<
>
Wird geladen...
Wieder ein Pro-Asyl-Urteil

EuGH: Häusliche Gewalt ist Fluchtgrund für Frauen

20.01.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Ein Urteil des EuGH macht die Familie zum Ausgangspunkt von quasi-politischer Verfolgung, die durch internationalen Schutz („Asyl“) in der EU aufgehoben werden müsse. In Deutschland ist das natürlich schon lange Rechtspraxis, wie Ministerin Lisa Paus (Grüne) mitteilt.

Er ist der „oberste Gerichtshof“ der EU, wie es nun wieder gerne in der anhimmelnden Presse heißt. Das bedeutet auch: ein Gerichtshof, dem niemand widersprechen kann, dessen Urteile kein anderer Richter kassieren darf. Das steht zwar im Widerspruch zur nationalen Souveränität, aber die Gegenposition leidet noch immer unter Durchsetzungsschwierigkeiten. Karlsruhe hat da so seine Erfahrungen sammeln müssen. Mit dem EZB-Urteil kam das Bundesverfassungsgericht gerade so durch, weil es – so ein Europarechtler damals – die Autorität des EuGH nicht grundsätzlich in Frage gestellt hatte.

Der Gerichtshof der EU (EuGH) nutzt wieder reihenweise seine angemaßte Richtlinienkompetenz für die gesamte EU. Laut einem neuen Urteil des EuGH sollen die EU-Mitgliedsstaaten Frauen auch dann „internationalen Schutz“ gewähren, wenn diese in ihren Heimatländern nicht von staatlichen, sondern von privaten Akteuren bedroht werden, wenn beispielsweise bei Rückkehr in die Heimat häusliche Gewalt droht. In Bulgarien hatte eine türkische Kurdin einen Antrag auf Asyl gestellt und zur Begründung gesagt, sie sei mit 16 Jahren zwangsverheiratet und während der kinderreichen Ehe immer wieder von ihrem Mann geschlagen worden. Sie habe sich scheiden lassen, sei aber weiter von ihrem Ex-Mann bedroht worden. Ihre Herkunftsfamilie habe ihr ebenfalls nicht geholfen. Sie fürchtete, Opfer eines Ehrenmords zu werden, wie die Zeit weiß.

Bulgarische Gerichte hatten den Antrag der Kurdin abgelehnt. Häusliche Gewalt sei nach bulgarischem Recht kein Asylgrund. Die Frau sei auch nicht Opfer von Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts – mit anderen Worten, sie kann als Frau in der Türkei gut leben. Doch für den EuGH war der Knoten nach jener dürren Geschichte bereits geschürzt. Das Luxemburger Gericht sah die Bedingungen für internationalen Schutz erfüllt. Frauen in der Türkei bilden laut EuGH eine „soziale Gruppe“, die wegen ihrer Verfolgung die „Flüchtlingseigenschaft“ tragen und folglich internationalen Schutz in EU-Staaten bekommen sollen. Für den EuGH war die Kurdin in der Türkei wegen ihres Geschlechts verfolgt.

Europa will seine Moral auch jenseits seiner Grenzen durchsetzen

Und natürlich, die Istanbul-Konvention sagt es ja deutlich aus, stellt die Sache in einen klaren Rahmen. Der EuGH verweist auf das Übereinkommen. 2011 hatten sich dreizehn Erstunterzeichnerstaaten aus den Reihen des Europarats in der alten Kaiserstadt am Bosporus getroffen, um ein gemeinsames Dokument zum Schutz von Frauen vor Gewalt und besonders vor häuslicher Gewalt zu beschließen. Das galt damals als der neueste Moral-Chic, zu dem man glücklicherweise sogar die Türkei von Recep Tayyip Erdogan überredet hatte – als Brückenland in den womöglich besonders frauenhassenden Orient. So in der Art war damals der Medien-Spin.

