„Am 16. 11. 2017 wurde im Europäischen Parlament in Straßburg ein „Bericht“ abgestimmt. „Bericht“ ist Eurokraten-Sprech für Gesetz. Der Name des Berichtes war wie so oft recht lang und schwer verständlich. Der deutsche Titel lautet:
„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist.“
Es ist üblich, die Gesetze nach dem verantwortlichen Berichterstatter zu benennen. In diesem Falle nach der Abgeordneten Cecilia Wikström von den schwedischen Liberalen. Dieser sogenannte „Wikström-Bericht“ sorgt aktuell für erhebliches Aufsehen.
Auf Deutsch handelt es sich bei diesem Bericht um nichts anderes als einen Gesetzentwurf zur Neufassung der aktuell gültigen Dublin-III-Verordnung. Das Gesetz ist Teil eines kleinen Paketes an Gesetzesänderungen, das in seiner Gesamtheit, wenn es den Gesetzgebungsprozess vollständig durchlaufen sollte, zu Dublin IV werden wird. Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat der EU für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.
Innerhalb des EU-Parlaments wurde das Gesetz inhaltlich nur vom LIBE-Ausschuss für „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ beraten und angenommen. Die Vorlage des Ausschusses wurde dann in seiner Gesamtheit vom Plenum als Vorschlag an den Ministerrat überwiesen. Wenn der Ministerrat zustimmt, wird das Gesetz an das Parlament zurücküberwiesen und dort inhaltlich abgestimmt. Ob es durch den Rat geht, ist sehr fraglich. Eine Sperrminorität von vier Staaten kann es dort blockieren. Nach aktuellem Stand dürften weit mehr als nur vier Staaten dieses Gesetz ablehnen.
Die Gesetzesvorlage des Parlamentes ist entgegen einiger im Internet kursierender Behauptungen noch nicht geltendes Recht. Trotzdem ist die Vorlage aus dem EU-Parlament von großer Bedeutung. Sie dient der Kommission und dem Ministerrat als offizielle Verhandlungsbasis des Parlamentes für die weitere Arbeit.
Es ist also möglich, dass ein Gesetz in die Verhandlungen mit den anderen Institutionen (Kommission, Ministerrat) geschickt werden kann, das nur vom zuständigen Ausschuss, aber nicht vom gesamten Parlament inhaltlich abgestimmt worden ist. Das ist durchaus problematisch.
Einige Ausschüsse sind personell so besetzt, dass sie politisch nicht annähernd repräsentativ für das insgesamt schon sehr „pro-europäische“, zentralistische und umverteilungsorientierte Parlament sind. Besonders weit links steht ohne Zweifel der FEMM-Ausschuss für die „Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter“. Auch der Ausschuss EMPL für „Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“ ist zumeist mit links stehenden Abgeordneten besetzt. Der für dieses Papier zuständige Ausschuss LIBE hat ebenfalls eine linke Übermacht.
Die Stoßrichtung des Wikström-Gesetzes wird schon anhand der Berichterstatter klar: Neben der linksliberalen Schwedin Wikström waren das die linke italienische EVP-Abgeordnete Alessandra Mussolini, die linke Sozialdemokratin Elly Schlein, die deutsche Abgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst, die englische grüne Abgeordnete Jean Lambert und die linke italienische Abgeordnete Laura Ferrara von der Fünf-Sterne-Partei, die sogar über Menschenrechte promoviert hat. Die Fünf-Sterne Partei ist im EU-Parlament in der EFDD, die wegen der Mitgliedschaft der britischen UKIP in der Presse meist als rechte Fraktion geführt wird. Da die UKIP aber nahezu alle Mitarbeit verweigert, wird die inhaltliche Arbeit der EFDD insbesondere von den meist sehr linken Italienerinnen der fünf-Sterne getragen. Der einzige Konservative in der erlauchten Runde und auch der einzige Mann war der britische konservative Abgeordnete Daniel Dalton von den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), der natürlich auf verlorenem Posten stand.
Das wichtigste Ziel des Ausschusses sollte wohl sein, das Dublin-Verfahren „menschlicher“ zu machen. Das Gesetz sieht entscheidende Änderungen an der bestehenden Rechtslage vor. Eine Auswahl von besonders irritierenden Vorgaben:
- Jeder Verweis auf „sichere Herkunftsstaaten“ wird gestrichen. Ohne dieses Mittel wird jeder Antrag eines Migranten zum überprüfungsfähigen Einzelfall. Ob die Justizsysteme die Last der Fälle noch unter Kontrolle bekommen kann, war den Damen im Ausschuss offensichtlich egal. Es geht ihnen ums Prinzip.
- In der Vorlage der Kommission wird vorgeschlagen, die Formel zur Verteilung von Flüchtlingen auf objektive Kriterien zu gründen. Der Ausschuss stellt diesen objektiven Kriterien noch den „Grundsatz der Solidarität“ voran.
- Jeder Flüchtling darf einen Antrag stellen, in dem Land unterzukommen, in dem „seine erweiterte Familie, seine kulturellen oder sozialen Bindungen, seine Sprachkenntnisse oder andere bedeutende Bindungen seine Integration erleichtern würden“. Mit dieser Gummi-Klausel hat praktisch jeder Migrant die freie Wahl seines Ziellandes.
