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Pakt für mehr Einwanderung?

EU-Migrationspakt: Der nächste Konflikt in der Zuwanderungsfrage

06.09.2020

| Lesedauer: 4 Minuten
Die EU-Kommission hat einen "Pakt für Migration und Asyl" vorgestellt. Kritiker befürchten, dass damit der einwanderungsbefördernde UN-Migrationspakt noch beschleunigt wird und der Pakt der Hebel sein soll, den Widerstand der osteuropäischen Staaten gegen Migration zu brechen.

Die Frage, die sich aufdrängt, ist, ob der geplante Migrations- und Asyl-Pakt eher eine Abwehr von „zu vielen“ Zuwanderern, zumal illegalen und solchen, die eigentlich nicht im Land sein dürften, darstellt – oder doch eine weitere Öffnung hin zu mehr regulärer, regelmäßiger und zahlenmäßig ausgeweiteter Migration bedeutet, wie viele Kritiker auch im Kommentarbereich zum „Fahrplan“ fürchten.

Dies lässt sich momentan nicht mit Sicherheit beantworten – da es ja noch keinen konkreten (veröffentlichten) Pakt-Text gibt, den man bewerten könnte, und mutmaßlich auch die Autoren des Paktes hin- und hergerissen sind zwischen humanen Absichten und dem Erkennen von allerlei praktischen Problemen.

FAHRPLAN FÜR KÜNFTIGE EU-MIGRATIONSPOLITIK
Europäische Union arbeitet an neuem Migrations- und Asylpakt
Außerdem scheut die Kommission den offenen Konflikt mit den osteuropäischen Staaten, die anders als Deutschland für eine Begrenzung kämpfen und die deutschen Zustände als abschreckend empfinden. Es gibt schlicht nicht die eine Ideallösung für größere globale Wanderbewegungen aus bevölkerungsreichen, eher ärmeren Regionen; dies hat der Streit um den UN-Migrationspakt von 2018 hinlänglich gezeigt. Der europäische Konflikt bleibt und spitzt sich zu.

Der Konflikt zwischen den selbsternannten Einwanderungsländern wie Deutschland und den Gegnern massenhafter und ungezügelter Einwanderung spitzt sich zu – und es steht zu befürchten, dass Angela Merkel versuchen wird, den Widerstand gegen Einwanderung zu brechen.

Dehnbare Absichtserklärungen

Die derzeitig vorliegenden Statements zum EU-Pakt enthalten Absichtserklärungen, die zwar auf eine „Abwehr“, Kontrolle und Verringerung der Migranten-Zahlen hinauslaufen. So soll es eine (Sicherheits-, Gesundheits- und Identitäts-)Vorprüfung von Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen geben, die konsequente Rückführung von nicht schutzberechtigten Personen in Ursprungsländer, also die Verhinderung von langfristigen Aufenthalten in Europa ohne Berechtigung. Die EU-Grenzbehörde Frontex soll gestärkt werden und ein intensiverer sicherheitstechnischer Austausch zwischen den Ländern die Migration kontrollieren. So weit, so gut.

Sie bisherigen Entwürfe enthalten aber auch Elemente wie das Prinzip der routinemäßigen EU-weiten Verteilung aller als anspruchsberechtigt angesehenen Personen sowie ein Ja zu legaler Migration und Resettlement-Programmen für Flüchtlinge. Damit wird das Potenzial an Zuwanderung erhöht und soll auch jene Regionen erfassen, in der die Rechte der Staatsbevölkerung noch stärker berücksichtigt werden und die sich nicht als Einwanderungsländer verstehen, wie es in Deutschland der Fall ist. Man könnte diesen Passus auch als Angriff auf Polen, Österreich, Tschechien und Ungarn verstehen, die weitere Migration und Verteilerschlüssel generell ablehnen.

Signal für mehr Migration nach Europa

Die Gefahr besteht, dass der neue Migrations- und Asylpakt klimatisch in Herkunftsstaaten die Anzahl migrierwilliger Menschen steigen lässt und als Signal interpretiert werden wird, dass Europa auch eine umfangreichere Migration annimmt und managen will (und kann). Hierzu könnten gerade Asylzentren an den Außengrenzen der EU beitragen, zumal wenn sie im Sinne der Menschenrechtsorganisationen mit intensivem Rechtsschutz (Widerspruchsmöglichkeit gegen negative Asylbescheide usw.) gekoppelt sein sollten.

TE-INTERVIEW
Thilo Sarrazin: Merkels Einwanderungspolitik überfordert uns
Die EU ist erkennbar bemüht, mit neuen konkreten Regelungen und Verfahren das derzeitige teilweise Chaos und die Schwächen der real existierenden Zuwanderung in ein übersichtliches, kontrolliertes, regelhaftes System zu überführen. Was in der Theorie in Stück einfacher sein dürfte als in der Praxis. Offen bleibt – jenseits der entscheidenden Frage, wie sich die Migration in den kommenden Jahren größenmäßig entwickeln wird –, inwieweit viele evtl. sinnvolle theoretische Bausteine sich im wahren Leben umsetzen lassen und mit welcher Zielrichtung. Die betrifft zum Beispiel die erfolgreiche Sicherung der Außengrenzen – wobei auch die Rolle der privaten und kirchlichen „Seenotrettung“ geklärt werden müsste, die von Deutschland als Hebel für mehr afrikanische Zuwanderung gefördert werden.

Zu klären wäre die harmonische Kooperation mit zahlreichen Herkunfts- und Transitländern, die Akzeptanz der EU-weiten Verteilungsmechanismen durch die betroffenen Zuwanderer, welche im Zweifel auch Finnland oder Rumänien als neue Heimat akzeptieren müssten. Bislang wählen sich Zuwanderer das Zielland mit den für sie höchsten Leistungen. Generell müßte die Bereitschaft von Migranten, abgelehnte Asylbescheide zu respektieren gefördert werden –  auch das ein Konflikt: Auch abgelehnte Asylbewerber können de facto in Deutschland bleiben, die Begrenzungswirkung des Asylrechts wird nicht angewandt. Dieser Zustand faktisch offener Grenzen von Staaten und ihrer Sozialsysteme stößt auf Widerstand in immer mehr Ländern nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Skandinavien.

Wird der Widerstand Osteuropas gebrochen?

Als größtes Fragezeichen bleibt, wie zum Beispiel osteuropäische Staaten in ein gemeinsames Europäisches Asylsystem eingebunden werden können. Sollten Länder, ggf. EU-Nettoempfänger, durch finanzielle Zahlungen um die Aufnahme von Zuwanderern „herumkommen“, ballen sich diese dementsprechend in den willigen Staaten wie Deutschland, die Abschiebungen praktisch nicht mehr durchführen und immer neue Schübe von Zuwanderung akzeptieren. Grundsätzlich hapert die EU-weite Verteilung von Migranten daran, dass in einzelnen Staaten die Lebensbedingungen und sozialökonomischen Voraussetzungen/Leistungen für Migranten stark unterschiedlich sind – und Migranten sich entsprechend verhalten.

PUBLIZISTISCHE PUNKTLANDUNG ZUM JAHRESTAG
Sarrazin über die Grenzen des Staates in Zeiten der Migration
In den Kommentaren auf der Website zum „Fahrplan“, die zahlreiche konstruktive Beiträge versammelt, wird das EU-Vorhaben selten vorbehaltslos begrüßt, des Öfteren aber betont, dass auch der gegenwärtige und künftige Zustand der Aufnahmeländer bei Migrationsfragen eine Rolle spielt. Kommentatoren verweisen etwa, im Schatten der Coronakrise, auf Gefahren durch die Überlastung der Sozialsysteme, zu umfangreiche Wirtschaftsmigration und Armutszuwanderung. Betont werden Probleme mit der Integration der bereits vorhandenen Zuwanderer, die Bevölkerungsdichte und der Flächenverbrauch im Aufnahmeland, zu wenig offene Arbeitsstellen, usw. Die Themen Asyl und Migration (allgemein) seien scharf zu trennen. Bei vielen Beobachtern besteht die Sorge, dass eine kontinuierliche Zuwanderung die europäischen Staaten überfordert.

So gesehen sollte vielleicht das Kernziel des neuen Migrations- und Asylpakts, auf der Website umschrieben mit „einen umfassenden, nachhaltigen und krisenfesten Rahmen für das Management von Asyl und Migration in der EU zu schaffen und die gesamte Migrationsroute vom Ursprungs- und Transitland zu den Aufnahmestaaten abzudecken“, ergänzt werden. Es geht um einen Integrationspakt, der sich der Frage annimmt, wie die aufgenommenen Flüchtlinge und Migranten in den Aufnahmestaaten konkret eingegliedert werden können. Letztlich wären im Idealfall auch die Migrations-Ursachen mit in den Blick zu nehmen. Das sind die eigentlichen, schwierigen Themen, nicht nur die europäische Vereinheitlichung und Umverteilung von immer noch mehr sogenannten „Flüchtlingen“. Daher bleibt die Befürchtung bestehen, dass der Pakt nur dazu dient, die Einwanderung weiter zu befördern und Widerstände dagegen abzuräumen.

