Es gibt ja solche und solche Leute, und wir alle kennen den ein oder anderen Leut, für welchen gilt: »Widersprich ihm nicht! Warte einfach, bis er es selbst tut!« – Es stellt sich allerdings die Frage: Soll man dem, der über seine Lügen und Widersprüche zu fallen droht, helfen – und wenn ja: Wie?
Neues Böswort
Noch vor Kurzem beschimpfte man Opposition und Abweichler als Populisten, dann als Rechte, dann verharmloste man en passant das Dritte Reich, indem man konsequente Demokraten als Nazis verunglimpfte, und heute, wo selbst jener schreckliche Begriff »Nazi« wie alter Kaugummi ausgekaut und stumpf ist, heute muss es schon »Feind der Demokratie« sein. (Wie sie laut »Feinde der Demokratie« riefen und jubelten – siehe z. B. haz.de – und damit das Ergebnis einer Beoabachtung, welche erst noch der Prüfung folgen könnte, vorwegnahmen, als der Verfassungschutz die AfD »ins Visier nahm«!)
Ob der Bestsellerautor bei der FDP-nahen Stiftung, der »nicht nur die Rechtspopulisten« als »Feinde der Demokratie« ausmacht (freiheit.org, 15.11.2018), die Grünen, bei denen mancher, z. B. Cem Oezdemir (Die ZEIT, 1/2019), die AfD für eben solche hält. Auch Steinmeier, aktuell als Bundespräsident in Lohn und Schloss, betätigt dieselbe schrille und exakt vernommene Hundepfeife, wenn er vor »neuem Nationalismus« warnt und auch heute »Feinde der Demokratie« ausmacht; die »Demokratie muss sich immer und überall behaupten«, sagt er. Gegen wen wohl? – »Vorwärts«, das Kampfblatt der SPD-Abenddämmerung, schreibt entsprechend begeistert:
Er nennt die AfD nicht beim Namen, aber jeder im Publikum dürfte ahnen, wer gemeint ist … (vorwaerts.de, 11.2.2019).
Kurze Geschichte der Bösworte
Im Text »Wenn sie dich nicht »rechts« nennen, was machst du falsch?« habe ich die Dysphemismus-Mühle beschrieben: Man versucht immer wieder neue schlimme Worte für den politischen Gegner zu finden – doch diese Worte ziehen nicht, da sie nicht das eigentliche Wesen des Gegners treffen, also erfindet man immer neue, immer drastischere Schimpfworte – als Kollateralschaden bleibt eine Desensibilisierung der Bürger gegenüber ausgekauten Begriffen.
Man nannte die Opposition »Populisten«, doch es musste sich aus mehreren Gründen abnutzen: Viele angeblich »populistischen« Positionen sind harmloser als manches, was die CDU und sogar Merkel selbst noch vor etwas mehr als einem Jahrzehnt vertrat.
Man wollte »Rechts« zum Schimpfwort machen, Peinlichpolitiker Maas veröffentlichte sogar eine ruhmreiche »Strategie gegen Rechts«, doch der Bürger spürt, dass es eben doch einer Gegenposition zu Suizidalismus und postnationalem Globalismus bedarf. Man hat es mit »Nazi« für jeden Abweichler versucht, und die ganz harten Knochen beim Staatsfunk experimentieren mit Worten wie »Rechtsradikale« für Abweichler.
Brot bleibt Brot
Wie nannte man vor hundert Jahren das Brot? Man nannte es Brot, man nennt es heute Brot. Es gibt keinen Fehler in der Verbindung von Brot und »Brot«, also ist der Begriff stabil. (In hundert Jahren wird man es womöglich 面包 nennen oder خبز, aber das ist ein anderes Thema.)
Wenn für dieselbe Sache immer wieder neue Worte gesucht werden, können wir davon ausgehen, dass man eine Lüge zu etablieren versucht, und immer dann, wenn die Lüge transparent wird, muss man eben eine neue erfinden, eine ewige Mühle der verlogenen Beschimpfungen.
