<
>
Wird geladen...
Grün – die Farbe der Linken und des Propheten

Nancy Faeser in Sachen Abschiebung mit viel Lärm um nichts

25.10.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Voller Tatendrang aus dem Urlaub zurück, kündigt Faeser Maßnahmen gegen die Migrationskrise an: Jährlich sollen 600 mehr Abschiebungen erfolgen. Für das Verbot des radikal-palästinensischen Vereins „Samidoun“ reichte ihr Tatendrang nicht aus, dafür aber für die Einladung zu einer Lobby-Konferenz zum Thema Muslimfeindlichkeit.

Deutschland ergrünt. Von zwei Seiten her. Zum einen von den Ökosozialisten her. Wie besessen arbeiten sie an der Realisierung eines Morgenthau-Plans 2.0: Deutschland solle deindustrialisiert werden. Zum anderen vom Islam her, denn grün ist ja auch die Farbe des „Propheten“.

Lassen wir für einen Moment die Ökosozialisten mit ihren immer neuen Forderungen nach noch mehr Staatsverschuldung zum Zwecke der Rettung der Welt beiseite. Widmen wir uns vielmehr der schier libidinösen Islamophilie der Linken – also der Grünen und der Roten.

Am Mittwoch, 25. Oktober, frisch aus dem Malle-Flieger ausgestiegen, legte Bundesinnenministerin Faeser nun also im Kabinett ein Paket zur Bewältigung der Migrationskrise vor. Dafür hatte ihr Apparat Zeit. Keine Zeit allerdings fand Faeser, vermutlich urlaubsbedingt, um die Ankündigung ihres Chefs Scholz umzusetzen. Scholz hatte in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober ein Verbot des radikal-palästinensischen Netzwerks „Samidoun“ angekündigt.

Faesers Heldentat: 600 Abschiebungen pro Jahr mehr! Aber täglich 930 Asylanträge

Während Faeser auf der Insel relaxte, konnte ihr BMI-Apparat wenigstens Papier produzieren, das nun am Mittwoch, 25. Oktober, im Bundeskabinett abgesegnet wurde. Von mehr Befugnissen für Polizei und längeren Haftzeiten ist die Rede. Und von mehr „Rückführungen“ (vulgo: Abschiebungen). Mit einer jährlichen Steigerung um sage und schreibe 600 Rückführungen. Nochmal: PRO JAHR! Was wieder den „Grünen“ gar nicht schmeckt. Denn für die ist jede solche Maßnahme ein Verstoß gegen ihre Ideologie der Universalität der Menschenrechte.

LEERE VERSPRECHEN STATT TATEN
Scholz für Abschiebungen – weil die Migration so nicht gebremst werden kann
Im Regierungsentwurf auf Seite 26 finden wir jedenfalls den Satz: „Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird.“ Richtig gerechnet hat Faesers Apparat. 5 Prozent von 12.000 Abschiebungen des Jahres 2022 sind 600. Aber was ist das schon? Zum Vergleich: Im Jahr 2022 sind 1,7 Millionen Menschen (ohne Ukrainer!) nach Deutschland zugewandert. Es gab 244.000 Asylanträge im Jahr 2022. Im laufenden Jahr 2023 gab es in den ersten 9 Monaten bereits 251.000 Asylanträge. Bezogen auf die letzte Zahl heißt das: Im Jahr 2023 haben bislang täglich (!) 930 Zuwanderer Asyl beantragt. Dies zum Vergleich mit dem groß angekündigten Plus an Abschiebungen von 600 pro Jahr!

Im November eine weitere Kuschelkonferenz mit der Islam-Lobby

Während sich nach wie vor der Judenhass auf deutschen Plätzen und mittels Bombendrohungen an Schulen austobt, lädt Faeser nun für den 21./22. November zur nächsten Islam-Konferenz. Zu den Teilnehmern zählen nicht wenige muslimische Lobby-Organisationen, die ihre sonst übliche Lautstärke sehr weiter herunterregeln, wenn es um den derzeit auf Deutschlands Straßen heftig vorgelebten Judenhass, Israelhass und Antisemitismus geht. Zum Beispiel der von Politik und Medien fleißig hofierte Zentralrat der Muslime.