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98 Kommentare

  1. Was muß eigentlich noch passieren, damit die „bürgerlich-vernünftige“ Opposition zumindest als reale Möglichkeit das evt. Faktum anerkennt, daß die Zerstörung der europäisch-atlantischen Kultur und deren Völker nicht das Ergebnis von fehlgeleiteten Gutmenschen und deren vermeintlich guten Taten ist, sondern vorsätzlich planvollem Handeln (warum auch immer) entspringt?

    • Das frage ich mich auch. Offensichtlich ist, dass das alles mutwillig geschieht.

  2. Kann ein deutscher Staatsbürger sich eigentlich auch in ein Land umsiedeln lassen, das auf seine kulturellen Wurzeln achtet? Beispiel: Ungarn lehnt – meiner Meinung nach zurecht- islamische Zuwanderung ab. Kann dafür ein kulturell kompatibler Deutscher nach Ungarn, und Deutschland hat wieder Platz für einen kulturfremden Zuwanderer?!

  3. Woher wissen Sie, dass „Humanität“ beabsichtigt ist? Können Sie in die Köpfe gucken? Ist es zudem human, die eigene Bevölkerung zu entwurzeln? Ist es nicht ein Grundübel der politischen Debatte, dass sie von moralischen Klassifizierungen überlagert wird? Fällt Ihnen auf, dass Sie das hier auch (schon wieder) machen: Wenn ich die Zuwanderung ablehne, bin ich dann wirklich unmenschlich (und mein politischer Gegner nicht)?

    • Gesinnungsethik (der Zweck heiligt die Mittel) versus Verantwortungsethik – beim einfachen Volk (Medien), Globalisierungskorruption bei den „Eliten“

    • es ist der NWO plan…simple but corrupt for locals.

  4. Dass die Autoren des Paktes hin- und hergerissen seien zwischen humanen Absichten und dem Erkennen allerlei praktischer Probleme, halte ich für eine Mär.
    De fakto arbeiten sie daran, die Europäischen Gesellschaften und Kulturen auf lange Sicht zu zerstören. Daran ist nichts Humanes. Wie schon x mal erläutert, hilft die Migration auch nicht den Gesellschaften, aus denen die Migranten kommen. Wer am Ende von alldem profitieren könnte, ist die Frage. Global agierende Konzerne? Irgendwelche Eliten?
    Merkel als eine der treibenden Kräften denkt bestimmt nicht in Kategorien des „Humanen“. Keine Ahnung, was in so einem Menschen vorgehen mag…

  5. Rassismus kein Standortnachteil?

    13.01.2016 – Nur 8 Prozent der Syrer wollen bleiben

    http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage-deckt-auf-nur-acht-prozent-syrischen-fluechtlinge-wollen-in-deutschland-bleiben_id_4998361.html

    Im Oktober 2015 meldete Focus noch, dass es nur 5 Prozent sind.

    Aber es ging zügig voran:

    16.1.2017 – 90 Prozent der Zuwanderer wollen in Deutschland bleiben

    https://www.welt.de/wirtschaft/article161217316/90-Prozent-der-Zuwanderer-wollen-in-Deutschland-bleiben.html

    Diese Entwicklung kann mE nur zwei Gründe haben. Entweder kamen bis Januar 2016 tatsächlich Flüchtlinge aus Syrien und in den folgenden zwölf Monaten fast ausnahmslos Menschen deren Ziel die Einwanderung nach Deutschland ist, oder die Menschen wollen, nach dem sie das bessere Leben in Deutschland kennengelernt haben, dort bleiben wo sie die besseren Perspektiven sehen.

    Ganz sicher scheinen sich die Neubürger aber recht wohl zu fühlen in dem Land der Rassisten, das am Vorabend des 4. Reiches steht.

  6. „Bevölkerungsreich“ – nur zur Klarstellung, Deutschland ist einer der am dichtesten (wohl 2. hinter Belgien) besiedelten Flächenstaaten des Planeten, schon allein aus ökologischen Gründen ist eine weitere Einwanderung schlicht Wahnsinn.

    • Man hat es ja schon bei Corona gesehen, dass dann der Platz plötzlich knapp wird – siehe Ausflugszourismus Walchensee etc

    • Das interessiert weder EU noch Kanzlerin. War es nicht die EU, die behauptet hatte, Deutschland könne noch 250 Millionen Zuwanderer verkraften?

  7. Egal was sich die EU ausdenkt, acuh egal ob sie es schafft die „Flüchtlinge“ nach Osteuropa zu schaffen, die werden da schlichtweg nicht bleiben. Die Migranten wollen an die Fleischtüpfe der Länder mit Vollversorgung. Das hier wird passieren:
    https://www.welt.de/politik/ausland/article158934560/Alle-Fluechtlinge-aus-Lettland-nach-Deutschland-weitergezogen.html
    Und zwar so lange bis unser Sozialsystem endgültig kollabiert, und das wird nicht mehr lange dauern.

    • Außerdem dürften auch große Teile der osteurop. Bevölkerung diesen Migranten, wenn sie denn in größerer Zahl in diese Länder kämen offen feindlich gegenübertreten und keine Unterwerfung unter deren Gebräuche betreiben wie hierzulande. Auch dies dürfte dazu führen, dass es dort Entwicklungen wie hier seit spätestens 2015 nicht geben wird!
      Da hilft dann auch das Geplärre der Gutmenschen über die pösen, pösen Osteuropäer gar nix. Denn die kümern sich darum zu Recht einen ******:

  8. Die Frage ob mehr oder weniger kulturfremde Immigration gewollt ist, ist m.E. eine sekundäre. Die eigentliche Konfliktlinie verläuft entlang der Frage, ob die Nationalstaaten abgeschafft werden sollen, so wie die EU-Verträge es vorsehen („ever closer union“) und wie es ganz offensichtlich die Ideologie der Kanzlerin und ihrer Claque quer durch die Parteien, mit Ausnahme der AfD entspricht. Nur so ergibt es einen Sinn, Nationalsymbole, wie die Flagge angewidert beseitigen zu lassen, oder nicht mehr vom (National-)Volk (des Nationalstaats) zu reden, sondern, von „Bewohnern“ (eines geographischen Gebiets, das kein Nationalstaat mehr sein soll). Oder von „denen, die schon länger hier leben“ und „denen, die neu zu uns gekommen sind“. „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, sagte Merkel 2017, eine Ungeheuerlichkeit, wenn man etwas länger darüber nachdenkt. Die Frau tut, was sie sagt. Ich vermute, ihre Wähler erkennen die Dimension dessen überhaupt nicht, sie ist zu ungeheuerlich als daß sie es überhaupt für möglich hielten.

    Den Nationalstaat abzuschaffen setzt voraus, daß man dessen Träger, das Staatsvolk als kulturelle und ethnische Entität sowie als Eigentümergeimeinschaft am Staat und dem Gemeinschaftsvermögen (z.B. Einlagen der Sozialsysteme, Staatsvermögen u.s.w.) abschafft. Genau das betreiben diese Leute. Als Hebel wird das Asylrecht benutzt, das ins genaue Gegenteil dessen verkehrt wurde, was die Autoren des GG damit im Sinn hatten, während gleichzeitig das identitässtiftende Umlageprinzip der Sozialsysteme zerstört wird. Ein Noch-Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützt, die Immigration nicht mehr regelt, das Gemeinschaftsvermögen seiner Bürger an alle Welt verschenkt, ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet, ist inhärent dysfunktional. Er verweigert seinem Volk die Loyalität, hat im Grunde den Gesellschaftsvertrag aufgekündigt, auch wenn die meisten sich das nicht in dieser Konsequenz bewußt machen mögen.

    Das ist in meinen Augen das Bild im Groben und es ließe sich mit zahllosen Details ausfüllen. Merkel ist m.E die destruktivste Kanzlerin, die das Land seit dem Krieg je hatten, auch wenn das volle Ausmaß der Destruktion erst in ein paar Jahren klar zutage treten mag. Der Unterschied zu allen anderen Bundeskanzlern besteht darin, daß diese das Land voran bringen wollten, so wie es ihr Amtseid vorsieht, während sie es m.E. auflösen will.
    „Woher kommt dieser Vertrauensverlust?“, fragt heute ein „staatstragender“ Redakteur in der FAZ. Daher.

