Die Gesetze von Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) sind noch nicht beschlossen. Ja, es liegen nicht einmal die Entwürfe öffentlich vor. Doch sie wirken schon. In Mittelfranken hat eine örtliche Sparkasse einem Kunden eine Spende an die AfD über sein Konto untersagt. In vorauseilendem Gehorsam halten die Deutschen seit 88 Jahren jeden Rekord.
Innenministerin Faeser hat nach eigenem Bekunden den Inlands-Geheimdienst schon auf die Kontenbewegungen von „Rechtsextremen“ angesetzt. Zeitgleich erscheinen in staatlichen und staatsnahen Medien Artikel über genau diese Kontenbewegungen. So, wie allmählich herauskommt, dass die Ampel in die Inszenierung der „Wannsee-Konferenz 2.0“ verstrickt ist, so wird auch deutlich, dass Faeser bereit ist, „gesetzliche Grenzen“ in ihrem „Kampf gegen Rechts“ zu akzeptieren. Die hessische Wahlverliererin kündigt auf ihrer Pressekonferenz selber an, diese Grenzen aufheben zu wollen.
Wer schützt indes den Rechtsstaat? 75 Jahre lang war diese Aufgabe eine von zwei Existenzberechtigungen der FDP. Die muss nun zeigen, wo sie steht: Auf der Seite des Rechtsstaates oder auf der Seite der Koalitionspartner SPD und Grüne, die mit Hass im Netz und Kampf gegen Hass – ausschließlich gegen rechten – an die Öffentlichkeit gingen? Und die beide Vorstellungen äußerten, die, würden sie umgesetzt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit abschaffen würden, so wie die Bundesrepublik sie bisher gekannt hat.
Sogar die Gedankenfreiheit wäre in Gefahr. Der Präsident des „Verfassungsschutzes“ Thomas Haldenwang sitzt neben Faeser und sagt: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen … Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“
Zumindest der Altliberale Wolfgang Kubicki scheint die Gefahr erkannt zu haben. Gegenüber Nius sagt der Vizepräsident des Bundestages: „Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist.“ Damit bezieht er sich auf eine Aussage der Familenministerin, wonach sie im Internet auch solche Aussagen verfolgen will, die von der Meinungsfreiheit bisher gedeckt sind. Der Jurist Kubicki sagt, er warte gespannt auf Paus’ Gesetzesentwurf.
Spannend wird sein, wer in der FDP das Sagen hat. Kubicki hat bereits öfter den Seehofer gemacht: Öffentlichkeitswirksam nach rechts geblinkt, um dann gemeinsam mit der Partei machtlos nach links abzubiegen. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben dafür gesorgt, dass die FDP in allen rechtspolitischen Fragen den Vorstellungen von Grünen und SPD folgt. Im „Selbstbestimmungsgesetz“ ist vorgesehen, dass es zu Strafen führen kann, wenn man einen Mann nur falsch ansieht, wenn der sich als Frau ausgibt. Mit dem Verbot der „Gehwegbelästigung“ beteiligt sich die FDP daran, den Einsatz gegen Abtreibung unter Strafe zu stellen.
Das Problem der FDP: Die CDU läuft sich bereits warm, eine Koalition mit den Grünen zu bilden. Entsprechend kritisiert die christdemokratische Vordenkerin Dorothee Bär (CSU) an Paus’ fragwürdigen Ideen zur Umsetzung des von der EU stammenden Digital Services Act, dass die nicht schnell genug kommen. „Die Ampel-geführte Bundesregierung hat sich ein Jahr lang gestritten, so dass sie sich auf einen Gesetzentwurf nicht rechtzeitig einigen konnte.“ In Bärs Augen nehmen Desinformation, Diskriminierung und Gewalt online weiter zu.
Faeser bastelt derweil am „Demokratiefördergesetz“. Was die hessische Wahlverliererin meint, wenn sie sagt, sie wolle nicht weiter an die Grenze von Gesetzen stoßen, zeigt ein Tweet von ihr auf. In dem schreibt sie: „Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Den Staat zu verhöhnen, war nach gängigem Recht erlaubt, allermindest ihn zu kritisieren. Spannend, dass die Union sich zu Faesers Vorstößen gar nicht erst äußert. Schließlich hat die mit Gedankenwächter Haldenwang einen Parteifreund und Schützling von Angela Merkel (CDU) an der Seite.
Faeser will beim Verschieben der Grenzen des Gesetzes auch neue juristische Begriffe schaffen. Verfolgt vom Staat werde nicht mehr, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Sondern wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe. Wer also eine Mehrheit gegen die staatlichen Vertreter organisieren kann – also gegen die Spitzen der Ampel, der muss mit Folgendem rechnen:
- Dass der Staat ihm verbietet, ins Ausland zu fahren, um sich dort mit anderen über Politik auszutauschen.
- Dass der Staat sein Konto ausleuchtet.
- Dass der Staat Banken auffordert, Spenden an die Falschen zu melden und zu unterbinden. Die Sparkasse in Mittelfranken hat schon gezeigt, wie die Banken den staatlichen Wink verstehen.
- Dass der Staat Ordnungs- und Gewerbeämter einsetzt, um Veranstaltungen derer zu unterbinden, die der Ampel unliebsam sind.
- Dass der Staat Waffenscheine von Menschen entzieht, die der Ampel unliebsam sind.
- Dass der Staat der Ampel Unliebsame aus dem öffentlichen Dienst entfernt und die vor Gericht beweisen müssen, dass sie nicht „rechtsextrem“ sind.
Faeser sagt, sie will die Grenzen des Rechts nicht mehr akzeptieren. Sie ist Koalitionspartnerin der FDP. Auch wenn Lindner nach Entscheidungen der Ampel gerne so tut, als ob er damit nichts zu tun habe: Wenn die Ampel unter dem Vorwand „Kampf gegen Rechts“ die Meinungs- und Versammlungsfreiheit abschafft, wie sie die Bundesrepublik kannte, dann hat die FDP die Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgeschafft. Dann kann sie nie weder als Rechtsstaatspartei ernst genommen werden.
