Gleich zwei Meldungen haben am Dienstag früh Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den Plan gerufen. Da wäre zum einen die Meldung des Bundeskriminalamtes (BKA) zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2021; zum anderen eine Allensbach-Studie, die den Antisemitismus in Deutschland untersucht und zum Ergebnis kommt, dass die muslimische Minderheit in Deutschland überproportional starke Ressentiments gegen Juden hegt.
Faeser lässt dabei nichts anbrennen. Beides instrumentalisiert sie sofort für ihre Agenda. Das Ampel-Kabinett zeichnet Minister mit Obsessionen aus: Was Corona für Karl Lauterbach ist der Rechtsextremismus für Nancy Faeser. Stets steht Deutschland kurz vor der Katastrophe, muss gegengesteuert werden, braucht es Sonderpläne und Sondermaßnahmen, handelt es sich um die wichtigste Bedrohung des Landes. Faeser sagt das per Twitter tatsächlich so: „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für die Menschen in Deutschland.“
Die Innenministerin will mit „Prävention und Härte“ gegensteuern; „mit gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden, einer unnachgiebigen Strafverfolgung und einer aktiven Zivilgesellschaft“. Nun mag man einwenden: Wenn Faeser behauptet, dass die Polizei in der Mai-Nacht mit denselben Rezepten dem Linksextremismus Einhalt geboten habe, dann brauchen sich auch Rechtsextremisten nicht vor solchen Drohungen zu fürchten. Doch das ist nicht der eigentliche Punkt.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und dessen Deklarierung zum eigentlichen Schreckgespenst der Republik vernebelt den Blick auf die Probleme des Landes, die deutlich komplexer sind. Die differenzierte Sichtweise, die gerade die politische Linke für sich beansprucht – Stichwort: andere hätten ein Problem, in einer immer komplexer werdenden Welt zu leben – gilt nur als Vorwurf gegenüber dem Gegner. Das wird bereits bei der Deutung des BKA-Berichts deutlich.
Mehr Gewaltstraftaten von links als von rechts
Nähme man Faeser beim Wort, dann müssten etwa die rechtsextremen Gesamtstraftaten in Deutschland gestiegen sein. Das Gegenteil ist der Fall. Sie fielen um rund 7 Prozent von 23.604 auf 21.964. Die Gewaltstraftaten fielen von 1.092 auf 1.042. Mit Sicherheit spielt der Corona-Faktor eine Rolle – doch den gab es auch im Vergleichsjahr 2020.
Ähnlich sieht es bei den linksextremen Straftaten aus. Die Gesamtstraftaten gingen von 10.971 auf 10.113 zurück, Gewaltstraftaten reduzierten sich von 1.562 auf 1.203. Dass die Zahl der Gewaltdelikte von Linksextremen 2020 wie 2021 höher ist als die bei Rechtsextremen, gehört zu den Statistiken, die Faeser eher nicht in die Öffentlichkeit zerren will. Es würde nicht nur den Mythos entzaubern, dass sich linke Gewalt „nur gegen Sachen“ richtet, sondern neuerlich veranschaulichen, dass die Autorin eines Gastbeitrags für die „antifa“ auf dem linken Auge blind ist.
Dabei liegt die eigentliche Brisanz des BKA-Berichts woanders. Denn zum ersten Mal seit der Einführung des Meldedienstes für politisch motivierte Kriminalität haben die Straftaten die 50.000 geknackt – die Zahl der Straftaten ist insgesamt von 44.692 auf 55.048 gestiegen. Die Polizei ist bei der überwältigenden Mehrheit der Delikte nicht mehr in der Lage, diese ideologisch zuzuordnen. Die Reaktion auf die Corona-Maßnahmen hat die Polizei mit einem Konglomerat konfrontiert, das nicht in die bekannten Denkschablonen passt.
Faeser instrumentalisiert die BKA-Statistik
Faeser instrumentalisiert diesen Anstieg politisch. Sie kann die Statistik anführen, dass der Extremismus in Deutschland an Boden gewonnen hat, und suggeriert zugleich, dass der Rechtsextremismus die gefährlichste Form sei. In Wirklichkeit verbuchen die politisch nicht zuzuordnenden Straftaten den Löwenteil: Insgesamt stiegen sie von 8.624 im Jahr 2020 auf 21.339 im Jahr 2021. Das ist ein Anstieg von 147 Prozent. Doch für die linke Agitation reicht es. Die meisten Medien lassen Faeser diesen Taschenspielertrick durchgehen.