Die gastgebende Türkei hat sich inzwischen allerdings wieder von der Konvention distanziert. Kritiker im Land hatten bemängelt, dass das Schriftstück der „Einheit der Familie“ schade und damit Scheidungen fördere. Das mögen so osmanisch-islamische Werte des Stammes und der Religion sein. Das Patriarchat war wieder auf dem Vormarsch – zum Leidwesen der westlichen Journaille. Also keine Frauenschutzkonvention mehr in der Türkei, die damit zum logischen Abgeberland von Frauenschutzkonventionsbrecheropfern wurde.

Denn so ist das berühmte „internationale“ und „europäische“ Recht gebaut: Man schreibt auf, was man selbst (als Europäer in Europa) gut und moralisch findet, vergleicht dann die restliche Welt damit und findet, dass dieselbe sich in unserem Sinn ändern müsste. Die Folgen der absehbaren Nicht-Änderung der nicht-westlichen Welt lädt man im Umkehrschluss wieder dem eigenen Kontinent auf, der sich ja zur Einhaltung seiner Regeln verpflichtet hat – seit Unterzeichnung und Ratifizierung einer internationalen Konvention auch jenseits der eigenen Grenzen. So funktionieren Schutzkonventionen aller Arten von der Genfer angefangen, und so funktioniert auch zu einem Gutteil das deutsche und das EU-Asylwesen.

In Deutschland wird das schon lange so praktiziert

Die Sichtweise konservativ-muslimischer Türken mag nun so sein, wie oben angedeutet – das bedeutet aber noch nicht, dass eine Türkin oder Kurdin nicht innerhalb der Türkei Zuflucht und Sicherheit finden kann, wenn sie von häuslicher Gewalt bedroht ist. Für den EuGH bedeutet es das offenbar schon.

Die Argumentation des EuGH ist dabei letztlich absurd. Denn sie würde bedeuten, dass jeder, der – egal ob Mann oder Frau – in der Öffentlichkeit oder im Privatleben von Gewalt bedroht wird, Anrecht auf den Flüchtlingsstatus oder internationalen Schutz in der EU hätte. In der Tat hat man aber den Eindruck, dass sich das fast genauso schon seit einiger Zeit verhält. Man tut so, als gäbe es außerhalb der eigenen Sphäre gar kein Recht, an dem man sich im internationalen Verkehr orientieren könnte.

Hinzu kommt aber eine wichtige Information für alle Bürger: Hierzulande ist die Situation von weiblichen „Gewaltopfern“ (auch ausländischen, asylsuchenden) schon seit einiger Zeit ziemlich komfortabel, und zwar auch wieder dank der Istanbul-Konvention. Das bestätigt auch Peter von Auer von der Organisation Pro Asyl: In Deutschland hätten „die Gerichte allerdings in den vergangenen Jahren ohnehin schon öfter zugunsten der Frauen entschieden“, sagte von Auer der Online-Redaktion der Tagesschau.

Eigentlich hatte die Bundesregierung ja 2018 noch Vorbehalte gegen einige Bestimmungen eingelegt, darunter auch den Artikel 59, in dem es um die „aufenthaltsrechtliche Situation von ausländischen Gewaltopfern“ geht. Das geschah aber nur „vorsorglich, da Unsicherheiten bei der Auslegung der Norm bestanden“, so Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Paus nahm den Vorbehalt und einen weiteren im Februar 2022 zurück, sagte aber zugleich, dass sie das gar nicht hätte tun müssen. Denn die Bundesrepublik setzte den Artikel schon zu jenem Zeitpunkt vollständig um: „Die persönliche Situation der Opfer wird bei jeder aufenthaltsrechtlichen Prüfung berücksichtigt.“

Paus: Deutschland uneingeschränkt an der Seite von Frauen und Mädchen

In Deutschland wirkt es sich also schon seit 2022 oder sogar seit 2018 positiv für die Bleibechancen aus, wenn eine Frau angeben kann, in ihrem Herkunftsland eventuell von ihrem Mann bedrängt oder bedroht zu werden. Deutsche Gerichte brauchten in dieser Sache keine EuGH-Ermahnung, bulgarische offenbar schon. Auch Peter von Auer freut sich, dass es nun „insgesamt europaweit dadurch einfach Klarheit“ gibt.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung („wir“) steht schon seit geraumer Zeit „uneingeschränkt“ an der Seite von Frauen und Mädchen, so Bundesministerin Paus – zumal von solchen, die in Deutschland Asyl suchen, unbesehen der Tatsache, dass diese Frauen und Mädchen oft genug ihre ganze Familie nachholen, was dann wieder für gefährliche Situationen für deutsche Frauen führen mag.