Die Linksextremisten und alle strunzungebildeten Zeitgenoss*innen wollen die Demokratie abschaffen, indem sie mit staatlichen Mitteln, linksextremistischzens Gedankengut fördern,
womit sie bestimmen wollen was Demokratie sein muss,
wie einst schon in allen Ostblockdiktaturen,
wie auch die Nazis es schon den Stalinisten gleich taten,
die von sich behaupteten „demokratisch“ zu sein.
Die Diktatur der SED-STASI steht für diese Art Demokratie
Das Fake „Deutsche fake-Demokratische Republik“ steht für diese Lüge.
So eine linksextremistisch verordnete Demokratie wollen wir nicht.
Denn das ist keine Demokratie, sondern Diktatur die sich als Demokratie tarnen möchte.
Dafür soll nun das „Demokratie-förder-Gesetz“ stehen, für ein
„Demokratie-Abschaffung-Gesetz“, kontrolliert durch Geheimdienst, Polizei und Linksextremisten wie Nancy Faeser, u.a.
„Demokratie-förder-Gesetz“ ein linksextremistischer Putsch gegen die Demokratie.
Wer von polizeilichen und geheimdienstlichen „repressiven Mitteln“ spricht,
mit „grenzen des Gestzes überwinden“
wie Nancy Faeser, hat unsere Demokratie der freiheitlichen Grundordnung des Grundgesetzes nicht verstanden und muss schleunigst aus diesem Amte entfernt werden.
Wer irgendwie hoffte, dass die FDP irgendwie den Rechtsstaat verteidigen würde – hier ist Volker Wissing auf X/Twitter:
https://twitter.com/Wissing/status/1757687307455324348
Erschreckend wie der DLF den Linksstaats der Ampel und damit die linksextremistische Faeser und ihre Anhänger verteidigt. Argumente und Beweise, dass die Freiheit der Bürger bis hin zur Gedankenfreiheit abgeschafft werden soll, darüber keine Gegenargumente – nur linkspopulistische Argumente, vergleichbar mit autoritären Staaten. So wie jetzt in der Sendung des staatstreuen Radios DLF in Medias Res. Auch TE und Kontrafunk wurden unter anderen Medien von einem irrelevanten Politikwissenschaftler ausdrücklich als rechtspopulistisches Alternativmedium genannt. Je mehr solch dümmlich durchsichtigen Propaganda in die Welt geblasen wird, desto mehr wird der Systemwechsel Richtung Linksautoritarismus mit „Grüner Konnotation“ deutlich und verlangt nach Stimmen gegen diesen Wahnsinn, der das Land in die Grütze fährt, wie es derzeit absehbar ist.
Deswegen sind alternative Medien so wichtig. Die etablierten Medien lassen nämlich keine kritische Betrachtung der Politik zu.
Die sperren noch mal das ganze Volk ein, zumindest fast.
Diese sog. Männer in Deutschland, in der deutschen Politik, haben bereits Merkel schalten und walten lassen 16 Jahre lang. Und es geht weiter, noch viel schlimmer.
„Ausreisen von Bürgern aus der BRD sollen unterbunden werden.“
Prager Botschaft 1989, …ich bin heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass ihre Ausreise…usw.
Genscher lebt nicht mehr, und ob die Tschechen uns noch mal helfen aus dem großen Internierungslager rauszukommen, ist auch zu bezweifeln.
Jetzt gibt es nur 1 Frage:
Wann fällt die FDP endlich um, damit das schnellstens umgesetzt werden kann. Das wäre doch ein schönes Abschiedsgeschenk der ehemals liberalen Partei.
Man kann nur hoffen, dass noch mehr Gesetze dieser Art beschlossen werden. Dann hat eine blaue Folgeregierung sofort eine Menge prächtiger legitimer Werkzeuge zur Hand, dem bunten Spuk schnell ein Ende zu machen. ?
Eine demokratische Partei soll sich undemokratischer Mittel bedienen? Dann könnten ja auch die Rassegesetze der Nazis von 1936 Maßstab aller Dinge sein. Nein! Die AfD benötigt kein Unrecht, um Recht zu schaffen!
In der Tat gilt: „NIE WIEDER IST JETZT.“ Und im Sprachgebrauch derjenigen, die andauernd behaupten, dass „ihre Demokratie“ in Gefahr ist, ist zu konstatieren, dass diese „sich radikalisiert haben“. Da Haldenwang CDU-Mitglied ist, gilt diese Feststellung nicht nur für die Ampel, sondern auch für die Union.
Man sollte sich beruhigen. Das Maßnahmenpaket von @NancyFaeser ist lediglich eine Neuauflage des Heimtückegesetzes von 1934. Frau Faeser beweist Farbe.
https://de.wikipedia.org/wiki/Heimt%C3%BCckegesetz
Tja. Bei Sheldon S. Wolin kann man über „Umgekehrten Totalitarismus“ lesen – was die in Massen „für unsere Demokratie“ auf die Straßen Gelockten aber nicht tun.
Einer beschrieb den Inhalt der uns zugemuteten toxischen Agenda in seiner acta diurna bereits am 23.01.2016 – und auch, wenn vieles unter umgekehrten Bedingungen zu laufen scheint, ähnelt es doch dem, was dereinst schon einmal ablief – bis in den Ruin:
„Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
Manches scheint dabei aber dann doch tüpfelgleich zu bleiben – wie Sie oben mit dem Heimtückegesetz beweisen.
Vielen Dank für das Aufzeigen historischer Parallelen.
Aber warum sollte das beruhigend sein?
Ich bin extrem beunruhigt, wenn ich so etwas lese.
Wir sind dabei in eine neue Diktatur „reinzurutschen“ !!
Ob diese sich rot, braun oder grün tarnt, ist zweitrangig.
Ja. Auch hinsichtlich derer bestätigt sich Poppers Toleranzparadoxon:
„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
Als intolerant definierte Popper einen Menschen oder eine Gruppe nach folgenden Eigenschaften:
Bei intoleranten Menschen unterschied Popper zwei Kategorien:
Wir befinden uns schon lange in Niemandsland, in dem ganz neue Regeln gelten, als die wir lange kannten.
Und ich bin neugierig, ob irgendwann dann doch noch ein letzter Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen wird.