Wer sich allerdings der Hoffnung hingibt, bei dieser Konferenz könnte kritisch und nachhaltig Klartext über die aktuelle antisemitische Randale organisierter Muslime gesprochen werden, der muss sich zum Zwecke der Desillusionierung nur einmal die Tagesordnung dieser „Konferenz“ mit den geplanten Reden und Workshops anschauen. Der radikale Islamismus und der Judenhass unter Muslimen kommen dort nicht vor. Stattdessen Themen wie die folgenden: Muslimfeindlichkeit in Deutschland in verschiedenen Vorträgen und „Panels“. Für eine solche Tagesordnung braucht es eigentlich nicht den Riesenapparat des Bundesinnenministeriums. Eine solche Veranstaltung hätte auch jede Ditib-Moschee mit Faeser als Starrednerin zustande gebracht.

Dann auch noch die typische Täter-Opfer-Umkehr

Zu all dem passen schlaue Ratschläge der dort seit 2019 amtierenden Berliner Integrationsbeauftragten Katarina Niewiedzial. Sie warnte in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 24. Oktober 2023 vor einem wachsenden antimuslimischen Rassismus in der Hauptstadt aufgrund des Kriegs in Israel. „Ich habe die Sorge, dass die aktuelle Debatte ein Verstärker für den antimuslimischen Rassismus ist“, sagte sie. Die klassische Täter-Opfer-Umkehr eben. Die Beauftragte empfiehlt zum Zwecke des Kampfes gegen den Antisemitismus unter muslimischen Schülern zudem eine Zusammenarbeit mit dem Islamforum oder dem Rat der Imame, die übrigens nachweislich islamistisch sind und Hamas-Bezug haben.

JEDER IRRSINN BIS ZUM ENDE
Die islamische Republik Deutschland und ihre Mütter
Über das Islamforum und den Rat der Imame sollte man wissen: Noch Ende 2022 finanzierte die Hauptstadt den Rat Berliner Imame mit mehr als 100.000 Euro. Aus der damaligen Opposition (CDU, AfD) und der mitregierenden SPD waren Rufe nach Konsequenzen laut geworden. Bei den Grünen hingegen gilt ein solches Gremium als „förderungswürdig“. Das Geld, konkret waren es 106.000 Euro, kam aus dem Haus von Senator Klaus Lederer (Linke).

Im Rat Berliner Imame sitzen jedenfalls mehrere Vertreter von Moscheen und muslimischen Vereinen, die in der Vergangenheit von Verfassungsschutzbehörden oder der Bundesregierung als mit der Muslimbruderschaft verbunden und damit als islamistisch eingestuft worden waren. Ob diese Förderung mittlerweile von der neuen Berliner CDU/SPD-Landesregierung eingestellt wurde, war ad hoc nicht zu eruieren.

Und noch ein Schuss Bosheit

Die auf Mallorca frisch gebadete, ja schier wie Aphrodite „Schaumgeborene“ Nancy ist wieder im Amt.  Am Rande: Das altgriechische Wort aphrós/ὁ ἀφρός meint den Schaum des Meeres. Aphrodite ging allerdings nicht auf Mallorca aus der Schaumkrone hervor, sondern an der Küste Zyperns. Zeus, eine Art richtlinienkompetenter Götterkanzler, machte Aphrodite zur Adoptivtochter. Politische Schaumschlägerei war also auch damals schon im Spiel.

Wie viele Entlassungsgründe braucht Kanzler Scholz noch?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Wie viele Entlassungsgründe braucht Kanzler Scholz noch?

