Wenn es um Kritik am Handeln vor allem des „Ampel“-Staates und seiner Vertreter geht, dann sind gewisse Leute schnell bei der Hand, den Meinungskorridor immer enger zu ziehen, Kritikern ministeriellen Handelns eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorzuhalten, sie mit Strafanzeigen zuzuschütten, mit Hausdurchsuchungen überfallen zu lassen und sie vor Gericht zu zerren.
Erfunden hat den Monsterbegriff der „Delegitimierung des Staates“ der von 2018 bis Ende 2024 amtierende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang im Frühjahr 2021 – also noch zu Merkels Zeiten. Zwar ist dieser Mann als BfV-Präsident mittlerweile Geschichte, aber er könnte demnächst über den Wahlkreis Wuppertal I auf CDU-Ticket in den Bundestag einziehen.
Egal: Haldenwang hat einen Tatbestand „unterhalb des Strafgesetzbuches“ (so seine eigenen Worte) geschaffen, auf den seine Chefin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), gerne aufsprang in ihrem monomanischen „Kampf gegen Rechts“. Sie und Haldenwang haben damit die Axt an die grundgesetzlich in Artikel 5 garantierte Meinungsfreiheit und das ebenfalls dort fixierte Verbot von Zensur angelegt. TE hat wiederholt darüber berichtet.
Gelegentlich muss auch mal ein höchstes deutsches Gericht, hier das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesinnenministerin im August 2024 die Leviten lesen, wenn sie etwa vermeintlich trickreich und recht hemdsärmelig via Vereinsrecht ein unliebsames Magazin wie „Compact“ verbieten will.
Faeser ist auch sonst schnell bei der Hand, wenn ihr andere grundgesetzlich garantierte Freiheiten und Schutzrechte nicht passen. Dann stellt sie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Grundgesetz Artikel 13) zur Disposition. Das Bundeskriminalamt soll laut Faeser-Entwurf künftig heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen. Der Referentenentwurf dazu liegt in zwei Teilen seit 22. und 29. November 2024 vor. Alles soll offenbar noch schnell auf den letzten Drücker durchgezogen werden.
Die Axt ans Beamtenrecht angelegt
Unter dem wolkigen Namen „Bundespartizipationsgesetz“ strebt Faeser seit Ende 2023 eine „verpflichtende Diversitätsstrategie“ für den öffentlichen Dienst an. Das heißt konkret: Faeser will den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen.
Faeser will mehr Migranten zu Beamten machen
Merke: Auch nicht bevorzugt werden! Und zweitens steht in Artikel 33 (2): „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Merke: Nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Nicht nach Quote. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit noch in der parlamentarischen „Pipeline“.
Rechtsbeugung zugunsten der „Operation Abendsonne“
Nun will Faeser auf ihre (hoffentlich) letzten Ministertage, dass Minister ihre engen Vertrauten künftig leichter mit Beamtenjobs versorgen können. Die Rest-„Ampel“ möchte noch schnell eine brisante Änderung der Bundeslaufbahnverordnung durchziehen. Dem Vernehmen nach soll die Verordnung am 19. Dezember im Kabinett verabschiedet werden. „Business Insider“ (BI) berichtete am 1. Dezember 2024 darüber.
Klar, die „Operation Abendsonne“ soll durch die Hintertür legalisiert werden. Faeser, übrigens zugleich Beamtenministerin, möchte die entsprechende Verordnung so aufweichen, dass Minister ihre engen Mitarbeiter künftig viel leichter in der öffentlichen Verwaltung versorgen können als bisher. Konkret geht es um die „Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung)“. Etwa 60 Paragrafen regeln dort, wie man Bundesbeamter werden und wie man befördert werden kann. Derzeit gibt es übrigens rund 180.000 Bundesbeamte.