Kluge Menschen machen dieselben Fehler wie die Dummen, im Gegensatz zu diesen machen sie das aber nur einmal und dann erfolgt der der Lerneffekt. Bei TE und der FDP scheint das nicht zu funktionieren. Warum setzen Sie immer wieder Hoffnung auf diese Fake-Libertären, die haben schon so viel Dreck am Stecken, die können nicht mehr zurück. Dann zitieren Sie noch Herrn Kubicki, der immer mit seinem Gewissen ringt (dazu müsste man erstmal eins haben), um dann bei der Bundestagsabstimmung abwesend zu sein.
Wir werden in den kommenden Monaten bis zu den Landtagswahlen im Osten eine nie dagewesene Eskalation der Ampel und Regierungstreuen Medien gegen die AfD und Werte Union erleben , die dann den ersten Toten Oppositionspolitiker bringen wird ! Danach brennt dann das Land richtig! Schuld daran wird dann auch die große schweigende Mehrheit der Bürger haben, die immer noch völlig uninteressiert das alles laufen lässt und glaubt sie beträfe das alles nicht
Sachbeschädigung mit Gefahr für Menschen gab es ja schon beim Zündeln an einem landwirtschaftlichen Betrieb.
Ja. Die „Hatz“ auf den vernünftigen Verweigerer des abermaligen Wahns wird ungeahnte Ausmaße annehmen.
Am einfachsten wäre es doch, wenn künftig nicht mehr anonym gewählt werden darf, sondern nur mit Angabe von Personalausweis- oder Passnummer. Oder noch eleganter mit Gesichtserkennung auch in der Wahlkabine.
Das würde dem Verfassungsschutz enorm viel Aufwand und Kosten sparen. Und man wüsste so ganz schnell und unbürokratisch, wer die falschen Parteien wählt und genauer beobachtet werden muss.
Die gewonnenen Daten könnte man außerdem sicher vielseitig verwenden und verknüpfen. Nur so als Tipp an unsere allerbesten Demokraten. Ich helfe gern mit die Demokratie zu fördern 😉
Und das schlimme ist, dass unverändert so viele Leute Union wählen. Unfassbar.
Um die Demokratie sorge ich mich gerade nicht mehr so. Der Bundeskanzler streichelt da Sprengköpfe und gleich daneben steht der, der sie abfeuern will und Lindner will eine EU-Atombombe.
Die sind alle entweder verrückt geworden oder sie bekommen Geld dafür. Wieso sollte man sich sonst so desaströs verhalten?
Dass die „Antifa“-Autorin Nancy Faeser vom ersten Tage als Ministerin daran arbeitet, unsere Demokratie zu zersetzen und den Rechtsstaat auszuhölen, ist ja bekannt. Dass sie jetzt im Gleichschritt mit der in ihrem Geiste verwandten grünen Familienministerin Lisa Paus ganz unverholen ein Gesetz mit der Abschaffung der im Grungesetz festgeschriebenen Meinungsfreiheit plant, krönt nur ihre linksextreme Agenda.
Klar ist, warum ihr ultimativer Angriff auf unserere Verfassung gerade jetzt folgt: Denn natürlich haben die vom politmedialen Kartell vorangetriebenen linken Regierungsmärsche keinen messbaren Einfluss auf die Umfragewerte der AfD. Deren Wähler wissen spätestens seit der linksgelben Regierung, dass sie durch deren Politik persönlich verarmen und zu Fremden im eigenen Land gemacht werden. Da ist also nichts zu holen, deren Bevölkerungsanteil wird sogar weiter wachsen.
Das eigentliche Ziel der durch die Fake-News Kampagne ausgelösten Aufmärsche war, die ohne eigene Wertebasis agierende opportunistische CDU/CSU auf Linie zu bringen und das war sehr erfolgreich. Ähnlich wie sich die FDP nach der Rückgängigmachung der demokratischen Ministerpräsidentenwahl FDP-Kemmerichs durch die CDU vor 4 Jahren den Linken unterworfen hat, hat sich jetzt die Untion den rotgrünen Sozialisten unterworfen.
Die Folgen dieser Unterwerfung für die FDP sind bekannt: Seitdem sind viele bürgerliche Mitglieder aus der FDP ausgetreten und der linke Flügel hat die Führung übernommen. Die opportunistisch-„woke“ Agenda der FDP konnte zwar der wendig agierende Lindner bisher vor Wahlen mit Wahlkampflügen überdecken, damit ist zukünftig aber nicht mehr zu rechnen. Selbst wenn sich die FDP jetzt auf ihre vergangenen Werte besinnen würde, ist sie nicht mehr glaubwürdig. Sie ist verbrannt und wird nur noch von eier kleinen „Elite“ von Opportunisten gewählt, die persönlich nicht von den verheerenden Folgen dieser Politik betroffen sind und beispielweise in der Wirtschaft von Regierungssubventionen persönlich profitieren und in abgeschotteten Vierteln wohnen.
Ähnlich enden wird es mit der Union. Auch bei ihr hat jetzt der linke Flügel die Führung übernommen, der Merz ähnlich wie Lindner nur als konservativen Aufhänger benutzt, um eine bürger- und freiheitsfeindliche linke Agenda durchzusetzen. Die Abspaltung der konservativen Werteunion verdeutlich das, die nicht bedauert, sondern gleich im vorauseilenden Gehorsam mit einer sozailsitischen „Brandmauer“ versehen wird. Bleibt abzuwarten, ob sich die verbliebenen CDU/CSU-Wähler genauso langen wie die FDP-Wähler von ihrer Partei mit Wahlkampflügen für dumm verkaufen lassen oder rechtzeitig den Absprung zur Werteunion oder AfD schaffen.
Die Quotenregelung war keine gute Idee, sonst hätten wir diese Nichtsnutze da nicht sitzen.
Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Wer verhöhnt hier wen? Sie, die Regierenden, verhöhnen doch uns, das Volk. Jüngstes Beispiel Scholz, der sich über die Bauern und Sorgen und Nöte der kleinen Leute lustig macht. „Wir leben in aufgeregten Zeiten“, meint er grinsend zu den lautstarken Demos der Landwirte. Faeser und Co genießen Narrenfreiheit, Recht und Gesetz spielen für „die da oben“ keine Rolle mehr. Die spielen sich auf wie Diktatoren, wollen aber nicht so genannt werden. Wer die Wahrheit ausspricht, lebt gefährlich.
