In der Haushaltsplanung des Bundes klafft offenbar ein Finanzloch von 25 bis 30 Milliarden. Bis Donnerstag, 2. Mai, sollten die Bundesminister ihre Sparvorschläge bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) einreichen. Man darf gespannt sein, auch wenn das Ergebnis vorherzusehen ist: Die Minister blocken, und Lindner knickt ein.
Immerhin hat Lindners Haus einen Plan B aus dem Vorjahr in der Schublade. Darin stehen 21 Subventionen, die gestrichen werden sollen. Das brächte dem Staat 9 Milliarden Euro Einsparungen. Und die anderen fehlenden 16 bis 21 Milliarden?
Beispiele aus Lindners Schubladenplan:
- Wegfall der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Das träfe vor allem Krankenhausangestellte, Ärzte, Pflegeangestellte sowie Mitarbeiter im Gastgewerbe und Sicherheitspersonal. Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit würden sich dann für viele Menschen nicht mehr lohnen.
- Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes für Kulturgüter. Bei den Preisen für Tickets in Kinos, Theatern, Konzerten, Museen und bei Sportveranstaltungen wären dann nicht mehr 7 Prozent Steuerzuschlag, sondern 19 Prozent fällig.
- Abschaffung der Mitarbeiterrabatte. Darunter fallen das Jobticket, vergünstigte Mitgliedschaften in Fitnessstudios, Handyverträge, Versicherungen oder auch Rabatte auf Produkte, die das Unternehmen selbst herstellt.
- Wegfall der Steuerbefreiung für Wohnmobile mit H-Kennzeichen. Deren Besitzer würden dann nicht mehr nur den pauschalen Steuersatz von 191,73 Euro zahlen.
- Wegfall der Steuerbefreiung für Zugmaschinen und Traktoren, die in der Landwirtschaft, im Baugewerbe oder im Transportgewerbe eingesetzt werden.
Wo wirklich anzusetzen wäre
Wir hätten da mal ein paar andere Überlegungen, die „das Kraut fett machen“ bzw. in diesem Fall den Haushalt entfetten.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Das ausufernde Bürgergeld kürzen: Mittlerweile 5,5 Millionen Menschen beziehen es. Davon sind 4,1 Millionen erwerbsfähig oder erwerbstätig. CDU-Chefhaushälter Christian Haase rechnete bereits im November 2023 vor: Die Bürgergeld-Ausgaben für 2024 dürften bei rund 40 Milliarden Euro liegen. „Dies wären fast zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2022 mit Hartz IV.“
„Diäten“ einfrieren: Sie fallen nicht groß ins Gewicht. Aber es wäre ein symbolischer Akt, sie einzufrieren: die Abgeordneten-Diäten. Sie steigen zum 1. Juli 2024 um 6,2 Prozent, konkret je Kopf um monatlich 656 Euro. Macht bei 735 „Volksvertretern“ im Jahr ein Plus an 6,3 Millionen Euro aus.
Propagandaarbeit (derzeit 270 Millionen) kürzen: 28 Millionen Euro gibt der Bund für Imagepflege aus – allein für das Programm „Deutschlandbild im Ausland“. Andere Beispiele: Die grünen Minister Baerbock und Habeck leisten sich sechsstellige Beträge für Visagistinnen und Fotografen.
Abspecken der Flugbereitschaft: Die Bundesregierung hat von Dezember 2021 bis 31. August 2023 insgesamt 1.184-mal die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Das Kanzleramt ist Spitzenreiter mit 397 Flügen, dann folgen das Auswärtige Amt mit 246 Flügen und das Bundespräsidialamt mit 208 Flügen. Für diese Flüge mussten fast noch einmal genauso viele Flüge absolviert werden, um die Maschinen zum Abflugort – meist Berlin – zu bringen, da die Flugbereitschaft der Bundeswehr weiterhin in Köln-Wahn stationiert ist. Dadurch fielen 992 Flüge ohne Passagiere an. (Man muss zu den genannten offiziellen Zahlen noch rund ein Drittel dazuschlagen, um die aktuellen Zahlen für Stand April 2024 zu haben.) Verlässliche Zahlen, was all die Flüge kosten, sind nicht zu bekommen. Sicher ist nur eines: Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag.
SPD-Ministerin Schulze: Kritik an Entwicklungshilfe „rechtsradikal“ und voller „Lügen“
Was Deutschland einsparen könnte, wenn es endlich kein offenes Scheunentor mehr für alle möglichen Wirtschaftsflüchtlinge ohne jeden Asylanspruch aus aller Welt wäre, lässt sich halbwegs konkret erahnen. Zwei Zahlen nur:
- Im Jahr 2023 wurden 130.799 Visa im Zuge des Familiennachzuges erteilt.
- Die Gesamtkosten für Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen mit und (in der Mehrzahl) ohne Asylanspruch beliefen sich im Jahr 2023 auf 27,6 Milliarden Euro.
Die Summen werden weiter anschwellen, da es offenbar keinerlei ernstgemeinte Pläne gibt, die ungeregelte Zuwanderung zu begrenzen.
Fazit und Prognose
In Bälde wird der „liberale“ Pseudo-Spar-Kommissar Lindner einknicken und eine Lockerung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse mitmachen. Mittlerweile gibt es dafür sogar Befürworter in der CDU. Die Zweidrittelmehrheit, die für entsprechende Änderungen im Grundgesetz notwendig wäre, scheint also durchaus möglich.
Die von Lindner vorgeschlagenen, sog. Sparmaßnahmen werden sicher die fehlenden Milliarden einbringen. Natürlich wird nicht am Anfang gespart, sondern am Ende der Ausgabenkette. Den Steuerzahler zu belasten ist ja auch viel einfacher, als bei den Unmassen von rausgeschmissenen Steuergeldern anzusetzen. Die Ministerien von Habeck und der „besten Aussenministerin aller Zeiten“ wären da als erstes an der Reihe. Und die Entwicklungshilfe an China und Indien. Es ist ziemlich einfach, hier einzusparen. Aber das verhindert ja der grüne, sektengleiche Kaoslitionspartner.
Oh, Tichys hält Ausgabenkürzungen für möglich? Da „arbeitet“ der Lindner doch lieber an der Erhöhung der Einnahmen. Es sieht nicht so aus, als habe er aus seinem persönlichen Pleiteerlebnis gelernt!
Jede Steuer ist eine zuviel. Ich will gar nicht wissen, wie viele Milliarden gegen unsere Interessen irgendwo und für irgendwas verprasst werden. Wir haben keinerlei Kontrolle darüber, was mit unserem Geld gemacht wird. Da ist keinerlei »demokratischer« Ansatz zu erkennen. Einmal gewählt und willkürlich zusammengesetzt machen die einfach was sie wollen. Und zwar offensichtlich im Unverstand.
Das Können und das Wissen Lindners kann man meiner Meinung nach mit einer Schulaufgabe gut verdeutlichen:
Schreibe das Wort „Haushalt“ und diskutiere es mit deinem Nachbarn!
Mehr ist da mMn. nicht.
Ach, werter Herr Kraus, da können Sie Vorschläge machen, soviel Sie wollen. Nichts, rein gar nichts davon wird umgesetzt werden.
