Gibt es wirklich einen Bedarf für mehr legale Migration aus anderen Erdteilen in die EU? Das neue EU-Maßnahmenpaket unterstellt dies, gießt am Ende aber wohl alten Wein in neue Schläuche. Im Hintergrund arbeitet die Kommission schon seit Jahren an Partnerschaften mit afrikanischen Ländern, um den vermeintlichen Fachkräftemangel in Europa zu bearbeiten. Kundige Beobachter gehen von „Schaufensterartikeln“ aus, die dazu dienen, vom eigentlichen Schlachtfeld abzulenken: Das ist die unvermindert hohe illegale Migration.
Am Mittwoch legten die Kommissare Margaritis Schinas und Ylva Johansson ihr Maßnahmenpaket zur Erleichterung der Einwanderung in die EU vor. Angeblich will man legale Wege in die EU öffnen und zugleich gegen illegale Migration vorgehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Änderungen im Recht ebenso wie in dessen Anwendung und der allgemeinen Strategie, so eine Pressemitteilung der Kommission. Das Ziel der Maßnahmen sei die wirtschaftliche Stärkung der EU, die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten und langfristig eine Verbesserung des „EU-Migrationsmanagements“. Auch ein Aktionsplan zugunsten der Ukraine-Flüchtlinge ist in dem Paket enthalten.
Der Vizepräsident der Kommission und Kommissar für europäischen Lebensstil, der Grieche Margaritis Schinas (EVP), sagte, auch wenn die Mitgliedsländer derzeit vollauf damit beschäftigt seien, die fünf Millionen Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, müsse man langfristig dafür sorgen, dass der Arbeitskräftebedarf der EU gedeckt werde. Legale Migration habe nur positive Folgen: Den Migranten eröffne sie die Chance, sich zu verbessern, die Gastländer würden mit ausgebildeten Arbeitskräften versorgt – und das würde die Wirtschaft „für alle anschieben“.
Wörtlich sagte Schinas, es würde die Wirtschaft „boosten“. Das englische Verb wird gemeinhin als „anheben, indem man von hinten schiebt“ übersetzt, zum Beispiel beim Bergsteigen. Letztlich geht das derzeit durch die Corona-Impfung so populäre Wort („Booster“) auf ein germanisches Adjektiv zurück, das man mit „angeschwollen, aufgebläht, eingebildet“ übersetzen kann. Denselben Ursprung hat übrigens auch das deutsche Böse. Ob diese EU-Migrationspolitik am Ende nur angeschwollen und eingebildet ist oder aber böse endet, wird sich erweisen müssen. Laut Politico geht es beispielsweise darum, Pflegekräfte für die alternde EU zu gewinnen. Bis 2030 würden in diesem Bereich bis zu sieben Millionen Fachkräfte gebraucht. Ob man hier eher auf den Senegal, auf Tunesien oder auf Moldau hoffen kann, steht ebenfalls in den Sternen.
Migration als sicherer „Booster“ für alle?
Nun kann man die Schlussbemerkung des Vizekommissionspräsidenten vom sicheren Booster „für alle“ bezweifeln, auch die implizite Voraussetzung vom Arbeitskräftebedarf in der EU sollte nach wie vor zur Diskussion stehen. Denn die Automatisierung wird den Bedarf an Arbeitskräften langfristig verringern – vielleicht nicht gerade in der Altenpflege, da braucht es andere Wege. Immerhin scheint aber eine gewisse innere Logik von Schinas’ Vortrag gegeben zu sein.
Das war nicht im selben Maße der Fall bei den Worten, die Innenkommissarin Ylva Johansson folgen ließ. Erst drosch sie nämlich altes Stroh, indem sie sagte, dass die legale Einwanderung von zwei bis drei Millionen schon heute die illegale Zuwanderung von bis zu 200.000 Migranten im Jahr übersteige. Aber wozu sollte man sie dann eigentlich ankurbeln und welchen Nutzen hätte das für die Vermeidung der illegalen Einreisen? Eine Antwort auf diese Frage ist sicher nicht von der Aquarell-Logik einer Johansson zu erwarten.
Dann stellte Johansson weitere unbeweisbare Aussagen auf, etwa dass nur mit Hilfe der legalen Zuwanderung die wirtschaftliche Erholung der Union, nur mit ihr die „digitale und grüne Transition“ möglich sei (IT-Fachleute aus dem Kongo? Meister-Ökologen aus Afghanistan?). Und schließlich sei es nur durch die legale Migration möglich, „sichere Kanäle nach Europa zu schaffen“ und sie an die Stelle der illegalen Migrationsströme zu stellen. Argumente kann man solche Aussagen kaum nennen. Aber man darf bemerken, dass die bestehende legale Zuwanderung im genannten Umfang zumindest einen Hinweis darauf geben könnte, dass es schon genügend sichere Wege nach Europa gibt.