    • Der Nationalstaat muss abgeschafft werden, anders ist schon die momentane Politik (inkl. Geldpolitik) nicht möglich ohne Grundgesetz und die Verfassungen zu missachten. Letztlich soll mit den Integrationsbemühungen der EU ein neuer totalitärer „Staat“ geschaffen werden, in welchem einzelne Staaten und der Souverän kaum mehr Mitbestimmungsrecht haben. Ob jetzt an der Fiskalpolitik oder was die Schuldenunion anbelangt wurden merkliche Schritte unternommen Europa zu „Vereinen“. Das ist faktisch die endgültige Abschaffung der Demokratie in Europa. Finanziert werden soll dieses Bürokratiemonster, wie Flinten-Uschi vorschlägt, über neue Steuern für Digitalkonzerne und die Nutzer von Plastik, sowie über den Handel mit Emissionszertifikaten. In diesem Zusammenhang wird auch klar wieso die Jugend so fürs Klima hüpft, dass hat nichts mit der Temperatur des Bodens zu tun sondern mit der tatkräftigen Unterstützung durch Politik und Medien. Leider fällt ihnen noch nicht auf wer letztlich die Rechnung bezahlt, spätestens wenn sie im Arbeitsleben integriert sind und die nächste Steuerrechnung ins Haus flattert werden sie noch genug Gründe zum Hüpfen haben.

      • Ja, beim Ausbruch des 1. Weltkrieges haben sich ganze Abitursklassen geschlossen an die Front gemeldet. Die Jugend neigt dazu Demagogen auf den Leim zu gehen, anstatt ein paar Schritte in die Zukunft zu denken. Manchmal denke ich, unser größtes Problem besteht darin, daß die Generation der FFF-Hüpfer, Möchtegern-Enteigner, -Umverteiler und -Demokratieabschaffer (egal, ob „for future“ oder für „Gerechtigkeit“) nicht nur niemals schlechte Zeiten erlebt hat, sondern auch keine Großeltern mehr hatte, die ihnen davon erzählen konnten. Ich gönne ihnen den wirtschftlichen, sozialen, politischen Komfort und Wohlstand von Herzen. Was sie aber nicht mehr lernen ist, daß der nicht selbstverständlich ist, sondern hart erarbeitet, erkämpft und daß er sorgsam gepflegt werden muß, sonst löst er sich eines Tages in Luft auf. Ich fürchte, diese Leute würden einfach nur zuschauen und die Musik lauter drehen, dafür kämpfen jedenfalls nicht.

    • Genau, Sie haben so recht. Es ist eine umfassende und komplette Enteignung des Staatsvolks. Und wer sagt uns denn, dass wir nicht eines Tages des Landes verwiesen werden – weil es ja dann kein deutsches Volk mehr gibt.
      Man wird uns fragen, mit welchem Recht wir uns hier aufhalten – wenn unser Land den Neuen gehört. Es wird uns ergehen wie den Indianern.

    • Ach nicht schon wieder eine Herrenrasse … OMG was passiert dort ?

  9. Ich nehme an, Merkel wird das Problem der mangelnden Migrantenakzeptanz in den osteuropäischen LÄndern so lösen, wie sie jedes Problem zu lösen pflegt: Mit deutschen Steuergeld wird sie sich Zustimmung erkaufen. Wer gegen den Pakt ist, wird mit deutschem Geld zugeschissen.
    Das System hat doch im Sommer noch mit der Schuldenvergemeinschaftung gut geklappt. Die sparsamen 4, die gegen den Plan waren, haben sich die Zustimmung mit großzügigsten Nachlässen beim EU-Beitrag honorieren lassen. Deutschland zahlt dafür jährlich 42 % höhere Beiträge.

    • Wann nur ist das Geld der Deutschen endlich aufgebraucht?

  10. Für Deutschland wieder ein Grund mehr unverzüglich aus der EU auszutreten.
    Die Briten können auf sich und ihre Regierung stolz sein.

  11. Zitat: „die betroffenen Zuwanderer, welche im Zweifel auch Finnland oder Rumänien als neue Heimat akzeptieren müssten. Bislang wählen sich Zuwanderer das Zielland mit den für sie höchsten Leistungen.“

    > Ähm, was soll das brüsseler Gefasel von „die EU Ostländer dazu zu bringen, dass auch sie Asyl-Touristen aufnehmen“?? Sind die Polit-Clowns in Brüssel so verblödet oder – was ich eher annehme, halten die das Wahl-Pack für völlig dämlich? DENN kein normal denkender Mensch glaubt doch ernsthaft daran, dass wenn einer der Asyl-Touristen zB nach Rumänien oder Litauen geschickt wird, dass der dann brav dort bleibt und sich nicht auf den Weg nach Deutschland, Belgien oder Frankreich macht.
    Auch in Brüssel scheint man das Volk für total dämlich zu halten…… .

    Außerdem, anstatt sich Gedanken und Sorgrn um die Asyl-Touristen zu machen und schon wieder einen weiteren neuen Pakt in die Welt zu setzen, sollte sich die Politik doch besser ZUERST EINMAL darum Gedanken und Sorgen machen, dass die seit 2014/15 in die EU gefluteten Millionen „Fachkräfte“ integriert oder AUSgewiesen und RÜCKgeführt werden und was sie mit den Ländern machen die ihre eigenen „Fachkräfte“ nicht zurücknehmen wollen. DOCH stattdessen wolen diese Polit-Versager zu den millionen von alimentierten „Fachkräfte“ noch weitere millionen in unsere Sozialsysteme holen.

    Diese Polit-Clowns in Brüssel und Berlin, die machen mit der Flutung von muslim. und afrikan. „Fachkräfte“ und die Zerstörung unserer Länder, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft solange weiter, bis der Tag kommt, wo es hier entweder zugeht und aussieht wie im mittleren Osten oder in Afrika oder aber, bis eine Partei neu entstanden ist und mit der Mehrheit der immer unzufiedener gewordene Bevölkerung an die Macht kommt, die der NPD gleich kommt oder noch schlimer ist.

    • Hat sich doch schon als zutreffend bewiesen, denn meines Wissens sind die Handvoll Asylforderer, die das Pech hatten, nach 2015/16 auf die 3 baltischen Staaten verteilt zu werden, dort schon länger nicht mehr auffindbar. Wo mögen sie geblieben sein. Neue Identität eröffnet bei offenen Grenzen alle Möglichkeiten. Und in Polen sind selbst die, die von polnischen kirchlichen Gruppen ns Land geholt wurden, recht schnell gen Westen abgewandert. Einen vor Monaten gelesenen Bericht zufolge fanden die privat besorgten Wohnungen bei den „Syrern“ kein Gefallen. Und die Stütze dürfte auch als unzureichend angesehen worden sein. Inzwischen geht ja wohl der Berlin-Brüsseler Trend auch dahin, daß die Herrschaften sich ihr Asylland selbst aussuchen dürfen. Daß Bewohner des angepeilten Landes da auch mitreden und sich ggf. verweigern, ist allerdings nicht vorgesehen. Das ist dann Enteignung über die politischerseits geforderten Zwangsabgaben an den Staat, um diese sich selbst einladenden Gäste zu alimentieren. Und wer dagegen moppert, ist asozialer Rechter. Das kann am Ende nur auf einen Großen Knall hinaus laufen.

  12. Ich hoffe, dass die unwilligen Länder sich diesen Verrückten nicht beugen und standhaft bleiben.

  13. Wir wollen die Ursachen der Migration bekämpfen. Sagt jeder Politiker, dem sonst nichts einfällt. Aber keiner nennt die wesentliche Ursache: die Bevölkerungsexplosion in den Herkunftsländern. Alleine jährlich mehr als 50 Millionen neue Afrikaner! Die Debatte über Möglichkeiten, Geburtenkontrolle zu fördern, findet nicht statt. Die Gefahr, als Rassist und Nazi abgestempelt zu werden, verbietet es, dieses Thema anzusprechen.
    Wenn es so weitergeht, findet die Bevölkerungsexplosion ein furchtbares Ende: Hunger und Kriege. Wer verantwortet das?

    • Wegen Corona fehlen nicht nur in ganz Afrika inzwischen die Einnahmen aus dem Tourismus. Es wird nicht berichtet, wo der Ober oder der Koch, der damit seine Familie gut ernähren konnte, eine alternative Anstellung hätte finden können, da ja, wie Heinsohn schreibt, auf 1 andere freie Stelle etliche Anwärter warten.
      Ein Sozialsystem gibt es auch eher nicht.
      Verhungern die also dort gerade?
      Vollkommen öffentlichkeitsunwirksam?

      • Als erstes ist deren Überleben schon mal gerettet mittels der von Spahn gespendeten ca. 250 Millionen Masken, die kurz vor einem „Ablaufdatum“ gestanden haben sollen. Jetzt werden als nächstes überzählig bestellte Beatmungsgeräte verschenkt, nach Spranien /Frankreich als nächstes auf den Balkan. Und dann?
        Auf jeden Fall scheinen die spahnschen Gesundheitsbehörden Probleme mit der Bedarfsberechnung zu haben. Macht ja nicht, wird mit dem Geld der Anderen gezahlt. Und die kann man beliebig schröpfen, wenn nicht mit Steuern, dann mit Bußgeldern für ungerechtfertigte Zwangsmaßnahmen.

