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Bundesinnenministerin will Wahlen schützen

Wie weit geht Nancy Faeser beim Machterhalt?

25.03.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
Faeser warnt vor Wahlmanipulationen aus Russland. Die Umfrageerfolge der AfD werden also mit der Wirksamkeit von Putins Propaganda bei den Wählern erklärt, die nicht in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. Deshalb hat der Staat in Form einer pädagogischen Diktatur ihr Denken zu betreuen.

Die Geschwindigkeit, in der sich die Bundesinnenministerin radikalisiert, ist atemberaubend. Der Bundeskanzler muss Nancy Faeser abberufen, wenn er nicht in die Geschichte als der Regierungschef eingehen will, unter dem die Demokratie in Deutschland wieder einmal zur Episode wurde. In einem Gespräch im Jahr 2022 hatte die Bundesinnenministerin eindringlich vor dem Einfluss der Eltern auf ihre Kinder gewarnt und die Rechte der Eltern massiv in Frage gestellt, als sie eine Art Staatsbürgerkunde zum Zwecke der totalen Indoktrination der Kinder schon in den Kindertagesstätten forderte – und zwar „flächendeckend“. Sollen unsere Kinder also zum Opfer von Frühsexualisierung und von Frühideologisierung werden? Will man ihnen die Kindheit nehmen? In der Welt der Nancy F. anscheinend schon.

Weiß Nancy Faeser nicht, dass es ein Kennzeichen totalitärer Staaten ist, nach den Kindern zu greifen und sie ihren Eltern zu entfremden? Schon die Kleinen zum Staatseigentum zu machen? Wenn sie es aber weiß, macht es die Sache nur schlimmer, weil es dann ein Licht auf ihre Vorstellung vom Staat wirft. Bereits in dem Gespräch im Jahr 2022 hatte Nancy Faeser den Plan formuliert, den öffentlichen Dienst grünextrem gleichzuschalten: „Wir wollen, dass Demokratiefeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst rausgenommen werden können.“

INDOKTRINATION VON KINDESBEINEN AN:
Nancy Faeser möchte Staatsbürgerkunde schon in Kindertagesstätten durchgesetzt sehen
Dass es nicht um „Demokratiefeinde“ geht, sondern um Beamte, die nicht der postmodernen Ideologie Faesers stramm und eifernd folgen, hat sie im Fall Schönbohm demonstriert. Weiter sagte Faeser, „dass gerade die Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates ja besondere Verteidiger unser freiheitlich demokratischen Grundordnung sind“. Die Wortwahl erinnert sehr an die SED, die das Ministerium für Staatssicherheit als „Schwert und Schild der Partei“ bezeichnete, nur dass die besonderen Verteidiger der sozialistischen Demokratie nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintraten, sondern in der DDR für die antifaschistisch-demokratische Ordnung gegen Republikfeinde, Demokratiefeinde, Volksfeinde, Reaktionäre, Blockade-Hetzer, Reaktionäre und Rechte kämpfte.

Gegen den „Antifaschismus“ dürfte Nancy Faeser, nichts einzuwenden haben, gegen den Rest wohl auch nicht. Und auch die DDR kannte eine Brandmauer, die sie antifaschistischen Schutzwall nannte. Teilte nach dem Willen der DDR-Oberen der antifaschistische Schutzwall Deutschland, so spaltet Faesers Brandmauer das Volk, genauer nicht einmal das Volk, sondern Faesers Gläubige einer grünextremen Gemeinwohldiktatur von immer größeren Teilen des Volkes, Faesers „Zivilgesellschaft“, den Ampel-NGO-Staat von den vielen Bürgern der deutschen Republik. Steht die Zivilgesellschaft gegen die Republik?

Deshalb verwundert es kaum noch, dass die Bundesinnenministerin nun die freien und geheimen Wahlen in den Blick nimmt. Dafür muss wie immer der Ukraine-Krieg herhalten, mit dem die Regierung bereits ihr Desaster in der Wirtschaftspolitik zu verschleiern suchte. Die Umfrageerfolge der AfD werden nach der gleichen Methode mit der Wirksamkeit von Putins Propaganda bei den dummen deutschen Wählern erklärt, die nicht in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. Deshalb hat der Staat in Form einer pädagogischen Diktatur ihr Denken zu betreuen.