- Jeder Mitgliedstaat wird verpflichtet, allen Antragstellern umfangreiche und persönliche Informationen, beispielsweise über Verwandte und Angehörige, Rechtsberatung und Rechtsberatung in einer Sprache, die der Antragsteller versteht, bereitzustellen. Jeder Mitgliedstaat muss also umfangreiche Kapazitäten in Arabisch, Persisch, Urdu, Tigrinya usw. organisieren. Die verantwortlichen Berater müssen bezüglich der kulturellen Herkunft, der Geschlechtszugehörigkeit und -identität, der sexuellen Ausrichtung, usw. geschult sein. Neben dem Sachbearbeiter sollen deshalb nach Möglichkeit ein Dolmetscher und ein kultureller Vermittler anwesend sein.
Die Gesetzesvorlage ist ein Feuerwerk des Humanismus und der linken Moral. Ob die vielen Vorgaben und Anforderungen umsetzbar sind, war offensichtlich von sekundärer Bedeutung. Bei der Abstimmung zur Übersendung des Gesetzes an den Europäischen Rat stimmten die anwesenden deutschen Abgeordneten überwiegend mit Plus:
Sozialdemokraten 22 Stimmen plus
CDU 19 plus, die Abgeordneten Koch und Langen enthielten sich
Grüne 9 Stimmen plus
CSU Ferber und Hohlmeier plus, Deß minus
Linke 2 Stimmen plus, 2 Stimmen Enthaltung
LKR 4 Stimmen minus
FDP 3 Stimmen plus
Freie Wähler 2 Stimmen plus
Die Partei 1 Stimme minus
NPD 1 Stimme minus
Die Blauen 1 Stimme minus
Tierschutz 1 Stimme plus
ÖDP 1 Stimme plus
Eigentlich sollten die Fraktionen und Parteien die Berichte, die aus den Ausschüssen kommen, genau prüfen. Entweder haben die Unionsparteien, die FDP und andere das nicht getan, oder sie haben die links-moralisierenden Positionen des LIBE-Ausschusses gerne unterstützt. Wenn Berichte erst einmal an die anderen Institutionen überwiesen worden sind, kann das EU-Parlament seine eigenen Vorschläge nur noch schlecht korrigieren.
Trotzdem ist der Wikström-Bericht politisch praktisch tot. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sieht es so aus, als wäre eine Politik der offenen Grenzen in der EU endgültig Geschichte. Die Nationalstaaten, und zwar nicht mehr nur die Visegrad-Staaten im Osten, sondern auch die westeuropäischen Staaten, setzen inzwischen restriktive Realpolitik durch. Das EU-Parlament hat zu einer von den meisten EU-Bürgern gewünschten realistischen Politik keinen nennenswerten Beitrag geleistet.
Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete.
Informativer Artikel. Aber bei der Einschätzung der beiden genannten italienischen Abgeordneten bin ich anderer Meinung. Alessandra Mussolini ist nicht links – sie ist stramm rechts; mehr rechts geht kaum. Und Laura Ferrara gibt in ihren Äusserungen (s. z.B. die Aussprache im EP in Strassburg vom 13.6.18 – „Humanitäre Notlagen im Mittelmeer…“) auch zu erkennen, dass es ihr nicht um linke Ideologie geht. Diesen beiden Parlamentarierinnen geht es erkennbar darum, Italien zu entlasten und andere in die Pflicht zu nehmen.
Ich halte das für durchaus teils richtig. Aber es gab sehr gute Politikerinnen, sehr vernunftbetonte, wie die unvergessliche H. Hamm-Brücher, nur wer ist heute so jemand, außer Weidel? Dass Hohlmeier dem grünlinken Traum zustimmt, ist bedenklich! Niemand kann seiner Genetik entfliehen, die Geschlechter sind nun mal unterschiedlich, eben auch in der Denkweise, und das hatte/hat seinen Sinn, auch wenn das die fanatischen Gender-Feministinnen bis aufs Messer bekämpfen und Jungen mit Puppen spielen lassen wollen – was die nicht tun, außer kurz gezwungenermaßen!
Frauen kennen nur Extreme in einer Beziehung oder auch in der Politik. Entweder sie schmachten dich an und Vergöttern dich oder sie führen einen Krieg bis aufs Messer gegen dich. Erfahrungswerte.
Bei „Pro Asyl“ liest sich das aber ganz anders? Was stimmt nun?
https://www.proasyl.de/news/geplante-reform-des-dublin-systems-verschaerfungen-stellen-fluechtlinge-schutzlos/
Früher hieß es wenig charmant „ Frauen verblühen, Männer verduften.“ In der neueren Zeit sieht die Realität anders aus. „Frauen erblühen, Männer verduften“ Gibt es im ganzen Bundestag einen Abgeordneten,egal von welcher Partei, von dem man sagen kann, ,das sei ein charismatischer Typ?
Brandt, Curio, Glaser und „natürlich Toni Hofreiter“
Lese ich das richtig, dass eine Handvoll realitätsfremde Europaabgeordnete im Tiefschlaf über die Zuwanderung, die über 80 mio Deutsche betrifft, entscheiden?
Unfassbar.
Sie wollen! Und wenn sie so weitermachen, dann wird all der Gender- und „Flüchtlings“-Quark (fast alle keine Flüchtlinge), der nicht nur eine Ersatzreligion ist, sondern auch vom Mutterinstinkt veranlasst ist, ihnen absehbar um die Ohren fliegen und wir befinden uns, nicht zuletzt durch die vehement auftretende sich uns maßlos überlegen fühlende mulimische Kultur/Zivilisation, wieder in den 50er Jahren. Was haben die dann davon? Nichts gewusst? Oh, das ging aber in die falsche Richtung? Wen rufen sie dann um Hilfe?
