Bekanntermaßen gelten das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJ) als Verfassungsministerien. Laienhaft ausgedrückt: Diese beiden Ministerien haben in Sachen Grundgesetz/Verfassung eine besondere Verantwortung, sie müss(t)en hier also besonders vorbildlich sein.
Nach 26 Monaten Amtsführung einer Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kann man sich allerdings nicht mehr so ganz sicher sein, ob die Verpflichtung zum vorbildlichen Schutz der Verfassung und des Rechtsstaates in der ersten und zweiten BMI-Führungsebene noch zu hundert Prozent gilt.
Klar: Das BMI ist eines der größten Bundesministerien. Es hat dreizehn Abteilungen und einen eigenen Stab. Klar ist auch, dass man als Dienstherrin da alle Hände voll zu tun hat, um den Laden zusammenzuhalten. Nachdem man im Herbst 2023 über Wochen hinweg auf Wahlkampftrip in Hessen war.
Jedenfalls muss es ab und an mal Treffen auf Leitungsebene geben. So geschehen am 23. Januar 2024. Faeser trommelte ihre Abteilungsleiter zusammen, um sich über die Zeile des BMI für 2024 auszutauschen. Wie es bei solchen Treffen üblich ist, gibt es dann Pinnwände oder Flipcharts, auf denen die Teilnehmer die Ergebnisse ihres mehr oder wenigen kreativen oder auch linientreuen Nachdenkens (neuhochdeutsch: „Brainstormings“) fixieren.
Und siehe da: Auf einer Pinnwand mit dem schönen Namen „BMI-Wunschbaum“ fanden sich vier Wochen nach Weihnachten insgesamt 21 „Wünsche“. Konkrete, fromme, nichtssagende … Denn bei solchen Treffen steht jeder Teilnehmer unter einem gewissen Produktionszwang. Vor allem, wenn sogar die Chefin dafür viel ihrer wertvollen Zeit aufbringt. Außerdem stehen regelmäßig Beurteilungen oder Beförderungen an. Oder ab Besoldungsgruppe B9 (politischer Beamter) womöglich Entlassungen, für die es keinerlei Begründung braucht.
Wir wissen nicht, wer effektiv bei diesem BMI-„Klausur“-Stuhlkreis (Stuhlkreise heißen solche Treffen auch, wenn sich Leitung und Mitarbeiter eines Kindergartens versammeln) zugegen war. Ob zum Beispiel auch „ausgelagerte“ B9er wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang teilnahmen. Wir wissen auch nicht, welcher Spitzenbeamte welches der 21 Wunschblätter an den „BMI-Wunschbau“ pinnte.
Einiges aber können wir erschließen:
Erstens: Ein hat Teilnehmer den „Wunschbaum“ fotografiert. Warum? Für Faesers Poesiealbum? Oder – weil es ihm rechtsstaatlich mulmig wurde – um den „Wunschbaum“ durchzustechen. Hier zum Beispiel an die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).
Zweitens: Auf einem der 21 Wunschblätter wünschte sich ein leitender Mitarbeiter eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“.
Drittens: Die Chefin des Treffens, Ministerin Faeser, brachte es nicht zustande zu sagen: „Ein solcher Wunsch geht nicht! Weg mit diesem Zettel! Damit verstoßen wir gegen unsere Verpflichtung als Exekutive zur politischen Neutralität!“
Viertens: An den Treffen nahmen de facto juristische Hochkaräter teil. Das muss man von Abteilungsleitern in einem Innenministerium annehmen. Wenn schon die Chefin keine solche Hochkaräterin zu sein scheint. Aber offenbar gab es keinen, außer vielleicht den Fotografen, dem es in Sachen Rechtsstaat mulmig wurde.
Fünftens: Am Ende, als alles, vor allem der Anti-AfD-Zettel, öffentlich geworden war, distanziert sich Chefin Faeser. Über eine Sprecherin ließ sie erklären: „Diese Einzelmeinung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters bei einem offenen Meinungsaustausch im Rahmen der Klausurtagung ist weder die Auffassung des Ministeriums noch der Ministerin.“ Nun, das hätte sie ja schon inmitten der Klausurrunde sagen und unterbinden können. Aber so vigilant ist sie in ihrer monomanischen Ausrichtung gegen alles „Rechte“ nicht.