STREIT-BAR MIT ROLAND TICHY UND DIETHER DEHM
Klima, Corona, Faeser: Abschied vom Grundgesetz
Faesers Meinungsfreiheit funktioniert nach dem Prinzip, dass jeder künftig frei Faesers Meinung äußern darf, zunehmend aber nur noch diese. In diesem Zusammenhang sollten bei allen Demokraten, ja bei allen Bürgern die Alarmsirenen anspringen, wenn Faeser verkündet im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt.“ Frei nach dem Motto: Putin braucht unsere Wahlen nicht zu manipulieren, das tun wir schon selbst?

Es stellt übrigens eine Herabwürdigung der Wähler, eine Beleidigung ihrer Intelligenz dar, eine so platte und plumpe Verschwörungstheorie aufzutischen. Ist künftig derjenige, der die Ampel kritisiert, Putinist? Ist jede Stimme für die AfD Resultat eines russischen Hackerangriffs? Sind Deutschlands Wirtschaftsdaten russische Desinformation? Die Fragen klingen zunächst weithergeholt und polemisch, doch sind sie beides mitnichten. Denn Nancy Faeser behauptet tatsächlich im Interview mit der Süddeutschen: „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren.“

Nicht die deutschen Grünen wehren sich gegen die Bezahlkarte und gegen Abschiebungen, sondern es ist Wladimir Putin, der es tut. Nicht Nancy Faeser unterlässt die Schließung der Grenzen, sondern Wladimir Putins Spezialeinheiten wie OMON hindern die Bundespolizei daran, die Grenzen zu schließen. Es ist nicht Frontex, die tatenlos den Schleusern zusieht, sondern die Frontex-Boote werden von Putins Kriegsmarine in Schach gehalten? Wladimir Putin ist sehr vieles und sehr viel Abscheuliches vorzuwerfen, doch an der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme tragen einzig und allein Merkel, Steinmeier, de Maizière, Gabriel, Scholz, Faeser, Seehofer, Kauder und natürlich die Grünen tutti quanti die Schuld – und nicht Putin. Aber in dieser Äußerung findet man die gesamte Argumentation Faesers, die keinen Sitz im Leben hat, sondern einzig eine Retortenzeugung der Ideologie ist. Schöne Namen für Schlechtes zu finden, war von jeher die Profession der Ideologen.

BREITE KRITIK AUS ALLEN LAGERN NIMMT ZU
Der Gegenwind für Nancy Faesers Pläne
Nachdem die Verschwörungstheorie des Correctiv-Deportations-Plots, die von dem regierungsnahen Portal Correctiv mit Unterstützung der Regierung und williger Medien ungeprüft in Umlauf gebracht wurde, in sich zusammengebrochen ist, legt Faeser nun nach: „Die AfD verehrt Putin und verachtet das moderne Deutschland.“ Sie behauptet, dass die AfD sich „in großen Teilen von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert“. Selbst, wenn es so wäre, dürfte sie das. Es ist nicht Sache einer politischen Polizei oder durch die „Übermittlung von Wahlergebnissen“ dagegen vorzugehen, es ist in einer Demokratie Sache des freien Wettbewerbs der politischen Ideen. Da Faeser droht: „Wenn eine Partei die demokratische Grundordnung aggressiv überwinden will, kann sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Wenn die Radikalisierung der AfD weitergeht, ist das eine Option, die unsere Verfassung vorsieht“, weiß man, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zu ermitteln hat, sondern daran arbeiten muss, Faesers Behauptungen zu belegen.

TE hat deshalb die Landesämter des Verfassungsschutzes von Sachsen und Thüringen über die Einstufung der betreffenden Landesverbände der AfD als „gesichert rechtsextrem“ gefragt: „Auf welcher Grundlage erfolgte die Einstufung? Schicken Sie uns bitte die Gutachten, die zu dieser Einschätzung führten, zu.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringens, dessen Präsident dem Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung angehört, antwortete im Bemühen größter Transparenz: „Darüber hinausgehende amtsinterne Unterlagen (Gutachten) dürfen aufgrund insbesondere datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine von Ihnen erbetene Übersendung des hiesigen Gutachtens zur AfD kommt daher nicht in Betracht.“ Auch der sächsische Verfassungsschutz verweigert TE die Einsichtnahme in die „Gutachten“, die zu den Einschätzungen führten, und antwortete: „Wir verweisen auf die Medieninformation im Anhang dieser Mail, in der wir kurz zum juristischen Prüfprozess ausführen. Dieser erfolgte durch Juristen in unserer Behörde.“ Und: „Das Gutachten ist ein als Verschlusssache eingestuftes, internes Dokument. Es wird deshalb nicht veröffentlicht.“

