Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit tagt der 73. Bundesparteitag der Freien Demokraten am 23. und 24. April 2022 in Berlin. Die Hauptmeldung über den Parteitag der Lindner-Liberalen in den Medien lautete, dass Christian Lindner an Corona erkrankt ist und daher in Washington festsitzt. Für die deutschen Medien ist der Fall sonnenklar, weil die Delegierten des Parteitages vollkommen subversiv ohne Maske und ohne Abstand zusammensitzen, hatte sich zuvor der Parteichef in Washington mit Corona infiziert. Chronologie wird im Geschichtsunterricht in den Schulen ohnehin nicht mehr gelehrt. Diese Nachricht ist dem Tagesspiegel, der sich in dieser Frage wie Lauterbachs Zentralorgan liest, so wichtig, dass er dieser Marginalie sogar einen ganzen Artikel unter dem hämischen Titel: „Der FDP-Chef hat Corona – und erntet im Netz viel Spott“ widmet.
Dennoch versteht man ein wenig die abwegige Fokussierung der Medien schon, denn die Aussagen und Positionen der Lindner-Liberalen hätten keines Parteitages bedurft und sind hinlänglich bekannt. Die Phrasen der Anträge glänzen vor Patina. Man trottet nach wie vor den Grünen in der Frage der Großen Transformation hinterher. Das Ziel besteht weiterhin darin, eine klimaneutrale Gesellschaft zu errichten, also letztlich die soziale Markwirtschaft, zu der man sich in der Phrase zwar bekennt, durch eine grüne Kommandowirtschaft in der Praxis zu ersetzen. Sinn- und sprachwidrig spricht man von „Freiheitsenergien“, wenn man Windenergien meint und zeigt damit nur, dass für die Lindner-Liberalen die gute alte Sache der Freiheit zur reinen Windmacherei verkommen ist. So heißt es im Antrag A 4004: „Deutschland muss, verbunden mit dem konsequenten und zügigen Ausbau erneuerbarer Freiheitsenergien, Energiequellen mit Hochdruck diversifizieren und vorhandene Infrastruktur wie bestehende LNG-Terminals innerhalb der EU besser gemeinsam nutzen.“ Weil Deutschland durch die Politik der CDU und der SPD und nun von den Grünen und der FDP den Energiebedarf des Landes nicht decken kann, soll die EU helfen. Dumm nur, dass andere Staaten längst tätig sind, um ihre Energiesicherheit zu gewährleisten, Italien bspw. ist in Nordafrika unterwegs.
Deutschland wird durch Merkels desaströse Politik und durch das realitätsferne Agieren Robert Habecks zum Bittsteller in Katar, in den USA und in Europa. Eine politische Klasse, die man zuweilen eher in der „heute show“ vermutet, macht Deutschland derzeit zur Lachnummer in der Welt. Oder wie die FDP, die frei nach Kafka den Tatsachen hinterherläuft wie ein Anfänger im Schlittschuhlaufen, der zudem noch an einer Stelle übt, wo es verboten ist, so tapfer, wie wirklichkeitsblind verkündet, dass „die Einhaltung der Pariser Klimaziele … für uns verbindlich“ bleibt.
Christian Lindner hat zuvor betont, dass er für den „forcierten Ausbau von erneuerbaren Energien“ ist. Anders hätte es Robert Habeck auch nicht formuliert.
Im Leitantrag „Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa“ heißt es, dass der „Ausbau der erneuerbaren Energien vor allem durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich“ zu beschleunigen sei. Das bedeutet, dass die Lindner-Liberalen sich massiv für die Einschränkung der Bürgerrechte einsetzen, für die allumfassende Macht der Windindustrie. Denn beschleunigen kann man die Genehmigungsverfahren nur, wenn man den Bürgern die Möglichkeit der Mitsprache und des Einlegens rechtlicher Mittel nimmt, also die Bürgerrechte substantiell beschneidet. Was bleibt eigentlich im Angesicht der Reduktion der Bürgerrechte noch übrig von einer Bürgerrechtspartei? Eine Verbotspartei, wie die Grünen?
Staatabsolutistisch will die FDP „schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren“ durchsetzen, womit sie sich von der Freiheit und vom Bürger verabschiedet. Doch damit längst nicht genug, die FDP trommelt für „eine Investitionsprämie für Klimaschutz“, wie es im Leitantrag heißt. „Um in der Industrie weitere Investitionen im Bereich Klimaschutz und Innovation anzureizen, werden wir sogenannte Differenzverträge – „Contracts for Differenz“ (CfDs) – einführen.“ Markenzeichen der FDP ist also nicht mehr die Liberalität für die Bürger und in der Wirtschaft, sondern der Abschied von der Liberalität zugunsten des Staatsinterventionismus. Die FDP wird von der Wirtschafts- zur Subventionspartei, von der Freiheitspartei zur Partei des Staatsinterventionismus. Schließlich bleibt die „Einhaltung der Pariser Klimaziele … für uns verbindlich“ – und wenn darüber die Wirtschaft und der Wohlstand in Deutschland zum Teufel geht. Die FDP beschreitet diesen Weg sehenden Auges, denn sie will zwar „kein dauerhaftes Subventionsregime wie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ schaffen, doch in keine andere Richtung zielen ihre Pläne. Es darf zwar nicht aussehen wie ein Subventionsregime, aber es muss eines sein, denn wer gegen die Wirklichkeit regiert, um den Ausbau der „Freiheitsenergien“ durchzusetzen, benötigt brachiale Mittel.
Natürlich sichert sich die FDP ab und will über Braunkohleverstromung und Kernkraft reden, doch welchen Wert hat das, wenn das Ziel falsch ist und Kohleverstromung und Kernenergie nur in der Art von Rückversicherungen diskutiert werden?