Alles in allem: Was immer man von der AfD halten mag, sie ist als Partei nicht verboten, sie sitzt seit 2017 im Bundestag und in fast allen Landtagen. Sie liegt in den „Sonntagsfragen“ vor Faesers SPD, in Hessen sogar real um gut drei Prozent vor der hessischen Faeser-SPD; in mitteldeutschen Ländern rangiert die AfD auf Platz eins. Die AfD politisch und mit rechtsstaatlich sauberen Mitteln zu bekämpfen, eine ordentliche Regierungspolitik zu machen, um der AfD Wählerpotenzial abzugraben, das ist das eine. Völlig legitim!
Aber die Tricksereien und „Wunschzettel“ einer Bundesinnenministerin Faeser und ihrer Entourage gehen nicht. Es wird höchst Zeit, dass hier mal ein Stopp-Schild aufgestellt wird: von einem Regierungschef oder einem Gericht oder eben von den Wählern. Oder will Faeser für erfolgreiche Wählerwerbung eine Ehrenmedaille der AfD erwerben?
Sehr geehrter Herr Kraus !
Wer und wie sollte jemand diese Tante stoppen ?
Dazu wäre ein demokratischer Staat vonnöten , der aber zur Zeit
absent ist .
Mit einem korrupten , innerlich längst verfaulten System ist das
nicht zu machen .
Wo nehmen sie nur die Hoffnung her ?
„Was immer man von der AfD halten mag“
Diesen Satz kann man ruhig weglassen. Ich habe noch nirgendwo gelesen: was immer man von der CDU, FDP, SPD…halten mag.
Muss man sich immer von der AfD distanzieren? Es gibt weiß Gott mehr als genug andere Parteien, bei denen dieser Satz angebrachter wäre.
Eine Steilvorlage für Putin und Xi Jinping wenn Baerbock mal wieder den Moralapostel der Welt spielt und mit dem Zeigefinger auf andere Staaten zeigt bezüglich Bürgerrechte/Freiheitsrechte.
Die deutsche Regierung mahnt die halbe Welt zur Einhaltung der Menschenrechte / Freiheitsrechte an. Aber die gesamte deutsche Regierung schaut zu, wenn durch intensivste Hetze von Faeser und deren ideologische Gehirnwäsche die Meinungs- und Freiheitsrechte systematisch demontiert werden.
Die Vorgehensweise von Faeser und Paus treibt die redlichen Bürger am Ende in den Untergrund. Wie in der DDR wird dann halt heimlich Westradio gehört und sicherlich nicht die Regierungsparteien geliebt. Jetzt muß man nur die Wörter „Westradio“ und „geliebt“ den neuen Gegebenheiten anpassen. Viel Erfolg bei dem Tanz auf dem Vulkan.
Was genau unterscheidet das Vorgehen dieser Iministerin eigentlich noch von einem Staatsstreich gegen das GG? Und wer hat die Macht und den Willen, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten?
Vielleicht der Grund warum wir keine einsatzfähige BW mehr haben. So ein Staatsstreich wird in der Regel von Teilen einer Armee und nicht von einer Rentnergang unternommen.
Solche Veranstaltung ist eh in einer Umgebung, in der der Umgang nicht warmherzig gepflegt wird, für die Katz.
Was hat uns das nichtsnutze Procedere gekostet, das, wie inzwischen eingesetzte Bürgerräte, mit den Ideen der „Herrschenden“ zu enden haben muss?
Objektivität, Fairness, GRUNDGESETZTREUE, von Ideologen kann man dies nicht erwarten, und je weniger man dies erwartet, desto weniger halten die sich daran, desto dreister offensiv werden sie.