Der Niedergang unseres Landes schreitet unaufhaltsam voran, und die meisten Wähler halten das offensichtlich für prima, da die Altparteien immer noch von einer geradezu unglaublichen Mehrheit gewählt werden.
Planlos ist er sicherlich nicht um über die beiden nächsten Winter zu kommen unter dem Motto, nach mir die Sintflut, denn zu retten ist ehedem nichts mehr und deshalb gilt vermutlich nur noch der Wahlspruch, das müssen wir durch, wenn auch aus anderen Überlegungen heraus.
„Laut einem Bericht des Magazins Spiegel fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das Auswärtige Amt eine Erhöhung des Etats für das kommende Jahr auf 7,39 Milliarden Euro – im laufenden Jahr sind 6,7 Milliarden Euro vorgesehen.“ und es wird argumentiert
„Würde sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die humanitäre Hilfe laut Spiegel um rund die Hälfte gekürzt werden.“
„Auch das Entwicklungsministerium hat dem Bericht zufolge einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. “
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/christian-lindner-etat-2025-ministerium-ueberschreitung-sparvorgaben
Sparpotentzial 1: Abdankunkung dieser Ampel, komplett
2 Bürgergeld gerecht einsetzen, 3 Klimabekämpfung einstellen 4 Militär. Ukrainehilfen auf Null 5 Migrationskosten weg 6 Entwicklungshilfen sinnvoll dosieren 7 Diäten und Beamtenzahl in Brüsselund unseren Parlamenten drastisch reduzieren…‘> wir schwämmen in Geld
A propos Schuldenbremse! Wie war das noch mal mit dem Euro Stabilitätspakt? Maximal 2% Inflation etc.? Schengen Verträge von wegen Immigration? Was gabs sonst noch alles? Was wurde bisher versprochen und eingehalten? Ja, klar – ungezügelt reisen innerhalb der EU. Wobei mich schon vorher das etwaige vorzeigen meines Reisepasses nicht sonderlich störte.
Ich fordere :
-Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen
-Kündigung sämlicher Sozialabkommen
-Mittelstreichung für sämtliche NGO- und Kulturförderung
Lindner kann es nicht. Er hat nichts drauf – Schuldenbremse des GG nein, Scheibenbremse von Porsche: ja. Zwei Insolvenzen hat er hingelegt, böse Gerüchte nennen das Subventionsbetrug. Immerhin hat Lindner dem Habeck das Wissen um Insolvenzen voraus.
Robert Farle, MdB, Rechtsanwalt und Steuerberater nennt Lindner öffentlich einen Finanzminister- „Darsteller“, der keine Ahnung hat. MMn. trifft diese Beschreibung zu. Ich denke, dass Lindner ausser Arroganz nichts zu bieten hat.
Hätte er Ahnung, würde er zuerst bei den Ausgaben sparen und hätte die psychische Kraft, dies durchzusetzen. Gegen Scholz, gegen Habeck und im Einklang mit geltendem Recht. Dies würde seiner Partei auch das politische Überleben sichern.
Die Schuldenbremse des GG ist ja keine „Spässkenbremse“, sondern dient dazu, der Politik Grenzen zu setzen – zum Wohle der Bevölkerung und für das steuerliche Überleben nachfolgender Generationen. Ohne die Schuldenbremse sind alle politischen Hände in deren zukünftigen Taschen, so kann man wenigstens noch etwas retten und die Zahl der Hände insgesamt verringern. Auch wäre so vielleicht etwas für Bildung, Infrastruktur oder Gesundheit „drin“.
Aber Lindner wird wie üblich einknicken, wir werden uns definitiv höher als gesetzlich gestattet verschulden und sind als Staat im Eimer. Da ist es nur gerecht, wenn die Lindner – Partei von der politischen Bühne gefegt wird.
Dass Lindner ein Dilettant in Finanzfragen sein muß ist eine unangenehm harte, nicht zu leugnende, unangreifbare Tatsache. Der Rechtsanwalt Robert Farle sagt die Wahrheit.
Lügipedia bestätigt dies. Denn die zeichnet auch Lindner im besten zartrota Licht. Und da sieht man: kein Fachwissen vorhanden. Hauptfach Politikwissenschaft, Nebenfächer (Öffentliches Recht, Philosophie), das soll er „studiert“ haben. Alles also sehr oberflächlich, ohne notwendige wiss. Tiefe. Hauptsache es reicht für irgendein Examen.
Das Gleiche gilt auch für Lagarde (EZB), die verfügt ebenfalls über keinerlei Fachwissen.
Lindner ist auch kein Finanzminister. Lateiner würden wohl bemerken, er ist einfach ein Strohmann auf dem Posten des Finanzministers.
Wir hatten einen Bankangestellten als Gesundheitsminister, kürzlich, vor Lauterbach. Wir hatten vor langer Zeit mal einen Lehrer als Finanzminister, wenn ich mich recht entsinne.
Und ich bin überzeugt, Sie haben recht: Lindner wird einknicken. Das machen Blender immer.
Abschaffen dieses Unrechtsregimes würde Milliarden für die Zukunft sichern.
Bürgergeld nur noch für Deutsche und Migrantengeld (gekürztes BG – z.B. 75% – auch für Ukrainer) einführen.
Bundestag um 50% reduzieren und maximal 2 Wahlperioden (auch Kanzler), damit sie sich nicht wie die Maden im Speck bedienen können.
Das Geld für das Programm „Deutschlandbild im Ausland“ können die glatt einsparen. Da muß Annalena nur Stubenarrest und Telefonverbot bekommeń, schon wird sich das Bild Deutschlands im Ausland bessern.
Anscheinend sind auch kritisch denkende Kommentatoren doch irgendwie dem Klimawahn verfallen. Am meisten könnte man einsparen, wenn die sogenannte Energiewende sterben würde. Der Unsinn der Elektromobilität gehört begraben und die Geldvernichtungsmaschine erneuerbare (?) Energien muss zum Stillstand gebracht werden. Die CO2 Hysterie (z.B. Heizungsgesettz und die folgenden Subventionen (z.B Wasserstofftraum) sollten erledigt werden.
Prof. Sinn ist so ein Kandidat. Fritz Vahrenholt ebenfalls.
Obwohl beide viel richtiges sagen, schreiben, halten beide, so mein Kenntnisstand, an der perfiden Lüge, mit dem CO2 fest.
Sicher richtige Vorschläge, allerdings fehlen radikale Kürzungen für NGO’s und für die sinnlose Geldverschwendung genannt Demokratiefördergesetz, aber sind wir ehrlich, nichts davon wird auch nur ansatzweise in Erwägung gezogen, schon gar nicht umgesetzt. Lieber spart man bei den Deutschen, z.B. Gesundheitswesen, dem Bildungswesen, der Infrastruktur und, und und! Nein diese und die künftige Regierung mit CDU Beteiligung will und wird hieran nichts ändern. Interessanter wäre zu erfahren, warum hier niemand, außer AfD, etwas ändern will. Kann TE hierzu nicht mal forschen!