Ich denke, dass sie es dann alle, auch wenn es unberechtigt ist, sehr schwer haben. Ich vermisse schmerzlich die Vernunft von diesen Frauen – auch von Hohlmeier, und das, ist wie geschrieben, sehr bedenklich.
Schon mal aufgefallen, das die für uns negativen Gesetze und „Forderungen oft von weiblichen Politikerm eingereicht werden? Speziell die Themebereich Asyl, Soziales und Verteidigung. Frauen denken meist emotionaler und weniger rational.
Beispiel: In Japan fällt ein Atomkraftwerk aus, also schalten wir auch unsere ab. Eine Obergrenze ist mit mir nicht machbar, irgendwie sind wir doch alle Flüchtlinge. Es gibt keine Deutsche Kultur etc pp.
Sehen sie sich die Sitzverteilung bei den „Linken“ Parteien im BT an, das spricht Bände.
Nachtrag:
2003 verkündete die EU-Kommission in Brüssel eine Idee für eine Richtlinie mit dem Zauberwort »Ökodesign«.
2005 segnet das Europäische Parlament die Ökodesign-Richtlinie ab. Damit legte es die gesetzliche Grundlage für das Glühbirnenverbot.
Anfang 2007 hatte die deutsche Bundesregierung in Brüssel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und in Berlin erkannte Sigmar Gabriel als Umweltminister das Potenzial zum Durchregieren, das die Gesetzgebungsmaschine Brüssel eröffnet. Und von 2009 (zuerst die 100 Watt ) bis 2011 (dann die 60 Watt) wurde das Glühbirnenverbot durchzusetzt.
Es dauert also insgesamt 8 Jahre bis wir vollumfänglich mit diesen hässlichen Licht beglückt wurden.
Sehr geehrte/r Gastautor/in, so gut wie jede Idee, Vorschlag, Konzept oder nennen Sie es wie sie möchten wird früher oder später umgesetzt.
Diese Bürokraten-Monster denken in Dekaden. Der Euro als Zahlungsmittel wurde auch Jahrzehnte VOR der Einführung geplant und dann war er da.
Ich darf an dem Spruch erinnern, „wir beschliessen etwas und wenn sich keiner dagegen wehrt machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt“.
Vielen Dank für diesen wichtigen Hintergrundbericht. Müsste eigentlich millionenfach gedruckt und über den Großstädten als Flugblatt abgeworfen werden. Denn die ÖRR- und anderen Hauptmedien unterschlagen solche Zusammenhänge in der Regel. Da wird immer nur „Europa“ beschworen, Kritiker verleumdet und niedergemacht.
Zum einen finde ich es absolut skandalös, dass sich kleine, linke Klüngelrunden außerhalb der Öffentlichkeit Gesetze nach derem Gusto zusammenschustern und im EU-Apparat durchdrücken können, die dann existentiell Auswirkungen haben auf 250 Millionen EU-Bürger und natürlich auch deren Nachkommen. Das alles im Schutze der Institution der EU, quasi unter deren Deckmantel.
Mit Demokratie, die uns immer aus der Richtung vorgehalten und beschworen wird, hat das nicht mehr das geringste zu tun, es ist deren Perversion.
((Ich war schon schockiert über die Dokumentation „Democracy – im Rausch der Daten“, die nach der Einführung der DSGVO in der ARD gezeigt wurde: Über die Entstehung der DSGVO auf der EU-Ebene. Wer erwartet hatte, dass dieses wichtige Gesetzeswerk von einer Heerschar der besten, erfahrensten Juristen und Verwaltungsfachleuten erarbeitet wurde, musste bestürzt zur Kenntnis nehmen, dass im Gegenteil, die DSGVO im wesentlichen von einem jungen, unerfahrenen GRÜNEN-Politiker des EU-Parlaments, Herrn ALBRECHT und dessen rechten Hand Herrn BENDRATH zusammengebastelt wurde – an der langen Leine geführt durch die EU-Fürstin Viviane Reding. Das passt genau in dieses Thema.))
Andererseits sehe ich den Inhalt der dargestellten Dublin IV-Regelungen folgendermaßen: Es soll der ungeregelten, unbegrenzten Einwanderung von kulturfremden, bildungsfernen in unsere Sozialsystem endgültig der rote Teppich ausgerollt werden, und Maßnahmen gegen diesen Irrsinn sollen erschwert und verhindert werden.
Unterm Strich halte ich diese Regelungen für einen direkten, feindseligen Angriff auf unser Land, unseren Wohlstand, die Sozialsysteme die wir und unsere Vorfahren mühsam aufgebaut haben, und dadurch auch auf mich selbst, meine Familie, und die Zukunft meiner Kinder.
Und so muss man dem auch entgegentreten.
Mich stört schon dieses ganze „Plus“ „Minus“ Gehabe.
Im normalen Leben ist man Für oder Gegen etwas. Allerdings habe ich einem Gegenüber noch nie geantwortet, das ich „Minus“ denke… Linksgrüner Neusprech, wie so viele neue Wortkreationen, um Menschen in Schubladen stecken zu können.
Hoffentlich haben Sie recht. Ich bin alles andere als beruhigt. Bisher war es so, daß unsere von Gott gesandte (warum nur will ER uns so prüfen?) einmalige Kanzlerin alles durchgedrückt oder befürwortet hat, was Deutschland schadet. Letztes Kunststückchen: wie sie sich vom charmanten Macron hat umgarnen lassen. Und ich erinnere immer wieder daran: Es war nicht nur eine nebensächliche Handlung, wie sie nach der letzten Wahl das bescheidene schwarz-rot-goldene Fähnchen einem bedröppelten Gröhe aus der Hand genommen und mit angewidertem Gesichtsausdruck beiseitegelegt hat.