So gibt es etwa die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis der EU für Nicht-EU-Ausländer. Auch nach Deutschland und in viele andere Länder können seit langem Menschen einwandern, die beispielsweise ein konkretes Jobangebot vorweisen können. Was will die Kommission noch darüber hinaus etablieren? Johansson hebt Erleichterungen für neue Einwanderer hervor, außerdem eine Stärkung der Rechte der schon EU-Ansässigen und ihrer Familienmitglieder. Für die Zukunft erhofft sich die sozialistische Kommissarin die Anziehung talentierter Zuwanderer durch die EU.
Ein „Talent-Pool“ – sicher kein Fachkräfte-Pool
Was schlägt das Paket also konkret vor? Zum einen soll es möglich werden, die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis der EU schon im Herkunftsland zu beantragen. Laut Politico sollen die Erteilungsverfahren zudem gestrafft werden, um mögliche Arbeitgeber nicht durch endlose Bürokratie abzuschrecken. Im Dunkeln bleibende „Sicherheitsmaßnahmen“ für eine „gleichwertige Behandlung“ der Einwanderer in der EU sollen verbessert werden. Hier klingt ein Problem an, das immer auftreten wird, wo man Populationen aus weit entfernten Erdteilen miteinander vermischt: Die Ungleichmäßigkeit der Bildungsstände sorgt für im nationalen Vergleich niedrige Löhne, die oft bis hin zur Ausbeutung der Arbeitnehmer getrieben werden. Ein Problem, das man auch mit überbordender staatlicher Kontrolle kaum lösen wird.
Zweitens sollen künftig die Aufenthaltszeiten in allen EU-Staaten addiert werden, wo es darum geht, eine langfristige Aufenthaltsbewilligung zu bekommen. Bisher musste sich der Einwanderer dazu fünf Jahre im selben EU-Land aufhalten, nun kann er Aufenthalte in mehreren EU-Ländern kombinieren. Drittens sollen die Rechte in Bezug auf Familiennachzug gestärkt werden.
Die vierte geplante Neuerung schließlich betrifft zunächst nur die Ukraine-Flüchtlinge. Sie sollen durch einen „Talentpool“ an Arbeitgeber in der gesamten EU herangeführt werden. Die Kommission weiß offenbar genau, wovon sie spricht, denn sie vermeidet in dem gewählten Namen den Begriff der Fachkraft („skilled worker“), auch wenn Schinas diese Idee noch hochzuhalten scheint.
Tatsächlich wäre es wohl auch im Fall der geflohenen Ukrainer übertrieben, von einem „Fachkräfte-Pool“ zu sprechen. Denn zum einen werden nicht alle Flüchtlinge eine Berufsausbildung besitzen, zumeist soll es sich ja um Frauen mit Kindern handeln. Zum anderen schmälert Migration, egal ob sie freiwillig oder durch Flucht geschieht, fast immer den angesammelten Ausbildungsstand einer Person, weil die erworbenen Abschlüsse und Kenntnisse nicht ohne weiteres übertragbar sind. Vielleicht ist man auch deshalb zufrieden, bloße „Talente“ in die EU zu ziehen, weil man diese dann nach eigenem Gutdünken ausbilden und verwenden kann.
Das Ziel ist legale Zuwanderung aus Afrika und der arabischen Welt
Am „Talentpool“ für Ukraine-Flüchtlinge zeigt sich erneut die transformatorische Aufgabe, die diesem spezifischen Migrationsstrom zugewiesen wird. Alle Flüchtlinge „mit Ukraine-Bezug“ wurden im Rahmen der EU-Massenzustromrichtlinie mit einer sofortigen Arbeitserlaubnis und umfassender Bewegungsfreiheit im Schengenraum ausgestattet. Die geplante „Talent-Plattform“ soll ab diesem Sommer zunächst „Ankommende aus der Ukraine“ und Arbeitgeber zusammenführen. Schon ab 2023 soll sie allen Drittstaatern offenstehen – damit geht die Vermischung und Gleichmacherei der unterschiedlichen Zuwanderungsarten wieder von vorne los.