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

23 Kommentare

  1. IM Faeser – Es gibt KEINE Islam-Gefahr – Gehen Sie weiter!
     
    Die unzähligen zu Tode gekommenen oder geschändeten Opfer in DE sprechen für sich!
    Und die sind nicht mehr unter den „Fliegenden Islam-Teppich“ zu kehren!
    Zur aufkommenden DE-Volks-Abrechnung gehört – Diese Opfer MÜSSEN ENDLICH in summa auch thematisiert werden!
     
    Kennen Sie den Faeser-Walk-of-Fame?
    Die sattsam bekannte, schier unendliche Kette von Tausenden von „Einzelfällen“.
    Immer wieder: Diebe, Verbrecher, Mörder.
    Können sich an der sie alimentierenden DE-Bevölkerung so richtig austoben.
    Und (Immer wieder) viel grausames Leid allerorten.
    Nur gestanden: „Am falschen Ort, zur falschen Zeit“.
    Besonders IM Faeser mit ihrem Ministerium für Migranten-fluten und den unerbittlichen Kampf gegen RECHTS und ihrem obrigkeitshörigen, nibelungengetreuen Altparteienkartell-affinen VS-Kumpan Haldenzwang raubt, messert & mordet fleißig durch ihr politisches Handeln mit.
    Unerbittlich.
    Werden nicht zur Verantwortung gezogen.
    Kann täglich mehr und mehr festgestellt werden.
     
    In DE gibt es 18.000 (In Worten: ACHTZEHN-TAUSEND) gewaltaffine, muslimische Extremisten der „Grauen Wölfe“, oftmals vorzüglich militärisch ausgebildet.
    Wenn die einmal in DE eine konzertierte Aktion starten, dann Gnade Dir Allah!
     
    Der Nahostkonflikt hat die drängenden Fragen vor dem Hintergrund einer DE-Islamisierung sichtbar hochgespült:
     
    Wie viele Vertreter von Hamas, Hisbollah, Muslimbrüder, etc. sitzen bereits in den von DE gepamperten Migrationsverbänden?
     
    Was predigen die Imame eigentlich in ihren Moscheen?
    Bekundungen zu DE sicher nicht.
     
    Wie viele bunte, weltoffene „Islam-Taqīya (تقية)-Migranten“ schalten & walten auf Basis eines falsch verstandenen ROT-GRÜNEN-Idiotie-Suizid-Kotau-Appeasement-Toleranz-Gebaren bereits in staatlichen Institutionen und Behörden, proben ohne Not bereits den Marsch durch die Institutionen (Übrigens ein Leitthema der verbotenen „Muslimbrüderschaft“)?
     
    Die permanent tagtägliche Indoktrination der ideologiegetriebenen arabischen TV-Sender gleicht dem früheren West-Fernsehen in der DDR mit all seinen gesellschaftlich-vertiefenden, konträren, meinungsbildenden Facetten
    (Gefestigte Schatten- & Hidden-Meinungen).
    Die aus dem Heimatland mitgeschleppte Sozialisation wird nicht der von DE adaptiert, sondern in ihren Ursprüngen noch weiter vertieft (Das Dritte-Türkische-Generationen-Trauma).
     
    Und, und, und, . .

  2. Antimuslimischen Rassismus kann es gar nicht geben, da Muslime keine Rasse sind. Aber seit Jahren wird dieser Mist verbreitet.

    Am Ende sind wieder wir Deutschen schuld, da wir die ach so friedlichen Muslime nicht richtig bei uns integriert haben. Sowas wie „Integration“ von Muslimen gibt es aber nicht, dass hat noch nie funktioniert. Seit dem siebten Jahrhundert verbreitet sich der Islam über die ganze Welt, man muss ihn stoppen.

  3. Frau Faeser hat erst mal ihrem Urlaub in Mallorca genossen. So sieht höchste Priorität der Bundesregierung aus .

    Man munkelt ja , das Herr Scholz sich immer noch Rat bei Frau Merkel holt . Die hatte ja vor einigen Jahren den Slogan heraus gegeben : Rückführung , Rückführung , Rückführung .

    Und was ist passiert ? … Nichts , Nichts , Nichts .