Populist, Rechter, Rechtsextremer, Nazi – die Anwendung dieser Begriffe auf Bürger, die einfach nur auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung bestehen, diese Verleumdungen treffen nicht, sonst müsste man sie nicht immer neu steigern; aktuell hat man ein neues Kampfwort für Abweichler, und im modernen Ungeist orwellscher Umkehrung schießt man verzweifelt die letzte Patrone ab: Werfe deinem Gegner vor, dem zu schaden, wofür er kämpft (wenn Sie Talking Points gelesen haben, verstehen Sie die besondere Perfidie!) – wer die Herrschaft des Volkes statt der NGOs und Globalisten, den Schutz der Grenzen statt Rechtsdurchsetzung nach Stimmungslage möchte, wer Demokratie und Rechtsstaat fordert, der soll nun ein »Feind der Demokratie« sein – Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke, Demokraten sind Feinde der Demokratie.
Gegentest
Im Text »Das sollen die Guten sein?! – Teil 2: Weniger Demokratie wagen« und diversen weiteren Texten habe ich 2017 reichlich Beispiele gelistet, wie Politiker – nicht nur, aber besonders der SPD – gegen demokratische Werte verstoßen, von TeamGinaLisa bis NetzDG, alles vorgeblich im Kampf für das Gute.
Erlauben Sie mir ein aktuelles Beispiel für das Fremdeln der politischen Eliten mit Verfassung und Demokratie hinzuzufügen.
Es heißt ja bekanntlich, und wenn es das nicht tut, dann sollte es heißen: Stegnermund tut Wahrheit kund!
Anfang Februar verkündete ein bekannter SPD-Vizechef:
(…) Auch heute gilt es wieder, für Freiheit und Frieden, für Europa und gegen Nationalisten und Demokratiefeinde zu kämpfen! (@Ralf_Stegner, 6.2.2019; archiviert)
Sozialdemokraten muss man tatsächlich nicht widersprechen, man muss sich einfach zurücklehnen, und warten, bis sie es selbst tun.
Am Valentinstag dann verlautbarte derselbe Herr:
Vor 30 Jahren führte die Nord SPD das kommunale Wahlrecht für Ausländer ein. Wenn auch zwischenzeitlich von Karlsruhe gestoppt, war das ein großartiger Durchbruch für bessere Integration und Bürgerrechte. Dieser Weg muss noch vollendet werden! (@Ralf_Stegner, 14.2.2019, archiviert)
Mit anderen Worten: Die »Nord SPD« hat versucht, etwas durchzusetzen, was gegen die Verfassung verstieß. Es hat nicht geklappt, gegen die Verfassung zu verstoßen, also will man es noch mal versuchen. – »Dieser Weg muss vollendet werden!« – was für ein gruseliges Vokabular.
Der damalige Versuch der Nord-SPD, gegen die Verfassung zu verstoßen, wurde vom Verfassungsgericht unter Bezug auf Grundgesetz-Artikel 28, Absatz 1 gestoppt (siehe unibe.ch). – Ein Freund der Demokratie würde in sich gehen, und überlegen, wie man in Zukunft vermeiden kann, Regeln auf den Weg zu bringen, die gegen das Grundgesetz verstoßen – der SPD-Recke tut das Gegenteil, und zwar laut und mit Ansage.
Begreift Stegner selbst, was er hier sagt? Ich weiß es nicht, und es ist mir an diesem Punkt egal. Die entscheidende Frage: Wo bleibt der Widerspruch seiner Kollegen? Schweigen – es ist kein Versuch, gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn »die Guten« es tun. (Die Kollegen sind damit beschäftigt, das Recht auf freie Wahl auszuhebeln mit einer »feministischen Wahlrechtsreform«, fr.de, 3.2.2019.)
Die Demokratie bin ich?
Das Demokratie-Verständnis manches Politikers lässt sich heute zusammenfassen mit zwei Zitaten, die beide wahrscheinlich nur zugeschrieben sind, das eine ist »L’Etat, c’est moi« (Der Staat bin ich), das andere ist »Wirf deinem Gegner das vor, dessen du selbst schuldig bist« (ich erspare mir die Namen der angeblichen Urheber, es sind beides keine Demokraten).
Das Reden manches Politikers ergibt erst dann wirklich Sinn, wenn man seine Verwendung des Begriffs »Demokratie« durch »die Macht meiner Partei« ersetzt.
