FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich spätestens im Dezember 2021 entschieden: Lieber schlecht regieren, als nicht regieren. Von Schuldenbremse will er nichts mehr hören, vom Kampf gegen die galoppierende Inflation nicht, vom informationellen Selbstbestimmungsrecht in Zeiten eines staatlich geförderten Denunziantentums ebenso wenig; bei der Verteidigung von freier Wissenschaft und freier Meinungsäußerung taucht er ab, mal ist er für Atomkraft, mal dagegen … Nach den Peinlichkeiten seiner pseudo-royalen Hochzeit auf Sylt wird er freilich eine Zeit lang abgetaucht bleiben.
Dafür erstrahlt der Stern seines engen Vertrauten und FDP-Justizministers Marco Buschmann umso heller. „Shooting Stars“ heißen solche Leute im Showbusiness – fälschlicherweise oder auch realitätsnah, weil ein „shooting star“ in der englischen Sprache ein verglühender Komet ist.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Auch Reserveoffizier ist er – wie sein Freund Christian Lindner auf eigenartigen Wegen: Beide haben den Wehrdienst verweigert, Ersatzdienst geleistet, sich dann der Bundeswehr besonnen, Wehrübung gemacht und es zum Oberleutnant der Reserve (Buschmann) bzw. Major (Lindner) gebracht. Im Unterschied zu Lindner, der der katholischen Kirche bereits mit 18 Jahren den Rücken gekehrt hatte, ist Buschmann – so heißt es – „bekennender Katholik“. Aber was heißt das schon in einer Zeit, in der so manche deutsche Bischöfe über den sogenannten synodalen Weg eine katholische deutsche Nationalkirche als zweite evangelische Kirche in Deutschland anstreben?
Aber das ist nicht Buschmanns Beritt. Buschmann gibt lieber den Streber unter den FDP-Ministern. Dabei erweist er sich – wie es offenbar FDP-Art geworden ist – auch mal als sehr wendig und woke. Nachfolgend drei Beispiele.
Buschmanns „Ambitionierte Impfkampagne“
Am 23. April beschloss die damalige CDU/CSU/SPD-Koalition das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (die „Bundesnotbremse“). Die damalige Oppositionspartei FDP votierte dagegen. Wenige Tage später reichte die FDP gar Verfassungsbeschwerde ein. Diese auch von anderen Klägern eingereichte Klage wurde am 30. November 2021 vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts (sogenannter Harbarth-Senat) abgelehnt. Die Richter attestieren dem Gesetzgeber nicht nur Verhältnismäßigkeit, sondern schier einen verfassungsrechtlichen Sachzwang.
Justizminister Buschmann stimmt Wähler auf Einknicken in Corona-Fragen ein
„Kampagne“ – was heißt das? Es heißt, dass die Bundesregierung wieder für viel Geld Anzeigen in den Mainstream-Medien schaltet und diese damit für sich auch weiterhin regierungsnah gnädig stimmt. Bis Januar 2022 waren das in der Summe bereits 295 Millionen Euro gewesen – davon exakt die Hälfte für Anzeigen in regionalen und überregionalen Tageszeitungen. Ein Schelm, der Schlimmes dabei denkt!
Buschmanns „Co-Mutterschafts-Gesetz“
Noch im Jahr 2022 will Justizminister Buschmann ein Gesetz zur Co-Mutterschaft für lesbische Paare auf den Weg bringen. Wörtlich sagte Buschmann soeben dazu: „Wir wollen Regeln schaffen, damit Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Elternteilen haben – und niemand sich als Elternteil zweiter Klasse fühlen muss.“ Als Beispiel nannte Buschmann Geburten nach einer registrierten Samenspende für lesbische Paare.
Buschmann weiter: „In diesem Fall ist völlig klar: Der Samenspender möchte nicht an der Erziehung teilhaben.“ Da sei es „eine gute Sache“, wenn beide Elternteile durch das Recht anerkannt würden. Anmerkung, nicht von Buschmann: Das kann ja lustig werden, wenn diese beiden „Eltern“ dann eines Tages auch noch im jährlichen Wechsel auf die Idee kommen, das hier nachfolgend beschriebene „Selbstbestimmungsgesetz“ in Anspruch zu nehmen.
Das grün-gelbe „Selbstbestimmungsgesetz“
Ampel-Politik oder die Agonie des Realen
Für Minderjährige bis 14 Jahre sollen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung beim Standesamt abgeben. Jugendliche ab 14 Jahren sollen die Erklärung selbst abgeben können, allerdings mit Zustimmung der Eltern. In Fällen, die innerhalb einer Familie strittig sind, kann das Familiengericht entscheiden, was im Interesse des Kindeswohls ist. Übrigens: Um sicherzustellen, dass hinter der gewünschten personenstandsrechtlichen Änderung eine ernsthafte Entscheidung steht, ist eine einjährige Sperrfrist vorgesehen.