Da muss man wohl erst einmal etwas genauer hinsehen; sehr viel genauer sogar! Der überwiegende Teil der Bürgergeldbezieher, die beim Jobcenter festhängen, sind krank und können gar nicht mehr arbeiten.
Richtig müsste es nämlich heißen, dass sich neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die privat abgeschlossenen Erwerbsminderungsversicherungen mit allen Mitteln aus der Verantwortung ziehen. Gerade die Versicherungsgesellschaften, die Erwerbsunfähigkeitsrenten anbieten, haben sich nur in die eigene Tasche gewirtschaftet. Es ist nicht nur einseitig, wenn gesagt wird, dass Bürgergeldempfänger nur zu faul sind, denn das ist ganz gewiss nicht der Fall, wie schon Studien hervorgebracht haben. Bereits 2012 haben sich Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose eingestellt haben, äußerst positiv über die ehemaligen Langzeitarbeitslosen geäußert.
In den Umfragen unter Arbeitgebern waren mehr als die Hälfte der Arbeitgeber mit den neuen Mitarbeitern zufrieden, jeder 4. Arbeitgeber sogar sehr zufrieden.
https://www.welt.de/wirtschaft/article110967487/Hartz-IV-Empfaenger-sind-motiviert-und-engagiert.html
Die Ansicht, die bis dahin jeder 3. Deutsche hatte, nämlich dass Hartz IV Bezieher (heute eben Bürgergeldbezieher) zu faul zum Arbeiten wären, ist vollkommen falsch und eine unhaltbare Behauptung. Arbeitgeber haben sogar schon Aussagen dazu gemacht, dass die ehemals Langzeitarbeitslosen motivierter bei der Arbeit sind als so mancher Mitarbeiter, die nie arbeitslos war.
Es gibt sogar Studien dazu, dass tatsächlich Arbeitsunwillige einen mittleren einstelligen Prozentsatz ausmachen, also die Behauptung Hartz IV – Bürgergeldbezieher wären zu faul, vollkommener Unsinn ist.
Nicht die Bürgergeldbezieher bekommen zu viel Geld, sondern diejenigen die Tag für Tag schuften, viel zu wenig! Mit der Einführung von Hartz IV hat die damalige Regierung unter Gerhard Schröder nur eines gemacht: Die Armen gegen die Ärmsten aufgewiegelt! Dieser eingetriebene Keil hat nur dafür gesorgt, dass sich die untersten Reihen nicht darüber beschweren, dass sie am Monatsende nicht viel auf dem Konto haben. Aber statt sich mal auf die Hinternbeine zu stellen, wird auf allerhöchstem Niveau gejammert. Dabei sind es doch die Arbeitnehmer, die die eigentliche Macht haben, denn ohne sie läuft praktisch nichts mehr.
In den letzten Wochen ist mir beim Einkaufen immer wieder aufgefallen, dass Lebensmittel immer weiter teurer werden und mit billigen Tricks suggeriert wird, dass der Kunde doch ein Schnäppchen macht. Ich habe da mal ein Beispiel aus der »Gemüseabteilung« herausgesucht, das es sehr deutlich macht.
So hat ein Kopf Blumenkohl am 04. April je Kopf noch 1,99 € gekostet, wofür am 06. April bereits 2,99 € aufgerufen wurden. Man muss kein Mathematiker sein, um einen Preisanstieg von mehr als 30 % zu erkennen. Am 11. April hat man den Blumenkohl dann auf 1,99 € »reduziert«, um ihn wenige Tage später auf 2,49 € zu erhöhen. Dabei gibt es weder Lieferprobleme noch einen Mangel an Blumenkohl (und bei vielen anderen Produkten). Am 30. April kam dann der nächste Streich, denn da hatte man den Blumenkohl mit 2,99 € ausgezeichnet, den Preis durchgestrichen und 2,49 € als regulären Preis genannt. Und damit der dumme Kunde nichts merkt, dazu geschrieben das der Preis doch um sagenhafte 13 % gefallen wäre.
Was bleibt so einem Bürgergeldbezieher / einem Rentner mit einer Minirente denn anderes übrig als auf frisches Gemüse oder Obst zu verzichten? Dabei haben doch einige Politclowns doch gerne mal behauptet, dass man mit dem Bürgergeldsatz problemlos auskommen könnte, um sich gesund zu ernähren.
Das waren der »Armutsfachmann« Sarrazin wie auch der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, der schon für ein Abendessen in einem Restaurant mehr als 100,– € ausgibt. Der aber wird durch Steuergelder extrem gut bezahlt und wird (das traue ich ihm durchaus zu) diese Abendessen in Restaurants als Werbungskosten absetzen und von Steuerzahler ersetzt bekommen.
Und wir reden ernsthaft über Bürgergeldbesitzer, die angeblich zu viel Geld bekommen? Vielleicht ist es ja noch keinem so richtig aufgefallen, aber diese Bürgergeldempfänger, die letztendlich die billigen Produkte kaufen müssen, tun sich gesundheitlich gesehen keinen gefallen damit. In der Folge nämlich – und das ist problemlos zu beweisen – steigen die Zahlen bei den typischen Erkrankungen, die bei schlechter Ernährung unweigerlich folgen: Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Diabetes II, um nur erst einmal die zu nennen, die unweigerlich zusammenhängen. Die zwangsläufig anfallenden Krankheitskosten, die wiederum die Gemeinschaft trägt, gehen in die Milliarden im dreistelligen Bereich! Das alles ist bekannt, trotzdem aber wird immer noch auf diese Menschen geschimpft, wobei mich eines schon sehr stört: Seit wann tritt man eigentlich noch mal nach, wenn jemand ohnehin schon am Boden liegt? Zu meiner Schulzeit, die schon viele Jahrzehnte her ist, gab es bei körperlichen Auseinandersetzungen ein ungeschriebenes Gesetz: Wenn jemand zu Boden gegangen ist, war das ganze vorbei! Niemand war so ein hinterhältiger Giftzwerg und hat nochmal nachgetreten oder weiter auf den am Boden liegenden eingeprügelt. Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten sollte, doch hat sich das im Laufe der Zeit völlig verändert und die Moral der Mitmenschen hat einen Tiefpunkt erreicht. Kein Wunder, wenn alles den Bach hinabgeht. Anstatt sich mit den Leuten zu solidarisieren, um denen Druck zu machen, die das ganze tatsächlich zu verantworten haben, lässt man zu, dass ein Keil zwischen sie getrieben wird.
Es geht mir ehrlich gesagt langsam auf die Nerven, wenn ich diesen ständigen Unfug höre, wie gut es doch die Leistungsbezieher haben, weil sie ja nicht arbeiten müssten. Vielleicht wäre es mal ganz nützlich, wenn man mal hinter den Vorhang schaut und nachließt, was mit einem Menschen passiert, der praktisch ausgeschlossen wird und auch und gerade das soziale Umfeld bei sehr vielen zu Depressionen führt.