Offensichtlich übernimmt die FDP von den Grünen das Ziel, eine grünsozialistische Einheitsgesellschaft zu schaffen: „Wir stärken die offene Bürgergesellschaft als Lebensform vielfältigen und freiheitlichen Miteinanders, damit sie widerstandsfähig gegen Polarisierung und extremistische Bedrohungen bleibt und die kommenden Umbrüche hin zu einer klimaneutralen Lebensweise friedlich verarbeiten kann.“ Ist derjenige, der gegen die „klimaneutralen Lebensweise“ ist, aus der Sicht der FDP polarisierend und extremistisch?
Aus der wolkigen Phraseologie übersetzt heißt das, Ziel ist die Benachteiligung der traditionellen Familie, traditioneller Lebensentwürfe zu Gunsten einer woken innerstädtischen, im übrigen kleinen community, die Förderung von Cancel Culture und Deplatforming, das Vorantreiben der Spaltung der Gesellschaft durch die Ablösung der Mehrheitsrechte durch Minderheitenrechte, die Aushebelung der Bürgerrechte durch eine neue, alte Utopia.
Wie wenig die FDP mit der Freiheit im Sinn hat, dokumentiert sie auch auf europäischer Ebene, denn sie will, dass „statt der Einstimmigkeit bereits eine qualifizierte Mehrheit für die Verhängung der Sanktionen“ ausreicht. Dadurch kann der Souverän eines Landes durch die Souveräne anderer Länder unterdrückt werden. Es geht für die FDP ausdrücklich gegen Polen und gegen Ungarn, gegen Regierungen, die von ihrem Volk mit großer, im Falle Ungarns sogar mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurden. Im Endeffekt werden demokratisch legitimierte Regierungen der nicht demokratisch legitimierten EU-Bürokratie untergeordnet.
Demokratisch kann man das allerdings nicht nennen, freiheitlich schon gar nicht und die EU wird das auf mittlere Sicht sprengen. Illiberal hingegen und mehr als rechtsstaatlich bedenklich ist die Vorstellung der FDP, dass „der EuGH auf Antrag des Europäischen Parlaments oder eines Mitgliedstaates Sanktionen aussprechen“ kann. Mit welcher Legitimation kann der demokratisch nicht legitimierte EuGH sich über die demokratisch und rechtstaatlich legitimierten Verfassungsgerichte der Mitgliedsländer der EU hinwegsetzen? Mit diesen Vorstellungen tritt die FDP „die Grundwerte der EU mit Füßen“, die in Bürgerrechten, Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmungsrecht der Nation und Subsidiarität bestehen.
Recht hat die FDP, wenn sie die Abhängigkeit von China verringern und sich der aggressiven Politik der Neuen Seidenstraße entgegenstellen will. Doch naiv ist es, gleichzeitig sich festzulegen: „Eine Rückkehr zum „Business as Usual“ ist mit dem gegenwärtigen russischen Regime ausgeschlossen.“ Man wird einer Form des „Business as Usual“ weiter folgen müssen, wie man es jetzt übrigens auch macht, um einen Dritten Weltkrieg, der ausschließlich in Europa stattfinden und Europa in den Abgrund ziehen dürfte, zu verhindern. Auch nach dem Krieg wird Russland noch existieren und zu einem Teil geographisch zumindest zu Europa gehören – auch deshalb wird man auch nach dem Krieg faktisch an einem „Business as Usual“ nicht vorbeikommen.
Übrigens hat Politico gerade ein Statement von Präsident Selenskyj veröffentlicht, indem er seine Ziele benennt: „Meine Position als Präsident ist: Alles, was sie besetzen, nehmen wir uns zurück. Es wird keine Frage von acht Jahren sein, wie ab 2014, sondern sofort. Hier geht es um Waffen. Wenn wir genug haben, werden wir sofort damit beginnen, das besetzte Gebiet zurückzuerobern.“ Wenn der amerikanische Außenminister Austin von Kiew nach Berlin weiterreist, wünscht sich der ukrainische Präsident, dass Austin Druck auf Deutschland ausübt, schwere Waffen zu liefern. „Ich möchte, dass wir schwere, mächtige Waffen haben“, sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz“, berichtet Politico.
Zumindest in dieser Hinsicht steht die FPD noch hinter dem Kanzler, denn sie will zwar der Ukraine helfen, aber alles vermeiden, was Deutschland zur Kriegspartei macht. Diese Position beziehen übrigens auch Frankreich, Österreich und Ungarn. Bei den wohlfeilen Rufen nach der Lieferung schwerer Waffen hierzulande übersehen die Rufer, von denen viele in ihrem Leben noch nie eine Waffe in der Hand gehabt hatten, dass die ohnehin schon angeschlagene Verteidigungsfähigkeit unseres Lands auf dem Spiel steht. Wir haben schlicht keine schweren Waffen, die wir abgeben könnten. Fällt niemanden der Widersinn auf, der darin besteht, aufrüsten zu müssen und im gleichen Atemzug faktisch abzurüsten? Eindeutig ist jedenfalls die Haltung der FDP nicht, denn im Parteitagsbeschluss heißt es: „Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden. Und Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden.“ Soweit so klar, doch dann: „ Fest steht aber auch, dass Waffenlieferungen an die Ukraine, gleich welcher Art, Deutschland nicht zur Kriegspartei machen. Im Rahmen dieser Kriterien muss die Ukraine bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands schnell und wirksam unterstützt werden. Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt.“ Im nationalen Interesse Deutschlands wird man beobachten, ob die FDP den Kanzler stützen oder stürzen will.