TE 04-2024
Staatsrechtler Murswiek: Faesers 13-Punkte-Plan ist ein Angriff auf die Grundrechte
Bedenkt man, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seine Hauptaufgabe im Kampf gegen eine Partei, der ein Fünftel der Wähler ihre Stimme geben würde, führt, nimmt man Faesers zitierte Äußerungen hinzu, existiert kein Grund mehr, dem Verfassungsschutz zu trauen, zuzutrauen wäre ihm aber auch, dass er morgen Benjamin Blümchen für gesichert rechtsextrem einstuft, wenn er in Opposition zur Regierung stünde.

Es verwundert daher nicht, dass Nancy Faeser zu drohen scheint, dass, wenn es mit dem AfD-Verbot nicht klappt, dann dafür zu sorgen, „dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt“. Auf die Idee, eine Politik zum Wohle des Landes zu machen, mindestens aber die Wähler von ihrer Politik zu überzeugen, scheint sie nicht zu kommen. Das hat ja auch unlängst in Hessen großartig geklappt.

Als die SED bei den Landtagswahlen 1946 trotz massiver Wahlbeeinflussung und Hilfe durch die Russen ihre Wahlziele nicht erreichte, kam sie zu dem Schluss, dass freie und geheime Wahlen Mist sind und gründete lieber den Verein demokratischer Parteien unter dem Namen Nationale Front des demokratischen Deutschland. Um diejenigen, die nicht „so“ demokratisch sein wollten, kümmerte sich dann auch die Stasi.


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44 Kommentare

  1. Die allermeisten der Schreiber, die hier publizieren, wissen um was es geht und wie falsch gespielt wird. Sie haben ihre Wahlentscheidung schon längst getroffen und werden ihre Stimme ausschließlich im Wahllokal und nur direkt an der Wahlurne abgeben. Schließlich wollen sie Antidemokraten wie Putin und seinen ruchlosen Jüngern jede Möglichkeit der Wahlmanipulation nehmen.

  2. Schützen? Ha!
    Das Einzige, was die will, ist die Kanonenfahrt in eine linke Diktatur.
    Und dafür holt sie ihre verstrahlten Kumpanen ab und setzt mit unlauteren Mitteln Personen ab, die dem nicht folgen wollen.
    Warum geht das bei ihr und warum geht das nicht bei einem Bundeskanzler, der sie gewähren läßt und nicht hochgradig feuert?
    Die Antwort auf diese Frage läßt nur einen einzigen Schluss zu: Der findet das alles völlig in Ordnung.
    Armes Deutschland.

  3. DIe kleinbürgerlich-bornierte Arbeiteraristokratie [SPD] vertritt lediglich konsequent die eigenen Interessen: Von den steuerfinanzierten und reichlich gefüllten Fresströgen und der Macht lassen sie sich nicht vertreiben.

  4. In der Liste der Vorwandkrisen zur Schleifung der Demokratie fehlen noch ein Blackout der Stromversorgung sowie ein grosser Terroranschlag, an dem natürlich der böse Russe schuld wäre.

    Traue ich Nancy Faeser zu, so etwas zu inszenieren oder zuzulassen –
    oder wundere ich mich, warum beides noch nicht erfolgt ist?

    Ganz ehrlich, in der Frage bin ich gespalten.

  5. Diese Ministerin ist so untragbar wie der Rest der Regierung! Es mag ein schwacher Trost sein, aber sie werden alle , als die schlechteste Regierung der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen und als die Regierung der Zerstörung einer Industrienation und Exportweltmeister gelten ! Ihre Namen werden nur im Zusammenhang mit negativer Politik erwähnt werden und das werden sie auch noch erleben dürfen und sich kaum noch irgendwo blicken lassen

  6. Faeser betreibt in immer gröberen Stil schlicht Amtsmissbrauch! Ist sowas nicht irgendwann mal strafrechtlich relevant?

