Der Artikel 20 des Grundgesetzes, Absatz 2, regelt deutlich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Unter Volk wird in diesem Zusammenhang laut Grundgesetz das „deutsche Volk“ verstanden, das sich „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ hat.
Vom deutschen Volk wurde die Kommission des Rates der EU nicht gewählt, weder seine Kommissare noch sein Kommissionspräsident, weder Jean-Claude Juncker, noch Franz Timmermans, auch nicht Günther Oettinger. Ihre demokratische Legitimation ist mehr als fraglich. Diese Tatsache hindert die Kommission nicht in ihren Bemühungen, immer mehr Macht an sich zu ziehen, sich Schritt für Schritt zu einer – nicht gewählten – Regierung eines europäischen Zentralstaates aufzuschwingen.
Der neuerdings um die Wahrheit bemühte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der früher allerdings das Motto vertrat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, plant nach einem Bericht der WELT einen neuen Coup. Getreu seiner Maxime: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, besteht das Ziel seines jüngsten Vorstoßes in der Entmachtung der nationalstaatlichen Parlamente zugunsten der Brüsseler Bürokratie, was das deutsche Grundgesetz praktisch außer Kraft setzt, denn die Staatsgewalt ginge dann nicht mehr vom deutschen Volk aus, das seinen Willen in Wahlen zum Ausdruck brächte. Denn wo hat das deutsche Volk seinen Willen in der Besetzung der EU-Kommission zum Ausdruck gebracht?
Dieselbe EU-Kommission will nun demokratische Hindernisse schleifen, indem sie das Prinzip der Einstimmigkeit abschafft. Nun ist dieses Prinzip jetzt schon wie ein Schweizer Käse voller Löcher, denn es gilt beispielsweise nicht für die Fragen des Handels. Nun soll laut Bericht der WELT das Prinzip der Einstimmigkeit auch auf dem Gebiet „der Sozial- und Steuerpolitik von Grund auf“ verändert und durch das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Damit können die Nordländer gerade in so wichtigen Fragen wie der europäischen Arbeitslosenversicherung, der gemeinsamen Einlagensicherung der Banken, der Digitalsteuer und überhaupt der Erhebung von EU-Steuern von den Südländern und Frankreich überstimmt werden.
Gerade der französische Präsident, der sich nur mühsam im Amt hält und dringend Geld benötigt, hat sich auf die Seite der Südländer geschlagen und attackiert Deutschland wegen seiner Handelsbilanz. Es sei unsolidarisch, dass Deutschland aus dem Handel in der Euro-Zone große Gewinne erzielt, die auf Kosten anderer Länder der Euro-Zone gingen. Das müsse Deutschland kompensieren.
Das ist dreist, dreister jedoch ist, dass deutsche Politiker nicht widersprechen. Die viel beschworene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wurde durch die innere Abwertung Deutschlands durch die Hartz-Reformen erzielt. Den Preis für die neue Wettbewerbsfähigkeit haben die deutschen Arbeitnehmer bezahlt, ohne dass sie an den Gewinnen beteiligt worden wären. Die Statistikbehörde Eurostat hat ermittelt, dass die deutschen Bürger bezüglich des Vermögens gar nicht so reich und führend, sondern Mittelmaß sind und noch hinter Ländern wie Portugal oder Spanien liegen. Soviel zu der Propagandalüge vom „reichen Deutschland“.
Gelbwesten, Akt 24: Keine Gnade für Macrons Reformpläne
Wenn die EU-Kommission das Prinzip der Mehrstimmigkeit auch in Fragen der Sozial- und Steuerpolitik durchsetzt, wäre der Weg frei für eine umfassende Umverteilung in der EU, der Erhöhung der ohnehin schon zu hohen deutschen Staatsquote und der Auflösung des Königsrechts des Parlaments, des Haushaltsrechts, der Weg geebnet. Die nationalen Parlamente werden entmachtet zugunsten einer EU-Bürokratie, die immer stärker die Züge einer Oligarchie annimmt, ganz im Sinne eines neuen Establishments, des neuen juste milieus, in anderen Worten der „Neuen Herrschaft“.