Von zweifelhafter Wahrheitsliebe ist es allerdings, wenn die politische Klasse die Resultate ihrer verfehlten Politik nun zu Kriegsfolgen umdeklariert, wie es die FDP unternimmt: „Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass der Krieg in der Ukraine unsere freiheitliche Soziale Marktwirtschaft durch eine hohe Inflation zusätzlich unter Druck setzt.“ Die Wahrheit, die Lindners Liberale gern vergessen wollen, lautet doch, dass die galoppierende Inflation nicht die Folge des Krieges ist, sondern Resultat der Nullzinspolitik, der Politik des billigen Geldes durch die EU und durch die EZB ist und für Deutschland zudem von der Energiewende getrieben wird. Fällt der FDP nicht der kognitive Widerspruch auf, in dem sie sich bewegt, wenn sie einerseits zu recht anmahnt, dass „dem weiteren Anstieg der Inflation entgegenzuwirken“ sei und anderseits behauptet: „Die Inflationsbekämpfung ist in erster Linie Aufgabe der unabhängigen Europäischen Zentralbank.“ Diejenigen, die mit zu den Verursachern der Inflation gehören, sollen diese nun bekämpfen? Liest niemand in der FDP Zeitung? Die Inflationsbekämpfung hat die EZB in der letzten Woche bereits praktisch abgelehnt, indem sie die Nullzinspolitik verlängerte. Die EZB wollte die Inflation und sie will die Inflation nach wie vor. Man kann zu keiner anderen Feststellung kommen, als dass die EZB möchte, dass die „Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Sparerinnen und Sparer gleichermaßen“ und weiterhin enteignet werden. Würden die Lindner-Liberalen tatsächlich einen Stopp der Inflation setzen und Politik für die deutschen Bürger machen wollen, dann dürfte sie sich nicht auf die EZB verlassen. Sie müsste erstens sich an die deutsche Philosophie des Geldes, die Merkel aufgegeben hat, erinnern, nach dem Geld Bürgergeld und nicht Mittel staatlicher Interventionen in den Markt und Hebel für die Industriepolitik ist, und zweitens die CO-2 Steuer und die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen aussetzen und in anderen Bereichen verringern. Man könnte auch die Energiepreise deckeln, wie die Ungarn das machen. Doch die FDP will weder das eine, noch das andere. Aber Lindner hat ja bereits vor einiger Zeit gesagt: Wir werden alle ärmer – und damit gemeint: ihr, ihr Bürger, ihr Familien werdet ärmer. Er hat nur vergessen hinzuzufügen: durch unsere Politik.
Die deutsche Politik hat viele Mittel in der Hand, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Der Parteitag der FDP hinterlässt in vielem nur den Eindruck einer Partei, die sich den Grünen in wichtigen Positionen so sehr angenähert hat, dass man sie für den bürgerlich gekleideten 17. Landesverband der Grünen halten kann, der nur weniger Frauen als Mitglieder in seinen Reihen zählt als in anderen Landesverbänden üblich.
Danke Herr Mai für Ihre hervorragende Analyse. Leider hat man in der Mainstream-Presse lieber über Lindners Fieber berichtet anstatt über den fundamentalen Kurswechsel der FDP, nämlich ihrer endgültigen Abkehr vom Liberalismus. Aber es wird immer Leute geben, die solche charakterlosen Lindners wählen, nur weil sie sich weiterhin von dieser Minipartei die Sicherung ihrer Pfründe erhoffen. Deren Wählerklientel ist ja hinreichend bekannt, und da geht es ja nun mal um Erbschaften, Mieteinnahmen, Dividenden, Privatpatienten usw.
Diesem Elitenverein reichen dann grad mal 5 %, um vom David zum Goliath zu mutieren, wenn es mal wieder um die Mehrheitsbeschaffung geht nach dem Motto: „wer bietet mir am meisten“. Durch die Anbiederung der FDP an die Grünen haben wir de facto sowieso Verhältnisse wie zu besten SED Zeiten, nur dass der Kommunismus durch den Öko-Sozialismus abgelöst wurde. Und ausgerechnet eine Strack-Irgendwer von der FDP ist die Hardlinerin beim Waffengang Deutschlands für die Ukraine. Was für ein Abstieg dieser Partei! Liberale Urgesteine wie ein Hans-Dietrich Genscher oder Burghardt Hirsch würden sich im Grabe umdrehen.
Atemberaubend, wie sich die FDP in den letzten Jahren gewandelt hat. Nicht zum Guten. Und seit sie mitregiert, scheint sie sich eine rentable Teilhabe an der „Großen Transformation“ zu versprechen. Da haben die Grünen in den Vorgesprächen zur Koalition Lindner & Co. einen flüchtigen Blick auf ihre GreenDeal-Münzsammlung gewährt zu haben.
Die FDP folgt wie schon immer den Interessen der Hochfinanz, der Vermögen. Die lukrativste Bereicherung für Vermögen ist im Moment die Inflation – Schuldenvernichtung und Umverteilung von unten nach oben in einem.
Und grüne Politik ist Inflationspolitik pur! CO2-Steuer, Green Deal et al. sind Inflation. Gegner der Inflation lassen sich als „Klimaleugner“ und „Umweltsäue“ diffamieren und stummschalten.
Wer grüne Politik macht, hat die ganze Macht und Gewalt der Medien und der Zensurgesetze (Netz-DG, europäische Gesetze gegen Hass und Hetze) auf seiner Seite.
Die FDP fürchtet – vermutlich zu recht – daß sie gegen die Medienmacht nicht überleben kann und beugt sich opportunistisch dem Druck.
Ob es der letzte Parteitag der FDP und überhaupt einer Partei in Deutschland gewesen ist, entscheidet sich Morgen in Ramstein auf der US Basis. Die USA also die Nato hat 40 Länder dazu „eingeladen „. Natürlich geht es um die Ukraine und so kann es passieren, daß Morgen der 3. Weltkrieg in Europa beschlossen wird. So rechne ich damit, daß die Ukraine eine großes Verbrechen durchführt entweder chemischer oder biologischer Art und wie in Butscha, nicht vor der Ermordung der eigenen und wahrscheinlich russischstämmger Gebiete in der Ukraine zurückschrecken. Nicht umsonst wahren der Außenminister und der Kriegsminister gestern in Kiew. Nicht umsonst hat die USA jede Menge Schutzausrüstung in die Ukraine geschickt. Das wird man dann als Rote Linie betrachten. Fragt sich wer drückt zu erst auf den Roten Knopf, der Pole oder der Rumänen. Die USA wird sich selber zurückhalten. Dann haben die Medien und die Genossen der FDP, daß wo von sie die ganze Zeit träumen, schwere Waffen und ihren Feldzug gegen Russland und das Ende von Europa.