  4. Die Frau macht das mit voller Absicht und vorsätzlich. Um diesem Land maximalen Schaden zuzufügen, der nach Merkel noch möglich ist.

    Wo ist Haldenwang? Oder Olaf? Ich stimme Frau Wagenknecht uneingeschränkt zu: wir haben die „schlechteste Regierung aller Zeiten“. Zusätzlich die schlechteste Opposition durch die Merkel-CDU. Und durch die Besetzung von Schlüsselpositionen durch Merkels Lemminge. Wie in der DDR hat sie die Wissenschaft für ihre Propaganda benutzt. Und diese Frau wird von Steinmeier noch ausgezeichnet.

  5. Das frage ich mich auch , seit Jahren höre ich immer 300000 müssen gehen . Bin ganz Ihrer Meinung , es sind Millionen . Es ist unfassbar was hier passiert .

  6. Faeser ist doch die Protagonistin in diesem unwürdigen Spiel. Sie wäre diejenige, die praktisch sofort die Rückkehr zu Dublin II verkünden und Deutschland als nicht zuständig für Asylverfahren erklären könnte. Der ganze Popanz basiert de jure auf einer dem Innenminister vorbehaltenen Ausnahmeklausel, nach der sich Deutschland freiwillig zur Durchführung von Asylverfahren bereiterklären kann, auch wenn die Antragsteller gemäß der Regelung im Grundgesetz keinen Anspruch hätten.

    Ferner müsste für schnelle Abschiebungen das Gesetz geändert werden, damit die endlosen Prozessschleifen enden. Der Abschiebebescheid folgt erst nach der Ablehnung. Darum sollte gegen diesen kein Einwand mehr erhoben werden können. Wer glaubt, zu Unrecht abgelehnt worden zu sein, kann dagegen Einspruch erheben, aber wenn erst einmal die Abschiebung ansteht, sollte keine aufschiebende Wirkung durch Rechtsstreitigkeiten mehr möglich sein.

    Dann sind da noch die Straftäter. Aktuell ist es so, dass laufende Gerichtsverfahren ebenfalls aufschiebende Wirkung haben, wer obendrein rechtkräftig verurteilt ist und aus arabischen Staaten kommt, kann dann noch vorbringen, ihm drohen drakonische Strafen in seinem Heimatland, weshalb eine Abschiebung nicht zumutbar sei. Man hat regelrecht einen Anreiz für Kriminalität geschaffen, denn Kriminelle haben in Deutschland wenig zu fürchten, aber ein hervorragendes Argument gegen ihre eigene Abschiebung.

    Solange die Rechtslage nicht drastisch vereinfacht und präzisiert wird, passiert da gar nichts. Man muss realistisch sein, die Millionen Flüchtlinge sind gekommen um zu bleiben.

    Der einzige Weg, sie loszuwerden, ist eine Abschaffung der Pull-Faktoren: Streichung der Sozialhilfe, Streichung der Kostenübernahme für medizinische Behandlungen und eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegen Islamismus und Pallywood. Wer eine „Palästina“-Fahne schwenkt, sollte direkt festgenommen und ausgewiesen werden.

    Wer sich kriminell betätigt oder gar zum Mord an Juden aufruft, gehört direkt von der Straße weg zur nächsten Kaserne geschafft und von der Bundeswehr in Handschellen aus dem Land geschafft. Wenn sich die Heimatländer weigern, ihre Verbrecher zurückzunehmen, muss man eben in Nordafrika Länder wie Libyen dafür bezahlen, dass sie Strafkolonien für das Klientel einrichten.

  7. Wenn da tatsächlich ein paar zahlenmäßig irrelevante Abschiebungen für die Show passieren, wird es vermutlich die wenigen wirklich Integrierten und Assimilationswilligen treffen, also z.B. buddhistische oder christliche Süd-/Ostasiaten oder Südamerikaner, aber sicher keine Afrikaner und Muslime. Das Spiel kennt man ja.