Zur Bundeslaufbahnverordnung: Diese enthält in puncto Ausschreibung von Stellen zwar jetzt schon Ausnahmen. Stellen von Staatssekretären und Abteilungsleitern in Ministerien, politische Beamte oder persönliche Referenten von Behördenleitern müssen nicht ausgeschrieben werden. Doch nun will Faeser offenbar weitere Ausnahmen: So sollen künftig auch Büroleitungs- und Pressesprecher-Posten nicht mehr ausgeschrieben werden. Die Begründung: Bei den Stellen handle es sich „um Vertrauenspositionen, die ein besonderes, sich von anderen Stellen deutlich abhebendes Vertrauensverhältnis erfordern. Dies rechtfertigt eine Ausnahme von der Stellenausschreibungspflicht.“
Besonders brisant am Entwurf der neuen Verordnung ist darüber hinaus ein kleines Wort. So soll es künftig heißen, dass Stellenausschreibungen „insbesondere“ in den beschriebenen Fällen nicht nötig seien. Das heißt: Es sind weitere Ausnahmen jenseits der beschriebenen Fälle möglich. Das bestätigt Faesers Innenministerium auf BI-Anfrage: „Es hat sich gezeigt, dass den Erfahrungen nach neben den in § 4 Absatz 2 BLV aufgeführten Stellen ein weiterer Bedarf für ein Absehen von der Stellenausschreibungspflicht in ähnlich gelagerten Fällen (z.B. besonderes Vertrauensverhältnis) bestehen kann. Diese Erfahrungswerte werden derzeit im Ressortkreis erörtert und abgestimmt.“
Hier wird staatliches Handeln nicht nur zur Willkür, sondern hier machen sich Amtsinhaber den Staat für sich und ihre Wasserträger zur Beute. Mit den im Grundgesetz Artikel 33 vorgegebenen Kriterien von „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ hat das nicht mehr viel zu tun. Denn diese Kriterien werden offenbar sukzessive ersetzt durch die Kriterien „Parteibuch, Stromlinientreue, Inkompetenz“. Oder in Orwellscher Sprachregelung: „Parteibuch ist Eignung.“
Vorauseilend haben einige rote und grüne Minister denn auch schnell noch vor den Neuwahlen Fakten geschaffen.
- Außenministerin Baerbock (Grüne) hat eine Vertraute von Besoldungsstufe B6 in Besoldungsstufe B9 gehievt. TE hat am 14. November (da war die „Ampel“ schon k.o.) darüber berichtet.
- „Kultur“-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) schob eilends noch acht Mitarbeiter in höhere Ränge. TE hat am 23. November darüber berichtet.
- Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Ende 2023 „befristet“ einen Sprecher eingestellt. Jetzt soll die Stelle dieses Mitarbeiters (vormals SPD-Kampagnenchef) entfristet und verbeamtet werden. Außerdem soll die Dotierung der Stelle angehoben werden. Business Insider hat am 25. September 2024 darüber berichtet.
Diese Beispiele dürften nur die Spitze eines Eisbergs an personalpolitischer Gutsherr(inn)en-Willkür sein. Was das für das Ansehen des Staates im Volk, was das für das Berufsethos der Begünstigten und der anderen, der seriösen Staatsdiener, bedeutet, kann man sich ausmalen.
Da darf man nur hoffen, dass Faesers Pläne und Entwürfe mit der Neuwahl des Bundestages aufgrund des Diskontinuitätsprinzips verfallen bzw. eine neue Regierung so manche Verirrung zurückschraubt. Wenn sie es denn tut und nicht nach dem früheren, 1991 neu aufgelegten Slogan zur Werbung bzw. zur Umbenennung eines Schoko-Riegels handelt: „Raider heißt jetzt Twix. Geändert hat sich nix.“
Ach, liebe Leute. Dass auf die knappen und umso heißer begehrten Beamtenposten natürlich nur handverlesen rekrutiert wird, ist ein verwerflicher Betrug an den vielen arglosen Bewerbern, aber lang eingeübte Praxis.
Faeser macht sich hierbei ein Stück ehrlich und verhehlt das gar nicht mehr.
Ich habe diese Erkenntnis nicht nur während der mehrjährigen Forschung meines Doktorats, sondern auch empirisch aus langer Berufserfahrung im staatsnahen und staatlichen Dienst gewonnen.