Hervorragender Artikel! Fazit, diese Partei hat sich in wenigen Monaten zu einer zerstörerischen Kraft entwickelt, die dabei ist , bei dieser Entwicklung Rot und Grün noch zu überholen! Mittlerweile glaube ich allerdings, die SPD ist auf diesem Weg fast als Bremser zu bezeichnen. Wollen die immer noch 10% Wähler dieser Katastrophen Partei das nicht bemerken?
SPD ein Bremser? Allenfalls der Kanzler, dessen gescholtene „Zögerlichkeit“ halte ich mittlerweile für einen Vorzug. Jedenfalls verglichen mit dem Rest der Truppe.
Warum nur liest sich alles, was die deutschen Altparteien propagieren, wie eine Neuauflage von DDR-Politnik-Propaganda?
Papier ist geduldig. Und wenn sie von Freiheitsenergie sprechen, dann meinen sie wohl die Freiheit, auf staatliche Anweisung zu verarmen und im Kalten ohne Heizung und Strom sitzen zu müssen?
Was für eine Farce.
Derweil kämpfen wir hier im niedersächsischen Dorf nach wie vor damit, dass dauernd das Internet weg ist. Selbst in der Sahel-Zone ist das zuverlässiger als in diesem Mittelalter-Museums-Deutschland.
FDP kann schon lange weg; wer seit langem nichts gegen sogenannte Scheinselbständigkeitsgesetze tut und damit den Bürgern Freiheit verwehrt, das auch bei Corona tut, Freie Wahlen eines MP in Thüringen negiert, den braucht man nicht – also weg damit.
Ganz ehrlich? Ich habe die sog. Liberalen noch nie verstanden!
Liberté aus der Französischen Revolution ist mir allerdings deutlich näher, als diese Mehrheits-Beschaffer-Partei.
Was also bedeutet die FDP, die sich eigentlich in jeder anderen wieder spiegeln SOLLTE?
Freiheit? Ja, haben wir diese etwa nicht? Und bedarf es einer Extra-Partei, die dafür kämpft, was jedem Bundesbürger laut GG zusteht?
Nicht die ehemaligen DDR-Bürger wurden ergo m.E. verars…, sondern die sog. Wessis liessen sich auf den brüchigen Baum der politischen Erkenntnis treiben.
Schliesslich gab es in der ehemaligen DDR nur EINE (zu wählende) Partei.
Und wir Neu-Wessis haben seit Jahrzehnten lediglich die Wahl zwischen Pest und Cholera!
Da frage ich mich doch, ob es den Ex-DDRlern eigentlich nicht sehr viel besser erging…
Lediglich die manipulierte Zustimmung zur damaligen SED geht mir völlig ab.
Hätten sie (die SED) es nämlich geschafft, auch mal nur 75 % der (zu-) Stimmung erhalten zu haben, gäbe es womöglich noch heute eine Mauer!
Ob ich das gut finden würde, spielt hier keine Rolle, aber „Genschman“ hatte damals ja auch nicht mit dem Kreml verhandelt, sondern mit „Ungarn“!
Und zwar genau in dem Moment, als die damalige Sowjetunion sich bereits in der Auflösung befunden hat!
Und welcher Mehrheits-Beschaffer-Partei gehörte ein Genscher wohl damals an?
und,was Neues?
diese Umfallerpartei hat noch NIE wirklich für das deutsche Volk,sondern IMMER nur für Ihre Interessenkreise gearbeitet und dabei hat Sie sich schneller in Ihren Grundsätzen gedreht als ein Wetterhahn im Sturm..wer denen eine Stimme gibt,weiss,das er etwas für SICH gewinnen will
Die sind inzwischen schlimmer als das Original selbst.
Man kann auch mit einer starken Lupe keinerlei Reste einer irgenwie liberalen Ausrichtung dieser angeblich liberalen Partei erkennen, nur noch Mainstream Stus der Extraklasse.
Ich muss gestehen, dass ich diese Loserpartei in den letzten Jahren ab und zu aus taktischen Erwägungen gewählt habe, ich schäme mich.
Im Gegensatz zur CDU, die von Merkel immer tiefer in den rotgrünen Sumpf hineingezogen wurde, unterwirft sich die „F““D“P vollkommen freiwillig dem rotgrünen Regime.
Für mich die größte Enttäuschung der letzten Jahre, und da gibt es einige.
Die Verstetigung von Dummsprech wie „Freiheitsenergien“ zeigt doch nur, wie sehr selbst bürgerliche Kräfte der zeitgeistigen Verblödung anheimgefallen sind. Die FDP muss immer befürchten demnächt wieder entbehrlich zu sein, da muss man sich eben noch enger ranwanzen an die grünschillernde Zukunftschance.
Zur Umsetzung / Umsetzbarkeit der ganzen Parolen in der Realität hat die FDP auch nur so viel zu bieten wie die Grünen, nämlich nichts.
Das wird alles noch ganz ätzend, wenn die erstmal merken, dass sich Geschwätz nicht von selbst erfüllt. Dann hört der Nanny-Staat auf zu lächeln.
Ich finde, Klaus-Rüdiger Mai hat das derzeitige politische Bild der FDP völlig korrekt beschrieben. Die FDP ist zu einer zweiten grünen Partei mutiert und in ihrem politischen Programm von den „Urgrünen“ kaum mehr unterscheidbar. Vielmehr erscheint sie in einigen Punkten noch radikaler als die Grünen selbst. Besonders drastisch bemerkbar macht sich das in einer Propagierung von Lebensgemeinschaften, die mit dem traditionellen Familienbild nichts mehr zu tun haben und das am liebsten „überwunden“.werden sollte. Der Stimmenzuwachs der FDP resultierte zu einem gewissen Teil auch von Wählern, die glaubten, noch einen Rest Konservatismus in dieser Partei erkennen zu können, der dem linksgrünen Politikstil entgegengesetzt werden kann und die weder die danieder liegende Union noch die AfD wählen wollten. Wie ich aus meinem eigenen Umfeld erfahren konnte, fühlen sich diese Wähler nunmehr getäuscht, allerdings haben diese wohl zuvor auch nicht aufmerksam das Wahlprogramm der FDP gelesen. Heute bedauern sie ihre damalige Wahlentscheidung zutiefst. Ob sich die FDP unter Fortsetzung ihres derzeitigen Politikstils wird halten können, darf bezweifelt werden, denn das Original wird letztendlich doch eher bevorzugt, als die Kopie.