Mit dem neuen EuGH-Beschluss wird nun allen EU-Mitgliedern auferlegt, sich genauso tugendhaft wie Deutschland in Sachen „Gewalt gegen Frauen und Asyl“ zu verhalten und die Istanbul-Konvention nach ihrem größten „Mehrwert“ hin auszulegen. Die Ausweitung der „Asyl-“ und „Fluchtgründe“ schreitet umgekehrt proportional zur Aufnahmefähigkeit der europäischen Staaten für Migranten aller Art voran. Man will den Wahnsinn anscheinend komplettieren.

Anzeige
Ad

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

36 Kommentare

  1. Das Verhältniss zwischen den Asyl/Schutzberechtigten muss in guter Relation zu der Größe der aufnehmenden Gesellschaft stehen.
    Deutsche sind ca. 65 Mln. + Eingegürgerte. Insgesamt ca. 75 Mln. + Ausländer, die hier leben, Steuern zahlen, aber jederzeit zurückgehen können. Insgesamt 80 Mln.
    von dieser Menge muss man die Jugend bist zum Eintritt in den Beruf und die Rentner sowie Kranke abziehen. Ziehen wir noch alle ab, die im ÖD arbeiten. Wie viele bleiben da noch?
    Die Menge der Aufgenommenen darf die mentale und finanzielle Kraft dieser verbliebenen Gruppe nicht übersteigen.
    Dieses Verhältniss gerät mit immer neuen berechtigten Gruppen in Schieflage.
    Sicherlich ist es nicht schön, in der Familie Gewalt zu erleben, aber ist DE der einzige Ord, wo man Schutz findet?
    Als Mitglied der UNO soll DE alle Kraft darauf verwenden, die UNO Ressorcen zu nutzen – Gelder aus allen Ländern sammeln, freie Flächen direkt vor Ort nutzen.
    Deutsche sind nicht die Einzigen, die Willkommenskultur praktizieren können. Als universeller Wert ist sie auch in Saudiarabien, Katar und Ägypten zu finden. So und nur so soll DE helfen – im Rahmen der UNO. Wir sollten aufhören, Asyler direkt aufzunehmen, sondern sie durch das UNO-Karussel schleusen lassen – werden Menschen Schutz bei der UNO suchen, wenn die Möglichkeit besteht, in Ruanda oder Ägypten zu landen? – Wenn ja, dann brauchen sie wirklichen Schutz. Ansonsten sind sie nicht wirklich schutzbedürftig.

  2. Das sind Urteile, die Fluchtgründe liefern, die sich im Grunde zwar behaupten, aber nicht beweisen lassen. Mindestens D wird dann im Zweifel für die armen Frauen entscheiden und die Grenzen öffnen.
    Im übrigen kann es nur ein Fluchtgrund sein, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht und „Scheidung“ nicht möglich ist. Und wo sollte Scheidung nicht möglich sein? Im Islam für Frauen? Und dann Gefahr für Leib und Leben? Interessant, denn wir haben inzwischen wieviele muslimische Männer bei uns? Import von Hass auf Juden, Import von Gefahr für Leib und Leben für Frauen? Nein, niemals. In D haben sich dann alle lieb. Kalkutta bekommen wir nicht.

  3. ein Gerichtshof, dem niemand widersprechen kann, dessen Urteile kein anderer Richter kassieren darf.

