Es sieht so einfach aus: Bundeskanzler Olaf Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage und verliert, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft Neuwahlen aus. Kurzer Wahlkampf, Neuwahlen, aus die Maus.
Doch seitdem die Ampel nicht nur inhaltlich, sondern auch arithmetisch gescheitert ist, befinden wir uns natürlich schon längst im Wahlkampf. Entgegen landläufiger Meinung kommt es da sehr oft ganz besonders auf die Zwischentöne an. Und prompt ist gar nichts mehr einfach.
Die taktisch problematische Ecke, in die sich Friedrich Merz selbst durch sein aggressives Beharren auf der „Brandmauer“ zur Alternative für Deutschland manövriert hat, haben wir hier bei TE schon mehrfach ausgeleuchtet. Doch die Merz-Taktik bringt nicht nur ihn und seine Union in Schwierigkeiten.
Friedrich Merz schubst auch die AfD in ein Dilemma.
Diese Zwickmühle offenbart sich, wenn wir uns mal kurz eine Frage stellen, die im Moment niemanden in Deutschland zu interessieren scheint: Was passiert eigentlich, wenn Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellt – und eine Mehrheit der Abgeordneten spricht ihm das Vertrauen aus?
Da gibt es zum einen die formale Seite: Das Grundgesetz legt fest, dass „der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen“ kann, wenn „ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages“ findet (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG).
In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Vertrauensfrage bislang fünf Mal gestellt. Drei Mal verfolgten die jeweiligen Bundeskanzler damit ausdrücklich das Ziel, die Abstimmung zu verlieren und Neuwahlen herbeizuführen: Willy Brandt 1972, Helmut Kohl 1982, Gerhard Schröder 2005.
Zumindest bei Kohl und Schröder war das verfassungsrechtlich hoch umstritten, weil deren Regierungskoalitionen im Parlament in Wahrheit über sichere Mehrheiten verfügten. In beiden Fällen versprach man sich aber von Neuwahlen noch größere Mehrheiten. Doch das Grundgesetz sieht – nach den Erfahrungen der Weimarer Republik – die Selbstauflösung des Bundestages ausdrücklich nicht vor. Das Parlament soll gefälligst entsprechend dem Volkswillen Politik machen – und nicht das Volk so oft wählen lassen, bis den Politikern die Ergebnisse passen. Diese Hürde umsegelten beide, Kohl und Schröder, durch die „unecht“ verlorene Vertrauensfrage.
Verliert ein Kanzler das Vertrauen des Parlaments, dann (siehe oben) KANN der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen (übrigens muss er das nicht tun). Spricht der Bundestag dem Kanzler hingegen das Vertrauen aus, dann DARF der Bundespräsident gar nichts tun. Dann geht das parlamentarische Leben halt weiter wie vorher. In unserem Fall bliebe Olaf Scholz also Bundeskanzler einer Minderheitsregierung. Für seine Politik müsste er sich wechselnde Mehrheiten im Bundestag suchen. Hier soll nicht bewertet werden, ob so etwas im immer noch viertgrößten Industriestaat der Welt sinnvoll ist oder gutgehen kann. Hier geht es nur darum, dass es so kommen würde, wenn Olaf Scholz die Vertrauensfrage nicht verlöre.
Das Ganze hätte natürlich auch eine inhaltliche Seite. Und da beginnt das Dilemma der AfD.
Denn so wenig echte Überzeugungen man dem amtierenden Kanzler auch zubilligen mag: In einer ganz bestimmten Sache hat er bisher nicht gewackelt. Scholz ändert einen einmal eingeschlagenen Weg bekanntlich ohnehin nicht gerne. Und diese eine Position hat er sich so nachdrücklich zu eigen gemacht, dass man sich ausgerechnet an diesem Punkt bei ihm erst recht keinen Meinungsumschwung vorstellen kann:
Olaf Scholz will keine deutschen Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine schicken.
Das ist vielleicht der einzige politische Inhalt, wo der SPD-Mann mit der AfD übereinstimmt. Und es ist einer der Punkte, wo Friedrich Merz keinen Zweifel daran lässt, dass er als Bundeskanzler das genaue Gegenteil tun würde: Der CDU-Chef will möglichst sofort Taurus-Raketen an Kiew liefern.
Eine andere Politik gegenüber Russland und der Ukraine ist nun aber nicht nur für Sahra Wagenknecht wichtig (deren Bündnis es nach den jüngsten Umfragen gar nicht in den Bundestag schaffen würde). Eine drastische Änderung der deutschen Haltung im Ukraine-Konflikt ist auch für die AfD elementar: nicht nur für die blauen Parlamentarier, sondern gerade auch für die Parteibasis und die Anhänger.
Jeder, der in jüngerer Zeit mal eine AfD-Versammlung besucht hat, konnte hautnah miterleben, wie massiv und emotional dort die Ukraine-Politik der Ampel abgelehnt wird. Das ist eine Frage, die das Herz der Partei bewegt.
Die Zwickmühle besteht nun darin, dass eine Stimme gegen Olaf Scholz bei dessen Vertrauensfrage im Bundestag – über den Umweg der dann folgenden Neuwahlen – absehbar und ziemlich unausweichlich Friedrich Merz zum Bundeskanzler macht. Ja, Scholz ist für das AfD-Lager eine Hassfigur – aber er liefert keine Taurus-Raketen nach Kiew. Merz ist kein bisschen weniger verhasst (darauf kommen wir gleich noch) – und er wird Taurus-Raketen nach Kiew liefern.
Aus Sicht der AfD ist das die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ein Dilemma eben, und kein kleines.
Offenbar wollen mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember für Scholz – und damit gegen Merz – stimmen. Der Abgeordnete Jürgen Pohl hat nach einem Bericht von „Politico“ in einer internen Telegram-Gruppe wissen lassen:
„Klar und offiziell möchte ich mitteilen, dass ich Herrn Merz unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen möchte. (…) Ich muss und ich werde somit in der Vertrauensabstimmung für oder gegen Scholz, für Scholz, als das kleinere Übel stimmen.“
Auch andere Bundestagsabgeordnete der Blauen aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erwägen wohl denselben Schritt. „Politico“ nennt namentlich Christina Baum und sogar den Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla.
An der Parteibasis dürfte das mindestens teilweise auf Zustimmung stoßen. Friedrich Merz gilt dort schon lange nur noch als „Blackrock-Merz“ – der Begriff hat sich praktisch als stehende Wendung für den CDU-Chef durchgesetzt. Er gilt als hässliches Gesicht des US-Finanzkapitalismus, der in der AfD nicht mehr Freunde haben dürfte als bei den Wagenknechten. Und mit seinen zuletzt immer schrilleren Attacken gegen die AfD hat der Oppositionsführer schon beinahe demonstrativ das Tischtuch zu den Blauen zerschnitten – auf unabsehbare Zeit, denn da sind tiefe Wunden entstanden.
Auf dem offiziellen AfD-Kanal bei X-früher-Twitter ist die Distanz gerade auch beim Thema Ukraine, mit Händen zu greifen:
„Während die Wahl von Donald Trump vorsichtige Hoffnung auf Frieden macht, legen Merz und die CDU die Lunte an den Frieden. Die AfD hat sich dieser Eskalationspolitik, die nicht im deutschen Interesse liegt, immer verweigert und wird es auch weiterhin tun: Wir brauchen eine diplomatische Lösung des Konflikts, anstatt weiterhin ein hochriskantes Drehen an der Eskalationsspirale zu betreiben. Friedrich Merz darf deshalb niemals Bundeskanzler werden!“
Mit Verlaub: Das sind schöne Worte, aber nicht mehr. Denn ein AfD-Nein zu Olaf Scholz im Bundestag macht Friedrich Merz, wie gesehen, quasi automatisch zum Bundeskanzler.
Rein parteiegoistisch muss die AfD auf Neuwahlen setzen. Beim letzten Urnengang 2021 erhielt sie 10,3 Prozent. Bei Neuwahlen sagen ihr die Umfragen jetzt 18 Prozent voraus – mindestens. Je nachdem, wer in den nächsten Bundestag einzieht und wer nicht, könnte die blaue Fraktion dann mehr als doppelt so groß sein wie bisher.
Entsprechend lässt Kanzlerkandidatin Alice Weidel ausrichten:
„Die Fraktionsspitze fordert seit Monaten Neuwahlen und wird auch entsprechend empfehlen, dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht auszusprechen.“
Allerdings vermeiden es Weidel & Co. peinlich genau, eine andere große strategische Schwäche auch nur anzudeuten: Der Partei fehlt schlicht eine Machtperspektive – und auch daran ist letztlich Friedrich Merz schuld.
Denn die „Brandmauer“ sperrt nicht nur den CDU-Chef in einem Koalitions-Ghetto mit SPD und Grünen ein (die FDP wird absehbar und mit einiger Berechtigung aus dem Parlament fliegen). Der Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit versperrt umgekehrt auch der AfD einstweilen jede Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung.
Das ist nicht nebensächlich, denn nach aller Erfahrung will der deutsche Wähler vor seiner Entscheidung den Stichwert seiner Stimme kennen. Welche Regierung mache ich mit meinem Wahlzettel möglich? Deshalb gibt es Koalitionsaussagen im Wahlkampf. Deshalb haben die fürchterlichen Merkel-Jahre die Demokratiemüdigkeit bei uns so gefördert: Weil man 16 Jahre lang wählen konnte, was auch immer man wollte – man bekam trotzdem immer wieder und immer nur Merkel.
Was ist der Stichwert einer Stimme für die AfD?
Auf Bundesebene wählt man damit eine sichere Oppositionspartei – jedenfalls so lange, wie keine eigene parlamentarische Mehrheit der Blauen in Sicht ist. Oder solange die „Brandmauer“ nicht fällt. Die eigene Mehrheit wird es nach der Wahl im Februar 2025 nicht geben – ob es sie jemals gibt, darüber kann man spekulieren. Und die „Brandmauer“ baut Friedrich Merz gerade nicht ab, sondern er macht sie fleißig höher.
AfD-Bundesminister sind auf absehbare Zeit also nicht zu erwarten. Formal kann man mit einer Stimme für die Blauen deshalb „nur“ seinen Protest gegen die etablierten Parteien ausdrücken. Inhaltlich ist die AfD (mittlerweile zusammen mit dem BSW) die einzige Kraft, die eine andere Migrationspolitik und eine andere Haltung zur Ukraine und zu Russland vertritt.
Insgesamt wird die AfD bei nüchterner Betrachtung weiter ein großer Stachel im Fleisch der anderen sein. Das ist nicht wenig. Aber ist es genug, um Bürger zur Wahl zu bringen?
In den Umfragen fällt im Moment einerseits auf, dass die meisten Parteien höchstens an Zustimmung verlieren – aber keine Partei wirklich dazugewinnt. Mal ein Prozentpunkt mehr oder weniger hier oder da: Das sind keine relevanten Veränderungen (und auch das nur im Bereich der statistischen Fehlertoleranz). Weiterhin fällt auf, dass die „Sonstigen Parteien“ zusammengenommen schon die viertstärkste Kraft im Bundestag wären.
Da fragt man sich doch, ob nicht auch ein wichtiger Teil der von den etablierten Parteien frustrierten Wählerschaft einfach zuhause bleiben will. Leider unterlassen es alle großen Demoskopie-Institute, in die traditionelle Sonntagsfrage auch die Nicht-Wähler einzubinden. Die Auskunft, wie viele Wähler planen, nicht zur Wahl zu gehen, wäre enorm erhellend.