Früher, ja, einiges war auf jeden Fall besser(!), zu Zeiten, als F.J. Strauss – hervorragender Analytiker und rhetorische Begabung – noch in der Politik mitmischen konnte, und Wehner, Bahr, der scharfe Analytiker Schmidt, da wurde Politik betrieben, in der es um Wichtiges ging, da wurde knallhart zur Sache geredet, da wurde der politische Gegner, mit dem man danach ein Glaus Wein trank, offen, auch mit Schimpfwörtern – oh, wie jaulen da die Woken auf – angegriffen, auch als „Hirnloser“ bezeichnet, weil er …, eben: Die Begründung folgte immer. Es war also eine Auseinandersetzung um die Sache, die knallhart beim Namen genannt wurde, es waren wichtige Dinge in allen Sektoren, und bei allen ging es um das Weiterdenken, die Beleuchtung aller möglichen Folgen! Ein Entwicklungshilfeministerium stellte auch keine Gendertois in afrikanische Dörfer oder baute keine Radweg in den Andenstädten! Das baute Handelsstrukturen auf, förderte Produktionsprozesse, kein Feministengedöns! Damals gab es auch keine NGOs, schon gar nicht aus Ausbildungslosen, die mit irgendeinem Mist, wie Gender, Wokeness etc., faktisch die Politik bestimmten.
Und dann kamen die Grünen auf, Fischer mit bloßen Behauptungen und Schmähungen – was verstand er auch Anderes!!! Begründung: Schulabschlusslosigkeit (auch keine Hauptschule), Berufsausbildungslosigkeit, wie so viele andere der Heutigen, sogar auf Ministerstühlen! Heute sind die Besserwisser ohne Hintergrund mit Bessermoral ohne Moral am Werk, die meinen, s. Lang und Co, ihr albernes Menschenbild und ihre dummen kindischen Träume der Welt aufoktroyieren zu können – ein paar Hanseln eines, gemessen an der Bevölkerungszahl, 1%-Volkes will die Welt „beglücken“ und bestimmen!!
Wenn ich das politische Ringen in der leider vergangenen Zeit vergleiche mit der heutigen politischen Auseinandersetzung: Gefühligkeit, „Ich-bin-verletzt“-Geschrei, dabei Missachtung unverschämtesten Grades, bloße Behauptungen, totale Wirklichkeitsferne, s. all die Grünroten, die das Weiterdenken, was aus ihrer Politik erwächst für die Bürger, meiden wie der „Teufel das Weihwasser“. Sie posaunen „Narrative“ hinaus, „alternative Wahrheiten“, erklären harte Naturwissenschaften für Unsinn, berufen sich auf wenige wohlbestallte u. geförderte Leute aus der Wissenschaft – bürgern auch schnell steinzeitkommunistische Ratgeber ein -, verschweigen und diffamieren den riesigen Rest an Wissenschaftlern, die zu Zehntausenden die Narrative zurückweisen, und sie verbannen die Wirklichkeit in ihrem Selbstverständnis der Gottgleichheit in den Schrank des toxischen Nichtwahrhaben-Wollens.
Es wurde die Vermehrung des Wohlstandes bei der Aufzählung vergessen.
Dass Faeser alles, was ihr zur Verfügung steht, nur zum Machterhalt missbraucht, sollte wohl jedem klar sein. Aus ihren Entscheidungen und Intensionen macht sie ja nicht einmal ein Geheimnis. Alles, was die AfD unterstützen könnte, wird kategorisch unterdrückt. Wer kann denn zurzeit noch sagen, was tatsächlich in Sachen Migration läuft? Wie viele kommen jeden Tag, legal und illegal?. Wie viele werden denn tatsächlich abgeschoben? Wie sieht es mit der Kriminalität, insbesondere der immer stärker werdenden Clan- und Großfamilienkriminalität aus? Wie steht es um die Kosten der Migration? Dann die unglaublichen Aufwendungen für die aktive Bekämpfung der AfD durch NOGs und auf übelste Weise initiierte Demonstrationen gegen rechts. Bedenkt man, dass diese Demonstrationen ja per Aussage alles rechts von der Mitte verbieten, kriminalisieren wollen, wird erst klar, was die Absicht ist. Mit den in der Verfassung festgelegten Neutralität hat das nichts mehr zu tun. Das Grundgesetz wird missbraucht und bis zur Unkenntlichkeit verbogen, um dieser versagenden Regierung die weitere Vernichtung, die mit dem Schlagwort Transformation umschrieben wird, zu sichern. Nach dem Wunsch