    Es ist schon lustig wie sich souveräne Länder von einem Haufen zusammengewürfelter, hoffentlich, Volljuristen an der Nase herum führen lassen.
    Im Grunde genommen hat dieser komische Gerichtshof überhaupt keine Sendungs/Entscheidungsgewalt! Seine Urteile unterliegen, übrigens genau wie bei dem lustigen Gerichtshof in Den Haag, der Gnade der Staaten, die diese dann demütig umsetzen.
    Im Grunde könnten die doch entscheiden was sie wollen, es MUSS sich KEIN Land an diesen Quatsch halten. Die Länder machen es freiwillig! Wie will dieser Gerichtshof seine Rechtsprüche durchsetzen ohne Ausführende Organe????
    Absolut lächerlich!

  4. Feministische Außenpolitik kommt eben nicht nur von der Baerbock. Man sieht an solchen EUGH-Entscheidungen auch, welcher Wind durch dessen Räume weht!! Das könnte von erheblicher Bedeutung sein, wenn das deutsche VG die AfD verbieten sollte und diese dann Beschwerde beim europäischen Gerichtshof einreichen würde. Gehört eben auch zu den notwendigen Überlegungen der AfD, Stichwort „Plan B“.

  5. Wie kann Gewalt in einer Partnerschaft ein Grund für politisches Asyl sein?
    Wie ideologisch Verblendet (oder Verblödet?) muss man sein um aus einem Phänomen der Altagskriminalität einen Anspruch auf politsches Asyl zu abzuleiten?
    Sind die Richter am EuGH überhaupt studierte Juristen oder hat man da einfach ein paar Aktivisten von Pro Asyl und studienabbrechern eine Richterrobe in die Hand gedrückt.?

    • Es geht doch schon lange nicht mehr um Politisches Asyl
      Vor kurzem wurde es in den öffentlich rechtlichen richtig gesagt
      Die Menschen kommen zu uns weil sie sich ein besseres, angenehmeres Leben wünschen und das kann man ihnen nicht verwehren. Das Gesetz wird schon lange mit Füßen getreten / nicht beachtet. Nicht nur in diesem Bereich.
      In der Realität ist es doch praktisch so Alle die kommen können hier bleiben und werden versorgt, Besser als so manche die Schon lange hier sind und in Not geraten sind..
      Die Kleine Zahl die tatsächlich zurück geht (oft dafür sehr viel Geld bekommt)
      oder zuwangsweise zurück geführt werden, sind doch nur „Augenwischerei“

    • Vor allem kann DE keinen Schutz vor Ehrenmord garantieren. Siehe den Prozess um den Mord und Koffertransport im Zug…
      Wir sind für kaputte Gesellschaften nicht verantwortllich. Mitgefühl kann man haben, aber bei der ganzen Humanität geht es daru, Ressourcen für Gesellschaften abzuziehen, die selbst nicht besser werden wollen.
      Und es kann nicht sein, dass wir für Gesellschaften zahlen, die ihre Traditionen behalten wollen.

  6. Der EUGH soll über dem Recht eines BGH stehen? Wenn der EUGH die „dritte Gewalt“ sein soll, wie haben wir es dann mit dem Recht in Deutschland?

    • Der EUGH ist eine Witzveranstaltung! Nur Narren halten sich an diese Gesetze! Da die EU-Länder überwiegend von Narren regiert werden … machen die bei dem Quatsch halt mit!

  7. Aber in Deutschland werden doch Frauen angeblich ebenfalls mit häuslicher Gewalt übersät: Jeder dritte sei betroffen! Da ist Deutschland doch kein sicherer Hafen! Und dann haben wir auch noch den Gottseibeiuns aller besorgten Frauen hier: Till Lindemann!

  8. UND laut einer Bundestag-Rede von Frau von Storch (AfD) sollen die grünwoken Pseudodemokraten in EU-Brüssel nun auch noch ein Gesetz in der Mache haben, mit dem sie X(vormals Twitter), Facebook & Co bei „Gefahr“ auf Gutdünken ABschalten lassen können um so das (Wahl-)Pack von zum Beispiel unliebsamen Meldungen, (angebl.) Fake-News uäm fernhalten zu können.