  7. Diese Frau ist eine komplette Katastrophe für die Verfassung und die inneres Sicherheit dieses Landes. Diese Frau wird als Abrißbirne, als Anschlag auf die Verfassung in die Geschichtsbücher eingehen. In einer derart verpanzerten Gutsherrenart hinterlässt sie eine Spur der Verwüstung. Scholz hätte hier längst einschreiten müssen, aber die beiden marschieren mit Lisa Paus aus dem „Gesellschaftsministerium“, daß diese gerne hätte, untergehakt im ideologischen Gleichschritt. Nur wir, die Bürger, wollen da nicht so recht mit.

  8. „Als die SED bei den Landtagswahlen 1946 trotz massiver Wahlbeeinflussung und Hilfe durch die Russen ihre Wahlziele nicht erreichte, kam sie zu dem Schluss, dass freie und geheime Wahlen Mist sind und gründete lieber den Verein demokratischer Parteien unter dem Namen Nationale Front des demokratischen Deutschland. Um diejenigen, die nicht „so“ demokratisch sein wollten, kümmerte sich dann auch die Stasi.“ Mehr muss man denn auch nicht sagen.

  9. Wie weit geht Nancy Faeser beim Machterhalt?“
    Da kann man ja gleich fragen wie weit Kim Jong-Un ginge um an der Macht zu bleiben. Obwohl das wahrscheinlich unfair wäre. Gegenüber Kim Jong-Un.

  10. Das alles passiert doch längst. Kinder befinden sich den ganzen Tag in Tageskindergärten oder Ganztagsschulen. Die Eltern, die sich selbst verwirklichen wollen, sehen ihre Kinder max. 3-4 Stunden am Tag. Dann werden sie noch vor dem Fernseher geparkt oder zum Training oder Flötenunterricht gebracht. Sie werden von fremden Menschen erzogen, die die Eltern nicht in ausreichendem Maße kennen. Niemand weiß, was den Kindern erzählt wird, wie sie auf die Welt vorbereitet werden etc. etc. etc.

  11. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubuki FDP hat die Befürchtung geäußert , dass aus dem Kampf gegen RECHTS langsam ein Kampf gegen das Recht werden könnte . “ Ich hätte mir nie träumen lassen , das die SPD Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird .“

    • Unter Helmut Schmidt wäre diese Person aus der SPD entfernt worden.

  12. Böse Zungen behaupten schon Länger, wir werden von Geisteskranken, Verbrechern und geisteskranken Verbrechern regiert. Würde ich ja nie sagen. Obwohl, dass jetzt Putin uns mit Migration destabilisiert …? 🙂 🙂 🙂

  13. Glaubt die Frau eigentlich den Unsinn den sie so täglich von sich gibt?
    Aber ja doch. Ist ja von wenigen Ausnahmen abgesehen keiner da, der ihr widerspricht.
    Unsere „Oposition“ ist schließlich mit wichtigeren Dingen beschäftigt.
    CDU-Chef Friedrich Merz mahnt die Bürger aufgefordert, sich stärker politisch zu engagieren.
    Es sei schön, am Samstag auf die Straße zu gehen und für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .
    „Noch besser wäre es, am Montag in eine politische Partei einzutreten und dort die tägliche Arbeit für unsere Demokratie zu leisten.“ Dem Land würde es helfen, wenn sich wieder mehr Bürger in den „politischen Parteien der Mitte“ engagieren würden…..„Wir dürfen uns keine Angst einjagen lassen, sonst haben wir schon zur Hälfte verloren“
    Betreutes Denken macht uns keine Angst.

  14. Man hat sich an die Kapriolen unsere Minister schon gewöhnt und weiß, dass sie nicht entschuldigt oder gar zurück genommen werden. Es wird noch viel schlimmer kommen! M.E. wird es keine Wahl mehr geben. Sie werden „Gründe“ finden. Dem Vergesslichen ist alles egal, so lange er an der Macht ist. Am schlimmsten und deprimierendsten finde ich, dass die meisten meiner Kontakte im Westen es bis heute nicht verstanden haben, was gerade passiert. Sie wollen „Demokratie wählen“ und sind absolut für „Nie wieder ist jetzt“.

