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Marktwirtschaftspartei ade

FDP auf dem Holzweg: Lindners Zweiklassen-Gesellschaft

15.04.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Was unterscheidet nach Lindners Vorstellungen künftig eine Fachkraft, die aus dem Ausland nach Deutschland kommt, von einer Fachkraft, die in Deutschland geboren, hier zur Schule gegangen und ausgebildet worden ist? Antwort, man lese und staune: Nicht die Arbeit, sondern das Gehalt, weil der ausländischen Fachkraft mehr Netto vom Brutto bleibt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das war einmal.

Am Samstag probte die FDP das Pfeifen, zwar nicht im Wald, sondern auf ihrem Landesparteitag in Duisburg. Christian Lindner tat das, was er verläßlich immer macht, wenn er ebenfalls wie immer wieder den Grünen in Nibelungentreue kühn gefolgt ist, nämlich eine Rede mit an hohlen Effekten nicht geizenden Rede gegen die Ampel und gegen die Grünen zu halten. Ein wenig erinnert das alles an einen Grundschulpausenhof, wenn der Christian dem zürnenden Lehrer versichert, ich war es nicht, der Robert war es, in der Hoffnung niemand kommt darauf, dass er dem Robert die Steine gereicht hatte, mit dem der die Scheiben einwarf. Um so bedingungsloser die Gefolgschaft, um so größer die Worte.

Dem FDP-Vorsitzenden fehlt die grundlegende Erkenntnis darüber, dass nicht nur das Klimaschutzgesetz „zutiefst planwirtschaftlich“ ist, sondern dass der Klimaschutz an sich „zutiefst planwirtschaftlich“ ist, denn er stellt nur die ideologische Verpackung für die große Transformation, für die größte Umverteilung in der Geschichte zugunsten der Finanzwirtschaft. Deshalb will Lindner das Projekt „Wirtschaftswende“ ausrufen, das selbst Schröders Agenda 2010 „in den Schatten“ stellen soll. Doch bei Schröder hielten sich Marketing und Realität die Waage, bei Lindner hat man es nur mit Marketing zu tun, ein lindes Lüftchen, das am Ende der Wirtschaft wenig helfen, aber sehr zu Lasten derjenigen gehen wird, die den Laden noch am Laufen halten, vor allem wird Lindner letztlich nur eine Zweiklassengesellschaft etablieren, letztlich ein Krieg aller gegen alle, vor dem Thomas Hobbes schon gewarnt hat.

Lindners lautes Getöse über eine Wirtschaftswende vom Samstag übertönt dennoch nicht, wie Christian Lindner und Wolfgang Kubicki am Freitag im Bundestag dem „Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ heldenhaft ihre Zustimmung verweigerten. Mit bewunderungswürdiger Kühnheit enthielt sich Wolfgang Kubicki der Stimme bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag, noch kühner, geradezu tollkühn unterließ es Christian Lindner seine Stimme abzugeben. Bis auf ein paar Abgeordnete stimmte die Fraktion verläßlich zu.

Doch nun zum Projekt Wirtschaftswende. Was unterscheidet nach Lindners Vorstellungen künftig eine Fachkraft, die aus dem Ausland nach Deutschland kommt, von einer Fachkraft, die in Deutschland geboren, hier zur Schule gegangen und ausgebildet worden ist? Antwort, man lese und staune: Nicht die Arbeit, sondern das Gehalt, weil der ausländischen Fachkraft mehr Netto vom Brutto bleibt. Konkret heißt das, bei ausländischen Fachkräften, die nach Deutschland kommen, sollen 20 Monate lang 30 % des Jahresgehalts steuerfrei bleiben, die folgenden 20 Monate bleiben 20 % des Jahresgehalts steuerfrei und schließlich weitere 20 Monate entfallen auf das Jahresgehalt 10 % weniger Steuern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das war einmal.

Pech für die Fachkraft, die in Deutschland geboren wurde, dumm von der deutschen Fachkraft, wenn sie nicht ins Ausland geht. Aber es verlassen ja schon viel zu viele deutsche Fachkräfte die Bundesrepublik.