Wer Recht nach Gutdünken außer Kraft setzt, wer mit Antifa-Schlägern flirtet, Geld für Propaganda und Ex-Stasi-Mitarbeiter ausgibt, wer Zensur-Mechanismen via Gesetz forciert, wer gegen die Verfassung das freie Wahlrecht aushebeln und Parlamentarier nach Geschlechtsorgan bestimmen will, wer zulässt, dass von Brüssel aus potenzielle Zensurmechanismen beschlossen werden (Thema »Artikel 13«, siehe netzpolitik.org, 13.2.2019), der sollte in Sachen freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat eher leise auftreten.
»Die Demokratie bin ich«, sagt der Politiker von heute, und wer sich ihm entgegenstellt und Politik zum Wohl des Volkes fordert, der ist in dieser Logik eben ein »Feind der Demokratie« – das neue Motto: »wirf deinem Gegner das vor, dessen du selbst schuldig bist«; was für eine Perfidie.
Nein!
Wir können uns entspannt zurücklehnen, und sagen: Widersprich Politikern nicht; lehne dich einfach zurück, und warte bis sie es selbst tun.
Hmm.
Nein.
Sorry, definitiv nein.
Nein, ich will mich nicht entspannt zurücklehnen. Ich will nicht abwarten. Ich will denen laut widersprechen, bevor sie sich selbst widersprechen, und wenn sie sich selbst widersprechen, dann zeichne ich gern in dicken Linien nach, wie sie sich widersprechen.
Erst dann, erst wenn der Widerspruch offengelegt und der Lügner blamiert ist, und wenn hinter der bröckelnden Fassade ihres Bullshits eine Ecke der Wahrheit nach der anderen durchscheint, erst dann wollen wir uns für einen Augenblick zurücklehnen, aber auch das nur, um neue Energie zu sammeln.
Es gibt ja solche und solche Leute, und wenn ich es bedenke, dann wäre ich auf jeden Fall gern ein Leut, der den Lügnern, die über ihre Lügen zu stolpern drohen, dabei bereitwillig hilft – mit einem freundlichen und frühzeitigen Schubser – und auch den natürlich nur im übertragenen Sinn, in Worten und mit Argumenten – wir sind hier ja nicht bei der Antifa.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.
„»Dieser Weg muss vollendet werden!« – was für ein gruseliges Vokabular.“
Und was für ein passendes Beispiel für: „Stegnermund tut Wahrheit kund!“
Im Kampf gegen Räääächts und die Demokratiefeinde geht es halt nicht unter Endlösung!!!
„Feinde der Demokratie“? Was bitte ist denn Demokratie?
Demokratie ? Wer braucht denn noch sowas ?
Frau Merkel reicht ein Bauchgefühl, um in Europa ein Chaos anzurichten. Was die von Demokratie hält war doch auf dem CDU Parteitag mit dem Beschluss zum Doppelpass zu sehen.
Wer auf Missbrauch, Nebenwirkungen und Resistenzen bei Anwendungen der Antibiotika hinweist, kann von der Pharmaindustrie als „Feind der Antibiotika“ diskreditiert werden?
„Das Reden manches Politikers ergibt erst dann wirklich Sinn, wenn man seine Verwendung des Begriffs »Demokratie« durch »die Macht meiner Partei« ersetzt.“
War das nicht vor ca. 80 Jahren (oder im zweiten dt. Staat) exakt genau so?
Ich meine, ja, genau so! Geschichte wiederholt sich wohl doch, wenn der Bürger es zulässt.
Am 26.5.2019 hat man die nächste Gelegenheit, rückwärtsgewandten Parteien wie z.B. der SPD (auch C*U und GrünInnen) Einhalt zu gebieten. Aber nur wenn der Bürger dies erkennt.
Was fällt, das soll man noch stoßen. Und dieses System ist im Fallen begriffen, deshalb schlagen ja seine Protagonisten wie wild um sich. Wissen sie doch alle, dass sie außerhalb dieses Systems nicht überlebensfähig sind, denn mit anständiger Erwerbsarbeit haben sie alle keine Erfahrung bzw. genuin wenig am Hut.
Sie schreiben es nicht explizit, Herr Wegener, dennoch bleibt nur ein Schluss übrig, wenn man die Fakten zusammen betrachtet: die SPD ist eine Partei, in deren Namen zur wahrheitsgemäßen Charakterisierung eigentlich wieder ein N und ein A gehört, denn in dieser Tradition steht sie, auch wenn das N dort zum INT. gewandelt ist. Das Godesberger Programm, zeitnah 1959 beschlossen, um sich als demokratische Partei zu tarnen nachdem die KPD 1956 verboten wurde, ist Geschichte. Man glaubt nun, sich wieder ganz offen zu seinen antidemokratischen sozialistisch-marxistischen Wurzeln bekennen zu können.
