Das hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zunächst anders vorgestellt. Schier wie über Bande gespielt, hatte sie im Herbst 2022 aus Anlass einer ZDF-Böhmermann-Sendung und obendrein in Zeiten ausufernder russischer Cyberpropaganda einen ihrer wichtigsten, für Cybersicherheit zuständigen Beamten zwangsversetzt und auf einer sicherheitspolitisch reichlich unwichtigen Stelle entsorgt. Es geht um Arne Schönbohm, den (vormaligen) Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Schönbohm passte offenbar nicht in Faesers Personaltableau, ist er doch CDU-Mann und Sohn des 2019 verstorbenen CDU-Urgesteins Jörg Schönbohm.
Wir haben die Sache, die sich mittlerweile zu einem Skandal Marke Faeser ausgeweitet hat, wiederholt auf TE zerpflückt. Erstmals am 21. Oktober 2022, zuletzt am 12. Mai 2023.
Nichts, rein gar nichts von all dem hatte Bestand, was der ZDF-„Royal“-Clown an Unterstellungen und Beschuldigungen (Kontakte zu einem russischen Nachrichtendienst) in die Welt gesetzt hatte und worauf sich Faeser stützte. Faeser kratzte das nicht, und auch das ZDF sah keinerlei Veranlassung, sich von Böhmermann zu distanzieren oder seine Agitprop-Sendung einzustellen. ZDF-Intendant Norbert Himmler schweigt in der Causa Böhmermann eisern.
Ist Faeser noch die oberste Hüterin des Grundgesetzes?
Nun hat sich am 23. Mai, passend zum 74. Geburtstag des Grundgesetzes, das Faeser als „Verfassungsministerin“ ja besonders zu schützen hätte, Schönbohms renommierter Anwalt Christian Winterhoff zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit „Business Insider“ erhebt er schwere Vorwürfe gegen Faeser. Das Bundesministerium des Innern (BMI), so der Anwalt, betreibe „sachwidrig“ ein falsches Spiel. Politische Motive und sachwidrige Erwägungen hätten zu Schönbohms Sturz geführt. Monate später – die Vorwürfe waren längst widerlegt, aber das BMI wollte die Sache offenbar vergessen machen – musste es einräumen, dass an den Vorwürfen nichts dran war. Wie sehr das BMI auf Geheiß von Faeser auf Zeit spielt, zeigen allein die folgenden Aussagen Winterhoffs: „Erst nachdem ich das Ministerium mit Schreiben vom 6. April 2023 nochmals aufgefordert habe, die Vorermittlungen unverzüglich abzuschließen, ist mir mit Schreiben vom 24. April 2023 förmlich mitgeteilt worden, dass sich sämtliche gegenüber meinem Mandanten erhobenen Vorwürfe nicht bewahrheitet hätten … Insgesamt ist für mich der Eindruck entstanden, dass für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und die anschließende Versetzung von Herrn Schönbohm vorrangig politische Motive ausschlaggebend waren, für die dann nachträglich nach juristischen Begründungen gesucht wurde.“
Wie gesagt: Faeser ist (wäre eigentlich) die oberste Hüterin der Verfassung und der inneren Sicherheit Deutschlands. Aber für eine Ministerin, die die politische Arena wie ein Bulldozer planiert, zählt das nicht. Sie hält nichts von Grenzkontrollen, und sie hält nichts von Fürsorgepflichten gegenüber Beamten. Selbst späte, von außen erzwungene Einsichten und Eingeständnisse sind ihr fremd.