Von den Leistungsbeziehern, die sich selbst das Leben genommen haben, berichtet seltsamerweise niemand, der diese Menschen für alles verantwortlich machen möchte. Dabei hatte ich mir immer eingebildet, dass gerade Journalisten, die diese Bezeichnung tragen, unparteiisch sind und dabei alle Aspekte hervorholen. Doch das genaue Gegenteil wird gemacht, indem man denen in die Hände spielt, die das ganze überhaupt zu verantworten haben! Aber das ist ja wesentlich einfacher als sich tatsächlich mal mit allen Punkten auseinanderzusetzen.
Und für all diejenigen, die sich Sendungen anschauen, in denen Hartz IV oder Bürgergeldbezieher hinstellen und nach Regieanweisung sagen, dass sie gar nicht arbeiten wollten, werden übrigens dafür bezahlt! Da gab es doch mal diesen Dauerarbeitslosen mit dem Vornamen »Arno« oder so ähnlich, dem man im Dummkopf-TV praktisch eine eigene Sendung gegeben hat und dem Nichtdenker in der Masse inbrünstig erklärt, dass er mit Hartz IV / Bürgergeld ja ganz prächtig leben kann. Ja, mit der Bezahlung von RTL & Co. ganz bestimmt.
Die oben beschriebene Behauptung, dass von 5,5 Millionen Leistungsbeziehern 4,1 Millionen erwerbsfähig wären, ist schlicht und ergreifend Unsinn! Dass die Amtsärzte/ der ärztliche Dienst Leistungsbezieher als arbeitsfähig einstuft, die also mindestens 3 Stunden oder mehr täglich arbeiten könnten, ist schon aus einem ganz bestimmten Hintergrund vollkommener Unfug: 1. werden »Begutachtungen« nach Aktenlage vorgenommen – also genaugenommen durch Handauflegen. Nicht einbezogen werden die langen Listen der behandelnden Ärzte, auf denen vermerkt ist, was der Betroffene auf gar keinen Fall mehr machen darf. Ich habe vor einiger Zeit jemanden kennengelernt, der vom ärztlichen Dienst des Jobcenters als arbeitsfähig eingestuft wurde und in Vollzeit arbeiten könnte. Dieser Entscheidung des ärztlichen Dienstes lag ein anderes Schreiben bei, wo man auf einer ganzen DIN A4 Seite aufgeführt hatte, was dieser Mann auf gar keinen Fall mehr machen darf. Ich habe mir diese Liste mal angesehen und kann nur dazu sagen, dass der ärztliche Dienst ganz offenbar schon eine »Diagnose« gestellt hat, ohne jemals in medizinische Unterlagen geschaut zu haben. Dieser Mann, der nach Ansicht des ärztlichen Dienstes Vollzeit arbeiten könnte, hat insgesamt 21 gesicherte Diagnosen und ist schwerst krank. Dieser Mann gehört in die Erwerbsminderungsrente und nicht beim Jobcenter geparkt! Aber so verfährt man mit Millionen tatsächlich chronisch kranken Menschen, die dann auch noch zusätzlich von anderen als Nichtsnutze bezeichnet werden.
Offiziellen Zahlen zufolge sind mehr als 3 Millionen Leistungsbezieher überhaupt nicht mehr in der Lage, einer Tätigkeit nachzugehen, die täglich mehr als 2 Stunden überschreitet – und das auch nur mit Pausen. Jeder, der nicht krank ist und sich Tag für Tag diverse Medikamente zu sich nehmen muss, die dann weitere gesundheitliche Probleme wie Gewichtszunahme, Diabetes II, Organschäden, psychische Schäden wie Depressionen verursachen, sollte sich glücklich schätzen.
Und allen Journalisten kann ich nur empfehlen, sich mal wirklich eingehende mit dem Thema zu befassen, anstatt irgendwelche Parolen zu verbreiten, um von denen Beifall zu ernten, die sich genauso wenig mit der Thematik befassen.
Jetzt mal zu ein paar Fakten, die für jeden problemlos nachprüfbar sind:
Vor nicht allzu langer Zeit habe ich einen Artikel in der Zeitschrift der VdK gelesen, die von einem solchen Fall berichtet hatte. Ein Mitarbeiter, 52 Jahre jung, wurde wegen der »Überqualifizierung« letzten Endes seinen Arbeitsplatz los. Über eine Leiharbeitsfirma wurde ihm dann ein Arbeitsplatz angeboten, der perfekt auf ihn zugeschnitten war, was auch einen Grund hatte: es war sein alter Arbeitsplatz in seiner alten Firma, wo er für 4,- € /Stunde weniger arbeiten sollte. Man muß kein Genie sein um zu merken, das dem Mann das Gehalt praktisch (bei 40 Stunden wöchentlich) um sagenhafte 640,- € brutto/monatlich gekürzt wurde!
Doch es gibt noch ein Problem, das von den Behörden einfach ignoriert wird: Man vermittelt Langzeitarbeitslose an Unternehmen, die „dringend“ Personal suchen, die aber Bedingungen stellen was nichts anderes bedeutet, als dass die Agentur für Arbeit oder die Jobcenter für bis zu 12 Monaten die Lohnkosten vollständig übernehmen. Ein relativ kleiner Teil der Unternehmen übernimmt diese neuen Mitarbeiter schon nach sehr kurzer Zeit und verzichtet auf diese „Förderung“. Der Großteil der Unternehmen die so zu günstigen Mitarbeitern kommen, müssen diese Männer und Frauen plötzlich wieder entlassen weil die Auftragslage zurückgegangen ist. Der tatsächliche Hintergrund ist jedoch, das es keine Förderung mehr gibt.
Dann haben wir da noch die privaten Arbeitsvermittler die vom Jobcenter Aufträge bekommen, diese Leute in Arbeit zu bringen, Dafür bekommen diese privaten vermittler vom Jobcenter einen Bruttomonatslohn bezogen auf den neuen Arbeitsplatz. Dabei sind es Arbeitslose die recht einfach zu vermitteln wären, aber die Realität hart zuschlägt: Die Unternehmen melden sich erst gar nicht mehr beim Jobcenter wenn sie ernsthaft Mitarbeiter suchen, womit die Jobcenter – wie auch die Agentur für Arbeit – gar keine Stellen anbieten kann. Oder anders ausgedrückt, macht weder die Agentur für Arbeit noch die Jobcenter ihre Arbeit, sondern bezahlt andere ganz prächtig dafür, das die ihre Arbeit machen.
Seit mehr als einem Jahrzehnt ist es Praxis, das man sich in den Unternehmen die Unart breitgemacht hat, Rentner auf 520,- € Basis einzustellen, denn festangestellte Mitarbeiter sind den Unternehmen zu teuer. Vielleicht sollte man da einmal nachhaken um herauszubekommen, warum denn mutmaßlich Fachkräfte fehlen. Wer sich wundert, das es keine Fachkräfte (festangestellte!) in den Unternehmen gibt, sollte mal hinschauen, wie viele Menschen dort auf 520,- € Basis arbeiten.
Und wer sich wundert das es Arbeitnehmer gibt die Leistungen vom Jobcenter beziehen, sollte sich einmal überlegen ob es nicht daran liegen kann, das Unternehmen viele Arbeitsplätze nur noch auf Teilzeit eingestellt haben um Geld zu sparen. Man könnte das ganze auch weiterdenken, denn dann heißt es am Ende sehr deutlich: Gewinnmaximierung!
