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Noch mehr "Kampf gegen Desinformation"

Bertelsmannsche Bürgerräte beraten Bundesregierung

10.05.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Das Projekt „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann-Stiftung ist die neueste Initiative gegen "Desinformation". Ein Begriff, mit dem heutzutage viel zu oft auch unliebsame Regierungskritik mit weggebügelt werden soll. Mit Bürgerräten sollen dem BMI Vorschläge zu deren Bekämpfung vorgelegt werden. Allerdings berät das BMI auch das Projekt. „Keeping it in the Family“ a la Ampel.

Früher nannte man sie „Sowjets“. Doch mit dem Niedergang der Sowjetunion hat dieser Begriff deutlich an Strahlkraft verloren. Es benötigte ein Rebranding. Was war da naheliegender, als einfach auf die deutsche Übersetzung zu setzen und zu hoffen, dass niemand mitkriegt, dass die Begriffe synonym sind.

So erfreuen sich neuerdings wieder die Bürgerräte (oder auch Gesellschaftsräte) großer Popularität. Auf diesen Zug sprang nun auch die Bertelsmann-Stiftung auf und berief einen solchen Bürgerrat für ihr Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ein. Der Presseaussendung zufolge handelt es sich beim Bürgerrat um eine „Gruppe von 120 Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland, die nach der Zufallsmethode ausgewählt und vielfältig zusammengesetzt ist.“

Das klingt erstmal vielversprechend, auch wenn man mittlerweile dazu konditioniert wurde, beim Reizwort „vielfältig“ instinktiv zusammenzuzucken. Diese Angst ist aber, bei genauerem Hinsehen, nicht unbegründet. Denn auf der Webseite des Forums gegen Fakes liest man, dass der zufällige Kontakt zu den Bürgern nur im ersten Schritt stattfindet. „Um Vielfalt zu gewährleisten, werden in einem zweiten Schritt die potenziell Teilnehmenden für den Bürgerrat nach bestimmten Kriterien und Quoten analysiert“, heißt es dort. Was genau diese Kriterien sind, erfährt man nicht. Aber man kann es sich denken. Allerdings bedeutet das im Umkehrschluss wohl auch: Wer sich dazu etwas denkt, entspricht wohl nicht mehr den Kriterien.

Des Weiteren erfährt man über den Auswahlprozess, dass dabei die Bürger angerufen und „bei passenden Kriterien eingeladen“ werden, sich zu bewerben. Auf die verbliebenen Plätze können sich daraufhin interessierte Bürger bewerben. Nochmals betont die Bertelsmann-Stiftung, dass überprüft werde, „ob die interessierten Personen den vorab festgelegten Kriterien entsprechen“.

Man mag es ermüdend finden, auf diesem Aspekt derart zu beharren, doch zehrt die ganze Mär vom Bürgerrat ja von der vermeintlichen Repräsentanz der zufällig ausgewählten Bürger. Die Realität ist vielmehr, dass nur die erste Kontaktaufnahme zufällig erfolgt, die Auswahl aber anhand nicht näher festgelegter Kriterien erfolgt.

Alte Bekannte und ihre Eigeninteressen

Dazu kommt erschwerend, dass dem Bürgerrat im eigentlichen Prozess dann Experten vorgesetzt werden, die die Bürger zum Thema Desinformation beraten. Die Auswahl dieser Experten obliegt – selbstverständlich – dem Träger und dem Projektbeirat. Womit eine zweite Ebene vermeintlicher Objektivität entzaubert wäre. Anstatt aus einem zufälligen Querschnitt der Bevölkerung, der sich breit und möglichst vielfältig zu einem Thema informiert, besteht der Bürgerrat aus einer handverlesenen Gruppe von Bürgern, die Tipps von ebenso handverlesenen Experten erhalten.

Selbstverständlich wird auch bei den Experten hoher Wert auf „Diversität“ gelegt, sowohl was deren „Denkschulen und Positionen“ angeht, als auch deren persönliche Attribute, wie z.B. das Geschlecht.