So, das ist dreimal der aktuelle Buschmann. Nominell „Freidemokrat“, real indes obrigkeitsstaatlicher Umkrempler, gesellschafts- und familienpolitischer Transformator, woker Mainstream-Surfer und damit mittlerweile ideologischer Frontmann der F.D.P.
Denk’ ich an die FDP in der Nacht, bin ich allerdings schon lange nicht mehr um den Schlaf gebracht.
Buschmann ist einer der Totengräber der FDP, Lindner mit seiner Finanz- und „Klima“-politik ein anderer.
Meine Wette: Bei der nächsten Bundestagswahl wird sie in der Versenkung verschwinden. Die Hoffnung vieler Wähler, daß sie eine Art Korrektiv zum schwarz-rot-grünen Irrsinn sein könnte, hat getrogen. Sie ist eine weitere Facette der Einheitspartei Schwarz-Rot-Grün, die nun eben Schwarz-Rot-Grün-Rosa ist. Wird man sie vermissen? Nein, Schwarz-Rot-Grün ist ja immer noch da, wer braucht da noch Rosa?.
Obiges Foto eines Herrn, dessen Beiträge in den FDP-internen Publikationen ich schnell ignorieren lernte, weil stets unter der heimlichen Überschrift „Rechts ist bäh“ stehend, veranlasste mich zu einer kleinen Internet-Schau, bestehend aus dem Vergleich der HP der LV Hessen, Bayern, Sachsen. Hängengeblieben: Dick aufgetragene Distanzierung von der AfD bei der FDP Hessen. „Impfgegner kann man nicht mit einer Impfpflicht überzeugen“ bei der FDP Bayern, Landesvorstand der FDP empfiehlt nach interner Debatte den sächsischen MdB der FDP, F. A. nicht zu wählen, und ihrer Partei, einen Alternativvorschlag zu bringen, bei der FDP Sachsen, Begründung sind Argumente, die auch bei TE und achgut stehen. Optisch ist mir eine Blau-Dominanz bei der FDP Sachsen aufgefallen und das Gruppenbild des Landesvorstands, Mittelposition der Bayern, Linksüberhang der Hessen. Die FDP Sachsen tritt übrigens (initiiert von der dortigen JuLiA) für AKW-Neubau (!!!) ein. Übrigens: nirgendwo als bei der FDP Sachsen habe ich in der FDP so viele dichte gepflegte Vollbärte bis hin zum als Nikolaus tragbaren gesehen. Zu DDR-Zeiten ist in Sachsen das Vollbarttragen als unerlaubter Protest angesehen worden.
Austritt aus dieser Partei nedgültig vollzogen, die Spitze der Partei ist untragbar geworden, auch wenn an der Basis bessere Arbeit geleistet wird. Das kann und darf nicht mehr aufgewogen werden, die müssen merken was sie machen. Bei allen Wahlen unter 5% und mal die hälfte der Mitglieder austreten, malö sehen was die Köppe dann machen.
Es lohnt sich doch garnicht, sich über so jemanden extra Gedanken zu machen. In meinen Augen ist der ganz einfach ein karrieregeiler Opportunist, der in anderen Zeiten ebenfalls jeden Dreck mitgemacht bzw. ermöglicht hätte, der seiner Karriere genützt hätte.
Die „ Geschichte“ mit der Bundeswehr würde mich mal näher interessieren…eigenartig das Ganze. Und außerdem fällt mir immer mehr auf: …..“ Die“ in Berlin, sind alle soo hübsch ?, hat deren Handeln „ tiefenpsychologische „ Gründe?? Macht haben…Macht nutzen….weil man ansonsten nur in der dritten Reihe stehen muss??
Wie immer das deutsche Problem:
Erst erfinden wir ein Problem, dann machen wir so lange bis wir das Ziel (Problem) erreicht haben.
Und hinterher war es Niemand gewesen, Keiner hat mitgemacht, Keiner hat was gewust.
Warum wollen eigentlich lgahsneztsix Menschen leben wie Mama und Papa?
Gebärmutterverpflanzungen in Männerleiber wäre doch eine Herausforderung!
Früher wollten wir Mensch und Maschiene mit einander versöhnen, jetzt wollen wir den Menschen zur Maschiene machen.
Das Geschlecht an sich macht keinen guten Menschen.