Bevor man sich zu irgendwelchen Bewertungen anderer hinreissen läßt, sollte man sich doch tatsächlich mal damit befassen wie das ganze überhaupt zusammenhängt und ob es so ist, wie man am Stammtisch behauptet. Am Stammtisch „weiß“ einer mehr als der nächste, dort fragt man nach speziellen Dingen herrscht Schweigen im Walde.
Heutzutage haben wir es mit einem ganz anderem Problem zu tun; nämlich mit Leuten die sich mehr auf ihre „Work-Life-Balance“ konzentrieren und schon bei dem geringsten Druck alles hinwerfen. Ich muß wohl kaum erwähnen das es sich um die Generationen die man als Millennials“ bezeichnet. Mit der Generation Z werden wir dann noch richtig Spaß bekommen.
Vom sogenanten „mündigen Bürger“ erwarte ich wirklich mehr als das sie lediglich Parolen nachplappern; das erinnert mich so an die Studenten-Demonstrationen in den 70er Jahren. Dort haben die ersten 10 Reihen gewußt worum es tatsächlich ging und nahm immer weiter ab je weiter man sich nach hinten bewegte. Die letzten Reihen waren nur deshalb dabei, weil es eine Demo war und sie sich nicht im Hörsaal anhören mußten was die Dozenten dort vortrugen.
Bei heutigen Demonstartionen ist es nicht leider viel anders, denn auch zu dieser Zeit plappern viele nur nach was andere ihnen „vorsingen“. Das sieht man übrigens auch ganz deutlich bei der Truppe von „Fridays for Future“, wo der Großteil aus dem Tal der Ahnungslosen stammt; man kann sie auch einfach Mitläufer nennen, das trifft es ziemlich genau.
Ja ich weiß, der Text ist verdammt lang geworden, aber so ein Thema läßt sich einfach mit wenigen Sätzen abhandeln, zumal man dafür auch verschiedene Blickwinkel einnehmen muß um das ganze Maleur weitestgehend wahrzunehmen.
Der Bürgergeldempfänger ist jedenfalls das falsche Ziel, das ist mal sicher!
Der Bürgergeldempfänger ist jedenfalls das falsche Ziel, das ist mal sicher!…..kommt aber beim konservativ und liberalen wähler gut an! Warum setzt man nicht da an wo wirklich viel geld verloren geht sprich bei der steuerhinterziehung und den politischen schlupflöchern für diese. Wohlwollend sind das 100mrd euro im jahr also doppelt so viel wie das ganze bürgergeld. Aber auch der umgang mit diesen kriminellen ist sehr wohlwollend siehe geringe strafen und das man fast immer vom steuer-sünder spricht und nicht vom kriminellen steuerhinterzieher.
Daß allein von Bürgergeld niemand gut leben kann, ist klar. Trotzdem gibt es immer mehr gerade auch jüngere, gesunde und durchaus arbeitsfähige Menschen, die Bürgergeld beziehen und nichts arbeiten. Ob sie sich selbst damit wirklich einen Gefallen tun (niedriges Einkommen und Konsumeinschränkung, Langeweile, mangelnde Bestätigung und Sozialkontakte etc.) sei dahingestellt, aber für eine Volkswirtschaft ist das kein auf Dauer tragfähiger Zustand. Zum einen wegen der immer weiter steigenden Kosten für die Steuerzahler, zum anderen wegen der entgangenen Arbeitsleistung.
Da geht noch viel mehr. Nachfolgend meine Liste des grauens – für die Politik, eine Wohltat für das Land:
· Keine Zahlungen an NGOs mehr. Dazu gehören auch politische wissenschaftliche Einrichtungen, wie z.B. das Potsdam – Institut., Öko – Institut etc. sowie die Parteienstiftungen und sonstige Stiftungen
· Keine Parlamentarischen Staatssekretäre mehr wegen Widerspruchs zur Gewaltenteilung
· Keine Staatsminister mehr
· Auflösung des kompletten Beauftragtenunwesens
· Reduzierung des Personals von Ministerien und Bundesbehörden auf den Stand des Jahres 2000
· Schließen des Umweltbundesamtes
· Schließen des Robert-Koch- und des Paul-Ehrlich-Instituts mit Verlagerung der Aufgaben in Abteilungen des Gesundheitsministeriums unter deutlicher Personalreduzierung
· Auflösung des Bundeswehr-Beschaffungsamtes mit Verlagerung der Aufgaben in eine Abteilung des Verteidigungsministeriums unter radikaler Personalreduzierung
· Auflösung des Entwicklungshilfeministeriums, Aufgabenübernahme durch das Auswärtige Amt
· Auflösung des Familienministeriums, Aufgabenübernahme durch das Sozialministerium
· Schaffung eines Infrastruktur – Ministeriums unter Auflösung der Ministerien für Wohnungsbau, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft
· Keine Geldgeschenke mehr an andere Staaten durch welches Ministerium auch immer
· Keine Mittel und Waffenlieferungen an die Ukraine
· Keine Zahlungen an Asyl-Bewerber, ausschließlich Leistungen für Ernährung und Unterbringung
· Ausweisung aller abgelehnten Asyl – Bewerber
· Umstellung der Vergütung von Abgeordneten auf ein Gehalt, das alle Aufwendungen (Personal, Reisen, Büroaufwand etc.) berücksichtigt, und nicht dem Beamtenrecht unterliegt, sondern dem Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht „normaler“ Bürger unterliegt. zB. 250.000 €/a.
· Überprüfung aller Zahlungen an internationale Organisationen wie z.B. EU, UN, WHO auf Nutzen für unser Land
Noch eine Kleinigkeit:
Rückkehr zur Marktwirtschaft – Streichung ausnahmslos aller Subventionen, bei gleichzeitiger Streichung aller damit verbundener Auflagen.
Lindner rudert planlos? Kein Wunder, wenn man Pläne am Ruder der Macht umsetzen soll, die zweckgebunden einer Ideologie folgen müssen, die zwar kurzfristig den eigenen Machterhalt sichern, aber langfristig nicht der eigene Überzeugung dienen dürfen. Deshalb wird von vielen Politdarstellern kräftig in Richtung Niedergang ge
rudert
Das passiert wenn man extrem eitel ist – wie herr Lindner FDP! Ich habe bis heute nicht verstanden warum er das bundesfinanziministerium wollte denn das ist eines der undankbaren bundesministerien. Die FDP hätte das bundeswirtschaftsministerium übernehmen müssen denn da kann man großes ebwegen siehe Habeck. Wobei großes nicht gleichbedeutend ist mit das richtige zu tun siehe Habeck.
Dazu kommt das herr Lindner was finanzen angeht ein totaler versager ist….WIR erinnern uns:
„Es wurden 909 Milliarden Euro aus der Rentenkasse für „versicherungsfremde Leistungen“ von der Regierung aus der Rentenkasse entnommen.“
Das entspricht fast einen Jahreshaushalt unserer Bundesregierung, wann kommt dieses Geld wieder zurück und geht an die Rentner?