Dass die Niederlande und andere Nordländer von diesem Vorstoß nicht erbaut sind, lässt sich denken, doch darf daran gezweifelt werden, dass Deutschland sich diesen Ländern anschließt. Die Grünen hätten es ohnehin gern gesehen, wenn die Bundesrepublik den französischen Vorstellungen der Neuordnung der EU, Reform genannt, nicht nur entgegengekommen wären, sondern sie auch noch überboten hätten. Ging Emanuel Macron bei seinen Überlegungen für ein eigenes Budget eines Euro-Zonen-Finanzministers von 20-25 Milliarden aus, die nicht durch Zuweisungen, sondern durch direkte Steuereinnahmen an den nationalen Parlamenten und Regierungen vorbei eingezogen werden würden, so rechneten die deutschen Grünen sehr zum Schaden der deutschen Bürger mit einem Volumen von insgesamt 110 Milliarden Euro. Auch mit Blick auf die Enteignung und Ausplünderung der deutschen Bürger kennen die Grünen keine Grenzen.
Wer Wind erntet . . . (1)
Dieser angestrebte Abbau von Demokratie wird nicht nur hinter dem Rücken der Öffentlichkeit betrieben, sondern er wird versteckt hinter zweifelhaften Studien, die die Hälfte der Bundesbürger entweder als „rechts“ verorten oder behaupten, dass viele Bürger mit der Demokratie unzufrieden seien.
Über die sogenannte Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung sagt man genügend, wenn man erwähnt, dass eine der Autoren der Studie, Beate Küpper, dem Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung angehört. In diesem Zusammenhang stellt es keinen Zufall dar, dass die WELT alarmistisch titelt: „Unzufriedenheit über Demokratie am stärksten in Deutschland gewachsen“ und auf eine Studie des Pew Research Centre hinweist. Nun ist auch das Pew Research Center nicht unbedingt über jeden Zweifel erhaben, denn es wird getragen vom The Pew Charitable Trusts, einer Non-Profit-Organisation, oder einer NGO, wenn man so will, die über 600 Mitarbeiter beschäftigt und über ein Budget von 250 Millionen US-Dollar verfügt. Laut Wikipedia „engagiert sich“ die Organisation „unter anderem für den Schutz der Meere, der Umwelt und des Klimas.“ Allerdings hat selbst das Pew Research Center nicht die Unzufriedenheit mit der Demokratie ermittelt, sondern die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie, wie die WELT selbst im Artikel richtig stellt. Wenn Demokratiedefizite existieren, wie sie auch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler für die EU mit Blick auf die Kommission diagnostiziert, dann kann es durchaus Ausdruck eines tiefen demokratischen Verständnis sein, mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden zu sein. Existiert denn ein größeres demokratisches Engagement, als sich gegen die Einschränkung von Demokratie, gegen Demokratieabbau zu wehren?
Schaut man auf die Fakten, dann drängt sich der Eindruck auf, dass die Demokratie unter dem Deckmantel, die Demokratie zu verteidigen, zugunsten einer Neuen Herrschaft eingeschränkt werden soll. Die EU benötigt, will sie nicht zur Oligarchie werden, dringend das demokratische Korrektiv seiner Mitgliedsländer, darf den Bürger nicht entmündigen und die nationalen Parlamente als höchste Organe der europäischen Einigung nicht in ihren Kompetenzen einschränken.
Man muss sich nur das Bild am Anfang des Artikels anschauen und schon weiß man, wohin die Reise geht.
WIR haben fertig! Das war es wohl mit der Demokratie und einem Land, in dem man mal gut und gerne leben konnte.
1993 trat der neugefasste Art. 23 GG in Kraft. Dieser ermächtigt die Regierung Hoheitsrechte an die EU abzutreten, wenn sie den Ansprüchen der fdGO entsprechen, die Bundesregierung und der Bundesrat mit 2/3- Mehrheit zugestimmt hat, und das Hoheitsrecht ansonsten dem Bund obliegt. Nach Art. 24 GG kann die Bundesregierung auch Hoheitsrechte an NGO übertragen. Der Akt der Übertragung kann aber auch durch Duldung/ Akzeptanz von EU- Regelungen sein und dem Unterlassen eigener Gesetzesvorlagen, um Konkurrenz zum EU- Recht zu vermeiden. Dieses „Unterlassen“ erspart der Bundesregierung unangenehme Diskussionen im Bundesrat. Von daher hat Frau Merkel, aber auch Herr Kohl, genau diesen Weg genutzt, um Deutschland immer tiefer in die EU zu integrieren. Man könnte auch sagen, um Deutschland immer weiter in die Sch@#$€ zu reiten.