Wenn Sexualität die Gesellschaft leitet, wenn das Wetter, in Tabellen (Klima) fest gehalten, das Verhalten bestimmt, dann ist die Kultur zum Kult verkommen.
Es braucht ungefähr 100.000.000 Jahre um nach dem „Aus“ von CO2 keine Dämme mehr bauen zu müssen, wenn das Wasser steigt.
Nichts gibt es mehr auf der Welt wie Wasser! Warum dursten wir?
Wenn Wissenschaft keine Wiedersprüche duldet, dann ist „Sie“ am Ende.
Wenn Gefühle (Hass) verboten werden, wenn der Mensch als Schädling betrachtet wird, wenn die Luft besteuert wird, dann ist das Ende des Menschen nah.
Wenn Krieg als Normalität verkauft wird, als Lösungsoption in Betracht gezogen wird, dann wird er zu uns kommen.
Wenn Modelrechnungen, die virtuelle Gehirngeburt (Software) von Programmierern, mit Minimaldaten ergänzt, die Zukunft bestimmt (Orakelniveau) dann gilt:
“ Auch in Zukunft kann man die Zukunft nicht voraussagen.“
Warum, um alles in der Welt sollte sich der Regelkreislauf des Universums Millionen von Jahren geirrt haben?
Das Prinzip des natürlichen Ausgleichs gilt (Zeitraum). Auf dem Weg in Waage(Ausgleich) zu kommen, ist der permanente Fluss, ist dieser Dauerzustand des Universum zu erhalten.
Wollen wir einen vergangenen Zustand zurück haben (Wetter von 1750/1653 oder so), dann werden wir (die besser Menschen) scheitern.
Der neueste Joker: “ Der Rechtsstaat und seine Organe, seine Aufseher und der Gesetzgeber installieren Gesetze ohne die Grundsätze des Grundgesetzes unserer Väter zu achten!“
“ Meine, Deine, Unsere Würde ist unantastbar!“ (auch ein Virus darf das nicht)
Euer Hobby Virologe .
Doc.Doc.Mod. von Immunsystem
(Immunsystem: da muss sich der Regelkreislauf was gedacht haben)
Ps: Genmod-Neue-RNA, neue Menschen? (natürlich „ohne“ Nebenwirkungen)
2017 habe ich es der FDP hoch angerechnet, dass sie sich nicht hergegeben hat um Schwarz-grün die Mehrheit zu verschaffen! Leider hat sich das nun umgekehrt, da sie alle Torheiten von rot-grün mitmacht. Auf den mäßigenden Einfluss der FDP in dieser Regierung zu hoffen, war ein gewaltiger Trugschluss!
Die FDP erweist sich leider nicht nur als „Mitmacher“, nein, sie prescht in der Person des Dr. Buschmann vor.
Ich erkenne nichts von dem wieder, wofür ich die FDP einst gewählt habe.
Das ist Grün, tiefstes Grün!
Ich denke, auch die FDP wird noch merken, dass sich Geschichte wiederholen kann. Dass sie der Umfaller vom Dienst ist und nur als Mehrheitsbeschaffer mitregiert, hat sich ja schon oft wiederholt. Meine Prognose für die Bundestagswahl 2025: die FDP wird aus dem Bundestag wieder rausfliegen, ähnlich wie 2013.
Zitat: „Offizier geworden sind sie nur über eine anstrengungslose „VIP-Wehrübung“ zu der natürlich nicht jeder Bürger eingeladen wird, sondern eben nur „VIPs“.“
> Also kann man bei diesen beiden „Offizieren“ doch mit gutem Gewissen von zwei BLENDER sprechen.
Besser gar nicht regiert werden, als so.
Wenn schon Anarchie, dann ohne überbezahlte Staatstrottel.
Guten Morgen.
Marco Buschmann (Mamas Liebling) ist nur an Anerkennung
und Einkommen interessiert.
Sein Fahrschein durch die FDP Instanzen wurde durch einen Mitgliedsausweis in der „Westerwelle“ Gruppe für spezielle Orientierung und nicht durch auffälliges Können gelöst.
Um die Jahrtausendwende bettelte er sich durch die Ortsvereine des Ruhrgebietes um einen Wahlkreis und schreckte vor keiner Intrige zurück (Möllemann).
Der Weg zur Macht und Geld waren ihm das wichtigste Anliegen. Sein Heimat-Stadtverband in Gelsenkirchen hat ihn nicht haben wollen.
Sein Charakter ist untadelig, abgründig und narzisstisch. Scarlett O´Hara Syndrom.
(Vom Winde verweht, Vivien Leigh(so ist er)).