Klimaschutz… ich frage dann immer wieder gerne, wie man einen statistischen Mittelwert „schützen“ will und ob dieser Schutz demnächst auch auf Naturgesetze, physikalische Grundlagen und Konstanten ausgeweitet wird. Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten.
Die FDP ist und bleibt eine Lobbyisten-Partei. Man sollte auch mal einen Blick auf die Sponsoren des Parteitages werfen. Da sind einige interessante Kandidaten dabei, z.B. Pfizer und Evonik. Norbert Häring hat darüber in seinem Blog einen lesenswerten Artikel geschrieben.
Wohl kaum 17. Landesverband der „Grünen“, eher der 19.
Denn 17. Landesverband ist klar die EKD und 18. die Merkel-Union.
Im Grunde müssten man noch zig Medien und sogenannte NGO hinzuzählen, dann hätte Lindnertruppe jetzt allenfalls Platz 35.
Lindner und seiner FDP ins Stammbuch geschrieben: „Der Opportunismus ist eine schleichende Vergiftung, seine egoistische Selbstabsicherung hofiert auch Pest und Cholera – und wandelt damit irgendwann jede Demokratie zur Diktatur.“
Und es gilt: „Wer mit den Wölfen heult, wird über kurz oder lang von ihnen zerrissen.“
Vielen Dank für den gründlichen Artikel vom 17.Landesverband der Grünen! Seit 1789 bis über die 1905er Revolution in Petersburg stets das gleiche Schauspiel: Unter Druck von aufstrebenden parlamentarischen Totalitaristen gekommen, fallen liberale Volksdeputierte stets in die linke Umarmung, die nicht lange danach zur Garotte/Guillotine wird. Gegen die dämliche FDP – Äußerung: „Fest steht aber auch, dass Waffenlieferungen an die Ukraine, gleich welcher Art, Deutschland nicht zur Kriegspartei machen.“ ist kein Vernunftkraut gewachsen. Rußland hat die Bombe, und Rußland wird bewerten, ob Deutschland „Freund oder Feind“.
Ich darf mal daran erinnern, die SPD hat die Wahl gewonnen, nicht die FDP oder die Grünen.
Nun, die FDP ist sich absolut treu geblieben:
Opportunistisch sein Mäntelchen immer schön in den Wind hängen. Das gilt heute mehr denn je.
Das Aufspringen auf die grüne Welle, wird spätestens beim Eintreffen der Realitäten ein jähes, aber ganz sicheres schnelles Ende haben.
Es wird atemberaubend sein, wie schnell diese Wendehälse der FDP/CDU/CSU von diesen woken grünen Bionade Mantras dann nichts mehr wissen wollen. Denn auf eines dieser Pseudo Liberalen ist immer verlaß, sie sind rückgratlos, beliebig austauschbar.Verläßlich nur darin Deutschland zu verraten.
Gestern und heute habe ich zusammen mehrere Stunden Parteitag im Lifestream angesehen. Wie der Referent über den Parteitag berichten würde, konnte ich mir schon vorher vorstellen. Herr Mai, haben Sie sich gestern die Aussprache angesehen? Ich in voller Länge mit mindestens 29 Rednern. Da war sehr viel teils sehr deutliche Kritik zu vernehmen. Den SPD-Ministern und dem BuKa müssen ganz besonders die Ohren geklungen haben. Etliche Forderungen nach Atomkraft sind geäußert und mit Beifall bedacht worden (im Vorjahr mit eisigem Schweigen). Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden – sonst ist de Brücke auf der Sauerlandlinie in 10 Jahren noch immer in den Amtsstuben und kein Schlag getan. Die Begeisterung für die sogenannten Freiheitsenergien hielt sich in Grenzen. Der niedersächsische Spitzenkandidat will unbedingt das Gas in der Nordsee fördern. Von den drei Spitzenkandidaten zu Landtagswahlen bekam heute Stamm der Impfpropagandist mit Abstand am wenigsten Beifall (2 von 29 Rednern gestern haben danach die Tüte angezogen, darunter ein sehr Linksliberaler). Ein Delegierter sprach sich als aktiver Offizier gegen due Lieferung schwerer Waffen aus. Argument: Ausbildungszeit bis zu fünf Monate. Insgesamt hatte ich weniger Grund, mich über grünliberale Äußerungen zu ärgern – aus Sachsen und Bayern ist in diese Richtung ordentlich Feuer gekommen. Die Rede von CL aus Washington ist technisch sehr zerhackt gewesen (hämische Kommentare meinerseits). Verglichen mi dem letzten BPT: Besser, offener, kritischer. Und das Schicksal etlicher BPT-Anträge kenne ich seit Jahrzehnten: Beschlossen, verkündet, vergessen. Schon mancher Unfug ist beschlossen und nie umgesetzt worden. Und zu erheblich mehr Frauen auf Vorstandsposten: Ich hatte keine Lust, die erlebten Zickenkriege in Vorständen zu zählen. Die meisten Beteiligten sind bald beleidigt zurückgetreten, zum Beispiel ist eine trotz kürzest denkbarem Mini gerade von Frauen nicht gewählt worden. Danach durfte der Saal ihr Wutgeschrei hören.