Wer aber steckt hinter dem entscheidenden Projektbeirat? Das wird nur zum Teil beantwortet. Neben der Bertelsmann-Stiftung selbst gehören auch das Bundesministerium des Inneren sowie die „Stiftungen und Unterstützer“ des Projekts dem Beirat an. Zu letzteren zählen vor allem die Stiftung Mercator (TE-Lesern bekannt als Mitbegründer der Agora Energiewende) und die Michael Otto Foundation for Sustainability des gleichnamigen Vorstandsvorsitzenden der Otto Group.

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Pikant an Ottos Beteiligung ist, dass dieser bereits 2011 aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen bei der Tochterfirma Hermes Europe in die Kritik geriet. Gleichzeitig ist Otto bereits seit Jahrzehnten aktives Mitglied diverser philanthroper NGOs. So hält er nicht nur den Ehrenvorsitz des Stiftungsrates des WWF Deutschland inne, sondern auch Präsident der Stiftung KlimaWirtschaft, war bis 2014 Aufsichtsratsmitglied der Axel Springer SE, rief 2016 das IPSO Projekt zur psychologischen Unterstützung Geflüchteter ins Leben und war mit einer Anschubfinanzierung hauptverantwortlich dafür, dass der Weltzukunftsrat die Heimatstadt Ottos, Hamburg, als sein Zentrum auserkor.

Wer hinter Ottos Bestrebungen aber reine Philanthropie vermutet, der irrt wohl. Denn bereits 2015 verlautbarte Otto, einen Großteil seines Vermögens in eine gemeinnützige Stiftung übertragen zu wollen, mit der Otto kulturelle, ökologische und soziale Projekte förderte. Dieses Konstrukt solle, so berichtete damals das Handelsblatt, sicherstellen, dass „die Familie langfristig den Einfluss über den Otto-Konzern behält und die Mehrheit an dem Unternehmen nicht an fremde Investoren veräußert wird.“

2019 titelte die NZZ, Otto habe als einziges Versandhaus Europas den digitalen Wandel überlebt. In diesem Interview bekannte Otto bereits in den 70er-Jahren „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome gelesen zu haben. Seitdem habe er – unter anderem mit der Gründung der „Foundation 20“ – sich als wirtschaftlicher Großlobbyist etabliert, der Druck auf Regierungen weltweit ausübt um jene Nachhaltigkeit einzufordern, die seinem Konzern zu einer de facto Monopolstellung im Versandhandel verhalf.

Auftraggeber, Berater und Empfänger in Personalunion

Weitere Unterstützer des Projekts sind das Nachrichtenportal T-Online, der Verein Deutschland sicher im Netz e.V., die Initiative #UseTheNews, sowie der bereits erwähnte Projektbeirat. Folgt man allerdings der Eigendefinition des Beirats, so setzt dieser sich aus just denselben Stiftungen und Unterstützern zusammen, die er berät. Mit anderen Worten: Man berät sich selbst, womit der Kreislauf der Kontrolle, der sich auch schon bei der Zusammensetzung des Bürgerrats und dessen Experten zeigte, sich fortsetzt

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Besonders interessant ist dies im Hinblick auf die Beteiligung des BMI, denn dieses ist nicht nur Kooperationspartner des Projekts und in beratender Funktion Teil des Beirats, sondern darüber hinaus auch endgültiger Empfänger der Resultate des Projekts. Denn nach einer (noch bis zum 12. Mai laufenden) Online-Abstimmung über die Vorschläge des Bürgerrats, sollen das resultierende Gutachten mit „Politikempfehlungen“ im September an das BMI, die Bertelsmann-Stiftung, sowie an „weitere Ministerien, Bundestagsausschüsse sowie Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus Bund und Ländern“ weitergeleitet werden. Das BMI würde die „darin enthaltenen Politikempfehlungen“ dann „zur Erarbeitung der Strategie zum Umgang mit Desinformation“ nutzen.