Alle Bemühungen dagegen sind Schaulaufen. Schließlich kommen alle Beteiligten aus einem Stall.
Das sind soziokulturell tief verankerte Mechanismen zur Verteilung attraktiver Güter und Leistungen einer Gesellschaft hinter deren offiziell vermittelten Verteilungsprozessen – gab es immer und überall.
Von Prof. von Arnim habe ich damals den Begriff „Soziale Korruption“ übernommen. Ein oftmals illegales, gegen soziale Normen gerichtetes Gefälligkeitsmodell an den eigentlich als gültig kommunizierten sozialen Prozesse vorbei. Man scheute keinen Aufwand, öffentliches Ausschreibungswesen auf dem Papier dagegen abzusichern. Allein – Papier ist geduldig.
Zu Deutsch: Sozioökonomischer Verteilungsbetrug an der arglosen Bevölkerung.
„Regelkonforme“ Verteilung von Chancen und Risiken ist ein frommes Alibi, um den Mythos einer halbwegs sozial gerechten „Leistungsgesellschaft“ aufrecht zu halten. Denn was wäre bloß los, wenn man den Vielen erklären müsste, dass sie strampeln und strampeln – und doch regelmäßig nicht an die richtig guten Fleischtöpfe gelangen, solange sie nicht schon aus privilegierten Positionen kommen?
Ach, liebe Leute. Dass auf die knappen und umso heißer begehrten Beamtenposten natürlich nur handverlesen rekrutiert wird, ist ein verwerflicher Betrug an den vielen arglosen Bewerbern, aber lang eingeübte Praxis.
Faeser macht sich hierbei ein Stück ehrlich und verhehlt das gar nicht mehr.
Ich habe diese Erkenntnis nicht nur während der mehrjährigen Forschung meines Doktorats, sondern auch empirisch aus langer Berufserfahrung im staatsnahen und staatlichen Dienst gewonnen.
Alle Bemühungen dagegen sind Schaulaufen. Schließlich kommen alle Beteiligten aus einem Stall.
„Bei den Stellen handle es sich „um Vertrauenspositionen, die ein besonderes, sich von anderen Stellen deutlich abhebendes Vertrauensverhältnis erfordern. Dies rechtfertigt eine Ausnahme von der Stellenausschreibungspflicht.““
Und deswegen muss der Nachfolger die Vertrauensperson seines Vorgängers akzeptieren???
Sorry, aber wer überprüft diese Vertrauenswürdigkeit???
Es ist schlimm, dass man dieser verlogenen Person nicht das Handwerk legt! Warum aber auch? Es ist doch wichtiger, sich über andere Staaten in der Welt lautstark zu äußern und über die dort angeblichen Verletzungen der entsprechenden Gesetzlichkeiten zu protestieren. Und das kann diese Person, wie viele, viele andere in dieser Regierung sehr gut. Was ist da schon dabei, wenn es um die Beschneidung der Grundgesetz-Garantien in Deutschland geht? Wird hier eine Diktatur errichtet?
Das ist eine jener Sympathisanten die zusammen mit ihren Antifa Freunden, bis heute die Lüge von einer „deutsche Schuld“ an den WK anhängen.
Viele andere Zeitzeugen berichten es anders sowohl zum 1WK wie auch 2WK
Zur Verneinung am 1WK siehe Aussage des SPD Vizevorsitzenden Otto Weils im Reichstag 1936, wie auch die Aussage des Cngressman V.L. Berger 1928 im amerikanischen Congerss.
The responsibility for World War II :
Stalin has finished the work of the czar.
The methods of dictatorship over peoples which were first applied by Czar Ivan the Terrible and then extended and improved by Lenin and Stalin with police terror, arbitrary shootings, mass exile to concentration camps hard labor, the annihilation of the free of thought, faith, word, press, social organizations, and courts – found their imitation in Italy and Germany.