Seine Farben sind nicht „pink,gelb,blau“ seine Farbe ist „grün/pink“ – immer die Fahne nach dem Wind. Einkommen erhalten um jeden Preis.
Die Menschen in diesem Land „stören“ nur und interessieren ihn sowieso nicht!
Ein Justizminister aus einer Spezial-Gruppe der FDP sieht die Welt durch seine Scheuklappen und ist für die gesamte Gesellschaft …. mit Vorsicht zu geniessen.
Diese Info ist von einem Wegbeobachter (zeitweise Begleiter) und nicht mehr Parteimitglied der ehemaligen “ freien und demokratischen Partei Deutschlands“.
Nicht Männchen, Frauchen,Diverschen sollten dieses Land regieren.
Die Freiheit ist gegangen, die Geschichte wiederholt sich.
Im Sinne der Grünen ein nützlicher Idiot (Lenin zugeschrieben). Ich glaube allerdings nicht daran. Buschmann ist eher selbst ein Grüner³ in der „F“„D“P. Mit Buschmann braucht’s die Grünen im Juxtiz-Ministerium (Paetow) nicht mehr. Er setzt grüne Ideologie noch zuverlässiger um. Und wenn ich dann an die woken „kritischen Juristen“ der Humboldt Universität denke – dann sind wir wohl wieder soweit…
Buschmann will im Herbst die Maskenpflicht einführen, er bedroht dadurch indirekt meine persönliche Freiheit der Entscheidung..mit Verlaub Herr Buschmann..nehmen Sie zu Kenntnis: Weder Sie noch Herr Lauterbach werden darüber entscheiden was gut und richtig für mich ist ! Ich kann Sie Beide weder ernst nehmen, noch als Perönlichkeiten akzeptieren. Im Gegenteil ! Man sollte in Ihrem Fall den Artikel 20 anwenden.
Buschmann läuft inzwischen in der „Ampel“herde mit und fällt durch lauteres Blöken auf.
Der kommt gleich hinter Lauterbach, was Covid betrifft!
Ein ( gefährlicher) Opportunist!
Seit Helmut Schmidt auch unter dem Namen „Sandalen-Partei, zu allen Seiten offen“ bekannt!
Wären das „Kerle“ oder anständige „Weiber“, hätte ollen Schmidt die wohl als Barfußpartei bezeichnet.
Nach allen Seiten offen, aber immerhin unter Sohle abgehärtet und glaubwürdig.
Heute ist das wohl eher die Lackschuhpartei, empfindlicher als Prinzessin auf der Erbse.
Für die Nichtsportler: Es gab mal eine Sonderedition Laufschuhe in Lack – mit denen könnten die Expunktierten rasch von gegebenen Versprechen davonlaufen.
Ergänzend zum (Fehl-) Urteil des Harbarth Senats: „Einmal mehr können wir feststellen, dass die fehlerhafte, wenn nicht stümperhafte Anwendung wissenschaftlicher Methoden Fakten geschaffen hat, die wiederum von Unkundigen und Ahnungslosen aufgenommen und zur Grundlage ihrer Beurteilung gemacht werden. Es ist natürlich misslich, wenn die entsprechend genarrten Unkundigen und Ahnungslosen ausgerechnet beim Bundesverfassungsgericht sitzen. Indes muss man die dort Einsitzenden fragen, warum sie es nicht für nötig gehalten haben, ihre Urteilsgrundlage durch die Hinzuziehung unabhängiger [also nicht am staatlichen Tropf hängender] Wissenschaftler und Kundiger zu verbessern. https://sciencefiles.org/2022/07/05/verfassungsrichter-sind-auch-nur-unkundige-professoren-fordern-neuverhandlung-zu-impfpflicht-grundlage-des-urteils-falsch/
Dort ist übrigens auch die Expertise der Professoren hinterlegt, die dieses Resümee erforderlich machten.
Grün ist ein tückisches politisches Kontaktgift. Nachdem es SPD und CDU schon nachhaltig vergiftet hat, geht jetzt die FDP dran kaputt.
Marco Buschmann ist ein Vertreter der Post Genscher FDP mit ihren zahlreichen Vertretern, die sich die FDP seinerzeit als Sprungbrett nutzbar gemacht haben, um die Ochsentour in SPD und CDU zu umgehen. Stichwort: Möllemann. Der gemeine Ruhrpottler tendiert immer zum linken Spektrum. Die „Friedensrendite“ kann die FDP nur dann kassieren, wenn sie grüne Politik macht, so wie sie früher flexibel zwischen CDU und SPD hin und her gesprungen ist. Die ergrünte CDU ist, wie bereits bei den letzten Verhandlungen zu Jamaika im Bund ein Problem für den Sprung an die Finanztöpfe. Nun musste es die Ampel sein, denn sonst hätte es zu spät sein können. Und so kommt nur unwissenschaftlicher und juristischer Schrott aus dem Justizministerium, das Zug um Zug das Grundgesetz aushebelt, wenn man bösartig ist, in Anlehnung an die Nazis, die nach dem Krieg eine Heimat in der FDP gefunden haben.