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Die so geoffenbarten Ziele der EU-Kommission sind allerdings beileibe keine neuen. Schon im vergangenen Juni hat die Kommission – weitgehend hinter den Schleiern des Brüsseler Apparats und nicht transparent für die europäischen Öffentlichkeiten – sogenannte „Talent-Partnerschaften“ mit ausgesuchten, meist nordafrikanischen Ländern eingeläutet. Und die Geschichte dieser Partnerschaften reicht sogar noch länger zurück. Mit Ländern wie Ägypten, Moldau, Marokko, Nigeria, Senegal und Tunesien hatte die EU laut eigenen Angaben schon in den Jahren zuvor Pilotprojekte gestartet, um legale „Migrationskanäle“ zu stärken. Nur die Öffentlichkeit erfuhr leider wenig davon, was in demokratischen Gesellschaften eigentlich als Unding gelten sollte.
So hatte man schon damals das Studentenaustauschprogramm Erasmus (seit 2021 Erasmus+) und Berufsbildungsprogramme für Nicht-EU-Bürger geöffnet, unterstützende Stipendien für die „Mobilisierung der Diaspora“ inklusive. Man schafft eine Diaspora, um sie dann mit staatlichen Geldern in Bewegung zu setzen. Was aber letztlich hinter all diesen Vorschlägen und teuren Initiativen steckt: Die EU versucht, die betreffenden Nicht-EU-Länder mit legalen Einwanderungschancen zu bestechen, damit die illegalen Ströme über das Mittelmeer abnehmen.
Und an dieser Stelle kann man es durchaus widersinnig finden, dass man zugleich die Visa-Schranken für weit entfernte Länder wie Katar und Kuwait aufhebt, damit auch von dort die legale Migration in die EU beginnen kann. Weitere Golfländer könnten folgen. Es ist schon bald egal, auf welchem Wege man die Migration in die EU optimiert, strafft und durchrationalisiert, um einen weiteren Lieblingsbegriff dieser Kommission („to streamline“) zu verwenden.
Bernhard Zimniok: Wir haben eine hochkomplexe, arbeitsteilige Welt – die dort nicht
Nun stehen natürlich – und daraus wird auch kein Geheimnis gemacht – alle diese Kommissionsvorschläge im Zusammenhang mit dem im September 2020 präsentierten EU-Asyl- und Migrationspakt, dem die Mitgliedsstaaten freilich noch gar nicht zugestimmt haben. Wohlinformierte Brüsseler Kreise gehen davon aus, dass der Pakt unter der Hand, stückchenweise, in bewährte Salamitaktik eingeführt werden soll. Der Pakt selbst sieht vor allem eine Vereinheitlichung der beiden Themen- und Arbeitsfelder „Migration und Asyl“ in der EU vor, wobei Grenzschutz eine Möglichkeit sein wird, aber bei weitem nicht die einzige. Tatsächlich stellt der Pakt – wie die meisten EU-Beschlüsse – ein weites Feld für alle möglichen Politiken dar. So fordert er etwa auch, dass eine ausgebaute Frontex-Agentur in Zukunft mit Migrations-NGOs im Mittelmeer zusammenarbeiten soll. Der Fährdienst übers Mittelmeer würde so zur EU-Aufgabe.
Dagegen fordert der Europa-Abgeordnete Bernhard Zimniok (AfD) in einer zusammen mit der ID-Fraktion herausgegebenen Broschüre, die im Mittelmeer aufgelesenen Migranten wieder „sicher in ihre Herkunftsländer“ zurückzubringen. Die dadurch entstehenden Kosten seien nur kurzfristiger Natur, bis sich „die Neuigkeit in den Herkunftsstaaten verbreitet hat, dass sich der Weg nach Europa nicht mehr lohnt“. Soweit nur ein möglicher Lösungsansatz für die EU-Migrationskrise. Das EU-Maßnahmenpaket zur legalen Migration hält Zimniok für einen reinen „Schaufensterartikel“, der dazu diene, vom fortgesetzten Versagen beim Grenzschutz abzulenken, und der selbst zum Scheitern verurteilt sei.
Schwedens Regierung sieht Integration von Einwanderern als gescheitert
Beim „Talent-Pool“ muss Zimniok an „syrische Herzspezialisten und Raumfahrer“ denken. Am Ende bekomme man so nur „Platzhalter im Sozialsystem“. Die mitgebrachten Schulabschlüsse seien mit den hiesigen einfach nicht zu vergleichen: „Wir haben eine hochkomplexe, arbeitsteilige Welt – und die gibt es in diesen Ländern nicht.“ Auch mit „Einarbeiten“ und Anlernen sei da wenig zu machen, am Ende laufe es für alle diese Migranten auf niedere, ungelernte Tätigkeiten wie Reinigungskraft oder Türsteher hinaus.