  8. Diese Sch…….lechteste Regierung aller Zeiten muß dringend weg!
    Egal wie, egal was nachkommt, jede Konstellation ohne die Grünen und ohne Nänzi wäre besser als dieser heruntergekommene Affenzirkus.
    Als man seinerzeit den Kurz abgesägt hatte, ging es in Österreich doch auch ein paar Monate mit einer „Expertenregierung“.
    Wenn die Unfähigsten weg sind, bricht das Land ja nicht gleich zusammen.

  9. „Diese Asyl-„Reformen“ sind nur die Simulation von Politik“, schreibt die WELT.Und das dachte man ja schon den halben Tag, wenn man den ÖRR verfolgte.
    Mehr Schaum war nie! Und dann das ganze Mimimi der Integrations- und sonstigen „Beauftragten“ in Stadt und Land, and all over the sea.
    Sie schaffen`s zwar nicht mehr, aber die Angst, die „Betreuungs-Klientel“ zu verlieren, ist viel größer.
    Das Leben wäre ja völlig sinnlos ohne das Ausleben dieses Helfersyndroms.

  10. Das ist – in Zeiten einer starken AfD – nichts anderes als Opium für’s Volk. Und: Noch wichtiger als Rücknahmeabkommen ist eine verlässliche Identitätsfeststellung unserer „Gäste“. Denn auf Verdacht wird sie kein Land der Welt zurücknehmen – die sind nämlich nicht so blöde wie unsere Ideologen in politischer Verantwortung.

  11. Was den Vergleich der täglichen ~950 Asyl-Anträge und den nur 600 Abschiebungen im Jahr betrifft, hier ist es ja noch irrer, wenn man mal bedenkt, dass es dann doch sehr wahrscheinlich so sein wird, dass Baerbock(Grüne) im Jahr mehr Afghanen in unser Land und unsere Sozialsysteme bequem per Flugzeug EINfliegen lassen wird, als das Faeser (SPD)mit ihren 600 „Bereicherern“ mehr im Jahr AUSweisen/ABschieben läßt.

    Das ist vollkommen GAGA: Da sitzen 2 Ministerluschen in der Regierung und während die eine Lusche „Bereicherer“ AUSweisen lassen will, holt die andere Lusche im selben Augenblick andere „Bereicherer“ per Flugzeug wieder ins Land. UNDcder große „Kanzler“ & Chef #OlafvonVergeßlichkeit (SPD) steht dazwischen und spielt schweigsam und nur zuguckend den Schmidtchen Schleicher und macht: NIX!!

    Bravo ? – Bravo ???

  12. Es fragt sich leider mittlerweile, ob es D-Land nachhaltig gelang, das Barbarentum der Naziherrschaft abzustreifen, indem man nach WK2 beschloss, sich der Demokratie und der Völkerverständigung im UN-Stil anzuschließen, um dann wieder in Folge der Wiedervereinigung in den Niederungen des Stockholm-Syndroms der FDJ-/Stasi-Nachfolger zu landen?

    Der Westen/Europa vermeint sich nach dem Untergang der UdSSR auf den (scheinbaren) Errungenschaften einer historischen Moralität ausruhen zu dürfen („Kultur“, will sagen, alle die guten Willens sind), und glaubt diese auch dem islamischen Raum unterstellen zu dürfen. Das Resultat ist „Gutmenschen-Verschissmus“ im Stil von Antonio Guterres. Schlächter und Terroristen erfahren eine Behandlung, die diese im Grunde nur verhöhnen können und wenn es ihre technischen Möglichkeiten erlaubten, die Prämisse der Vernichtung von Ungläubigen auch stattfinden ließen. Dies bewusst als „Kultur“ wahrzunehmen, deutet auf eine Form geistigen Niedergangs des Abendlands hin. Die Warnung vor einer barbarischen Weltherrschaft scheint mir nicht übertrieben. Der Islam ist eine Sklavenhalterideologie, die keinen Respekt erfahren muss.