The application of these Soviet Moscow methods—which were tolerated through long by the League of Nations against the subjugated nationalities to Ethiopia, Spain, Czechoslovakia, Poland, and Albania led to World War II.
the true source of the war was that anarchy and lack of consciousness of law in
international relations which was caused by methods of the totalitarian dictatorship of Soviet Moscow. „The creator of this dictatorship is Stalin.
He and the totalitarian dictatorship of the Communist Party in the Soviet Union with its immoral, inhuman and methods
are the real causes of World War II, which brought terrible blood and disaster to the whole world “
Quelle: Speech of Hon. Lawrence H. Smith of Wisconsin in the Hous of Representations, Monday, March 21 , 1949
Dafür liebe ich Euch, TE, auch! Die Fotos! Nehmt Euch einen Moment Zeit! Schaut Euch diese Frau an, der Gesichtsausdruck: Dieser Hass auf die GANZE Welt! Von den Eltern nie un(!)bedingt geliebt: „Komm‘ Mädel, bring was! Damit WIR besser dastehen!“ Klassischer NARZISSMUS. Gibt es millionenfach. Ganze arme Seelen Könn
Kein Mensch in diesem Land hat diese Frau in diese Position gewählt. Das können wir gar nicht.
Wie „Verfassungs“-Ministerin Faeser (SPD) Grundgesetz-Garantien delegitimiert.
Genau so wie dies die SED Kanzlerin Merkel und nach ihre die „rot-grünen“ Sozialisten es getan haben.
Selbstbedienungladen Deutschland schon seit 60 Jahren
Beicherung einer Minderheit durch Diebstahl an der Mehrheit.
= Staatsschulden
Der geschichtliche Betrug am deutschen Volk, Kindern, u. Enkelkindern
1965: 40 Milliarden DM = 20 Milliarden Euro
2005 – 2021: In der Ära Merkel um 53,75% gestiegen um 833 Milliarden Euro
2021 -2023: in der „rot-günen“ Ära nochmal um 15% um 273 Miliarden Euro
Insgesamt 2005-2023 in der „sozialistischen Ära“ von „rot-grün“ Merkel
ist die Staatschuld 69% um 1 Billion Euro angestiegen auf 2,62 Billionen.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Die Zahlen stammen nicht aus Merkels neuem Klopapierpack, genannt „Freiheit“. Darin kommt Realität nicht vor.
Was soll ich dazu Sagen.. außer Brecht zu zitieren..?
„der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“
„„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“
Lasse ich irgendwelche Zweifel an meiner Einstellung..?
Aber irgendwie finde ich es Schade.. das der Junge.. aus dem Kibuz.. geschönter CV.. Lebenslauf.. Israel-Reise.. mehrjährig.. nicht mehr Präsident.. des Schild und Schwertes der Partei ist.. auch bekannt als Verfassungsschutz.. Stasi 2.0.. Jetzt nicht mehr in Amt und „(Un)“würden ist..
Weil sonst.. könnte ich noch Sagen.. Lieber Herr Haldewang.. bitte übernehmen Sie..:-)
Jetzt kann ich gegen sowas.. nur noch über den 188 StGB spielen..
Finde ich irgendwie schade..
Nancy brauchen wir nicht zu reden.. da wir beide aus dem selben Kaff kommen.. und ungefähr gleicher Jahrgang sind.. mit Ihrem „alten Herren“ Horst Faeser.. habe ich mich mehr als einmal gefetzt..:-)
Besonders über die Ecke.. Bürger.. Untertan.. Befehlsempfänger.. und das ganz im besonderen.. in meiner Zeit.. des „Staatsbürgers in Uniform“..
Ich der „Staatsbürger in Uniform“.. der seinen Dienst.. auf den Türmen des „kalten Krieges“ geleistet hat.. schulde dem Stat absolut überhaupt nichts..:-)
Ich habe meine Pflicht.. und Dienst.. mit Stolz geleistet..:-)
Ich schulde euch absolut überhaupt nichts..:-)
Besonders nicht mein Geld.. Steuern.. das ich auf der Nacht- oder Wochenendschicht verdiene..