Das gilt vor allem für die Wahlkampfstrategie der AfD.
Für mich gibt es nur eine Frage: Taurus ja oder nein, also Sein oder Nichtsein.
Wenn Russland angesichts einer unversöhnlichen Lage mit Deutschland nach dem Einsatz des Taurusmarschflugkörpers den Deutschen zeigt, wo der Hammer wirklich hängt, dann wird das Wehgeschrei riesig werden. Alleine das Andenken eines Einsatzes dieses Hölleninstrumentes lässt mich an der Ratio derer zweifeln, die in allererster Linie das deutsche Interesse im Auge haben müssen.
Ich nenne es mal beim Namen: Es würde bedeuten, dass man Russland seiner Staatlichkeit berauben will und anschließend der Bevölkerung ihre Existenzgrundlage nehmen würde.
Alleine dieser Gedanke reicht schon um die Frage Scholz oder Merz zu klären. Sind wir denn zu Banditen geworden, die nur durch Raub existieren können? Ich glaube ganz bestimmt nicht, denn das hat Deutschland nach dem 8. Mai 1945 klar und deutlich bewiesen.
Frau Weidel muss sich überlegen:
1. Wenn Merz die Taurus liefert, dann ist die Situation unberechenbar, bis hin, dass inDeutschland zuerst die erste Überschallrakete einschlagen wird, gleichgültig, ob uns die Amerikaner helfen, oder auch nicht, wenn Trump an der Regierung ist.
2. Eine Verdopplung der Stimmen für die AfD, ist so wichtig wie das Wahlergebnis in Thüringen, wo die Partei mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde und trotzdem nicht regiert. Und daher wird sie wegen der idiotischen Brandmauer, auch mit einem ähnlichen Ergebnis (rein hypothetisch) auch nach dem 28.Sept. 25 nicht regieren bzw. an einer Regierung beteiligt sein.
3. Was ist wichtiger, mit Scholz eine fürchterliche Zerstörung Deutschlands zu verhindern, oder Merz die Taurus liefern zu lassen, dafür aber mit einer (vielleicht) Verdopplung der Stimmen aus der Wahl zu kommen, dennoch nicht regierungsbeteiligt zu sein?
„Der Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit versperrt umgekehrt auch der AfD einstweilen jede Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung.
Das ist nicht nebensächlich, denn nach aller Erfahrung will der deutsche Wähler vor seiner Entscheidung den Stichwert seiner Stimme kennen.“
Aussagen wie diese haben das Potential, sich zur „self-fulfilling prophecy“ zu enwickeln. Denn im Gegensatz dazu ist es allein die Höhe des AfD-Wahlergebnisses, das über deren Machtperspektive entscheidet. Erst wenn die AfD stark genug ist, daß niemand mehr an ihr vorbeikommt, wird sie der mögliche Partner einer Koalition sein dergestalt, daß die Union selbst mit Hilfe der SPD keine Mehrheit auch keine relative – mehr zustande bringt, so wie sich das jetzt in Sachsen und Thüringen abzeichnet. Der verbleibende Ausweg,mit einige linken Direktmandaten oder gar den Grünen eine Mehrheit zusammenzukratzen, könnte dann den innerparteilichen und vor allem öffentlichen Widerstand derart anheizen, daß die Führung der Union das nicht wagen würde.
Die Union ihrerseits müßte bei Wahlen so geschwächt werden, daß sie nicht mehr in der Lage ist, die Bedingungen für eine Koalition zu diktieren. Im Gegenteil sollte sie froh darüber sein, noch einmal in die Regierung zu kommen. Der Preis dafür sollte sein, die belasteten Figuren der Merkel-Ära a là Spahn & Co. fallenzulassen und einigermaßen unbelastete Kräfte wie den jetzigen CDU-Generalsekretär Linnemann in die Regierung zu schicken.
Klingt angesichts der gegenwärtigen Umfragen zwar wie Zukunftsmusik. Aber es ist der einzige Ausweg aus dem gegenwärtigen Dilemma. Dazu müßten die Wahlergebnisse der AfD in den westlichen Bundesländern sich aber noch wesentlich stärker an die gegenwärtigen in den östlichen Ländern annähern.
Es wäre ohnehin besser, wenn Scholz mit einer Minderheitsregierung bis September bliebe. Dass RotGrün irgendetwas Gutes zu Wege bringen könnte, erwartet ohnehin niemand mehr. Aber sie kann dann wenigstens keinen Schaden mehr anrichten. Was im gegenwärtigen Zustand schon ein dringend nötiges Durchatmen ermöglichen würde, damit dieses Land zur Besinnung kommt. Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft werden ihr Übriges tun.
Falls die AfD den Kriegskanzler Merz verhindern will und dem Friedenskanzler zuneigt, bleibt ihr eigentlich keine andere Wahl, als Scholz das Vertrauen auszusprechen, um in einer Minderheiten-Regierung doch einen gewissen Einfluss anzustreben
Das ist keine Zwickmühle. Besser ist es Scholz noch ein halbes Jahr zu ertragen (ich bin aber sicher, dass er wg Taurus umfallen wird), und dann den Wahlkampf im Herbst zu betreiben. Dann wirkt AfD eher als jetzt im Februar.
Ein Dilemma besteht für die AfD nur, wenn man die Situation durch die Parteien-Klüngel-Brille betrachtet.
Es geht aber um das Land und unser Volk. Wenn man in dessen Sinne entscheidet und nach dessen Wohl sucht, dann gilt es zunächst einmal das allergrößte Übel abzuwenden. Welches der Krieg wäre.
Von daher ist die Entscheidung, die die AfD zu treffen hat, kein Dilemma, sondern ganz einfach: es muss derjenige gestützt werden, der dem Land den Frieden erhält.
Zum Frieden gibt es keine Alternative.
AfD ist Frieden, CDU bedeutet Krieg.
Die Brandmauer macht von der anderen Seite Sinn. Die CDU fährt auf das Abstellgleis.
Glaubt hier noch wirklich jemand, dass Gesetze eingehalten und es demokratisch zugeht?
Es macht Sinn, dass die AfD für Scholz stimmt. Gewinnt Scholz das Vertrauen des Parlaments, wird Merz bis September verhindert. Dem Ruf der AfD schadet dieses Manöver nicht.
Kritiker dieses Manövers, wie Peter Boehringer, sagen, das bringe nichts, denn Scholz könne die Vertrauensfrage beliebig oft wiederholen, bis er die Mehrheit verliere. Theoretisch ist das möglich.
Aber glaubt jemand wirklich, Scholz wird das Vertrauen ausgesprochen, dann tritt er vor die Presse und klagt:
Ich bin enttäuscht. Ich habe soeben die Abstimmung gewonnen.
Das wollte ich doch gar nicht!
Ich werde nun solange abstimmen lassen, bis ich keine Mehrheit mehr habe.
Ich hoffe, dass die Leute, die mir immer noch vertrauen, endlich meinen Willen respektieren, mich selbst zu stürzen, auch weil Merz es nicht kann/ nicht will.
Mein Selbststurz ist mein letzter Wille als Kanzler dieser Regierung; ich bitte das Parlament darum, bei der nächsten Vertrauensfrage mir die Stimme zu verweigern und meinen Willen zu respektieren.
Und danach zieht Scholz dann fröhlich wieder in den Wahlkampf, um Kanzler zu werden?
Wenn Scholz wirklich 2-Mal hintereinander das Vertrauen ausgesprochen wird, hat Merz sich verzockt und Scholz ist die Möglichkeit einer weiteren Vertrauensfrage verbaut.
Es ist nicht möglich, beliebig oft die Vertrauensfrage zu wiederholen, bis das Ergebnis endlich stimmt.
Technisch schon (lt. Boehringer), politisch aber nicht.
Auch ich will keinen Black-Rock Merz im Kabinett. Sollte die AFD Merz verhindern – gut so. Das schwächt Merz, der sowieso nur Wackelpudding da hat wo andere ihr Rückgrat haben. merz sollte endlich mal zeigen, dass er aufrecht stehen kann. Bisher konnte er das nie. Nicht mal bei Merkel. Abtritt ohne Widerstand; eben wie ein begossener Dackel. Mit der Demontage des Merz dürfte auch das Brandmauerproblem ad acta gelegt werden.
Ich bin dafür, das bei der Vertrauensfrage die AfD für Olaf Schulze stimmt. Dann bleibt er bis zur regulären BT-Wahl im Amt, Trump kann den Ukraine krieg irgendwie die Schärfe nehmen, Bidens Anordnungen zurück nehmen, vielleicht einen Waffenstillstand erreichen, die Bürger noch ein wenig über die grünen Auswirkungen auf Wirtschaft und Kultur nachdenken und am wichtigsten….so Scholz hoffentlich dabei bleibt, es werden keine deutschen Langstreckenraketen, weder geliefert, noch angeboten und gleich gar nicht bedient von deutschen Soldaten gegen Russland.
Das Dilemma sind die Blockflöten im Bundestag. Nicht die AfD! Scholz???!? der FDJ -Gelehrte der aller 5 Minuten etwas vergisst. Der würde ohne Zögern den Befehl von Dementi Biden ausführen. Genau wie die anderen, Panzer Toni, Bomben Analgene, Lenkrakete MÄÄÄRZ. Die Blockflöten müssen weg und dann können wir über einen Neuanfang nachdenken und der wird bitter nötig werden…
Ich habe eine Anwaltskanzlei angeschrieben, vielleicht stellt jemand bei der Generalstaatsanwaltschaft auch eine Anzeige gegen Habeck und Merz???
Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,
Friedrich Merz und Robert Habeck kündigen öffentlich an, sie würden deutsche Taurus Gefechtseinheiten an die Ukraine liefern.
Damit droht uns eine ernst zu nehmende Gefahr durch die russische Regierung.
Wenn nicht Sie, wer dann, stellt Anzeige gegen die Herren Merz und Habeck, die unsere Sicherheit gefährden?
RA Steinhöfel
„Olaf Scholz will keine deutschen Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine schicken.“ Wieder so ein Märchen Der „standhafte“ Olaf hat noch nicht gewummst, weil Präsident Biden bisher noch nicht den Startschuss gegeben hat.
Er hat nur diese eine Chance – Friedenskanzler im Wahlkampf.
Peter Boehringer hat das schlagende Argument gebracht, warum es Unsinn wäre, für Scholz zu stimmen: Die Vertrauensfrage kann jederzeit erneut gestellt werden. Spätestens beim zweiten Mal dürfte sie durchgehen, weil dann die SPD gegen Scholz stimmt.
Aber es wäre die totale Blamage, dass die SPD ihren eigenen Kanzler stürzt und ein ganz offensichtlicher Betrug, dass dieses Ansinnen durch diesen Kanzler auch noch unterstützt wird.
Wie das wohl bei den Wählern ankommt?