    Leider glaubt man in Berlin, dass der Islam mit hohlem Gerede einer Läuterung fähig wäre. Besser wäre es allerdings, dem Antisemitismus reale Schranken an den Grenzen zu setzen und den Import islamischen Antisemitismus zu unterbinden. Nur die „Schaumgeborene“ besitzt offensichtlich eine sehr spezielle nachdemokratische EU-Wahnvorstellung, die wenig mit einer Staatsräson konvergiert, der es wirklich um Verhinderung von Antisemitismus ginge, die diese Republik D einst zum kategorischen Imperativ erhoben hatte. Ein Rücktritt wäre das Mindeste, was hier angemessen erschiene.

  13. 600 Abschiebungen mehr im Jahr. Donnerwetter.
    Es müssten 600 Abschiebungen täglich sein, bei
    gleichzeitigem „Einwanderungs“stop.

  14. Das war ja sonnenklar. Auch wenn die Ampel sich auflösen würde (oder Bundestagswahlen) und CDU/SPD regieren würden, würde sich nichts ändern. Faeser wird im Amt gehalten, sie erfüllt die BlackRock/WEF Vorgaben. Allerdings denke ich, dass sich sofort etwas ändern würde, wenn ein islamistischer Anschlag auf eine jüdische Einrichtung erfolgen würde und es mehrere Tote gäbe. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dann sofort Abschiebungen erfolgen, auch ohne Genehmigungen der Heimatländer und die Grenzen dicht wären. Man würde sie regelrecht an den Flughäfen der Heimatländer „aussetzen“.

    Ferner gäbe es dann überall wirksame Kontrollen. Ging ja in der Coronazeit auch. Kein Ungeimpfter oder mit gültigem Testergebnis, was wenige Stunden alt sein musste, konnte per Flugzeug/Schiff hier rein. Es gab sogar zeitweise Einreisestopps für gewisse Nationalitäten, die kamen erst gar nicht an Bord. Schiffe mit Infizierten durften Häfen nicht anlaufen.

    Also wenn es bei Corona ging, dann ginge es natürlich immer. Aber bisher ist noch nichts zu Schaden gekommen, was die Regierung interessieren würde. Sollten Juden bei Anschlägen getötet werden, wäre das von großer Wichtigkeit und sofort würde sich alles ändern. Auch abgesegnet aus den USA.

  15. „Für eine solche Tagesordnung braucht es eigentlich nicht den Riesenapparat des Bundesinnenministeriums. Eine solche Veranstaltung hätte auch jede Ditib-Moschee mit Faeser als Starrednerin zustande gebracht.“ Noch einfacher und preiswerter: Man schenkt jedem Interessierten (m/w/d) den Abschlussbericht des „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“. Na ja, S. 270 ff. als Kopie reicht auch. 
    Was wollen die „Experten“? „Eine Strategie der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung von gleichberechtigter Teilhabe und Repräsentation von Personen mit muslimischen Identitätsbezügen in allen staatlichen Einrichtungen und Handlungsstrukturen (Behörden, Parteien, politischen Institutionen, Justiz)“, „Kopftuchtragende Frauen sollten grundsätzlich das Recht haben, alle öffentlichen Ämter in Justiz und Verwaltung auszuüben“, „Die Politik sollte ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und differenziert-sachlich und verantwortungsvoll über Muslim*innen sprechen (symbolische Politik)“, Pflicht „aller demokratischen Parteien, die Abgrenzungspolitik gegenüber der muslimfeindlichen Partei AfD aufrechtzuerhalten“, „die Erstellung einer Datenbank o. ä. effizient zugänglicher Informationstools über rechtsrelevante muslimische Anliegen (z. B. Eheverträge, Religionsgebote) und ihre rechtsstaatlich erforderliche Berücksichtigung für die Justiz.“
    Was fehlt, ist die Auseinandersetzung mit problematischen Einstellungen und Handlungen von Muslimen, vermutlich ist jemand, der darauf verweist, aber auch schon so ein klein bisschen muslimfeindlich.