Ich hoffe sehr, dass die EU- Wahl eine heftige Klatsche für die Altparteien gibt, aber ich fürchte, die werden weitermachen, wie bisher. Schreien langt nicht mehr!
Netter Artikel, dem ich zustimme, nur:
Vieles, was dort als „dunkle Wolken“ am Horizont aufgezeigt wird, ist doch bereits längst bei uns eingetroffen. Europa ist keine Demokratie mehr, Europa ist eine Post – Demokratie. Zum Schein werden noch demokratische Strukturen aufrechterhalten, in Ausnahmefällen gibt es auch mal eine Entscheidung eines Gerichtes, die den Mächtigen nicht schmeckt, aber im Grunde herrscht über uns eine Einheitsfront, die gnadenlos jeden vernichtet, der aus der Reihe tanzt.
**
Wann ist eigentlich in Deutschland das letzte mal ein Politiker zurückgetreten?
Das muss schon sehr lange her sein.
Die Politiker der ehemals konservativen Partei CDU wissen: Solange ich immer weit genug „Links“ stehe, kann ich mir alles leisten. Ein Linker hat in der „Mediendemokratie“ Narrenfreiheit, er kann Hetzjagden und Fakenews erfinden wie er lustig ist, Hauptsache er steht „links“. Ursula von der Leyen, Giffey, Maas, Seehofer, Scholz: Eine Peinlichkeit jagt die nächste, aber die Medien haben die Aufgabe, die Opposition zu bekämpfen, also passiert ihnen nichts…
Ach ja, Maassen wurde gefeuert, wenn man ihn als Politiker bezeichnen will.
Er hat die Unverfrorenheit besessen, die Wahrheit zu sagen, anstatt die Lügen von Merkel und Seibert zu decken.
„Schaut man auf die Fakten, dann drängt sich der Eindruck auf, dass die Demokratie unter dem Deckmantel, die Demokratie zu verteidigen, zugunsten einer Neuen Herrschaft eingeschränkt werden soll.“
Der Eindruck drängt sich nicht nur auf, genauso ist es.
Schau mir in die Augen Kleiner/Kleines..
?
Der Satz stammt aus „Casablanca“ mit Ingrid Bergmann und Humphrey Bogart und bezieht sich auf das Foto oben von Merkel und Juncker
Umfrage: Unzufriedenheit über Funktionieren der Demokratie in Deutschland gewachsen!
Wir fragen welche Demokratie?
Haben wir nicht inzwischen ein Diktat der Parteien, Lobbyisten und NGO’s?
Deshalb die Forderung:
Wir brauchen dringend als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie die direkte Demokratie, um die Parteien einzuschränken und um Bürgerrechte zu stärken!
Die parlamentarische Demokratie ist ausgeufert in ihr bestimmen Parteien, Lobbyisten und NGO`s die Richtung das Souverän Volk findet kein Gehör mehr, wie es die ursprüngliche Demokratie vorsieht.
Das ist in der Politikverdrossenheit, Unzufriedenheit bis hin zur Wut in der Gesellschaft messbar.
Der Publizist und Erfolgsautor Rainer Kahni beschreibt es so: Demokratie jetzt oder ewig Untertan! Das angeblich demokratische deutsche System ist undemokratisch und korrupt! Die Politiker aller Parteien tragen ihre freiheitliche demokratische Grundordnung wie eine Monstranz vor sich her, dabei missbrauchen sie ihre Macht und betrügen die Bürger und ihre Wähler skrupellos!
Die Politikverdrossenen die diesem Staat den Rücken gekehrt haben müssen in eine lebendige und direkte Demokratie zurückgeholt und wieder in die Entscheidungen eingebunden werden.
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kommt in seiner Systemdiagnose zu folgender Erkenntnis: Die Parteienherrschaft hat eine neue Qualität erreicht. Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt. Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist dringend geboten!
