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Die Folgen der Einheitspartei

Der verzweifelte Kampf von SPD, CDU und Co um Polarisierung

26.06.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Der folgenreichste Vorwurf an die Parteien von Linke bis zur CDU lautet: Sie würden alle die gleichen Positionen vertreten und seien daher nicht mehr zu unterscheiden. Im "Kampf gegen Rechts" arbeiten sie jetzt gegen dieses Image an.

Eine der wichtigsten Begriffe in der Demokratie-Ökonomie ist „die Polarisierung“. Davon ist die Rede, wenn eine Debatte Emotionen erzeugt und die Wähler dazu neigen, die Parteien zu bevorzugen, die eine der Extremen dieser Debatte vertreten. Zum Beispiel beim Atomausstieg. Die Grünen haben von den Wählern profitiert, die den Ausstieg wollten. Zu FDP und CSU gingen einst die Wähler, die den Wohlstand und die Energiesicherheit gesehen haben, welche die Atomkraft mit sich gebracht hatte.

Polarisierungen sind wichtig, um in Wahlkämpfen Bürger hinter sich zu versammeln. Das Problem der Parteien von Linke, über SPD, Grüne und FDP bis hin zur CDU-CSU: Es gibt kaum noch Polarisierungen zwischen ihnen. Eine Folge der Ära Merkel. Die Kanzlerin hat auf die Strategie gesetzt, polarisierende Themen zu vermeiden. Bliebe die Polarisierung aus, so die Idee, würden die Bürger auf das Vertraute setzen. Also auf sie. Diese Strategie ging immerhin bei drei Wiederwahlen auf. Die anderen Parteien versuchten von Merkel zu lernen und näherten sich einander inhaltlich an. Meistens bedeutete das, sie übernahmen grüne Positionen – denn damit hatten sie die grünen Journalisten in ARD, ZDF, Taz, Faz oder Süddeutsche ebenfalls hinter sich.

Nun können Politiker aber nur dann auf Polarisierung verzichten, wenn sie schon im Amt sind und wenn es den Leuten halbwegs gut geht. Dann entscheiden sich die Wähler für das, was sie kennen und voran sie sich gewöhnt haben. Nur geht’s den Deutschen zunehmend schlechter: Die Wirtschaft schrumpft und mit ihr der Wohlstand. Über die Grenzen kommt jeder ohne Ausweis, dafür braucht man diesen Ausweis in Freibädern – weil die zu Hochsicherheitszonen aufgerüstet werden. Um weitere Massenschlägereien zu verteidigen. Der Messertod kann einen mittlerweile überall ereifern. Auf dem Marktplatz, auf der Parkbank oder sogar im eigenen Hof. Täglich finden zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland statt. Doch der Staat sperrt nicht die Täter ein, sondern die Frauen, die diese Täter kritisieren. Gehört ein Bürger zur Mitte, dann ist er in den Augen der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) rechtsextrem und muss sich damit abfinden, dass der Staat seine Mails und Whatsapp-Chats mitlesen will.

Kurzum: Es gibt in Deutschland genügend Gründe, unzufrieden zu sein. Aber jetzt rächt sich die fehlende Polarisierung. Wer die CDU wählt, weil er keine rot-grüne Politik will, bekommt entweder die Grünen als Koalitionspartner oder eine CDU, die auch ohne Grüne grüne Politik macht. Wer die FDP wählt, weil er die Freiheit liebt, darf am Ende nicht mal mehr Schutzräume für Frauen gegen „Transfrauen“ mit Penisen verteidigen oder auch nur Politiker kritisieren. Das steht jetzt unter Strafe, was Delegitimierung des Staates heißt, weil Majestätsbeleidigung blöd klingen würde – und zu ehrlich wäre.

Die fehlende Polarisierung war zuerst für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Weil Linke, SPD, Grüne, FDP und Union sich zu ähnlich sind, wechselt ein Wähler zu keiner dieser Parteien, der mit einer der jeweils anderen unzufrieden ist. Die Strategie der besagten Parteien, diesen Effekt durch eine Skandalisierung der AfD zu begegnen, hat nur bedingt funktioniert. Die AfD erreichte zwar bei Wahlen nicht ganz die Zahlen, die sie in Umfragen hatte. Doch sie wurde trotzdem bei der EU-Wahl bundesweit zur zweitstärksten Partei.

Zudem sind andere Parteien aufgestiegen, zu denen Wähler wechseln können, wenn sie mit den Einheitsparteien unzufrieden sind. Zuerst ist damit das Bündnis Sahra Wagenknecht gemeint, das laut Umfragen und EU-Wahl bessere Chancen hat als die FDP, im nächsten Bundestag vertreten zu sein. Dann gibt es noch Volt für die, denen die Einheitsparteien noch nicht grün genug sind, und die Werteunion, die sich für die Landtagswahlen im Osten viel vorgenommen hat, aber bisher noch nicht geliefert hat.