Was also bewusst den Anschein einer basisdemokratischen Initiative erwecken soll, entpuppt sich als gesteuertes Schauspiel um die eigenen Politpläne voranzutreiben. Das BMI organisiert ein Projekt, bei dem Bürger nach nicht näher spezifizierten Kriterien vorselektiert werden, die danach von vom BMI und seinen Handlangern ausgewählten Experten dem BMI genehme Ansichten präsentiert bekommen, und die abschließend ein Gutachten entwickeln, das dem BMI und anderen Ministerien als Handlungsanweisung mit dem Stempel „Volkeswille“ vorgelegt wird.
Sehr viel Aufwand, nur um den Schein des Modeworts „Demokratie“ zu wahren.

Worum geht es eigentlich?

Ach ja, nur zur Information: Das Projekt „Forum gegen Fakes“ hat das Ziel, „eine bundesweite Debatte zum Umgang mit Desinformation anzustoßen“. Zu weiteren hohlen Phrasen aus der Projektbeschreibung zählen:

  • „Stärkung des demokratischen Dialogs“
  • „Kompetenzen zur verantwortungsvollen Nutzung unterschiedlicher Medien steigern“
  • „Qualitätsjournalismus“
  • „Widerstandsfähigkeit gegen manipulierte Information“
  • „Einflussnahme durch fremde Staaten, z.B. auf unsere Wahlen“
  • „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Man könnte an dieser Stelle den Prozess aber auch abkürzen und die ohnehin feststehenden Ergebnisse bereits jetzt verkünden:

  • Die Demokratie ist bedroht von Extremisten, vor allem von rechts
  • Linke NGOs müssen noch mehr Geld bekommen um Faktenchecker und ähnliche Propagandaorgane zu finanzieren
  • Unliebsame Wahlergebnisse sind das Resultat von Putins Trollfabriken
  • Alternative Medien sollte man am besten verbieten
  • Die AfD natürlich auch
  • Tagesschau kucken, hier wird ihnen informiert

Diese kosteneffiziente Analyse möge dem BMI Anlass sein bei der nächsten Gefälligkeitsumfrage die Gelder lieber direkt an den Autor dieser Zeilen zu überweisen. Kontonummer erhältlich über ed.kcilbniesyhcit@ofni.

Wer aber, abseits von jedem Spott, die Vorschläge des Bürgerrats noch kommentieren möchte, bevor diese den Weg zurück zum BMI finden, der kann dies online unter folgendem Link tun.

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29 Kommentare

  1. Der Artikel bringt es auf den Punkt: Es werden Maßnahmen vorgestellt, deren eigentlicher Zweck es ist, weite Teile der Bevölkerung von der Mitbestimmung bei weichenstellenden politischen Entscheidungen abzuschneiden, und gleichzeitig den Anschein einer besonders basisdemokratischen Maßnahme zu erzeugen. Wie Walter Ulbricht diese Strategie in einem kurzen Satz zusammengefasst hat, wird vielen bekannt sein.

  2. Die Versuche des Bertelsmanns-Konzerns, seine linksliberale Meinungsmache als Dienst an der Gesellschaft auszugeben, waren auch schon mal geschickter angelegt. Die Nachtigall trappst hier nicht nur, sie stampft mit dröhnendem Schritt.

    Eine „bundesweite Debatte zum Umgang mit Desinformation“ soll angestoßen werden, um den „demokratischen Dialog“ zu stärken. Mit Hilfe von „Qualitätsjournalismus“ soll „Widerstandsfähigkeit gegen manipulierte Information“ gefördert werden. Und bei diesem Vorhaben soll sich der als Feigenblatt für die Mächtigen gedachte Bürgerrat ausgerechnet von t-online beraten lassen! Von t-online, dem Portal, das in der Corona-Hysterie wie kein anderes regierungsamtliche Desinformationen verbreitet und gegen jeden Zweifler gehetzt hat. Da weiß man auch, was mit dem Projektziel „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ gemeint ist – nämlich die Ausschaltung von jeglicher Opposition.