Mit Verlaub, das ist haarsträubend! Peter Boehringer ist weder ein Kriegstreiber noch hat er irgendetwas mit Goldman Sachs am Hut, sondern ist ein herausragender Wirtschaftsfachmann, einer der viel zu wenigen mit libertärem Profil, zudem ein bekennender Freund der Freiheit und strikt gegen Übergriffigkeiten des Staates. Er war schon in den Anfängen des Corona-Irrsinns einer der entschiedensten Maßnahmenkritiker in der AfD und hat sogar hier und da auf Querdenker-Demos gesprochen. Wenn Sie Sich der Mühe unterzogen hätten, häufiger Blogbeiträge aus seiner Feder zu lesen oder ab und an Videos von ihm auf Telegram anzuschauen – ich gönne mir dieses Vergnügen gar nicht so selten -, wüssten Sie, dass Sie hier nichts anderes tun, als einen äußerst integren Mann zu verunglimpfen. Aber keine Angst, Boehringer tickt nicht wie die Grünen und deren Kumpane in CDU und CSU, den können Sie beschimpfen und müssen nicht mit einem „netten“ Besuch morgens um 6 rechnen. Noch ein Tipp: Schauen Sie mal nach, mit welchem Furor die linkswoke Wikipedia über den Mann herzieht – allein schon das bewerte ich als ausgesprochenen Qualitätsnachweis für Boehringer.
18 Prozent wären gar nichts! Um Normenkontrollklagen zu erheben oder Untersuchungsausschüsse zi beantragen, braucht die AfD 25 Prozent. Die könnte sie im Herbst vielleicht bekommen.
Wie bitte kann es sein das ein kriegswilliger Mensch in diesem Lande Führer einer Partei(cdu) ist und dazu noch Anspruch anmeldet den Willen des deutschen Volkes als Kanzler zu vertreten ?
Sind wir Alle und zuförderst die CDU in einem Irrenhaus gelandet ?
Gilt der Friedenswille des überwiegenden Teils der Bevölkerung eigentlich nichts mehr ?
Sind die Interessen der Rüstungskonzerne Underdog Investmentkonzerne ,hier BlackRock, als wichtiger einzuschätzen als das Überleben der deutschen Bevölkerung?
Jawohl ,es ist Doctrin der westlichen führenden Militärmacht das eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland sich in zentral Mitteleuropa abspielen wird . Und das sind nun mal die Deutschen ,Polen und Tschechen.
Deutschland allerdings vertritt die schwachsinnige Meinung ,hauptsächlich der Grünen und eben der CDU Führung in der laufenden kriegerischen Auseinandersetzung der Ukraine und Russland eben als „“ Führungsland „“ auf Seiten der Ukraine in Europa tätig zu sein .
Und somit liegt die Reaktion des angesprochenen mögliche Kriegsgegners Russlands dann eben auf dem „“ Führungsland „“ .
Nein und nochmals nein !
Schlagt dem FM und allen anderen grüngelbschwarzen Kriegstreibern die Macht aus den Händen !
Wie Peter Scholl-Latour immer wieder betonte: Die U.S.A. werden natuerlich gar keine Probleme haben, wie schon 1914ff. und nach 1939ff. Europa in einen verheerenden Krieg zu stuerzen, um die durch masslose Verschwendung und Verschuldung, einem absurd aufgeblasen, militaerisch-industriellen Komplex und Militaerapparat (der nie durch militaerische Effektivitaet beeindruckte, vgl. Vietnam, Afghanistan oder jetzt die Ereignisse im Golf von Aden/Bab-el-Mandeb) sowie einer dramatischen Abnahme der Wettbewerbsfaeigkeit -all das die Folge des ungehemmten Missbrauches eines Reservewaehrungsprivilegs nach dem August 1971, in dem Nixon die beschraenkte Golddeckung des US$ eigenmaechtig aufhob- in „god’s own country“ entstandene, schwere Krise der U.S.A. zu ueberwinden und den transatlantischen Junkyard auf Kosten der Europaer zu sanieren.
So schrieb ein ehemaliger, britischer Senior Diplomat namens Proud unlaengst in der renommierten „Times“
in einem Essay, dass das wahre Motiv des Ukraine-Krieges gewesen sei, „€U“ropa und Russland zu spalten und sodann die „€U“ropaer ueber die Ukraine als Schlachtfeld in einen Krieg mit Russland zu stossen. Woertlich hiess es:“Biden hat den „€U“ropaern erzaehlt, dass Russland ueber einen Krieg in der Ukraine im Handumdrehen durch „westliche“ Wirtschaftssanktionen und die Lieferung von „NATO“-Superwaffen kollabieren und dem Einfluss der „€U“ zufallen wuerde – und die „€U“ropaer sein dumm genug gewesen, das zu glauben.“
Dasselbe Spielchen spiele Biden jetzt in der Frage der Freigabe von Raketenangriffen gegen das russische Kernland wieder – es ginge Washington nur darum, die „€U“ropaer dazu zu bringen, ihrerseits dem Beschuss des russischen Kernlandes durch „Storm Shadow“ und „Taurus“-ALCM/GLCM zuzustimmen, um so eine entsprechende (eskalierende) Reaktion RU gegen „€U“ropa zu provozieren.
Auch da liegen Sie mit Ihrem Pauschalschlag daneben: Die USA unter Trump, Vance, Musk, Gabbard, Kennedy und Co. sind nicht annähern mit den USA unter Biden und Harris mit den durchtriebenen, heimtückischen Clans der Clintons und Obamas im Hintergrund vergleichbar. America first“ ist ein gutes Prinzip für die ganze Welt, denn es macht die Politik der Vereinigten Staaten ungleich berechenbarer. Und Trump ist in tiefster Seele ein durch und durch friedfertiger Mann.
Was bei uns einst Polen war ist nun die Ukraine.
Wenn wer auch immer seine Pfote zum Schwur für das deutsche Volk erhebt – nach der seit ca. 1965 gestarteten Umvolkung ist doch mal die Frage gestattet was eigentlich das deutsche Volk ist bzw. mal war und in einer Generation sein wird.
Was ist mit den 90 Abgeordneten der FDP? Bei Wahlen am 23. Febr. werden sie mit Sicherheit alle ihre Stühle räumen müssen. Im Herbst hätten sie dagegen eine Chance. Werden die jetzt wirklich alle gegen Scholz stimmen?
Dilemma? Nein! Eine Superchance, sich als friedenswahrende Partei zu profilieren!
Die Botschaft:
Wir stimmen FÜR Olaf Scholz wegen seiner Haltung, keine Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken, die Moskau bedrohen und damit einen atomaren Konflikt auslösen könnten. Das heißt nicht, dass wir mit der übrigen Politik von Olaf Scholz einverstanden wären, das sind wir definitiv nicht, aber er ist derzeit der einzige Entscheidungsträger, der sich dem kriegslüsternen Wahnsinn wenigstens etwas entgegenstellt. Die Sicherheit Deutschlands ist vorrangig für uns als AfD.
Mit Friedrich Merz wird es diesen atomaren Konflikt mit verheerenden Folgen für Deutschland jedoch geben. Eine CDU, in der Leute wie Merz, Wüst, Günther, Kiesewetter und etliche andere den Ton angeben, ist für uns nicht koalitionsfähig. Unsere demokratischen Werte, wie etwa die Einhaltung des Verbots im Grundgesetz, kriegerische Handlungen gegen andere Staaten zu begehen, sind meilenweit von den Kriegsscharfmachern der Altparteien entfernt.
Wenn auch Sie lieber weiter in Frieden leben wollen und auch nicht wollen, dass ihr sauer erarbeitetes Steuergeld für Aggression gegen andere Staaten verwendet wird, dann sollten Sie die Parteien, die genau dafür stehen, nicht mehr wählen! Sie kennen eine Alternative zu diesen Parteien! Nutzen Sie sie, um des lieben Friedens Willen!
Kleine Anmerkung am Rande: wie bei Corona sind auch bzgl. des Ukraine-Konflikts bereits weit im Vorfeld Gesetze geändert oder erlassen worden, die es der Regierung erlauben, gegenüber uns Bürgern übergriffig zu werden und gegen den Willen unserer Bürger zu handeln. Wenn immer Sie also bemerken, dass da plötzlich Gesetze, scheinbar ohne Sinn und Verstand, geändert werden, dann denken Sie progressiv, was das für die Zukunft bedeutet und wo dies Bedeutung erlangen könnte.
Es ist völlig egal, ob Scholz weiter regiert oder nicht. Der Gegner der AfD heißt Friedrich Merz. Ich finde die AfD sollte taktisch wählen, zumal F.M. alle seine wünschenswerten Vorhaben auch schon wieder “ vergessen “ hat. Er will mit den Grünen zusammenregieren. Bis das neue Deutschland fertig ist.
Ich gehe davon aus, dass der unsympathische Kriegstreiber Merz seine Instruktionen nicht nur von der Führungsspitze der gigantischen Anlegerkonsortien wie BlackRock erhält, das sich ja bereits mehr als die halbe Ukraine unter den Nagel gerissen hat, sondern dass seine Drähte und Kanäle bis hinein in den Deep State der USA reichen. Natürlich geht bei dieser sinistren Clique jetzt die Angst, ja fast schon Panik um, dass ihr Erzfeind Donald Trump den Krieg im Januar/Februar zu einem passablen Ende bringen wird. Auch das will ein Merz um jeden Preis verhindern. Wer einen wie Merz wählt, hat auch keine Probleme mit zerfetzten Körpern junger Menschen in Schützengräben. Nie mehr CDU (und CSU)!
Schlimmer als jetzt kann es (zumindest innenpolitisch) nicht werden.
Daher plädiere ich dafür, dass die Afd Herrn Scholz das Vertrauen ausspricht. Herr Merz kann sich dann weiterhin hinter seiner Brandmauer verstecken und Herr Scholz kann einmal mehr zeigen, wie es eben nicht geht.
Scholz und Merz befänden sich dann bis zum Herbst 2025 in der hoffentlich letzten Probezeit ihres politischen Lebens, in der beide bislang tatkräftig dazu beigetragen haben, Deutschland in den Bankrott zu treiben.
Die AfD müsste dann natürlich auch ein wenig an sich arbeiten und dem (CDSU-Links-SPD-Grün-FDP-BSW) Wähler zeigen, wo der Hammer wirklich hängt, denn mich muss sie nicht erst davon überzeugen, dass es nur eine Alternative gibt.
Scholz braucht doch nur von seinem Amt zurücktreten. Hat allerdings bei seiner politischen Größe dafür kein Rückgrat.
S
Olafsche müsste so um den 14. Dezember krank werden, dann kommen die Weihnachtsferien fürs Parlarment, dann die Vertrauensfrage, dann ist allerdings dann Steinmeier krank! Damit läßt sich a) das Dilemma noch ein bisserl nach hinten verschieben, b) Trump hätte ein bisserl mehr Zeit, diesen vermaleideiten Krieg zu beenden. In den Zeiten dazwischen, kann sich der Wahnsinn sammeln und zu neuem Schwung ansetzen, die Brandmauer erhöht werden, Habeck im Geiste vom Kanzlerstuhl träumen, AB sich die nächsten Reiserouten zusammenstellen,die Menschlein werden sich keine Gedanken um Wahlen machen um dann wieder den selben Kladderadatsch zu wählen. Lediglich die AFD wird diese Zeit nicht genießen können, sie muss sich zwischen Pest und Cholera entscheiden, zumal man auch nicht wissen kann, ob s`Olafsche nicht doch vergisst, das er keine Taurus genehmigen will. Die Wege des Universums sind unergründlich.Der Königsweg für die AfD ist, Scholz das Vertrauen auszusprechen und damit eine Minderheitsregierung zu installieren – es sei denn die SPD entzieht ihm selbst das Vertrauen, was politisch gesehen Selbstmord wäre. Danach stellt die AfD Anträge, welche die Union wegen der Brandmauer ablehnen muss. Frau Weidel hat ja einige Punkte in ihrer Bundestagsrede genannt. Das werden Anträge sein, die schonungslos offenlegen, dass die Union die Zukunft Deutschlands aus parteitaktischen Gründen aufs Spiel setzt. Ideale Munition für den Wahlkampf. Dann schmelzen der Union die Umfragewerte weg, und zumindest Söder wird Merz direkt attackieren. Kurzum: mit der demokratiefeindlichen Brandmauer hat sich die Union in eine Zwickmühle hineinmanövriert. Dümmer geht’s nimmer.