Doch Faeser belässt es nicht nur bei dieser Front. Antisemitismus ist der nächste Punkt der Agenda – und nicht minder dem Faeser’schen Narrativ angepasst. „Wir sehen eine massiv steigende Zahl antisemitischer Straftaten. Das ist eine Schande für unser Land. Es ist beschämend, wie der Völkermord an den europäischen Juden von manchen Corona-Leugnern, die sich einen gelben Stern anheften, verharmlost wurde“, erklärt sie. Dass Juden auf offener Straße in Brennpunkten nicht mehr mit Kippa rumlaufen können, hängt offenbar vornehmlich mit brutalen Corona-Leugnern zusammen.
Tatsächlich gibt es wenigstens ein kleines Eingeständnis – aber nicht, ohne zuvor das rechtsextreme Gespenst herbeizubeschwören. „84 Prozent der antisemitischen Straftaten sind rechtsextremistisch einzuordnen. Wir sehen aber auch eine Zunahme des islamistisch geprägten Antisemitismus.“ Die Prioritäten der Hessin sind klar. Ähnlich, wie Faeser zum 1. Mai von der bunten Demonstrationskultur geschwärmt hat, und dabei den Antisemitismus der „Migrantifa“ unter den Tisch fallen ließ, muss selbst in diesem Zusammenhang deutlich werden, dass nur eine einzige Fraktion als wirklich antisemitisch gelten kann. Ob nun rechte Glatze oder Corona-Kritiker: Der Staat gibt das Feindbild vor.
46 Prozent der Muslime in Deutschland teilen antisemitische Ressentiments
Dabei kursierte am Dienstagmorgen eine andere Nachricht durch die Medien. Allensbach hatte in einer Studie zu Antisemitismus herausgefunden, dass Ressentiments vor allem im Migrantenmilieu muslimischer Prägung vorherrschen. 22 Prozent der Bevölkerung teilten „antisemitische Vorstellungen“ – unter den befragten Muslimen lag er sogar bei knapp 46 Prozent. 54 Prozent glauben, dass Juden ihren Status als Holocaustopfer ausnutzen (Nicht-Muslime: 34 Prozent), 49 Prozent stimmen der Aussage zu, Juden hätten besonders viel Macht in der Wirtschafts- und Finanzwelt (Nicht-Muslime: 23 Prozent). Ein Drittel machte sie sogar für viele Wirtschaftskrisen verantwortlich (Nicht-Muslime: 11 Prozent).
Faesers Politik ist daher keine bloße Politik der Lippenbekenntnisse. Es ist eine offene Politik der Ungleichgewichtung, der Agitation und gezielten Suggestion, um eigene Projekte zu legitimieren. Die Methode, mit der sie vorgeht, erscheint weniger erratisch als die des Bundesgesundheitsministers – aber nicht weniger besessen. Seit ihrer Amtseinführung fährt sie konsequent dieselbe Linie. Es ist diese bewusste Mischung aus Irreführung, Zielstrebigkeit, Manipulation und ideologischer Orientierung, die auf dem Posten der höchsten Verfassungsschützerin brandgefährlich ist.
Ich lese seit über 20 Jahren den jährlichen Verfassungsschutzbericht.
Immer schon gab es mehr linke Gewalttaten, als rechte. Und seit die Gewalttaten aus dem islamistischen Milieu aufgeführt werden, ist es auch dort so. Allerdings werden diese bewußt verschleiert.
Frau Faeser ist nicht die erste Linksextreme die Links mit Rechts verwechselt.
Mir sind keine Rechtsextreme bekannt, aber einige Leute die ausgerechnet von den Linksextremisten fälschlicherweise als Rechtsextreme betitelt werden. Und die sind die Mitte unserer Gesellschaft. Die Linksradikalen und die Linksextremistischen haben sich selbst ausgegrenzt, sind radikal links und somit nicht in der Mitte.