Gut nur (so scheint es jedenfalls), dass immer mehr Bürger diese Leute als das erkennen, was sie sind: Antidemokraten, denen es nur um ihre eigenen anstrengungslosen Pfründe und ihre Macht geht und die dafür über Leichen zu gehen bereit sind.
Es wundert mich nur, dass bisher noch keiner auf die Idee gekommen ist, all diese von Ihnen genannten Verstöße gegen unser Grundgesetz zu sammeln (es gibt ja noch viel mehr) und in einen Antrag an den Verfassungsschutz zu formulieren, damit die SPD vom Stegner bis rauf zum Steinmeier unter Beobachtung gestellt wird.
Wir wirklichen Demokraten sollten es nicht länger hinnehmen, mit der Methode „Haltet den Dieb“ von Dieben beschimpft zu werden. Nicht zurücklehnen und abwarten – handeln!
Es wird seit Jahren auffällig viel für Demokratie geworben, aber in Wahrheit ist das keine Werbung sondern Maßnahmen zur sukzessiven Uminterpretierung des Demokratiebegriffs zu Gunsten der Neuausrichtung Richtung Sozialismus.
Diese Entwicklung ist m.E. kein Zufall. Es ist schon etliche Jahre her, dass plötzlich politische Werbespots im TV zum Thema Demokratie gesendet wurden, Slogan ist mir leider entfallen. Mir fiel das damals bereits unangenehm auf, weil ich keinerlei Anlass für so eine Demokratiewerbung sah. Weitere Initiativen Pro Demokratie folgten – was Blödsinn ist, denn wir lebten bis dahin in einer tadellos funktionierenden Demokratie.
Anstatt für Demokratie zu werben wurde jedoch -aus heutiger Sicht erkennbar- ein ganz anderes Ziel verfolgt: Demokratie neu zu definieren, die neuen „Erzählungen“ und „Narrative“ zu installieren und mit dem Begriff Demokratie zu verbinden und also die Deutungshoheit über das Demokratieverständis zu erlangen. Und natürlich ein Feindbild (Rechts) zu prägen, mittels dessen man sich seiner Kritiker und Gegner entledigt.
Sehr richtig !
In Deutschland existiert keine Demokratie …….
Es existiert eine Staatsform , die ein paar Wenige Demokratie nennen ,
und , in der sich die paar Wenigen sehr gut eingerichtet haben ,
und , in der der Rest diese inszenierte Frechheit bezahlen dürfen …..
Ich bin ein echter Fan Ihrer Beiträge geworden. Wie recht Sie haben.
So schlimm ist das im Prinzip nicht was Stegner sagt. Das GG ist nicht in Stein gemeißelt und kann selbstverständlich geändert werden, wenn es für die Lebenswirklichkeit nicht mehr geeignet erscheint. Genau das ist die Aufgabe der Legislative. Und dort muss das Für und Wider diskutiert (parliert!) werden. Es ist nicht demokratiefeindlich, nicht jedes geltende Recht immer toll zu finden, sonst könnte man Parlamente abschaffen, da unnötig. So wie es auch nicht demokratiefeindlich ist, eine andere Meinung zu haben als die Regierung, selbst wenn sie vom Volk gewählt sein sollte, wie in Demokratien üblich. Das Problem in Deutschland ist, dass die Gewaltenteilung de facto nicht vorhanden ist, und zwar systemisch. Die Legislative wählt sich aus ihren eigenen Reihen eine Exekutive und eine Judikative. Richter werden nicht vom Volk gewählt sondern einfach von Apparatschiks ernannt. So funktioniert keine Demokratie. Kein Wunder, dass sich die Parteien -die wahren Machthaber im Land – Recht und Gesetz zurechtbiegen wie es ihnen beliebt.