Sollte – wider Erwarten – Scholz die Vertrauensfrage wegen der Stimmen der AfD nicht verlieren, dann wird er nach kurzer Zeit eine neue Vertrauensfrage stellen. Diesmal wird sich die SPD enthalten – das zählt wie Nein-Stimmen.
Die Wahl findet dann eben einige Wochen später statt – no problem.
Dei AfD sollte das tun, was für Dt. in dem Zustand und für längere Sicht besser ist, ganz einfach.
Merz hat nicht „das Tischtuch zerschnitten“ – das haben andere bei der CDU schon vorher getan und es geht der CDU immer um die Fleischtöpfe, deshalb wird jede Konkurrenz im eigenen Lager brutal weggebissen. Aber Merz will am Wählerwillen vorbei seine Macht arrangieren durch Kartellabsprache mit linksgrün. Dafür schuldet er nicht nur der AfD, sondern auch dem Wähler eine Entschuldigung. Deshalb tut die AfD gut daran, für Scholz zu stimmen. Damit zeigt sie an : So nicht und mit diesem Mann nicht. Ja, die SPD-Fraktion kann gegen ihren eigenen Kanzler stimmen. Damit beschädigt aber die SPD Scholz noch mehr.
Komme soeben vom AfD-Treffen in Köln zurück. Habe das Thema dort angesprochen, leider waren die beiden Kölner AfD-Reichstagsdeputierten Haug & Jacobi nicht anwesend.
Jedenfalls war man auf lokaler Ebene der Meinung, man solle Olle Scholz bei der Vertrauensfrage das Mißtrauen aussprechen. Zzt wollen die AfD-ler auf der lokalen Ebene lieber riskieren, daß die beiden Kriesgstreiberparteien CDU und Grüne Taurus an die Ukraine liefern, die Ukraine das Teil gegen Moskau einsetzt und im Gegenzug dafür die Russen die TAURUS Systems GmbH im Hagenauer Forst in Schrobenhausen dann mit einer Ch-47M2 Kinschal einebenet und wir dann tatsächlich kurz vor einem WK III angekommen sind.
Jedenfalls von dieser Stelle aus schon mal einen herzlichen Gruß an die Mitarbeiter der TAURUS Systems GmbH, wünsche angenehme Weihnachten, sollte Scholz die Vertrauensfrage verlieren und dann die Kriegstreiber von CDU und Grünen an die Macht kommen. Ggf. ist das Euer letztes Weihnachten in trauter Umgebung mit Euren Familien.
Drück die Daumen! 😉😎🤣👌🏻🥂
P. S.: Sollten die Taurus-Mitarbeiter nach einer möglichen Bundestagswahl im Feb. 2025 noch jemals eine weitere Bundestagswahl erleben, dann überlegt Euch doch einmal, ob Ihr weiterhin für Kriegstreiberparteien (Grüne, SPD, FDP, CDU, CSU) stimmen wollt, oder ob Ihr nicht doch lieber einer friedliebenden Partei (AfD) Eure Stimme geben wollt. Klar, zum Geld verdienen in friedlichen Zeiten gibt es bei der TAURUS Systems GmbH sicherlich gut bezahlte Jobs. Aber ob das in einer solchen Situation, in die wir gerade alle zusammen von den westlichen Kriegstreibern reingesteuert werden, noch weit trägt, das kann bezweifelt werden.
Wem nützen außerplanmäßige Neuwahlen im Februar?
Dem Wähler?
Nein! Das offizielle Ende der rotgrünen Minderheitsregierung führt nur zu einer neuen rotgrünen Regierung unter CDU Führung, mit Merz als neuen Scholz. Die Union mag einige Prozentpunkte zulegen (wie spd und Grüne sicher einige verlieren würden, bzw. auch im September sicher verlieren werden), aber die Union bleibt mit knapp über 30% dennoch meilenweit unter einer eigenen, absoluten Mehrheit. Das führt zu 99,99% zu einer Koalition zwischen Union und spd und/oder Grünen, was sicher nicht dem Wählerwillen entspricht – siehe Thüringen, Sachsen etc
Den Parteien?
Nur Union und AfD haben bei Neuwahlen in Februar oder September einen erheblichen Zuwachs an Prozentpunkten zu erwarten, die Union zusätzlich das Kanzleramt per „GroKo“
Spd, Grüne, fdp, DieLinke und BSW haben bei schnellen Neuwahlen nur garantierte Verluste zu erwarten, für fdp, DieLinke und jüngst auch das BSW sogar verheerende Ergebnisse. Aber auch spd und Grüne müssen Verluste von ca 30% + X ihrer Mandate befürchten. Insbesondere die Grünen müssen befürchten, aus einer neuen Merzregierung rauszufliegen, also den Zugriff auf alle Ministerien inklusive Geldtöpfe zu verlieren. Habeck und Baerbock könnten schon im Frühjahr 2025 arbeitslos sein, was garantiert nicht deren Planungen entspricht, die „Welt zu transformieren“ bzw. wenigstens zu retten.
Wer sind also eindeutige Profiteure schneller Wahlen im Frühjahr?
Nur die CDU!
Die AfD wird sich auch bei regulären Wahlen im September deutlich verbessern (die cdu natürlich auch). 6 Monate Geduld bedeuten für die AfD nicht viel, weil sie sowieso keine aktuelle Option auf (Mit)Regieren besitzt.
Also dienen schnelle Neuwahlen einzig und alleine der CDU, die dann mit geschrumpften SPD und/oder Grünen regieren möchte, was inhaltlich (aus Wählersicht) allerdings zu 99% dem üblichen „weiter so“ entspricht, also gerade KEINEN Politikwechsel erwarten läßt. Weder zur Migrationspolitik, noch der Energie und Klimapolitik usw usw, also allem, was viele Wähler derzeit auf die Palme bringt.
Bleibt es beim regulären Wahltermin im September, schadet es SPD, Grünen und Union bis dahin massiv, schon eine faktische „weiter so-Koalition“ bilden zu müssen, was insbesondere für die Union extrem unschön wäre.
Sie würde bis September allen Bürgern und Wählern 10 Monate bewiesen haben, dass von ihr, also der cdu unter Merz, keinerlei Politikwechsel zu erwarten ist, ganz im Gegenteil.
Kurzum: schnelle Neuwahlen ohne jede Option auf einen inhaltlichen Politikwechsel machen keinerlei Sinn, insbesondere aus Wählersicht.
Gerade Merz verspricht keinerlei Politikwechsel, egal wie ungeliebt rotgrüne Politik bei der Bevölkerung mittlerweile ist.
Die zu erwartenden Verschiebungen innerhalb der Parteienlandschaft sind für Wähler bestenfalls zweitrangig, „dank“ Brandmauer bzw Einheitsfront hinter dieser. Wir bei der ewigen Merkel heißt das Ergebnis immer „DIE“ und die Afd. Und bis September könnten das sogar mehr Wähler kapieren, wenn sie 3/4 Jahr Kooperation aller gegen die Afd erlebt haben, sogar in einer rotgrünen Minderheitskoaliton.
Sollte die geschilderte Gemengelage dazu führen, dass Scholz die Vertrauensfrage gewinnt, wäre das insbesondere für Merz verheerend, was bei seinen Gegnern seinen eigenen Reiz besitzt. Der geglaubt schnelle Kanzler bliebe Bettvorleger und Mehrheitsbeschaffer für Rotgrün. Dann müsste er konsequenterweise mit rotgrün in Koalition gehen und die fdp ersetzen, wollte er wenigstens den politischen Zugriff auf einige exfdp-Ministerien sofort erhalten und im Kabinett als Minister mitreden. Ob Scholz oder Habeck sich darum reißen, darf massiv bezweifelt werden. War denen Lindner schon anstrengend oder nervig, dürfte das für Merz 10x gelten und zu erwarten sein.
Die Union ohne echte Mitsprache und nur als billiger Mehrheitsbeschaffer dürfte wesentlich angenehmer sein, wenn man schon bald einige Mandate sicher verlieren wird. Immerhin kann man bis dahin zumindest innerhalb der Ministerien schalten und walten wie man will, insbesondere die eigenen Amigos versorgen.
Daher mein Tip: Scholz wird die Vertrauensfrage gewinnen und Merz kann weiter Sand klopfen und brav Lieder über die Brandmauer singen, sehr zur Freude aller rotgrünen Medienschaffenden, der Spd und Grünen, also eine Art politischen Don Quijote geben. Selbst Söder dürfte das unterhaltsam finden…
Nach den Ereignissen der letzten Nacht muss ich meine Meinung etwas ändern, denn Scholz wird Kanzler bleiben, wenn Biden-Amerika und NATO jetzt für den von ihnen ersehnten 3. Weltkrieg in Europa sorgen können. Danach gilt für Deutschland das Gleiche wie in der Ukraine: Die Wahl fällt aus und der Regierungschef bleibt, so lange Kriegsrecht gilt. Haushaltsdebatten spielen keine Rolle mehr und Geld wird inflationär ausgegeben. Positiv sei zu vermerken, daß Wokeismus, Gendergedöns und Klimakampf dann kein Thema mehr sein werden. Man verzeihe mir den Zynismus.
Sind wirdoch ehrlich und realistisch,egal wer wie und ob überhaupt wählt, es wird sich rein gar nichts ändern! Merz ist ein kreuzgefährlicher links-grüner Black Rock Kriegskanzler. Scholz ist ein Kanzler der dem Amt nicht gewachsen ist, der wenigstens aber begriffen hat , Deutschland nicht unmittelbar in den Krieg hineinzuziehen. Daher ist die Haltung der AfD in Sachen Vertrauensfrage doch unerheblich, zumal sie künftig so oder so nur, allerdings wichtige, Oppositionspartei bleiben wird. Das Zünglein an der Waage betreffs Ukraine ist Trump.
Bevor bei uns eine neue Regierung steht, hat Trump das Elend in der Ukraine längst beendet und Merz erweist sich erneut als Schaumschläger. Vielleicht gibts dann die nächsten Neuwahlen mit einer stark geschwächten CDU.
Merz hat noch nicht gemerkt, dass“die Brandmauer“ nach zwei Seiten wirkt: Wenn die AfD für Scholz stimmt, verhindert sie Merz und erhöht faktisch zusätzlich die eigenen Chancen für den Herbst 25.
Ist das nicht alles sehr kurz gedacht?
Scholz kann garnicht mit den Stimmen der AfD im Amt bleiben, sollte die AfD Scholz das Vertrauen tatsächlich aussprechen, müsste die Wahl so lange wiederholt werden bis das Ergebnis passt. Im Parlament sind sich immerhin alle Parteien einig, nichts wird mit Stimmen der AfD entschieden.