Das Maßnahmenpaket wird die Migration in die EU weiter entgrenzen
Das neue EU-Paket für legale Zuwanderung soll dem Ziel dienen, die Position von Einwanderern in der EU zu verbessern. Insofern soll es die legale Zuwanderung ermutigen, obwohl Möglichkeiten dazu schon jetzt und längst bestehen. Sollte sich aber wirklich irgendwann ein dringender, unstillbarer Bedarf an Fachkräften in einem EU-Land auftun, dann scheint es erstens unwahrscheinlich, dass man ihn mit einer Ad-hoc-Zuwanderung von Arbeitnehmern aus anderen Erdteilen ausgleichen kann. Zum Zweiten haben aber die EU-Mitgliedsstaaten schon heute die Möglichkeit, durch Anwerbeabkommen etwas Ähnliches anzustreben. Es besteht insofern kein Regelungsbedarf für die Kommission, weil auch jedes Mitglied für sich – im Sinne der Subsidiarität – geeignete, vermutlich sogar geeignetere Maßnahmen ergreifen kann, als die Kommission jemals vorzulegen imstande ist.
Doch auch wo das nicht der Fall ist, etwa bei dem vereinfachten Erwerb eines dauerhaften Aufenthaltsrechts, bleibt der Nutzen der Vorschläge zweifelhaft. Wo es darum geht, dass ein Einwanderer das EU-Land wechseln und trotzdem einen EU-Aufenthaltsstatus erhalten kann, da ist immerhin ein Bereich berührt, den man auf der EU-Ebene regeln könnte. Es fragt sich aber, ob solch großzügige Regelungen nicht bald ausgenutzt werden. Das Resultat wäre eine Art Länder-Hopping, in dem Zuwanderer die Vorteile jedes einzelnen Staates nutzen, ohne sich irgendwo zu binden und in die ortsüblichen Regeln einzufügen. Eine solche Art der Zuwanderung wird die Mehrheit der Bürger vermutlich nicht wollen. Auch diese neue Regel trägt also einen eher fragwürdigen Charakter.
Dänemark: Weg für Abschiebehaft im Kosovo frei
Der neue Kommissionsvorschlag bleibt wie so viele vor ihm entkoppelt von der Lebensrealität der Bürger. Wie immer sind die vorgeschlagenen Regeln auf dem Reißbrett entstanden und können nichts mit „der“ Lebenswirklichkeit der EU-Bürger zu tun haben – einfach weil es diese Lebenswirklichkeit als einheitliches Etwas nicht gibt. Daran krankt jede Ambition einer EU-Regierung, die auch aus diesem Vorschlag spricht.
Was das Maßnahmenpaket allerdings bewirken wird, das ist eine weitere Entgrenzung des EU- und Schengenraums für legale wie illegale Migration. Die Kunde vom „Talent-Pool“ wird sich in den Herkunftsländern verbreiten und dafür sorgen, dass noch mehr weitgehend ungelernte Migranten an die Tore der EU klopfen werden. Dass dieser Plan nicht hinter dem neuen Vorschlag steckt, sollten uns die Kommissare erst einmal beweisen.
Der größte Spaltpilz dieser Gesellschaft ist Migration von Leuten, die nicht zu uns passen. Deshalb sollte diese Migration unterbleiben. Wer bereits hier ist, gehört ausgeschafft. Heimfahrkarte!
Visa Erleichterung für Kuwait und Katar ist sinnvoll. Die Länder haben nur wenige Einwohner und sind extrem reich. Erheblich reicher als fast alle EU Länder. Die Staatsbürgerschaft dieser Länder zu erlangen ist fast unmöglich für Ausländer.
Die sonstigen Änderungen sind natürlich nicht gut. Wieso will die EU krampfhaft Migration erleichtern?
Die EU-Kommission ist durchsetzt von Kommissar*Innen, deren Ziel es ist, die Nationalstaaten abzuschaffen und die Nationen durch eine ‚Bevölkerung‘ zu ersetzen. Die daraus resultierende Staatsform dann womöglich noch als Demokratie zu bezeichnen, wäre ein schlechter Witz.