Nancy kann natürlich nichts gegen das linksextremistische Milieu sagen, da sie diesem ja selbst angehört oder zumindest nahesteht. Gegen antisemitische, frauenfeindliche oder homophobe Straftaten der muslimischen Community kann sie ebenfalls nichts sagen, da die Antifa diese Gruppe trotz z.T. diametral
gegensätzlicher Positionen bedingungslos unterstützt- warum auch immer .
Schuld sind natürlich die Bio-Deutschen. Rassismus gegen das eigene Volk. Mea culpa.
Adolf’s Schatten ist immer noch mächtig: „Wir dürfen unsere Geschichte nicht vergessen“. Die ganze deutsche Migrationspolitik beruht auf diesen Satz. Wie krank ist das denn ? Man kann doch nicht über Generationen schuldig sein. Psycho. Oder ist es sogar ein Geschäftsmodell ?. Dann ist es Doppel- Psycho.
Faeser ist eine Gefahr für Land und Leute. Von Rrrrrechts geht kaum Gefahr aus. Meist sind Dilettanten am Werk. Abschaffung der Wehrpflicht hat also doch was gebracht. Die wirkliche Gefahr geht von Importvolk aus, hartgesottenen Straftätern aus Kriegsgebieten des ISIS oder anderer Schurkenstaaten. Diese Importe destabilisieren die BRD. Araberclans kamen in den 80er Jahren aus Osttürkei bzw. Libanon. Diese Kreise haben mittlerweile die urbane BRD erobert. Der BRD-Mensch ist ratlos und wehrlos.
„Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für die Menschen in Deutschland.“
Fr. Faeser hat vollkommen Recht, nur dass das, was sie „Rechtsextremismus“ nennt, in Wahrheit nur der „Selbsterhaltungstrieb“ ist, den immer noch zu viele Deutsche haben: Nicht jeder lässt sich widerstandslos „umvolken“.
Ja, Frau Fäser hat schon Recht, die Rechtsextremen fahren mit LKWs über Weihnachtsmärkte, meucheln Menschen mit Messern in Kaufhäusern und Innenstädten, veranstalten große Schiessereien in z.B. in Duisburg, überfallen Frauen, auch welche, die gerade erst aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, Rechte haben zum G20 Gipfel Teile von Hamburg verwüstet, Rechte- Clans beherrschen das Rotlichtmilieu und den Drogenhandel, verschieben Milliarden in arabische Länder, begehen ständig Gruppenvergewaltigungen und Ehrenmorde, usw. Schon wirklich schlimm. Linke und Moslems hingegen grölen schon mal etwas dummes Zeug in die Welt, wenn sie was getrunken haben oder schmieren Wände voll, aber die sind natürlich nichts gegenüber dem, was diese schlimmen Rechten so machen.
Dabei die nächste Schiesserei in Essen! Und ich wette, das waren wieder mal die gefährlichen Reichbürger, Querdenker, Schwurbler, Rechtsradikalen, etc. pp. Das einzige was diese Regierung noch kann, ist Propaganda und Zensur.
In welche Kathegorie politisch motivierter Kriminalität werden denn Übergriffe von Sicherheitskräften auf Demonstranten und Aufrufe von Poltikern zur Gewalt und anderen Straftaten eingeordnet?
Wer glaubt denn diesen Unsinn noch? Selbst das staatsgläubigste Schlafschaaf müsste doch mittlerweile mal mitbekommen haben, dass schon seit mehr als zehn Jahren keine Glatzen mehr in der Öffentlichkeit unterwegs sind. Wer hat denn in letzter Zeit eindeutig als rechtsextrem zu identifizierende gewaltbereite Personen gesehen? Die sind doch mittlerweile zu einem reinen Mythos geworden. Aber wenn man natürlich die grauen Wölfe unter rechtsextrem einordnet oder von der Antifa geschmierte Hakenkreuze kein Wunder.