Was hier ebenfalls völlig ausser Acht gelassen wird, Merz braucht nach der Wahl einen Koalitionspartner, der aller Vorraussicht nach die SPD sein wird weil es nach aktuellen Prognosen nicht für Grün-Schwarz reicht.
Und sorry, bevor sich die Sozis von Merz die Butter vom Brot stehlen lassen, ziehen die Sozis eher den Wendehals Merz über den Tisch. Merz besitzt weder Haltung noch Rückgrat. Alle seine Maulheldenversprechen kann er ausschließlich mit den Parteien umsetzen, deren Gesetze er wieder rückgängig machen will, da kommt also garnichts bei rum.
Die Zeit ist hier der entscheidende Faktor. Die Frage der Taurus-Lieferung ist in der gegenwärtigen Eskalationsspirale des Ukraine-Krieges nicht verschiebbar: Mit Scholz werden die Raketen wohl nicht geliefert, und Deutschland vermeidet es, sich einer angekündigt russischen Gegenreaktion auszusetzen, die sehr wahrscheinlich wäre, weil Taurus einen Aktionsradius von 500 km hat. (Was diese Reichweite bedeutet, zeigt ein Blick auf die Landkarte…)
Wenn die AfD in dieser Situation für Scholz stimmt, zeigt sie Verantwortungsbewusstsein. Im Januar, wenn Trump in sein Amt eingesetzt ist, sieht die Situation wieder ganz anders aus, weil dann eine Änderung der amerikanischen Ukraine-Politik zu erwarten ist. M.W. war es Paul Claudel, der gesagt hat, bevor man die Schöpfung verändern könne, müsse man sie bewahren. Das gilt ja auch für Deutschland. Im gegenwärtigen Zeitpunkt geht es zuerst darum, eine weiter Eskalation des Ukraine-Krieges zu verhindern…
Wer sind in der deutschen Politik eigentlich die Erwachsenen im Raum? Wendelin Merz ist es sicher nicht. Er stellt die Machtpolitik vor die Sachpolitik und zeigt damit, dass er nur eine Merkel 2.0 – Politik zu bieten hat. Mit einem Votum für Scholz zeigt die AfD, dass sie die Sachpolitik vor die Machtpolitik stellt – und damit auch die bessere Machtpolitik betreibt.
Im übrigen schadet es nichts, wenn die gegenwärtige Ampelregierung, die Suppe, die sie uns eingebrockt hat, noch eine Weile mitauslöffelt. Mit Merz würde es ohnehin nicht besser werden.
Russland wird kein Natoland angreifen. Genau das will ja der verzweifelte Selenski. Nur er, also die Ukraine, will den Bündnisfall provozieren, weil sie ohne Nato sicher dem Untergang geweiht ist.
Und Russland wird sicher alles tun, nur nicht der Ukraine diesen Gefallen tun.
Die hiesige Politik-Rhetorik von „In der Ukraine wird auch unsere xyz verteidigt“, ohne unsere Hilfe sind wir die nächsten etc ist alles, mit Verlaub, Blödsinn und dient einzig der Rechtfertigung der astronomischen Militärhilfen für die Ukraine.
Die Phrasen von heute sind mehr oder weniger identisch mit jenen zu „Afghanistan“
Der wohl dümmste politische Kalauer hieß damals „unsere Freiheit wird (auch) am Hindukusch verteidigt“, was jetzt in Donbas oder Ukraine insgesamt umlackiert wurde.
Eine verwöhnte bis lethargische Bevölkerung muß mit Angst dazu gebracht werden, wenigsten die Milliarden für die Rüstungsindustrien zu dulden. Die sind zwar wenig bis null hilfreich oder kriegsentscheidend (alle scheinen chronisch auszublenden, dass Russland die größte Atommacht der Welt ist und die Ukraine (und viel mehr) jederzeit pulverisieren könnte, wenn es sich wirklich ernsthaft im eigenen Bestand bedroht fühlen würde) aber politisch mehr als nur nützlich. Sehr viele Entscheidungsträger profitieren unmittelbar von viel Geld für Rüstung, egal was es bringt. Verkauft ist bezahlt und was dann passiert, ist den Konzern/Fabrikbesitzern regelmäßig egal.
Nach Afgahnistan ist „unserer Freiheit“ schlicht gar nichts passiert, obwohl der Hindukusch „verloren“ ging und nach dem Untergang der Ukraine wird ebenfalls nix passieren, außer natürlich in der Ukraine.
Hier wird wie immer so getan werden, als ob nix passiert sei und der nächste politische Spielplatz bespielt. Irgendwas mit Welt oder Klimarettung reicht für Wahlerfolge bei uns immer, also ist das Thema Ukraine sobald völlig gleichgültig, sobald es keinen eigenen politischen Nutzen mehr generiert.
Eben wie bei Afgahnistan.
Die übliche politische Phrasologie ist an Heuchelei und Beliebigkeit kaum zu steigern. Niemand sollte sich dieses billige Angst-Schlangenöl andrehen lassen. Russland wie China wollen keine globalen Kriege, sondern sich weiter wirtschaftlich entwickeln, natürlich auch aufrüsten etc, um für immer der US-Dominanz ade sagen zu können. Die „westliche“ Hoffnung bestand darin, Russland durch diesen Krieg erheblich schwächen zu können, insbesondere militärisch, aber auch wirtschaftlich. Beides ist nur sehr bedingt eingetreten und die eigenen Kosten sind mittlerweile durch die Decke gegangen. Also hat insbesondere der Westen, also wir, kein großes Interesse mehr an der Fortsetzung dieser „Expedition“ , noch einmal, wie in Afghanistan…
Aus rein taktischen Gründen, Stand jetzt, sollte die AfD für ein „weiter so“ stimmen und auf die nächste reguläre BTW setzen. Die innerdeutsche und auch die internationale Politik spricht für die AfD. Genauer gesagt, gegen die SPD und vor allem auch gegen die CDU. Letzteres noch etwas präzesiert: Vielleicht hat der ein oder andere jetzt-noch-CDU-Wähler einfach keine Lust Ziel von Russlands neuer „Superrakete“ zu werden.
Sehe ich etwas anders, denn die AFD ist keineswegs geschwächt oder gar in Handlungsnot, denn wer den Teufel austreiben will kann auch den Belzebub dafür benützen und das wäre eine strategische Überlegung wert, einen Unliebsamen zu benützen ist per se nicht schlecht um den anderen damit zu schaden, was ja nur vorrüber gehender Natur wäre und in Anbetracht dessen was uns mit den Schwarzen erwarten würde, kann man solche Experimente eingehen, die nicht unbedingt die erste Wahl sein müssen, aber wenn es wirkt und wir dadurch uns die Atombomben vom Hals halten wäre uns allen schon gedient.
Deswegen muß man ja die Roten nicht sonderlich mögen und ist wie im Schachspiel, wenn man gezielt eine Figur opfert oder einen vermeintlich falschen Zug unternimmt um darüber das gegnerische Feld zu schwächen und deshalb ist es dabei entscheidend was am Ende raus kommt, denn wer keine Mehrheiten besitzt muß auf andere Art und Weise seine Geschick beweisen oder er selbst wird zum Spielball von Interessen, was man bei den Oppositionsparteien leider oftmals vermißt und sie sich selbst klein machen, obwohl sie durchaus Störfeuer eröffnen könnten, was bis zur Lahmlegung einer Entscheidung führen könnte und niemand fragt später danach, hauptsache es hilft, mal ganz von dem abgesehen, daß man Prinzipienreitern nicht folgen muß, nur weil die eine vertrakte Auffassung vertreten.
Die haben leider noch nicht begriffen, wie man sich gegen eine Übermacht wehrt und große Feldherren, auch Putin ist einer von Ihnen, haben es ja bewiesen das es geht und dazu muß man das Hirn einschalten und nicht der anderen Seite allein das Feld überlassen, denn es gibt immer wieder Möglichkeiten die Absichten der anderen nachhaltig zu stören und dazu dürfte man sich nicht zu fein sein, wenn es um das große ganze geht und betrifft alle, die aus welchen Gründen auch immer vom Handeln ausgeschlossen werden, was ein Unding ist, wenn man deren Existenz betrachtet, die ja nicht vom Himmel gefallen ist, sondern Millionen von Wählern hinter ihnen stehen.
Ich sehe kein Dilemma. Wenn die AfD hier NICHT einheitlich abstimmte, wäre das genau im Sinne des Grundgesetzes, wonach jeder Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verpflichtet ist. Die Vertreter pro-Scholz und con-Scholz wären gezwungen, sich zu erklären. Die AfD-Fraktion wäre damit wiederum Vorreiter in Sachen Demokratie, was auf Dauer auf ihr Konto einzahlte, auch und gerade bei den Nichtwählern. Genau darin besteht ja einer der entscheidenden Unterschiede zu den anderen Parteien.
In dieser Wahl wie in keiner anderen sonst in der Geschichte der Bundesrepublik geht es darum, zu verhindern, dass Deutschland so aussieht wie die Ukraine oder noch schlimmer (Ach so, Trump wird uns ja verteidigen, wirklich??). Merz zu verhindern ist die Losung.
Der Ukraine Konflikt wird maßlos überschätzt.
Dies sieht man an den fallenden Umfragewerte bundesweit der Einthemen Partei Wagenknecht. Mit Trump ist dieses Thema in 2 Monaten eh vom Tisch.
Der Versuch hier einen Spaltkeil in die AfD hineinzutragen ist leicht durchschaubar. Fruchtet aber nicht. Die Partei hat die unsäglichen Lucke, Petry, Meuthens überlebt und wird auch dieses überstehen.
Nicht die AfD hat ein Wahlkampfproblem, sondern die CDU. Welche mit ihrer Brandmauer Strategie einen Zünder für die eigene Selbstzerstörung gelegt hat. Die Wähler werden dann erkennen wie inhaltlich leer diese CDU in Wirklichkeit ist.
wenn, speziell den Jungwählern, bewusst würde, dass sie nicht Opi & Papi in den Krieg schicken können, sondern sie selbst sich im Schützgraben wieder finden werden, dann sähen die Wahlergebnisse anders aus.
Ich als AfD Wähler plädiere ganz klar dafür sich gegen Merz auszusprechen. Last den Rest der Ampel bis 09/25 weiter dilletieren. Denn unter Merz würde nichts besser werden aber die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland würde stark erhöht. Nur in diesem Punkt bin ich auf der Seite von Scholz, denn ich lebe lieber in einem schlechten Frieden als in einem guten Krieg.
Eine Minderheitsregierung wäre auf Stimmen der Opposition angewiesen, da hat jeder Wähler genug Zeit zu sehen wie seine Partei sich verhält. Gerade die cdu muss nun beweisen ob sie wirklich wieder konservativ werden will oder ob sie das grüne Narrenschiff weiter vorantreiben will. Für die AfD ist ein Abwarten bis 09/25 sicherlich von Vorteil.