Demokratien funktionieren nicht in ’staatsähnlichen‘ multikulturellen und multilingualen Gebilden, wie die EU es letztlich sein wird. Zu einem friedlichen Zusammenleben gehören immer auch Regeln, über deren Einhaltung ein allgemeiner Konsens herrscht. Die Herkunft aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen, z.B. auch aus tribalistischen Gesellschaften, wird diesen Konsens verhindern und zu Konflikten führen, die nur durch autoritäres Durchgreifen verhindert werden können. Dass dies fast zwangsläufig zu autoritären eher noch autokratischen Strukturen führen wird, ist anzunehmen. Von einer freiheitlichen Gesellschaft wird man dann nicht mehr sprechen können. Insbesondere die Meinungsfreiheit dürfte extrem eingeschränkt werden, da jegliche Kritik an einzelnen kulturellen Eigenheiten anderer Bevölkerungsgruppen zu handgreiflichen Reaktionen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen könnte.
Ich halte eine solche Gesellschaft für nicht erstrebenswert aber wie so oft in der deutschen Geschichte, muss das Kind erst in den Brunnen fallen … mit den entsprechenden Folgen …
Das Kapital ist für Migration, damit die Löhne hier stagnieren, und die Gewinne des Geldadels weiter wachsen. Der medial – politische Komplex, der letztlich über Lobbyisten der REICHEN gesteuert wird, setzt dann diese Agenda der Nomenklatura des Geldes um. Dass wir Migration brauchen, ist ein Märchen für den dummen Deutschen.
Als Privatmann, welcher die Migrationsergebnisse seit 2013 erlebte und die diversen negativen Ergebnisse kennt,lehne für mich diese Migrationen ab. Da stehe ich nicht alleine da. Die Spitze der Desinformation und Täuschung der Einheimischen war der „Nicht verbindliche Migrationspakt“. So wie der ethnische Bevölkerungsumbruch erfolgen soll, ist kein Blumentopf zu gewinnen.
Gehe man in die Städte und Verkaufszentren fühlt man sich heute schon als Fremder im eigenen Land. Nur die dt. Zahler der Vielfalt und Buntheit sind in der Überzahl.
Nein Danke !
Das bestätigt doch den UN Migrationspakt erneut.
Die UNO besteht überwiegend aus Mitgliedern von Entwicklungsländern, denen daran gelegen ist, ihre überschüssige junge arbeitslose Bevölkerung loszuwerden. Außerdem wird darauf spekuliert, daß diese Migranten möglichst viel Geld zu ihren Familien in die Heimatländer schicken, und die Unternehmer in Europa freuen sich darauf Billiglöhne zahlen zu können.
Was passiert,wenn der Ukrainekonflikt sich in Europa ausbreitet.Ziehen die Europäer mit wehenden Fahnen in den heldenhaften Kampf?Die Migranten bleiben in den europäischen Ländern und halten die Wirtschaft und das öffentliche Leben aufrecht.Es sind ja die Fachkräfte der Zukunft Europas.(Ironie)
„Gibt es wirklich einen Bedarf für mehr legale Migration aus anderen Erdteilen in die EU?“
Selbstverständlich gibt es diesen Bedarf! Der Grund ist jedoch nicht, dass hier so viele Arbeitsplätze unbesetzt wären, sondern dass es im Interesse des Kapitals, der Oberschicht ist, am unteren Ende der sozialen Skala immer mehr Druck aufzubauen in der Konkurrenz um Wohnungen, Arbeitsplätze und Unterstützungsleistungen. Dies sichert den Reichtum und zukünftige Profite der zu dieser Schicht gehörenden Menschen.
DE soll alleine deswegen keine Waffen liefern, weil das im Wahlprogramm so versprochen wurde.
Was unterscheidet Ukraine von Syrien? Oder von Jemen?
Wieso soll DE Waffen ausgerechnet an die Ukraine liefern, wo man sich sonst zurückgehalten hat?
Politik soll das tun, was sie versprochen hat, ob es Sinn macht oder nicht.
Sie hätte ja auch etwas anderes Versprechen können.
Das wundert mich nur noch.
Polen, Dänemark, Österreich, Schweden, Tschechien, Ungran, Slovenien, Griechenland – keines dieser Länder ist dafür bekannt, besonders viele Migranten haben zu wollen.
Wer ligitimiert dieses EU-Programm, das offenslichtlich gegen den Wunsch ganz vieler Länder offiziell und ganz vielen Bürgern geht?
Wer außer der Kommisaren befürwortet dieses Programm?
Und woher sollen die Qualifizierten denn kommen? Welche technologieprodukte kennen wir so aus Afrika oder dem Nahen Osten, die für uns von Relevanz wären?
Was wird im Irak, Kongo, Sudan produziert, wo man entsprechende Qualifikation erwerben könnte? Welche Unis kennen wir aus Afrika? Welche Erfindungen? Preisträger in der Wissenschaft? Literatur? Kunst?