der links-grünen Transformatoren, soll es nur noch SPD und Grüne geben. Die schon jetzt offensichtlichen Folgen werden einfach geleugnet, schöngefärbt oder schlicht verschwiegen. Die Medien werden mit unglaublichen Geldzuwendungen und latenten Drohungen auf einen gleichlautenden Duktus zu bringen. Die Frage, die im Moment noch im Raum steht ist, wie groß ist die Differenz zwischen vorgegaukelter Zustimmung des Souveräns und der tatsächlichen Stimmung im Land. Durch die permanenten Drohungen, die jedem klar machen, wer diesem Duktus nicht folgt, hat mit schweren Nachteilen und Ausgrenzungen zu rechnen, werden Meinungen und Umfragewerte manipuliert. In Diskussionsgruppen wagt doch kaum noch jemand, den tatsächlichen Zustand des Landes und der Gesellschaft anzusprechen, hat derjenige doch unmittelbar mit einem sogenannten kollektiven „Shitstorm“ und erheblichen Problemen zu rechnen. Die laut Grundgesetz zugesicherte Meinungsfreiheit wird so zur Farce. Die kommenden Wahlen werden, sofern diese nicht noch weiter durch Briefwahlen und gewogenen Wahlhelfern „verwässert“ werden, diese Differenz aufzeigen. Bis dahin wird Faeser und ihre Gang wohl noch so einige Scheinmanöver gegen links und tatsächliche Aktionen gegen alles, was als rechts ausgemacht wurde, durchführen. Wenn das Politik sein soll, die vom Souverän gewünscht und so gewählt wurde sein soll, sollte man über eine Grundgesetzänderung nachdenken. Scheinwahlen, die letztlich keine Auswirkungen auf die selbstherrliche Politik links-grüner Ideologen hat, sind sinnlos.
Lässt sich feststellen, welche Moderatoren von Faeser für diesen „Prozess“ angeheuert waren – und was die für diese „Teamentwicklung“ in Rechnung stellen durften?
Dass Faeser selbst solche Bäumchen malte scheint mir mehr als abwegig.
Möglicherweise waren es Mitarbeiter des VS, in der irrigen Annahme an einem Geheimtreffen teilzunehmen.
Und ich dachte in so einem Ministerium sitzen gestandene Fachleute und kompetente Juristen. So einen Wünschebaum stelle ich mir als niederschwelliges Angebot bei einer Bürgerumfrage oder einem Workshop vor. War bestimmt ein Geheimtreffen ohne konspirative Aufzeichnung eine Wortprotokolls, so daß wir leider nichts über die Zurückweisung dieser undemokratischen und parteipolitischen Forderung erfahren. Wahrscheinlich habe ich ganz falsche Vorstellungen über die Arbeit in einem Bundesministerium, vielleicht sind da eher Parteikader und ehemalige NGO-Mitarbeiter, die die Strategien entwickeln. Das würde auch die Äußerungen und Gesetzesvorschläge aus dieser Institution erklären, die mich immer öfter erschrecken lassen.
Die kompetenten Juristen sind entweder entlassen oder ausgewandert.
Wenn ich mir den „Wunschbaum“ des BMI so anschaue, komme ich zu dem Ergebnis, dass die Probleme Deutschlands gar nicht groß genug sein können. Denn solange hochrangige Beamte noch Zeit und Muße haben, an so einem Kindergartenzirkus teilzunehmen und einen „Wunschbaum“ mit Zetteln von Allgemeinplätzen zu füllen, ist die Lage noch viel zu gut. Wo steht auf dem „Wunschbaum“ bitte das Ziel die Grenzen zu schützen, die innere Sicherheit zu verbessern oder die Kriminalität zu bekämpfen? Wo und wann befasst man sich bspw. mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder mit der Bekämpfung der Industriespionage – auch von offiziell befreundeten Staaten? Stattdessen geht man gegen Hass vor, was man strafrechtlich gar nicht belangen kann Alles in allem gewinnt man den Eindruck, dass wir in Deutschland kein Innenministerium mehr haben, sondern ein Ministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, wobei dem Ministerium über die Hoheit zur Deutung des Begriffs verfügt.
„… ein Stopp-Schild aufgestellt wird: von einem Regierungschef oder einem Gericht …“
Ich wusste garnicht das man bei TE an den Weihnachtsmann, Osterhasen, Nikolaus oder Klapperstorch glaubt.