  15. Ja Nancy Faser hat Recht ,die Wahl wird manipuliert werden .
    Nur von wem ,das unterliegt wohl dem Behördengeheimnis ,wie dieselben bei den AfD Einstufungen so treffsicher zu formulieren wissen .
    Bei den anstehenden Wahlen in den zwei Bundesländern ,als auch in der „ großen „ Bundesrepublik wird es sehr wohl nach Stalins Spruch gehen : „ Nicht wer was wählt ist ausschlaggebend , viel wichtiger ist ,wer was auszählt ! „
    Und alle die jemals Wahlen in der DDR erlebt haben ,wissen wie wahr das ist .
    Und in der sich immer weiter der „ Verstorbenen „ DDR annähernden BRD soll es nun so absolut anders sein ?
    Zumal unter den linksgrünroten Mächtigen ?
    Niemals !

  16. Der Herr Scholz, der zur Zeit die Rolle des Bundeskanzlers darstellt ,hat doch schon vor Längerem die Parole ausgegeben, die Herrschaft über die Kinderbetten zu erlangen. Er ist da konform mit Nancys und Steinmeiers Gedankengut.
    Wie ist das mit den Kinderbetten eigentlich gemeint , neben der geistigen Herrschaft ? Da war doch mal was mit der Hasenburg.

  17. Der Adressat der Frage ist eigentlich der Bundeskanzler.
    Wie weit läßt er eine Frau Faeser gehen ?
    Und merkt die SPD nicht, daß diese Frau der Partei schadet ?
    Die kommenden Wahlen und die Wahl 2025 werden die Quittung sein.

    • Warum sollte der Zauber Lehrling von Egon Krenz etwas ändern ? Läuft doch super im Sinne der SED, Haldenwang aus Merkels Club der Unfähigen eifert dem Erich M enthusiastisch nach.

  18. „Der Bundeskanzler muss Nancy Faeser abberufen, wenn er nicht in die Geschichte als der Regierungschef eingehen will, unter dem die Demokratie in Deutschland wieder einmal zur Episode wurde.“
    Dass die Ministerin einen amokartigen Alleingang hinlegt, erscheint doch wenig glaubhaft. Vielmehr dürften ihre Vorstöße genau mit der Regierungsspitze und den Koalitionspartnern abgestimmt sein. Faeser macht hier lediglich den Noske und erhält dafür, dass sie die Hand ins Feuer hält, Rückendeckung. Daher gab es auch nach der Pleite bei der Hessen-Wahl keine personellen Diskussionen. Nicht auszuschließen, dass die CDU, die auffallend still hält, mit von der Partie ist. Kein Wunder, wäre sie doch Profiteur eines AFD-Verbots, da ein Teil der AFD-Wähler aus schierer Verzweifelung und mangels Alternativen zur Alternative im Verbotsfall sein Kreuz wieder bei der CDU machen dürfte.

    ,

  19. „Wenn eine Partei die demokratische Grundordnung aggressiv überwinden will, kann sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden“. Na dann wäre ja ,bis auf die AfD, ein Verbot aller Altparteien zwingend notwendig. Angefangen mit Corona, der Wahl in Thüringen, illegale Migration.

  20. „Es muss nur demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
    (Walter Ulbricht, SED)

  21. Frau Faeser hat mit funktionierender Demokratie nicht viel am Hut.
    Ich würde diese Person mit ihrem Gedankenfeld aus dem linksradikalen Milieu bestenfalls als Gesinnungsdemokratin verdrahten.

    Von daher eigentlich ein Fall für den Verfassunngsschutz, dem sie als politische Chefin quasi vorsteht. Schon irre – oder?

  22. > Nicht die deutschen Grünen wehren sich gegen die Bezahlkarte und gegen Abschiebungen, sondern es ist Wladimir Putin, der es tut.

    Angeblich kennt Putins Russland keine Bargeld-Obergrenze, während diese in Westeuropa immer niedriger wird – bis irgendwann Null erreicht wird. Dann darf man nur noch mit verfolgbaren und programmierbaren Bezahlkarten zahlen – aber nicht bloß Asylanten, sondern irgendwann jeder.

  23. Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz: „Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“ Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.
    