Ganz so einfach ist es mit dem Rentensystem ja nicht, dass man einfach eine Zahl rausplärrt und damit etwas Sinnvolles aussagt.
Teile der „versicherungsfremden Leistung“ sind auch Rentenzahlung (beitragsfreie Anrechnungenszeiten, DDR-Renten u.ä.). Das System ist ein großer kaum durchsichtiger Verschiebebahnhof, da fließt auch immer was per „Bundeszuschuss“ zurück.
Ein bisschen mehr an Info: https://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm#4
Mit 65 Jahren plärre ich nicht, da ist Lebenserfahrung mit dabei und dann gibt es ja noch für die Ungläubigen das Internet mit einer Suche!
Und wenn dann die Experten(Pensionsempfänger)schlau daher reden, wir müssen länger arbeiten, oder es fließen ja soviel Steuergelder(das sind unsere Gelder) in die Rentenkasse, da müssen wir mal eine Null Runde machen, wie verlogen ist das dann?
Ich gebe mal noch ein paar Stichworte: Nicht Zweckgebunden, Sondervermögen, Hilfsgelder für Flutopfer, oder Insolvenz und die Spendengelder werden vom Insolvenzverwalter kassiert….
Geld zu haben oder über Geld zu sprechen ist in Deutschland verpönt. Es hat sich aber die Sitte unter den Politikern breit gemacht, soviel wie möglich für sich selbst, für Parteigenossen, NGOs und Freunde aus dem Ausland von den Steuergeldern der Bürger abzuschöpfen.
Bevor der Topf nicht geleert ist, gibt es kein halten und so wird die Schuldenbremsen nach bewährtem Merkelmuster bei Fußballmeisterschaften oder ähnlichem zu später Stunde fallen, wenn sie meinen es würde keiner merken
Eine „Schuldenbremse“ hat es nie gegeben. Deswegen muss da auch nichts „aufgehoben“ werden.
Und warum sollte der Staat den irgendwo seine Unterstützung für seien Anhänger runter fahren? Es wird auch in Jahrzehnten noch genug Deppen geben denen man die Rechnung aufs Auge drücken kann.
Ah ja, symbolische Sparmaßnahmen also wie das Einfrieren der Diäten. Spareffekt 7 Millionen. Herr Kraus, im Haushalt sollen 25 Mrd. fehlen. Da macht Ihr toller symbolischer Sparbeitrag gerade 0,028% der erforderlichen Summe aus. Ich habe ja nichts dagegen, aber das ist, als wollten Sie private Verschuldung damit verhindern, dass Sie 10 Gummibärchen im Monat weniger essen möchten. Sie sind Lehrer gewesen. Hätten Sie Ihren Schülern allen Ernstes – jenseits des 1. Mai – solch einen Vorschlag unterbreitet? Jeder sieht andere Leute in de rPflicht das Geld beizusteuern. Die Armen die Reichen, manche Deutschen die Ausländer, manch Arbeitgeberfreundliche die Arbeitnehmer und umgekehrt die Gewerkschaften die Arbeitgeber. Vorschläge – also ernstzunehmende – zu machen ist ok. Aber dann bleiben Sie bitte bei den korrekten Zahlen, denn bei den 4,1 Millionen von Ihnen genannten „arbeitsfähigen oder arbeitenden Bürgergeldempfängern“ sind reihenweise allein erziehende Frauen, die keinen Betreuungsplatz bekommen, Jugendliche (denn alleine 1,6 Mio. der 5.5. Mio Bürgergeldempfänger sind unter 14 Jahre alt. Das macht dann im Umkehrschluss 3,9 und nicht 4,1 Mio über 14 Jahre. Oder sind Sie für Kinderarbeit? Und offenbar gibt es f+ür Sie auch keine Rollstuhlfahrer unter den Menschen, keine andere Erkrankten. Alle voll arbeitsfgähig. Und wenn Sie meinen, man dürfe einfach mal all denen die 50 Euro mehr weg nehmen, dann rate ich mal zu Google oder besser noch dem ZPO Gesetz. Das nämlich legt das steuerfreie Existenzminimum für einen Menschen in Deutschland fest. Und das bestimmt gar nicht die Regierung oder der Bundestag, sondern dessen Regellung hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Und die Steigerung dessen beträgt nunmal die jetzt durch die Regierung beschlossene, die sich nur an das Urteil des BVG gehalten hat. Im Umkehrschluss heißt dann Ihr Vorschlag, dass Ihnen das Urteil des BVG offenbar egal ist und Sie willkürlich die Regelung aussetzen wollen. Kann man so machen, würde eine Regierung Weidel/Höcke womöglich auch so tun und somit das Wohlwollen eines Herrn Kraus ernten. Dummerweise haben die ja so ihre eigenen Baustellen mit unserem Grundgesetz und regieren eben nicht. Und nun danke für alle Daumen runter.
Typisch konservativ liberale!? Bei anderen/m will man kürzen aber nicht bei sich selber. Bundestag auf 300 mitglieder begrenzen, diäten um 25% senken und sonstige privilegien streichen = einsparung mindestens 100 millionen euro pa. Auch könnte man sinnloses abschaffen wie das sinnfreie amt des bundespräsidenten. So kosten uns alleine die alt bp um die 25 millionen euro im jahr. Hier wären auch noch mal im jahr um die 150 millionen euro einzusparen.
Rotstift……massiver abbau von subventionen (sozialer leistung)…….steuerschlüpflöcher schließen…..mehr steuerfahnder…..amt des bundespräsidenten abschaffen da es überflüssig ist…..bundestag auf 300 mitglieder senken und diäten um mindestens 25% kürzen…..bei den kulturausgaben 50% streichen….beamtentum auf ein minimum reduzieren….usw usw
„steuerschlüpflöcher schließen…..mehr steuerfahnder“?
Noch mehr Steuereinnahmen generieren, ist das nicht der falsche Weg?
Steuerverschwendung anzeigen und abstellen, mehr Transparenz bei den Ausgaben, auch beim ÖRR und den exorbitanten Gehältern?
Pensionsansprüche überprüfen und deckeln, Übergangsgehälter gibt es in der Wirtschaft auch nicht, Kulturausgaben streichen, warum, da muss nur Personal ausgetauscht werden, die sind zZ. zu grün gelenkt.
„steuerschlüpflöcher schließen…..mehr steuerfahnder“…..ohne die steuerschlupflöcher und steuerhinterziehung wären die steuern viel geringer!….Steuerverschwendung anzeigen und abstellen, mehr Transparenz bei den Ausgaben, auch beim ÖRR und den exorbitanten Gehältern….100% zustimmung….Pensionsansprüche überprüfen und deckeln, Übergangsgehälter gibt es in der Wirtschaft auch nicht…..pension direkt abschaffen und in die rentenversicherung einbinden bei gleichen höhen wie bei den jetzigen renten und ja übergangsgelder sofort ganz abschaffen….Kulturausgaben streichen, warum,…..weil die viel aber viel viel zu hoch sind und das ja gerade wegen dieser grün-konservativ-liberalen politik der MITTE
Pensionen 1:1 durch Rente ersetzen ist ein linke Tasche – rechte Tasche Nullsummenspiel, weil bei den Beamten ja der Staat der Arbeitgeber ist. Das ist eine typische Sozen-Diskussion mit keinerlei Mehrwert.