Ich schulde euch absolut überhaupt nichts..:-)
Etwas was ich schon.. ihren „alten Herren“ Horst Faeser vor 40 Jahren gesagt habe.. wenn du Geld haben willst.. dann Arbeite.. aber das bitte sinnvoll..:-)
Habe ich mir jetzt was nach 188 gefangen..?
Wenn ja.. sagt Ihnen bitte. Sie sollen vor 07:00 vorbei kommen.. in der Zeit.. wo ich noch wach bin.. und mich nicht unbedingt.. nach einer NightShift aus dem Bett holen.. mag ich nicht so sehr..:-)
Vor 07:00 ist Ok.. nach 07:00 schwierig.. reagier ich meistens etwas genervt..
Wie beim letzten mal.. am 08.07.2023.. als 3 nette Herren.. in Blau.. ich bunt um 11:00 in meiner Tür standen.. warum..?
Ich bringe.. die Unterstützung eures Abteilungsleiters.. bei der Hilfe / Beihilfe zur Falsch Aussage vor Gericht.. zur Strafanzeige..?
Müsste 3023 Js 1024 / 24 sein..
Da ich hier in Zwockel Town.. der schönsten Stadt der Welt.. der Stadt des kurzen Olaf’s.. der Benko Ruine auch Elbtower genannt.. Sorry einfach nur Sorry das ich so ein absolutes Scheiß Gedächtnis habe.. Hamburg..
Mittlerweile mehr als eine Handvoll am laufen..
In der ersten Runde.. Angelegenheit wurde ich jetzt .. vom Hanseatischen Oberlandesgerichts.. Akz. 9 ORs 19/24 241 SRs 148/24zu 50 Tagessätzen verurteilt..
Ist aber noch nicht ganz ende der Fahnenstange..:-)
Weil ich mich im Rahmen meiner Verteidigung.. auf StGB § 32 befufe..
Strafgesetzbuch (StGB)§ 32 Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Da ist.. in meinen Augen das letzte Wort noch nicht gesprochen..:-)
Auch wenn es schwierig ist.. gegen die Entscheidung eines OLG’s Strafsenat vorzugehen.. aber ich glaube.. der StGB § 32.. Notwehr.. hat eine absolut grundsätzliche Bedeutung..:-)
Aus 2 Aspekten..:
Was ist eine Strafbahre Handlung.. und wann ist Notwehr gerechtfertigt..?
Hintergrund.. für die Juristischen Laien..
Strafgesetzbuch (StGB)§ 266 Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
Fehlt mir irgendwie.. StGB §23 lese ich irgendwo im 266 Untreue nicht.. Ergo.. wenn ein Vermögensverwalter VERSUCHT.. Vermögen zu Veruntreuen.. stellt dieses keinen Straftatbestand dar.. der Notwehr Nothilfe rechtfertigt..?
Spenden Konto werde ich noch erinrichten.. weil ich glaube.. ich bin nicht der einzige Sohnemann.. der Versucht.. seine Altersdementen Eltern.. gegen die Haifische da draußen.. gerade und besonders im Bereich der Imobilien.. ist ja Kleingeld.. der Versucht seine Eltern zu Beschützen.. aber vor dem Schritt der Entziehung der Geschäftsfähigkeit zurück schreckt.. muss einen anderen Weg geben.. zumindest meine Sicht..
Strafgesetzbuch (StGB)§ 23 Strafbarkeit des Versuchs
(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).
(3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2).
„Künftig sollen Stellen im Bund nicht mehr ausgeschrieben werden.“ ???
Soryy, das geht nicht,das ist verfassungfswidrig, ohne jen Zweifel.
Geheim Personsl-Politik des Staates ist verfassungswidrig.
Genau so wie die Geheim-Eiwanderung-Politik,
Trotz angeblicher „Grenzkontrollen“ von Faeser.
Grenzkontrollen bestehen offenbar darin, registrieren und durchwinken.
Wobei Frau Faeeser die Bürger lügenhaft im Glauben lässt „Grenzkontrollen“ seien dazu da, illegle Einreisen zu verhindern. Eine ein glatte Lüge.