Bitte Korrektur, ich rege mich so auf….soll heißen in meinem Kommentar..“ Dass Faeser….
Man sollte eine Petition starten und dafür votieren, Paus und Faeser gem. Art 18 GG die Grundrechte aberkennen zu lassen. Die Aushebelung des Demokratieprinzips und der parlamentarischen Demokratie durch mögliche Ausschaltung jedweder Opposition (gleich, ob AfD oder CDU, WU, BSW), die Beschränkung der Meinungsfreiheit in höchstem Masse, also die Reduzierung einer Meinungsäusserungsmöglichkeit auf Null, dürften als Begründung für eine solches Begehren ausreichen, so dass ein Verfahren durch das BVerfG gem Art 18 S. 2 GG durchgeführt werden kann.
Und wie immer die gleiche Erkenntnis….Die Ursache liegt in Davos! UvdL sprach im Januar 2024 davon…..( freies Zitat) „…..die groß angelegte DESINFORMATION zu bekämpfen…“ Was das heißt, wissen denkende Bürger. Übrigens, heute Abend wurde in einem französischen Sender davon gesprochen, dass die franz. Regierung ( und alle linken Strömungen), die gleichen üblen Gedanken hegen. Nämlich nicht genehme Sender u.a. abzuschalten, die „“““ zu einseitig“““ berichten. Das riecht übel und macht Angst!
Wer hätte gedacht, dass der Spruch „ nie wieder „ so passend auf den Zeitraum zwischen 1949 und 1989 auf heute ist und dass „ heißt jetzt „ wirklich jetzt ist, um eine Wiederholung dieses undemokratischen Zeitraums zu verhindern.
Die wahren Verfassungsfeinde sitzen scheinbar am Hebel der Macht, den sie auf keinen Fall mehr demokratisch abgeben möchten. Egal, was der Wähler denkt – wenigstens sind die Aussagen ehrlich …..
Schauen Sie mal die Kommentare beim Focus, einige würden dem Sparkassenmitarbeiter am liebsten einen Orden verleihen.
Die DDR ist unter der Rot/Grün wieder auferstanden.
Wir sind nur noch ein sozialistischer Staat, mit zunehmender Tendenz in Richtung totalitär.
Richtig, nur im Westen will man davon nichts merken, man ist immer noch satt und fühlt sich hochmoralisch. Aber auch im Osten gibt es solche Menschen!
Wie lange dürfen TE und andere alternative Medien noch unabhängig berichten, bevor sie verboten werden? Wann werden die freien Wahlen abgeschafft? Dieses Regime wird sich festsetzen mit einem Umsturtz von oben, der gerade vorbereitet wird. Dieses Regime lässt sich nicht wieder abwählen. Deutschland gleitet in die Diktatur.
Wir erleben gerade wie Bärbel Bohleys Prophezeiung oder Dystopie in die Realität überführt wird. Leider haben zu wenige ihre Worte als ernste Warnung verstanden.
Jeden Tag lese ich: Dass ich ein Menschheitszerstörer sei. Ein Ausländerfeind. Ein Demokratiefeind. Ein Nazi. Ein widerlicher ekelhafter Typ. Ein komplettes charakterliches A*loch. All dies durch die Regierung angefeuert oder direkt von ihr kommend.
Faktencheck: Ich war mein Leben lang ein lupenreiner Demokrat und bin es immer noch. Mein einziges „Vergehen“: Ich bin anderer Meinung als die Regierung.
Was denken die sich? Dass ich „Einsicht“ zeigen würde? Dass ich mich unterwürfe? Natürlich nicht. Ich bin nicht der einzige. Keine Regierung seit 1948 wurde im Westen so gehasst wie diese. Mit Recht.
Gesinnungsdemokraten gegen Demokraten!…….Das ist die Situation…
Man könnte auch sagen, dass die BRD schon auf dem Weg in die linksgrüne Gesinnungsdemokratie ist.
Und natürlich müssen dann Demokraten als Antidemokraten verunglimpft und kriminalisiert werden….
„Es muss aussehen wie Demokratie, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Erich Honecker
An diesem Punkt sind wir nun wieder!
Ich verstehe einfach nicht, warum Tichys Autoren immer noch über die FDP schreiben. Wozu? Sicher nicht, weil es irgendetwas bewirkt. Für wen? Sicher nicht für ihre Leser. Ist es Nostalgie? Wie süß. Da sind ihre Leser schon weiter. Die FDP ist tot und niemand trauert um sie. Sie wird mit den nächsten Wahlen Schritt für Schritt aus den Parlamenten verschwinden und niemand wird sie vermissen. Die Funktion der FDP werden die libertären Flügel der Werteunion und der AfD übernehmen. Und sie werden diese Funktion mutiger, kompetenter und konsequenter ausüben, als es die FDP während ihres viel zu langen Bestehens je zu tun bereit war.
Und wieder schweigen alle großen linken Medien beflissen. Journalisten stellen fest, dass Frau Faeser scheinbar ungehindert falsch abbiegt.
Natürlich hat Herr Kubicki recht mit dem, was er dazu sagt, aber er ist viel zu oft der einsame Mahner.
Wahnsinn! Ich mache mir langsam Gedanken das Land zu verlassen. Ich fühle mich hier immer unwohler. Es wird von Jahr zu Jahr verrückter.
Wenn im Artikel „Waffenschein“ steht, ist damit sicherlich eine Waffenbesitzkarte gemeint. Das ist ein Unterschied. Bitte korrigieren.
Es geht um „Schutz“ der linksgrünen Gesinnungsdemokratie!…… Mit Demokratie haben die nur wenig am Hut. Die haben Angst vor der Demokratie. Und ohne „rechts“ gibt es keine Demokratie!
Dann dürfte Tichys Einblick wohl demnächst auch Geschichte sein, da Geldzuflüsse nicht mehr ungestraft möglich und auch wenn es keine Strafe hagelt, Geldflüsse wohl nicht sehr lange durchführbar sein werden, da einem dann halt zumindest das Konto gesperrt wird … Und als Sprachrohr der „Neurechten“ (was immer dieser Begriff auch weitergehend aussagen soll) dann wohl demnächst durch den Verfassungsschutz eh stillgelegt und verboten werden wird.