Vor allem die Kombination aus AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht macht den Einheitsparteien Sorgen. Bundesweit erschwert diese Kombination die Bildung von Mehrheiten. Im Osten könnten die beiden neuen Parteien eine Sperrmajorität erreichen. An ihnen vorbei ginge nichts mehr. Deswegen hat sich CDU-Chef Friedrich Merz auch wieder in seiner Lieblings-Disziplin betätigt: Zurückrudern. Zuerst hatte er dem BSW jede Koalitionsfähigkeit abgesprochen. Dann hat er das zurückgenommen und auf die Bundesebene beschränkt. In den Ländern könne er durchaus mit dem Bündnis zusammenarbeiten. Das große Unterscheidungsmerkmal des BSW zu den Einheitsparteien ist denn in der Tat auch ein außenpolitisches beziehungsweise verteidigungspolitisches und folglich ein Bundesthema: die Nähe Wagenknechts zu Russland und die Forderung, die Unterstützung der Ukraine einzustellen.

Derzeit sind viele politische Debatten durch den Versuch zu erklären, wieder eine Polarisierung innerhalb der Einheitsparteien von Linken, SPD, Grüne, FDP und Union hinzubekommen. Deswegen vertritt die CDU in der Einwanderung jetzt Positionen, die das Gegenteil zur Politik ihrer ehemaligen Kanzlerin darstellen und gegen die ihre eigenen Mitglieder auf den Demonstrationen „gegen Rechts“ protestieren. Deswegen hält sich die FDP wie ein Ertrinkender an der Schuldenbremse fest. Und deswegen bezieht die SPD wider jedes bessere Wissen Maximalpositionen in der Sozialpolitik.

Dieser Versuch der erneuten Polarisierung hat etwas Rührendes an sich. Jeder weiß schließlich, dass es die Union war, die diese Einwanderungspolitik begründet hat, und dass sie diese im Zweifelsfall weiter mittragen wird. Kein Arbeitnehmer und auch kein Unternehmer wird es der FDP danken, wenn sie die Schuldenbremse rettet, indem sie weiter Staatsausgaben auf die Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherungen verlagert und damit Arbeit weiter verteuert. Und selbst dem realitätsfernsten Sozialdemokraten dämmert, dass dieses Sozialsystem nicht mehr zu halten sein wird, wenn die Zahl der arbeitsfähigen Empfänger von Bürgergeld weiterhin derart rapide steigt. Wegen all dieser Widersprüche glauben immer weniger Bürger den Einheitsparteien ihre Versuche der Polarisierung.

Wobei diese gescheiterten Polarisierungen auch ihre lustigen Seiten haben. Zumindest für all die, die es noch aushalten, Deutschlandfunk zu hören oder ARD und ZDF zu schauen. Dort stellen die grün-roten Aktivisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder Positionen dar, die sie vor kurzem als „Hass und Hetze“ noch rundweg abgelehnt haben. Sie lassen Christdemokraten nun im Programm mit diesen Positionen zu Wort kommen in der Hoffnung, dass ein wenig der Polarisierungseffekte auf die CDU abfalle, die sonst der AfD zugute gekommen wäre. Lustig ist der innere Kampf, in dem sich die ÖRR-Aktivisten zusammenreißen, um Christdemokraten ausreden zu lassen – obwohl sie eigentlich viel lieber nach jedem Wort einen Vortrag mit ihren eigenen Ansichten dazwischen brüllen würden.

Die Polarisierung ist ein Mittel der Demokratie-Ökonomie. Sie löst keine Probleme. Sie hilft, richtig angewandt, Wahlen zu gewinnen. Doch den regierenden Einheitsparteien kann sie aktuell nicht helfen. Im Frühjahr haben sie mit dem inszenierten Skandal der „Konferenz von Potsdam“ und den darauffolgenden Demos gegen Rechts eine große Polarisierung versucht. Mit dem Ergebnis, dass sie bei der EU-Wahl zusammen nicht einmal mehr zwei Drittel der Wähler auf sich vereinten. Künftige Polarisierungen helfen daher nur der AfD, dem Bündnis Sahra Wagenknecht und vielleicht Volt oder der Werteunion. Den regierenden Parteien hilft es nur, wenn sie in der Regierung Probleme lösen – und nicht weiter durch grün-ideologische Verblendung noch verschärfen.

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49 Kommentare

  1. Das bestätigt meine Meinung: Alle, CDU, SPD, FDP und Grüne sind Blockparteien der Nationalen Front. Und BSW ist die Blockflötenversion der AfD. Man wird es im Herbst sehen: Die Nationale Front wird an der Macht bleiben, überall.