Das Lügen und Delegitimierung von Gundgesetz und Verfassung geht auch bei der geheimen Einwanderung weiter.
Trotz angeblicher Grenzkontrollen hat sich die Anzahl von „Inobhutnahmen“ des deutschten Staates
von „unbegleitet eingereisten Mindjährigen“ in den letzten 3 Jahren mehr als verdoppelt, um 40.000.
Allein im Jahre 2023 eine Steigung um 12% auf 75.000 insgesamt.
Ohne Berücksichtigung dieser Fälle, war die Gesamtzahl der Inobhutnahmen, 2023 um 7% gesunken auf 35.300 Fälle.
Also eine „Einwanderung-Steigung“ um 19% der staatlichen Inobhutnahme von Kindern, das 3. Jahr in Folge angestiegen, wegen „unbegleitet eingereisten Mindjährigen“
Quelle: Medien
Die grundgesetzlich verankerten Kriterien: „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“, sollten zwingend und unabdingbar auch für eine Amtsführung von Faeser & Co. Anwendung finden. Da dies aber nicht geschieht, kann Faeser auch ihr Amt ohne Eignung, Befähigung und ohne fachliche Leistung konsequenzlos bekleiden.
Rechtsbruch, Rechtsbeugung, Verfassungsbruch, Vertuschung, Betrug am Bürger, Skrupellosigkeit sind mittlerweile systemisch. In jedem Bereich, nicht nur in der Personalpolitik, sehen wir nur die Spitze des Eisbergs, der ja bekanntlich unter Wasser deutlich größer ist als über Wasser. Um es mit Henry Ford zu sagen: „Würden die Menschen das [Geld]system verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Und die gilt es eben mit allen Mitteln zu verhindern. Die Karre ist soweit im Dreck, dass das vielleicht sogar die bessere Alternative ist.
Unsägliches Vorgehen auf Kosten des Steuerzahlers. Einen einzigen Vorteil könnte eine derartige Gesetzesänderung allerdings haben: wenn die Partei- und Wokegenossenbeförderung nicht mehr getarnt werden muß, dann kann man sie später leichter identifizieren und die faulen Äpfel wieder aussortieren.
Mitbürger! Freunde! Deutsche! Hört mich an: Begraben will ich die Demokratie, nicht sie preisen. Was Menschen Übles tun, das überlebt sie; das Gute wird mit ihnen oft begraben. So sei es auch mit der Demokratie! Der edlen Altparteien haben Euch gesagt, dass sie voll Herrschsucht war; und war es das, so war’s ein schwer Vergehen, und schwer hat die Demokratie auch dafür gebüßt. Hier, mit des Habecks Willen und der andern (denn die Altparteien sind ehrenwerte Leute, das sind sie alle, alle ehrenwert) komm ich, bei der Demokratie Leichenzug zu reden. Sie war mein Freund, war mir gerecht und treu; doch die Altparteien sagen, dass sie voll Herrschsucht war, und die Altparteien sind ehrenwerte Leute. Die Demokratie brachte viel Gerechtigkeit heim nach Deutschland, wofür die Steuer den Schatz gefüllt. Sah das der Herrschsucht wohl an der Demokratie gleich? Wenn Arme zu ihm schrien, so weinte die Demokratie: Die Herrschsucht sollte aus stärkerem Stoff bestehen. Doch die Altparteien sagen, dass sie voll Herrschsucht war, und die Altparteien sind ehrenwerte Leute. Ihr alle saht, wie ich am Luperkusfest ihr dreimal die Königskrone bot, die sie dreimal ablehnte. War das Herrschsucht? Doch die Altparteien sagen, dass sie voll Herrschsucht war, und sind gewiss ehrenwerte Leute. Ich will, was die Altparteien sprachen, nicht widerlegen; ich spreche hier von dem nur, was ich weiß. Ihr liebtet sie einst nicht ohne Grund: Was für ein Grund wehrt Euch, um sie zu trauern? – O Urteil, du entflohst zum blöden Vieh, der Mensch ward unvernünftig! – Habt Geduld! Mein Herz ist in dem Sarge hier bei der Demokratie, und ich muss schweigen, bis es mir zurückkommt.