Grundsätzlich: Die Westdeutschen wollen in breiter Mehrheit zwar keinen Krieg, aber sehen sich im Westen verankert und empfinden keine Sympathie für Rußland, wünschen sich weder seinen Kriegssieg (auch nicht, wenn der Krieg dadurch schneller endet) noch möchten sie die USA mit Rußland als Vor- und Schutzmacht ersetzen. In Ostdeutschland wollen das zumindest die, die AfD und BSW wählen, also zwischen 35 und 40 %. Keine Mehrheit, aber auch keine Kleinigkeit. Beide Parteien setzen seit 2022 voll auf dieses Sentiment im Osten. Es hat dort in Auftritt und Wahlkampf dieser Parteien nahezu jedes andere Thema, auch Armutseinwanderung oder Energiekrise, verdrängt. Ohne massiven Gesichtsverlust kämen sie hier auch dann nicht von weg, wenn sie das wollten.
Allerdings wäre es eine Fehldeutung, anzunehmen, daß diese Divergenz erst 2022 begann. Meine Erfahrung ist, daß es im Osten eine breite Schicht gibt – altersmäßig meist eher in der späten DDR sozialisierte Jahrgänge – die den westlichen Kapitalismus und den Westen immer schon mißtrauisch oder gar ablehnend gegenüberstanden. Nehme ich die Ostdeutschen als Referenz, die ich kenne, so entstand das weniger in der DDR selbst, sondern aus den enttäuschten Erwartungen und Hoffnungen nach 1990, mit Arbeitslosigkeit statt blühender Landschaften, und den Besserwessis. Dazu ins Verhältnis gesetzt erschien die DDR dann nicht mehr so schlimm oder gar als das bessere Deutschland, und ebenso änderte sich die Einstellung zu Rußland, das vom verhaßten Besatzer zum Mitopfer des arroganten Westens umgedeutet wurde. Der Krieg seit 2022 hat das also nicht verursacht, sondern bestenfalls einen Bekenntniszwang erzeugt, der im Osten eben zu diesem russophilen Pazifismus führt – so wie er auf der westdeutschen Linken einen Schwenk in einen durchaus traditionelle und bellizistisch angehauchte Rußlandabneigung erzeugte. Die deutschen Konservativen, in ganz Deutschland, waren schon immer in innerer Distanz zu Rußland. Anders als etwa 1939 sind sie aber geburtenarme Wohlstandskinder, die zwar einem Krieg gegen den Iwan nicht abgeneigt wären – aber bitte nicht mit ihren wenigen Söhnen. Dafür zahlen sie den Ukrainern Milliarden, damit die das für sie machen. Aber nicht so viel, daß das eigene Vermögen angegriffen würde, so bekommt Selenskyj eben zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Da sind sie sich mit ihren Landsleuten im Osten sogar einig: ruinieren für die Ukraine wollen sie sich nicht.
Es ist also am Ende weniger das Thema Ukraine, daß CDU und AfD trennt – oder eben Ost- und Westdeutschland – sondern die Frage „Was ist Deutschland, und wohin soll es gehen?“ Die Ukraine ist letztlich ein Platzhalter.
Was aber auch bleibt, ist die Tatsache, daß ganz Ostdeutschland nicht mehr Menschen und Wähler leben als in Nordrhein-Westfalen. Im Osten wird die AfD kaum noch wachsen. Aber fünf Prozent mehr nur in den westdeutschen Bundesländern sind ebenso viele Stimmen wie von 30 auf 55 % im Osten.
Doch von 16 auf 25 oder 30 % kommt sie im Westen nur, wenn sie die Sorgen der Westdeutschen nach vorne schöbe. Das ist aus meiner Sicht das Dilemma der AfD: lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Aber mit 19 % kann sie sich im Bund nur in einer splendid isolation einrichten. Doch drücken vor dieser Frage kann sie sich auch nicht
Klingt auf den ersten Blick vernünftig. Peter Boehringer (AfD) gibt allerdings einige, wie ich finde, bedenkenswerte Erwiderungen darauf:
https://www.youtube.com/watch?v=O8tqeu7EZ_E&t=22s
Also aus meiner Sicht ist es unter den aktuellen Umständen für die AfD ratsam für Scholz zu stimmen, so schlecht er auch ist. Zuerst einmal um zu verhindern, dass Deutschland, so wie der Volkssturm noch in der Endphase des Kriegs gegen Russland verheizt wird. Schließlich ist mit Trump eine Wende in Sicht. Und ansonsten dürften Wahlen in Herbst für Deutschland und auch für die AfD besser sein. Bei baldigen Neuwahlen gibt es eine große Koalition. Und, sofern man nicht den totalen Krieg ausruft, dürfte die katastrophale Politik in einer „großen“ Koalition mit Ersatz-Olaf kaum verändert weitergehen (Energiewende, Zensur, Verfolgung Andersdenkender, Deindustrialisierung, Ausbau Staatsapparat). Das kann man auch ohne Neuwahlen haben. Bis zum nächsten Herbst dürfte das wirtschaftliche Scheitern noch weit offensichtlicher sein und durch Trump da massiven Gegenwind bekommen. Insofern ist eine echte Wende bei Wahlen im nächsten Herbst weit realistischer als jetzt im Frühjahr. Außer, es kommt wenige Tage vor der Wahl zu einem Zusammenbruch der Stromversorgung. Aufgrund der Folgen des Ausbruchs des Hunga Tongas dürfte ein richtig kalter Winter zwar eher unwahrscheinlich sein. Aber die Wahrscheinlichkeit dafür würde ich doch mit fünf Prozent ansetzen. Und da lauern sicherlich noch andere schwarze Schwäne.
Auch für die AFD gilt, die Situation fordert pragmatisches Handeln. Das zahlt sich aus.Ein Kriegsende herbeigeführt oder wenigstens unterstützt. von zwei die nicht zusammengehören hat Germanien gerettet und dieRömer zum Rückzug gezwungen.
Trotzdem gab es welche, die sagen es war das Klima,
Der Artikel enhält leider einen Fehler. Am 3. Februar 1982, war es Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der dem Parlament die Vertrauensfrage stellte und nicht Helmut Kohl.
Unabhängig davon, handelt die AFD genau richtig für das Wählerinteresse ihrer Partei. Der Krieg in der Ukraine muß beendet und nicht eskaliert werden. Meine Meinung.
Ich bin kein großer Fan von Herrn Krah, ich kenne ihn persönlich auch gar nicht. Aber er hat eine bemerkenswert realistische Prognose abgegeben: wie zerstört man die CDU? Antwort: sie zerstört sich selbst, durch eine erneute Koalition mit Linken 2025. Die Jungen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, werden sich das merken. Und der unabänderliche Ablauf der Zeit wird einen letztmaligen Wahlsieg der CDU in 2025 sehen. Schlimm für das Vaterland, denn alles, was die CDU jetzt im Wahlkampf verspricht, wird sie mit den linken Koalitionspartnern nicht umsetzen. In 4 Jahren ist sie dann allerdings maximal ein Junior Partner.
Ein Dilemma in der Tat. Die CDU mit den Kriegstreibern Merz und Kiesewetter. Auf der anderen Seite der Grüne Langhaarige, ebenfalls begierig die Nachkommen der Deutschen ins Feuer zu jagen. Rheinmetall StraZi ist draußen. Bleibt Scholz als Friedensengel? Die Wahl zwischen Pest und Cholera bedeutet SchMerz. Also warten auf Trump.
Die AfD befindet sich ganz sicher nicht in einer Zwickmühle. Und schon gar nicht wegen der Union oder ihrem Führer Merz. Die Abgeordneten der demokratischen AfD sind alle Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Egal wie sie abstimmen, es wird verständlich, nachvollziehbar und richtig sein.
Ich sehe nicht unbedingt, wo hier das Riesen-Dilemma für die AfD ist. Denn ihre Anhänger würden es durchaus mehrheitlich unterstützen, wenn sie hier für Scholz stimmt. Die Ukraine-Poliik von Merz macht vielen nämlich ernsthaft Sorgen und außerdem hat Merz sich auf die Brandmauer und damit die linken Parteien festgelegt. Was heißt – er wird andere Versprechen sowieso nicht umsezen können und damit werden sie auch unwichtiger. Dazu dürften die dummen Gesichter, wenn Scholz die Vertrauensfrage übersteht wird Gold wert sein.
Übrigens zeigt sich Merz mit dieser Ukraine-Festlegung in dieser unsicheren Zei keineswegs als guter Stratege im Sinne Deutschlands. Er wird jetzt nämlich liefern müssen, egal was Trump mach und Trump wird sich wahrscheinlich freuen, so Deutschland in die erste Reihe schieben und sich dann langsam da rausziehen zu können. Und wir stehen mi der verkorksen Situation mehr oder weniger alleine da. Aber vielleicht is das ja auch Merz‘ Ziel.
„Keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD“… das Dilemma liegt hier also einzig bei den Kartellparteien. Scholz darf weder mit den Stimmen der AfD gehalten, noch gestürzt werden. Um eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu vermeiden, müssen also alle Parteien in Absprache gegen Scholz stimmen. Nur die SPD stimmt für Scholz, sonst könnte man im Anschluss kaum mit ihm in die Neuwahl gehen.
Das Dilemma besteht für die Kartellparteien nun darin, wie will man nach der Wahl mit jemanden Koalieren dem man nur kurz zuvor das Misstrauen ausgesprochen hat.
Die AfD ist den Kartellparteien strategisch so weit voraus, die einzigen die hier in der Falle sitzen, sind allein die Brandmauerparteien deren Blase immer kleiner wird.
Leider wird sich wenig ändern, so lange den Altparteien nicht die Stammwählerschaft wegbricht. Aber auch das liegt nicht mehr fern. In Hessen bekommen die Beamten, bekanntlich treue Wähler von rot-grün, gerade zu spüren, dass auch sie irgendwann ihre Pfründe verlieren werden und nicht nur Angestellte Verzicht für eine Politik der Geldverschwendung und wirtschaftlichen Zerstörung üben müssen. Wehe, es geht erst einmal substanziell an die sicher geglaubten Bezüge der Staatsdiener oder gar an die Pensionen. Dann ist Polen offen.
Schön und gut, das Problem:
Scholz kann die Vertrauensfrage 48h später nochmal stellen.
Enthaltungen wirken wie Gegenstimmen.
Scholz tat sich bislang leicht die Lieferung und Einsatz von Taurus abzulehnen. Dieser Status ist überholt – Inzwischen fliegen westliche Raketen nach Russland!
Vor diesem Hintergrund wäre eine Verschiebung der Vertrauensfrage bis 2025 vielleicht nützlich.
Wir haben gesehen, wie Scholz auf die Ankündigung von Biden reagierte, daß Northstream nicht in Betrieb gehen würde. Inzwischen wurde bekannt, daß Scholz von den Anschlagsplänen ahnte oder sogar komplett eingeweiht war (Frankfurter Rundschau).
Was garantiert uns, daß Scholz nach gewonnener Vertrauensfrage nicht das macht was Merz großmäulig bereits ankündigt, nämlich Taurus zu liefern und den Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr freizugeben? Auf ein Ehrenwort von Scholz und sein Gedächtnis sollte man sich jedenfalls nicht verlassen (Impfpflicht, Mehrwertsteuer Gastgewerbe usw.).
Am Ende des 3. Weltkrieges wird man wieder einen Schuldigen suchen und finden. Aller guten Dinge sind drei —> Deutschland
Der Krieg in der Ukraine geht uns nicht das Schwarze unter dem Finger an. Halten wir uns dieses Mal bitte einfach mal raus!
Peter Boehringer hat sich dazu im YT-Kanal von ETVC (Video: Wider die Mythen zur Vertrauensfrage) ganz klar geäußert und auch verständlich argumentiert. Man darf gespannt sein, wie sich seine Partei im Einzelnen verhält.