    Dazu passt:
    „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
    Benedikt Lux, Bündnis 90/Die Grünen, 2006 bis 2023 MdA von Berlin
    
  24. Die Bundesinnenministerin radikalisiert sich nicht. Sie war bereits früher radikal als Sie z.B. neben der Antifa marschiert ist. Nur war es lange gut kaschiert. Wer Nancy Faeser wirklich ist, wurde sehr gut für die Öffentlichkeit beim Denunzieren des unliebsamen Beamten in ihrem Ministerium sichtbar. Nancy Faeser ist in meinen Augen sehr gefährlich und jemand, der die Welt schwarz-weiss a la „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ sieht.

  25. „Der Bundeskanzler muss Nancy Faeser abberufen, wenn er nicht in die Geschichte als der Regierungschef eingehen will, unter dem die Demokratie in Deutschland wieder einmal zur Episode wurde.“ Ja stimmt. Aber es gibt eine Partei, die sich liberal nennt, die dem Spuk ein Ende bereiten könnte. Wenn dabei nur nicht die lukrativen Jobs weg wären.

  26. Faeser geht zu weit. Aber sie ist damit in schlechter transatlantischer Gesellschaft.
    NATO, Blackrock und tiefer us-amerikanischer Staat haben Deutschland ganz und gar im Würgegriff und verteidigen ihre Beute. Nordstream wird weggesprengt ohne jede Gegenwehr und ohne jede Aufklärung. Die Regierung verweigert die Auskunft, weil es angeblich dem Lande mutmasslich aber den heimlichen transatlantischen Herrschern Schaden zufügen würde.
    So knapp wie alles genäht ist, kann Scholz auf sie nicht verzichten. Sie muss und wird das jetzt durchziehen bis zu den Landtagswahlen. Wenn die Ampel in Sachsen komplett aus dem Landtag fliegt, kann sie ja danach gehen.
    Scholz hat folgende Probleme
    1) Warburg
    2) Wirecard
    3) Nordstream
    4) Vergesslichkeit
    Mehr Probleme kann er sich nicht leisten.
    Die ziehen das durch mit der Landes- und Demokratievernichtung. Das ist alternativlos.
    In der Bonner Republik wäre so ein Dreck undenkbar gewesen. Möllemann musste noch wegen einem Unterstützerbrief für seinen Schwager auf Ministerpapier zurücktreten. Heute aber, in der Spätzeit der Berliner Republik, ist alle Scham und aller Anstand verloren gegangen.
    Wie genau lässt sich mit demokratischen Mitteln noch dafür sorgen, dass ein funktionierendes und florierendes Land erhalten bleibt ? Immer weniger Deutsche glauben daran, dass sich durch Wahlen für sie die Lebenssituation verbessern lässt. Bei Wahlen scheint es nur noch darum zu gehen, die Lebenssituation derer zu verbessern, die auf dem Zettel stehen.
    Hat es jemals vor September 2021 einen derartigen Absturz in der Bundesrepublik Deutschland gegeben ? Die Ölkrise von 1974 war ein Leckerschmecker im Vergleich.

  27. Tja mit Volldampf in die Diktatur!
    Wir sind nur noch einen klitzekleinen Schritt entfernt!
    Das eine Person wie Nancy noch frei herumlaufen darf und Innenminister spielen darf zeigt eigentlich nur wie nah wir der nächsten Diktatur schon sind.
    Und man wird sehen wie die kommenden Wahlen manipuliert werden! Berlin war nur der Versuchsballon!
    Und wie man sah ist selbst die Ansicht von „konservativen“ Richtern, die, dass eine gefälschte Wahl immer noch besser als keine Wahl ist.
    Ich sehe nicht wie man aus diesem Teufelskreis ausser durch auswandern entkommen kann! Es gibt KEINE Institution mehr die es den Brürgern ermöglichen würde diese aufkommende Diktatur noch im aufkommen zu ersticken! Sämtliche Sicherheitsmechanismen wurden bereits ausser Kraft gesetzt und ausgehebelt.
    Da bleibt einem nur noch: Gute nacht Deutschland zu wünschen!

  28. Von dieser „lupenreinen“ Demokrateuse ist ja nicht anderes zu erwarten. Die gute Nachricht ist aber: Unsere linksgrünen Edeldemokraten sind wahrscheinlich auch für Wahlfälschung zu dumm.