Faeser als Sicherheitsrisiko
Der Flurschaden aber ist gewaltig. Wie soll Deutschlands Sicherheit garantiert sein, wenn deren oberste Hüterin selbst ein Sicherheitsrisiko ist? Wie sollen Zigtausende an Beamten, zum Beispiel der Bundespolizei, sich loyal gegenüber einer Dienstherrin verhalten, die sich nicht loyal gegenüber Bediensteten verhält? Es gab einmal eine Zeit, da traten Bundesinnenminister zurück, wiewohl ihnen die Presse eine Falschmeldung untergejubelt hatte. Rudolf Seiters (CDU) war zurückgetreten, weil der „investigative“, vielfach preisgekrönte „Spiegel“-Journalist und zum Kirchentagspräsidenten geadelte Hans Leyendecker behauptet hatte, der RAF-Terrorist Wolfgang Grams sei am 26. Juni 1993 im Bahnhof in Bad Kleinen von einen GSG-9-Bundespolizisten regelrecht „hingerichtet“ worden. Der „Spiegel“ hat erst 2020 einen „journalistischen Fehler“ eingestanden. Seiters aber war raus aus der hohen Politik. Er hatte Charakter. Danach sucht man an der Spitze des BMI und manch anderer Bundesministerien vergeblich.
Aber es bleiben nicht nur charakterliche Defizite. Grenzen will Faeser nicht schützen. Beamte will sie zu willfährigen Untertanen machen, indem sie das bewährte Disziplinarrecht verschärft. Um eine deutliche Beschleunigung von Disziplinarverfahren zu erreichen, sollen künftig Entfernungen und andere statusrelevante Disziplinarmaßnahmen (Zurückstufung, Aberkennung des Ruhegehalts) durch Disziplinarverfügung (!) ausgesprochen werden. Das langwierige Disziplinarklageverfahren, mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragen musste, entfällt. Rechtsstaat Deutschland!
Die Methode ist bekannt: „Bestrafe einen, erziehe hundert!“ (Mao Zedong). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU!), hat das internalisiert, er ist auch aus anderem, morschem Holz geschnitzt. Er tut alles, was seine Chefin will. Vor allem, wenn es gegen „rechts“ geht.
Alles auch eine Frage des Charakters
Zurück zu Faesers Umgang mit Bediensteten: Sie hat Arne Schönbohm weder zu einem Gespräch empfangen, noch ihn rehabilitiert, noch sich bei ihm entschuldigt. Souveränität einer Chefin einer sechsstelligen Zahl an Bundesbeamten schaut anders aus. Klar, Faeser macht derzeit Wahlkampf in Hessen, wo sie nach der Landtagswahl vom 8. Oktober Ministerpräsidentin („Landesmutter“) werden möchte. Man weiß nicht, welchen Ausgang der Landtagswahl man herbeisehnen soll. Gewinnt Faeser in Hessen, dann haben wir sie auf Bundesebene los und die Hessen werden ihre „Freude“ an ihr haben. Verliert sie, bleibt sie der Republik insgesamt erhalten. Besser wäre: Sie ging auf der Stelle. Freiwillig. Einem Laissez-faire-Kabinettschef Olaf Scholz (SPD) ist das desaströse Wirken großer Teile seines Kabinetts allerdings längst herzlich egal.
Nun, wir haben einen ganzen Stall voll nicht integerer und unfähige Minister und Staatssekretäre, die eigentlich geschlossen gehen müssen – inkl. dem Warburg-Bank-Kanzler. Stört aber keinen. Ganz offensichtlich. Also, lasst sie alle machen und Deutschland das geben, was die demokratische Mehrheit immer noch will. Um es mit Lotte zu sagen: Mehr davon!
Charakter in der aktuellen deutschen Politik? Ups, das gibt es nicht und wenn, dann nur in Spuren. Die machen die gleichen Dinge wie die „Freunde“ von 1933, die schaffen ihre Spezis an die Positionen um dann nicht mehr zu gehen! Wenn man sieht was da im Bundestag los ist, dann hat man da die SED und die AfD. Man kann nur hoffen, dass der Bürger endlich aufwacht. Die Arbeit von TE und vielen anderen im Internet ist sehr wichtig. Der ÖRR ist der Parteikanal der SED und die meisten Medien sind von ihren Herrschenden sowas von begeistert.
Kann man Faeser nicht in irgendeinen Elferrat wählen. Dort hätte sie ein schönes Amt, kann nichts Wichtiges kaputt machen und richtig ernst nähme sie auch keiner. Besser als Bundesinnenminister wäre das allemal.