  14. „Grundsätzlich hapert die EU-weite Verteilung von Migranten daran, dass in einzelnen Staaten die Lebensbedingungen und sozialöknomischen Voraussetzungen/Leistungen für Migranten stark unterschiedlich sind – und Migranten sich entsprechend verhalten.“
    Kompliziert ausgedrückt. Ich bevorzuge einfachere Sprache: „Niemand kann verhindern, dass Migranten sich in der EU das Land aussuchen, das ihnen die beste Versorgung bietet.“

    • Das ist doch die Lösung: Versorgung runter auf 0 oder zumindest weniger als die anderen …

      • Wie bestechend einfach und Simpel doch die guten Lösungen sind…..
        Leider leben hier auch viele Ansässige von dem großen „Kuchen“, die Migrationsindustrie hält viele gut bezahlte Posten und Pöstchen bereit.

  15. „….inwieweit viele evtl. sinnvolle theoretische Bausteine sich im wahren Leben umsetzen lassen und mit welcher Zielrichtung. Die betrifft zum Beispiel die erfolgreiche Sicherung der Außengrenzen…“
    Wer das Interview des österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, das er neulich der NZZ gab, aufmerksam gelesen hat, muß zu dem Schluß kommen, das Merkels Zielrichtung in Europa abgelaufen ist. Es wird diesen deutschen Irrsinn samt kirchlich betriebenem Menschenhandel nicht mehr lange geben, ohne das sich Deutschland wieder in Europa vollständig isoliert. Die Situation dürfte sich dann mittelfristig ähnlich der vor den beiden Weltkriegen gleichen und würde dann ein drittes Mal von Einfältigen bzw. Verbrechern aus Deutschland entstanden sein.
    In England spricht man bereits wieder von einer „ungelösten deutschen Frage“, eine Äußerung, die eigentlich alle deutschen Ohren doppelt so groß werden lassen müßte.
    Europa wird auch dieses Mal nicht an Deutschland untergehen, sondern Deutschland an Europa, vielleicht endgültig. Leider scheint niemand im Lande aufzuwachen.

  16. Ganz so einfach wird der Widerstand der Osteuropäer nicht zu brechen sein, denn diese haben wirtschaftlich aufgeholt. Die Netto-Zuflüsse aus den EU-Kassen sinken, den Euro wollen Polen und Tschechen eher nicht einführen. Diese Völker sind noch immer von einer national-völkischen Bewegung rasch zu entflammen und können durch ihr volatiles Wahlverhalten jede Pro-Migrationsregierung ruck, zuck aus dem Amt jagen. Selbst die stoischen Briten haben sich im Angesicht der Marschkolonnen auf dem Balkan für einen Brexit entschieden und einen Matteo Salvini haben die anlandenen Boote zum Volkshelden gemacht. Das sollten Eurokraten vom Kaliber eines Gerald Knaus nicht unterschätzen: Man kann als Kämpfer für Massenmigration Wahlen auch krachend verlieren.

  17. Es heißt hier „Der nächste Konflikt in der Zuwanderungsfrage“ und man klagt die EU an. Herr Tichy, das ist falsch. Lesen Sie doch bitte, was die Staaten unter der Oberherrschaft der UN beschlossen haben:

    Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 25. September 2015
    [ohne Überweisung an einen Hauptausschuss (A/70/L.1)]
    70/1. Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für
    nachhaltige Entwicklung
    Die Generalversammlung
    verabschiedet das folgende Ergebnisdokument des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen zur Verabschiedung der Post-2015-Entwicklungsagenda:
    Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige
    Entwicklung
    Präambel
    Diese Agenda ist ein Aktionsplan für die

  18. Man hört garnichts mehr von Syrien. Ist da überhaupt noch Krieg? Könnten die EU ler nicht mal mit Assad über Rücknahme sprechen?

    • Ich glaube Sie haben da was falsch verstanden. Von den seit 2015 nach DE gekommenen Migranten soll keiner wieder zurück bzw. abgeschoben werden. Das kann man auch daran sehen, das jeder nach Deutschland rein kommt (egal ob ohne Ausweis, gefälschten Papieren, Lug und Betrug, …) aber nicht mehr abgeschoben werden kann. Der Staat hat daran auch kein Interesse. Der nächste Schritt wird sein, an alle die deutsche Staatsangehörigkeit zu vergeben, denn die Leute sollen ja auch wählen können und sich dabei an die Parteien erinnern, denen sie ihr „dasein“ zu verdanken haben. So können neue Wählerschichten erschlossen werden. Und nicht zuletzt die deutsche Asylindustrie bzw. Asyllobby; die braucht dringend immer mehr Nachschub.
      Die Herkunftsländer wollen letztendlich die Migranten auch nicht wieder zurück. Man entsorgt so den Geburtenüberschuss nach Deutschland/Europa und kassiert anschließend noch Devisen aus den Überweisungen der Migranten an die Daheimgebliebenen. Für Arabien/Afrika sind die Migranten in Europa eine reine Goldgrube. Das der deutsche Steuerzahler dafür ausgeplündert wird, interessiert keinen, selbst den deutschen Steuerzahler in seiner Hypermoral nicht.

    • Ach.
      Was haben wir für tolle Medien.
      Welche von einer alternativen Partei waren vor Monaten vor Ort und fanden „blühende Landschaften“.

    • Wird nicht berichtet, dass der Bürgerkrieg bis auf Idlib schon vorbei ist – der NATO- Partner Türkei ist dort einmarschiert und Kurden zu killen und seine Islamisten zu schützen … alles vor den Augen der Welt – ohne Konsequenzen !

  19. Wer ernsthaft glaubt dieser erneute „Pakt“ dient zur Abwehr von mehr Zuwanderung der glaubt auch noch an den Osterhasen. Diese Ideologen verfolgen ein Ziel welches nur sie selbst verstehen. Kein vernunftbegabter Mensch könnte solch einem völlig einseitigen und zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung verfasstem hanebüchenen Unsinn zustimmen.

  20. Die einzige Maßnahme der EU gegen illegale Migration besteht in ihrer Legalisierung.

    • Treffender kann man es wohl nicht auf den Punkt bringen!

  21. Richtig, hier sollte die EU koordiniert dafür sorgen das alle Staaten ihre Staatsbürger zurück nehmen und bei zuwider Handlung sofortige, drastische Maßnahmen ergriffen werden, bis hin zum militärischen Einsatz. Die EU ist vor allem dazu da Stärke und Entschlossenheit zu zeigen um die Gemeinschaft zu fördern.

  22. Solange die, wie Helmut Schmidt es sagte, „primitiven Entwicklungsländer“ ihre völlig aus dem Ruder gelaufenen Geburtenraten nicht in der Griff bekommen wollen, ja – nicht nicht können, sondern nach eigenem Bekunden nicht wollen….

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus212601115/Niger-Erzaehlt-uns-nicht-wie-viele-Kinder-wir-haben-sollen.html

    ….solange ist Umsiedlung auf andere Kontinente eine Sackgasse.

    Aber nun gut, die Linksgrünbuntguten, die antidemokratischen NGOs und Regierung Kunterbunt in Berlin ziehen Irrationalität vor, die Mehrheit unterstützt es, so sei es denn: Am Ende wird niemandem geholfen sein und man wird wieder mal zu hören bekommen: „Das konnte man nicht ahnen…“

  23. Zumindest für Polen sind leichte Zweifel angebracht, denn sonst wäre die Präsidentschaftswahl deutlicher pro Duda ausgefallen.

    Was ist eigentlich aus den um 2015 im Baltikum „gestrandeten“ Migranten geworden? Sie wissen schon, die, die dort Asyl erhalten haben, dann aber doch relativ fix gen D-Land mobil wurden, weil im Baltikum es zu kalt war und weniger Geld etc. als andernorts gab…

    Was ist mit dem Schleusungsweg durch Polen? Wenn orientale Großfamilien in Bad Muskau (mit Brücke) oder im brandenburgischen Coschen (ohne Brücke) aufschlagen…ist von solchen Leuten, oder auch aus Tschetschenien, nie einer mal in Polen hängen geblieben?

    • Was das Scheckbuch unserer Göttlichen angeht frage ich mich, warum hat Ungarn so plötzlich für den Monat September seine Grenzen für Nichtungarn geschlossen? Wegen einer zweiten Welle Karola? Wers glaubt!

      • Vielleicht hat Orban irgendwo wieder einen Treck erspäht, der uns noch nicht berichtet wird – und dann plötzlich wieder Stimmung wie 2015 aufkommen lässt?

  24. Erneut tritt hier das Grundproblem des heutigen politischen Setups auf. Mit dem Thema an sich – Zuwanderung aus Armutsregionen in die westlichen Wohlstandsstaaten – hat das erst einmal nichts zu tun.