Was wohl Franz Josef Strauß, oben auf einer Wolke sitzend, dazu sagt, dass seine Tochter mit „plus“ votiert hat.
FJS würde sich schämen…. seine ganze Kinderschar ist unterirdisch. Max ist nicht besser Was Sie tatsächlich im Welt Interview sagte, müssen sie sich durchlesen. Diese Frau antwortet in etwa auf eine Frage wie: ist der Himmel blau? mit … ich trage gerne gelbe Turnschuhe.
Die Frau hat null Durchblick.
Er würde sie bei ihrem Nachnamen rufen…!
Angeblich ist das ja alles ‚Verschwörungstheorie‘, aber wer Dublin IV richtig deutet – und es gibt nur eine Möglichkeit, das zu deuten -, dann weiß man, dass damit Deutschland als Nation an Ende ist. Also ist Dublin IV ein Instrument zur bewussten Zerstörung der deutschen Nation. Mit Hilfe – und das muss betont werden – eines Bundeskanzlers, was bedeutet, dass Merkel ihren Amtseid fulminant gebrochen hat. Diese Person muss zurücktreten – wenn sie das nicht selbst macht, dann müssen andere dafür sorgen, dass sie aus ihrem Amt entfernt wird. Diese Person ist kriminell und gehört vor ein ordentliches Gericht.
Leider gibt es bei uns weder ein ordentliches noch ein Jüngstes Gericht, das Merkel bestrafen wird. Letzteres käme auch spät. Im Gegenteil. Diese Person wird nach ihrem Rücktritt, wann und wie der auch stattfinden mag, mit üppiger Rente und eventuell noch mit einem gut dotierten Posten in der UNO oder EU belohnt.
Man sollte die Zustimmung zu Dublin IV als das bezeichnen, was es ist:
Hochverrat.
Flüchtlingen, Migranten, Schutzsuchenden, Asylsuchende, Geflohenen, Aufzunehmenden, zu Unterbringenden, zu Beschützenden usw. die ganze Vielfalt halt.
Frauen in die Politik zu lassen war ein Fehler.
Frauen und/oder Männer ohne Kinder in die Politik zu lassen ist ein Fehler.
Sie haben nämlich keine längerfristigen Perspektiven.
Obwohl selbst eine Frau, denke ich das manchmal auch. Man sieht einfach zu oft, dass Frauen dort spontan gefühlvoll-empathisch reagieren, wo kühle Kalkulation und Härte mit Sicht auf das Große und Ganze angebracht wären. Damit man weiß, was ich meine: Man vergleiche C. Roth mit dem Altkanzler Schmidt.
Wir müssen garnichts und eine Weiterso erst recht nicht. Was wir brauchen ist eine neue Mitte/Rechts-Regierung, ähnlich wie in Italien, damit wir diese aus dem Ruder gelaufene Politik ändern können und wenn man sieht, wie die Schwarzen, Roten und Grünen im EU-Parlament abstimmen, dann stimmt das nicht positiv und es bleibt zu erwarten, daß wir immer noch Roßtäuschern aufsitzen und die haben alles vor, nur nicht bürgerliche Interessen zu verteidigen, bei ihnen stehen eigene und Fremdinteressen im Vordergrund und das müssen wir nicht zulassen, denn sie wurden durch uns gewählt und haben sich nach den Wünschen der Mehrheitsgesellschaft zu richten, ansonsten sind sie untauglich und müssen verschwinden.
Schon wieder so ein Weibchen, diesmal aus Schweden. Ihr Männer da draußen wisst schon, was mit den Jesidenmännern so gelaufen ist? Und die Weibchen warten schon – auf die Sieger.
An wessen Interessen orientiert sich das „Europäische Parlament“ eigentlich? Weder an den Interessen der Völker Europas, noch an den Interessen der Völker Afrikas. Wer zieht beim EU Parlament die Strippen? Wer unterstützt finanziell den ganzen „Hilfsindustrielllen – Komplex“. Eine Allianz von Globalisierern, für die Menschen auch nur Waren sind und gestörten Europäern, denen es vor allem um ihre eigene Stellung als „Retter“ geht. Was aus den von ihnen „Geretteten“ in Europa wird, ist nicht mehr ihre Sache. So betreiben die selbsternannten „Retter“ auch im EU Parlament das Geschäft der internationalen Menschenhändler.
Mein Tipp fuer Deuschland:Dublin3 gilt nicht, aber Dublin4 gilt.
EU/Merkel Logik:
Dublin3 gilt nicht weil es vereinbart ist aber gerade Merkel nicht passt
Dublin4 gilt weil es nicht verinbart ist aber Merkel passt
Die anderen EU Länder machen auch was sie wollen, aber anders, was sonst?
Vielen Dank für diesen ganz hervorragenden Hintergrundbericht.
Und was diese gesamte EU mit all ihren Funktionen betrifft: sie ist maximal intransparent. So geht das nicht weiter. Nach der Regelung der Asylkrise muss die EU und ihre Institutionen reformiert und maximal verschlankt werden (zeitgleich mit den ÖRR in Deutschland).
Es gibt so viel zu tun….