Wenn das etwas bringen soll, dann muss man an die Pensionshöhen ran und das wird bei Parlamenten mit einem Beamtenanteil von > 50% sicher nichts werden, oder glauben Sie wirklich, das sich die Abgeordneten ihre eignen Altersversorgung zusammenstreichen?!
an die Pensionshöhen ran……habe das vieleicht nicht richtig geschrieben das meinte ich aber auch also gleiche zahlungen und gleiche höhe bei dem was man bekommt. Hätte auch keim problem damit das beamtentum ganz abzuschaffen da es nicht mehr zeitgemäß ist gerade was die ganzen privilegien angeht die uns ja extrem viel kosten.
Die 700, die zuletzt eingestellt wurden, entlassen. Jeder Minister ist für seine Kleidung und Frisör selber verantwortlich und hat das auch selber zu zahlen.
Jedes Ministerium hat 20% seines Haushalts einzusparen, wer das ablehnt, der geht, der wird ersetzt.
Jede Migrationsausgabe kommt auf dem Prüfstand, Unterkunft zu teuer, ab ins Zelt. Kein Kindergeld mehr ins Ausland, keine Krankenversorgung mehr im Ausland, fragwürdige Unterstützung von Organisationen wird eingestellt, wer unsere Demokratie ablehnt, der muss auch nicht unterstützt werden.
Das dürfte locker ein paar hundert Mrd. bringen, die werden dann für unsere Bevölkerung angelegt, ein Rentenfond, ein kleiner Pensionsfond, Ehrendamtliche Helfer bekommen eine gerechte Vergütung, da gibt es sicherlich noch viel mehr, was Jahrzehnte abgebaut wurde.
Hr. Lindner (wie seine FDP Spießgesellen) tut regelmäßig nicht, was er ankündigt und verspricht. Reine Zeitverschwendung, das auch nur zu lesen.
Warum nicht eine TE-Datenbank mit den nicht zu fein verästelten Budgets des Bundes und der Länder und der Möglichkeit für das TE-Publikum, die zu bewerten oder zu kommentieren?
Die werden die Schuldenbremse abschaffen und die Union wird mitmachen, um die künftige schwarz-grüne Koalition im Bund vorzubereiten. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die entsprechende Grundgesetzänderung ist somit nur noch eine Formalie. Nach meinem Kenntnisstand, müsste dies dann die 236. Änderung des GG seit seinem Inkrafttreten 1949 sein, es gab hierfür insgesamt 63 Änderungsgesetze, die sich auf so gut wie jeden Artikel des GG auswirkten. Wenn im Zusammenhang mit dem Grundgesetz die falsche Bezeichnung „Verfassung“ verwendet wird, so entlockt einem dies eigentlich nur noch ein höhnisches Grinsen. Man muss sich nur die historische Entwicklung der amerikanischen Verfassung über fast 250 Jahre hinweg ansehen, um zu begreifen, dass die grundgesetzliche Ordnung in Deutschland nichts anderes ist, als eine Verfügungsmasse, die jederzeit aus zeitgeistigem Anlass geändert, verändert, oder – wie jetzt geplant – einmal mehr in ihr Gegenteil verkehrt werden kann.
So lange das arbeitende Volk (darf ich das Wort noch schreiben?) sich gegen das sinnlose und enthemmte Verprassen nicht angemessen wehrt wird sich nichts ändern. Aus dem mittelalterlichen Zehnten-Abgabe sind wir jetzt in Regionen teilweise bis zu 70% vorgestossen. Ein Grossteil meines Umfeldes schüttelt nur noch den Kopf. Aber AfD wählen? Neee, das geht gar nicht!!! Die sind zu rechts. Die zahlreichen Kommentare hier oder anderswo dienen ausschließlich der Ersatzbefriedigung. Denn die glücklichen Sklaven sind die Feinde jeder Veränderung. Solange Fussball auf Sky läuft, einmal im Jahr Malle drin ist und dass Bier unter 2 Euro kostet ist die Welt in Ordnung.
Ja, oder die Experten, die bei Demos gegen Rechts mitlaufen und zu Hause dann über Scholz oder Habeck schimpfen. Diesen Leuten haben wir diese Katastrophe zu verdanken.
Am Besten sämtliche Zuschüsse für alle NGO streichen. Warum werden nicht gewählte Leute, die in unserer Demokratie nichts zu melden haben sollten über alle Maßen hinaus gefördert? Dies hilft dem Haushalt und fördert die Demokratie.
Der deutsche Staat ist offiziell mit etwas mehr als 2 000 000 000 000 (zwei Billionen) Euro verschuldet. Dazu kommt ein Target 2 Saldo von etwa 1 300 000 000 000 (1,3 Billionen) Euro, das die Deutsche Bundesbank aka „wir“ nie wieder sehen werden.
Der deutsche Staat zahlt alleine 50 000 000 000 (50 Milliarden) pro Jahr für Kreditzinsen (nicht: Tilgung !).
Wieso sollte man da noch sparen? Das ist eine ernsthaft gemeinte Frage.
Jeder Privatmann, jede Firma wäre längst im Insolvenzverfahren.
„Abschaffung der Schuldenbremse“ Gegenfrage: in welchen Jahren wurde diese „Schuldenbremse“ den wirklich eingehalten? Es wurden doch quasi jährlich neue „Sondervermögen“ „angehäuft“. „Das Kind braucht einen Namen“: „gutes Weltklimarettungsgesetz“, „gutes Putinsbekämpfungsgesetz“, „gutes Gazastreifenrettungsgesetz“. Da lässt sich quasi unbegrenztes „Sondervermögen“ aufbauen.
Zusätzlich könnte man sämtliche NGO-Förderungen streichen, deutlichen Druck auf die ausüben, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Außerdem sollten Ministerien auf 4-5 begrenzt werden, die Finanzämter abgeschafft und eine konsequente soziale Marktwirtschaft eingeführt werden. Alle diejenigen, die ihren Bürokratenjob verlieren, haben die Möglichkeit, in der freien Wirtschaft unterzukommen. Sie haben ja eine Qualifikation. Weiterhin bin ich für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche. Für spezielle Dienstleistungen der Kirche (z.B. Gefängnisseelsorge, Krankenhausseelsorge, etc.) sollte es weiterhin Staat-Kirche-Verträge geben.
Zitat: „….und eine konsequente soziale Marktwirtschaft eingeführt werden.“
Sind sie des Geiers? Die bereits fest eingefahrenen plangelenkten Schienen so einfach wieder herausreissen! Haben sie denn nicht Habecks weise Worte vernommen: Der Staat muss endlich dies alles übernehmen! Denn der Staat macht keine Fehler!
?? Ähm, da bekanntlich auch Kleinvieh Mist macht, wäre mein Vorschlag: Wegfall der Ausgaben für Friseure und fürs Schminken der grünwoken „Polit-Elite“
Außerdem Wegfall des 1. Kl. Tickets bei Bahn und Flieger.