  16. Gibt es einen Spiegel, der nicht zerbricht, wenn die Dame ihn abends anschaut (Ich frage für einen Freund)?

  17. Daß Faeser uns nach Strich und Faden „verhöhnt“, dürfte bekannt sein.
    Ist das Kabinett in der Lage, einen Regierungsentwurf (dort Seite 26) zu lesen?
    Diese „Vera…e“ ist nicht zufällig..
    Gleichgültigkeit wohin man schaut.
    Statt den Rücktritt der Ampel zu fordern, soll weiter gekuschelt werden?
    Wir brauchen keinen Schuß Bosheit, sondern klare Kante.
    Auch bei TE.

  18. Was soll man zu Faeser noch kommentieren? Die Frau hat eine illusorische Mission, da wird es gefährlich. Aber der Warner wird unter Generalverdacht gestellt und Nänzie murkst weiter! 600 Abschiebungen pro Jahr, theoretisch! Eine Viertelmillion Kandidaten warten auf ihren Rücktransport, dh bei Null-Zuzug würde es 416 Jahre dauern bis erst einmal die weg sind, die sich in der derzeitigen Warteschlange befinden, wenn die sich so lange auf den Beinen halten können… Wen will diese Regierung hier denn verarsxxxen? Oder ist die Mathematikfähigkeit so tief gesunken? Ach was! Das geschieht mit Vorsatz!

  19. Nancy Faeser in Sachen Abschiebung mit viel Lärm um nichts… und Scholz steht ihr mit genauso hohlen Ankündigungen zu Seite.
    Wer jeden gewillkürten Ersatzschutzstatus weiterhin Abschiebungen verhindern lässt (Nach dem Motto 280.000 Ausreiseflichtige, ABER davon sind 230.000 ja Geduldete, so dass es nur 50.000 betrifft.) der will das Problem gar nicht angehen. Ich bin noch gespannt, ob Merz sich in diese rot-grüne Farce einspannen lässt.

  20. So wie der Autor die Situtation beschreibt, kann man es natürlich auch sehen, aber, sind wir mal ehrlich … Fr Faeser ist mit Ihrem Vorschlag nur einen Schritt vom Betrug am Wähler entfernt…

  21. Den sogenannten etablierten Parteien nehme ich nichts, aber auch gar nichts mehr ab in puncto Migration und ihrer vorgeblichen Absicht, an der Lage etwas ändern zu wollen.

    Meine Wahrnehmung: Alle diese Parteien wollen Migration genau in der Art, wie sie aktuell und seit mindestens acht Jahren geschieht. Zwischenzeitliche kritische Äußerungen, aus der einen oder anderen Partei, haben sich alle als substanzlos erwiesen, alles läuft genau so weiter.

    Was diese Parteien nur nicht wollen ist, von den Wählern verantwortlich gemacht zu werden für schlimme Vorfälle, die man als Folge dieser Art wahl- und kontrolllosen Migration sehen muss. Daher gibt man sich, wenn es pressiert, einsichtig. Und ändert nichts.

    P.S.: Rationale Stimmen, die möglicherweise in manchen Parteien noch vorhanden sind, werden mundtot gemacht mit der Drohung, sie öffentlich als amoralisch zu diffamieren. Wirkt.

  22. Die Existenz des Staates Israel gehört übrigens nach der „denkwürdigen“ Rede einer ehemaligen FDJ-Sekretärin zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Warum merkt man nur nichts davon? Schaumschlägerei eben, von 2008 (und früher) bis heute.

  23. ….. „Was wieder den „Grünen“ gar nicht schmeckt. Denn für die ist jede solche Maßnahme ein Verstoß gegen ihre Ideologie der Universalität der Menschenrechte.“…….
    Gleichzeitig wird eine Waffenruhe im Gazastreifen abgelehnt. Gibt es dort
    keine Menschen?
    keine Rechte?
    keine Universalität?
    Oder heißt das schlicht: Abschieben:nein! Töten: ja!

Einen Kommentar abschicken