Es wird niemals geschehen, das der derzeitige Polit-Mafia-Boss und Steuerhinterziehungsbegünstiger Scholz dem einen Reigel vorschiebt und sollte ein Gericht dagegen vorgehen dann gibt es Weisung von oben, die Finger davon zulassen.
Dieses Vorgehen/Verhalten ist ja aus menschenverachtenden Diktaturen weltweit bekannt und das wird sich nur ändern, wenn in diese Blase mal richtig kräftig reingestochen wird und diese Verbrecher vor ein, vom Volk gewähltes, Gericht gestellt werden und dann auch abgeurteilt werden für die Verbrechen an Deutschland und seiner Bevölkerung
Was erwarten Sie, wenn nur noch Parteisoldaten an die Schalthebel kommen? Es wird keine Politik für das Land oder den Bürger gemacht. Es werden nur noch ideologische Ziele durchgesetzt. Was der Bürger davon hält, ist denen doch egal.
Das Schlimme daran ist, dass selbst eine erfolgreiche Klage keinerlei Konsequenzen außer einem „Das hättest Du nicht machen dürfen“ hat. Dazu dauert es oft Jahre, bis ein Urteil gefällt wird.
Ein Rechtsstaat, der nicht zeitnah urteilt und dessen Urteile keine Konsequenzen haben, kann man den noch so nennen?
Ja, um unseren Rechtsstaat ist es nicht so sonderlich gut bestellt, besonders wenn es um Rechte der Bürger gegenüber einem übergriffigen Staat geht.
Da war also ein U-Boot bei Faesers Führungskräftestuhlkreis dabei. Correctiv oder Haldenwang? Läßt sie jetzt wie bei der Süddeutschen die Smartphones auslesen, um den Verräter zu finden, der das Foto machte?
Faeser & Co sollten doch gemäß ihrem Amtseid die Demokratie stärken, die Gesellschaft zusammenführen, Konflikte ernsthaft bearbeiten und die Beteiligung Andersdenkender fördern. Man geht aber lieber den Meineid-Weg, der mit massiven Neutralitätsverletzungen jede Legitimität beiseite wischt und glaubt ernsthaft, dass man damit die Mehrheit der Wählerschaft hinter sich bringen kann. Manchmal kann man gar nicht so unsinnig denken, wie andere es bereits tun.
Ich habe immer öfter den Eindruck, dass die Politiker (m/w/d) unserer „Ampel“ samt und sonders intelligenzbefreit sind.
Begriffe wie Produktionszwang , regelmässige Beurteilungen , Beförderungen oder Entlassungen ohne Begründung geben Auskunft über die Qualität der Einzelmeinung und vor allem über die des offenen Meinungsaustauschs.
Um dies zu perfektionieren, bedurfte es einer Stasi-Mitarbeiterin und DDR-Propaganda-Verantwortlichen. Das Schlechte, Gossenhafte, Perfide lernt man immer sehr schnell, das Gescheite hingegen ist mühsam zu erringen. Aber wenn man mit Steine-Werfen oder verlogener Angeberei schnell voran- und weiterkommt, tja dann …!
Da äußert der Autor, so richtig seine Analyse auch ist, wahrlich frommes Wunschdenken. Ein „Stopp“ wird weder vom Regierungschef kommen (wer war das doch gleich…?) noch von einem Gericht. Auch nicht von den Wählern, denn diese stimmen lt. Umfragen mehrheitlich so ab, daß sich nichts verändern wird.
Man darf nicht dabei ausblenden:
Die Funktion des „Abteilungsleiters“ im BMI beinhaltet nicht nur die, die man im Volksmund als „Sesselpupser“ bezeichnet, sondern da versammelten sich, so vermute ich, auch Behördenleiter (Präsidenten), die eine hohes Maß an Verantwortung für tausende von Mitarbeitern tragen und dies auch nach „Oben“ zu vertreten haben. Und genau von solchen „Chefs“ verlange ich das Standvermögen zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung, welches gegenüber der Ministerin bereits während der Veranstaltung, durch Verweis auf dieses „Missgeschick, , zum Ausdruck hätte gebracht werden müssen. Da dies wahrscheinlich nur durch einen einzigen hohen Vertreter oder eine einzige Vertreterin des Ministeriums durch ein heimliches sog. „Wikileak“ erfolgt ist, betrachte ich den Rest als Duckmäuser.