    Denn schließlich könnte es ja etwas geben, was den Pöbel beunruhigen könnte

  9. Ist doch ganz einfach: Der Frau wird Asyl gewährt im Gebäude und zu Lasten des EuGH.

  10. Das Urteil ermöglicht es jetzt endlich auch deutschen Frauen Asylanträge in anderen EU-Mitgliedsländern zu stellen, weil das ab sofort nicht mehr nur in Deutschland Rechtspraxis ist.

  11. Das sind eigentlich nur juristische Spitzfindigkeiten. Zumindest was Deutschland betrifft, sind echte oder vorgeschobene Asylgründe völlig gleichgültig, da auch abgelehnte Schutzsuchende i.d.R. im Land verbleiben. Es geht einzig um den Familiennachzug, denn dann dürfen zumindest die Kinder nachkommen. Der Mann kann so oder so Asyl beantragen und wenn man sich dann wieder verträgt und hier ein Kind zeugt ist die Familie wieder komplett

  12. Gibt es denn auch schon ein Urteil zum Recht auf Flaschensammeln für Rentner? Ich finde das ganz wichtig für das Wohl der arbeitenden Bevölkerung nach 45 Jahren.

    • Es kam doch auch schon auf, (Erklärung eines Finanzbeamten, wenn ich nicht irre), daß Pfandflaschen Sammeln und das Pfand dafür bekommen eine Selbständige „Erwerbstätighkeit“ ist. Eigentlich ein Gewerbe angemeldet werden muß und die Einnahmen versteuert werden müssen

  13. Ich habe jetzt weniger Probleme mit diesem Fluchtgrund.

    Stellt sich bei mir die Frage nach dem Familiennachzug!

  14. Deutschland steht uneingeschränkt an der Seite von Frauen und Mädchen„, verspricht Paus mit vor Eifer glühenden Bäckchen.
    Von welchem Land spricht sie da?
    Haben die etwa noch ein zweites Deutschland im Kofferraum, wenn sie das erste kaputtgemacht haben? 
    Eines, in dem Frauen und Mädchen vor Racketes „Schutzsuchern“ wieder sicher sind?

  15. In Afrika und weiten Teilen Asiens, aber auch in Lateinamerika oder Russland liegt häusliche Gewalt oftmals an der Tagesordnung. Das ist bedauerlich aber ein Problem der jeweiligen Länder. Bald dürfen diese Leute alle zu uns kommen … Das darf nicht wahr sein und Missbrauch ist vorprogrammiert. Wer kann schon beweisen dass dein Partner dich in Burkina Faso geschlagen hat?

    • Genau,
      zudem wo bleibt die Eigenverantwortung
      und die Verantwortung der länder die so etrwas nicht unterbinden?
      Außerdem abndere Länder Andere Sitten und Gebräuche, andere Kultur.
      Sollen jetzt Alle aufgenommen werden die Irgendwo auf der Welt leben wo es nicht nach den Vorstellungen EU Linken und Deutscher Linken zugeht
      Wo Diese noch nicht genügend getan haben um die rechtmäßige Regierung zu stürzen und eine entsprechende Oppositionsregierung zu installieren?

      • Eigentverantwortung ist DAS Wort!
        Gibt es Vertreibung – wir nehmen auf; Frauengewalt – wir nehmen auf; Bürgerkrieg – alle herkommen!; Religionskonflikte – bitte, komm her; …
        Diese Migrationspolitik unterstützt den Stärkeren – den Vertreiber, den Gewalttäter, verfolgende Religion.
        Wo ist die Selbstverantworung der Gesellschaft? Bevor eine Frau zu uns kommt, muss man fragen, wo die Nachbarn und Verwandte und die Polizei vor Ort seien.
        Können wir überhaupt in NATO mit der Tü+rkei sein? Geschäfte mit Nigeria machen, wenn demnächst Frauen von dort fleihen müssen?
        DE macht Gescäfte mit den im Land gebliebenen – Gewalttätern, Vertreibern und Verfolgern … Warum tun wir das?