Im Jahr 2022 gingen 268 167 Deutsche ins Ausland. Übrigens im goldenen Merkel-Jahr 2015 betrug die Zahl der deutschen Auswanderer noch 138 273 Bürger. Merkels Grenzöffnung motivierte auch in entgegengesetzter Richtung, wir bekamen nicht nur Menschen „geschenkt“, wir verloren auch Fachkräfte, ab 2016 jährlich um die 270 000, im Jahr 2016 waren es sogar 281 141. Die Zahl der deutschen Auswanderer hat sich also seit Merkels Willkommenskultur dauerhaft verdoppelt. Man könnte mit Goethe bitter spotten: Willkommen und Abschied.

Wirft man einen Blick auf die Berufe und Branchen, so sind es tatsächlich Fachkräfte, Menschen, die in anderen Ländern bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen als in Deutschland vorfinden – und sie finden sie auch nur vor, weil sie gut ausgebildet sind. Nicht umsonst führt der Bereich Wissenschaft mit fast 20 % die Statistik an, gefolgt von Dienstleistungen und der Industrie, an fünfter Stelle folgt dann der Bereich Medizin. Vergleicht man die Einwanderung nach Deutschland mit der Auswanderung, kann man der Merkel-Regierung und der Ampel für ihre kluge Politik, die man so zusammenfassen darf: Leistungserbringer gehen, Leistungsbezieher kommen, nur gratulieren.

Diesen Skandal will Lindner nun noch vergrößern, in dem er de facto deutsche Fachkräfte mit dieser Ungerechtigkeit stärker noch ins Ausland treibt. Wer kann, geht, oder um es noch genauer zu sagen, wer etwas kann, geht. Warum soll auch ein gutausgebildeter Mann oder eine gutausgebildete Frau ein Arbeitnehmer zweiter Klasse im eigenen Land werden, das im rasanten Maße übrigens immer weniger sein Land ist.

Wäre es nicht klüger, die alten Zöpfe grünextremer Ideologie, die sogenannte Klimaschutz-Politik, abzuschneiden und eine wirkliche Reform-Politik zu betreiben, die die Leute im Land hält, bevor man darüber nachdenkt, Leute nach Deutschland zu holen?

Steuerfinanzierte Funktionäre werden es wohl nimmer begreifen, man kann auch einen Standort attraktiv machen, indem man nicht Kindeswohl per Gesetz gefährdet und gegen die traditionelle Familie kämpft, indem man keine Zweiklassengesellschaft errichtet, indem Arbeit sich wieder lohnt – und zwar für alle, indem der Staat sich auf die allernotwendigsten Regulierungen beschränkt, vor allem den Bürgern nicht vorschreibt, was sie zu denken, wie sie zu sprechen, was sie zu essen, womit und wie sie zu heizen haben und womit sie fahren dürfen, indem für alle mehr Netto vom Brutto bleibt, indem man für ein funktionierendes Gesundheits- und Sozialsystem sorgt, anstatt die Sozialsysteme durch die Turbomigration von Leistungsempfängern in den Zusammenbruch treibt, indem man für eine gute und verlässliche Infrastruktur und für eine exzellente Bildung sorgt, Wissen statt Gesinnung vermittelt.

Lindner will ein paar Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen, als sei nicht das Hauptproblem die Energie- und Subventionspolitik aus dem Hause Habeck. Großzügig möchte er den Soli streichen, das sollen aber über eine längere Lebensarbeitszeit diejenigen Deutschen, die dumm genug sind, zu arbeiten, finanzieren. Der Finanzminister strapaziert die Lachmuskeln, wenn er die Auszahlung des Bürgergeldes an härtere Bedingungen knüpfen will. Weiß der Mann eigentlich, in welcher Koalition er steckt? Er weiß es in Berlin, auf dem Weg von Berlin nach Duisburg hat er es offenbar schon vergessen. Niemand muss sich jedoch in der Ampel sorgen machen, er fährt ja wieder von Duisburg zurück nach Berlin.

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass die härteren Bedingungen für das Bürgergeld nie verwirklicht werden und auch nicht die Streichung des Solis, wenn nicht eine andere „Abgabe“ dafür erfunden wird, erfolgt. Umgesetzt wird ein bisschen Reform der Unternehmenssteuer und natürlich bei der Verachtung, die die Grünen für die deutschen Bürger hegen, der Ausbau der Zweiklassengesellschaft durch Lindners Idee, ausländische Fachkräfte steuerlich besser zu stellen als ihre deutschen Kollegen.