Tatsache ist: Nicht nur Faeser, sondern die komplette Regierung schadet Deutschland bzw. was davon noch übrig ist. Als Deutscher ist man längst Fremder im eigenen Land und jedem jungen, intelligenten Deutschen würde ich raten, das Land zu verlassen.
Welcher aktuelle Minister ist seinem Amt überhaupt gewachsen? Stark-Watzinger? Von der hört man nichts, also kann nicht so viel falsch laufen, wenn man nicht viel macht…
Fassungsloses Kopfschütteln!
Bei diesen tollen Politikern ist es eigentlich gut, wenn die nichts machen würden. Sie würden weniger schaden!
Frau Faeser ist eine weitere Amtsinhaberin, die ihrer Verantwortung nicht gewachsen ist oder konkreter, die nicht gewillt ist, als Dienerin des Volkes ihren Amtseid zu erfüllen. Der nächste Rausschmiss klopft an die Tür!
Zu dem Böhmermann-Clown, dass sich weder Faeser noch ZDF-Himmler zur Causa Schönbohm äußern und Konsequenzen fordern, zeigt einmal mehr, dass Böhmermann nicht nur ein unwitziger Comedian ist, sondern konkrete politische Aufgaben zugeschanzt bekommt, um diese nach Wunsch abzuarbeiten: Erdogan, Österreich-FPÖ, „Pestratten“ – ein Propaganda-Hofnarr. Als solcher mag er heute noch unter höchsten Fittichen sein Mütchen kühlen, aber diese Zeiten werden, wie alle, enden. Und dann? Die Beleidigungen, Unterstellungen sind nicht vergessen. Schon allein sich mit dem Türkenherrscher angelegt zu haben, das wird ihm nicht vergessen sein!
Meine Güte, was soll man eigentlich überhaupt noch sagen. Linksextremisten im Innenministerium, bessere Putzhilfen im Bendlerblock, Amnesiegeschädigte in der Regierungsspitze, Ideologen geben den Kurs im Wirtschaftsministerium vor, und absolut bildungsfremde jetten um die Welt und vertreten Buntland, bzw. machen uns in einer Art und Weise lächerlich, wie es die besten britischen Komödianten unter Einsatz all ihrer Kreativität nicht hinbekommen würden. Und der britische Humor ist eine Klasse für sich …..
Raus hier, rette sich wer kann, solange man noch kann, die Geschichte lehrt, daß sich solch ein Zeitfenster sehr rasch schließen kann.
Natürlich nicht, seit Monaten nicht. Und doch bleibt sie´s. Sie schadet nicht einfach der inneren Sicherheit, sie will sie m.E. bewußt beschädigen. Denn sie hätte es ja in der Hand jederzeit anders zu handeln. Daraus kann man doch nur den einen, vernünftigen Schluß ziehen, daß sie es genau so will. Ich halte diese Frau für eine Gefahr für das Land.
Der Kanzler stützt sie. Und die SPD. Und die Grünen. Und die FDP. Welchen vernünftigen Schluß soll man denn daraus wohl ziehen, wenn nicht den, daß die ganze Ampel eine Gefahr für das Land ist?
Ich denke, Frau Faeser ist eine Gefahr für die einheimische Bevölkerung und für die Meinungsfreiheit.
…und ein regelrechter Glücksfall für integrationsunwillige Armutsmigranten und Kriminelle aus aller Herren Länder.