Der Zeitpunktes des Bruches der Ampel dürfte kein Zufall sein. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Deutschland letztendlich nicht souverän ist und aufgrund verschiedener Verträge und Ereignisse in der Vergangenheit sagen wir mal so, Rücksicht auf Verbündete nehmen muss.
Eine vorgezogene Wahl also kommt für die neue US-Administration also zu früh.
Zudem könnte der Ukrainekrieg bis zur regulären Wahl im Herbst kein Wahlkampfthema mehr sein und den Blick auf irgendwelche anderen Themen lenken, z.B. die Migrationspolitik oder der unseligen „Klimakrise“. Zudem würde das BSW besser im Sattel sitzen und mehr Stimmen abstauben.
Ein Wahltag im Herbst würde die Union möglichweise demaskieren, da sie jetzt schon mit der SPD und den Grünen gehen müsste.
Das größte Dilemma haben aber meines Erachtens die SPDler zu meistern. Sie müssen, sofern sie fürchten müssen, dass die AfD für Scholz stimmen, also gegen den Kanzler stimmen, der sie als Kanzlerkandidat in die nächste Wahl führen soll. Schröder kann ein Lied davon singen, wie das ausgeht.
Für Deutschland wäre es meiner Meinung nach besser, wenn die BTW regulär ablaufen würde, denn die postdemokratischen Altparteien würden in den neuen weltpolitischen Gegebenheiten aufgrieben werden.
Für die AfD spielt es insoweit keine Rolle, weil, wie richtig angemerkt, die Altdemokraten beschlossen haben, einen Teil der Bevölkerung von der Demokratie auszuschließen. Bei den Problemen ist es eh kein Bedürfnis zu regieren.
Richtige Politiker haben ein Ziel mit einer Strategie dorthin, dabei arbeiten sie taktisch an deren Erreichungen. Der Betonkopf verliert. Deswegen muss Blau nicht abstimmen wie die CDU das gern hätte. Besser die Minderheitsregierung im Milliardenloch bis zum Herbst sitzen lassen.
Bis dahin hat die CDU/SPD Zeit für die nächsten Kandidaten und Grün hat die Chance sich weiter in Richtung 5% zu bewegen.
Wer taktisch wählt, vögelt auch so.
Im nächsten Schritt geht es um die Möglichkeit, parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschließen zu können, mit 18-20% wäre man soweit, daher Kurs halten.
Ich sehe niemanden bei den Kartellparteien, der in den nächsten Jahren das Ruder dergestalt herum reißen kann, als das Deutschlands strukturelle Probleme nicht weiter auf das Konto der AfD einzahlen.
Das mag zynisch klingen, ist es leider auch. Aber anders scheint es ja nicht zu gehen.
Die AfD ist in Wirklichkeit in einer Win-Win-Situation.
Wenn sie die Taurus-Lieferung ablehnt, indem sie Scholz das Vertrauen ausspricht, hält sie ein zentrales Wahlversprechen ein, auf keinen Fall einen Kriegseintritt Deutschlands zu provozieren/den Ukraine-Konflikt zu eskalieren.
Sie vertritt damit eine sehr respektable, moderate Position, die von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden dürfte. Dies könnte ihr weitere Stimmen bringen.
Merz käme aber massiv unter Druck: wenn es Mehrheiten gibt, um Scholz im Amt zu halten, dann kann es auch Mehrheiten ohne Union in Zukunft geben.
Zeigt Scholz, dass er bis September in der Lage ist, wechselnde Mehrheiten im Parlament zu finden, Brandmauer hin oder her, auch ohne CDU, dann ist die CDU überflüssig.
Merz wäre politisch erledigt, denn er hätte gezeigt, dass er weder den Kanzler stürzen, den Taurus liefern noch mitregieren kann. Die Ohnmacht von Merz wäre für jeden sichtbar, während die AfD im Parlament eine noch stärkere Rolle spielen könnte, als bisher schon.
Die AfD sollte pragmatisch bleiben und jede Gelegenheit nutzen, ihre Positionen weiter einzubringen, auch wenn zunächst nur ein Teil davon umgesetzt werden kann. Aber auch das wäre schon ein Erfolg – für die AfD.
Ich kann kein Dilemma erkennen.
Szenario 1: AfD Stimmt gegen Scholz: Neuwahlen, AfD verdoppelt ihre Sitzanzahl, viele Verbotantragssteller fliegen aus dem Bundestag.
Szenario 2: AfD Stimmt für Scholz: Keine Neuwahlen, Minderheitsregierung, AfD kann CDU vorführen und eigene Anträge durch das Parlament bringen.
Das ist kein Dilemma. entweder die AfD gewinnt oder die AfD gewinnt. Die einzige Frage ist: Wo gewinnt sie mehr?
Man sollte die aktuellen internationalen Entwicklungen nicht aus den Augen verlieren.
Gerade hat Putin erklärt, dass sich Russland gezielte Gegenschläge gegen die Länder vorbehält, die der Ukraine erlaubt haben, gelieferte Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet zu verwenden.
Natürlich sieht, hört und liest man davon nichts aktuell in den deutschen Medien.
Scholz hat Deutschland bisher erfolgreich aus dieser Nummer herausgehalten, was mit Merz und Co. nicht der Fall wäre.
Damit hat die offen diskutierte Zustimmung der AfD für Scholz bei der Vertrauensfrage durchaus einen Sinn – nämlich den, dass Deutschland mit Scholz nicht zur Zielscheibe wird.
Damit sieht die Frage Scholz oder Merz auf einmal ganz anders aus, zumal in aktuellen Umfragen mehr als 60% der Deutschen gegen eine Taurus-Lieferung sind.
Wie es aussieht, hat sich Scholzens Anruf bei Putin gelohnt und die Freigabe von Waffen großer Reichweite durch die – da schau her, die schon wieder – Westalliierten USA, GB und Frankreich als Bumerang erwiesen.
Es ist durchaus realistisch, dass Merz nicht zum Zuge kommt, zumindest solange nicht, wie Trump und Putin das Ende des Ukrainekrieges besiegelt haben.
Es dürfte keine Rolle spielen wie die AfD Abgeordneten die Vertrauensfrage beantworten. Die SPD-Abgeordneten sind gut erzogen, sie werden gegen Scholz stimmen, die CDU-Abgeordneten werden brav exakt das gleiche tun. SPD und CDU haben zusammen 404 Abgeordnete – es braucht aber nur 367 Stimmen gegen Scholz – somit – machen sich die AfD Abgeordneten, die für Scholz stimmen nur lächerlich.
„Die SPD-Abgeordneten sind gut erzogen, sie werden gegen Scholz stimmen“
Mit Verlaub, nachdem Pistorius sich gerade offiziell verabschiedet hat und kaum damit zu rechnen ist, daß er sich in den verbleibenden Wochen „besinnt“, erwarte ich keinesfalls das von Ihnen prognostizierte Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Die werden den Teufel tun, aktiv an ihrer weiteren Marginalisierung zu arbeiten und lieber darauf hoffen, daß bis zum Herbst 2025 noch ein rotes Wunder geschieht.
In einem Monat werden wir es wissen. Ich geh davon aus, dass die alle, wie üblich, brave Parteisoldaten sind.
Sorry, ich sehe hier kein Dilemma.
Die CDU hat doch die Lage von der Energiewende über Heizungsgesetz, von Green Deal bis zu den massiven Angriffen auf die bürgerlichen Grundrechte von Coronna bis zum DSA der EU verursacht.
Die Ampel vollendet und beim Thema Ukraine ist die SPD m.E. tatsächlich das kleinere Übel. Nicht mehr, nicht weniger.
Wer ein „Weiter so“ will, kann also gerne die grüne CDU oder die woke FDP wählen, wer eine andere Politik will, muss sein Kreuz wohl an anderer Stelle setzen.
Tatsächlich könnte sich die AfD bei Merz für die Brandmauer revanchieren, wenn sie Scholz „das Vertrauen ausspräche“. Es wird sich ja ohnehin nicht viel ändern, wenn Merz Kanzler würde, eben aufgrund der Brandmauer. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen könnte vielleicht doch nicht so leicht weiterregieren wie bisher, da sie Mehrheiten suchen müßte. Und die Zeit arbeitet eher für die AfD. Vielleicht würde sogar mit der Zeit innerhalb der CDU die Zustimmung zur Brandmauer bröckeln, je schlimmer die Zustände werden. So gesehen würden die Vorteile eines „Vertrauensvotums“ für Scholz die Nachteile überwiegen.
Soeben meldet die Tagesschau, dass Pistorius nicht zur Verfügung steht. Nur Träumer innerhalb der SPD könne davon ausgehen, dass dies keine Auswirkungen auf die Wahl hätte. Gerade Abgeordnete, die um ihr Mandat fürchten müssen, werden dies sehr aufmerksam verfolgen. Jeweils 40 – 50 Prozent der SPD- und Grün*Innen-Abgeordnete werden ihr Mandat verlieren. Von der FDP und denLinken reden wir dann ebenfalls noch. Kaum einer wird seine Einommensquelle missen möchten.
Widerspruch!
Wenn sich das linksgrüne Angebiedere der CDU auch bei dieser Wahl nicht auszahlt, sind Gestalten wie Merz, Wüst usw. bald eh Geschichte in der CDU.
Das aktuelle Hochgeschreibe der Merz-CDU ist sowieso nichts als Propaganda um ein Erstarken der AfD medial zu verhindern (Zitat Haldenwang: „Ich allein kann die Umfragewerte der AfD nicht senken“). Vor vier Wochen stellte sich der Medienwald noch die Frage: „Warum kann die Union nicht aus dem Dilemma der Ampel profitieren, und warum nimmt die Union niemand als Opposition wahr“.
Seitdem liest man gleichgeschaltet nur noch vom OPPOSITIONSFÜHRER, OPPOSITIONSFÜHRER, OPPOSITIONSFÜHRER… (framing-manual), man muss den Menschen die Narrative nur oft genug in den Kopf hämmern.
In Verbindung mit der AfD wurde der Begriff „Oppositionsführer“ zwischen 2017-2021 nie benutz. Da sprach man ausschließlich von „Die Opposition“ und interviewte dann ausschließlich Mitglieder von FDP, Linke und Grüne. Die AfD kam faktisch nicht vor.
Oberste Priorität: Merz verhindern. Im Herbst 2025 wird dann Scholz durch Pistorius abgelöst. Oder doch Weidel? Alles ist möglich.
Prolog: Positiv ist die Auseinandersetzung mit den juristischen Rahmenbedingungen, wenn auch die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen, unter machtpolitischen Asapekten unzureichend beleuchtet wurde.
Zum Artikel im materieller Sinn
Der Autor überzeichnet.
Angesichts Herrn Merz‘ bellezistischer Aussagen, den Taurus gegen Rußlands Kernland zu fordern, dürfte von seiner potentiellen Kanzlerschaft eine große Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehen.
Jene hinreichend zu würdigen, unterscheidet sich von der Feststellung…
SPD hat zusammen mit der CDU/CSU die Mehrheit. Daher wird Herr Scholz die Vertrauensfrage verlieren. Die AfD könnte sich einfach zurückhalten. Position zum Krieg hat sie ja schon bezogen. Und zur Vertrauensfrage muss sie sich auch nicht äußern. Am Ende werden m. E. eh die USA über den Fortgang in der Ukraine entscheiden.