Und was nun? Oder sehe ich da jetzt was grundlegend falsch?
Trotz dieser Ankündigung von Stasimethoden: Lachen, Lachen, Lachen
Ein Blick nach Bella Italien zeigt was mit Parteien passiert, die sich gegen die Bevölkerung wenden: Es gibt sie nicht mehr! Frau Meloni unterstützt die Italienischen Bauern, Scholz tut nichts für unsere Landwirte, er lässt den Grünen freie Hand unsere Landwirtschaft zu vernichten – das wird schief gehen!
Die „kleine“ Bundestagswahl vom letzten Sonntag hat den Sozen und der FDP einen Vorgeschmack davon gegeben, was ihnen bei den nächsten Wahlen passiert, wenn sie weiter die Bevölkerung drangsalieren.
Im übrigen wollte ich dieses Jahr keine Parteispende mehr machen, wegen der Spaßkasse in Franken und der beiden Sozialistinnen hab ich mich entschlossen, schon vor der EU Wahl an die richtige Partei zu spenden – damit die Schmerzen bei SPD und FDP noch größer werden. ????????????
Nur wird in Deutschland nicht so gewählt wie in Italien! Nach der Ampel kommt entweder eine CDU / SPD ; oder CDU / Grüne Regierung! Schauen sie sich doch mal die Umfragen an ! Die breite Masse will gar kein Politikwechsel , sonst würde die CDU niemals auf 30 % kommen
Völlig Recht.Wir sind der gleichen Meinung.
KUbicki blinkt gern rechts und fährt gleichzeitig im Tross links ab. Seinen Aussagen kann so trauen, wie allem, was die FDP mit Grün-Rot mitmacht.
„Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Das geht überhaupt nicht! Damit steht der Willkür doch Tür und Tor offen.
Das ließt sich für mich wie – Wer die Regierung verhöhnt (lächerlich machen, lästern), wird es mit drastischen Maßnahmen zu tun bekommen. Und wer rechtsextremistisch ist (was nach meinem Wissen per se keine Straftat ist), bestimmen wir.
Wenn es soweit schon gekommen ist, dass in Prinzip jeder mit Maßnahmen zu rechnen hat, der über den „Staat“:
spotten (über) (Hauptform) · (jemanden) auslachen ·frotzeln · höhnen · lästern (über) · scherzen · spötteln ·ulken · (jemanden / etwas) verhöhnen · (jemanden) verspotten · witzeln · (jemanden) bespötteln ·(sich) mokieren (über) · (jemanden / etwas) verlachen
Na dann gute Nacht…
Die eigentlichen Verfassungsfeinde sind die linken und grünen Politiker auf der Regierungsbank. Und wenn die FDP scheinbar dagegen anstinken will, dann müssen sie erst einmal den Buschmann von seinem Amt entfernen. Und da sich Merz mit der CDU bei diesen grünen Verfassungsfeinden anbiedert, wird der Zug der Meinungsdiktatur noch mehr an Fahrt aufnehmen.
Ich bin als österreichischer Staatsbürger zwar nicht direkt betroffen, aber diese Gesetzesvorhaben entsprechen doch nicht mehr den im Grundgesetz garantierten Freiheiten, oder? Greift hier nicht auch das Widerstandsrecht laut GG Art.20 -Absatz 4 ?
Wenn Argumente und Fakten nicht mehr zählen, dann muss die Brechstange her.
Wir merken alle wie Herr Thurnes „schäumt“, und das zu Recht .
Meine Wut, dass Linksextremisten unser Land angreifen, ist unbeschreiblich.
Nur noch gespenstisch.
Trägt die FDP diese mit, kann sie nie wieder Rechtsstaatspartei sein.
Die FDP ist längst tot. Die Tricksereien im Haushalt sind Beweis genug.
Und die hessische Wahlverliererin verdient das Bundesverdienstkreuz.
Über Nacht gibt es in unserem Land keinen Linksextremismus mehr.
Die CDU/CSU, nicht in der Lage, den Rücktritt der Ampel zu fordern, hat nicht verstanden, wohin die Reise geht.
Die Union kennt die Agenda seit Merkel – und transformiert weiter mit, bis sie die Züge des Handelns wieder in Händen halten wird. Was heißt, dass sich auch dann nichts ändern wird am „weiter so“.
Vielleicht bestünde eine Chance, kämen andere ans Ruder. Was natürlich zu beweisen wäre.
Ich dachte erst die mit der Potsdam-Kampagne wollten sie tatsächlich die AFD verbieten, aber vielleicht wollte man die Stimmung aufbereiten um totalitäre Gesetze durchzuwinken.
Etwas Vergleichbares ließ sich 2020 beobachten, als 1,1 Mrd von Merkel für den Kampf gegen Rechts verteilt wurden. Den ganzen Sommer über tauchten in den Medien Geschichten vom Schlag „Freiwillige Feuerwehr Kleinkleckersdorf postet böse Sachen“ auf. Da wurde offensichtlich Stimmung gemacht um die Mrd kritiklos durchzuwinken.
Es gruselt mich nur noch was hier von diesen Figuren so geschaffen wird!
Man erkennt nun deutlich das man 1989 geschlafen hat, die Stasi Figuren waren nie verschwunden, und heute kann man deren Handschrift deutlich erkennen. Freunde von uns in Frankreich und den Niederlanden bekommen es auch schon mit der Angst. Sie haben große Sorge das der deutsche Wahnsinn auf Europa ausbreitet.
Das „Demokratiefördergesetz“ ist ein „Sozi-Rettungs-Gesetz“
Der SPD steht das Wasser bis zum Hals.
Die SPD ist mit diesem Personal nicht wettbewerbsfähig und greift jetzt zu undemokratischen und faschistoiden Methoden.
Die FDP schaut zu, das wird dieser Partei, die ich häufig gewählt und meine Erst-Stimme an CDU oder SPD gegeben habe, „hat fertig“.
Die CDU eiert richtungslos herum, wie immer, seit Merkel.
Nach derzeitigen Umfragen liegt die SPD bei 15% und hatte bei der BT-Wahl 25,7%. Grob umgerechnet in Sitze: von 207 auf 121, also 86 Sozis weniger.