„Das EU-Parlament hat zu einer von den meisten EU-Bürgern gewünschten realistischen Politik keinen nennenswerten Beitrag geleistet.“
Und damit niemand denkt, die EU würde das zukünftig tun, sei auf die aktuellen EU-Beitrittsverhandlungen von Mazedonien und Albanien hingewiesen. Ich freue mich schon wie irre auf den Zuwachs an Obdachlosen, Aufstockern u.a. Bereicherungen.
Danke für den Bericht über das „Feuerwerk des Humanismus“; wenigstens haben wir noch Galgenhumor.
Wenn ich mir den Artikel von Ulrike Trebesius durchlese, dann entsteht in mir der Eindruck, das Dublin IV vom Tisch ist.
Das kann ich allerdings nicht glauben und halte das für Einschläfern auf höchstem Niveau.
Merkel hat sich in der Vergangenheit noch nie an irgendwas gehalten und die 14 Tage Zeit, die ihr Seehofer zugestanden hat, sind eine Nebelkerze.
An der Grenze zu Kroatien stapeln sich mittlerweile die Wirtschaftstouristen, in Italien sitzen tausende Afrikaner auf gepackten Koffern und deutsche Schlepperboote segeln im Mittelmeer unter falscher Flagge und „retten“ im Wettlauf mit der libyschen Küstenwache…
Nein, ich kann da beim besten Willen nicht an eine Entspannung glauben.
„geltendes Recht“ ist keine Sache mehr, die gut ist. Ich konnte noch nicht einmal indirekt über die Parteienalternativen, die uns zum Wählen angeboten werden, eine Schwedin wählen, die für mich geltendes Recht definiert. Und ausgerechnet eine Schwedin, das kränklichste Volk in der ganzen EU.
Das „geltende Recht“ wird immer nur angewand, um jemandem zu schaden, der niemals dagegen verstoßen wollte. Also Schluss damit. Entlasst alle diese Luschen und schafft endlich Ordnung.
Sehr geehrte Frau Trebesius, können Sie erklären, warum ein derartiger Gesetzentwurf (geprägt vom Geist der linken no border-Ideologie) die Mehrheit im Gesamtparlament findet? Liest man das nicht als Abgeordneter? Ist die Promigrationsstimmung so verbreitet? Gilt alles als positiv, was irgendwie nationalstaatliche Kompetenzen beschneidet? Auch Frau Hohlmeier, die sich dann öffentlich dagegen gewendet hat, hatte zuvor zugestimmt (außer in einem marginalen Teilaspekt). Ich verstehe es schlicht nicht – oder muß ich annehmen, daß der Kern des Entwurfs im Parlament wirklich mehrheitsfähig ist? Dann wüßte ich gerne, warum.
Sehr geehrter Gastautor,
vielen, vielen Dank für diese wichtigen Hintergrundinformationen! Auf dieser Basis lassen sich die aktuellen Geschehnisse – Gott sei Dank – dann doch wesentlich besser einordnen!
Wo man hinschaut: Blödsinnige.
Blödsinnige? GEMEINGEFÄHRLICH!!!
Der Vorschlag für die Änderung der Dublin-Verordnung in der Fassung des EU-Parlaments ist katastrophal. Tritt er in Kraft, stehen die Tore für die Masseneinwanderung nach Deutschland sperrangelweit offen. Deutschland darf dem im Rat auf keinen Fall zustimmen. – Die Autorin setzt ihre Hoffnung auf die Sperrminorität und meint, 4 Staaten könnten mit ihrer Ablehnung des Vorschlags das Inkrafttreten der Verordnung verhindern. Das ist leider so nicht richtig. Die Sperrminoriät beträgt 45% der Mitgliedstaaten. Das sind 13 Staaten (bzw. 12, wenn die drei Staaten bei der Berechnung nicht mitzählen, für in Protokollen Ausnahmen vorgesehen sind). 4 Staaten genügen für die Sperrminorität nur dann, wenn sie zusammen mindestens 35% der Bevölkerung der Union umfassen (Art. 16 Abs. 4 EUV). Es müsste sich dann um ziemliche große Staaten handeln – die 4 Visegrád-Staaten kommen nur auf rund 13% der Bevölkerung.
Liebe Frau Trebesius,
Danke für Ihren Artikel und Ihr politisches Engagement.
Der Einwand, dass eine Sperrminorität nicht „greift“, wenn weniger als 45% Mitgliedsstaaten oder bei 4 Staaten weniger als 35 % der EU Bevölkerung repräsentiert sind, scheint mir plausibel und würde Ihre optimistische Prognose „Wikström Bericht ist politisch praktisch tot“ erheblich in Frage stellen!
Mit der Bitte um eine kurze Klarstellung,
Martin Ruehle
Sollte es wirklich zu dieser „restriktiven Realpolitik“ kommen, müsste das eigentlich das Ende von Merkel bedeuten. Dennoch wird sie nicht von alleine gehen. Man muss sie schon aus dem Kanzleramt „rausschmeißen“.
Linke Moral soll Recht ersetzen. Nein danke!