Das Grundgesetz wurde schon mehrfach (50 fach ?) geändert. Was nützt das GG, wenn gegen einzelne Paragraphen ( Z.B. AsylG und AufenthaltsG) bewusst verstoßen wird ? Auch sollte ES neu VERFASST und vom GANZEN deutsche Volk bestätigt werden. Wo sind Direkte Mitbestimmung, Volksabstimmungen, Direktwahl BP, Volksgesetzgebung, Gesetzesabschaffende Volksinitiativen ? – Als eine Petition im „Hinterzimmer“ Nov. 2016 behandelt, und diffamierend abgeschmettert. Eine Offene Diskussion wurde damals
(noch ohne AFD) im Bundestag wurde verweigert. Soviel zur DEMOKRATIE.
Was Stegner nicht alles sagt: IHRE (rechte) Positionen und Personal mit ALLEN MITTELN ( AFD) bekämpfen. Scheint ja gern von den ANTIFA-Truppen ausgeführt zu werden. Wenns dann blutig wird- Hände in Unschuld waschen – Kroko-Tränen vergießen.
Fast jeder Artikel des GG wurde schon mal geändert. Warum auch nicht? Wenn die dafür erforderlichen Mehrheiten vorhanden sind, ist das auch richtig. Allerdings hat es stets System, die Mitbestimmung des Volkes möglichst klein zu halten. Die Möglichkeit nach Art. 146 GG, dass sich das deutsche Volk eine Verfassung geben kann, wurde deshalb ignoriert, weil man die Diskussion darüber scheut.
Klar ist aber auch, dass eine Rechtsnorm immer nur insoweit wirken kann, wie sie Diener hat, im Positiven wie im Negativen. Papier allein ist geduldig. Die Macht geht immer vom Volke aus, selbst in Diktaturen. Das hört sich paradox an, ist aber eigentlich völlig logisch. Auch eine Diktatur bricht sofort zusammen, sobald ihr eine bestimmte kritische Masse des Volkes die Unterstützung entzieht. Ebenso kann eine Diktatur nur entstehen, wenn das Volk sie mehrheitlich haben will.
Eine Demokratie ohne Demokraten, ohne mündige Bürger, funktioniert nun mal nicht. Genauso, wie es noch nie Sinn machte, „jemanden zum Jagen zu tragen“.
Ich bin mir nicht sicher, ob „toll“ eine geeignete Kategorie für geltendes Recht ist.
@ Oblongfritzoblong Warum nicht? Ich finde z.B. die Datenschutzgrundverordnung nicht toll. Oder das Netzdurchsetzungsgesetz. Oder dass sich die Legislative ihre eigene Exekutive aus ihren eigenen Reihen wählt und nicht das Volk. Oder dass Volksabstimmungen in wichtigen Fragen nicht zwingend sind. Ich will damit einfach sagen, Gesetze sind nicht per se sakrosant sondern können geändert werden. Mein Beitrag bezog sich auf die Passage im Artikel mit Herrn Stegner. Es steht mir fern, Herrn Stegner zu verteidigen, aber es ist kein gruseliger Vorgang, wenn ein Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß für verfassungswidrig hält und eine Fraktion der Legislative deshalb eine Gesetzesänderung anstrebt. Dies ist die Aufgabe der Legislative, die Gesetzeslage zu überprüfen und anzupassen. Die Judikative kann das nicht. Das ist schlicht und einfach Gewaltenteilung. Auch Art. 16a GG z.B. wurde erst nachträglich vom Bundestag beschlossen. Man muss eine von einer Fraktion eingebrachte Gesetzesvorlage nicht gut finden, aber es ist weder verboten noch gruselig noch demokratiefeindlich, wenn eine Fraktion das tut. Wichtig ist immer, dass eine offene Diskussion möglich ist und dann entscheidet es sich, ob sich dafür im Parlament eine Mehrheit findet oder nicht. Soweit das Ideal in einer Demokratie. Ich weiß, dass dies in Deutschland nicht so ist. Mich wundert aber, dass einem eigentlich sehr scharfsinnigen Denker wie Dushan Wegner ein solcher Denkfehler passiert.
Demokratiefeindlich oder nicht rechtsstaatlich ist es, wenn geltendes Recht ignoriert wird. Sowohl Exekutive wie Judikative sind an geltendes Recht gebunden. Die Legislative auch, sofern sie keine Mehrheit für eine Gesetzesänderung findet. Der Skandal ist, dass in weiten Teilen geltendes Recht gebrochen wird, wie z.B. im Asylrecht, und dass Euro-Länder füreinander haften sollen, und niemanden juckt´s.