Sozis, von denen die wenigsten anderswo so viel Kohle einstreichen würden wie in der Politik. Und es setzt sich in den Landtagswahlen fort. Die finanzielle Förderung Friedrich-Ebert müßte auch halbiert werden, usw,etc,pp….
Eine Katastrophe………… und ich freue mich drauf.
Mal schauen was diese drittklassigen Politdarsteller tun, wenn sich ihre tollen Gesetze gegen sie selbst wenden.
Warum denke ich jedes Mal wenn ich Haldenwang sehe an Mielke?
Nun ja, bald werden solche Gedanken verboten, alles wird gut.
Andererseits, wenn ich das Ganze betrachte, muss ich Orwell denken.
Wenn es in ca. 1 1/2 Jahren Bundestagswahlen gibt, bekommt Deutschland mehr als wahrscheinlich eine andere Regierung, schwarz rot oder schwarz grün, wird es dann wieder besser, gibt es Korrekturen des derzeitigen Irrsinns? Eher nicht.
Da fällt mir dann nur noch Heinrich Heine ein.
Die Frage lautet: Wer profitiert von dem, was dieses Regime in/ mit einem nicht wirklich souveränen Staat durchsetzt? Und wäre eine „Regierung“ unter Führung des Impfpflichtbefürworters Merz besser oder auch nur anders? Was könnten andere „Parteien“ durchsetzen, was gravierend gegen die Interessen der Akteure verstieße, die mit dem Transfer von Souveränitätsrechten und durch Vorbehalte bei der Gewährung von Souveränitätsrechten sich Entscheidungshoheit ausbedungen haben? Keine netten Aspekte, es ist leider aber die Realität.
Was hier passiert ist ein offener Angriff von innen heraus auf unsere Verfassung und freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Hier sollen mit verschiedensten Methoden Andersdenkende bekämpft werden.
Fazit: Unsere Demokratie kippt gerade. Sie wird von innen heraus in ein autoritäres Staatsgebilde umgebaut, das keinen Widerspruch duldet.
Was unterscheidet uns heute von vor 90 Jahren? Auch damals hat man den politischen Gegner ausspioniert, mit Repressalien überschüttet, an Leib und Leben bedroht. Und nicht nur den politischen Gegner, gleich die ganze Sippe.
Ist das heute bei AFD-Mitgliedern, Werte-Union anders? Linke Schlägertrupps und der Inlandsgeheimdienst sind willige Werkzeuge.
Zum Machterhalt ist alles erlaubt. Dafür dürfen auch Grundrechte geschleift werden. Und das Ganze im Kampf gegen Hass und Hetze. Da darf man über den Gegner Hass und Hetze verbreiten und ausschütten. Man ist ja schließlich der Gute.
Wenn man das alles betrachtet, was unterscheidet die Guten von den „Bösen“. Man benutzt die gleichen MIttel, die man den anderen vorwirft. Gleichzeitig will man auch moralisches Vorbild für andere Staaten sein. Welch ein Hohn!
Das, was diese Politiker (m/w/d) aktuell vorhaben verstößt meiner Meinung nach elementar gegen unser Grundgesetz und legt die Axt an die FDGO. Und der Verfassungsschutz, der solches verhindern soll, ist mit im Boot und liefert Munition, um die Rechte der Bürger zu schleifen.
Echte Demokratie sorgt regelmäßig für eine Fehlerkorrektur weil die Verursacher abgewählt werden können.
Das will der Links Staat bei der ständig stärker werdenden AfD natürlich nicht zulassen. Blanker Machterhalt und eine Garantie wegen ideologischer unkorrigierter „Politik“ voll Karacho gegen die Wand zu fahren.
So ein Verhalten zeigt auch was die von den Bürgern und einer tatsächlichen Demokratie halten. Kein Zögern die Bürger zu unterjochen und zu drangsalieren.
Ein übergriffiger Staat wie er „leibt und lebt“
…und Angstbeißerei vor dem Wahlvolk.
Demokratie ist nur noch ein Wort.
Die DDR-Nomenklatura fabulierte auch immer von Schutz ihrer wahrenDemokratie, die durch die faschistische und kapitalistische BRD bedroht wäre….
„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ …,Mark Twain…..
Wir sind mitten in einer linksgrünen Gesinnungsdemokratie! Die haben Angst vor der Demokratie. Die amputieren der Demokrstie das rechte-konservative Standbein und nennen es Rettung der Demokratie. Die Analogie zu den Methoden des DDR-Regimes ist unverkennbar.
Eine Abwahl muß jederzeit möglich werden. Wenn Verbrecher bis zum Ende einer Legislaturperiode ihr Handwerk ungestraft ausüben dürfen, ist dieser Zustand unerträglich und der Schaden wahrscheinlich nicht mehr zu beseitigen. Derzeit darf der Wähler nur alle 4 Jahre – nach medialer Dauer-Dressur – einmal kurz bellen. Dann gibt es Geheimverhandlungen mit Wahlverlieren und dieses Ergebnis muß vom Wähler geschluckt werden. Haben wir eine Demokratie in der der Souverän Einfluß hat?
Warum die Aufregung? Das hatten wir doch alles schon mal. Da braucht man doch nicht lange über einen Text zu grübeln. Einfach nur die Begriffe anpassen. Hier Frau Paus, eine Fassung auf der Sie aufbauen können.
„Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ (Heimtückegesetz) vom 21. März 1933:
„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung (Heimtückegesetz) wird folgendes verordnet: …..
§ 3
(1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. „
Und die Bildung von Sondergerichten nicht vergessen Frau Faeser. Ich helfe gern.
Toller Kommentar. Vielleicht besteht Faeser Arbeit gerade darin, sich die Vorlagen aus der NS- und DDR-Zeit anzuschauen und den Begriffsaustausch vorzunehmen – schon steht die Gesetzesvorlage. Eigentlich ein glatter Fall von Plagiat.
Donald G, vielen Dank für die Hilfe. Daß wir in dieser Zeit wieder angekommen sind, ist mir schon lange klar. Ich kannte aber das Gesetz nicht.
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen … Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Dieser Ansatz ist – offen – nicht mehr auf Justiziables fixiert, sondern nimmt Äußerungen ins Visier, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind bzw. mal waren.