  16. Man ist immer fassungsloser, denn wenn jemand von einer anderen Person, hier der Ehemann, misshandelt wird, dann handelt es sich um eine Straftat und das zu ahnden ist die Aufgabe der örtlichen Justiz!
    Seit wann ist/war Deutschland denn je dazu verpflichtet gewesen, „Kriminalfälle“ aus dem Ausland hier mittels Asyl zu kurieren?
    Soll Deutschland demnächst auch Kriminelle aus dem Ausland aufnehmen, weil dort die Haftbedingungen nicht deutschem Recht entsprechen?
    Aber wenn ich so etwas lesen muss, würde es mich nicht wundern, wenn das auch schon gängige Praxis ist ?

  17. Der EuGH ist gelebter Willkürstaat, denn in der Tat hat er sich selbst ermächtigt. Die Bürger keines Mitgliedsstaats haben ihn an die Spitze der Gerichtsbarkeit gesetzt: Diesen Platz haben die Politiker in Robe selbst eingenommen. Durch Wiederholung des Unrechts entsteht aber kein Recht. Der Vorgang zeigt zudem die Mechanismen der Entdemokratisierung durch übernationale Verträge oder Beschlüsse in übernationalen Organisationen: Der Vorgang wird aus dem Sichtfeld der Bürger und ihrer demokratisch legitimierten Parlamente gerückt. In diesem toten Winkel haben sich Lobbyisten (linke heißen NGO) breit gemacht, die ohne Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die zuständigen und legitimierten Organe detaillierte Reglungen in die Welt setzen, welche dann über die Entscheidungen von Gerichten mit schwersten finanziellen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Folgen in die Nationen eindringen und die Bürger zu Ertragenden degradieren. Der Bürger wird machtlos gestellt: Er ist nur noch Zuschauer im eigenen Land und wird zudem gezielt finanziell ausgeplündert – wie es die Lobbyisten von Anfang an planten. Die Umgehung der Bürger waren anfangs kleine Straßen mit wenig Verkehr. Heute sind es Autobahnen.

    • Wer beruft die Richter des EUGH? Werden die möglicherweise von Biden aus den Slums der USA rekrutiert?! Man weiß es nicht.
      Haben die USA eigentlich schon einen Vormundschaftsantrag für die EU gestellt? Oder läuft das unter Inobhutnahme Minderjähriger durch überstaatliche Regeln der UN?
      Ich möchte das Ende dieser EU-Trojaner gerne noch erleben.

  18. Wie sieht es den mit der Praktikabilität dieses Fluchtgrundes aus? D.H. Wie soll der Nachweis erfolgen? Hilft hier ein gesundes Vorurteil gegen bestimmte kulturelle Gruppen, reicht es aus, wenn die Frau für sich selbst bestimmt, dass die Schwelle der Gewalt gegen sie überschritten wurde und wie definiert sie überhaupt Gewalt gegen sie? Tätliche Gewalt, anschreien oder sonst etwas?
    Wie sieht es mit Fluchtalternativen aus? Etwa wieder zu den eigenen Eltern ziehen?
    Der Asylantrag ist nicht mehr als ein Visum nach Europa! Nach erfolgter Anerkennung wird auch sehr schnell ein Antrag auf Familienzusammenführung gestellt und vermutlich auch gewährt. Denn wir haben hier in Deutschland auch eine bessere ärztliche Notversorgung.

    • Ich glaube nicht, dass irgendjemand, der hier Asyl sagt, einen Nachweis für seinen Fluchtgrund bringen muss. Das wäre ja nich schöner.

  19. Wenn das so ist, warum lässt man hier Millionen Männer nach Europa und Deutschland, die kulturell bedingt ihre Frauen schlecht behandeln und nicht selten mit körperlicher Gewalt? Weil sie es zu Hause eben so gelernt haben? Welchen Sinn ergibt es, den Opfern Asyl zu gewähren und den Tätern auch? Dieses System ist einfach nur zutiefst verlogen, ich habe auch keinen Respekt mehr vor dieser Justiz.