Frau Faeser ist keine Ministerin! Sie ist eine reine politische Funktionärin, die eine geschlossene Agenda verfolgt. Insider sagen sie wäre immer noch in der Findungsphase, da sie selbst noch immer nicht realisiert hat so eine hohes Amt zu begleiten. Ihr Kompetenz und Entscheidungsfindung orientiert sich immer noch an dem Gefühl eine alternative Community zu beschützen. Schlicht gesagt sind alle derzeitigen Grünen und Roten Minister überfordert im Amt durch fehlende Augenhöhe ihrer geistigen und mentalen Fähigkeiten. Sie können es einfach nicht, da ihre Vita es bisher auch nicht verlangt hat, bzw. versagt hat! Ohne Not, ohne Zweifel kann man sagen, jeder Schulleiter eines Gymnasiums, jeder Kommandeur einer Kompanie, jeder Verwaltungsdirektor einer Klinik hat mehr Übersicht, Kompetenz und Verantwortungsgefühl als diese halbgaren Politikschauspieler. Selbst bei Jugend forscht hätte unsere Regierungsmitglieder kein Ticket! Die Bürger sind leider so passiv darüber nachzudenken. Aber bei Handyverträgen, bei Burger King, bei Schnäppchenjagd sind alle so informiert und aktiv das es fast schon brummt vor lauter Blitzkneisung!
Wann endlich muss Frau Faeser ihren Sessel räumen???
Ich denke, da passt zu Thema Justiz und Faser,
Amtsgericht Plön, 23.05.2023
Im Verfahren gegen Professor Sucharit Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ist soeben das Urteil gefallen.
FREISPRUCH
Schon während der Beweisaufnahme gab es erste Hinweise seitens des Richters auf einen möglichen Freispruch.
Das Verfahren hat die Oberstaatsanwältin insgesamt schlecht aussehen lassen. Es wurde offenbar schlecht ermittelt, die Verteidigung rügte, dass sie keinerlei Anstalten gemacht habe, auch entlastendes Material zu ermitteln, wozu sie verpflichtet ist.
Auch in ihrem Plädoyer, für das sie sich extra eine Stunde länger Zeit ausbedungen hatte, fand sich keine ernsthafte Rechtfertigung mehr, die den Richter hätte überzeugen können.
„Gefährliche Sprache“ warf sie Prof Bhakdi vor.
Die den inneren Frieden gefährdet habe. Ausgerechnet.
Die Schlussplädoyers für die Verteidigung hielten Prof. Schwab und die RAe Weissenborn und Lausen.
Der Urteilsspruch erfolgte um 17:46 Uhr.
Damit ist diese Farce vorerst abgeschlossen bis das Urteil rechtskräftig wird.
Zu Faeser fällt einem nichts mehr ein. In der Migrationspolitik agiert sie gegen
… den Willen einer mittlerweile deutlichen Mehrheit in der Bevölkerung
… die Notlage in den Kommunen, die Politiker aller Parteien bestätigen
… den Rat der dt. Sicherheitsbehörden
Die Zustände im Innenministerium gehen natürlich auch auf die Kappe des Kanzler-Darstellers, der dem Treiben mittels seiner Richtlinienkompetenz sofort ein Ende bereiten könnte. Er lässt die Dinge aber laufen, tut, was er am besten kann, nämlich nichts.
Der Fall Schönbohm soll nun wohl ausgesessen werden. Ohne Entschuldigung, ohne Richtigstellung. Faeser ist absolut ungeeignet für ihren Job, sie ist eine gefährliche Ideologin. Von Anstand will man vor dem Hintergrund dieser Bundesregierung gar nicht erst reden.
Zu dieser Polit-Truppe passt der ÖRR perfekt. Der sechsfach (!) mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Staatsclown Böhmermann genießt Narrenfreiheit, am umstrittenen und leider unantastbaren ZDF prallen Beschwerden und Vorwürfe einfach ab. Auch beim ZDF ist Anstand ein absolutes Fremdwort geworden.
Allein der Umgang mit Herrn Schönbohm unter Berufung auf einen Clown wie Böhmermann hätte längst zur Abberufung Faesers führen müssen, von dem Schaden den die Frau durch die chaotische und unbegrenzte Zuwanderung anrichtet, gar nicht zu reden. Aber Schaden für Deutschland anzurichten ist ja mehr oder weniger erklärtes Ziel dieser Skandalregierung.
Wer, ehrlich gesagt, ist in diesem Kabinett wirklich ministrabel?