Die Gelben und die Grünen. Ich erinnere mich an eine Talkshow aus dem Jahr 2010. Zu Gast war u.a. die Musikerin Judith Holofernes, so eine Art Rollenmodell für grüne und woke Lebenseinstellungen. Zu ihrem Unmut musste sie neben einem FDP-Politiker sitzen, weswegen sie sich auf ihrem Sessel deutlich zur anderen Seite wegneigte. Wenn dieser sprach, kam ein angewiderter Gesichtsausdruck ihrerseits hinzu. Damals war die FDP für die Grünen noch ein neoliberales Feindbild, der Rauswurf aus dem Bundestag 2013 wurde hämisch beklatscht. Nun sitzen beide Parteien in einer Bundeskoalition und die FDP eifert auf diversen Politikfeldern den Grünen nach – wie alle anderen „demokratischen“ Parteien auch. Im Prinzip sind die Zusammensetzungen der Koalitionen mittlerweile egal. Ob Groko, Ampel oder Jamaika, die Politik bleibt immer die gleiche. Sie wird von äußeren Umständen bestimmt, oder von Kräften, die gar nicht der Politik angehören.
Ein substanzloser Windbeutel, von Finanzen als ehemaliget Pleitier keine Ahnung, gruengefaerbter Porschefahrer, Schwaetzer und als neue Galiionsfigur fuer Krieg & Corona die unsaegliche Strack-Zimmermann. Jahrzehntelang FDP gewaehlt, jetzt nur noch eine Enttaeuschung. Es bleibt wirklich nur noch die einzig moegliche Alternative!
Man hätte auch einmal die Sponsoren des Parteitages zur Sprache bringen können. Die Liste macht der Lobby-FDP alle Ehre. Und natürlich darf auch Pfizer in der illustren Runde der „Sponsoren“ nicht fehlen.
Seitdem Lindner Parteivorsitzender wurde, ist die FDP so beliebig und orientierungslos geworden wie noch nie in ihrer Geschichte. Die Liberalen stehen den radikalen antiliberalen Grünen in vielen Bereichen weitaus näher als ihrer mehrheitlich konservativ-liberalen Wählerschaft. Das Problem ist nur, solange die Union ähnlich desorientiert und führungslos wirkt, müssen sich die Liberalen wahrscheinlich keine allzu großen Sorgen um ihre Wählerstimmen und somit keine Gedanken um einen dringend notwendigen Kurswechsel zur echten liberalen Mitte machen. Es sei denn, die innen- und wirtschaftspolitischen Begebenheiten unseres Landes zwingen sie dazu. Und die AfD ist leider zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Aber warten wir mal die nächsten Landtagswahlen ab.
Den Eindruck, das die AfD mit sich selbst beschäftigt ist, habe ich allerdings nicht. Sie sollten sich Bundestagsdebatten ansehen, da werden Sie feststellen, das die einzigen fundierten und sachbezogenen Beiträge fast ausschließlich von der AfD kommen. Beschämend ist das dümmliche Gekeife des kompletten Linksblockes während der AfD-Reden, die dann, egal von welcher anderen Partei als Gegenrede eigentlich nur dümmliche Phrasen absondern. Diese Leute sind die vorsätzlichen Veruntreuer deutschen Steuergeldes. Sachlich haben sie nichts konstruktives beizutragen; aber alle wissen wo der Geldkorb der Strippenzieher hängt.
Viele haben bei der letzten Bundestagswahl gehofft, die FDP könnte ein ausgleichendes konservatives Moment bei den links-grünen Spinnereien sein. Man hat gedacht, LIndner als Finanzminister würde der Ausgabenschwemme Grenzen setzen. Zwischenzeitlich haben LIndner und Co die Masken und Verkleidung fallen lassen. Hinter der Gelben Maske und dem konservativ-liberalen Mäntelchen kommen nun tief rot-grüne Gestalten zu Tage. die FDP macht keinen Unterschied mehr zu LInken, Grünen oder SPD. Die erste Quittung ist im Saarland schon gekommen, die nächste wartet in NRW. Hoffentlich bleibt sie auch dort unter 5%. Solche Rosstäuscher werden nicht mehr gebraucht.
Noch ein paar Jahre Lindner-FDP und die zuletzt gehofft Habenden wissen, dass sie diese „Hoffnung“ nicht wieder wählen müssen. Wenn nicht ist auch denen nicht mehr zu helfen.
Bei genauerem Nachdenken war diese Hoffnung hinsichtlich der letzten 15 Jahre ein ungedeckter Scheck. Nach Schwarz/Gelb, und vor allem nach der Nichtaufbereitung davon, war die FDP komplett diskreditiert.
Mit der Kriegsanschärferin Strack-Zimmermann, die sich blendend mit dem grünen Oberbellizisten Anton Hofreiter versteht, ist für mich die FDP endgültig und für immer unwählbar geworden.
Damit ist die Erneuerung der „Nationalen Front 2.0“ mit Linken, SPD, Grünen, CDU/CSU und der FDP komplett. Jetzt kann die Errichtung des „Umgekehrten Totalitarismus“ noch zügiger vorangetrieben werden (https://multipolar-magazin.de/artikel/sheldon-wolins-umgekehrter-totalitarismus). Die Eliten in Politik, Wirtschaft und den Mainstream-Medien der westlichen Welt haben eine ungeheure Affinität zur Ausübung totalitärer Herrschaft. Im klassischen Totalitarismus war und ist „die Wirtschaft der Politik untergeordnet. Im umgekehrten Totalitarismus ist das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft bestimmt die Politik – und mit dieser Herrschaft gehen auch unterschiedliche Formen der Skrupellosigkeit einher.“. Das beste Beispiel ist dabei die Schamlosigkeit welche von Politik und Pharmaindustrie während der Coronakrise praktiziert wurde.
Nicht Liberale, schon gar nicht Libertäre, sondern unwichtige, belanglose „Liberallalasse“, denen das vom Steuerzahler zwangsweise zum Abgreifen zur Verfügung stehende Geld wichtiger ist als eben dieser Steuerzahler, sprich Untertan ????????
Warum werden fDP, cDU/cSU,GRÜNE,Linke eigentlich immer noch als eigenständige Parteien dargestellt? Lindner ist ein gelernter YGL. Genauso wie dessen hochstapelnde neologismisierenede Kabinettskollegin Baerbock YGLin ist, sein Vermieter Spahn YGLx, und va. deren GL Ziehmutti #, uea. Man kennt sich und man arbeitet zusammen, an der historischen Transformation.