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54 Kommentare

  1. Fachkräfte aus dem Ausland ohne Berufsausbildung. Das erzähl mal einem alten Unternehmer. Die meisten kommen nicht hier her um zu Arbeiten. Die halten die Deutschen echt für dumm. Obwohl, einige Linksextremistenwähler sind es tatsächlich.  

  2. FDP Lindner will als Fake-Wahlkampf-Schlager eine Wirtschaftswende. Während sein Freund und Kabinettskollege, der Grüne Wirtschaftsvernichtugsminister Habeck, schon längst eine Wirtschaftswende mit der Energiewende mit brachialer Gewalt durchpresst und die deutsche Industrie und uns alle in den Ruin treibt.

  3. Es gibt doch schon eine Zweiklassengesellschaft: Da sind die einen, die Recht setzen und Richter in eigener Sache sind und die anderen, die dem „Recht“ unterworfen sind. Echtes Recht beruht auf gegenseitiger Vereinbarung, alles andere ist Sklaverei.

  4. Wenn die ausländischen Fachkräfte wirklich etwas in der Birne haben, dann arbeiten sie hier zwei bis drei Jahre und bewerben sich dann mit dem erworbenen Wissen anderswo. In einem Land, in dem Staat und ReGierung das wertschöpfende Volk nicht als ihr Eigentum betrachten und misshandeln!

  5. Das stelle man sich mal in der Realität vor. Da würde jeder Chef nur noch Unruhe im Betrieb haben und das tut sich sicher niemand an. Aber die Ampel und die böse Realität. Lindner passt perfekt in diese Ministertruppe. Unfähig und Fachfremd.

  6. Es fehlt noch der Antrittsbonus
    für alle muslimischen Fachkräfte und die Einführung der muslimischen Feiertage. Außerdem könnte noch Umzug, Wohnung und Energiekosten vom deutschen Steuerzahler übernommen werden. Selbstverständlich müssen auch die Kosten für ein neues E-Auto vollständig übernommen werden. Die Fachkräfte müssen ja auch klimafreundlich zur Arbeit kommen.

  7. Wie im Artikel erwähnt, wäre der einzig richtige Ansatz, die teutsche Weltklimarettung in den Gully zu kicken.
    Diese verschlingt pro Jahr hunderte Milliarden Euro, laut WELT werden allein die EEG-Zuwendungen die 30 Milliarden übersteigen.
    Doch halt, laut Habeck bezahlt das ja inzwischen nicht mehr der Stromkunde, sondern der Staat ???
    Naja, die jährlich steigende CO2-Abgabe kann man ja vermeiden, indem man nicht mehr tankt, nicht mehr heizt und nicht mehr isst. Geht doch.
    Im Ernst, solange die unsägliche Klimahysterie den Haushalt diktiert, solange ein großer Teil von dem, was der (real) arbeitende Teil der Bevölkerung erwirtschaftet, mit der Gießkanne an den nichtarbeitenden Teil der Bevölkerung/der ins Sozialsystem Eingewanderten ausgeschüttet wird, wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern.
    Das Schlimme ist, der Michel lässt sich das immer noch gefallen, sonst würden die Wahlergebnisse ja wohl ganz anders aussehen ?

  8. Dagegen kann man dann bestimmt nach dem Antidiskriminierungsgesetz schön klagen.

  9. Für all die Fakten, die im drittletzten Absatz aufgeführt sind, um das Land am Laufen zu halten, steht die AfD. Aber das ist ja die Schwefelpartei, die mit dem Teufel im Bunde steht. Auch das wird der deutsche Michel wohl nimmer begreifen.

  10. „… ausländische Fachkräfte steuerlich besser zu stellen als ihre deutschen Kollegen.

    kann eigentlich vor dem BVerfG keinen Bestand haben. Eigentlich, denn bei diesem Gericht, weiß man auch nicht mehr.
    Den Unfrieden, den sowas in die Firmen bringt, kann eigentlich auch niemand wollen. Eigentlich, weil man es bei den heutigen Vorständen / Managern auch nicht mehr weiß.
    Wie auch immer, würde ich noch arbeiten, würde ich mir die Differenz ausrechnen und entsprechend weniger leisten. Langsamer machen, wenns irgendwo im Körper zwickt krank melden … und sollte ein Chef meine, er könne mit Kündigung drohen, einfach auf Bürgergeld verweisen. Bürgergelderhöhung ist 12% netto, derartige Gehaltserhöhungen gibt es nicht.