Das Grundgesetz kann geändert werden ja. Und zwar mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages. Solange es aber nicht geändert ist, hat man sich daran zu halten. Die Lebenswirklichkeit in unserem Politbetrieb ist aber, dass man den Schritt der Änderung durch parlamentarische Beratung und Diskussion sowie anschließender Mehrheitsentscheidung wie vorgeschrieben einfach auslässt und die entsprechenden Bestimmungen per l’ordre de Merkel einfach missachtet bzw. bricht. Die hält „schlimme Bilder“, die durch die Durchsetzung geltenden Rechts entstehen, nicht aus. Aber revolvierender Rechtsbruch unseres höchsten Rechts im Staate macht ihr keine schlaflosen Nächte.
Bislang war das Grundgesetz die Klammer, die unseren Rechtsstaat zusammenhielt. Diese Klammer wird seit längerem und in zunehmendem Maße ein ums andere Mal gelockert, ignoriert bzw. ganz offen kontrakariert.
Wenn Sie das in Ordnung finden, bringt mich das zum Stirnrunzeln…
@ Gerro Medicus Weshalb sollte ich das in Ordnung finden? Wenn Sie meinen Beitrag nochmal in Ruhe lesen, werden Sie feststellen, dass ich im Prinzip genau das gleiche schrieb wie Sie.
Ich kann es Ihnen allerdings nicht verübeln, dass der Name Stegner für hohen Blutdruck sorgt. Wie bei Herrn Wegner offensichtlich auch. Bei mir übrigens auch. Das kommt nicht von ungefähr. Das ist der „Trump-Effekt“. Es reicht aus, dass eine bestimmte Person irgendwas sagt und schon allein das ist Grund für einen Aufreger.
Es bleibt unklar, wie Stegner das jetzt meinte. Aber selbstverständlich kann er es in der SPD-Fraktion anregen, eine Gesetzesinitiative diesbezüglich einzubringen, und versuchen, notwendige Mehrheiten zu bekommen, mit dem Ziel, das GG zu ändern. Das muss man inhaltlich nicht gut finden, ist aber nicht demokratiefeindlich.
Gott sei Dank haben wir Leute wie Habeck, die in Bayern und anderen Bundesländern endlich mal eine richtige Demokratie einführen wollen.
Wie kamen wir früher nur ohne die Grünen über die Runden, dem weltlichen Zweig der Zeugen Jehovas.
Nein! Wir dürfen uns in der Tat nicht zurücklehnen. Allerdings müssen wir leider auch zur Kenntnis nehmen, dass die Enlarvung der Demokratiezerstörung zunehmend schwieriger wird. Die „Gleichschaltung“ der demokratischen Organe und Institutionen (inklusive BVG) ist im Laufe der Jahre derart fortgeschritten, dass die Hoffnung, die freiheitlich bürgerliche Demokratie retten zu können, zweifelhaft wird. Der paternalistische Staat, nach Kant der größte denkbare Despotismus, hat sich bereits weitgehend etabliert. Und dies ohne großen Widerstand. Wie maßgeblich kann Widerstand noch sein? Ihn dennoch zu leisten bleibt allerdings Bürgerpflicht.
Demokratie, Grundgesetz, freie Meinungsäußerung, Einhaltung der Verfassung – all das sind Worte mit denen die SPD immer weniger anfangen kann. Nein, diese Partei verstößt sogar aktiv gegen sie. Herr Stegner und Herr Maas sind zwei Paradebeispiele dieser neuen linken Politikgattung.
Die wichtigste Grundvoraussetzung für eine „offene Gesellschaft“ und damit auch für die Demokratie ist die Rechtsstaatlichkeit.
Politiker, die eine unkontrollierte und unbegrenzte Zuwanderung fördern und dann nicht einmal in der Lage sind hunderttausende abgelehnte Asylbewerber wieder auszuweisen, sind Feinde einer „OFFENEN GESELLSCHAFT“
Die Feinde der Demokratie akzeptieren nicht die Ergebnisse freier Wählen.
Wer die AFD ausgrenzt, grenzt auch 6 Millionen Demokraten aus, die diese Partei gewählt haben.
Feind der Demokratie?
Interessiert mich eher in zweiter Linie. Ein Feind des deutschen Staates und seiner Interessen sollte viel entscheidender sein und wenn man diesen Maßstab anlegt, so fallen große Teile derjenigen, die im Bundestag sitzen in diese Kategorie und das finde ich viel, viel schlimmer!