  2. Wir haben eine überparteiliche Fraktion der Beliebigen, die bereit sind, alles zu zerstören, wenn es der eigenen Macht und dem eigenen Vorteil dient.
    Die brauchen kein Volk mehr. Die spielen sich gegenseitig die Bälle zu. Nicht das Volk ist da Schiedsrichter, sondern die transatlantischen Turboegoisten.
    Machtmissbrauch ist an der Tagesordnung, es funktioniert nur noch das, was Politik und Verwaltung Nutzen bringt, sonst nichts mehr.
    Kleines Beispiel für Machtmissbrauch ist die unverschämte Rentenformel der EU Abgeordneten.
    Wenn die 20 Jahre in Brüssel sind erhalten die im Rentenalter 70 Prozent der letzten Bezüge.
    Diese Rentenformel sollte sofort in der Deutschen Rentenversicherung eingeführt werden.
    Dann müsste kein Rentner mehr Flaschen sammeln!
    Jeder Deutsche, der 20 Jahre in die DRV einzahlt sollte genau wie die EU Abgeordneten 70 Prozent seiner letzten Bezüge als Rente bekommen. So geht soziale Gerechtigkeit.

  3. Zumindest seit Merkel stark zunehmend, setzten die großen Volksparteien nicht mehr um, was das Volk wollte. Immer mehr sollte das Volk das akzeptieren, was die Parteioberen mit ihrem steigenden Ego als Leitlinie vorgegeben. So regierte Merkel und wenn das Volk anderer Meinung, war es eben nicht mehr ihr Volk. Fast die ganze angebliche politische Elite übernahm diese Form politischer Einflussnahme, Belehrung und Meinungseinschränkung. Um sich das dafür passende Volk zu schaffen, sollte die große Transformation in eine neue Gesellschaft stattfinden. Mit immer mehr Belehrung, Volksverdummung, jede Menge Tabus, Transformation und vor allem Massenzuwanderung, vorwiegend aus bindungsarmen Regionen dieser Welt, sollten das endlich gelingen. Was für ein neues Volk da auf deutschen Boden synthetisch hochgezüchtet wurde, merken sie erst heute. Das machte nicht nur das Volk klein, sondern damit auch die ehemaligen Volksparteien. Diese Politiker ganz allein haben sich mit AfD und andere neue, nicht nur eine ernsthafte Konkurrenz geschaffen, sondern den Abgesang ihrer ehemaligen Stärken eingeleitet. Da wundern sie sich noch, dass die Neuen den Maulkorb für das Volk beiseiteschoben und es zumindest derzeit wieder voll zu Worte kommen lassen. Hätten sie doch, besonders aber die CDU, auch machen können? Dummheit schützt vor Strafe nicht.

  4. > Nur geht’s den Deutschen zunehmend schlechter: Die Wirtschaft schrumpft und mit ihr der Wohlstand.

    Es ist viel schlimmer – ganz Westeuropa steht praktisch kurz vor dem Ende, was der Michel bisher fröhlich verdrängt:

    https://uncutnews.ch/es-wird-nicht-das-ende-der-welt-sein-aber-das-ende-europas/

    Die allerletze Chance, aus dem Tiefschlaf aufzuwachen – bald könnte es zu spät sein.

    > „… unabhängig davon, was mit “der Welt” geschieht, scheint Europa zweifellos schon sehr nahe an einem tragischen Ende zu sein. …“

  5. Weil Linke, SPD, Grüne, FDP und Union sich zu ähnlich sind, wechselt ein Wähler zu keiner dieser Parteien, der mit einer der jeweils anderen unzufrieden ist.“
    Einspruch. Ich bin mir sicher die Union zieht jetzt gerade reichlich Wähler von Grünen, SPD und FDP ab. Die Zahl von 30% gibt das absolut her.
    Im Augenblick wird sich die AfD mit knapp unter 20% zufrieden geben müssen. Erst nach 2025, wenn die Merkelpartei unzweifelhaft wieder mit Rotgrün koaliert und den ganzen Mist weiter naturgemäß fortführt, kann der nächste Schritt folgen.

  6. Polarisierung?
    Und was ist dann Demokratie? Ist Demokratie, wenn alle einer Meinung sind wie in der UdSSR, DDR oder Nordkorea?
    Was genau ist denn der Unterschied zwischen Polarisierung und Demokratie? Das ist ja gerade das Reizvolle an der Demokratie, dass es Alternativen – Pole – gibt. Wozu soll ich noch zur Wahl gehen, wenn alle das Gleiche wollen? Und wozu brauchen wir einen so großen BT, wenn dort alle das gleiche denken?
    Wie sagte es Karl Valentin „Wo alle das Gleiche denken, wird nicht viel gedacht“.

  7. Die Parteien polarisieren nicht, weil ihnen vorgegeben ist, was sie zu wollen haben. Eine Merkel-Strategie ist das sicher nicht, so etwas hat die sich doch gar nicht einfallen lassen können. Wenn aber bereits 80% der Politik von Brüssel aus bestimmt wird (z.B. Green Deal), dann bleibt deutschen Politikern nichts übrig, als überall dasselbe zu wollen, der eine etwas schneller, der andere etwas weniger usw. Wer Polarisierung und produktiven Streit zwischen den Parteien will, der muß das Monster in Brüssel beseitigen. Politik muß dahin zurückgeholt werden, wo sie unmittelbar Auswirkungen hat.