  11. Die Gewerkschaftsforderung ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ war noch nie ein Motto der FDP, der CDU oder der CSU. Von der Gewerkschaftsforderung verabschiedeten aber auch SPDler sich, als sie die Agenda 2010 in Kraft setzten.

  12. Alles wie in den USA, mit time-lag wenige Jahre bis wenige Jahrzehnte.

    Es ist also nur eine Frage der Zeit bis in Deutschland offener Weißen bzw Deutschen Hass gelebt wird, bis eine dreiste Machtergreifung derjenigen erfolgt, die sich jetzt noch an ihre eigentlich verachteten einheimischen Förderer anbiedern.

    Alles wegen der Ideologie einiger unterbelichteter Grüner? Ohne Zweifel sind Grüne Ideologen und nicht selten unterbelichtet, aber auch unwichtige Hampelmänner. Da wird nur „im Auftrag“ regiert, und die Auftraggeber sitzen nicht in Deutschland und wollen Deutschland nichts gutes.

  13. Naja, es ist doch nur ein Trick, um ausländische Fachkräfte zu ködern. Ich habe es schon erlebt, dass eine ganze Gruppe IT-Spezialiszen schon Reißaus nahm, als die erste Gehaltsabrechnung vorlag. Lindner hat vielleicht die Hoffnung, dass man sich nach 20 Monaten soweit eingerichtet hat, dass eine Rückkehr in die Heimat dann schwerer fällt. Und unser Steuersystem ist schließlich jetzt schon hochgradig ungerecht, leistungsfeindlich und demotivierend. Der aus meiner Sicht verfassungsfeindliche Soli ist ein schönes Beispiel. Auf Kapitalerträge zahlen wir ihn alle. Auf meine Erlöse als Selbständiger zahle ich den Soli erst einmal aus Prinzip nicht voraus, da ich irgendwelche Schwellenwerte nicht prognostizieren kann und möchte. Den Soli zahle ich somit immer nachträglich als eine Summe. Es handelt sich quasi um eine Strafsteuer für zu viel Arbeit. Ein Kollege vermeidet diese Strafsteuer sogar, indem er rechtzeitig im Jahr keine Aufträge mehr annimmt.
    Was für Vollpfosten unsere Steuergesetzgebung machen, konnte man doch schön letzte Woche sehen, als ein völlig unbedarfter Landwirtschaftsminister uns erzählte wie toll es ist, wenn der Staat jetzt die Inflation weiter anheizt, indem Fleischprodukte einer höheren USt. unterworfen werden. Er faselte dann von einer Zweckbindung fürs Tierwohl, obwohl es bei der USt. keine Zweckbindung gibt und diese auch teilweise den Ländern zusteht. Ein Anti-Experte schlug auch noch vor, die USt. schrittweise anzuheben, damit die Bürger es nicht merken. Was dieser Vorschlag an zusätzlichen Bürokratieaufwand mit sich bringt, weiß jeder, der mit den Korrekturarbeiten zu dem Desaster der 6-monatigen USt.-Reduktion während der Pandemie zu tun hatte. Ich befürchte, ein einfaches und gerechtes Steuersystem bekämen nur Menschen mit einem Mindestmaß an betrieblicher Praxis hin. Und solche Leute finden sich in der Politik nicht. Und unter ihren Beratern offensichtlich auch nicht. Vielleicht wären Praktika nicht schlecht. Immerhin hat der Cem inzwischen gelernt, dass eine Landwirtschaft ohne Viehwirtschaft nicht möglich ist. Und ich wäre durchaus bereit, dem Lindner mal ein paar Kuriositäten unseres irren Steuersystems zu erklären. Ich vermute mal, dass der noch nicht einmal einen Bewirtungsbeleg korrekt buchen kann. Ach ja, bekämen wir endlich Politiker mit Sachverstand, fände ich es auch o. k., wenn die weniger Steuern zahlen. Im Gegenzug könnte man die ganzen anderen Privilegien streichen. Geradezu schädlich ist die steuerfreie Aufwandspauschale für Abgeordnete. Die sollen gefälligst wie jeder andere auch Belege sammeln und buchen. Alle paar Jahre kommt dann der Prüfer. Und in der orientalischen Phase der Prüfung darf dann gefeilscht werden. Ich denke, über dieses Mindestmaß an Erfahrung sollte jeder verfügen, um überhaupt das passive Wahlrecht zu erlangen. Dann kämen die Damen und Herren auch nicht mehr auf so irre Gedanken.