Die Wirkmechanismen sind im Kern noch immer die gleichen wie vor hunderten von Jahren.
Das Zitat von Gustav von Rochow von 1838 bringt es, wenn auch sprachlich verschnörkelt, trotzdem schön auf den Punkt: „Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“
Auch heute orientiert sich die Vorstellungswelt der herrschenden „Eliten“ noch immer an dieser grundsätzlichen Geisteshaltung; zumindest bis auf den Teil mit der Verantwortlichkeit, damit hat man es heute nicht mehr so.
Sie beschränken sich auf eine Art irrwitziger Abgehobenheit und Arroganz gegenüber den Bürgern. Allerdings müssen sie das – offiziell und auf dem Papier ist die Bundesrepublik demokratisch verfasst – irgendwie kaschieren, als „demokratisch“ einfärben. Dazu heftet man einer Partei, die sich u.a. für Volksabstimmungen stark macht – die also „mehr Demokratie wagen“ möchte – flugs das Etikett „Demokratiefeinde“ an. Nichts könnte der Realität ferner sein, aber für das „hehre Ziel“ der Durchsetzung der „richtigen Politik“ ist auch das Mittel der Gelenkten Demokratie bzw. Demokratie-Simulation gerade recht.
Es wird Demokratie genannt, doch ist es ein sich immer weiter beschleunigender Erdrutsch in Richtung Totalitarismus….
Ein sehr guter Beitrag von Dushan Wegner.
Das Herumwerfen mit Kampfbegriffen und beschimpfen politischer
Gegner , mangels Argumenten, gehört zum Standardrepertoire der
Unfähigen.
Es ist mir mittlerweile egal wie sie einen bezeichnen, aber es ist mir
nicht egal wie sie die Demokratie zum Abbau der Demokratie miss-
brauchen. Dagegen zu sein lohnt solche Beschimpfungen zu ertragen.
Ich denke, die Stegners, Maas‘, Steinmeiers und KGEs fürchten den Funken der Wahrheit so sehr, da sie nur Stroh im Kopf haben.
Der kann denn auch beim Zünden in deren Köpfen kein Fanal des Geistes, sondern allenfalls ein Strohfeuer entfachen.
Es wird immer deutlicher: hier geht es um Sein oder Nicht Sein. Denn so, wie die Steigerung der verbalen Anwürfe keine Grenzen kennt, so wird sie sich auch, wenn die Grenze dahin überschritten ist, im Physischen fortsetzen. Und diese Grenze wird heute schon durch die Schlägertruppen der ANTIFA regelmäßig ausgetestet. So wie wir unsere linken Nicht-Brüder aus der Geschichte kennen, werden sie am Ende mit nichts weiger als der physischen Annihilation ihrer Gegner zufrieden sein. Das ist schließlich die logische Konsequenz aus einer Ideologie, deren Fundamente Lüge und Hass sind.
Hier entsteht das Einfallstor jeglicher ideologischer Borniertheit :
Freies Fragen wird verhindert werden, solange es Ziel der Erziehung ist, Überzeugung statt Denken hervorzubringen.
— Bertrand Russell – Philosoph/Autor – 1872 – 1970
…..Widersprich ihm nicht! Warte einfach, bis er es selber tut………
Diese Sätze tauchen dann auf, wenn jemand sich sicher ist, dass jemand anderes Unrechtes sagt oder noch schlimmer es schon tut und die Wahrheit mit einem Tabu belegt.
Angst vor möglicher Bestrafung, ist der geheime Einflüsterer solcher Sätze, verkennend dass die Einsicht und der eigene Widerspruch nicht folgerichtig kommen muss und es statt besser, schlechter wird.
“ das neue Motto: »wirf deinem Gegner das vor, dessen du selbst schuldig bist«; was für eine Perfidie.“
Das machen Menschen ganz von selbst schon sehr lange, dafür braucht es nicht extra dieses Motto.
Einfach mal im eigenen Umfeld darauf achten. Die Menschen kritisieren bei anderen immer am Liebsten die negativen Punkte, die sie selbst haben. Oder sie fordern das ein, was sie selbst nicht leisten können.
So gibt es keine intolerantere Gruppe als die Grünen, die ständig Toleranz einfordern.
Kollegen, die Pünktlichkeit fordern kommen oft selbst zu spät oder auch zu früh.