Ob man diese Bagage als „korrupte Schweine“ bezeichnen darf? Hallo Tichy, das ist nur eine Frage, keine Behauptung. Das sollte noch erlaubt sein.
Nein, vom Deutschen her sollte man das nicht so bezeichnen. Dieweil Schweine soziale Kreaturen und dem gemeinen Volke nutzbringende Wesen seien, hinge eine derartige Sprachfigur stilistisch schief.
Was für ein Foto. Ich vermute, es gibt kein besseres?
Die SPD ist die verfassungsfeindlichste Partei, denn sie (und die Grünen) wollten und wollen die meisten und einschneidensten Verfassungsänderungen erzwingen.
Mit „Eignung“ und „Befähigung“ ist es doch ohnehin nicht mehr weit her. Eine reguläre Auswahl findet in vielen Behörden nicht mehr statt. Wenn man eine öffentliche Ausschreibung partout nicht umgehen kann, wird die so gestaltet, dass es auf der Welt genau eine Person gibt, die den geforderten Kriterien entspricht.
Das doch schon lange Usus. Die Beförderungen / Besetzungen von Dienstposten kann man ganz gut über die Beurteilungen steuern.
Genehme Beamte bekommen eine gute Beurteilung, unangenehme eine schlechte. Und das kann man leider nicht ändern, da es bei der Beurteilung eine Quote gibt. Und die Beurteilungen sind so abgefasst, dass man nicht die geringste Chance hat, dagegen vorzugehen. Ich durfte auch darunter leiden. Mein Beurteiler sagte mir dann, dass er noch nie einen Fehler gemacht hat. Das sagt doch alles.
Wundert mich kein bisschen. So sind die Sozis. So waren sie schon immer!
Ich gehe davon aus, dass das Kartell zustimmt, die hier sehr geschaetzte AfD nicht, aber was soll’s ?, und das „BVerfG“ fuer den Fall, dass es von der AfD, immerhin nahezu 20 % Fans, angerufen werden sollte, das Gesetz fuer verfassungskonform haelt. Ich waere durchaus in der Lage, heute schon die tragenden Gruende des Urteils zu formulieren. Auch durch Wiederholungen wird es nicht wirklich besser. Die Kollusion der machthabenden Parteien mit dem „Gericht“ gegen das GG ist nun kein neues Phänomen. Das Ziel der Taeter ist durchaus logisch und nachvollziehbar. “ Wir“ bleiben der CDU treu, egal, was sie dabei ueberaus hilfreich anstellt. Auch nach dem Februar wird das „Spiel“ des Kartells mit dem GG weitergehen. Und nun? Fairerweise darf man feststellen, dass auf TE die Gastautoren nicht wie auf Achgut! sehr dezidiert ihre Abscheu vor der AfD artikulieren. Leider verrät bislang niemand der liberalkonservativen Hellsichtigen seine offenbar ueberaus geniale Idee, wie dieses Kartell ohne AfD politisch zu stoppen ist. Selbst mit ihr wird es, ich wiederhole, nicht funktionieren. Die Stellen besetzung der Bundesbeamten duerfte dabei eher ein kleineres Problem bleiben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir heute schon genug Personal fuer das Diktum von Frau Arendt ueber die Banalität des Boesen haben, weit hinauf in die R – und B Klasse, gehaltlich gemeint. Der konkrete personale Hintergrund ihrer Feststellung duerfte hier bekannt sein. Natuerlich sind Wechsel zwischen Beamtenschaft und Politik aus Belohnungsgruenden moeglich. Was sich da systembedingt versammelt bzw wieder einmal zusammengefunden hat, ist durchaus wiederholungsgeeignet. Hier noch mit Recht oder auch Moral zu kommen, hat etwas Absurdes, etwas aus einer anderen Welt..
Was für ein räuberisches Pack in dieser SPD. Unwählbar.