Und genau dieses Duckmäusertum der Deutschen Verwaltung hat schon in früheren Jahrzehnten zu verschiedenen Irrläufen Deutschlands, mit verheerenden Auswirkungen auf Europa und so manchen Teilen Welt, seinen Beitrag geleistet.
Ich frage mich, wann lernen solche Menschen eigentlich mal aus unserer Geschichte.
Prinzipiell haben sie recht. Aber leider ist es so, dass diese Beamten, je höher sie aufsteigen, um so mehr katzbuckeln. Ich sagte immer, die sind medizinische Wunderwerke. Kein Kreuz und können trotzdem aufrecht gehen.
Spätestens seit der Äußerung „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“ des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, muss man vermuten, dass auch das dem Verfassungsschutz übergeordnete BMI die Umfragewerte der AfD gern senken würde, wenn es könnte. Das ist menschlich verständlich bei CDU- und SPD-Politikern, politisch-juristisch aber ein No Go. Dabei ist es derzeit besonders wichtig, die Correctiv-Aktion als Auslöser einer fast beispiellosen Massenbewegung genauer anzusehen und generell sicherzustellen, dass geheime Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sich bei der internen Beobachtung der AfD nicht zu engagiert „einbringen“. Leider kann man die Wünsche am BMI-Wunschbaum nicht alle gut lesen, diejenigen, die „Stärkung der Demokratie“ und „positive Wahrnehmung“ und „keine Panik“ hingeschrieben haben, bekommen aber bestimmt ein Fleißkärtchen.
Mein Eindruck, daß die sich mit dem Grundgesetz alle nicht so richtig auskennen, verstärkt sich immer mehr. Siehe auch den Eilbeschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Keller, der Anträge der AfD für unzulässig erklärt hatte, in denen die Partei wissen wollte, wie er „rechts“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ definiere. Außerdem hatte er die städtischen Angestellten aufgefordert, an Demos gegen die AfD teilzunehmen.
Recht und Gesetz kennen die nur noch vom Hörensagen.
Auch die Herrschaft über die Definitionen wollen sie nicht abgeben, die Herrschenden. Schon auf den unteren kommunalen Ebenen.
Denn dann wärs schnell vorbei mit denen, die andere zu unterdrücken belieben.
Von Konfuzius ist überliefert:
„Dsï Lu sprach: Der Fürst von We wartet auf den Meister, um die Regierung auszuüben. Was würde der Meister zuerst in Angriff nehmen?
Der Meister sprach: Sicherlich die Richtigstellung der Begriffe. […] Wenn die Begriffe nicht richtig sind, so stimmen die Worte nicht; stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zustande; kommen die Werke nicht zustande, so gedeiht Moral und Kunst nicht; gedeiht Moral und Kunst nicht, so treffen die Strafen nicht; treffen die Strafen nicht, so weiß das Volk nicht, wohin Hand und Fuß setzen. […]
Der Edle duldet nicht, dass in seinen Worten irgend etwas in Unordnung ist. Das ist es, worauf alles ankommt.“
Daran mag man erkennen, was Rechtsvorschriften und GG wert sind. Man mach es einfach anders unter Faeser….ohne Konsequenzen. Klagen kann man ja nun nicht gegen sie oder ihr Haus. Sie macht es einfach und verstößt damit gegen Rechtsnormen….nur was hat das zur Konsequenz? Richtig: Gar nichts. Letztlich kann sie machen was sie will….soviel zu Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz.
Da kommen so manche in Führungsrollen, für die sie gar nicht ausgebildet sind. Wenn dann dazu noch beinharte Gesinnung kommt wie der Wunsch, die Welt nach eigenen Idealen bis zur Unkenntlichkeit zu verändern, geschieht wohl, was wir jetzt erleben müssen. Da wird vor unseren Augen gebogen, bis es bricht. Nicht nur im Inneren.