  14. Tja. Und dennoch werden diese Leute gewählt. Immer wieder. Vor allem im kognitiv herausgeforderten Kleinstaatenteppich.

  15. Es zeigt nur einmal mehr, sie können es nicht. Natürlich kommen kaum wirkliche Fachkräfte nach Deutschland wegen der hohen Steuerlast und weiterer Widrigkeiten die überwiegend von der Politik verursacht werden. Es ist völlig klar, dass die Steuerlast für Arbeitnehmer und Unternehmer gesenkt werden müssen, nur dafür bräuchte es eine vernünftige Politik und keine Ideologen die eine völlig irre Gesellschaftswende herbei führen.
    Es werden weiterhin Millionen Wirtschaftsflüchtlinge kommen, ein geringer Teil davon wird wieder abgeschoben und die Talfahrt Deutschlands geht weiter und das fast ewige Lied von der benötigten Zuwanderung wird von der linken Politik Kaste weiter gesungen.

  16. Inländerdiskriminierung? Mal ganz was neues an der ökosozialistischen Front. Jetzt werden auch schon die länger hier Lebenden mit Migrationshintergrund benachteiligt. Darauf muss man erst einmal kommen.

  17. Wenn wir nun noch 50.000 zusätzliche Mediziner ausbilden bleibt wieder die Lücke derjenigen, die zwar ihr Studium beenden, dafür aber dem Beruf nie oder nun halbtags oder stundenweise nachgehen. Einer dieser sinnlos ausgebildeten Mediziner ist Lauterbach selbst, wobei es für die Patienten wahrscheinlich ein Glücksfall ist, dass er nie praktiziert hat. Oder der allgegenwärtige Clown von Hirschhausen, der mit einer Ausbildung an der Zirkusschule einem hoffnungsvollen Menschen den Studienplatz in der Medizin nicht weggenommen hätte.

  18. Es ist ein Teufelskreis. Die bürger- und leistungsferne Politik hat zur Abwanderung von Fachkräften (Medizin etc.) geführt, während gerade jene verfehlte Politik ob der zunehmend zu versorgenden Menschen zu erst recht mehr Engpässen (Medizin s.o.) führt.

  19. Die perfekte Symbiose: SPD/Grüne verballern die Milliarden an ihre Spezis aus „Demokratie Leben“ und ähnlichen parasitären Organisationen.
    FDP sorgt mit der Steuerungerechtigkeit dafür, dass die oben genannten Spezis auch was zu tun haben für die Kohle.
    Sonst kommen noch peinlichere Vorschläge als „USA = Unser seeliger Adolf“.
    Das würde die Bevölkerung ja nur beunruhigen….

  20. Es läuft, jeden Tag eine kleine oder große Eskalationsstufe entsprechend der Salamitaktik. Nein, in diesem Land gefällt es dem, der schon länger hier lebt und daher andere Zeiten und Verhältnisse kennt, Tag für Tag weniger.
    Es macht schlicht sprachlos, wenn die FDP, die doch immer für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für Leistung einstand, jetzt offenlegt, dass es nur Schein war, die Potemkinsche Fassade. Während bis 280.000 Ausgebildete das Land jährlich verlassen, das Zwei- bis Dreifache an Analphabethen (zu 70 %) völlig unkontrolliert hereinkommt, wollen die, die FDP(!!!), denjenigen, die – vielleicht – etwas können, gewaltige Steuerrabatte gewähren.
    Das ist ein Gang höher im Getriebe der Umvolkung. Die eigenen Leute will man nicht zur „Remigration“ aufrufen, indem man eine Situation schafft, in der sich die Leistung – und das Leben – wirklich lohnt, nein, man lockt Fremde an. Das ist Fischers „Verwässerung“, gesetzlich verpflichtet durch Merkels Einwanderungspakt u. derartiger Politik.
    Wer noch immer der „Ampel“ zustimmt, den Grünroten zumal, Merz, der letztlich immer alles mitträgt, sollte nicht verdruckt und feige dem durch Wohlgesonnenheit – und Dummheit, „Omas gegen Rechts“ – zustimmen, sondern klar und deutlich sagen, dass er diese Zerstörung des gesamten Landes, der Gesellschaft, des Rechts, will.