Keiner.
Der letzte Satz ist der wichtigste: wäre Scholz ein Kanzler von Format, Charakter, politischem Verantwortungsbewusstsein, hätte er diese unsägliche Linksextremistin längst gefeuert.
Er hätte so manchen Kandidaten/in überhaupt nicht in seine Regierung nehmen dürfen. Diese Leute sind schlichtweg zum davonlaufen.
„THEY ARE RIDING FOR A FALL!“
Diese englische Redensart bedeutet in etwa so viel wie „etwas fahrlässigerweise tun, obwohl man weiß, dass es ins Auge gehen muss.“ Wofür halten sich Leute wie diese Faeser? Bei knapp 30% die ihre Partei zusammen mit den grünen Wirrköpfen noch hat (und die zunehmend weniger werden) sich im Machtrausch und unantastbar zu fühlen – haben die schon einmal darüber nachgedacht, was mit ihnen wird, wenn sie eines Tages die Macht abgeben müssen?
Dieses Politestablishment bringt die Bürger zunehmend gegen sich auf. Und meint noch, das alles ungestraft tun zu können! Dass bei einem Politikwechsel (der täglich wahrscheinlicher wird, überall ist konservativ auf dem Vormarsch, siehe z.B. Österreich) z.B. sowohl Merkel als auch Faeser angeklagt und der Prozess gemacht werden kann, das ist keineswegs vom Tisch.
Immer mehr Leute vergessen nicht die politische Willkür, mit der wir Bürger seit Jahren konfrontiert sind: genannt seien da nur der Bruch des Maastricht-Vertrages und seiner no-bail-out-clause durch Merkel, oder ihr grundgesetzwidriges Öffnen der Grenze seit 2015 (siehe Artiekl 16a GG). Die halten sich für eine Art Feudalkaste, die mit Willkür gegen den Bürgerwillen regieren kann – wenn sie sich da mal nicht täuschen.
Während wir Bürger bei kleinsten Verkehrsverstößen mit drakonischen Strafen überzogen werden, denken die, die können machen was sie wollen. Es ist nichts vergessen und es wird überhaupt nichts vergessen. Wenn es nach mir ginge würde m an diese Leute mit Schimpf und Schande aus dem Land jagen!
Wenn es nach mir ginge auch. Sie befindet sich im MACHTRAUSCH, genau das ist es.
Wie man sein Kabinett mit schwachen Ministern besetzt, das hat Kanzler Scholz von Merkel gelernt. Es war nicht wirklich zu erwarten, dass es mit ihm besser wird.
Ich würde es auch gern so ausdrücken: Wenn Nancy F. die Lösung ist, dann hätte ich gern mein Problem zurück.
Man kann es manchmal nicht fassen, was in einer rechtsstaatlichen Demokratie so alles möglich ist.
Das ist nur möglich, da wir keine rechtsstaatliche Demokratie mehr haben. Fr. Merkel hat diese mit endlos vielen, nicht sanktionierten Gesetzesbrüchen unterlaufen und aus einer Demokratie eine Demokratur gemacht. Zum Dank hat ihr der Apparat eine Auszeichnung verliehen (überreicht von Kasper Steinmeier), die man bestenfalls als Faschingslametta einstufen kann.
„deutliche Beschleunigung von Disziplinarverfahren“
Auch wenn das bzgl. Rechtsstaat kritisch ist, darf man doch nicht die positive Seite dieses Unrechts vergessen. Damit kann dann eben auch eine zukünftige liberal-/konservative Regierung (ok -die kommt erst nach dem totalen Zusammenbruch, aber sie wird kommen) die ganzen Heerscharen von ideologisch getriebenen, rot-grünen Beamten wieder loswerden, die man andernfalls für Jahrzehnte hätte durchfüttern müssen, da man sie natürlich nicht auf ihren Entscheider-Posten belassen kann.
Diese Regierung verkörpert bereits den Umstand einer Sekte und Unrechtsstaat!