    • > Wer Polarisierung und produktiven Streit zwischen den Parteien will, der muß das Monster in Brüssel beseitigen.

      Hinter diesem Monster steht ein mit jährlichen Treffen in Davos und einem ständigen Büro in Genf. TKP brachte mal einen Artikel, WEF sei ein CIA-Projekt – wenn es stimmt, kann man grübeln, wer letztendlich dahinter steckt.

      Merkel war übrigens eine Young Global Leader beim WEF; von dort dürfte sie ihre Strategien haben.

  8. Im Prinzip ist die Politik für den Wähler zu einer Art von Lindenstraße geworden. Ein bisschen Probleme hier und da, aber am Ende treffen sich alle beim Griechen und haben sich dann wieder lieb.
    Unterm Strich also Demokratie ja, aber nur wenn es um Toiletten für das dritte Geschlecht geht und andere lapidare Themen!

    Die wirklich wichtigen Weichenstellungen und ihre Konsequenzen werden dem Bürger aber nicht mehr klargemacht, sondern ich glaube es gibt eine Übereinkunft , dass diese Entscheidungen im „Hinterzimmer“ bleiben.

    Also wissen Sie vielleicht wieviel Geld uns das Engagement für die Ukraine kostet? Die 1. Klasse Flüchtlinge aus diesem Land? Wie hoch der Missbrauch ist?
    Wieviel Geld in der Coronazeit verbrannt wurde? Den Kompletten Schaden durch Cum Ex und ihre Täter?! Nicht nur die Warburg Bank, sondern auch die Namen der anderen Banken? Warum kennen wir nicht die Namen der anderen Banken? Nur ein paar Beispiele.

    Der Bürger wird systematisch geblendet und desinformiert.

    Also! Warum kennt der Bürger diese Kosten nicht, er bezahlt sie doch!?

  9. Vieles richtig, nur eines habe ich nicht verstanden. „Das Sozialsystem ist nicht zu halten, wenn die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher weiter rasant steigt.“ Inwiefern macht es denn bitte einen Unterschied, ob die Empfänger erwerbsfähig sind oder nicht? Die Kosten bleiben schliesslich gleich.

  10. Der „Kampf gegen Rechts“ bedeutet nichts anderes als der Kampf gegen unsere Freiheit, Wohlstand, Grundrechte, Mobilität, Mitbestimmung & völlig rassistisch, die Deutschen an sich. Vor allem Wohlstand in der Unter- & Mittelschicht bedeutet Unabhängigkeit. Das will kein Linker von Union bis Grüne. Man will über abhängiges Bildungs-Prekariat herrschen & schickt die eigenen Kinder auf Privatschulen.

  11. Wer CDU wählt, sollte auch so konsequent sein, und vor der grimmig dreinschauenden Gruppe von südländisch-gelesenen Migranten nicht die Straßenseite wechseln. Alles andere wäre rechts. Und falls man bei einer Auseinandersetzung mit derselben dann aus Versehen in ein Messer stolpert, sollte man nicht vergessen, dass das auch beim Kirchenbesuch hätte passieren können.
    Wer das jetzt Zynismus nennt, ist nicht ehrlich zu sich selbst – denn genau dafür steht die CDU.

  12. Ein Bild, s. o., sagt mehr als Wörter

    Der Oppositionsführer spricht zur Regierung, zum Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder, die neben ihm sitzen.
    Alle drei starren wie Kleinkinder auf ihr Smartphone und wischen mit ihren Fingern auf dem Display herum.
    Das HOHE HAUS beim Arbeiten für das Volk.

  13. Das Mitlügen sollte hier mal aufhören!
    „…..welche die Atomkraft…“..

    Reinster, dämlicher Grünensprech.
    Kernkraft muss es heißen (Atomkraft = jeder Holzofen = Verbrennung)
    Damit hat Kernkraft nichts zu tun.

  14. Frei nach Friedrich Merz, Quatsch, nach Friedrich Schiller natürlich:
    “ Ich sei, gewährt mir die Bitte, der Vierte in Eurer Mitte „.

  15. Parteien?
    Es gibt die AfD.
    Wer über VOLT, Werte Union(gibt’s die noch?) schreibt, sollte auch Prozentzahlen für diese beifügen.
    Ansonsten gibt es nur den Nationalen(?) Einheitsblock (CDU/CSU, SPD, B90/Grüne, FDP) gegen die AfD.
    Mit dem universalen Blockprogramm – Wir gegen die AfD.
    Wenn das keine Polarisierung ist …

  16. Die Einheitsparteien brechen ihre rot-grüne Verblendung nicht auf, definitiv nicht weil das ein Eigeständnis für ihre komplett irrlichternde, den Menschen und dem Land schadende Politik wäre. Siehe dazu auch Scholz heute im Bundestag. Schuld an der Misere haben Putin und die vielen Krisen die es zu bewältigen gilt und die diese Regierung, wann auch immer, bewältigen wird. Für solche Worte loben ihn dann die Koalitionäre auch noch. Es ist eigentlich der blanke Wahnsinn was hier abläuft!