  3. Wenn eine Regierung Bürgerräte installiert und diese nach Projekte und wo der Schuh drückt fragt – wieso werden dann noch Wahlen in einer repräsentativen Demokratie abgehalten? Sind die meisten Minister und Bundestagsabgeordneten nicht am Ohr der Bürger? Müssen auch noch Landtagssowjets, Kreistagssowjets und Dorfsowjets ins Leben gerufen werden, die so tun, als ob Bürgerbeteiligung stattfindet?

  4. „Bürgerräte“ – ich muss dabei unwillkürlich an „Don Camillo und Peppone“ denken. Mit ein paar Unterschieden: die beiden waren lustig, und der Konservative durfte sich tatkräftig wehren.

  5. Ich warte darauf, dass bei den von Rot-Grün mit Steuergeldern üppig versorgten Unternehmen und NGOs alsbald auch wieder die aus der DDR bekannten Betriebskampfgruppen ins Leben gerufen werden. Natürlich nur, um sich der wachsenden Anzahl der öko-sozialistischen Revisionisten aus dem rechten Lager (typischerweise 95% der Bevölkerung) zu erwehren. Bei der Gewalt von Links geht es ja letztlich immer nur um die Sicherung des Weltfriedens. Wer sollte daran zweifeln? (Sarkasmus aus)

  6. Das Demokratie-Simulationsspiel „Bundesrepublik Deutschland“. Viele glauben, die Soziale Marktwirtschaft sei eine besondere Errungenschaft der Nachkriegszeit. Derweil ist der Rheinische Kapitalismus nur eine Form des Sozialismus mit Kirchen und anderen Aufpassern. Das politische System der Adenauerschen Prägung ist dem politischen System Chinas viel ähnlicher, als mancher sich das eingestehen mag.

  7. Wieviele derartige Steuergeldverschwendungsveranstaltungen will sich dieses Land am Abgrund noch leisten? Wie groß muss die Angst der Herrschenden vor Machtverlust sein? Es ist unfassbar und auch gilt, die Steuerzahler interessiert es nicht!

  8. „Faktenchecker“, „Correctiv“ und Konsorten sind alles antidemokratische Zensurbehörden, die so wie die DDR-Regimekritikerin Bärbel Bohley es befürchtet hat, die Unterdrückung der Demokratie, wie in der DDR üblich, mit anderen, subtileren Methoden wieder auferstehen lassen.
    Ohne Opposition gibt es keine Demokratie. Diese „Wärter“ tun alles, um Kritik an den Mächtigen zu unterbinden. Pfui!

  9. Dazu passt recht gut die etwas stutzig machende Meldung aus den USA von „Sleepy Joe“ Biden, dass die USA sich weltweit für die „Pressefreiheit“ stark machen.
    Ich deute das so, dass sich vermutlich der CIA jetzt verstärkt dem Thema widmen wird und der Restwelt eintrichtern wird, was „die alleinige Wahrheit“ (russisch „prawda“) ist.

  10. Wenn mächtige Weltkonzerne wie Bertelsmann heute ein „Forum gegen Fakes“ aufbauen, dann bedeutet das nichts anderes, als ein weiteres Instrument in die Welt zu setzen, um unliebsame Kritiker der zeitgenössischen doppelmoralischen und spalterischen Politik „demokratisch“ zu skandalisieren, auszublenden und schließlich gar zu kriminalisieren.

    Wehret den Anfängen! In memoriam 1933. Die neuen Nazis sind die anderen – eben Sozialisten.