  21. Menschen wie austauschbare Verschleißteile zu behandeln – „Ein Arzt aus Afrika ist exakt so gut wie einer aus Deutschland“ und solche Weisheiten – ist die Denkweise des Kommunismus. Die FDP hat mit Liberalität wirklich nichts mehr zu tun.

  22. Die biodeutschen Auswanderer sind tatsächlich eine positive Auslese, wie selbst kritische Einwanderungsländer regelmäßig in ihren Statistiken ausweisen: Ob in Norwegen, der Schweiz, Australien oder den USA – sie funktionieren signifikant besser als die Einheimischen.
    Wie sehr Deutschland die Masseneinwanderung von Armutsprekariat nach unten zieht, hat Prof. Heiner Rindermann in seiner lesenswerten Monographie „Cognitive Capitalism“ zusammengefasst.
    Die Sache mit dem befristeten Steuerrabatt für Arbeitsmigranten haben die Niederlande auch probiert. Man müsste recherchieren, wie sie damit gefahren sind. Die Schweizer sind brutal egalitär: Sie belohnen alle Arbeitnehmer mit deutlich niedrigeren Steuern und Abgaben als der nördliche Nachbar, prompt haben sie keine Probleme die Lücken im Medizinbetrieb mit hochqualifizierten Deutschen zu füllen.

  23. Bei Millionen „Fachkräften“, die schon hier sind, kann Lindner ruhig auch denen auf die Füße treten. So wie den Deutschen, die länger arbeiten sollen und mit stets Progression im Steuerwesen belohnt werden; ach ja, mit höheren Sozialausgaben sowieso. Aber warum sollten „Fachkräfte“ einwandern? Nichtstun wird doch auch bezahlt in Dummland. Seltsam eigentlich, Friseure und deutsche kleine Restaurants klagen über Personalmangel. Von Shisha Bars, Döner- und Teestuben, AliBaba-Grill-Stuben und Barbieren höre und sehe ich das nicht. Es gibt Personal ohne Ende.

  24. Lindner und seine Freunde haben nur noch eins im Sinn…alles rauszuzögern um die ganzen Bezüge lebenslänglich einzustreichen. Ende der Story. Er hatte nie die Absicht sich für die Bürger einzusetzen. Ansonsten hätte er sich längst von der Ampel verabschiedet!

  25. Alles gewollt, alles Teil der Umvolkung. Vor vielen Jahren sagte J.Gauck sinngemäß: Es wird eine Zeit kommen, wo es den Deutschen in Deutschland nicht mehr so gut gefällt. Läuft…

    • Soweit ich weiß, die größte Sorge vieler Michels ist der böse Rus, der sich dem Heiligen Wertewesten („Garten“) nicht unterordnen will. Und dann noch der Chinese, der Zuviel Wirtschaft aufgebaut hat. Eine zusätzliche Prise eigener Unterordnung (zusätzlich zur transatlantischen) könnte vielleicht heilend wirken?

  26. Das ist für Inländer Diskriminierung aufgrund der Herkunft. Hält keiner verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.

    • Der war gut! In Zeiten Ferda Attamans werden Sie sich wundern was alles plötzlich verfassungsrechtlich möglich ist.

    • Der „bürgerliche“ will das natürlich erst durch ein Gericht bestätigen lassen das er als Deutscher in Deutschland offensichtlich benachteiligt wird…

    • Einen Harbarth wird das nicht stören und die Klage als unbegründet abweisen. Der Verfassungsschutz schützt ja auch nicht die Verfassung vor ihren Feinden, sondern die Feinde vor der Verfassung.