Hier im Artikel steht im letzten Absatz “ Trotzdem ist der Wikström-Bericht politisch praktisch tot. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sieht es so aus, als wäre eine Politik der offenen Grenzen in der EU endgültig Geschichte.“
Zum heutigen Antrittsbesuch von Spaniens Regierungsschef Pedro Sánchez findet der interessierte Leser in WON und Focus : Zur europäischen Lösung “ Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen: die Asylverfahrensrichtlinie und eine neue Dublin-IV-Verordnung. „Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein“, sagte Merkel“
Warum braucht das wohl noch Zeit ? Ich schätze, weil ADM erst wieder fest im Sattel sitzen muß für den finalen Endschlag. Bis dahin muß der Souverän erst wieder eingeschläfert werden. Dann wird das ganze in Deutschland als europäisches Recht ausgelegt und angewendet. Genauso wie manch andere Lüge von „Dublin III ist ausgesetzt“ bis „Grenzen kann man nicht schützen“ …
Soll man sich nun freuen, dass der bereits potenzierte Brüsseler Wahnsinn nicht auch noch ins Expo-Exponentielle gesteigert wird?
„Das EU-Parlament hat zu einer von den meisten EU-Bürgern gewünschten realistischen Politik wieder einmal keinen nennenswerten Beitrag geleistet.“
Deshalb muss die EU in der vorliegenden Form einen KW-Vermerk erhalten. Die braucht so kein Mensch.
Das sogenannte EU-Parlament ist keine repräsentative, und dem Wählern verpflichtete Institution der Gesetzgebung. Sie ist auch inhaltlich, und für Konsequenzen niemandem verantwortlich. Das EU-Parlament ist eine Perversion der Idee des Parlamentarismus. Zum konkreten Fall wäre trotzdem interessant zu erfahren, warum CSU/CDU/FDP-Abgeordnete zugestimmt haben.
Weil Sie keinen Ar… in der Hose haben und das nachvollziehen, was die „Fraktionsdisziplin“ vorgibt.
UND , weil ihre ersten drei Sätze im Wesentlichen auf unseren Parlamentarismus insgesamt anzuwenden sind!
Nichts für ungut bkkopp, das „Sie“ sollte natürlich kleingeschrieben sein …, aber ich denke, Sie (!) haben sich auch nicht angesprochen gefühlt …
Leider habe ich große Zweifel, was an diesem Wochenende in Brüssel verabschiedet wird. Schengen IV liegt lange genug auf dem Tisch und ist auf Ende Juni d.J. terminiert. Zu deutlich passen die 14 Tage von Merkel zu diesem Termin… dies war auch mein erster Gedanke nach der geäußerten 2-Wochen-„Bitte“…
Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass in Deutschland (gilt auch für Westeuropa) ein Kamikazeunternehmen durchgeführt wird. Laut Gunnar Heinsohn sind von den etwa 83 Millionen Deutschen nur 27 Millionen Nettosteuerzahler, von denen aber 12 Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig sind. Die Volksvertreter mögen ja z.B. Nettosteuerzahler sein, bekommen aber ihre Knete von den verbleibenden 15 Millionen, die wirklich Geld erwirtschaften. 15 Millionen sollen also dann noch die Renten und Pensionen für etwa 20 Millionen über 65-jährige miterwirtschaften, und jetzt zusätzlich Millionen von Immigranten und ihre großen Familien (die kaum in diesen Arbeitsmarkt integrierbar sind) aushalten. Die Transfers in die südlichen EU-Länder habe ich noch gar nicht erwähnt, ebenso wenig die Target-Salden oder die Haftungsmilliarden. Und das alles ohne rechtliche Grundlage. Was bleibt von Europa übrig, wenn man den linken Spinnern nicht in den Arm fällt. Man hat die Deutschen im eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse degradiert, die nun auch noch für illegale Einwanderer schuften sollen? Uns was bekommen sie dafür? Kriminalität in bisher nicht bekanntem Ausmaße, verrottende Infrastruktur, Bildungsnotstand. So wird das mit der EU nichts.
Danke Frau Trebesius für die Aufschlüsselung der politischen Haltung zu wichtigen Themenkomplexen. 62 plus gegen 9 minus und 2 Enthaltungen. ROTSCHWARZGRÜNInnen unterscheiden sich nicht nur nicht in ihrer verantwortungslosen Haltung dem eigenen Kontinent gegenüber, sondern es interessiert sie mE nicht, was täglich an kriminellen Delikten – vorwiegend an Frauen – abgeht. Frauen, ist nicht persönlich gemeint, gehören nicht in die seit Jahren aus den Fugen geratenen Politik.
Aber dass Dublin IV nicht kommt – haben sie aus Dusseligkeit wohl entschieden. Ganz besonders enttäuscht bin ich von Frau Hohlmeier – dieser Tage schon. Gruß.
Sehr informativ, danke!
Ich hoffen inständig das die nächste Europawahl dafür sorgt linke inkl. CDU/FDP inkl. Teile der CSU (ich fasse es nicht CSU Abgeordnete stimmten zu) dort nur noch marginal vertreten sind, sonst hat Europa „fertig“. Ich frage mich wer so etwas unterstützt? Liest sich als hätte Soros den Text persönlich diktiert.
Danke, Frau Trebesius, für diese detaillierte „Berichterstattung“. Ich bin jetzt etwas beruhigt.
Fassungslos macht mich allerdings der Gedanke, dass
1. jeder offensichtliche Schwachkopf seine Ideen in irgendeinem Ausschuss dergestalt zum Ausdruck bringen kann, dass es hinterher durch’s Plenum an den Minsterrat gehen kann und womöglich EU-Gesetz wird – es ist hier doch offensichtlich, dass es diesen Personen an den nötigen wirtschaftlichen Kenntnissen mangelt und dass sie darüber hinaus auch nicht das nötige Vorstellungsvermögen haben, um sich die Auswirkungen solch abstruser Ideen auszumalen (Produkte der rot-grünen Bildungspolitik),
2. und dass wir Bürger praktisch gar keine Möglichkeit haben, gegen diese Gesetze vorzugehen, beschlossen von einem NICHT demokratischen Institut, das sein „Ergebnis“ (das Gesetz) im Anschluß als supranationales Recht ÜBER das nationale Recht stellen darf, womit unsere Demokratie vollends zur Farce erklärt wird.