Historische Transformation?
Das überlasse ich den Kindern, die die Sendung mit der Maus anschauen.
Und ganz ehrlich? Ich gönne es den jungen und alten Blagen, wenn sie an ihrer Selbstgerechtigkeit ersticken werden.
Das Gute daran ist, das ich mich schlecht und/aber recht durch mein Leben hangeln kann!
Mein Fall geht daher nicht über die Höhe eine Teppichrandes hinaus!
Es wird in Deutschland langsam eng, eine Partei mit nur einigermassen Vernunft zu finden: CDU und SPD haben das Land seit 20 Jahren an den Abgrund geführt, die Grünen wollen es vollends reinstürzen, die FDP verliert in der ungeliebten Koalition ihre liberalen Grundsätze, die Links- und Rechtsaussen sind völlig zerstritten.
In Einem hat allerdings Lindner recht, dass wir alle ärmer werden – und zwar weltweit. Die wundersame Geldvermehrung und Schuldenmacherei werden in einer globalen Finanzkrise enden.
Hier in NRW ist demnächst Landtagswahl und ich habe mich noch nie so schwer getan, eine Entscheidung zu treffen.
Dass SPD und Grüne unwählbar sind, ist klar. Die Linke erwähne ich gar nicht, ebenso die gemeinhin unter „Sonstige“ firmierenden Nichtrelevanzen.
Das Politplacebo FDP ist für mich spätestens seit der letzten Schwarz/Gelb-Koalition toxisch, da brauche ich deren aktuelle „Performance“ gar nicht zu bewerten.
Wüst wird von mir für sein Eintreten pro Impfpflicht ganz sicher nicht mit meiner Stimme belohnt, ganz abgesehen davon, dass Merz bisher nicht die Merkel-Abrissbirne aufgefahren hat.
Bleibt Nichtwahl/Ungültige Wahl. Während a den Parteien egal ist, ist b wahrscheinlich wirklich das kleinste Übel.
Es ist furchtbar politisch heimatlos zu sein!
Heimatlos ? Wenn sie dem Mainstream noch nicht vollends auf den Leim gegangen,bleibt doch nur eine Partei, welche von allen verleumdet wird. Früher nante man dies konservativ liberal, heute durch das Framing „die bösen Rechtsextremen“.
Fazit: Je mehr die Etablierten geifern, desto sicherer ist meine Wahl.
Empfehlung an SIE und bitte allen weitersagen:
Drücken Sie doch einfach mal auf den einzigen verbliebenen Blauen Panik- Knopf: Sie können auch NOTAUS oder NOTBREMSE dazu sagen. Dann kriegen sie alle PANIK und Schnappatmung und SIE erzielen die größte Wirkung. Erst dann beginnt das große Nachdenken und es rumort in den Köpfen. Kleine Handlung mit größter Wirkung.
Überprüfen Sie dabei, was SIE daran hindert ? Angst, Opportunismus oder einfach nur die tägliche Dosis Propaganda, die Ihnen täglich, stündlich auf allen Kanälen so verabreicht wird und den Verstand vernebelt.
Aber wetten – sie trauen sich nicht. WEITERSO bis zum bitteren Ende und in alle Ewigkeit der versammelten Herde folgend – bis zum Abgrund. Wer sich EINZELN entegenstellt wird einfach mitgerissen. So einfach ist das !
Immer das tun was Ihnen Ihre MUTTI sagt, oder : „Brav mein Sohn“
Vielen Dank und auch großen Respekt für Ihre Großbuchstabenverwendungskompetenz. Ein Teil meines Kommentares wurde nicht veröffentlich, deshalb hier (hoffentlich) als Nachtrag: Ich habe den „blauen Knopf“ bereits mehrfach gedrückt, ich glaube insgesamt 5x, und zwar vollkommen angstfrei und gut überlegt. Interessanterweise mit der gleichen Begründung, die Sie mir anempfehlen.
Allerdings, das wird Ihnen und vielen hier nicht gefallen, war mir die AfD immer schon zu russophil, auch vor dem Ukraine Überfall. Da habe ich aber drüber hinweg gesehen. Das kann ich jetzt nicht mehr!
Ein großer Teil Ihrer Antwort beunruhigt mich nun nicht mehr. Deshallb werde ich zu den Kleinbuchstaben zurückkehren. Und was die hier möglichst nicht sagbare und in den Medien fast völlig ausgegrenzte Partei betrifft – da stimme ich nach meinen diversen Wahl-O-Maten auch nicht vollständig überein, zumindest ist sie aber deutlich vor den Einheits-Parteien-Deutschlands. Und „russophil“ ? – juckt mich an dieser Stelle nicht, weil das wieder unser Politisch-Medialer-Komplex als Kampfbegriff in die “ Pissrinne für die Meinungsblasen“ (frei nach Georg Schramm) eingeschleust hat.
Als Lesetipp : „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark und dazu „LTI“ von Viktor Klemperer. Michel Houellebecqs „Unterwerfung“ haben Sie sicherlich schon gelesen.
Früher hieß es in der DDR: „Sag mir wo du stehst“- auf welcher Seite der Barrikade stehst du im Klassenkampf : Heute Putin oder nicht Putin, Klima oder Nicht Klima, Corona oder Nicht Corona. Und der Gipfel jetzt : Vor der Zeitenwende – Nach der Zeitenwende.
Leider, muss auch ich hoffen, dass mein Kommentar- wie mittlerweile manch anderer- hier die „Klippe“ überwindet. Dabei mache ich mir doch so viele Gedanken …
Aber ich habe ja TE zum Glück- abboniert.
Lindner und seinen Parteikollegen werden alles tun, damit die Ampel hält. In spätestens vier Jahren wird die Lindner-FDP endgültig abgewählt. Zu sehr hat Lindner die Wähler getäuscht.
Heute schon mal die Sonntagsfrage angeschaut , FDP bei 9 % Grüne bei 19 %.
solange die AFD pfui ist wird sich rein gar nichts ändern .