    • Inländer sind per se niemals diskriminiert aufgrund ihrer Herkunft, da sie ja in der Mehrheit sind und darüber hinaus das unschätzbare Privileg der deutschen Staatsbürgerschaft besitzen.
      Ausländer sind, besonders wenn sie gerade erst ins Land gekommen sind, stark benachteiligt. Zum einen durch ihre Herkunft, da sie bisher in Ländern wohnen mußten, die aufgrund des seit Jahrtausenden anhaltenden und bis in alle Ewigkeit fortdauernden Imperialismus der Europäer und der damit einhergehenden staatskapitalistischen Ausbeutung in unterentwickelten Ländern leben mußten und da sie in Deutschland auf eine rassistische Mehrheitsbevölkerung treffen, die sie am liebsten in ihre Heimatländer deportieren will, zum anderen durch das besondere Erschwernis der Integrationsbemühung, die sie aufwenden müssen, um in ihrer neuen Heimat zurechtzukommen, angefangen mit dem Erlernen der deutschen Sprache oder wie man deutsche Mädchen herumkriegt, bis hin zur Gewöhnung an die deutsche Bürokratie, die nicht selten dazu führt, daß sie ganz unverschuldet in Konflikt mit dem Gesetz kommen. Außerdem müssen sie noch eine langjährige deutsche Berufsausbildung oder ein Studium absolvieren, weil ihre ausländische Fachqualifikation in Deutschland leider nicht anerkannt wird oder sie ihr Ausbildungszertifikat bei der Einreise verloren haben oder eine vergleichbare berufliche Qualifikation in Deutschland gar nicht existiert.
      Und nun kommen Sie!
      [/Ironie OFF]
      Könnte durchaus sein, daß das beste Bundesverfassungsgericht aller Zeiten so ähnlich argumentiert.

    • Inländer Diskriminierung funktioniert aber sehr gut bei den GEZ Zwangs Beiträgen, die Ausländer nicht bezahlen müssen und gebührenfrei ARD ZDF Deutschlandfunk dank Satellit Astra im Ausland empfangen können.

    • Dieser BETRUG muss vor den europäischen Gerichtshof. Das Urteil würde ich mit Spannung erwarten. Inländerdiskriminierung, wieder was Neues.

  27. Die Ampel, das Land und seine sogenannten Eliten sind in das Endstadium einer sich noch beschleunigenden Abwärtsspirale eingetreten. Ich nehme nichts, aber auch absolut nichts mehr für den Nennwert an. Es ist schlichte Zeitverschwendung. Die Vorschläge sind von einer solchen Fiebrigkeit, dass Sie Ihre tägliche Veröffentlichung zeitlich nicht überleben. Von der Komplexität und der Nichtausführbarkeit im Detail gar nicht zu reden.
    Das System erstickt über kurz oder lang an seiner eigenen Komplexität und Dysfunktionalität. Geht es ans Eingemachte, dann ist ganz schnell Schluss mit Lustig. Die Anarchie ist genau drei warme Mahlzeiten entfernt. Von daher können die Kasper noch bis Ende 2025 weiter dilettieren. Die CDU sollte sich genau überlegen, ob Sie überhaupt dann in die Regierung will. Nach dem jetzigen Anbiedern an die Grünen wird die CDU dann spätens 2026 / 2027 vom Volkszorn hinweggespült werden.

    • Wo ist die CDU anders? Ist ja nicht seit 2 Jahren alles so

  28. So realitätsleugnend kann eigentlich keiner sein, die müssen doch von irgendjemand bezahlt werden!

  29. Die Liste der Privilegien für Neubürger und die, die es werden wollen, wird immer länger.
    Dafür wird der, der schon länger hier wohnt
    und all die unverdienten Segnungen erwirtschaften muss, seiner Rechte und seines
    Vermögens beraubt.
    Das ist ein sehr gutes Modell, um tatsächliche junge Leistungsträger aus diesem Lande zu vertreiben. Sie machen Platz für
    die Vielen, die da wohl noch kommen sollen.

  30. Das Rad der Realitätsverweigerung in dieser Regierung dreht sich immer schneller. Was kommt als nächstes? Verpflichtender „Reinigungsdienst“ für alle Deutschen in Migrantenunterkünften am Wochenende? Fahrverbote an ungeraden Tagen für alle Besitzer von Verbrenner-Autos? „Freiwilliger“ Zwangs-Lohnverzicht für alle Steuerzahler zugunsten aller Bürgergeldempfänger?

    • Die Einzigen die hier die Realität verweigern sind die depperten Bewohner dieses Landes. Jedenfalls was die Mehrheit betrifft. Daher finde ich Ihre Vorschläge auch höchst bedenkenswert.

  31. Wochenend-Fahrverbote vom Verkehrsminister und das hier-die Totenkiste für die FDP ist endgültig zugenagelt.

    • Es werden sich früher oder später wieder genug Trottel finden, die der FDP die fünfhundertelfte Chance geben. Nicht zu Unrecht flog die FDP 2013 aus dem Bundestag, um 2017 wieder zu reüssieren und nun in der Koalition des intellektuellen Grauens ihr untotes Unwesen zu treiben.