    Ich habe Beiträge wie den von Elke Halefeldt in den letzten Tagen in nahezu allen sich konservativ verorteten Blättern und Medien gelesen, darunter auch einen Vortrag der auf der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ die in Erfurt stattfand.
    Warum kritisiere ich das? Im Beitrag wird beschrieben, auf welchem undemokratischen, bewusst unparlamentarischen Weg die selbstermächtigte Masseneinwanderung aus dem Orient, Afrika und Asien nach Westeuropa institutionalisiert werden soll, analog zu klandestinen Prozeduren, wie man sie schon bei Gender-Mainstreaming oder auch der Einführung des Euros oder des Lissabon-Prozeses sehen konnte.
    Kritikwürdig mag dabei das Vorgehen der EU-Eliten sein – indes, es ist bekannt, folgt bekannten Mustern dieser Klientel. Niemand sollte überracht sein, oder?
    Das Problem ist die konservative Gegenreaktion. Antizipiert, Konservative wollen weder Masseneinwanderung, Islamisierung, Feminisierung oder die Abschaffung der Nation, so ist ihr Widerstand dagegen stets matt oder nichtexistent gewesen. Auf besagter Konferenz empfahl ein Redner den Anwesenden einen „weltoffenen Patriotismus“, insbesondere aber eine „heitere Gelassenheit“ gegenüber den „üblichen Moden“, ja im Grund eine sanfte Selbstironie, gepaar mit Milde und Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Und besah man sich Vortragenden näher, so hatte er in Sprache und Kleidung alle typischen Signale des linksliberalen Juste Milieus, unbeschadet der Tatsache, dass er sich verbat, dazugezählt zu werden.
    Ja, und dann finden sie, die Konservativen, sich auf einmal, Überraschung! in einer grünlinken Welt wieder, mit einem Deutschland, in dem im Westen mehr als jeder Dritte ein Nichtdeutscher ist, häufig dem Land und den weißen Altbewohnern sogar feindselig eingestellt. Dann wird, in gepflegter Prosa, in Gazetten lamentiert, geklagt – aber die Hauptsorge gilt, natürlich, eher dem eigenen Wohlsein, der Rente, dem Studium der Kinder, dem Garten.
    Ich will das nicht grundsätzlich verurteilen, da ich auch nicht wirklich anders bin. Und doch frage ich: Was soll es dann überhaupt? Wie setzen Linke ihre Ansinnen durch, wieder und wieder? Sind wirklich alle „da draußen“ links?

    Dieser Pakt wird kommen, wenn dagegen nicht hart vorgegangen wird. Doch nur ganze zwei deutsche Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten dagegen. Der Rest? Finger gehoben bei der Abstimmung, danach zusehen, in Brüssel abends noch eine Tisch draußen zum gepflegten Abendessen zu bekommen.

    So wird Zukunft gemacht. Von links, mit links und um links herum. Und alles was konservativ ist, guckt zu, trinkt seinen Cappucchino und – schimpft leise in sich hinein.

    • Korrekt. Solange die „Konservativen“ derart indifferent und handlungsunwillig oder handlungsunfaehig sind, weil sie ja nicht „rechts“ sein wollen, was sie gar nicht verhindern koennen, wird sich nichts aendern. Das eigentliche Problem sind nicht die Linken mit ihrer offensichtlichen Agenda und ihren Zielen, sondern das (gewollt) hilflose Lager auf der anderen? Seite. Offenbar weiss zwar die vereinigte Linke, was sie will, die alles andere als vereinigten Konservativen wissen es nicht oder trauen sich nicht, es zu sagen, geschweige denn politisch zu verfolgen.

  25. Alles nur Augenwischerei, die Fakten sind längst bekannt, die Argumente ausgetauscht. Die Migranten, erst einmal in Europa angelangt, entscheiden selbst, wo sie sich niederlassen. Wie die WELT heute berichtet, stellt Griechenland Schengen-Visa aus, so daß die Migranten bequem per Flugzeug weiter nach Deutschland reisen und dort einen zweiten Antrag stellen können. Auch wenn dieser abgelehnt wird, können sie in.d. R. nicht abgeschoben werden. Es wird niemals eine „europäische Lösung“ geben, nur eine kontinuierliche Flutung Deutschlands mit Versorgungsmigranten und irgendwann eine gesellschaftliche Katastrophe.

  26. „Die EU-Grenzbehörde Frontex soll gestärkt werden …“ Oh Gott … Frontex steht doch nur an den Grenzen herum, zählt die Anzahl der illegalen Grenzübertritte mit oder hilft den Grenzverletzern sogar die Grenze sicher und illegal zu überschreiten und „warnt“ anschließend vor irgendwas.

    „Die EU-Grenzbehörde Frontex“ zu stärken ist allein schon ein Synonym für Beihilfe zu mehr illegaler Einwanderung.

    Es ist doch völlig klar, dass die EU illegale Einwanderung forcieren will, egal was in diesem dummen Paktpapier stehen wird. Im übrigen lässt die EU routinemäßig Verträge unterschreiben, um sich danach nicht an die Verträge zu halten.

  27. Und im gleichen Atemzug verlangt der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, daß wir wieder das Land der Dichter und Denker werden und macht entsprechende Vorschläge, daß unter anderem der Hauptschul -und Realschulabschluß aufgewertet werden sollte, was natürlich dringend erforderlich ist bei dem was noch reinkommt und eher auf diesem Abschluß- Niveau noch eine Hürde darstellt und wie sie damit weiterkommen wollen ist ein einziges großes Rätsel.

    Sagen wir doch lieber gleich es geht denn Bach runter, dann müssen wir uns wegen der Lüge nicht ständig verbiegen, was ja ehedem nicht mehr zu verleugnen ist und Leute in exponierten Stellungen die solche Forderungen stellen, beweisen ihre Kurzsichtigkeit und sind vermutlich das Gegenteil von richtiger Einschätzung, sonst kämen solche Äußerungen bei der jetzigen Situation nicht zutage.

  28. In dem ganzen Bericht der wams mangelt es an Fakten, Daten, Zahlen. Dennoch:
    „Ebenso seien „seitens der griechischen Migrationsbehörde vermehrt Reisedokumente für Flüchtlinge ausgestellt“ worden. Der vertrauliche Bericht verweist darauf, dass Flüchtlinge mit ihrer Anerkennung gleichzeitig einen Aufenthaltstitel samt Reiserecht innerhalb des Schengen-Raumes erhalten, der zur legalen Einreise über Flughäfen oder Landgrenzen berechtigt. Diese Faktoren könnten laut dem Bericht schon bald „zu einem Anstieg der Asylerstanträge in Deutschland führen, da einige dieser Personen nach erfolgter Einreise bereits ein Schutzersuchen äußerten.“

    Laut den internen Einschätzungen aus Berliner Sicherheitskreisen, zeigte sich schon seit Ende 2018 ein zusätzliches Problem: In Griechenland anerkannte Flüchtlinge flogen nach Deutschland – was ihnen für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tage pro Halbjahr nach geltender Rechtslage erlaubt ist – und stellten dann aber unter einer ausgedachten Identität einen Asylantrag. Ihre griechischen Dokumente beseitigten sie vor der Ankunft am Flughafen. Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitskreise wird die Bekämpfung des Problems zusätzlich erschwert. Denn die Eurodac-Registrierungen von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen, die unter falscher Identität in Deutschland einen Asylantrag stellen, wurden nach der Anerkennung in Griechenland entweder gelöscht, oder sie waren nicht mehr für andere EU-Staaten einsehbar. Eine Anfrage der WELT AM SONNTAG, ob in Griechenland anerkannte Flüchtlinge aus der EU-Datenbank Eurodac gelöscht werden, wollte das zuständige Bundesinnenministerium nicht beantworten.“
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article215092042/Doppelter-Asylantrag-Behoerden-warnen-vor-vermehrter-Einreise-anerkannter-Fluechtlinge-aus-Griechenland.html

  29. Wer in den vergangenen Tagen die islamischen Umzüge in Großbritannien, die Demonstrationen in Norwegen und die gewalttätigen Proteste in Malmö gesehen hat, wer weiß, daß weiterhin ungehindert und wohl großteils eben auch ungeprüft jeder, der das Wort „Asyl“ kennt und aussprechen kann, nach Deutschland darf und sofort deutsches Rechtssubjekt mit allen Ansprüchen (aber eher keinen Pflichten…) wird…

    …tja, was dann?

  30. Vordergründig steht nicht die Integrationfrage, sondern die dauerhafte Finanzierbarkeit der ungezügelten Zuwandung. Wenn der Druckerpresse die Tinte ausgegangen ist, der Malocher bis 70 Jahre arbeiten geht, dann seine nicht unterhaltsdeckenden Almosen als Lohn seiner Lebensleistung erwarten darf, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sich vollümfänglich präsentieren, dann stellt sich die Integrationsfrage nicht mehr.