  17. Politik ist ein schmutziges Geschäft, deshalb wird irgendwann auch AfD mit den Verbrechern in die Einheitspartei sprechen.

  18. Dass „die regierenden Einheitsparteien … nicht einmal mehr zwei Drittel der Wähler auf sich vereinten.“ ist gut und schön. Leider sind 2/3 das Verhältnis, das (wenn man sich gegen den Teufel zusammenrauft) im Zweifelsfalle eine Verfassungsänderung – und ggf. die weitere Kriminalisierung kritischer Äusserungen – erlaubt.

  19. Polarisierung war gestern. Heute lautet der Wettstreit nur mehr Träumerei der Altparteien gegen die Realität der Neuen. Und die Realität ist gnadenlos und gerade erst gähnend aufgewacht. Die Altparteien haben nach 1.700 Jahren Christianisierung mit anschließender Aufklärung nicht den Hauch einer Ahnung, wenn anstelle der AFD mal wirklich ein Islamist Hass und Hetze verbreitet-mit welchen Methoden auch immer…

  20. Viele, wie ich, glauben den Kartellparteien nichts mehr, insbesondere wenn sie behaupten, eine nicht-grüne Position zu vertreten. F. Merz – heute dies, morgen das. C. Lindner: Vor der Wahl dies, nach der Wahl komplett vergessen.

    Die Kartellparteien müssten komplett neue, charakterlich saubere Führungsfiguren bekommen, bevor ich sie jemals wieder wählen würde. In der jetzigen Parteien- und Pressekultur können sich aber praktisch nur Opportunisten nach oben durchsetzen. Denen persönlich kann man ihren Opportunismus kaum verdenken: einmal die unpassende Wahrheit gesagt bedeutet leicht das Ende der politischen Karriere. – Das System ist kaputt. Reparatur ist keine in Sicht.

  21. Das System Demokratie hat fertig, das ist die Wahrheit, das ist der Elephant im Raum. Dieses System erschafft Probleme, die es nicht mehr selbst beheben kann. Kann schon Absicht sein! Ich lehne deshalb die Demokratie ab und bin für eine Volksherrschaft, eine gültige Verfassung haben wir ja schon.

  22. Tatsaechlich gilt : Der Worte sind genug gewechselt. Die Taten werden ( weiterhin) ausbleiben. Wer sich so verhält wie dieser „Demos“, der handelt nicht, er wird behandelt. Von wem wissen wir. Wie hier zutreffend kommentiert wird, faellt es “ uns“ die Qualitaet eines Personals auf den Kopf, das ein untaugliches und vor allem gefährliches System “ nach oben“ brachte. Das System gibt es immer noch, mehr denn je. Und die Qualitaet des Personals ist nicht nur fachlich und kognitiv bescheiden bis unterirdisch, sondern vor allem auch charakterlich bis hin zu psychischen Besonderheiten. Es fehlt an Allem, was wichtig waere. Keine Ahnung, worauf der Glaube beruht, System und Personal wuerden sich ( ver) aendern, und das moeglichst unverzüglich. Es geht nicht um einen Austausch der im negativen Sinne Gleichen, denn damit ist nicht das Geringste gewonnen. Zumal, wenn das uebrigens immer noch weitgehend akzeptierte oder sogar gefeierte System bestimmtes Verhalten belohnt oder sanktioniert. Mit fast kosmetischen ( Pseudo) Korrekturen ist es nicht getan. Mehr ist in Sch’land, einem dazu noch nicht souveränen Staat, nicht durchzusetzen, jedenfalls nicht politisch.

  23. Die nationale Einheitsfront plant zur Zeit die Blockade des AfD-Parteitages.
    Man kann dazu nur sagen: die sind von allen guten Geistern verlassen. Grundelement einer funktionierenden Demokratie ist nicht der Einheitsbrei, sondern
    das Ringen um die beste Lösung. Von Ringen kann allerdings nur gesprochen werden, wenn es eine anerkannte Opposition gibt, die Alternativen aufzeigt.
    Wir leben in einer Welt der Lüge und Halbwahrheit – und keiner (?) merkt’s. Verrückte führen Blinde. 1984 ist 40 Jahre später gelebte Wirklichkeit.

  24. Zitat: „CDU-Chef Friedrich Merz auch wieder in seiner Lieblings-Disziplin betätigt: Zurückrudern. Zuerst hatte er dem BSW jede Koalitionsfähigkeit abgesprochen. Dann hat er das zurückgenommen und auf die Bundesebene beschränkt“

    >

    Wenn Wagenknecht mit der BSW nicht grad 15 oder 20+ Prozent der Wählerstimmen bekommt, dann werden sie doch vor allem auf der Bundesebene auch nur solch ein Lückenfüller sein wie es die FDP war und ist.