  32. es stellt sich immer wieder neu diese Frage…
    können die Regierenden nicht verstehen, wie Wirtschaft funktioniert oder wollen die das nicht verstehen ?

  33. Die Vorschläge der Ampel-Regierung werden immer abseitiger. Natürlich, denn die Verzweiflung darüber, dass die Wirklichkeit sich nicht ihren Traum-Vorstellungen unterwirft, zwingt sie dazu. Die FDP uns ihr Herr Lindner wirken besonders absurd, weil ihr Selbstbild früher mal mit Realismus zu tun hatte.

    Wie schön, dass uns Herrn Lindners Hochzeit auf Sylt noch lange im Gedächtnis sein wird!

  34. Kann mir nicht vorstellen, dass das bei den Gewerkschaften und Betriebsräten durchgeht. Aber woher soll jemand nähere Kenntnisse vom Arbeitsmarkt haben, wenn ihm die Praxis fehlt?

    • Meinen Sie jene Gewerkschaften, die für Klimahysterie und „gegen Rechts“ mitmarschieren?

    • Ich weiß gar nicht wie man zu der völlig irrealen Annahme kommen kann das das nicht bei den Gewerkschaften durchgeht. Die werden ihren depperten Mitgliedern vorschlagen in Zukunft völlig ohne Lohn und Gehalt zu arbeiten. Und die werden dem unter frenetischem Jubel zustimmen.

  35. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das war einmal…..das dem nicht so ist kennen wir doch schon aus der leiharbeit. Gleicher job beim gleichen arbeitgeber an der gleichen arbeitsstelle = bis zu 30% weniger lohn. Bei dem was die FDP jetzt hier will sollte man beachten das die FDP eine arbeitgeber partei ist! Gerade die konservativen und liberalen nutzen ja gerne den staat (sozialstaat) wenn es um kosten geht die den arbeitgeber belasten. Warum fordert die FDP nicht eine senkung der steuern für alle arbeitnehmer?

    • Der Arbeitgeber spart ja nicht beim Lohn. Die 30% landen halt nur bei der Zeitarbeitsfirma.

      • Das stimmt nicht denn sonst würde der unternehmer das nicht machen und es ist ja nicht nur der stundenlohn (kosten) sondern auch das ganze drumherum wo das unternehmen viel einspart auf kosten der leiharbeiter.

  36. Man stelle sich einen solchen Vorschlag mal andersherum vor. Ein deutscher Politiker möchte das ausländische Fachkräfte in Deutschland höhere Steuern zahlen als die Einheimischen! Der Deutsche wird im eigenen Land diskriminiert und keinen scheint es zu stören.

    • In Portugal auch nicht anders, wohlhabende Amis kaufen sich ein 500K Haus inklusive Golden Visa, nutzen das staatliche gratis Gesundheitssystem, sind aber lange steuerbefreit oder -begunstigt.

      Finanzieren tut das dann der Portugiese mit Monats Brutto < 1K.

  37. > Was unterscheidet nach Lindners Vorstellungen künftig eine Fachkraft, die aus dem Ausland nach Deutschland kommt, von einer Fachkraft, die in Deutschland geboren, hier zur Schule gegangen und ausgebildet worden ist?

    Vielleicht wäre die ausländische Fachkraft nicht doof genug, woke Altparteien wie die FDP zu wählen? Einem richtigen Michel:in kann man hingegen sogar 300% Steuersatz anordnen, zuerst wird er jubeln. Ich frage für Baerbock – sind 300% mehr als 3/5?

  38. Das ist genau so ein Schwachsinn, wie der Vorschlag Rentner steuerfrei arbeiten zu lassen. Jede Art von unterschiedlicher Besteuerung für die gleiche Arbeit ist Nonsens. Die Steuern müssen allgemein runter, was aber nicht geht, solange man den Goldesel der Welt spielen und gleichzeitig Legionen von hochbezahlten verbeamteten Nettoempfängern durchfüttern will.

    • Das ist überhaupt kein schwachsinn, sondern sinnvoller politischer Anreiz.

      Wenn die BRD damals und durchgehend der DDR gefolgt wäre (Wohnung nur für verheiratete Paare mit Kind) bräuchten wir keine ausländischen Fachkräfte. Am besten noch hohes Kinder und Erziehungsgeld, aber erst ab dem 3.Kind …

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