    Bleiben die Alimentierungen für die erst seit Kurzem hier Lebenden aus, erhöhen sich Kriminalität und die Bildung von Elendsviertel in den Städten nehmen zu. Und das nicht nur im Merkelland, sondern im gesamten EU und Euroraum. Dann drängt sich eine andere Frage auf: Wie haben wir das geschafft, Europa so zu zerstören?

  31. Was sollen die Industrieländer mit archaischen, ungebildeten Menschenmassen? Die eigene Bevölkerung versklaven um das zu finanzieren und deren Kultur und Lebensraum zum Abräumen durch Unberechtigte freizugeben.
    Das wesentliche wird ignoriert. Die Migranten sind weder von Nutzen, produzieren unglaubliche Kosten und müssen nicht einmal unsere Lebensart akzeptieren. Das „Recht des Stärkeren“, das in solchen Kulturen herrscht ist unkompatibel zu modernen Gesellschaften. Will man ein großes Kriegsgebiet aus Europa machen?

    Die „Migrationsursachen“ (hauptsächlich Überbevölkerung, leistungsferne Mentalität und Korruption) werden WIR nicht ändern. Hübsch auch die Passage über den „Grenzschutz“. Wenn wir den Bevölkerungsüberschuß der 3. Welt freiwillig ins Land lassen, muss auch keiner mehr die Grenzen schützen. Ruhigstellungs BlaBla.

    Das Bestreben möglichst viele unbrauchbare Migranten nach Europa zu locken, ist langfristig gesehen ein Genozid und die Zerstörung von Europa. Was bilden sich diese Bekloppten Menschenmassenverschieber sich eigentlich ein.

  32. > mutmaßlich auch die Autoren des Paktes hin- und hergerissen sind zwischen humanen Absichten und dem Erkennen von allerlei praktischen Problemen.

    Eine tatsaechliche oder bewusste naive Unterscheidung. Das kann man genauer formulieren, z.B. durch Verwendung des Wortes humanitaristisch statt human – ein Unterschied wie zwischen Gutmensach und guter Mensch. Sonst bleibt immer ein vermeintlich trotz alledem ‚gutes‘ Ziel vs. leider, leider den Niederungen der menschlichen Natur stehen. Das ist aber nicht die Abgrenzung die es hier zu sehen gilt, andernfalls bleibt der Buerger immer moralisch einseifbar.

    > Es gibt schlicht nicht die eine Ideallösung für größere globale Wanderbewegungen aus bevölkerungsreichen, eher ärmeren Regionen.

    Wenn man das Problem als irgendwie gottgegeben gesetzt ansieht wohl ja, dahinter steht allerdings eine Agenda und kein Naturgesetz. Das Einzige Reale hier – das allerdings ist der grosse Elefant im Raum – ist das Bevoelkerungswachstum. Das muss endlich begrenzt werden, egal wer es eingeruehrt hat.

    > Die Gefahr besteht, dass der neue Migrations- und Asylpakt klimatisch in Herkunftsstaaten die Anzahl migrierwilliger Menschen steigen lässt

    Was soll das Wort ‚klimatisch‘ hier bedeuten?

    Generell: M.E. versucht der Artikel ein ‚Wie‘ auf Kosten des grundsaetzlichen ‚Ob‘ zu postulieren und Letzteres zu verwaessern.

  33. Während man hier um das Ehegattensplitting fürchten muss, um die Mitversicherung der Ehefrau, die lieber ihre Kinder der staatlichen. Erziehung übergeben soll und arbeiten ( laut Giffeys Vorschlag, zu lesen in einem anderen Bericht von TE) und Familiengründung für Einheimische immer schwieriger wird, nehmen wir immer mehr den Bevölkerungsüberschuss anderer Länder auf. Denen Häuser und Wohnungen neu gebaut werden, die sich in die soziale Hängematte setzen dürfen. Aber unsereins zu Arbeit und Steuerabgaben verdammt wird.

    • Ich habe mich Anfang 2020 selbständig gemacht. Was der Staat an Steuern fordert und was an anderen Abgaben fällig ist, sobald man diesen Schritt getan hat, ist in der schwierigen Startphase kaum zu erwirtschaften. Man kann durchaus sagen, dass der deutsche Staat es Existenzgründern so schwer wie nur irgendmöglich macht. Offenbar geht man davon aus, dass sobald das Gewerbeanmeldung erfolgt ist, die Millionen nur so sprudeln und der „Unternehmer“ aus dem Vollen schöpfen kann.

      Wofür ich z.B. neben Umsatzsteuer und Einkommenssteuer auch noch 10% Gewerbesteuer an die Kommune bezahle, der ich keinerlei Kosten verursache und von der ich auch keinerlei Nutzen habe, ist mir völlig schleierhaft. Ebenso, weshalb ich als Selbständiger doppelte Rundfunk-Zwangsabgabe zahlen muß, als ob ich deshalb vier Augen und Ohren hätte, die Ergüsse der ÖRR auf zwei Kanälen gleichzeitig zu goutieren.

      • Und grade erst habe ich irgendwo im Teletext gelesen, dass die Besserverdienden ab 2021 mehr Sozialabgaben leisten sollen.

        Ähm, und damit die Wenigerverdienenden beim (Ab-)Schröpfen nicht vergessen werden und auch ein büttel berappen „dürfen“, wird dann dank Brüssel die Plastiksteuer eingeführt. Denn irgendwie müssen ja in Brüssel die Mrd an Euro für die bunte Bereicherung und die Hilfsgelder für „Allah und die Welt“ und Afrika wieder reingeholt werden.

  34. Sorry,ich glaub nicht an die humanen Beweggründe für die Massenmigration.

    • Da geht es um Profilneurosen und krankhaften Narzissmus in erster Linie.

    • Wer Humanist wäre, würde weder die Zerstörung der eigenen Kultur anstreben, noch die Interessen der eigenen Bevölkerung derart ignorieren.
      Die Lug und Trug Nummer soll die Gutgläubigen ruhig halten. Schon allein die importierte Verbrechensrate demaskiert das Gutmenschengesülze.

    • Ja, ich auch nicht. Es ist auch größenwahnsinnig, sich um „Fluchtursachen“ kümmern zu wollen.

    • @honky tonk
      Auch ich frage mich immer ratloser, was eigentlich die Beweggründe für eine Migrationspolitik (einschließlich Anti-Rassismus-Entschließungen des EU-Parlaments) sind, die klar gegen den Willen einer deutlichen Mehrheit der EU-Bürger gerichtet ist. Egal wie viele Afrikaner und Asiaten man aufnimmt, es wird immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Für jeden Immigrant, der in der EU Fuß fasst, werden in den Herkunftsländern drei neue Erdenbürger geboren. Dass die Integration (zu) oft nicht klappt, müsste mittlerweile auch der Letzte begriffen haben (Dijon, Stuttgart, Frankfurt, Den Haag, Paris). Von den Kosten will ich gar nicht erst anfangen. Für mich ist diese Politik ein völliges Rätsel, ich verstehe es einfach nicht.

      • Die Antwort lautet schlicht: Dekadenz. Westeuropa ist alt und müde geworden und möchte nur noch untergehen. Wäre Europa noch von seiner haushohen Überlegenheit gegenüber weiten Teilen der Welt beseelt, sähe das anders aus.

    • Es gibt auch keinerlei Grund, das zu glauben. Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen. Angebliche humanitäre Beweggründe werden nur vorgeschoben, um die Dummen zu indoktrinieren und die Kritiker zu diffamieren.

      „Das Schild der Humanität ist die beste, sicherste Decke der niederträchtigsten öffentlichen Gaunerei.“ (Johann Gottfried Seume, 1763-1810)

      https://www.amazon.de/gp/customer-reviews/RV8O3MWH8H6PH/ref=cm_cr_dp_d_rvw_ttl?ie=UTF8&ASIN=394487241X

    • Humane Beweggründe könnten bei einigen durchaus vorgeschoben sein. Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Pia Klemp sagt (auf ZON) ohne Umschweife:

      „Ich sehe die Seenotrettung nicht als eine humanitäre Aktion, sondern als Teil eines antifaschistischen Kampfes“

  35. Viele keinen Schulabschluss, Dreiviertel keine Berufsausbildung, 80 % Sozialhilfe, ein Leben lang ..
    In Deutschland wuppen das Ganze noch gut 15 Millionen Arbeitnehmer .. die größte Wirtschaftskrise aller Zeiten voraus ..
    Was rauchen die?, ich will das auch ..

    • Die rauchen nichts. Das ist eher Koks-Mentalität, grenzenlose Selbstüberschätzung.

    • Zudem das Verbot des Islam, mit anderen gut auskommen zu wollen in Sure 5, Vers 51.:
      „Ihr, die ihr glaubt! Nehmt euch die Juden und Christen nicht zu Freunden! Sie sind einander Freunde. Wer von euch sich ihnen anschließt, der gehört zu ihnen. Siehe, Gott leitet die Frevler nicht recht.“
      Wobei von den Schwertversen noch gar nicht gesprochen ist.