Aussiedlern hat man bei der Anerkennung der Abschlusse extreme Schwierigkeiten gemacht. Ärzte mussten Prüfungen nachholen, Ingeneure – Fortbildungen besuchen, Lehrer und Juristen, BWLer hat man fast gar nicht anerkannt.
Und die ganzen afrikanischen und nahöstlichen Länder haben ihre Studenten in die UdSSR zum Studium geschickt.
Und nun sollen Abschlusse einfach so anerkannt werden?
Ich mit meinem deutschen Uni – Diplom fühle mich nicht besonders gut. Es wird durch die Gleichstellung mit anderen Abschlussen entwertet.
Einige der hier aufgezählten Länder sind doch selbst Exporteure von Migration nach D. Ja schon abgedeckt durch EU-Freizügigkeit, was aber nicht perse Positiv ist.
Es sind doch eh nur Muselmanen, die in die EU kommen, um sie weiter zu destabilisieren. Die, die legal kommen könnten, gehen doch lieber in andere Länder. Die vergrünte/linke EU will weder die einheimischen Menschen noch deren Kultur und Wohlstand schützen. Sie wollen nur den Migrationspakt umsetzen.
Mal wieder verspricht man Migrationsmangement und „Talente“, was kommen wird sind offene Grenzen und Sozialleistungsempfänger.
Wie oft noch, wie lange noch?
……wir stellen solche ungelernten und unqualifizierten leute nicht ein!
Die EU ist nicht Willens und in der Lage, die Lebensart und das großartige kulturelle Erbe des Abendlandes zu schützen, geschweige denn zu bewahren. Diese Selbstzerstörung ist ebenso monumental wie abscheulich und sucht Vergleichbares in der Weltgeschichte wohl vergebens. Man möchte vor Scham (und Wut) im Boden versinken…
Nun, die Briten wussten schon, warum sie die EU verlassen. Die EU ist mittlerweile eine Spielwiese Deutscher Migration-Phantasien. Johansson, ist lediglich eine Marionette Deutscher Sozialisten. Die Schweden haben längst ihre Migrationspolitik verschärft.
Fachkräfte wandern nicht in die EU ein, geschweige denn, das sie nach Deutschland wollen. Fachkräfte gehen in die Staaten, nach Japan oder sogar nach China. Nach Deutschland kommen im günstigen Falle nur diejenigen, die es nirgendwo anders geschafft haben. Es geht also lediglich um die Anwerbung von billigen Arbeitskräften. Und auch hier, nur im günstigsten Fall. Am Ende wird es eine Einwanderung in die Sozialsysteme sein.
Gut das wir in Deutschland keinerlei Probleme haben. Die Tafel bzw deren Bedürftige steigen zwar kontinuierlich, mittlerweile ist jedes vierte Kind von Armut betroffen, – die psychologische Belastung der Pandemie mal aussen vor gelassen – die Wohnungsknappheit und die massive Belastung des Gesundheitssystems… aber wem interessieren schon Deutsche Belange?
Also zu der Antwort ihrer Frage, die zwar bestimmt rhetorisch war, doch hier dürfte ganz klar, das Böse obsiegen.
Nein, die EU wird vom WEF geleitet. Teil der Verwandlung von Mensch und Umwelt ist die Loslösung von gesell. Strukturen wie Gender, Kultur. So kann auch eine Zugehörigkeit zu einer höheren Instanz vorbereitet werden. Ein gewisser Staatschef hat 2021 in Davos dazu Nein gesagt (in seiner Sprache).
Moment: jeglicher Vorschlag geht durch das Europa Parlament und den Rat, bei dem dasSiedlungsgebiet mitzustimmen hat. Die Kommission unter von der Laien hat lediglich Vorschlagsrecht. Also wer etwas ändern will, muss dafür sorgen, dass eine deutsche Regierung dagegenstimmt, durch Wahlen. Bitte nicht « die da in Brüssel »
Ich bin mir sicher, dass die Politiker der Weimarer Republik die staatsgefärdende Masseneinwanderung kulturfremder Menschen als solches erkannt hätten.
Allein dieser neue Vorgang beweist die Dämlichkeit dieser Politikerkaste und zwar erneut.
Dieses Vorhaben ist keine Dämlichkeit, es ist die kriminelle Verhöhnung aller Europäer, die in ihrer großen Mehrheit eine solche Anmaßung einer Interessengemeinschaft, mehr ist die EU nicht, und in manchen Fällen noch nicht mal das, nicht wollen.