Inzwischen stellen auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger diese parlamentarische Demokratie infrage, sie fühlen sich bevormundet finden kein Gehör mehr und der Einfluss durch Wahlen ist ihnen zu gering. Selbst innerhalb der Parteien sind die Strukturen so, dass mehr oder weniger von oben herab entschieden wird.
Es wäre angebracht die Gesellschaft würde die Fehlentwicklungen der repräsentativen Demokratie stoppen das weitere abdriften in den Bevormundungs- und Überwachungsstaat durch die Direkte Demokratie verhindern und die Selbstbedienung der Parteien einstellen.
Freiwillig werden die Parteien ihre Macht und Privilegien nicht abgeben, wenn es auch einige zum Schein immer wieder in ihren Wahlprogrammen haben das müssen die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Als einzige Partei ist derzeit die CDU gegen die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene und blockiert jegliche Änderung!
Auf Kommunalebene und Landesebene gibt es ja schon Formen, der direkten Demokratie dies muss auf Bundesebene ausgeweitet werden.
Wer die aktuelle politische Lage sieht wie sie sich zum Teil gegenseitig blockieren und wichtige Entscheidungen vor sich hergeschoben werden was oft zu Nachteilen der Bürgerinnen und Bürgern führt, weil diese letztendlich die Missstände über Steuern bezahlen wird für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung sein.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen nach festgelegten Richtlinien eingreifen können. Sie müssen als eine Art Kontrollorgan (Aufsichtsrat) wie wir es aus den Aktienunternehmen kennen bei grundlegenden Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht bekommen.
Wer bezahlt muss auch mitbestimmen können!
Bevor jetzt allerlei Einwände kommen es gibt, kein 100 % System wo alles richtig läuft, so wird auch die Direkte Demokratie ihre Nachteile haben.
Es ist aber auf alle Fälle besser wie dieser Istzustand, wo wir wie Untertanen behandelt werden die der Willkür der Parteien zu folgen haben!
Direkte Demokratie funktioniert doch nicht, wenn die Bürger bereits verdummt sind. Siehe Schweiz: Sie wollen die GEZ behalten und sie wollen unbedingt höhere Stromkosten.
Trotzdem müssen die Bürger überhaupt erst mal die Möglichkeit bekommen, aus eigenen direkten Fehlern/Fehlentscheidungen zu lernen und deren Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn die Leute durch die Leidmedien bereits verdummt sind, dann hilft nur noch die Praxis selbst. Die Praxis ist der härteste Lehrmeister – und aus (eigenem) Schaden wird man klug.
Das kennt man von der EU, dass es ein nicht legitimierter Machtzirkel ist, der das Leben der Bürger komplizierter macht, und deren Freiheiten immer weiter einschränkt. Wenn es nicht gelingt eine Kraft in dieses Konsortium zu wählen, welche dazwischen schlägt, so wird sie sich voraussichtlich selbst zerstören. Irgendwann muss es schließlich auch der dümmste deutsche Politiker merken, dass das Geld nur immer in eine Richtung fließt, und die ist aus Deutschland heraus.
Alles richtig , aber eine ehrliche Bestandsaufnahme würde ergeben, dass es der deutschen Mehrheitsgesellschaft, etwa 85 %, völlig „ wurscht“ ist, was da politisch passiert. Wichtig ist für die politisch Desinteressierten lediglich das Leib – und Magen – Kerngeschäft, garniert mit Unterhaltung auf unterstem Niveau ( darf geistig nicht fordern ) und etwas private Freiheit zur Triebabfuhr. Ein politisches Bewusstsein, verbunden mit dem dringenden Wunsch nach politischer Teilhabe, kann ich auch im eigenen Umfeld nicht erkennen. Die einen sind Ochlokraten, die anderen entlastungsuchende, pseudoreligiöse Hipster. Allen gemeinsam sind Fluchttendenzen, was das eigene „ Ich“ betrifft. Beide Gruppen haben „ ihre“ spezifischen Probleme mit der Vernunft und dem Verstand. ** Allenfalls ein massiver Besitzstandseingriff mit gleichzeitigem Entzug der diversen, ablenkenden Vergnügungsmittel könnte Bewegung erzeugen, nicht politisch, aber faktisch. Was dabei herauskommt, muss nicht demokratisch sein. Wir können nur auf den Widerstand anderer hoffen, die sich weder kaufen, noch nötigen lassen.