    • UND HINZU kommt ja auch noch, dass der Großteil dieser „Fachkräfte“ nie eine Rente erarbeiten werden können
      (da zB ungelernt, Hilfsjob, zu alt, krank), von der sie dann später im Alter ohne Unterstützung durch die Sozi u/o Wohngeld leben werden könne. WESHALB dann AUCH unsere heute kleinen Kinder, Enkelkinder und die Neugeborenen in ~20 Jahre die Sozialkosten der seit 2014/15 ins Land gefluteten millionen „Fachkräfte“ erbuckeln werden „dürfen“. UND selbst auch noch deren Kinder werden für die Fehler von 2014/15 zahlen müssen. Wobei diese dann aber auch für den gesellschafftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen VERFALL werden „zahlen“ müssen.

      Es bleibt nur zu hoffen und eünschen, dass wrnn die heutigen Kinder und deren Kinder erwachsen geworden sind, dass die dann mal ihre Eltern, Omas und Opas fragen werden, warum sie damals zugelassen haben, dass das schöne Deutschland von vor 1990/2000 dann so vielseitig zerstört werden konnte und warum sie nichts dagegrn unternommen haben

  36. Das ganze Migrationsgedöns gilt ja nicht nur in eine Richtung. Also kann ich meine Steuern bezahlen, wo es mir beliebt. F**** euch!

    • Sie sind, wenn ich mich richtig erinnere, ja bereits (oder schon länger?) im Ausland. Worum darf ich Sie beneiden? Ihr jugendliches Alter, ein ausreichend großes Bankkonto oder universell anwendbare Berufskenntnisse? 😉

      • Neid muss man sich erarbeiten, Mitleid bekommt man geschenkt ?

        Aber Sie brauchen mich nicht zu beineiden. Ich bin auch so gänzlich zufrieden.
        Wenn es auch Ihnen vielleicht nicht mehr hilft, aber doch vielleicht Ihren Kindern oder Enkeln:

        Das Alter ist nicht so wichtig, auch ein 80-jähriger könnte hier noch problemlos Fuß fassen. Mit der Sprache ist das so eine Sache, aber in dem Alter wäre so viel nicht mehr nötig. Ich bin ein mittelalter weißer Mann. Was bei der hiesigen Damenwelt keinesfalls von Nachteil ist.

        Das Bankkonto muss nicht so üppig bestückt sein, ein paar Rücklagen braucht man natürlich schon, aber dann gibt es keinerlei Probleme mehr. Man sollte nie vergessen: Die vor uns kamen, kamen mit nichts mehr als einem Überseekoffer …

        Universell anwendbare Berufskenntnisse sind natürlich unabdingbar. Für Genderbeauftragte* (m/w/d) oder Berufsfeministen/Innen (m/w/d) ist der Markt dann eher beschränkt, durchaus zu unserem Vorteil.

        Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!

    • Ups, Einkommenssteuer im Prinzip in Deutschland zu entrichten wenn in Staaten mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht migriert wurde – also Jahressteuererklärung bitte in Neubrandenburg abgeben.
      Allerdings macht es auch schon stolz, die Mehrwertsteuer draußen zu lassen und die GEZ ganz zu schleifen.

  37. Europa ist geistig und moralisch am Ende! Es ist eine Union, die sich selbst feiert, aber nichts zu feiern hat. Ein Bürokratiemonster, das seine Mitgliedsstaaten versklavt. Europahörige wie Merkel und Macron träumen einen gemeinschaftlichen Traum, der in Wahrheit ein Albtraum ist. Teil dieses Traumes ist die ungezügelte Migration. Vorwiegend junge, bildungsferne Männer und Muslime, die im Mittelalter stehengeblieben sind, werden hier einfallen und sich explosionsartig vermehren. Die Folge ist der Untergang des Abendlandes!

    • Die Frage ist auch: ist AM EU-hörig, oder die EU Merkel-hörig? Oder ist das eher wie bei kommunizierenden Röhren?

      Außerdem mag man nur unser Geld, nichts uns Deutsche als solche… 😐

  38. Liebe Frau Halefeldt,

    in Frankreich ruft Macron zur Reconquete ganzer Gebiete und Regionen auf und die Banlieus sind offensichtlich ausserhalb staatlicher Kontrolle.

    In Malmö, Stockholm und Göteborg kommt es wiederholt zu migrantischen Unruhen, Bandenkriegen mit Sprengstoffanschlägen und in Göteborg kontrollieren migrantische Banden ganze Stadtteile.

    In Deutschlandn begannen die Unruhen in Köln, gefolgt von Stuttgart, Frankfurt etc. Die Türken in Deutschland betrachten überwiegend Erdogan als ihren Präsidenten, die eingewanderten Muslime verachten den westliche Kultur, die Demokratie und der freizügige Lebenstil kollidiert unauflösbar mit ihrem Glauben.

    Und überall in Europas Einwanderungsländern entstehen zunehmend Parallelgesellschaften, selbst die Einheimischen beginnen sich zu segregieren und sei es, um der ausufernden migrantischen Gewaltkriminalität zu entgehen.

    Es ist nicht absehbar, dass diese beispielhaft und sicher etwas pauschal skizzierten Konflikte von selbst verschwinden oder gar gelöst werden können. Im Gegenteil, je grösser die jeweilige migrantische Community, desto mehr verfestigt sich der kulturelle Habitus des Herkunftslandes, vielleicht sogar noch ausgepägter.

    Es stellt sich also die rein rhetorische Frage, warum Frau Merkel und fast die gesamte deutsche Politik noch mehr dieser Form Einwanderung wollen und das für ganz Europa, selbst gegen den Widerstand einzelner Länder?

    Ist es auszuschliessen, dass für Europa, die europäische Kultur und für die Einheimischen ein brutaler Überlebenskampf, auch im rein physischen Sinne längst begonnen hat, auch wenn man es noch nicht so offensichtlich sehen kann? Könnte man die deutsche Einwanderungspolitik insofern dann nicht als Agression bezeichnen, als gegen sich selbst gerichtete Agression natürlich?

    • „Die Verbände wollen ein neues Ministerium für Asyl- und Integrationspolitik, außerdem sollen alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, bei der Bundestagswahl wählen dürfen, auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Ein weiterer Vorschlag ist eine Quotenregelung für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. „Wir sehen uns als gleichberechtigte Bürger des Landes an“, betonte Farhad Dilmaghani, der Vorsitzende des Vereins DeutschPlus.

      Am Mittwoch trifft sich der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Ausschuss wurde nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau gegründet.“
      https://www.phoenix.de/anti-rassismus-agenda-2025-a-1798215.html?ref=aktuelles

  39. Die Forsa-Umfrage von gestern: 36 % CDU, 18% Grüne, 16% SPD. 9% Linke, 5%FDP, 9%AfD. Alles geschieht mit VOLLER Zustimmung des Michels und die Strategie der Patin und ihrer Entourage ist es, so viele finanzielle und soziale Segnungen wie nur möglich zu verteilen, damit kein Wähler aus seinem Dornröschenschlaf aufwacht, jedenfalls nicht solange, bis er von der Realität brutal geweckt wird. Doch dann wird es zu spät sein, der totale Zusammenbruch 1945 war dagegen eine Komödie, da halte ich jede Wette.

    • Wo steht was von Forsa-Umfragen im GG? Ich bin für ein Verbot von Meinungs-manipulierenden Umfragen: wer will schon zu den hoffnungslosen Verlieren zählen? Wenn ich weiss, was mein „Nachbar“ wählt, ist die Wahl nicht mehr geheim!

  40. Weder die EU-Kommision, noch das EU-Parlament, hat das Recht über die ethnische Zusammensetzung seiner Mitgliedsstaaten zu entscheiden! Was hier geschieht ist ein vorsätzlicher Rechtsbruch von Menschenrechten und Völkerrecht. Auf Grund der Schwere des geplanten Verbrechens ist sofort ein Gerichtserfahren gegen die Initiatoren einzugeleitet.

    • Es findet ein massiver und irreversibler Umbau der Gesellschaft unseres Heimatlandes statt. Die Ansicht der Ureinwohner dazu interessiert nicht. Der Bürger soll den Mund halten und alles mitmachen. So stellen sich unsere Eliten – vor allem in den Medien – Demokratie vor.

      • Genauso so.

  41. Die Bevölkerungsexplosion vor allem in Afrika ist das Problem. Die ganzen, als Flüchtlingshilfe etikettierten Maßnahmen der EU, der global agierenden NGOs und der deutschen Bundeskanzlerin, sollen über die wahren Probleme hinwegtäuschen. Afrika wird mit seiner Bevölkerungsexplosion nicht fertig, wenn es nicht zu sinnvoller Geburtenkontrolle kommt. Da muss Europa ansetzen. Alles andere ist Lüge.

