Vor ein paar Wochen moderierte Stefan Aust in der „Hamburg Media School“ eine Diskussion über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Teilnehmer waren neben Justizminister Heiko Maas unter anderem der Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, und die Chefredakteurin von „Spiegel Online“, Barbara Hans. Maas verkauft sein Gesetz mit einem rhetorischen Trick, der ebenso irreführend wie erfolgreich ist: Wer gegen sein Gesetz opponiert, sei offenbar für „Hass und Hetze“ auf Facebook.
Das funktioniert. Meistens. Keine Rede davon, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags das Gesetz in Gutachten für europarechts- und verfassungswidrig erachtet hat. Kein Wort davon, dass acht der zehn von den Parteien (!) ausgesuchten Sachverständigen dem Entwurf in der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags „schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken“ attestierten und von dem Versuch einer Einebnung der Meinungsfreiheit sprachen, den Karlsruhe sich nicht werde bieten lassen.
Kapitulation des Rechtsstaats
Und dass der Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen, David Kaye, die Bundesregierung wegen dieses Gesetzes anschrieb, zur Stellungnahme aufforderte und seine völkerrechtlichen Bedenken deutlich machte, scheint im nationalen Diskurs keiner Beachtung wert. Normalerweise schickt Kaye seine Post an Nordkorea, Weißrussland oder die Türkei.
Maas’ Gesetz ist nicht nur europa- rechts-, völkerrechts-, und verfassungs- widrig. Es stellt einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar, wie ihn die Republik seit der „Spiegel-Affäre“ oder Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Versuch, ein „Staatsfernsehen“ einzurichten, nicht mehr erlebt hat. Es steht auch für eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Aufgabe, geltendes Recht durchzusetzen.
Wenn bei Facebook und Konsorten strafbare Inhalte auftauchen, ist es, wie bei jeder anderen Straftat auch, die Aufgabe von Ermittlungsbehörden und Justiz, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wenn man Heiko Maas hört, könnte man den irrigen Eindruck gewinnen, Beleidigung und Volksverhet- zung könnten erst mithilfe seines neu- en Gesetzes verfolgt werden.
Es geht nicht um „Hass und Hetze“ – Es geht um die Rückeroberung der Herrschaft über den politischen Diskurs
Skandalös, wenn die Länder die Justiz nahezu handlungsunfähig sparen und die Grenzen der Meinungsfreiheit zukünftig von Mindestlohnakteuren bei Facebook bestimmt werden sollen. Die löschen werden, was das Zeug hält („overblocking“), weil dem Unternehmen und dessen leitenden Mitarbeitern sonst absurd hohe Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro drohen.
Das ist das wirkliche Gesicht von Maas’ Gesetz. Es geht nicht um „Hass und Hetze“. Es geht um die Rückeroberung der Herrschaft über den politischen Diskurs – der zu erheblichen Teilen von den öffentlich-rechtlichen Medien und den großen Tageszeitungen abgewandert ist zu Facebook, Twitter und auch zu neuen Medien wie „Tichys Einblick“ oder Blogs wie „Die Achse des Guten“. Während man sich über die Gremien von ARD und ZDF dort erheblichen Einfluss gesichert hat, soll dies in den sozialen Medien über blanke Erpressung mit unverhältnismäßigen Sanktionen erfolgen.
Blanke Erpressung sozialer Medien
Wenn sich 25 Prozent der Abgeordneten des neuen Bundestags ermannen, können diese gemeinsam eine Überprüfung des Gesetzes beim Verfassungsgericht erzwingen. Explizit gegen das Gesetz sind Die Linke, FDP und AfD, bei den Grünen finden sich harte Kritiker. Wird es eine Kooperation über diese scheinbar unüberwindbaren Hürden hinweg geben? Ist Parteiräson wirklich wichtiger als die Verteidigung des Freiheitsrechts unserer Verfassung?
Dieser Beitrag ist in Tichys Einblick 11/2017 erschienen.
Beide Seiten achten auch penibel darauf, welche Kommentare veröffentlicht werden. Klar will die Regierung an einem Blogforum ein Exempel statuieren, dass das dann auch Netzwerke nach Definition des Gesetzes seien. Es ist eine Frage der Zeit. Allerdings sind die Disqus-Beteiligten auf Tichy nicht genug Leute für die Definition. Vielleicht is bei PI news was zu holen. Vielleicht bei Focus. Es geht einfach darum, die Reichweite der Bürger einzuschränken.
Ginge es um Hass und Hetze wäre Zeit online nicht mehr am Netz.
Ja, auf Proxyseiten erreicht man keinen Menschen mehr. Ich komme mir vor, als Stünde ich in einem Walt, schreie mit voller Kraft und keiner hört es.
