern darf jedoch nur der Bund erheben, im Falle der Demokratieabgabe haben sich die Länder qua Länderstaatsvertrag unrechtmässig ein Privileg des Bundes gekapert. Die Verfassungsgerichte der Länder, die natürlich den jeweiligen Ministerpräsidenten hörig sind haben bisher sämtliche Klage gegen die „Abgabe“ abgeschmettert.
Wenn man will kann man sich das Gefälligkeitsgutachten von Kirchhof für die ARD zur „Demokratieabgabe“ herunterladen (https://www.ard.de/download/398406/index.pdf) und bei der Lektüre geniessen, wie Kirchhof semantisch herumeiert und Klimmzüge aller Art macht, um zu verhindern die „Demokratieabgabe“ Steuer nennen zu müssen; was sie qua Ausschluss aller anderen Zahlungsarten an den Staat einfach ist, wenn man sich den Müll nicht anhört/sieht.
Jede Tagesschau/Heute-Sendung, Will, Illner, Maischberger, Plasberg-Sendung zeigt aufs neue, wie die Ansprüche die das GG an den ÖR stellt ignoriert werden und Propaganda wie zu Sudel-Edes Zeiten abgespult wird.
Dann gibt es noch D*ppen wie Restle, die das GG als Massstab für Ihre hochbezahlte Tätigkeit im Dummfernsehen einfach a priori ablehnen.
ÖR — KW (kann weg). Nicht mal mehr vernünftige Sonntagabendskrimis bekommen die mittlerweile hin!!
Diese GEZ Steuer ärgert mich seit Jahren. Es gab schon viele Anläufe die Steuer zu kippen. Erfolglos. Die staatlichen Organe und ein großer Teil der Politik sind gegen die Abschaffung. Einzig die AfD will den ÖRR verkleinern bis auflösen und auch die FDP will wenigstens eine Verkleinerung. Vier Mio zahlen die Steuer nicht mehr. Alle Klagen werden abgebügelt.
Boris Johnson hat ja angekündigt, sich den BBC mal „genauer anzusehen“. Ob dabei etwas rauskommt? Wäre schön, glaube ich aber nicht.
Ich lese im obigen (übrigens recht interessanten) Text: „Die Gefahr des Fernsehens als Propagandamittel ist Dank des Internets gebannt!“ Das sehen unsere unfreiwillig finanzierten Sendeanstalten wahrscheinlich genauso, deshalb wird von ihnen jetzt die „Klickscham“ gegen das Volk ins Spiel gebracht (kein Witz, siehe hier: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/klickscham-wie-viel-co2-e-mails-und-streaming-verusachen-100.html). Und warum „Klickscham“? Ja ist doch klar: weil das Internet so viel CO2 verursacht wie der Flugverkehr. Na, da wollen wir mal schauen, wie lange man uns Normalverbraucher noch am Zwischennetz lassen wird.
PS: Ach übrigens: Hier (https://hallo-meinung.de/gebuehrenaktion) gibt es in Kooperation mit dem bekannten Medienanwalt Joachim Steinhöfel eine interessante „‚Gebührenaktion“, die den Öffis gar nicht gefallen dürfte.
„Die Gefahr des Fernsehens als Propagandamittel ist Dank des Internets gebannt!“
Das sehe ich nicht ganz so. Die Gefahr ist zwar geringer und es gibt das Internet als Alternative, aber sie ist nicht wirklich gebannt. Die meisten Leute, die ich so kenne, nutzen das Internet weniger oder schlicht garnicht dafür, um sich mit Politik auseinanderzusetzen oder sich darüber zu informieren. Für Nachrichten schaltet man dann doch meistens eher den Fernseher oder das Radio ein. Bei vielen ist eher das Gegenteil der Fall, indem sie nur noch im Internet „spielen“ oder Serien bzw. Filme streamen, bekommen sie von dem, was hier im Land und auf der Welt läuft sogut wie nichts mehr mit und wählen trotzdem blind immer wieder die Einheitsparteien, zumindest solange sie es nicht deutlich am eigenen Leib bzw. am eigenen Geldbeutel spüren, was hier abgeht. Diese Leute entkommen so zwar der Propaganda, aber aufgeklärt über die traurige Realität werden sie genausowenig.
Hab schon mal ne Kündigung bzw. Anfechtung der Zahlung geschrieben, da ich mit denen keinen Vertrag habe. Daraufhin kam ein Schreiben, dass ich zahlen muss, da die Länder den Rundfunkstaatsvertrag geschlossen haben, es wäre kein Abovertrag zu Lasten Dritter. Ist es in meinen Augen schon, aber ich kann als Einzelner eben nicht direkt aus einem staatlichen Vertrag aussteigen. Mitgegangen mitgehangen
Anbei eine legale Möglichkeit zum Boykott. Bitte mitmachen:
https://www.hallo-meinung.de/gebuehrenaktion
Gut gemacht. Und auch die notwendigen Formulare sind per kopierbarer pdf bereits hinterlegt. Besonders gut gefällt mit das für die „Datenauskunft“: https://www.hallo-meinung.de/ARD-ZDF-Meine-Daten-nach-DSGVO.pdf
Das kann ja nun wirklich jeder mal da hin senden, da braucht es ja fast keinen Mut dazu.