  42. Eigentlich ist das gegenwärtige EU-Recht gar nicht so schlecht: Registrierung im Ankunftsland, zügige Entscheidung, falls nötig, Abschiebung (es gibt auch hierzu eine Abschiebungsrichtlinie). Duldung als vorübergehend, bis die Papiere da sind, in den Niederlanden bei Wasser und Brot. Alles von Deutschland mit beschlossen, und spätestens seit 2015 einseitig ausgehebelt. (Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland?); mittlerweile erste Sanktionen gegen unkooperative Herkunftsländer im Sinne von Visaverweigerung. Nur sabotiert Deutschland gezielt diese Vereinbarungen, verurteilt mitteleuropäische Staaten, die die Last dieser Verstösse nicht teilen wollen.

    Asylanträge in Deutschland erneut zu prüfen, wenn bereits ein Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt wurde, widerspricht dem Geist von Dublin. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der anderen Mitgliedstaaten, denn implizit bedeutet es, dass die Entscheidung eines anderen Staates wohl nicht den hohen moralischen Ansprüchen dieser Regierung entspricht. Ich habe Sympathie mit Griechenland, geht doch die Misere durch den Pull-Effekt stark auf das Verhalten der deutschen Regierung zurück.

    Das gleiche gilt übrigens für die Binnenwanderung as RO/BG (Hagen, Dortmund-Nord, Du-Marxloh,…). EU-Recht sieht KEINE Einwanderung in die Sozialsysteme vor; EU-Bürger, die nicht für sich sorgen können oder keinen Arbeitsplatz gefunden haben, können abgeschoben werden.

  43. Ehrliche Frage dazu:

    Brauchen wir den Bürgerkrieg?

    Die Abspaltung eines Territoriums von leistungswilligen und leistungsfähigen Menschen, die auch bereit sind, ihr Territorium (und nicht nur verbal) zu verteidigen? Gegen Globalismus und Sozialismus?
    Ein Territorium, in dem Lebensmittel, Verbrauchsgüter, aber auch Waffen produziert werden und in dem eine stabile Gesellschaft den Menschen Halt gibt?

    Der andere Teil würde den ersteren doch mittelfristig sowieso zufallen, wenn der dort grassierende Sozialismus aufgrund seiner wirtschaftlichen und sozialen Inkompetenz kollabiert, wie er es bisher immer getan hat.

    Ungefähr so wie 1989.
    Nur müßte man dann darauf achten, daß die Träger linksextremistischen Gedankengutes belangt werden und sie nie wieder die Möglichkeit bekommen, in den Institutionen eines Staates Fuß zu fassen, wie es jetzt der Fall ist.

    Wir steuern auf Zustände zu, wo man dieser Situation meiner Meinung nach nicht mehr ausweichen kann, ohne alles an Errungenschaften der Menschheit der letzten 2000 Jahre aufzugeben.

    • Der interessanteste Kommentar zu diesem Artikel!
      Ich schlage dringend vor, sich im Vergleich hierzu die latente Sezessions-Stimmung in den USA zu betrachten, die genau in diese Richtung denkt.
      Man überlasse den Kommunisten ihre Shitholes (Städte) und lasse sie sich in ihrer Zerstörungswut ausleben.
      Parallel dazu berrichten wir „Schutzzonen“ der Vernunft und Produktivität in klar abgegrenzten Territorien, die jetzt schon vom intelligenteren Teil der Bevölkerung bewohnt werden, z.B. große Teile Mitteldeutschlands.

      Die Sache hat allerdings einen Haken: Amerika ist riesig, Deutschland ist winzig. Wir hocken hier mehr oder weniger aufeinander, die Sezession der ländlichen Räume ist praktisch unrealistisch.
      Anders in den USA. Nach dem 3. 11. werden wir da Erstaunliches erleben, und das hat viele gute Gründe für sich.
      Unglücklicherweise zeichnet sich in den USA ab, daß es gewaltsam ablaufen wird. Das muß nicht sein, das geht bestimmt auch anders.

    • Sie werden diesen Bürgerkrieg gar nicht verhindern können, er findet als kleine Vorstufe, auch „Party“ genannt, ja schon in deutschen Städten statt. Einem immer kleiner werdenden, gut ausgebildeten und leistungsbereiten Bevölkerungsanteil steht ein immer grösser werdender Anspruchsteil aus aller Herren Länder gegenüber, viele davon Analphabeten, aber geübt im Durchsetzen ihrer Interessen mit allen Mitteln. Schon jetzt ist dies nur mit den höchsten Steuern der Welt, haushalterischen Tricks und einer erstaunlichen Realtitätsignoranz und Resilienz der Wähler möglich, nur so lässt sich bisher die Anspruchsklientel einigermassen ruhig stellen. Diese Blase wird platzen, denn die finanziellen Ressourcen und die Leidensfähigkeit der Bürger sind spätestens dann nicht mehr unendlich, wenn es an den eigenen Geldbeutel und Magen geht. Erst dann geht die Party erst richtig los.

      • Genau auf den Punkt gebracht, Herr Schweizer.

    • Die Antwort nach Brügerkrieg ist mit einem klaren Ja zu beantworten – sollten Sie aber die letzten 10 Jahre nicht damit verbracht haben sich entsprechende Materialien angeschaft zu haben, sich Fähigkeiten angeeignet zu haben einen solchen Krieg zu führen, in welcher Position auch immer und es auch versäumt haben sich genauer über die Tagesabläufe sowie Privatadressen und Zweitwohnsitze von Gegnern schlau gemacht zu haben, startet das ganze mit einem erheblichen Handicap. Ich für meinen Teil weiß was ich die letzten 5 Jahre gemacht habe, wo dies hinführen wird und welche Familien Clans und Organistationen es im nächsten Jahrzehnt nicht mehr geben wird. Das ist das schöne an dezentralisiertem Terror, man muss nicht auf die Konservativen Zentristen warten, die die letzten 5 Jahre mit Beschwichtigugen und Erklärungen versucht haben Kompromisse zu finden.

  44. Weshalb werden wir eigentlich hinsichtlich der einreisenden „Migranten“ nicht genau so akribisch informiert und mit täglichen Statistiken versorgt, wie es hinsichtlich eines kleinen Virus doch möglich scheint?
    Ich will endlich wissen, wer und wie viele seit 2015 hier einreisten, sich hier aufhalten, und zu welchen Kosten von uns Steuerzahlern versorgt werden. Zudem möchte ich wissen, wovon die leben, die sich hier eben nicht mehr aufhalten dürfen und weshalb die immer noch hier sind.
    Auch interessiert mich, wen und von wo und in welcher Anzahl diese Regierung zudem aus welchen Ländern wie viele Menschen abholt und uns zur Alimentierung zudem aufzwingt.
    Weiter hätte ich gerne Informationen über die, die unsere Gesetze brechen und nur durch Zufall aus dem Verkehr gezogen werden können:
    „Ein algerischer Businsasse legte zur Kontrolle lediglich eine Kopie seines Reisepasses vor. Die Überprüfung der Daten, die durch den Abgleich der Fingerabdrücke bestätigt wurden, förderte zwei Vollstreckungshaftbefehle zu Tage. Der Nordafrikaner mit 35 Aliaspersonalien war wegen Diebstahls und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz jeweils zu einer Geld- und Haftstrafe verurteilt worden. Zudem lag gegen den Algerier, der erstmals 1997 eingereist und Ende 2018 nach Ablehnung seines Asylantrages abgeschoben worden war, ein bis Ende 2023 gültiges Einreise- und Aufenthaltsverbot vor. Die Polizisten lieferten den 43-Jährigen in die Justizvollzugsanstalt Kempten ein und bereiten nun die Zurückweisung des Mannes nach Algerien im Anschluss an die über viermonatige Haft vor“
    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/4697152

    Dass die Mauschelei jetzt auf der EU Bühne weiter gehen soll und weiter mit gezinkten Karten weiter gespielt ist eine Schande an sich. Dagegen ist es fast schon egal, ob in obigem Fall 35 x pro Monat Sozialhilfe mit allem pipapo gezahlt und im Ausland gewinnbringend angelegt wurde.

    • Der Bürger soll informiert werden? Wo denken Sie hin? Das geht doch den Bürger nichts an, wenn seine Heimat völlig überfremdet wird.

  45. „Es werden so viele kommen wie Sterne am Himmel sind“

    Aus Der mit dem Wolf tanzt.

    • Man kann Michael Roth in der Befragung durch Nicole Höchst im Bundestag durchaus so verstehen, dass eine Beschränkung der Einwanderung nicht vorgesehen ist:
      „Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.
      https://www.youtube.com/watch?v=iwMQP8FLAtM

    • Nee, aus „1492 – Conquest of Paradise“, gewissermaßen dem Prequel ?

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