Wo sind die Anwälte wenn man sie braucht? Oder leben wir bereits in einer Orwellschen Zeit?
Die einzigen die in Hessen scharf auf Faeser sind ist die Kommandozentrale der Antifa. Gut, vielleicht noch der SDS. Wenn die auch nur einen Hauch einer Chance hat hier in Hessen irgend einen Job zu bekommen, oberhalb des linken Agitators in der Mensa der ‚Sozialwissenschaften‘, dann werden die schweren Geschütze der Delegitimierung verfassungsfeindlicher Organe aufgefahren. Ausserhalb ihres natürlichen Habitas Berlin muß sie größtmöglichen demokratischen Wiederstand rechnen. Wir haben im übrigen genug würde- und gewissenlose Dummköpfe im hessischen Landtag die den illegalen MafiosiClans den Weg frei räumen.
Im CDU Lager läuft das nicht anders. Unser parteipolitisches System, damit meine ich nicht die Demokratie, denn wir haben gar keine, befördert dieses Verhalten geradezu.
Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.
Da versuche gerade die Parteien in den Machtpositionen, sich gegenseitig abzuschießen. In jede erdenkliche und aus jeder erdenklichen Richtung wird scharf geschossen. Weil das System es befördert.
Mein Eindruck ist, daß Faeser genau zu dem Zweck als Minister instaliert wurde, um die innere Sicherheit zu sabotieren –
Ganz einfach deshalb, weil parallel in den USA mit der „defund the police“-Politik, den offenen Grenzen und der de Facto-Legalisierung von vielen Straftaten (z.B. Ladendiebstahl bis 950$ in woke regierten Städten wie San Francisco) mit zum Teil anderen Mitteln derselbe Effekt erzielt wird.
Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums und die Zerstörung der inneren Sicherheit durch Migration sind m.E, gesetztes Programm.
Zum einen heizt man so die Inflation an, senkt die Schulden zugunsten der Vermögenden und zu Lasten der Arbeitenden, zudem schafft man sich einen Vorwand für die Aushöhlung der Bürgerrechte zugunsten eines Überwachungsregimes inklusive der Abschaffung des Bargelds.
Die inszenierten Krisen wie Klima, Corona, Krieg oder Migration überdecken die Tatsache, daß hier ganz einfach die Schuldenkrise und die Petrodollarkrise durch Plünderung der Mittelschicht und Abschaffung der Demokratie „gelöst“ werden – im Sinne der US-Hochfinanz.
Faeser wie Habeck machen genau, was sie sollen und wofür ihnen ihre fürstliche Apanage ermöglicht wurde.
Scholz wird sie halten, so lange er kann, solange die Medien ihn lassen, die ebenfalls überwiegend US-Eigentum sind (Bertelsmann, Springer).
@Die inszenierten Krisen wie Klima, Corona, Krieg oder Migration überdecken die Tatsache, daß hier ganz einfach die Schuldenkrise und die Petrodollarkrise durch Plünderung der Mittelschicht und Abschaffung der Demokratie „gelöst“ werden – im Sinne der US-Hochfinanz.
Früher hätte Ihre Ausage , als Verschwörungstheorie abgetan , jetzt muß ich Ihrer These recht geben , leider
Bulldozer Faeser – ein Sicherheitsrisiko. Sofort zurücktreten, diese untragbare Figur.
Fraeser ist das Idealbild eines Politkommisars, der sich in jeder Diktatur zuhause fühlt.
Mich persönlich wundert, dass Schönbohm noch keine Anzeige wegen übler Nachrede oder Verleumdung gestellt hat. Auch ein Böhmermann darf nicht alles. Eigentlich.
Die gesamte Bundesregierung sollte geschlossen zurücktreten, das Problem ist nur, es kommt definitiv nichts besseres nach ????????
Noch wirkungsvoller wäre, wenn die Regierung das Volk absetzt und sich ein neues wählt. Oder läuft das schon?
Läuft! Denn dieses Volk hat nichts dagegen, abgesetzt zu werden.