Der Parteitag hat eine Beschlussvorlage vergessen, wonach die zu liefernden Patronen, Granaten und Raketen GRÜN zu labeln sind:
A: erzeugt bei Herstellung/Abschuss/Explosion wenig CO2
B: erzeugt bei Herstellung/Abschuss/Explosion durchschnittlich CO2
C: erzeugt bei Herstellung/Abschuss/Explosion viel CO2
Zusatzbeschluss:
Die bei der Beseitigung der Kriegsschäden emittierten zusätzlichen CO2 Mengen sind durch Zusatzmaßnahmen so zu kompensieren, dass die Klimaziele planmäßig erreicht werden können.
Die FDP hat kein Rückgrat, aber viel Narzissmus und politische Beliebigkeit. Gibt man ihnen Posten, machen sie, was man von ihnen erwartet. Lindner wäre als Gebrauchtwarenverkäufer oder Versicherungsvertreter genauso erfolgreich wie jetzt als Parteipolitiker. Gab’s hier nicht mal einige habituelle Optimisten, die die FDP als Hoffnung für das politische System sahen? 🙂
Ich habe mal versucht, mich mit einem Grünen als auch der FDP zugehörigen Kommunalpolitiker zu unterhalten. Sie alle sind gut situiert mit SUV aus Bayern, Cabrio aus Stuttgart für die Frau als Zweitwagen, freistehende moderne EFH auf großem Grund und Kinder auf Privatschulen. Sie alle faseln immer wieder von Wind- und Solarparks, die rund um unser Dorf (beschauliches Nest zwischen A & M an der A8) gebaut werden sollen/müssen. Versucht man dann diesen Ideologen zu erklären, dass wir zu nächst, selbst wenn wir die ganze Welt mit diesem Krempel zupflastern würden, wir nicht mal konstant den Strombedarf Europas decken könnten, Asien, USA und Japan sowie Australien (nur die Industriestaaten!) sind da außen vir, wie die Dritte Welt und der Mittlere Osten auch. Zudem steht diese Technik in den Gefilden der gemäßigten wie der äquatoriale Zonen feindlich für Fauna und Flora gegenüber. Von den Gesundheitsschäden durch Infraschall sehen wir bei der Betrachtung sogar noch ab. Dazu muss man für diese Technik die Halbwertszeit berücksichtigen, da in allen Systemen der „grüne“ Energie Schwermetalle und umweltschädliche, nicht recyclingfähige und nur als Sonder-/Giftmüll zu entsorgende Stoffe/Verbindungen vorhanden sind. Auch hier blenden wir das Thema Lithiumgewinnung wieder gänzlich aus, was für die Speicher und der Abnehmer z. B. im Rahmen der Elektromobilität benötigt wird. Für all diese Probleme haben diese Herren keine Antwort. Auch nicht, wo die plötzlichen Teuerungsraten herkommen, wenn man denen plausibel erklärt, dass dies jetzt auch ohne Ukraine-GAU passiert wäre und der Staat tatsächlich der Preistreiber ist. Bedröppeltes Schulterzucken kommt dann. Das will ich aber von niemandem hören oder sehen, der mir bis in den Kühlschrank und mein Privatleben hinein regieren will! Auf das heikle Thema Geldpolitik spricht man diese Elite besser auch nicht an, da ist schnell der Horizont erreicht, da die nicht verstehen, wie Geldschwämme, Inflation und Marktwirtschaft zusammen hängen. Die denken, Geld käme unendlich aus der Druckerpresse oder aus dem Computer und gut wäre. Und ihr Geld erhält der Staat und die Kommune durch unsere Steuern. Und damit wird das alles gezahlt. Und wir bekämen ja auch viel Gegenleistung für unser Geld! Sicherheit, eines der besten Bildungssysteme, modernste Infrastruktur… Da steige ich immer aus, denn jetzt noch an diesem Punkt weiter zu diskutieren, ist mühselig. Diese Fragen habe ich einer Bürgerfragestunde gestellt – und die Gleichgültigkeit meiner Nachbarn ist gtuselig! Es kümmert keinen. Ergebnis: Es wird jetzt gejammert, wie es mit dem frisch verlegten Erdgasnetz weitergeht, man habe schließlich jetzt für den Sommer Heizungsumbauten bestellt… Einig ist man aber, das Putin an allem Schuld sei. An dem Punkt packe ich kopfschüttelnd meine Sache und gehe und stelle auf dem Heimweg frustriert fest: Deutschland hat wirklich fertig und es offensichtlich nicht besser verdient oder anders gewollt!
Das Thema „FDP“ hat sich für Bürger, die Freiheit, soziale Marktwirtschaft und Eigenverantwortung als hohes Gut betrachten, ein für allemal erledigt.
Wer Lindner folgen will, kann gleich das Original wählen. Das sind die Grünen.
Ein hervorragender Artikel, der beschreibt, wie die einst konservativen und liberalen Kräfte das Feld vollkommen den linksgrünen Ideologen von SPD, Grünen und Linken überlassen haben. Das ist leider bei der Union nicht viel anders. Frau Merkel war eine grüne Kanzlerin. Es gibt nur noch ein konservatives Bollwerk gegen diesen Wahnsinn. Das kommt in der Berichterstattung jedoch kaum vor und wenn, dann immer negativ.
Man kann nur hoffen, dass die FDP bei der Landtagswahl in NRW, wo sie derzeit noch mitregiert, eine Klatsche erhält. Vielleicht wachen die Herren Lindner und co dann auf!
Sehr geehrter Hr Mai,
wirklich viel Aufwand und Worte für ein bekanntes Chamäleon des dt. Niedergangs. Westerwelle war schon eine Zumutung, das farblose Geschwafel der Lindners & Kubickies ist unerträglich. Posten über alles, Schwätzer, Heuchler, Schuldenbarone. Alle die, die diesen verlogenen Gaunern ihre Stimme gaben, weiterhin geben machen sich mitschuldig am hier, heute und morgen.