Auch ich habe heute die PK von N.Feaser im Hintergrund mitgehört. Und was ich da vor alkem gehört gabe waren Worte wie: Corona-Leugner, Querdenker und Rechrsextreme. Wobei ich mich am meisten darüber aufregen konnte als Feaser von „Corona-Leugner mit den gelben Stern“ gesprochen hat und die deshalb als Antisemiten hinstellen wollte. Was naturlich völliger absichtlich verdrehter Bullshit ist.
Ich habe in meinen Leben sehr viele Leute aus allen möglichen Schichten gekannt. Darunter auch nicht wenige „böse bis sehr böse Buben“. Doch dabei habe ich nie, nie eine Person erlebt die sich antisemitisch gezeigt oder geäußert hatte.
Auch bin ich ansonsten außerhalb meiner Bekanntenkreise nie irgendwo einen Rechtsextremen oder Antisemit begegnet. Womit ich nicht sagen will das es keine deutschen Rechtsextremen und Antisemiten gibt.
DOCH was uns die Politik hier erzählt und weiß machen will, dass es quasi an jeder Ecke einen deutschen Rechtsextremen und Antisemit gibt und deshalb auch unsere Demokratie in Gefahr wäre, ist einfach Bullshit!!!
Auch wenn ich mich nun wiederhole: Die größte Gefahr für unser Land und unsere Demokratie sind neben den Linken und Grünen auch SPD“ler wie diese linkspolitische Null von N.Feaser. Und das nicht nur wegen auch N.Feasers dummes und verdrehendes Rechtsextremen- und Antisemiten-Geschwätzt, sondern AUCH weil sie sich zum Beispiel mit vom Verfassungsschutz beobachten antisemitischen Gruppen, Vereinen und Allah-Fanatikern zu netten Stuhlkreisrunden trifft oder mit diesen hinzu auch noch Staatsverträge abschließt. Wobei hier dann auch kurz daran erinnernt sei, dass es unsere regierenden „Politelite“ auch noch zuläßt und duldet das sich selbst auch noch Erdolfs DITIP in unseren Schulen ausbreiten kann.
Wenn hier also von Gefahren für unser Deutschland und unsere Demokratie gesprochen werden kann, DANN vor allem mit Blick auf unsere „Regierungselite“ und auf eine dumm schwätzende und verschwurbelnde SPD-Innenministerin wie eine N.Feaser.
Tja, das ist halt einfach eine Definitionsfrage. Wenn für die schräge Minister:in und ihr Spießgesellinnen (mwd und was weiß ich noch…) schon als Nazi und Rechtsradikaler durchgeht, wer diesen woken Käse mal als solchen benennt (letztens erst einen netten Artikel online gelesen über einen Pastor, der grad vor dem Kadi! steht und in erster Instanz tatsächlich zu einer Geldstrafe verknackt wurde, weil er sich erdreistet hat, zu sagen, dass gleichgeschlechtlicher Sex laut Bibel Sünde sei), oder auf so Selbstverständlichkeiten wie eine Grenzsicherung und die Wertigkeit einer Staatsbürgerschaft hinweist, hat natürlich ein Land voller Nazis. Letztlich ist Phaeser da kein Stück besser als Putin, für den ja die Ukraine auch nur aus Nazis besteht. Mit dem feinen Unterschied, dass sie gerade gegen ihr eigenes Land Krieg führt.
„Es ist diese bewusste Mischung aus Irreführung, Zielstrebigkeit, Manipulation und ideologischer Orientierung, die auf dem Posten der höchsten Verfassungsschützerin brandgefährlich ist.“
Was heißt hier die Gefährlich, es sind alle brandgefährlich in diesem Ballett von Traumtänzern in der Regierung. Mit einer einzigen Ausnahme: der Kanzler, denn der weiß ja nicht was er will!
„Die Innenministerin will […] gegensteuern; ‚mit […] einer unnachgiebigen Strafverfolgung‘.“
Vor wenigen Tagen kam man in den RTL-Hauptnachrichten nochmals kurz auf die Schießerei zw. Rockern und Clan-Mitgliedern in Duisburg zu sprechen: Alle 15 festgenommenen Personen seien wieder auf freiem Fuß. Leider seien die nicht sehr aussagefreudig, man könne ihnen nichts beweisen. In einem Rechtsstaat sei das nun mal so. Tja, da kann man dann wohl nichts machen.