Je mehr man sich mit dieser EU befasst, umso deutlicher wird es, was für ein diktatorischer, selbstherrlicher Haufen die Mehrheit dieser Typen dort sind, widerwärtig trickreich, hinterlistig und zutiefst undemokratisch.
Die EU müsste von Grund auf umstrukturiert werden, damit noch etwas von der ursprünglichen (guten) Idee gerettet werden kann, mit der man uns gezielt belogen und eingefangen hat.
Sehr guter Kommentar. Das sollte jeder Bürger in unserem Land lesen. Leider kann ich nur einmal „Daumen hoch“ drücken.
Die genannte Gummi-Klausel ist unglaublich und das Abstimmungsverhalten spricht Bände. Wie verantwortungslos kann man gegenüber den Bürgern sein? Danke an diejenigen, die in den vergangenen Tagen das Migrationsthema in die Öffentlichkeit gebracht haben und dadurch ein stilles Durchwinken linker Vereinbarungen verhindert haben. Auch wenn bei uns die Europawahl nicht sehr beliebt ist, sollten alle Wähler ihre Stimme nutzen.
schön. Da haben unsere europäischen Politopas wieder etwas zu diskutieren was sie selbst nicht verstehen.
Sehr geehrte Frau Trebesius,
Danke, dass Sie Licht ins Dunkel bringen. Man bekommt als Normalbürger ja fast nichts von dem mit, was in Brüssel (und überhaupt auf über-nationaler Ebene …) ausgebrütet wird. Vielleicht soll das auch so sein, alles kompliziert.
„Jeder Flüchtling darf einen Antrag stellen, in dem Land unterzukommen, in dem ‚seine erweiterte Familie, seine kulturellen oder sozialen Bindungen, seine Sprachkenntnisse oder andere bedeutende Bindungen seine Integration erleichtern würden‘. Mit dieser Gummi-Klausel hat praktisch jeder Migrant die freie Wahl seines Ziellandes.“ Also: Länder, die eh schon viele Flüchtlinge und Migranten = Familienangehörige beherbergen (speziell auch Deutschland), dürften, das ist logisch, mit dieser Vorgabe besonders gute Voraussetzungen liefern, sich dort niederzulassen, und würden mit einer exponentiell steigenden Anzahl von Zuwanderern konfrontiert. Faszinierend vor allem, dass viele deutsche Europa-Abgeordnete dies – im Namen ihrer Wähler/innen? – offenbar als angenehme, unproblematische Perspektive empfänden.
Vielen Dank an TE und Ulrike Trebesius für diesen Einblick in ein EU-Parlament, das ganz offensichtlich von Grün-Linken okkupiert ist. Dublin-IV wäre natürlich ein vorzügliches Instrument, die „Bestandserhaltungsmigration“ der UN und der EU zu implementieren.
Damit könnten pauschal ganze Länder Asyl in Deutschland beantragen. Zum Beispiel ganz Afrika. Dies zeigt, dass die Macht der EU dringend gebrochen werden muss. Nicht „Mehr-Europa“, sondern ein Zurechtstutzen auf EWG-Maß.
Langsam setzt sich aktuell durch, dass die von Grün-Linken und leider auch von der SPD vertretene Ansicht, die von Seehofer geplanten Zurückweisungen an der Grenze seinen nicht rechtskonform, falsch ist.
Professor Kay Hailbronner, vom Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz räumt in einem Essay in der WELT(26.06.18, Seite 2) mit Mär auf, Zurückweisungen an den Binnengrenzen seien nicht möglich. Er sagt: „Es sprechen also gute Gründe dafür, dass weder die Dublin-Ordnung noch das Schengenrecht den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Einreiseverweigerung von irregulär weiterwandernden Asylsuchenden verbieten.“
Weiter sagt Prof. Hailbronner: „Das Dublin-System hat versagt. Deshalb kann niemand die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Regeln verlangen. Eine illegale Weiterwanderung über innereuropäische Grenzen hinweg muss verhindert werden.“
Gott sein Dank. Dublin IV, der endgültige Genickschuss für Deutschland, ist gestoppt. Mir ist unbegreiflich wie auch nur eine einziger deutscher Politiker für diesen Irrsinn stimmen konnte. Das verramschen von deutschen Interessen können wohl nur noch ausländische Staaten wie Ungarn, Österreich und andere Vernunftbegabte stoppen.
„Ob die Justizsysteme die Last der Fälle noch unter Kontrolle bekommen kann, war den Damen im Ausschuss offensichtlich egal. Es geht ihnen ums PRINZIP.“
Verantwortung und echte Menschen sind denen doch völlig egal. Man spielt Marx und Engels ohne eigenes Risiko. Revoluzer aus dem warmen Sesselchen heraus. Den absehbaren Totalschaden tragen die „Ureinwohner“. Unfassbar von welcher „nicht von dieser Welt stammenden“ Politikern wir regiert werden.