Gut, neu ist das nicht wirklich – die zahlreichen modernen „Meldestellen“ für dieses und jenes, „Demokratie leben!“, die Zielrichtung von NGOs haben längst den Bereich des Nicht-Justiziablen aggressiv erobert, um den Mitbürgern nahezubringen, was man meint und meinen sollte. Wenn jetzt aber neben (partei-)politisch einzuordnenden staatlichen und privaten Stellen aller Art der Verfassungsschutz höchstselbst sich um das Kopf-Innere der Einwohner (m/w/d) kümmert, bekommt das Ganze noch einmal eine andere Dimension, denn dieser darf auskundschaften und Personen/Gruppen offiziell als extremistisch einordnen.
Die diesbezüglichen DDR-Methoden werden an die Erfordernisse der linksgrünen Gesinnungsdemokratie angepasst und verfeinert und verbessert.
Und wie sie sich wieder hinter dem „wir“ verstecken, die „Mehrheitler“. Schlimm!
ES REICHT!!
Wer schützt uns vor einer Fæser und einem Haldenwang?
Niemand, solange die überwiegende Mehr der Bevölkerung durch ihr Wahlverhalten die bestehenden Verhältnisse zementiert (hier hat übrigens der Spruch: „Sie sind mitgemeint, Herr Merz“ seine volle Berechtigung).
… nicht nur durch ihr Wahlverhalten, sondern auch durch ihr „Demonstrationsverhalten!
Na eben genau jene Opposition, gegen die die zwei Kommunistinnen zweier abgehalfteter Parteien nun mit der Abschaffung unserer Meinungsfreiheit vorgehen möchte. Die Alternative.
Das Faeser dreist ist, wurde im „Interview“ ( welches natürlich aufgezeichnet ist, d.h. abgesprochen) mit Slomka heute Abend im „ZDF“ ganz klar herausgestellt: Sie sprach ( ich bekomme jetzt noch erhöhten Puls) eiskalt von „Correktiv“, die als JOURNALISTEN den „Skandal“ von Potsdam aufdeckten.
Das ist doch arg übertrieben. Es geht doch lediglich um die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Da ist es jetzt ganz wichtig, dass die Reihen der Ampel fest geschlossen bleiben.
Deutschland ist ein Fall für ein Rechtsstaatsverfahren de EU. Vergeben, nicht vergessen im Ausland.
Die EU hat exakt die selben Ziele.
Die EU ist aber nicht Europa.
Alle diese Aussagen kenne ich zur Genüge. Genau so waren die Anweisungen an die Angehörigen des Ministeriums des Inneren der DDR. Faeser und Haldenwang wissen genau, was sie tun müssen, um Protest und Kritik im Keim zu ersticken. Ich erlebe das jetzt ein zweites Mal. Bärbel Bohley warnte genau davor, doch niemand glaubte ihr. Im goldenen Westen sowieso nicht. Erst jetzt, wo es zu spät ist, werden die ersten munter. Aber auch nur vereinzelt. Die Mehrheit wählt immer noch die sogenannten,,Grünen“, 37 % in München Freimann! Die wollen das so.
Das Ziel ist der „starke Staat“, der nach Demokratie nur aussehen soll. Der Kampf gegen imaginierte Demokratiefeinde dient als Vorwand dafür, den starken Staat zu ermöglichen. Ein Starker Staat hat alles in der Hand, Demokratie ist nur noch ein sinnentleertes Label wie seinerzeit in der demokratischen Republik, die pleite gegangen ist.
„Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. Totalitäre Herrschaft, erzwungene Gleichschaltung und unerbittliche Härte werden oft mit existenzbedrohenden (inneren oder äußeren) Gefahren begründet, wie sie zunächst vom Faschismus und vom Nationalsozialismus, nicht zuletzt auch im Sowjetkommunismus Stalins von den Herrschenden behauptet wurden. Insofern stellt der Totalitarismus das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar“.(Schubert, Klaus / Klein, Martina: Das Politiklexikon, Bonn 2006, S. 289.)
Deutschland, 2024:
„Nach propalästinensischen Protesten ist die Lesung einer umfassenden Analyse totalitärer Strukturen der Publizistin Hannah Arendt (1906-1975) am Sonntag im Berliner Museum für zeitgenössische Kunst Hamburger Bahnhof – Nationalgalerie der Gegenwart abgebrochen worden.“… „Zunächst seien am Nachmittag Hassreden gehalten worden. Beim zweiten Vorfall am Abend kehrten die rund 20 Personen den Angaben zufolge zurück und beleidigten einen der Vorleser und einen der Museumsdirektoren mit gewalttätigen Hasstiraden. Unter diesen Umständen sei der offene Dialog, der mit dieser Performance beabsichtigt gewesen sei, nicht mehr möglich, so die Direktoren. Am Sonntagmorgen beschloss die Künstlerin, die Performance zu beenden, um sich gegen Hassreden und jede Form von Gewalt zu wehren.“ https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttatige-hasstiraden-bei-lesung-propalastinensischer-protest-zwingt-hannah-arendt-veranstaltung-zum-abbruch-11195803.html
„Die Gedanken sind frei …“ (Hoffmann von Fallersleben 1842, Konstantin Wecker 2015)!
Danach hatte der Wecker die Regenbogenkette am Hals.
Und dass jetzt andere derschlong werdn als der Willy, davon mag er auch nicht singen. Was ist mit solchen passiert?
Frau Faeser ist interessant. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Dreht es sich um die öffentliche Kritik an der SED 2.0? Oder worum noch?
Verhöhnen hat mit Kritik nichts zu tun.
Wenn man nach der Wortbedeutung geht, wird wohl zuerst der Berufsstand des Kabarettisten über die Klinge springen.
Gut, viel Arbeit wird’s dort für Haldewangs Leute nicht geben, aber auch sonst sehe ich für die Schlapphüte wenig Handlungsbedarf.