  11. Durch die „Vorauswahl“ der Leute findet schon eine entsprechende Einflussnahme statt.
    Und dann stellt sich die Frage ob diese Handvoll Leute irgendeine Qualifikation haben über eine Thematik zu entscheiden.
    Dem durch immer geringere echte Wahlmöglichkeiten entrechtete Bürger soll vorgespielt werden „er“ hätte irgendwo ein „Mitspracherecht“
    Die Realität: Die Interessen der Bevölkerung werden in nahezu jeder politischen Handlung KOMPLETT MISSACHTET.
    Honecker: “ es muss demograadisch aussehen“

  12. Liz Mohn, Maria Furtwängler und Angela Merkel – enge Freundinnen, nicht nur im Geiste.

    Wer glaubt, das System Merkel wirke nicht mehr, der irrt gewaltig.

    mit freundlichen Grüßen an die grüne Sozi-CDU..

    • Diese Bertelsmann – Burda – Kanzlerin – Liason war und ist kein Kaffeekränzchen, sondern die Schaltstelle für Agitation und Propaganda im Lande, womit ja Frau Dr.M. genügend praktische Erfahrung vor ihrer CDU-Ära sammeln konnte.
      Sie hat das KnowHow und die beiden anderen die meinungsbildenden Medien, Institute und Stiftungen.

      Übrigens haben die beiden Medienkonzerne eine dunkle Vergangenheit.

  13. Eines der voraussichtlichen Ergebnisse fehlte noch:

    X und andere soziale Medien müssen, da sie zu viele Fake News verbreiten, verpflichtend einen Faktencheck aller Beiträge durch Correctiv durchführen lassen.

    • Ist genau das nicht der Inhalt der neulichen „EU“-Gesetzgebung?
      Wenn ich aber „unserer“ Politkaste glauben sollte, die künftige Weltordnung wird eh am Dnepr entschieden. Da gerade heute die Nordfront loslegte und die letzten Tage selbst ohne diese die übrigen am Zusammenbrechen waren – könnte „unsere“ Faktencheck-Ordnung die letzten Wochen oder Monate erleben? Ich fühle mich irgendwie wie 1989…

  14. „PHILANTHROPEN“,

    das scheint neuerdings ein (euphemistisches) Synonym für „globalisierter Ausbeuter“ zu sein. Man will dem Volk sagen, was es gefälligst zu wollen hat, und das ist dann eben der „Volkswille“.

    Das „Volk“ (also die dürfen den Begriff noch gebrauchen?) „darf“ hart arbeiten, um die Taschen der „Philanthropen“ weiter zu füllen. Und die können sich dann Sonntagsreden erlauben, z.B. zur Willkommenskultur“, deren negative Auswirkungen sie selbst ja nicht betreffen.

    Die „Philanthropen“ dürfen uns, dem gemeinen Volk, auch sagen, wie toll es ist, nichts mehr zu besitzen, während sie selbst Milliardäre sind.

    Was das Volk aber unter keinen Umständen darf:

    – eine eigene Meinung haben

    – seine eigenen Interessen vertreten

    – eine neue Partei wählen, die ( anders als das linksgrüne Establishment) seine Interessen vertritt.

    Die „Philanthropen“ müssen sich auch nicht aufregen über Gewalt seitens illegaler Migranten ( sie haben ja ihre Bodyguards), total kaputte Straßen hierzulande (sie halten sich eh meist auf ihrer Villa im Tessin oder ihrer Jacht an der Côte d’Azur auf) oder ein kaputtes Land (denn sie haben ja Villen und Jachten, s.o.).

    Wer schützt uns vor diesen „Philanthropen“?

    Die wissen schon, wie sie mit brutaler Ellbogenmentalität und Sozial-Darwinismus (immer garniert mit schönen verlogenen ,Champagnersozialismus – Sprüchen) sowie wohl auch politischem Filz uns, das Volk, zu ihren de facto Sklaven machen!