Zitat:“Die Gesetzesvorlage des Parlamentes Richtung Dublin IV ist entgegen einiger im Internet kursierender Behauptungen noch nicht geltendes Recht.“
Natürlich nicht, das hätten wir sofort gespürt. Wenn das kommt, ist Deutschland nach spätestens zwölf Monaten am Ende. Dabei ist es unerheblich was zuerst zusammenbrechen würde, der Haushalt oder die innere Sicherheit. Das Ergebnis wäre immer gleich: Bürgerkrieg.
Daher ist der Inhalt eben nicht nur „von großer Bedeutung“, er ist in erster Linie von „existenzieller“ Bedeutung, man könnte auch mutmaßen es geht um die Frage von Krieg und Frieden und damit meine ich einen Krieg nach dem Vorbild des ehemaligen Jugoslawien.
Es ist natürlich immer leicht Dinge zu bestimmen und zu entscheiden, wenn man weder mit deren Umsetzung noch Auswirkung jemals konfrontiert wird. Von der Finanzierung will ich gar nicht sprechen.
…abgehobener arbeitsscheues Pack
Das sind Planspiele im Sandkasten, weitab jeder Realität. Dass es sich um unverträgliche Kulturen handelt, kann sich ein „Humanist“ in seinem Gutmenschentum einfach nicht vorstellen. Auch kann sich der monetär und wohntechnisch Privilegierte nicht vorstellen, dass die Deutschen keine Lust haben, bis 67 (vielleicht bald 69?) zu arbeiten und diese neue Art Eckensteher „Nante“, die ich hier in Berlin sehe, auszuhalten. Ich werde den Quatsch jedenfalls nicht mehr mitbezahlen. Ich gehe jetzt (eher) in Rente, auch wenn ich die Abschläge hinnehmen muss. Meine Lohnsteuer ist dann = 0. Seit zwei Jahren habe ich Schlafstörungen wegen dieser dummen Frau; bald muss ich wenigstens nicht mehr früh aufstehen. Leider fällt auch die Gelegenheit weg, ganz früh in der S-Bahn mal nur unter Deutschen zu sein.
Tut mir leid, aber man wird Ihre Rente in zunehmendem Maße besteuern. Aus den Deutschen wird der „letzte Heller“ herausgepresst, denn die lassen sich das als einzige EU-Bewohner gefallen. Die EU-Leuchten plappern fröhlich von der EU-Arbeitslosenversicherung, während die Deutschen 67 Jahre arbeiten müssen, die Franzosen z.B. dagegen nur 62 Jahre. Und die EU-Arbeitslosenversicherung dient nur zum Einstieg in die Plünderung der anderen Sozialversicherungszweige wie Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung.
Ich weiß, aber das ist im Vergleich zu meiner gezahlten Lohnsteuer viel weniger. Die derzeit gezahlten Renten von ca. 50% des lebenslang erzielten Durchschnittsverdienstes sind sowieso ein Witz.
Warum will man sich die ganze Arbeit machen? Es wäre doch schließlich einfacher den Versorgunsbescheid an jeden Bedürftigen in der Welt zu verschicken. In Afrika bräuchten dann nur noch entsprechend viel Geldautomaten aufgestellt werden. Die Leute könnten weiter ihr Pfeifchen rauchen, Ziegen hüten, und bräuchten nicht erst her zu kommen. Weiterhin ist das auch viel günstiger, schließlich gibt es den Sack Hirse, und ein Bündel Feuerholz schon für wenige Dollar. Falls Industrie und Handwerk dann noch an ein paar Fachkräften interessiert sind, werden sie im Bedarfsfall herangeholt, und die liebe Seele der Gutmenschen findet ihre Ruh.
Das EU Parlement scheint, was das linkspopulistische Lager angeht, ein Haufen von geistig minderbemittelten Ideologen zu sein.
Würden diese Damen und Herren der linksgrünen Traumwelt doch alle mindestes 10 „Flüchtlinge“ bei sich zu Hause aufnehmen, wäre ein Hauch von Ehrlichkeit vorhanden.
Aber den Außereuropäischen Kernschrott der Allgemeinheit vor die Füße zu karren ist schon eine Frechheit. Und das Beste ist, das die Linken Wähler, in derRegel ja der besagte Arbeiter, den ganzen Quatsch mit immer mehr steigenden Steuern zahlt.
Und nachher hat’s mal wiederkennend gewusst.
Kostanix, ich stimme zu. Aber nicht einen einzigen „Schutzsuchenden Moslem-Bruder“ aufnehmen. Lieber deutsche Obdachlose und FlaschensammlerInnen unterstützen. LG.
„Vae victis“ – mehr fällt mir dazu nicht ein. Dann sollte ich ans auswandern denken. Egal wohin – alles ausser EU und Nordkorea – selbst Russland dürfte damit für mich attraktiv werden.
Immerhin: die Satire-Partei „Die Partei“ hat dagegen gestimmt!
Kann man den Zustand dieser „Institution“ besser zusammenfassen?
Solche seltsamen Vögel treiben sich also in diesem Operettenparlament herum?
Diese Horror-Show kann nicht früh genug enden!
Ich bleibe dabei: Seehofer und seine harten Burschen dürfen bleiben. Den Rest der Regierungsbank übernimmt die TE-Redaktion. Und wir sitzen im Parlament und mustern diese orange-grün-scheckigen Spezial-Demokraten aus. Fachkompetenz und diejenigen, die erst denken und dann reden, sind ausdrücklich erwünscht. Wenn sie auch noch arbeiten wollen, für’s VOLK, werden diese Bewerbungen bevorzugt. Heißt – wir führen den Laden auf den marktwirtschaftlichen Anforderungen an ein florierendes Unternehmen.