Dieser Herr gehoert zu den Typen, die das „dysfunktionale“ System zuhauf und inzwischen ausschließlich hochspuelt, entsprechendes Verhalten vorausgesetzt. Allerdings verkörpert er damit nicht den heute gefragten Politmenschen, sondern durchaus auch den gesellschaftlich, jedenfalls bei 50 % der Gesellschaft, beliebten Typ „Mann“. Hier, und nicht nur hier, vwie wir inzwischen beim Blick auf Habeck, Lindner und Co erfahren, schlaegt nicht nur das Politsystem, sondern auch der Feminismus, zumindest in seiner medialen Durchdringung, zu. Damit erfuhren die Anforderungen an die (maennliche?) Politkaste eine durchaus dramatische Wandlung, leider nicht unbedingt zum politisch Besten. Aber nur so kann es mit Lambrecht, Faeser, Paus, Baerbock und Co, auch interessanten Typen des anderen Geschlechts, funktionieren. Damit fallen allerdings staatlich nicht unwichtige Elemente politischen Handelns ersatzlos weg.
Ein dysfunktionales System setzt eine dysfunktionale Gesellschaft samt entsprechender Wählerschaft voraus.
Von daher paßt doch alles zusammen.
Dieser Herr Buschmann zeigt exemplarisch, wozu das politische Geschäft verkommen ist: Zu einer Negativauslese von Karrieristen.
Diese Regierung besteht aus Geisterfahrern. Es ist eine Erbengeneration die sich mit Titeln schmückt
Seine Hinweise vom 14.04.2022 auf bereits eingerichtete Amtsstuben, die Spitzelberichte entgegen nehmen, sind irgendwie bei all dem, was uns täglich vorgesetzt wird, der Aufmerksamkeit entgangen.
Marco Buschmann behauptet, dahingehend eine europäische Richtlinie umzusetzen: https://twitter.com/KazimBridges/status/1516786119194595334?cxt=HHwWjMCyrY282owqAAAA
Was bedeutet eigentlich inzwischen das „F“ in FDP? Über das „D“ zu sprechen, lohnt eh lange nicht mehr.
Die „Petze“ war immer das unbeliebteste Kind in der Klasse.
Das hat sich wohl geändert.
Ich trete bei den Grünen ein, ändere mein Geschlecht und lasse mich auf einen gutbezahlten Posten schieben.
Sichern Sie sich unbedingt einen Posten auf dem sie nicht kündbar sind und beginnen Sie dann von dort subversiv die grüne Gemeinde zu unterwandern.
Wer diese Verbrecher um Lindner gewählt hat, trägt Mitschuld an dem Zustand von Land & Leuten! Es gab eine parlamentarische Mehrheit im Bund nach der letzten Wahl aus Union, AfD und FDP. Die Schuldigen an Ampel und all den unsäglichen Merkel Jahren sind bekannt.
Dieser Buschmann ist doch Mitglied der links-grünen Partei CDU/CSU.SPD.GRÜNE.FDP, deshalb vertritt er auch die Ideologie dieser Partei und somit die Interessen des aktuellen politischen Systems.
Politiker vertreten stets in erster Linie die eigenen Interessen.
Nur wenn er sich so verhält, wie er es tut, zeigt er, dass er zum aktuellen politischen System passt. Nur wenn er das deutlich mit seinen Äußerungen und Taten demonstriert, kann er in diesem System seine persönliche finanzielle Zukunft sichern. So wie er es macht, hat er in diesem System gute Zukunftschancen.
„Denk’ ich an die FDP in der Nacht …“ soweit kommts noch.
Er ist halt ein cleverer Opportunist der für sich selbst und seine Entourage das Maximum herausholt, so wie fast alle sog. Politiker unserer Tage.
Das ganze konventionelle Parteiensystem westlicher „Demokratien“ taugt für das 21. Jahrhundert nicht mehr. Deutschland ist das beste Beispiel dafür.
Ein Blick ins Strafgesetzbuch – §129 StGB (3)1 – offenbart, was Parteien sind und worum es ihnen geht.
FDP kann weg, in die blau gelbe Tonne