  15. Der Presseaussendung zufolge handelt es sich beim Bürgerrat um eine „Gruppe von 120 Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland, die nach der Zufallsmethode ausgewählt und vielfältig zusammengesetzt ist.“ Na, nennen wir es doch gleich repräsentativ, irgendwie, wenn Menschen, die gern bei so etwas mitmachen (Zeit haben, sich ein bisschen wichtig und der Regierung nahe fühlen wollen/ihr nahe sind?), die Hand heben. Ob da auch Einkommen, politische Präferenz und Berufe „vielfältig“ sind. Und unterstellen wir arg optimistisch, dass die hinzugezogenen Experten (gern evtl. die üblichen Faktenfinder) weltanschaulich neutral sind oder doch wenigstens nach dem Strickmuster zwei rechts–zwei links–zwei migrantisch ausgewählt werden.
    Wenn die Bertelsmann Stiftung an etwas beteiligt ist, ahnt man schon, was herauskommt. Mehr Meldestellen, mehr harte Gesetze gegen Desinformierer, vor allem natürlich „rassistische“/„fremdenfeindliche“/„populistische“? Ganz richtig, wie oben im Text schon steht, kann man die Befunde des Bürgerrates auch ohne dessen Aktivität sehr präzise vorhersagen. Darauf möchte ich wetten.
    So oder so ignoriert die ganze neuzeitliche Diskussion um Fake News, auch auf europäischer Ebene, dass es mehrheitlich nicht möglich ist, wahre Aussagen von Falschinformation oder Desinformation zu unterscheiden. Das liegt schnöde daran, dass öffentliche Diskussionsprozesse sich überwiegend nicht um wissenschaftlich belegbare, objektive Fakten drehen, SONDERN um Meinungen, subjektive Einschätzungen, Prognosen, Werturteile, Moral, die Interpretation von Gesetzestexten und wissenschaftlichen Phänomenen, usw. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, so rein theoretisch, nicht davon, dass die Mehrheitsmeinung „Fakten“ und „Wahrheit“ garantiert.
    Und eine ketzerische Frage am Ende: Wozu braucht man um Himmels willen Bürger, die die Regierung beraten? Bezahlen wir Letztere nicht dafür, dass sie kompetente Minister(ien), Tausende von Beamten, Parlamentarier auf allen räumlichen Ebenen, Referenten, die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, hust, auch eine heutzutage extensive Politikberatung vorhält, um Dinge zu analysieren und Themen zu bewerten? Könnte es sein, dass man vermutet, der Normalbürger sei klüger als seine Regierung? (Nein, kann wohl nicht sein.)

  16. Wenn diese Medien und angehörigen Politiker immer, und immer wieder „ihre“ Demokratie beschwören müssen, weiß man, dass die echte Demokratie nicht mehr existent ist.

    Vielleicht muss die AfD wirklich verboten werden, um als Sündenbock wegzufallen. Aber dann ist es eh für alles zu spät, um aufzuwachen.

  17. Guter, sehr guter Beitrag! Habe mal spaßeshalber auf den link geklickt. Die Beteiligungszahlen sind entsprechend mager, immer mehr Menschen riechen den Braten in dieser DsDBR (Deutsche superdemokratische Bundesrepublik).
    Besonders interessant: Man listet sogar „Kommentare“. Ganz bertelsmännisch kann man die aber nicht einsehen! Ein gezinktes „Angebot“ spielt logischerweise mit gezinkten Karten. Weg damit!

  18. > Aber man kann es sich denken. Allerdings bedeutet das im Umkehrschluss wohl auch: Wer sich dazu etwas denkt, entspricht wohl nicht mehr den Kriterien.

    Welch grandiose Idee mit viel Potenzial: Im Kalifat könnte ein Islamisches Bürgerrat ganz demokratisch entscheiden, welche Peitschen-Modelle zur Scharia-Durchsetzung verwendet werden sollten. Damit es repräsentativ wird, wären Dhimmis schon mal raus.