    Für die AfD hoffe ich nur, dass sie sich nie dazu herablassen wird nur des regierens wegen -bei welcher Partei auch immer- den Lückenfüller zu spielen.

    Dann besser nicht regieren und sich dafür aber noch im Spiegel angucken können.

  25. Sagt nicht das Foto schon genug oder alles? War sicher beabsichtigt. Ergo eine sehr gute Wahl. Die 3 Herren von der Ampel sind mit ihren Handys beschäftigt. Herr Merz übt sich in großen Gesten …. die dann vermutlich in sich zusammenfallen in bekannter Manier. Kurz gesagt:
    Der Worte sind genug gewechselt……………

  26. Ich denke nicht, dass unser politisches Führungspersonal zu strategischen Denken fähig ist. Tatsache ist, dass viele völlig unqualifizierte Personen ohne jeglichen Berufsabschluss, in exponierten politischen Funktionen tätig sind. Beispiele dafür sind die allseits bekannten und immer wieder genannten Namen wie Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Ricarda Lang, Omid Nouripour (alle Grüne), sowie Kevin Kühnert, Saskia Esken von der SPD.
    Alle diese Figuren würden bei einer Bewerbung ihrerseits auf eine Stelle im öffentlichen oder privaten Sektor nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, da sie über keinerlei abgeschlossene Ausbildung verfügen. Jedoch hat dieses Manko innerhalb der Parteien keine Auswirkung auf die Auswahl von Führungspersonal. Im Berufspolitikertum tummeln sich aktuell sehr viele Politikwissenschaftler. Für diese Personengruppe dürfte es schwer sein, ausserhalb der Politik einen ähnlich lukrativen Job zu finden. Diese Protagonisten haben sich ein warmes Nest gebaut, fallen nicht groß auf, aber kassieren leistungslos enorme Summen ab. Aufgrund ihrer Ausbildung müssten sie in der Lage sein, komplexere Sachverhalte zu begreifen und entsprechende Aktionen daraus abzuleiten. Diese grundlegende Fähigkeit ist bei dem o. g. „Spitzenperosnal“ jedoch nicht zu erwarten. Deshalb werden sie leicht zur Beute der mehrheitlich links-grünen Medien. Deren Meinungsmacher geben die Themen vor. Die naive und zu eigenständigen Entscheidungen unfähige politische Elite übernimmt die Agenda und lässt diese abschließend von den Schlafschafen im Bundestag abnicken.
    Somit wurde aus der ursprünglichen vierten Macht im Staat, eine potenziell gesetzgebende Fraktion. Darüberhinaus verfügen die öffentlich-rechtlichen Medien durch die GEZ-Zwangsgebühren über genügend Kapital, um dieses Spiel immer weiter zu betreiben. Wenn sich daran etwas grundlegendes änder soll, muss diese Zwangsabgabe massiv boykottiert und schließlich abgeschafft werden. Das kann letztlich nur durch die CDU gestartet werden, in der Hoffnung dass FDP und AFD mitziehen.

    Ich lese immer das Wort „Eliten“ in Zusammenhang mit unseren Spitzenpolitikern. Es sind überwiegend berufliche Vollversager, die in der freien Wirtschaft keine Berücksichtigung finden würden. Die Spitze dieses Bildungs-Eisberges stellen die allseits bekannten und immer wieder genannten Namen wie Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Ricarda Lang, Omid Nouripour (alle Grüne), Kevin Kühnert, Saskia Esken (beide SPD) sowie Tobias Hans und Paul Ziemiak von der CDU dar. Alle diese Figuren würden bei einer Bewerbung ihrerseits auf eine Stelle im öffentlichen oder privaten Sektor nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Wir sollten also von diesen überaus unqualifizierten Personal keine Lösung der vorliegenden Probleme erwarten. Diese Leute haben uns die Suppe eingebrockt. Auslöffeln müssen wir sie leider selbst.

    • Einspruch.
      Wenn Leute, die im Beruf stehen, einem Kevin, Annalena oder Ricarda irhe Stimme geben, schwing ein wenig Ehrverlust mit.
      Ich möchte, dass mein Frieseur, Hausmeister und Elektriker qualifiziert sind, aber von Menschen, die meine Zukunft gestalten wollen, verlange ich welche Qualifikation?
      Wenn ein Arzt, Sozialpädagoge, Pfleger – alles Leute mit Abschluss – einen Ungelernten mit der GEstaltung der Zukunft beauftragen, hat das etwas Tragikomisches in sich.

  27. MUT ZU RECHTS!

    Die CDU ist wohl von allen GUTEN Geistern verlassen. Wann geht es eigentlich i ihren Kopf hinein, dass „rechts“ nicht nur angesagt ist (vor allem auch bei der Jugend, denn die will Bürgerlichkeit statt Ideologie), sondern ein notwendiges Element jeder Demokratie, um einen Gegenpol zu „links“ zu bilden?