Damals ging es nur darum eine Hysterie gegen die halbkonservative Kohl-Regierung zu starten. Linken sind Inhalte doch egal.
Interessant. Das sagt dann auch alles über Frau Beer.
Die Frage nach der politischen Gefälligkeit lässt sich bereits durch reine Logik beantworten:
>“Extremismus“ soll gesperrt werden
>Die Entscheider sind Linksextreme
>Das Zensur“fenster“ verschiebt sich nach links
Und ja, die Leute von politnahen Stiftungen wie der AAS SIND oftmals aus dem Linksextremen Spektrum.
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ Napoleon
Daran erinnere ich mich auch noch gut. Deshalb ist es mir unverständlich dass so ein Gesetz überhaupt angedacht werden konnte ohne massiven Gegenwind aus allen Ecken.
Die Merkel Dimension ist bislang nicht genügend angesprochen worden. Ich vermute dass sie dieses Gesetz zumindest sehr billigt, denn sonst gäbe es das nicht.
Dazu juckt mir ein Kommentar in den Fingern den TE nicht freischalten würde. Also nur: Der Fisch stinkt vom Kopf her.
„Ist Parteiräson wirklich wichtiger als die Verteidigung des Freiheitsrechts unserer Verfassung?“
Wir werden es erleben ….
Noch dürfen wir zum Beispiel hier bei TE unsere Meinung schreiben und noch dürfen wir einfach so das Land verlassen. Für ehemalige DDR Bürger war das nicht möglich und in Nordkorea ist beides bis heute nicht möglich.
die Betonung liegt auf „noch….“. Ausserdem kann man auf Hofnarrenblättern (meine ich jetzt positiv gegenüber TE!) wunderbar politisch Andersdenkende herausfiltern und beobachten. Wer „man“ ist, sollte klar sein.
Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
da Sie nun mal gegen das Netzdurchsetzungsgesetz opponieren behauptet Maas doch unverblümt, dass Sie offenbar für Hass und Hetze in Facebook sind. Lassen Sie als Rechtsanwalt sich diese Unterstellung gefallen?
Ich halte Meuthen von der AFD für einen klugen Kopf.
Er wird solche Themen wie Staatsfernsehen Wahrheitsministerium schnell einbringen wollen um Ruhe um seine Partei reinbringen zu können.
Und die Themen werden ihm nicht ausgehen.
„Ehe für Alle“
Mit was für ein Recht dürfen zwei Männer ein Kind adoptieren und ein Junggeselle darf dieses nicht. Werden zwei Männer zu einem anderen Mann.
Feiertage für Moslems.
Warum nicht Russische Chinesische Polnische Feiertage. Weshalb bevorzugt man Moslems.
Stellt sich die Linke bei solchen Themen quer nur weil es von der AFD kommt, dann begeht sie Selbstmord.
Wagenknecht und Oskar wissen das, nur die anderen Looser nicht.
Leute wie Rixinger Kipping die keine Wähler hinter sich haben, scheinen ein bisschen abzuheben.
Auch Gysi schiesst oft gegen Wagenknecht.
Ich glaube bei Linken ist der Neid auf Erfolgreiche besonders ausgeprägt.
Ich wäre für eine neue Partei „Das Zentrum“
Mit Wagenknecht Lafontaine und Petry.
Palmer könnte dann auch noch irgendwann dazustoßen.
Das wären Namen die Wähler ziehen könnten.
Eine Partei die nicht in Links und in Rechts denkt.
Sondern wie löse ich das Problem.
Denn dafür werden sie gewählt.
Und nicht für Probleme zu schaffen.
Petry ist irrelevant, hoffe ich.
Die Politik schert sich doch schon lange nicht mehr um Gesetze. Die machen doch was sie wollen. Angefangen hat es für mich der Verfall mit dem Ankauf der Steuer CDs aus der Schweiz.. Dies war der Dammbruch für mich. Erklärt wird es immer man macht doch was vermeintlich Gutes. Aber das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
Für den Politiker hat es keine Folgen wenn er Gesetzte bricht, im Gegenteil zum Bürger, der wenn er sich wirklich verweigert z.B.einen Strafzettel oder Steuern zu bezahlen Besuch von einen Sondereinsatzkomando bekommt. Dieser gesetzlose Zustand muss beendet werden. Politiker die Gesetze brechen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Der Innenminister hat doch den illegalen Staatstrojaner in Auftrag gegeben. Hatte dies Folgen gehabt für ihn? Wenn Gesetze das politische Handeln einschränken, dann muss die Politik diese ändern. Dies bedeutet dann z.B. in Bezug auf die Flüchtlinge: Änderung des Grundgesetzes, dass jeder der es zur deutschen Grenze schafft für immer und ewig hierbleiben darf. Aber dazu hat die Politik nicht die Eier in der Hose, weil dann ihr handeln offensichtich wird.