Das ist deshalb nicht so, weil die oberste Aufgabe der Politiker darin besteht für innere Ruhe und Stabilität zu sorgen.
Alles was dem zuwider läuft kann daher nur auf Dummheit, geschichtlichen Falschwissen und Ignoranz beruhen.
An eine absichtliche Destabilisierung, ohne zu wissen wo das endet, kann ich nicht glauben.
Es ist deprimierend, so etwas zu lesen.
Dass die Schweden und Dänen nicht agegen Sturm laufen, wundert mich. Und Frankreich hat doch auch mit den Arabern und Afrikanern zu 90 Prozent Probleme.
(Dass die deutsche Regierung eine möglichst starke Durchmischung des deutschen Volkes, mit wem auch immer, will, ist bekannt. Dort erwarte ich keine Vernunft mehr.)
Eine nennenswerte Durchmischung gibt es nicht, wohl aber Parallelwelten.
Logisch. Wer jede Form der Migration für legal erklärt, hat am Ende keine illegale Migration mehr.
Außerdem sind wir ja ein reiches Land und haben keine eigenen Probleme.
Laut Abschlußbericht der Migrationskomission der EU von 2009 ist die Zielbevölkerungszahl für Deutschland 274 Millionen. Kein Witz, das steht da wirklich!
Wenn man sieht, wie diese Politsadisten ihr Zerstörungswerk betreiben können, ohne daß es Aufstände gibt, scheint die überwältigende Mehrheit der Bürger Europas aus Masochisten zu bestehen!
Das eigentliche Ziel dieser Maßnahmen ist nicht, das Versagen des Grenzschutzes zu verschleiern.
Es geht einzig und allein darum, die einzelnen Nationalstaaten aufzulösen um sie in einen neu geschaffenen EU Staat zu transformieren. Die EU Bürokraten wollen nichts sehnlicher als endlich die Macht über uns alle in die Hände zu bekommen. Einem Afrikaner ist es doch völlig egal was für einen Pass er bekommt, er hat in Europa keine nationale Bindung und wird die Umwandlung, zumal für ihn von Vorteil, unterstützen. Ein Deutscher ,Franzose oder Italiener hingegen wird immer die Nationalität und das Land favorisieren von wo er stammt,eben Deutschland, Frankreich und Italien. Nur deshalb wird Europa mit Millionen Ausländern geflutet. Damit der Zentralstaat mit Hauptsitz Brüssel endlich Wirklichkeit wird.
Es gibt keinen Bedarf an Leuten, die nur auf andere Leute Geld aus sind, davon gibt es in D schon völlig ausreichend.
In London wurde gerade einer dafür deutlich bestraft während in D die Zugereisten sich auf Kosten der Allgemeinheit dauerhaft ausleben und deren Verwandschaft wird im Herkunftsland daueralimentiert, in Form von Sozialleistungen (Türkei) und Entwicklungshilfe durch Überweisungen der völlig überzogenen Sozialleistungen (weltweit) – es reicht nämlich schon lange!
Danke. Das ist schon trickreiche Rhetorik. Natürlich ist jeder ein Talent, so wie jeder ein Künstler ist usw., alles andere wäre diskriminierend, diffamierend, ausgrenzend, menschenverachtend, abc-end usw., ferner rassistisch, unsolidarisch, spalterisch, barbarisch, sexistisch, xyz-isch usw., inhuman usw. Aber man muss erst einmal hierhin kommen, damit das verborgene Talent aufblühen kann. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, Caritas, Diakonie, NGOs usw. Und nun, Bürgerlein, sieh zu, was daraus wird, hast schließlich die „Physikerin“ & Co. über lange Jahre gewählt.
Da werden wir uns wie 2015 vor Fachkräften, Raketentechnikern, Ärzten und sonstigen Akademikern kaum retten können.
Laut Statistik waren das 69% junge Männer im arbeitstechnisch besten Alter, also ca 1,2 Millionen arbeitsfähige Menschen.
Laut Handwerk haben wir einen Mangel von 350.000 Auszubildenden.
Achso, ich vergaß, das Nachzählen der empfangenen Sozialleistungen erfordert eine Menge Zeit, da kann man nicht auch noch anderweitig arbeiten.
/Sarkasmus off
Der Talent-Pool ist bereits weit über Oberkante Beckenrand gefüllt!
Ja… der Talent-Pool…
Wenn wir aber moralisch so überlegen sind, ist es OK, den unterentwickelten Ländern ihre „Talente“ abzuwerben?
Wäre es nicht besser, das „Talent“ baut die Infrastruktur bei sich im Land auf als bei uns?