In einer Runde gestern unter akademisch Gebildeten, darin eine sogar eine studierte Volkswirtschaftlerin (mit Affinität zu den Grünen, so wie sie auftrat) kam genau dies Thema zur Sprache.
Es war erschreckend und ernüchternd zugleich, wie wenig diese Leute über die Zusammenhänge vom Selbstbestimmungsrecht über den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, und den Abhängigkeiten einer funktionierenden Staatswirtschaft im Sinne einer demokratisch, vom Volk gewählten Rechtsordnung wussten.
Noch einmal Ihr Zitat, Herr Mai: “ Schaut man auf die Fakten, dann drängt sich der Eindruck auf, dass die Demokratie unter dem Deckmantel, die Demokratie zu verteidigen, zugunsten einer Neuen Herrschaft eingeschränkt werden soll.“
Genau dies wurde von den Herrschaften, man kann sagen, die bohemistisch orientiert schienen, als „pure AfD-Hetze gegen das vereinigte Europa“ geahndet.
Will für mich heißen: Ein hohes Bildungsniveau garantiert kein sonderliches Demokratieverständnis. Man nimmt die Ausplünderung von Demokratie und die materielle ausplündrung Deutschlands eher als moralisch notwendige Disziplinierung widerspänstiger, ja als „nationalistischer Tendenzen“ wahr, die mit „disziplinarischen Methoden“ der herrschenden Klasse ausgemerzt gehören.
Man könnte auch sagen, in weiten Kreisen gebildeter Eliten ist Demokratie so etwas wie ein Hemmschuh für „höhere Werte“.
Und noch ein Satz, ein Zitat zum Schluß aus dieser Runde: „Es gilt manchmal auch etwas zu zerstören, das bisher Gültigkeit hatte, um etwas Neuem Platz zu machen.“
Wir sind mitten drin, in Deutschlands Entdemokratisierung.
Und am 26. Mai sind Wahlen. Nicht vergessen! Und bitte keine Briefwahl nach Möglichkeit!
>“Dass die Niederlande und andere Nordländer von diesem Vorstoß nicht erbaut sind, lässt sich denken, …“
Sind das nicht gerade die „Followers of fashion“? Welche positiven Signale sind denn von diesen in der letzten Zeit ausgegangen?
Siehe Schweden, das nach den Wahlen erst mal Vorreiter im Abstieg bleibt.
Merkel macht sowieso grenzenlose Sache mit Juncker, ohne mit der Wimper zu zucken, ob mit oder ohne deutsches Parlament. Die europäischen Nachbarn wissen im entscheidenden Moment ganz genau wo die geographischen Grenzen laufen. Deutschland verpasst sich gerade selbst den grünen Marshallplan und die politische Elite lädt freiwillig zur Plünderung.
„Die viel beschworene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wurde durch die innere Abwertung Deutschlands durch die Hartz-Reformen erzielt.“
Wurde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht auch durch den € aufgewertet?
Hätten wir noch die D-Mark, wäre diese ja durch die Wettbewerbsfähigkeit (auf dem internationalen Währungsmarkt) aufgewertet worden, durch den € allerdings sind wir (Währungstechnisch) auch an die Wettbewerbsschwachen (zB. Griechenland oder Italien) gebunden, wodurch der € eher ab- als aufgewertet wird.
Die deutsche Wirtschaft profitiert doch somit vom (international) schwachen € und somit wird doch auch die (internationale) Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch den schwachen € gesteigert?
(Womit der Satz: „Deutschland profitiert vom €“ nicht völlig falsch ist, er unterschlägt nur, das der Otto-Normal-Deutsche nicht vom € profitiert.)
Hinzu kommt noch die 0-Zins Politik der EZB… (Die wiederum den internationalen Wert der Währung beeinflusst.)
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fußt somit auf mehr als nur den Harz-Reformen.
Es wäre schön gewesen, wenn dies im Artikel erwähnt worden wäre.