Zumal gerade Faeser Beamte im Amt mit ihr Gewogenen zuhauf gleich bei Amtsantritt und dann immer wieder ausgetauscht und ergänzt hat: https://www.nius.de/politik/filz-im-innenministerium-nancy-faeser-besetzte-acht-top-stellen-ohne-ausschreibung/bc903000-4eb8-414e-bd0a-3839fcecc19f
Der Rückschlag sowohl im Ressort Wirtschaft wie Finanzen ist ganz ohne blauen Punchingball lange dabei, einige hinweg zu fegen. Alleine auf die Straße können die sich gar nicht mehr trauen!
Denn der auf dem Bild da noch ganz alleine gegen eine Masse steht, hat lange schon Verstärkung gefunden: https://twitter.com/goddeketal/status/1621222419037040640
Diese Frau ist völlig schambefreit.
Um auf ihren gut dotierten Posten sitzen bleiben zu können, würde sie die Grundlagen, das Fundament dieser Republik verkaufen (so wie es aussieht tut sie das ja auch bereits).
Es zeigt sich jeden neuen Tag, dass diese unsägliche Person als Innenministerin untragbar ist. Und jedes Mal offenbart sich aufs Neue, dass vom Kanzler alles andere als Führung zu bekommen ist. Darum wird es Zeit, dass diese unsägliche Regierung von der Bühne abtritt. Sofortige Neuwahlen!
Und hier haben wir dann die nächste Ministerin, die es mit dem Neutralitätsgebot nicht so hat. Besonders drollig: CDU läuft auf gegen „rechts“ …. ob das die Linken wohl honorieren? Besonders undrollig: Aufforderung zur Instrumentalisierung der Schüler über die Lehrer
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250210452/NRW-CDU-Schulministerin-ruft-Lehrer-zu-Teilnahme-an-Demos-gegen-rechts-auf.html
Und nun? Konkret? Wer, was, wie?
Ach der „Staat“ ist inzwischen ein Wünsch-Dir-was. Das ist mir auch schon aufgefallen!!!
Das arme Grundgesetz. Oder auch 1000 rot grüne Wege es zu seinem eigenen Vorteil zu ignorieren.
Mich erstaunt, dass niemand diese Person stoppt!
Mein Aufreger des Tages ist folgendes:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250210452/NRW-CDU-Schulministerin-ruft-Lehrer-zu-Teilnahme-an-Demos-gegen-rechts-auf.html
Die Werktätigen demonstrieren wieder gegen dem Klassenfeind und für die Freundschaft zur SU. Oh, da hab ich ein Paar Phrasen verwechselt. Trotzdem, wie sich doch die Zeiten gleichen
War bei Merkel schon keinem möglich.
Dass es niemand versuchte kann man jedenfalls nicht sagen: https://strate.net/verfahren/strafanzeige-gegen-olaf-scholz-und-dr-peter-tschentscher/
Ein Ministerium kann niemals Hüter der Verfassung sein. Wer so denkt, versteht das Wesen unseres Verfassungsstaates nicht. Hüter des Grundgesetzes ist die Gerichtsbarkeit und besonders die Verfassungsgerichtsbarkeit von Bund und Ländern. Umso schlimmer, dass diese Gerichte politisch besetzt werden (Herbarth, Müller) und die Richter der unteren Instanzen in einigen Ländern als Teil ihrer Laufbahn zwischen Gericht (angeblich unabhängig) und Staatsanwaltschaft (weisungsgebunden) wechseln. Echte Gewaltentrennung sieht definitiv anders aus.
In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre Frau Faeser längst ein Fall für den eigenen Verfassungsschutz und den Staatsanwalt und wäre längst entlassen worden. In einem funktionierenden!
Entweder wollen wir einen Rechtsstaat, oder wir verzichten drauf. Diese Frage sollte sich jeder bewusst sein, bevor er das nächste mal an die Wahlurne schreitet.
Das Niveau ist wirklich unterirdisch. Mehr kann man dazu nicht mehr sagen. Das Innenministerium wird geführt wie ein Aktivistencamp.
„Doch es sind Zweifel angebracht …“
Na, über den Punkt sollte man bzgl. der Beurteilung Faesers doch längst raus sein und zwar weit.
Oder wollen wir es auch glauben, dass im Hause Faeser der Wunsch nach strafferer AfD-Bekämpfung eine Einzelmeinung und kein bisschen die der Ministerin ist? Ein echt selten dämliches Dementi, das uns zeigt, für wie blöd die uns halten.