Ich teile jedenfalls die Einschätzung von Marco Gallina, dass der „Kampf gegen Rechts“ bei unserer Innenministerin obsessive Züge trägt. Aber in der Regierung lässt man sie gewähren und die MSM sind begeistert.
Es stellt sich die Frage, ob diese Frau eigentlich selber versteht, was sie da so fast täglich von sich gibt und nur nachplappert, was ihre Berater vorgeben. Jedenfalls scheint sie die mediale , größtenteils völlig unkritische Aufmerksamkeit der sogen. Leitmedien sehr zu genießen. Der Rücktritt dieser völlig überforderten Dame (und nicht nur dieser), die von keinerlei Kritik an sich selbst und ihren Äußerungen sowie Aktivitäten getrübt ist, wäre längst überfällig.
Man kann jede Statistik, behaupte ich mal kühn, so definieren und drehen, dass sie eine gewünschte Grundaussage bestätigt. Hier den Dauer-Slogan: „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für die Menschen in Deutschland.“ Fraglich, ob alle Beobachter im Alltag, etwa die Berliner Einwohner, das auch so empfinden.
Beim gesamten berücksichtigten Strafaufkommen (gut 55.000 Fälle) werden fast 40 Prozent als rechts definiert, ein knappes Fünftel als links, knapp 3 Prozent unter ausländische oder religiöse Ideologie gepackt. Stattliche 39 Prozent sind aber politisch nicht zuzuordnen. Fragt sich, wer konkret diese Taten verübt hat, die ja offenbar als klar „politisch motiviert“ eingeordnet werden??? Bei anderer Lesart könnte man zugespitzt festhalten, dass 6 von 10 registrierte extremistische Taten „nicht eindeutig rechts“ waren.
Die interessanten Aussagen stecken natürlich im Detail. Bei Sachbeschädigungen fallen Linke deutlich mehr ins Gewicht. Rechte Taten sind in hohem Maß „Propagandadelikte“ (12.255), die bei linker Kriminalität zu vernachlässigen sind. Bei politisch motivierten Gewalttaten (insbesondere Körperverletzungen und Tötungsdelikte) dominieren linke Täter leicht. Auch bei Straftaten gegen die Polizei ist linke Kriminalität häufiger vertreten als rechte (2.112 versus 1.383 Nennungen). usw. Man sollte dem Bundesinnenministerium raten, tiefer ins die Zahlenwelt einzusteigen.
Damit soll Rechtsextremismus nicht bagatellisiert werden, man sollte aber auch in andere Richtungen schauen und differenzieren, um kein einseitiges Bild zu malen.
Der Putin macht das übrigens auch so.
Die größte rechtsextreme Gruppierung in Deutschland sind die Grauen Wölfe. Diese Gruppierung besteht aus 18.000 Personen.
Wer schon mal davon gehört hat, daß sich Nancy Faeser diesen paar tausend Erdogan-gesteuerten Rechtsradikalen in den Weg gestellt hat, kann sich gerne melden.
Nein, wenn sich Nancy Faeser eines Tages zusammen mit Scholz, Lambrecht, Lauterbach, Schulze und Heil verabschiedet, wird der Demokrat nichts vermissen.
Ein Straßenschild umbiegen würde ich als Gewalt gegen Sachen bezeichnen.
Kot oder Farbbomben in Briefkästen oder bemalte Wände („XZ ist eine Nazisau“) richtet sich als Psychoterror aber wieder eindeutig gegen Personen! Aber wohl nicht in der Polizeistatistik.
Und alle machen mit, vom Verfassungschutz bis BKA! Den Rest gibt die Justitz. Wahnsinn, was in diesem Land seit Jahren passiert!
Jede politische Straftat (weit überwiegend Wandschmierereien und anonyme Beleidigungen aka Propagandastraftaten), bei denen die Täter nicht ermittelt werden können (ebenso weit überwiegend) wird automatisch als rechts verbucht.
Ersteres haben wir der Inititiative der „Linken“ zu verdanken, zweiteres der großen Koalition
Rechtsextreme potemkimsche Dörfer. Auf welcher Quote fährt eigentlich Frau Faeser????