Das aber auch durch die Harz-Reformen wenig vom „Erwirtschaftetem“ bei dem arbeitenden Otto-Normal-Bürger ankommt (ua. durch Target2, Null-Zins-Politik, etc.), ist durchaus richtig (wie auch der Rest des Artikels).
(„Die Statistikbehörde Eurostat hat ermittelt, dass die deutschen Bürger bezüglich des Vermögens gar nicht so reich und führend, sondern Mittelmaß sind und noch hinter Ländern wie Portugal oder Spanien liegen. Soviel zu der Propagandalüge vom „reichen Deutschland“.“)
Die wirkliche Gefahr einer schleichenden Außerkraftsetzung des Grundgesetzes durch die EU-Kommissare geht gar nicht so sehr von den EU-Eliten aus. Sie geht vielmehr von deutschen Politikern aus, die Deutschland gar nicht schnell genug in den europäischen Zentralstaat aufgehen lassen wollen. Deshalb ist der Brexit eine Katastrophe.
Je nachdem, um welche Frage es geht, beschließt der Rat der EU
• mit einfacher Mehrheit (15 Mitgliedstaaten stimmen mit Ja),
• mit qualifizierter Mehrheit (55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, stimmen mit Ja),
• einstimmig (alle Stimmen sind Ja-Stimmen).
Mit GB verlässt ein Land mit einem Bevölkerungsanteil von knapp 13 Prozent die EU. Damit wird der EU-Süden zukünftig abstimmungsmäßig die „Richtlinien der EU-Politik“ bestimmen. Und unsere EU-apologetischen Polit-Eliten werden sich bestimmt nicht dagegenstellen.
Da geht es doch nur um finanzielle Dinge. Die treffen einen „nur“ kurzfristig. Schlimmer sind die Positionen und Werte, da ist UK noch viel verkommener als Deutschland. In England bist Du noch schneller im Knast, wenn Du die falsche Meinung hast. Thommy Robinson kann ein Lied davon singen, eingebuchtet wegen Islam- und Einwanderungskritik! Die Gender – Ideologie ist in England schon viel weiter als bei uns. UK raus aus der EU ist gut für uns!
„Existiert denn ein größeres demokratisches Engagement, als sich gegen die Einschränkung von Demokratie, gegen Demokratieabbau zu wehren?“
Dann geben Sie mir doch mal einen Tipp, wie soll mein Engagement denn aussehen? Was kann ich machen, außer das Kreuz bei Wahlen an der richtigen Stelle?
Ich bin zwar kein Fan der AfD, aber zur Zeit ist das die einzige Partei, die bei der EU-Wahl in Frage kommt.
Im Prinzip bleibt uns derzeit nur eine GLAUBHAFTE Drohung aus der EU und vor allem aus der Eurozone auszutreten wenn wir Gehör finden wollen. Ich persönlich möchte zwar nichts überstürzen, aber es ist durchaus geboten in aller Öffentlichkeit und Sachlichkeit über Alternativen zu diskutieren (Prof. Lucke hatte dies ja ursprünglich vor). Ob eine Petition ausreicht weiß ich leider auch nicht. Aber so wie es derzeit läuft darf es nicht weitergehen.
Petitionen können Sie vergessen. Die werden nicht zugelassen oder verschwinden im Nirvana. Beispiele gab es dafür schon genug. Besonders, wenn sie nicht von „links“ kommen.
Nein, da hilft nur Gelbwesten, Generalstreik so etwas in der Art.
Kurz: der Michel muss endlich den Hintern lupfen!
Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es buchstäblich um alles geht. Um unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, unser Recht, im eigenen Land nach unseren Vorstellungen zu leben, das selbst erwirtschaftete Geld nach eigenem Gutdünken auszugeben, unseren Platz in der Geschichte selbst zu bestimmen, unsere Kinder nach unseren Werten zu erziehen, um das Recht auszusprechen, was unsere Wahrheit ist – kurz: um unsere Freiheit. Enteignen, täuschen, einschüchtern: Das ist die Strategie, mit der wir um unsere Freiheit gebracht werden.