  29. Die Frau wird hoffnungslos missverstanden! Die sind alles doch nur Maßnahmen um die kommende Islamisierungswelle durch die bevorstehende Bevölkerungsmehrheit im Zaun zu halten. Frau Faeser hat eben den Zusammenhang zwischen Demokratie und Nation verinnerlicht! (Ironie off)

  30. Wenn Faeser weiter so macht, hält sie bald alle Zügel in diesem Land in der Hand. Bin gespannt, wann dieser Frau endlich das Handwerk gelegt wird.

  31. Wenn ein angedrohtes Verbot der einzigen Oppositionspartei nicht mehr ausreicht, macht man halt die Wahlergebnisse so, dass sie passen. Aber viele gingen ja gegen Rechts auf die Straße, viele finden die Abschaffung der Demokratie also gut.

  32. Vielleicht hat Faeser von Putin gelernt? Oder von der sog. Deutschen Demokratischen Republik. Bestimmt aber nichts über das GG. Man sollte mal Correctiv mit einer Recherche beauftragen, ob diese Scheinministerin vor 1989 und bis heute nicht bei Treffen auf der „Ostseite“ des Wannsees teilgenommen hat.

  33. Was braucht es noch, um zu erkennen, dass diese Dame uns wieder in die Diktatur führen will. Ist denn Juristisch in unserem Grundgesetz gar nichts möglich, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten? Bei anderen Dingen, die schieflaufen, wirkt man doch auch Präventiv ein, um Schlimmeres zu verhindern. Mir kommt wieder der Satz von Margot Honecker in den Sinn, die 1991 sagte: Der Same ist gesetzt. Jetzt wird mir erst mal richtig plausibel, wie sie das gemeint hat. Die SPD hat sich ja in den 80er Jahren beim SED-Politbüro die Klinke in die Hand gegeben. Selbst ein Olaf Scholz mit viel Haar auf dem Kopf hatte mit roten Ohren den Parolen der SED-Schranzen zu gelauscht. Ich befürchte, dass in 18 Monaten unser Land in Sachen Demokratie völlig hinüber ist. Über die Wirtschaft spreche ich gar nicht erst.

  34. Die Frage ist, was ist das Ziel..?
    Zitate Olaf Scholz:
     »die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie« „.. „aggressiv-imperialistische Nato“.. “ „Weil du den Kapitalismus nicht so sehr hasst wie ich!“..“Lufthoheit über den Kinderbetten“.. usw.
    Deswegen gehe ich davon aus, das Sie nur „Anweisungen“ erfüllt.. deswegen empfinde ich diese Sicht etwas Naiv..
    „Der Bundeskanzler muss Nancy Faeser abberufen, wenn er nicht in die Geschichte als der Regierungschef eingehen will, unter dem die Demokratie in Deutschland wieder einmal zur Episode wurde.“

  35. Wir haben 4 Hauptfeinde, dass sind Putin, Trump, die AfD und das Klima. Je nach Belieben, wie es gerade benötigt wird, wird irgendwas aus der Schublade gezogen und einem oder mehreren dieser Feinde zugeordnet. Einer von denen ist immer an allem schuld im „modernen Deutschland“. Ich weiß ja nicht, was Frau Faeser für modern hält, aber man hat eher den Eindruck, wir bewegen uns Richtung Mittelalter, wenn das die neue Moderne ist?.
    Soweit bekannt, hat die AfD das Grundgesetz (Verfassung) nie infrage gestellt und soweit bekannt, ist die AfD die einzige oder wenigstens eine der sehr wenigen in Deutschland registrierten Parteien, die vehement für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, während die Ampel diese zunehmend zerstört und die Demokratie mit Füßen tritt.

  36. Eine sehr berechtigte Frage bei einer mit diesen Absichten. Ich rate dringend, vom Auessersten auszugehen, wobei es bei diesen Typen natuerlich immer darauf ankommt, wieweit sie gefahrlos gehen duerfen. Je groesser ihre Optionen sind, desto weiter werden sie gehen. Das haben sie mit allen Ideologen, konkret z. B den Vertretern des Islam, gemein. Werden sie nicht gestoppt, wacht man doch glatt im Totalitarismus auf. Und dann wird die Reconquista noch deutlich schwieriger. Das muessten vor allem die Michel wissen.