    Das rechte, bürgerlich-konservative Element war zudem das staatstragende, erfolgreiche, wertschöpfende in der enorm erfolgreichen Demokratie der Bonner Republik. Denn „rechts“ ist keineswegs gleichzusetzen mit “ Nazi“. Ein prominenter CSU-ler der Vergangenheit, Franz-Josef Strauß, war rechts, ja stramm rechts, aber nachweislich kein Nazi. Auf dessen Spruch „rechts von der Union dürfe es keine politische Kraft geben“ spuckt die Union heute.

    Sie ist so weit nach links gerückt, dass es ein Wunder wäre, wenn sich in dem von ihr fei gemachten Platz keine neue Partei gebildet hätte. Und die kann sie nicht durch Zwang oder Krampf gegen rechts ungeschehen machen, sie hätte sie nur verhindern können, wenn sie selbst gar nicht nach links gerückt wäre.

    Jetzt ist sie halt da, die AfD. Und sie bleibt auch da. Und wird immer stärker, vor allem auch dann, wenn die Hetzkampagnen sich irgendwann abgenutzt und totgelaufen haben. Und sie ist die bessere CDU. Das wiedervereinigte Deutschland braucht keine Erweiterung eines Linksgrünblocks, den die Bevölkerung nachweislich nicht will. Es braucht eine NEUE dynamische bürgerlich-konservative Partei.

    Und das kann nun eben einmal nicht mehr die CDU sein.

    • Rechts/Links – löst sich auf, wenn wir über Sachfragen entscheiden würden und die Kellner, also die Regierung das abarbeitet!

    • Wenn die ewigen Kritiker endlich mal aufhören zu glauben, sie könnten die IDEALE Oppositionspartei finden, wenn sie lange genug mit dem Opponieren warten, dann wäre viel gewonnen. NIEMAND ist in jedem Einzelpunkt mit irgendeiner Partei völlig einig – es gilt, um der grundsätzlichen Opposition wegen Kompromisse zu machen.

      • Direkte Demokratie ist hier eine Lösung – man nimmt einen großen Teil der Verantwortung aus den Händen der „Vertreter“ (wen sie genau vertreten ist eine gute Frage). Wenn die Bürger alle Gesetze einzeln akzeptieren müssen, vorher diese ein geltendes Recht werden, und wenn die Bürger auch eine legislative Initiative haben plus natürlich durch ein Referendum in der Geschäften der Regierung teilnehmen können, ist das Problem wer mit wem koaliert nicht so relevant, oder?

    • mir ist Rechts und Links suspekt. Ich will dass man sich mal mit Fakten beschäftigt und nicht mit „Fakten“ und mit der Wissenschaft und nicht „Wissenschaft“. Davon sind wir sehr entfernt.Wenn jetzt ein Grüne oder von mir aus auch NPD Mitglied etwas vernünftiges sagt, dann sollte man sich das anhören.

  28. Kennen Sie das Scheinselbstständikeitsgesetz? Damit werden Selbstständige auch in IT-Berufen vom Staat bekämpft. Es ist eine Ursache für den Fachkräftemangel in den Mint-Berufen. Wer vom Ausland nach Deutschland kommen will, der überlegt 5x ob es nicht bessere Alternativen gibt.
    Genau so agieren unsere Blockparteien – eine Meinung, aber zum Schein so tun als ob…. Wer Union wählt hat den Atomausstiegs bekommen, muss Kaminöfen austauschen, kriegt eine Erhöhung der Kriegsgefahr mit Russland, eine Mauer gegen Andersdenkende, zahlt noch mehr an EU und Blackrock usw..
    Es gibt keinerlei Unterschied zwischen den Blockparteien, siehe CDU/Grüne in SW, NRW und BW – Nein Danke, das brauch ich nicht!!!

    • „Die Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali hat erklärt,daß es nach den LTW keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.

      Damit gehört das BSW zur Fraktion WEITER SO!“

      Selbstverständlich gehört die Partei der Frau Wagenknecht zur Fraktion „WEITER SO!“.
      Sie ist zwar eine bis ins Garn gefärbte Marxistin, aber man sollte sich davor hüten, Frau Wagenknecht für dumm zu halten.
      Sie rettet den Kommunismus, Verzeihung, den Sozialismus in die nächste Partei und vor so Geistesgrößen wie die Frau Wissler, Frau Hennig-Wellsow oder den Herrn Schirdewan, die die Infraroten unter die 5%-Hürde gefahren haben.
      Ich halte Frau Wagenknecht zwar für ideologisch fragwürdig, gleichzeitig aber auch für hochintelligent und für einen hocherfahrenen Politprofi.
      Bei der Partei der ehemaligen Mauerschützen gab es erstens für sie nichts mehr zu holen und zweitens sah sie sehr deutlich deren Stern sinken.
      Jetzt sorgt sie für sich und die ihren und dafür, dass die „wahre Gesinnung“ nicht untergeht.
      Bis zur Wahl des EU-Parlaments hatte ich noch die vage Hoffnung, dass ihre Umfragewerte – sagen wir – etwas geschönt sein könnten. Leider gehen ihr aber wohl zu viele Menschen auf den Leim.
      Ich halte sie für einen Antipoden zu Herrn Hans-Georg Maaßen, den ich zwar auch für sehr intelligent halte, aber scheinbar benötigt ein erfolgreicher Politiker heutzutage nicht mehr die besseren menschlichen Tugenden.
      Fraglich, ob es jemals so gewesen ist …