Bleiben Sie gelassen, lieber Herr Mai. Junkers hüpft noch ein bisschen im Kreis wie Rumpelstielzchen, das noch nicht weiß …
Bei einer teilweisen Selbstentmachtung machen die Visegrad-Staaten nicht mit. Sie werden den Brüsseler Oligarchen eins husten. (Erstaunlich, dass diese die Zeichen der Zeit nicht begreifen)
Ex oriente lux.
Ich habe meinem Wahlkreisabgeordneten im Deutschen Bundestag eine Email geschrieben, er möge im Parlament gegen dieses EU-Administrations-Ansinnen energisch protestieren.
Für mehr ‚Geschrei‘ reicht es einfach nicht, wenn man täglich arbeiten gehen muss, um bis Mitte Mai nur für Steuern und Abgaben zu sorgen, die unsere Regierung plant, künftig zu einem noch höheren Anteil bei der EU abzuliefern.
Email ist schlecht. anrufen!
Fragen, wann er erreichbar ist, dann diesem Politiker stellen, dass ihm Hören und Sehen vergeht. Würden dies nur 20 seiner Wähler machen, würde er vielleicht ins Grübeln kommen…
Man darf Politikern natürlich nicht „drohen“. Aber sie müssen Angst vor uns haben!
Leider haben Politiker derzeit mehr „Angst“ um ihre sicheren Listenplätze.
“ Zeit für Geschrei “ ist natürlich schon sehr lange. Es schreien leider nur viel zu wenige. Die Begriffe “ demokratische Legitimität “ und “ parlamentarische Repräsentativität “ sind offensichtlich für sehr viele einfach zu abstrakt um konkret für Strukturen, Institutionen und Verfahren angewandt zu werden. Insbesondere die Allmacht der Parteien wird kaum wirklich in Frage gestellt. Neben vielem anderen, deshalb auch die irrige Annahme, dass das sogenannte EU-Parlament, und wie es insgesamt zustande kommt und wen es repräsentiert, überhaupt ein Parlament im Sinne des politischen Parlamentarismus ist. Selbst der Europäische Rat, ursprünglich eine Sonntagnachmittags-Veranstaltung der Regierungschefs, heute EU- Gipfel, wird als für die EU als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan akzeptiert. Habermas nennt es “ postdemokratischen Exekutiv-Föderalismus “ . Politologen haben den Vernebelungsbegriff “ Mehrebenensystem “ erfunden – alles demokratisch, alles legitim. Brüssel will mehr Macht – immer so viel wie sie kriegen können. Freude schöner Götterfunken.
@bkkopp
Die EU-Institutionen sind nicht zufällig so konstruiert worden, das Verantwortlichkeiten und somit demokratische Kontrollmechanismen weitestgehend in einem undurchsichtigen Entscheidungsnebel unwirksam bleiben, bleiben müssen.
Der für mich hervorragende Artikel von K.R.Mai erinnerte mich an die Abschrift eines Vertrages von Prof. Dr. Bruno Bandulet ( gem. mit Prof. Hankel und Schachtschneider Mitautor des Buches „Gebt uns unsere D-Mark zurück“) von 19. Juli 2012 in Zürich aus meiner Sammelung. Link unten(zum Text,nicht meiner Sammlung)
Dort beschreibt er auch für Laien und sich selbst ernannte Rechtsexperten(Prophet der FO) verständlich wie es funktioniert:
Macht und Ideologie in Europa: Wie die EU regiert wird
http://www.miprox.de/Sonstiges/EU-Macht-und-Ideologie.html
Gruß
H.D.
Die Entmachtung der nationalstaatlichen Parlamente und verbindliche Mehrheitsentscheidungen anstelle von Einstimmigkeit im europäischen Rat, bedarf allerdings immer noch der Einstimmigkeit in eben demselben.
Ich glaube nicht, dass Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei möglicherweise auch Italien sich so ohne weiteres über den Tisch ziehen lassen und dem Entzug ihrer souveränen Rechte zustimmen, es sei denn, sie werden massiv mit fließenden Geldern beeinflusst und umgedreht.
Solange es immer noch geltendes EU-Recht ist, dass die Kommission alle Mitgliedsländer und deren Interessen vertritt, müssen die Juncker/Merkel Pläne schon mit einem bedeutenden Raffinement an Täuschungsmanövern in die Wege gleitet werden.