Im Bezug aufs Netzwerk DG wird keine Mehrheit zustande kommen zum Anrufen des Bundesverfassungsgericht, da dies auch ein Ziel der AfD ist. Aber vielleicht kann die AfD ja ein Gesetz zur Abstimmung im Bundestag einbringen zur Abschaffung des Gesetzes. Dann können die „Demokraten“ im Bundestag Flagge zeigen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird vermutlich ernüchternd ausfallen.
„Maas verkauft sein Gesetz mit einem rhetorischen Trick, der ebenso irreführend wie erfolgreich ist: Wer gegen sein Gesetz opponiert, sei offenbar für „Hass und Hetze“ auf Facebook.“
Der Trick ist vor allem plump und man kennt ihn doch schon aus dem Kindergarten („wenn du mit der Lisa spielst, kannst du nicht mehr unsere Freundin sein!“).
Dass er funktioniert hat vielleicht damit was zu tun, dass alle, Aust, di Lorenzo und die anderen „Meinungsmacher“ auch glauben, dass es mit der freien Meinungsäusserung für alle ungemütlich für sie werden könnte,….
Ach Gott, die LINKE ist jetzt gerade unter den staatstragenden Parteien angekommen, da wird sie doch ihre Position nicht wegen einer solchen „Petitesse“ riskieren. Und die FDP will ins Bett mit Jamaika. Dass die SPD nun im Rahmen ihres Neu-Denkens darauf kommt, dass sie einem „Ermächtigungsgesetz“ a la McCarthy zugestimmt hat, ist auch nicht zu befürchten. Und die CDU ist froh, dass Maas ihr die Drecksarbeit abgenommen hat. Post-Demokratische Zustände im Allparteienstaat Deutschland des Jahres 2017. Nur die AfD wird dagegen vorgehen und die anderen Verteidiger der Freiheit unter Druck setzen. Hi, hi, es wird nur keiner merken, weil die Fragestunde weder bei ARD, noch im ZDF, noch in der BILD vorkommt.
Und was di Lorenzo, der Meister der theoretischen Bedenkenträger, und ansonsten eines hellen Cashmere-Mantels dazu gesagt hat, kann ich mir lebhaft vorstellen…
Sie haben vergessen hinzuzufügen: Ende der Satire!
Maas ist schon weg. Das ist ein Riesenerfolg der BTW. Jetzt muss sein Gesetz noch weg, so schnell wie möglich. Möge uns das Schicksal nie wieder einen so miesen, kleinkarierten Minister bescheren, wie diesen. Der absolute Tiefpunkt im Justizministerium. Selbst eine Vogelscheuche wäre die bessere Alternative gewesen.
Rotfunk WDR2 hat unter der Woche in deren Radiorubrik “Stichtag“ einen Beitrag zur Löschung eines Twitteraccounts vor 5 Jahren gemacht und explizit hervorgehoben, dass ja nun das NetzDG existiert und dies eine feine Sache im Kampf gegen “rechte“ Hetze sei.
Es geht denen nur darum das vollkommen Böse zu bekämpfen, Leute, die eine andere Meinung als die verordnete haben und diese auch noch kund tun.
Die Frankfurter Buchmesse läßt grüßen.
Vor allem: würde es überhaupt das Verfassungsgericht kümmern? Hat die verfassungswidrige Euro-Rettung das Verfssungsgericht gekümmert? Hat die verfassungswidrige Grenzöffnung das Verfassungsgericht gekümmert? Ein paar ehemalige Verfassungsrichter, ja, die schon. Aber die gegenwärtigen. Fragen Sie Herrn Voßkuhle. Der hat gesagt, „in den vergangen fünf Jahren sei ‚eine Sensibilität eingetreten dafür,
dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann‘ und ‚Verträge weit ausgelegt‘ werden.“ Hier:
http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-man-muss-das.1818.de.html?dram:article_id=342992
– Damit ist alles gesagt. Der oberste Verfassungsrichter pfeift notfalls auf die Verfassung, um der Politik zu Willen zu sein. Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird das nicht anders sein.
Die nützlichen Idioten sind genau genommen doch sogar schon VOR dem NetzDG nach politischem Wohlwollen tätig geworden. Wie oft habe ich bei WO gelesen, dass Kommentare nicht durchgehen. Ich habe die Erziehungsmaßnahme selber erlebt, mit der ich aufgefordert wurde, meinen Nick gefälligst zu ändern, weil er dem schlecht bezahlten Praktikanten aufgestossen war, weshalb ich auch befristet gesperrt wurde. Der Nick lautete „Abgabensklave“. Nun denn…
Aber natürlich haben Sie Recht mit allem, was Sie schreiben.