Wo ist das Problem? Glaubt irgend jemand, dass die Union die absolute Mehrheit erhält? Und hat das Parlament bei der Taurus-Lieferung kein Mitspracherecht? Letztendlich gibt es vor einer Regierungsbildung, so denn die AfD bei der Union hierfür überhaupt in Frage kommt, noch Koalitionsverhandlungen, in denen man das ausschließen kann.
Der Kanzler ist schließlich weder König, noch Präsident.
Der Kanzler hat in der Taurusfrage die Entscheidungsgewalt, nicht das Parlament.
Was die AfD bei dieser Abstimmung macht ist doch irrelevant. Die Altparteien haben Neuwahlen verabredet. Als Gegenleistung für die Vertrauensfrage dürfte die SPD sich eine erneute Regierungsbeteiligung ausbedungen haben. Vielleicht sogar die Grünen. D.h. die benötigte Mehrheit „gegen“ Scholz“ steht bereits. Wie die AfD da stimmt ist unwichtig. Und was die Wahlstrategie angeht: Wer mit der Politik der letzten 50 Jahre unzufrieden ist, dürfte wohl kaum aus „wahltaktischen Gründen“ wieder die Altparteien wählen, die dafür verantwortlich waren.
Sie unterschätzen die Macht der vielen Abgeordneten, die bei SPD und Grün*Innen mit sicherheit ihr Mandat verleieren werden. Und ca. 100.000 Euro mehr oder weniger Einkommen spielen da eine gewaltige Rolle. Für einige dürfte es nach ablauf der Übergangsgelder direkt ins Bürgergeld gehen. Oder wo will man Leute wie Emilia Fester unterbringen?
Die AfD ist in der Ukraine Frage gespalten. Ich halte die prorussische Haltung für einen kardinalen Fehler und spende nicht mehr. Die Anbiederung an den Islam durch Leute wie Krah ist ein weiteres Problem genauso wie staatswirtschaftliche Anwandlungen Höckes. Als die AfD gegründet wurde, war die Westbindung in der Partei unumstritten, sie war eher liberal und große Teile der Anhängerschaft wollen keinen Islam. DIe Wahl wird im Westen gewonnen, und da verliert die AfD durch ihre Haltung massiv Wähler. Außerdem ist Beschwichtigung nie gut, Leute wie Putin verstehen nur gnadenlose Eskalation. Schon die Annektion der Krim hätte zu massiven Reaktionen führen müssen.
„Westbindung“ sehe ich mehr als Phrase. Die US-Regierung 2024 ist nicht mehr die US-Regierung der 1950er. Die Biden-Administration zeigte ähnlich undemokratisch-totalitäre Züge wie ich es bereits im real existierenden Sozialismus erleben musste – nur mit anderen Vorzeichen: Putin, Selenskyj, Biden/Harris, Xi, Starmer, Erdogan, Trudeau, Macron, von der Leyen, Habeck – eigentlich alles (Möchtegern-)Despoten, die sich nur in der ideologischen Ausrichtung und den zur Verfügung stehenden Mitteln unterscheiden. Doch jetzt dreht sich der Wind in Argentinien, in den USA und hoffentlich bald in Europa. Mit Trump als US-Präsident wird auch die Westbindung der AfD wieder deutlicher werden, denn die Ziele sind dann wieder ähnlich: Freiheit, Demokratie (die echte, nicht nur „unsere“), Eigenverantwortung, Bürokratieabbau, Ende von Wokismus und Klimahysterie. Der Konflikt zwischen den beiden Autokraten in Moskau und in Kiew geht uns eigentlich nichts an. Statt Milliarden in Kiew und anderswo zu versenken, sollten wir lieber wieder die Bundeswehr verteidigungsfähig machen.
„nur gnadenlose Eskalation“ – Wohlan, melden Sie sich in Kiew und kämpfen Sie mit! Vorher sollten Sie sich aber noch das ansehen:
https://weltwoche.de/daily/wir-waren-noch-nie-so-nah-an-einem-dritten-weltkrieg-nato-general-harald-kujat-zur-lage/
Halte ich für eine gewagte Aussage. In meinen Augen wird der Krieg in der Ukraine auf Sparflamme geführt. Der Einsatz von Gewalt bezogen auf die gesamte Frontlänge sind nur kleine Scharmützel, wenn man das Gemetzel in dieser Gegend vor über 80 Jahren als Maßstab nimmt.
Und den Äusserungen meiner Großeltern nach, waren schon damals die die größten Kriegsverherrlicher, die selbst davon nicht betroffen waren. Gerade die letzten Entwicklungen bezüglich der Wehrpflicht, auch von der Union, deuten ja stark darauf hin, dass man Richtung Eskalation arbeitet.
Das ist Unsinn was sie da behaupten. Wollen die Amis ihre Konkurrenz direkt vor der Haustür? Nein also was soll das mit Putins Verhalten? Wie kann man so einen einseitigen Horizont haben?
Bitte erklären Sie,was an der Einstellung,die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung nicht durch irre Sanktionen zu ruinieren und Steuermilliarden für fremde Kriege zu verschleudern,,prorussisch“ist?!
Für mich ist das prodeutsch!
Tut mir leid das so deutlich auszudrücken aber Sie haben null Ahnung. Das Beste für Deutschland zu wollen ist schon mal nicht pro Russland sondern eben pro Deutschland.
Wo Sie eine Anbiederung an den Islam sehen ist mir schleierhaft und genauso geht es mir mit Höckes staatswirtschaftlichen Anwandlungen. Der tritt für eine soziale Marktwirtschaft ein, die sozialistische Planwirtschaft sehe ich da eher bei allen Altparteien.
Wenn Sie ,,gnadenlose Eskalation“ gegen Putin fordern, dann habe ich das Gefühl das Sie Krieg als ein Videospiel oder als einen Film sehen den man jederzeit beenden kann und wo man selber nicht betroffen ist. Hoffentlich erleben wir nie wie falsch Sie damit liegen.
Wo sie allerdings Recht haben, die Wahl wird im Westen gewonnen und der Westen muss erst noch die Segnungen der Planwirtschaft am eigenen Leib erfahren. Da sind wir im Osten noch etwas voraus, die Erfahrung hatten wir schon.
Gnadenlose Eskalation. Was verstehen Sie konkret darunter? Führen Sie es doch mal aus.
Ich habe den Kanal voll von CDU_SPD_Grüne. Und die Aussicht das Merz mit Rot oder Grün/Gelb genau da weitermacht ist nicht gerade rosig.
Im Januar übernimmt Trump die Amtsgeschäfte in den USA, im Februar ist der Ukrainekrieg beendet, und somit fehlen den Kartellparteien im März die Themen für den Wahlkampf.
Ergebnisse für die AfD zwischen 20-25% wären dann nicht mehr unrealistisch.
Es gibt hier natürlich das Risiko, dass die Blockparteien sich bzgl. der Vertrauensfrage abstimmen und die AfD – auch bei ihrer Zustimmung zu Scholz – austricksen. Jedoch erscheint mir die Frage von Frieden oder Krieg am wichtigsten, und damit die Verhinderung einer Merz-geführten Bundesregierung. Ich schätze, alle AfD-Wähler – zumindest im Osten – haben hier eine klare Meinung. Wahlen im September 2025 wären auch sinnvoller, weil sich dann die Regierung der USA unter Trump voll konstitutiert hätte, somit auch der Wahlkampf unter einem anderen Hintergrund ablaufen würde.
Herr Matthias, Merz ist ein BK-Simulator, der seine Sprüche selber glaubt und deshalb tatsächlich einen Krieg anfängt. – Da ist mir der Trickser Scholz lieber, der sich im entscheidenden Moment in die Demenz flüchtet.
Ich denke auch Merz hat sich das voll verdient. Zeit für einen harten Tritt gegen das Schienbein. Im Moment müssen sich SPD und Grüne eine Mehrheit suchen. Das zweite ist daß das Linke Lager weiter schrumpft und die AfD noch stärker wird. Wenn Merz eine Änderung will muß er der AfD im Hinterzimmer ein Angebot machen. Taurus-Raketen bekommt Er dadurch aber nicht. Die AfD sollte noch ein wenig den Schmerz wirken lassen damit auch der letzte Michel hier aufwacht.
Das ist das schöne am aktuellen Wahlkampf. Taktische Wähler sind jetzt raus. Mit etwas Glück verstehen einige davon nun auch wie bescheuert dieses Konzept ist.
Ich habe meine Vorstellungen davon was ich will und wähle die Partei, die damit die meisten überschneidungen hat. Mit allem anderen belügt man sich selbst.
Das wird vor allem für das Mindset der Bürger eine historische Wahl. Der Februar wird zumindest mein persönliches Weihnachten. 🤣
So groß ist das Dilemma der AfD m.E. nicht. Man könnte mit ein wenig Schadenfreude auch sagen, etwas Besseres kann der AfD nicht passieren. Die AfD sollte Scholz das Vertrauen aussprechen. Es macht keinen Unterschied, ob Rotgrün weiter macht oder Merzel das Zepter in die Hand nimmt, besser wird es definitiv nicht. Wenn Scholz standhaft bleibt und keine Taurus nach Kiew liefert, ist das ein Gewinn. Der zweite Pluspunkt ist, die AfD kann der CDU zeigen, was die Brandmauer bedeutet und Merz aber mal richtig gegen das Schienbein treten, seinte Träume platzen zunächst. Das dritte Plus könnte sein, dass die AfD weitere Stimmen akquirieren kann und Merz durch sein parteipolitisches Taktieren Stimmen verliert, desgleichen Rotgrün durch die dämliche Politik. Die paar Monate mit Scholz halten wir noch aus, auch wenns schwer fällt. Ein großer Teil träumt ohnehin vor sich hin, der Rest ist hart im Nehmen. Wie heißt es, „was uns nicht umhaut, macht uns stark“. Ein Kanzler Merz könnte böse Folgen haben. Das braucht man nicht.
Und die Krönung: Herr Scholz dürfte – selbst wenn ihm wider Erwarten das Vertrauen ausgesprochen wird – mit dem Vertrauen der AfD gar nicht im Amt bleiben!
Das wäre auch für mich der Trüffel: Dank AfD- Stimmen wird Scholz als Kanzler bestätigt!
Ob dann wieder Mutti anruft?
Und? Was will er machen? Zurücktreten, um wieder als Kanzler kandidieren?
Trump beendet den Ukrainekrieg noch bevor bei uns die Neuwahlen stattfinden, das Thema „Taurus“ ist bis dahin also eh obsolet.
Das steht in den Sternen, wie und was Trump gelingt. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Soll doch Olaf mit einer Minderheitsregierung, die sowieso nix durchbringt an pösen Gesetzen, bis Herbst im Amt bleiben. Hauptsache deutsche Soldaten bleiben Außen vor, denn Ukrainische werden schwerlich das Taurus bedienen können, und womöglich in die falsche Richtung abschießen.
Wenn der Ami sagt in der Ukraine ist Schluß, dann ist dort Schluß. Und ohne Erlaubnis der USA verlegt kein Europäer auch nur ein Stromkabel in der Ukraine. da bedarf es keiner Sternenweissagungen. Im Übrigen bewirbt sich gerade ein Kumpel von Trump darum NordStream II kaufen zu wollen… da steht für Berlin gleich das nächste Dilemma in der Haustür.