Denn lustig ist das, was der kritischere Teil der Bevölkerung vorzubringen hat, wahrlich nicht.
https://www.openthesaurus.de/synonyme/verh%C3%B6hnen#
„verhöhnen
spotten (über) (Hauptform) · (jemanden) auslachen · frotzeln · höhnen · lästern (über) · scherzen · spötteln · ulken · (jemanden / etwas) verhöhnen · (jemanden) verspotten · witzeln · (jemanden) bespötteln (geh.) · (sich) mokieren (über) (geh.) · (jemanden / etwas) verlachen (geh.)“
…und vor Allem. Der Staat ist nicht mit der Regierung zu verwechseln oder gar gleich zu setzen.
Faeser, Paus und Haldewang versuchen sich als Totengräber der freiheitlichen Demokratie, die dieses Land seit Ende des 2. Weltkriegs genießen durfte (mit zunehmendem Rückgang bereits in den letzten Jahren). Hier wird schlichtweg eine linke Diktatur angestrebt, die formal an den Strukturen einer echten freiheitlichen Demokratie festgehält, die nur noch eine Fassade sind. Würde solches unter umgekehrten politischen Vorzeichen in einem anderen Staat passieren, der mediale Aufschrei wäre groß. Auf welches Gesetz genau beruft sich jene Bank, die einem Kunden die Überweisung an eine Partei verwehrt, die im Bundestag vertreten ist? Sind wir schon so weit, daß ein derartiger Übergriff ungeahndet durchgeht? Hoffentlich wird schnellstens publik gemacht, um welches Geldinstitut es sich da handelt, damit die Kunden sich überlegen, ob sie einer solchen Bank weiterhin ihr Geld anvertrauen möchten. Eines dürfte klar sein: nicht nur wird (im Erfolgsfalle) dann ein Gesetz das andere jagen, um das Netz der Meinungsunterdrückung immer weiter auszubauen. Nein, auch der Kreis derer, die in diesem Netz hängenbleiben, würde stetig erweitert (ganz nach dem Motto: „Sie sind mitgemeint, Herr Merz“). Die FDP könnte sich tatsächlich einmal großen Verdienst erwerben, indem sie diesen Versuch einer Gesinnungsdiktatur zum Scheitern bringt. Allein, die Erfahrungen der letzten beiden Jahre geben kaum Grund zur Hoffnung.
Wenn’s um Geld geht Sparkasse.
Die „JF“ wandte sich an die Sparkasse mit Sitz in Roth bei Nürnberg – die immerhin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Das Kreditinstitut bestätigte die Echtheit des Briefes.
Vielen Dank für die Info. Hoffentlich spricht sich das herum. Interessant wäre es auch zu erfahren, ob die Sparkasse juristisch damit durchkommt. Ich hoffe, TE bleibt da dran.
Vielen Dank für Ihre Erläuterung.
Die „Demokratie“ war schon vorher verschwunden – es haben nur leider nicht alle bemerkt.
Faeser verschnürt gerade vor aller Augen den Sack, in den sie uns gesteckt haben. Freiheit ist damit perdu – unser Geld auch weg – denn wenn man richtig bilanzierte, scheinen wir lange arm wie Kirchenmäuse, und bald zudem vollkommen ohne „Schuldenbremse“: https://www.welt.de/wirtschaft/plus250040826/Warum-Deutschlands-wahre-Verschuldung-gigantisch-ist.html
> Faeser sagt, sie will die Grenzen des Rechts nicht mehr akzeptieren.
Man sollte lautstark sagen, dass dies nichts als eine endgültige Bankrotterklärung des Woken Westens ist, der bisher für sich reklamierte, einer Demokratie zu entstammen. Was da blüht, ist nichts als totalitäre Diktatur – je lauter und deutlicher es gesagt wird, desto besser.
Wenn sie die Grenzen des Rechts nicht mehr akzeptieren will, ist sie als Innenministerin nicht mehr tragbar und sollte sofort aus dem Amt entfernt werden.
Charaktere wie Faeser verhöhnen unsere Gesellschaft. Charaktere wie Bär können nur unprozessiert nachplappern, was sie gerade als opportun erachten. Charaktere wie Haldenwang leben sich an anderen aus, wenn sie es können. Die UNION verhöhnt sich selber. Die FDP will nicht mal mehr jemand verhöhnen.
Wir erleben ALDI Totalitarismus. Deutschland zerfällt.
Die FDP will nur noch am Futtertrog bleiben. Die würden auch in den Krieg ziehen.
Die FDP, resp. deren Mitglieder und Wähler, werden/würden sich wundern, wie schnell sie ebenfalls in Mielkes, pardon, Faesers Netz gefangen würden.
Die FDP und insbesondere SZ würde andere in den Krieg schicken, sich selbst aber vornehm zurückhalten!
Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, was uns blüht, wenn die Bemühungen, das Bargeld immer weiter zurückzudrängen, von Erfolg gekrönt sein sollten.
Fehlt hier NICHT das ebendiese Wörtchen?
Wenn’s dann soweit sein sollte, was wird er machen, der Kubicki, der Abstimmung fern bleiben oder zustimmen?
Gab es auch nur eine Abstimmung, in der Kubicki das wählte, was er vorher ankündigte und versprach?
Gut in diesen Zeiten ist halt, dass sie sich zu erkennen geben, solche „Pappenheimer“.
„Fehlt hier NICHT das ebendiese Wörtchen?“ Ja, ich habe auch erstmal gestutzt. Stimmt aber so. Das ist ja grade das perfide: Frau Fräser sagt, dass sie sich an geltende Gesetze halten würde, die ihr im Weg stehen würden – um dann, wenn jeder abgespeichert hat, dass das alles legal sei und niemand mehr zuhört, nachzuschieben, dass sie sie deshalb ändern/abschaffen will.
> In Mittelfranken hat eine örtliche Sparkasse einem Kunden eine Spende an die AfD über sein Konto untersagt. In vorauseilendem Gehorsam halten die Deutschen seit 88 Jahren jeden Rekord.
Über diesen Fall berichtete heute mit Genugtuung ein Medium aus einem Land, vor dem angeblich westliche „Demokratien“ verteidigt werden müssen – während sie längst zu totalitären Diktaturen wurden. Das alles entgeht der restlichen Welt nicht, wo man sich mit „Demokratie“-Narrationen nur noch lächerlich macht. Ich hoffe, darüber wird geredet, falls es noch geht – damit die Totalitarisierung aufhört.