  29. „Den regierenden Parteien hilft es nur, wenn sie in der Regierung Probleme lösen – und nicht weiter durch grün-ideologische Verblendung noch verschärfen.“ Mit welchem Personal? Ich sehe bis zum Horizont keines. Na gut, von den Ultralinken von Links über Grün bis Rot sowieso nicht und niemals. Bei den smarten Linken der CDU/CSU und der FDP gibt es nur Wendehälse, die ihr Glaubwürdigkeitspulver bis in die Steinzeit verschossen haben. Für meine Begriffe ist von den Parteien in den nächsten Legislaturperioden – bis auf Selbstbedienung – nichts zu erwarten, was das Land wieder auf die Beine brächte.

    • Die Altparteien haben abgewirtschaftet, die werden nur noch von den ewig gestrigen gewählt. Es wird Zeit für einen demokratischen Neuanfang, der die freiheitseinschränkenden Gesetze von schwarzrot und ampel zurücknimmt. EU muß zur Wirtschaftsunion degradiert werden. Dann geht es mit Europa wieder aufwärts

  30. Der BRD wird immer mehr zu einer großen DDR, die am Gängelband fremder Mächte hängt und für die eigene Unterwürfigkeit nur Verachtung erntet. Selbst in China hat man es nicht mehr nötig, den Kanzler zu empfangen, von allen anderen ganz zu schweigen. Wir leben in einer Demokratiesimulation. Das Ganze ist ein schlechter Witz und niemand sollte hoffen, dass es uns irgendwann wieder besser geht. Hier ruht man sich auf einem Wirtschaftswunder aus, was es seit den 70er Jahren nicht mehr gibt und mit jedem Jahr werden die Ressourcen weniger.

  31. Eine Analyse des Titelbildes.
    Wir sehen hinter dem nachvollziehbar gestikulierenden Oppositionsführer am Rednerpult auf der Regierungsbank den Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt (Artikel 65 Grundgesetz), den sogenannten Vizekanzler und Wirtschaftsminister sowie den Vorsitzenden der dritten Koalitionspartei und staatspolitisch wichtigen Finanzminister, alle drei unter den offenkundigen Symptomen digitaler Sucht stehend.
    „Telefone sind etwas fürs Personal“, Karl Lagerfeld

    • Das demonstrative Handygegucke während andere im Parlament reden, zeigt den Grad an Geringschätzung für die „Gegenseite“, teils auch bei den eigenen Leuten, das man glatt von Unverschämtheit sprechen darf. Diese Leute sitzen da, um mit Argumenten den politischen Gegner zu erreichen… so meine Ansicht in einer Demokratie, oder das was davon noch übrig ist.

      • Was würde wohl in der freien Wirtschaft passieren, würden Sie, Christian, während einer Dienstbesprechung sich intensiv mit Ihrem Mobiltelefon beschäftigen?
        Noch am selben Tag dürften Sie im Personalbüro erscheinen, um Ihre Kündigung in Empfang zu nehmen.

      • Ich würde sämtliche Geräte am Eingang einsammeln. Fertich.

  32. Solange die etablierten Parteien an der Brandmauer festhalten und Fleißig das Regenbogenfähnchen schwenken statt den gesunden Menschverstand walten zu kassen, werden wir nur weiter auf den Abgrund zuzurollen

    • …solange die Bevölkerung diese Leute immer wieder wählt, werden wir weiter auf den Abgrund zurollen. Allerdings wird der Abgrund demnächst erreicht sein. Viel mehr als die nächste BT-Wahl bleibt uns deshalb nicht.

    • Es gibt noch eine Opposition: der starrsinnige Michel hört auf, SPD/CDU/Grüne zu wählen.
      Wahrscheinlicher ist natürlich, dass Michel noch Entlassungsbescheid in der Tasche und mit Messer im Hals auf die nächste Demo „gegen Rechts“ geht.

  33. Wenn Konzerne fusionieren, bleiben oft viele Mitarbeiter auf der Strecke. Ebensogut könnte man nun alle Parteien – außer der AfD – in der SEDNEU zusammenschließen und dafür zwei Drittel des Personals entlassen.

    • Wenn Sie und ich und all die Anderen beim nächsten Mal endlich der AfD eine Chance geben (was soll denn bitteschön noch schlechter werden!), dann kann man nicht nur zwei Drittel des Personals entlassen, sondern alle drei Drittel.

    • @Del. Delos: Ich wähle die AfD seit ihrer Gründung. Sie vermutlich auch. Aber leider konsumieren die meisten Deutschen offenbar noch die Mainstreammedien und wissen gar nicht, was hier wirklich läuft.

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