    • Grüne sind ja hauptsächlich Frauen. Wenn eine Frau für Grüne und Konsorten gestimmt hat, hat sich sich mit den Folgen dieser Migrationspolitik einverstäaden erklärt. Auch wenn sie nicht gewählt haben.
      Einzig jene, die aktiv gegen diese Migrationspolitik gestimmt haben, dürfen sich beschweren.

  20. Häusliche Gewalt ist ein Grund zur Auflösung der häuslichen Gemeinschaft aber nie im Leben ein Fluchtgrund mit Aufnahmeanspruch gegenüber einem anderen Staat.
    Aber nur zu, die Flüchtlingspakte (UNO und EU) wirken, das Fluchtgrund-ABC ist ja bald voll und natürlich begründet jeder dieser angeblichen Fluchtgründe Aufnahme und Schutzstatus in Deutschland. Mit „Frauen als soziale Gruppe“ hätten wir dann ja potentiell schon mal die halbe Menschheit als Asylaspiranten, für die Männer als soziale Gruppe findet sich sicher auch noch was pauschaleres, vielleicht „Frauenmangel“?
    Schöne Neue Welt, die noch arbeitenden Einheimischen ihrerseits fliehen ja auch schon … mittlerweile fragt man sich ja, wohin das noch geht, wenn die EU über fast ganz West- und Mitteleuropa bestimmt.

  21. Genial. Demnächst werden also die Frauen vorgeschickt? Die holen dann Väter, Brüder und Ehemann nach.
    Einige der nachgeholten werden dann Frauen, die schon länger hier leben, verprügeln.

  22. „Die Argumentation des EuGH ist dabei letztlich absurd. Denn sie würde bedeuten, dass jeder, der – egal ob Mann oder Frau – in der Öffentlichkeit oder im Privatleben von Gewalt bedroht wird, Anrecht auf den Flüchtlingsstatus oder internationalen Schutz in der EU hätte.“

    „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.“ (William Shakespeare)

  23. Das ist doch klar, dass die Anwälte in Bulgarien so argumentieren, dass die Frau dort abgelehnt wird und nach Deutschland muss. Hier ist dann alles völlig egal. Hier wird dann nur noch ein juristischer Popanz betrieben, damit die Anwälte Beschäftigung auf Staatskosten haben.

  24. Gewalt gegen Frauen?
    Warum kommen dann überwiegend junge, kräftige Männer aus allen Herren Länder zu uns?
    Oder flüchten die alle vor ihren gewalttätigen Ehefrauen?

  25. Flucht nach Deutschland – mit anschließendem Nachzug des Ehepartners?

  26. Ja, häusliche Gewalt ist schlimm. Nur kann Deutschland, können Aufnahmestaaten nicht auch noch alle Frauen mit diesen Problemen aufnehmen. Wie viele dürften das weltweit sein? Zudem lässt sich vermutlich schwer nachweisen, ob eine Betroffene im Land XYZ wirklich unter ihrem Partner gelitten hat. Und, klar, der so hochgehaltene Familiennachzug wird dazu führen, dass letztlich auch viele der angeklagten Männer hier landen, gesetzt den Fall, die Frauen „verzeihen“ ihnen, nachdem sie im Aufnahmeland sind. Aber doch schön, dass Frau Paus grenzenlos empathisch ist.

  27. Yeppa, die EU tut alles, um den Nachbarstaaten in die Suppe zu spucken. Wenn wir das alle tun, dann sind wir „im deutschen Topos“. Und dann lassen wir uns bestens nach „Assoziationsgruppen“ gliedern (aufteilen, voneinander trennen).
    One World ist eben nur keine staatliche Befugnis. Daher werden die Regeln in den Assoziationsgruppen von der Kindergartenleitung festgelegt.
    Ganz meine Vorstellung von der braven neuen Welt – irgendwie kann ich sie schon erkennen.

Einen Kommentar abschicken