  19. Beim sog. Bürgerrat könnte ich ohnehin nicht mitmachen, auch wenn ich sämtlicheKriterien erfüllen würde.
    Ich könnte nämlich irgendwann nicht mehr an mich halten und wir alle wissen ja, was mit dem Überbringer schlechter Botschaften passiert…!
    Im Umkehrschluss bedeutet das natürlich, dass die fein gesiebten Bürgerratssimmulanten so überflüssig wie ein Kropf sind.

    • > Im Umkehrschluss bedeutet das natürlich, dass die fein gesiebten Bürgerratssimmulanten so überflüssig wie ein Kropf sind.

      Die halten sich selbst sicherlich für absolut grandios und weltrettend – so wie die „Omas gegen Rächts“, die vor verschiedenen Banken demonstrieren, die AfD-Konten zu kündigen (Böses Medium brachte diese Woche einen Artikel darüber). Mich erinnern diese Omas übrigens an jene Herrschaften, die in den jungen Jahren der Omas vor verschiedenen Geschäften standen und mahnten, nicht bei jedem zu kaufen.

    • Die Bürgerräte sind so sehr mit Bürgern besetzt wie bei den Bürgersprechstundrn, wo auch nur devote Parteiapparatschiks zu Wort kommen.
      Natürlich mutet der öffentliche Lügenfunk diese Wahrheit den Bürgern nicht so gerne zu und lügt, trickst, täuscht, hintergeht, framet, indoktriniert und agitiert lustig weiter.

  20. Es ist doch schon klar, die sich aus Wahlen ergebende Demokratie genügt einigen Protagonisten nicht, da sie in Wahlen nicht das gewünschte Ergebnis erhalten.
    Das Prlament, obwohl schon das zweitgeöte des Koninents, reicht den Umkremplern der Demokratie nicht aus.
    Das Ganze sieht nach Manipulation aus.
    Was uns Wähler aber nicht davon abhalten kann, unseren Kopf einzuschalten.
    Erbärmlich was hier vor sich geht.

  21. In GB hat die Regierung dem Parlament ein Handbuch gegeben, das helfen sollte, diese schreckliche Desinformation zu identifizieren. Das Büchlein ist natürlich geheim. Ein Journalist von Guardian hat aber es wohl in die Hände bekommen. Da stehen angeblich solche Dinge wie: es ist nicht wahr, dass eine kleine Gruppe die neue Gesellschaftsordnung einführen will – die gleiche wohl über die Klaus Schwab und Konsorten so viel labern. Ob das jetzt eine Verschwörungstheorie ist, wenn sie so offen damit umgehen, da bin ich am Zweifeln. Das ist echt lustig, dass sie es selbst sagen und dann behaupten, dass das ganze eine Verschwörungstheorie sei. Ich denke es wäre an der Zeit, dass sich die breite Masse von dem Narrativ der Regierung befreit. Ich sehe davon aber keine Anzeichen.

  22. Im Prinzip, die Inszenierung und Vertretung einer Gesamtgesellschaft, die es in der Form gar nicht gibt. Absurderweise wird das genau den Blauen vorgehalten, wenn sie Volksabstimmungen fordern, die im Kern ein ganzes Level mehr an Legitimation besitzen. Wirkliche Volksabstimmungen zu Fachthemen mit informeller Selbstbestimmung? Gott sei bei uns.

  23. Vielfältig hat eine neue Bedeutung. Vielfach addierte Einfalt ist auch irgendwie Vielfalt.

    • „Vielfalt“ der Ampel und ihrer Kostgänger und Komplizen aus den Wirtschaftseliten meint „vielfältige Einfalt“. Wenn Ideologie im Spiel ist, gibt es keine Wahlmöglichkeiten, nur vielfältige Wege, um den Untertan von dem einen, „rechten Weg“ zu „überzeugen“. In memoriam DDR 1949 – 1990.
      Da, in diesem „Forum“ sind die Feinde der Demokratie unter sich!!!

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