Denn warum sollte sich nur der gemeine Pöbel an den „Annehmlichkeiten“ in der 2. Kl. erfreuen dürfen?
noch ein Sparvorschlag: sämtliche „Förderungen“ an NGOs streichen. NGOs sind „Vereine“ und Vereine müssen sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren. Punkt.
Es ist schon ein wenig absurd: auf Kino-, Fußball-,Konzertkarten etc. gibts den ermäßigten Steuersatz von 7%, auf Medikamente aber den vollen MWSt Satz von 19%. Zahlen eh „nur“ die Versicherten mit ihren Beiträgen – was solls
das schlägt dann auf die Preise durch. Zahlen eh nur die Bürger – was solls.
Arbeiten soll sich halt nicht lohnen- was solls. Gleichzeitig will Lindner für Arbeitskräfte, die aus dem Ausland kommen, weniger Einkommenssteuer. Absurd nur noch.
Nach dem Geplärre der jungen Leute und ihrer Papis & Mamis für Klimarettung, Aufnahme und großzügiger Versorgung aller Menschen, die zu uns kommen, bin inzwischen auch ich für eine Abschaffung der Schuldenbremse. Es ist doch grotesk, dass ausgerechnet die Älteren für die Schuldenbremse sind, sie werden die Schulden nicht mehr bezahlen müssen, und von den Jüngeren dafür auch noch diskreditiert werden. Lasst sie doch die Schulden machen.
Und darum brauchen wir 33% AFD im Bundestag, um die Zertrümmerung unseres hervorragenden Grundgesetzes zu verhindern.
Rot grün kennen das Wort Schuldenbremse nicht, auch JuSo Vorsitzende kennen dieses Wort nicht, vielleicht Jung CDU oder Jung Demokraten?
Was heute an zusätzlichen weiteren Schulden aufgebaut wird, muss „irgendwann“ später abgebaut werden.
Das verstehen rote und grüne nicht, selbst Politiker*Innen mit einem (abgebrochenen) Studium!
Zum zwangsweisen Abbau der Schulden gibt es auch noch andere, nicht ganz frohstimmende Ansichten. Es werben sogar einige „Experten“ dazu, jetzt, wo es noch geht, so richtig Schulden zu machen, bevor der Finanzladen komplett einstürzt. Denn dann wäre es egal, ob wir 1 oder 100 Billionen Schulden auf dem Bierdeckel haben. Schon mal ein wenig Gold in einer Gartenecke vergraben!
„Finanzminister Lindner ist planlos am Rudern“.
–
„Finanzminister Lindner ist planlos.“
„Finanzminister am Ruder, Lindner, ist planlos.“
„Finanzminister Lindner ist planlos am Ruder.“
„Am Ruder für Finanzen ist Minister Lindner planlos.“
„Minister Lindner ist planlos.“
„Lindner ist planlos.“
„Lindner planlos, aber er ist Minister.“
„Lindner rudert los, ohne Plan, aber wegen der Finanzen und als Minister.“
„Lindner rudert planlos, statt Finanzen zu steuern.“
„Auf Sicht plant Minster Lindner lose Finanzen.“
„Mit Lindner am Ruder ist Planlosigkeit der Minister.“
„Mit Lindner am Ruder(n) ist die Planlosigkeit Minister für Finanzen.“
…. usw.
Seit der Finanzkrise zeichnen sich „Sparprogramme“ bzw. „Sparhaushalte“ der Regierung dadurch aus, dass nicht etwa die Ausgaben gekürzt, sondern die Einnahmen erhöht werden, so auch im „Schubladenplan“ von Lindner. Sie halten uns offenbar für dumm, wirklich dumm …
Ich bin ja dafür, dass die Diäten sich individuell am vorher erzielten Einkommen eines jedes Abgeordneten orientieren, mit dem Bürgergeld-Satz als Untergrenze. Dass jedem Abgeordnten darüber hinaus eine Kostenpauschale zusteht, mit der er mehrere Mitarbeiter anstellen kann, ist für mich ohnehin nicht nachvollziehbar. Solange der Bundestag die Legislativgewalt über das Einkommen seiner Mitglieder hat, wird sich das leider nie ändern.
Der gute Christian will nicht zurückstehen in puncto Klatschen gegen das dumme Volk. Was die anderen können, kann er auch. Lieber schlecht als gar nicht regieren. Machtrausch und Selbstüberschätzung, die hervorstechendsten Kompetenzen deutscher Politfiguren.
Gut angelegtes Geld wäre in meinen Augen verpflichtende regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen für sämtliche im Bundestag sitzenden Politiker in Sachen Demokratie, Verfassung, Wirtschaft und Recht. Noch besser wäre es natürlich, eine Art Numerus Clausus für Politiker einzuführen, womit dann automatisch gewisse ungebildete und ungelernte „Fachkräfte“ ferngehalten werden. Damit sollten sich eigentlich mindestens 95% unserer aktuellen Probleme von selbst erledigen, und Geld wäre wieder mehr als genug da.
Also da fallen mir ganz andere Sachen ein!
Pensionen für Politiker abschaffen! Sämtliche Pensionsansprüche für Politclowns abschaffen! Gibt KEINE die sollen selbst vorsorgen verdienen tun sie für das bisschen „Arbeit“ mehr als genug! Und „Nebenjobs“ haben die auch ohne Ende!
Diäten nicht einfrieren sondern RADIKAL kürzen und dan das vorherige Gehalt binden! Wer vorher nicht gearbeitet hat bekommt hat nur minimal Gehalt von 2500€. Dann werden es sich die Grünen überlegen ob es sich für sie lohnt!
Dann Entwicklungshilfe, Komplett das Ministerium samt allen Hilfen Abschaffen!
Es gäbe soviel Einsparpotential man könnte hier ellenlang weiter machen…
Um Sparvorschläge aber durchführen zu können müssten die dortigen Fachkräfte erst einmal deren Notwendigkeit einsehen. Aber gelernte wie ungelernte Sozialisten sind schon immer in die Inflationsfalle gelaufen. Das war 1923 nicht anders. Zuerst ein Anziehen der Zinsen und dann ein erschrockenes Lockern weil etliche Betriebe „aufhörten zu produzieren“ (Habeck) Dadurch verarmten viele Deutsche und die Konjunktur machte weltweit große Sprünge bis 10/1929. Danach erfolgte die Ernüchterung bis 1933. Nicht nur in den USA sondern auch weltweit und in Deutschland fasste die Wirtschaft ab 1933 wieder langsam Tritt, begünstigt durch die Aufrüstung weltweit. Deutschland hatte Nachholbedarf infolge der Friedensbedingungen von 1915 und alle anderen Staaten sahen plötzlich auch einen Nachholbedarf.
Da kann man doch sicher noch irgendwo an der Steuerschraube drehen….z.B. den Sparerfreibetrag auf 0 eindampfen…..oder die Mineralölsteuer um 5 Cent erhöhen….oder endlich die MwSt. auf 10% bzw. 20% anheben….lässt sich auch leichter rechnen….außer natürlich für Habeck….der hat es ja nicht so mit den Prozenten.