Erst wenn ein Partner selbst mit dem Gedanken des Fremdgehens spiel, unterstellt er dem anderen, dass er/sie fremdgeht.
Somit gibt es kein sicheres Zeichen für Undemokraten, als von anderen demokratisches Verhalten zu fordern.
Auch wer andere als Rassist bezeichnet muss selbst erst einmal die Menschen in unterschiedliche Rassen einteilen und voraussetzen, dass man diesen Rassen unterschiedliche Wertigkeiten zuordnen kann. Damit ist er aber selbst ein Rassist.
Auf einen einfacher Nenner (und ein altes deutsches Sprichwort zitiert ) gebracht: Was ich selber denk und tu, trau ich auch dem anderen zu.
Und vor kurzem waren die Feinde der Demokratie noch die sich zusammen rottenden arbeitsscheuen Sozilismusfeinde in der DDR. Die Analogien zur DDR sind nicht nur erschreckend, erschreckend ist auch die Selbstverständlichkeit und Frechheit der aktuellen schwarzgelbgrünrotlinken SED Mitglieder, dies gar nicht mehr verstecken zu wollen. Sie sind sich ihrer Macht in allen Ebenen offenbar bereits wieder derart sicher, das sie anders als in der DDR nicht einmal mehr den Versuch machen, den menschen eine Pseudorealitätvorzuführen. Wer von den diese kommunisten wählenden zumeist einstig westdeutschen Schlafmicheln immer noch nicht begriffen hat, wie schnell man in eine Diktatur rutscht, braucht ja nur den allgemeinen Demokratietest zu machen und öffentlich die Regierung kritisieren. Denn der Umgang mit den Andersdenkenden ist gradmesser des Zustandes einer Demokratie.
“Wer von den diese kommunisten wählenden zumeist einstig westdeutschen Schlafmicheln immer noch nicht begriffen hat, wie schnell man in eine Diktatur rutscht, braucht ja nur den allgemeinen Demokratietest zu machen und öffentlich die Regierung kritisieren.”
Dazu bedarf es aber Mut. Also wäre das die berühmte Quadratur des Kreises. Der oben beschriebene Menschenschlag zeichnet sich eben durch das Fehlen von Überzeugung und Mut aus. Die Masse dieser Leute sind klein im Geiste und von entsprechenden Komplexen geplagt. Das Mitschwimmen im Massenmedienmainstream ist geistig nicht anspruchsvoll und sich den Empörungsritualen anzuschliessen schafft ein Gefühl von Wichtigkeit. Wäre die DDR auf dem Territorium der ehemaligen BRD gegründet worden, würde es sie noch immer geben. Das Herr der perfekten Untertanen rekrutiert sich zu exorbitant hohen Anteilen aus Lichterkettenschland.
Sie liegen ja in großen Teilen mit Ihren Eischätzungen zu den sogar fest verinnerlichten Verhaltensweisen der deutschen Menschen in der in Gründung befindlichen DDR 2.0 gar nicht so daneben, doch als alter weißer Mann, mit dem Hauptteil der engeren Verwandtschaft in der früheren Grundfassung muß ich Ihnen sagen, daß viele der selbigen erst durch mehrere gravierende Schadensfälle klug wurden. Sprich: Bei nicht wenigen meiner ostdeutschen Familienmitglieder war ich immer nur als ‚das aktivierbare Vitamin B‘ wohl gelitten, um an Westkram zu kommen. Politisch nicht selten unverdeckt ein Bürger des Klassenfeindes. Gleichwohl gab es auch Freunde dort, die es mir auch heute, immer noch eng verbunden, weiterhin sind.
Deutsche in Ost und West – zu jeder Zeit und in jeder Hinsicht verwechselbar und austauschbar, eben ein Volk.
Das ist doch keine Demokratie, wenn nur Deutschlandabschaffer mit unterschiedlichen Parteibüchern im Parlament sitzen, und hier Beamte und Anwälte, also Berufsgruppen mit geringem Arbeitsaufkommen, dafür aber überproportional viel Langeweile ihre Karriere als Berufspolitiker verfolgen. Hier sollte man zu allererst eine Quotenregelung einführen, nämlich die, dass Leute ohne Beruf, Studienabbrecher, Staatsdiener, und Nichtsnutze weniger als 5% im Bundestag vertreten sein dürfen.