  37. weil es dann ein Licht auf ihre Vorstellung vom Staat wirft
    Faeser und viele andere links-grüne Politiker sind glasklar totalitär und keine Demokraten. Auch wenn bei SPD, Grünen und den Anderen viel Inkompetenz und Dummheit unterwegs ist – wer derart aktiv andere Meinungen und politische Konkurrenz verbieten will, tut das nicht aus Naivität oder mangelndem Wissen. Der will genau das. Die Demokratie in Deutschland ist bereits heute massivst beschädigt. Selbst wenn die AfD oder andere echte Opposition wirklich einen Machtwechsel schaffen würde, müsste man erstmal den gesamten öffentlichen Dienst komplett entlassen, da man sonst gegen eine jahrzehntelang angesammelte Phalanx von links-grünen Ideologen im Staatsapparat (von den Gerichten über die Verwaltung, der Polizei bis hin zu den Universitäten und Schulen) antreten müsste wie Don Quichotte gegen die Windmühlen, die jede Reform mit Zähnen und Klauen verhindern würden. Da würden Millionen arbeitslos… Das ist gar nicht machbar ohne Bürgerkrieg oder vorherigen totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch.

  38. Zum Begriff des Faschismus unter Bezugnahme seiner Wortherkunft „Bündelung“ (latein. fasces).

    Im faschistischen System wird oft eine „Bündelung“ oder Vereinheitlichung von Meinungen und Ideologien erzwungen, denen man nicht widersprechen darf. Faschistische Regime neigen dazu, eine starke Kontrolle über die Medien, Bildungseinrichtungen und die öffentliche Meinung auszuüben, um sicherzustellen, dass nur bestimmte Ideologien und Ansichten gefördert werden. Kritik an der Regierung oder abweichende Meinungen werden oft unterdrückt, und Dissidenten werden häufig verfolgt. Dies führt zu einer Homogenisierung der öffentlichen Meinung und begrenzt die individuelle Freiheit der Meinungsäußerung.

    Vor diesem Hintergrund und bei Betrachtung der seit Jahren erodierenden Grundrechte und Freiheiten, einer unablässig anhaltenden Kriegsrhetorik, einer gezielten Beeinträchtigung resp. vorsätzlichen Zerstörung der eigenen Wirtschaft, ist der Faschismus in Deutschland wieder angekommen. – Was der Wegscheider über den deutschen Faschismus zu berichten hat.
    https://youtu.be/mLN8q3mUVD4?t=465

  39. Vom Sozialismus lernen, heißt Siegen lernen..:-) Oder auch nicht..:-) Denn irgendwie hat/hatte Maggi Thatcher recht..:-) ..Irgendwann ist das Geld der anderen aufgebraucht..:-) ..

  40. Man hat bei der Wahl des Landesparlaments in Hamburg gesehen, wie „Wahlmanipulation“ umgesetzt wird:

    Nicht beim Auszählen der Stimmen im Wahllokal, wo Öffentlichkeit dabei war, sondern beim Zusammenzählen der Ergebnisse aus den Wahllokalen, das irgendwo im „Stillen Kämmerlein“ erfolgte, war man angeblich „versehentlich mehrfach in Spalten verrutscht„, so dass nach vorläufigen Amtlichen Endergebnis die FDP ins Landesparlament einzog, was aber nach Plausibilitäsüberprüfungen von Bürgern zwei Tage später revidiert werden musste.

    Die FDP scheiterte dann an der 5%-Hürde.

  41. Frau Faeser, so mein Eindruck, hat sich im Kampf gegen die AfD völlig verrannt,nur so sind ihre immer irrlichternder werdenden Aussagen einzuordnen. Der Kampf läuft nicht wie gewünscht, da steigert sie das Kampf- und Hysterielevel schon fast ins absurde, vielleicht auch schon komplett lächerliche. Die Befürchtung, Frau Faeser weiß das natürlich, ein Großteil der Deutschen glaubt ihr das!

  42. Innenministerin Nancy Faeser (SPD)„Die AfD verehrt Putin und verachtet das moderne Deutschland“
    verachtet Deutschland sagt ausgerechnet Nancy. Das ist Zynismus.

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