„Legale Migration habe nur positive Folgen: Den Migranten eröffne sie die Chance, sich zu verbessern, die Gastländer würden mit ausgebildeten Arbeitskräften versorgt – und das würde die Wirtschaft ‚für alle anschieben‘.“ Ausgebildete Arbeitskräfte auf unserem Niveau? Retten die Wirtschaft?
Mal abgesehen davon, dass man in Frage stellen muss, ob der mittelfristige EU-Arbeitskräftebedarf so hoch ist und ob er nur mit Migranten bewerkstelligt werden kann (vielleicht sollten wir weniger Studenten in Orchideenfächer ausbilden): Spätestens seit 2015 wird uns kundgetan, dass viele Fachkräfte einwandern, merkwürdig, dass sich die Hundertausende von neuen Bürgern nicht positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt haben. Jetzt müssen es also neue Migranten richten, weil’s mit den alten nicht klappte.
„Und schließlich sei es nur durch die legale Migration möglich, „sichere Kanäle nach Europa zu schaffen“ und sie an die Stelle der illegalen Migrationsströme zu stellen.“ Das ist ein entscheidender Punkt. Die Idee, illegale Migration in legale umzuwidmen, hatten schon die Initiatoren des UN-Migrationspaktes. UN-Generalsekretär Guterres gab 2018 die Losung aus (Zitat, übersetzt):
„Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeitskräften zu versorgen.“
Sprich. Man mache also alles legal (erkläre die Migrierwilligen neuerdings zum willkommenen „Fachkräfte-Pool“ mit irgendwelchen Qualifikationen), und illegale Einreise tendiert künftig gegen Null. Bleibt abzuwarten, wie viele Mitglieder des Fachkräfte-Pools hier in Lohn und Brot kommen und unsere Renten sichern, wie viele wie gehabt im Sozialsystem landen.
Alles Teil des „great reset“. Wir sollen arm werden, nichts besitzen und digital kontrollierbar werden. Die Lobbyanstalt „EU“ tut alles, das so hinzukriegen. Wer was dagegen hat, wird von Systemmedien als „rechts“ diffamiert.
Das werden sehr „interessante“ Gesellschaften werden, nicht nur wirtschaftlich. Und nun schreiben wir 100 mal auf die Tafel, um was es bei dieser Veranstaltung geht : Ein von den Eliten betriebenes Resettlement als Teil der grossen Transformation. Da aber die einzige Partei, die sich dagegen stellt, bekanntlich nicht gewaehlt werden darf, ist der weiterer Verlauf klar. Wir sehen die nicht gerade ueberraschende Zurückhaltung der CDU, denn nun kommen noch mehr von Muttis Migranten, was nach dem 26.9. durchaus zu erwarten war. Aber gewaehlt ist gewaehlt. Das duerfte „kulturell“ und bei täglichen Aushandeln fuer die schon etwas laenger hier Lebenden mit zunehmenden spannenden Erfahrungen verbunden sein. Und die Polizei hat sich wie auch die Justiz bereits passend positioniert, wobei die Neuen sich eher weniger um den Rechtsweg und die Ordnungshueter kümmern werden.
„… Wege in die EU öffnen und zugleich gegen illegale Migration vorgehen.“
Der letzte Teil wird von unseren linksgrünen Menschen aber nicht angewendet, egal wie die Gesetzeslage sein wird.
Die EU ist kein Staatenbund und auch kein Staat.
Die EU ist ein den EU Mitgliedsländern widerrechtlich übergestülptes Firmenkonsortium, was durch private Interessen finanziell gesteuert wird.
Und zwar durch private Interessen aus dem EU-Ausland.
Anders lässt sich das nicht mehr erklären, dass die EU Kommission seit Jahren die Tür für jeglichen gesellschaftlichen Ausschuss aus anderen Ländern am anderen Ende der Welt hier die Tür aufhält.
Die Briten haben mit ihrem Brexit alles richtig gemacht:
Sie schieben illegale Zuwanderer nun endlich wieder ab.
Die EU macht es umgekehrt, sie lässt sich illegale Zuwanderer aus allen Teilen der Welt einfach hereinschieben. Was ein eindeutiges Zeichen dafür ist, dass die EU von Leuten geführt wird, die nicht im Interesse der EU Mitgliedsländer agieren, sondern im Interesse von Ländern außerhalb der EU.
Und für diese Interessen ist die EU eben die Müllkippe der Welt, denn eine Müllkippe steigt niemals zur globalen Konkurrenz auf.
Das hat alles schon System, was hier läuft.