<
>
Wird geladen...
Öl-Embargo und andere Sanktionen

EU-Gipfel: Imperiale Allüren zum Nachteil der europäischen Staaten

31.05.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Die heutige Nachricht aus Brüssel vom teilweisen Öl-Embargo gegen Russland nutzen die Mineralkonzerne dazu, sich den für morgen beschlossenen Tankrabatt anzueignen. Die EU-Administration dagegen macht mit ihrem wachsenden Entscheidungsanspruch die Bruchlinien nur umso deutlicher.

Die Brüsseler Administration nutzt offensichtlich den Krieg in der Ukraine dazu, ihre Kompetenzen, sprich, ihre Macht zu erweitern und sich ohne demokratische Legitimation zur imperialen Herrin Europas aufzuschwingen. Damit führt sie die EU in eine existentielle Krise, die vier Bruchstellen aufweist.

Sie bestehen erstens in der EU in der unterschiedlichen Haltung zur Unterstützung der Ukraine, die mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Embargo-Politik noch verschärft werden. 

ZEIT ZUM LESEN
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Zweitens bricht ein neuer Ost-West-Gegensatz auf, weil die ost-und mitteleuropäischen Staaten, die sich selbst von der kommunistischen Diktatur befreit und sich Freiheit, Demokratie und nationale Unabhängigkeit erkämpft haben, immer weniger vom westlichen Wokismus, von westlicher Arroganz geschurigelt werden wollen. Mehr noch, die osteuropäischen Staaten möchten nicht in den Sog des Niedergangs gerissen werden, nicht wieder für eine linke Utopie alles aufs Spiel setzen und verlieren.

Drittens lebt die EU-Administration zunehmend vom Schuldenmachen und von einer galoppierenden Inflation, grosso modo von der Enteignung der Bürger.

Viertens erniedrigt die EU das Recht zum politisch verfügbaren Instrument der eigenen Machtdurchsetzung. Willkür wird an die Stelle des Rechts gesetzt, politische Opportunität an die Stelle der Unabhängigkeit. Kein Vorgang zeigt das deutlicher als die Einleitung eines Verfahrens wegen angeblicher Rechtsstaatsverstöße gegen Ungarn als Antwort auf eine demokratische Wahl.

Dass die EU nicht allzu viel auf Demokratie gibt, hat der CSU-Mann und EU-Abgeordnete Manfred Weber gerade wieder dokumentiert, als er mit Blick auf Ungarn die Aufhebung der Einstimmigkeit forderte. Wenn jedoch die EU das Prinzip der Einstimmigkeit aufgibt, hat sie sich aufgegeben, dann ist sie Imperium einer abgehobenen Bürokratie, für die demokratische Wahlen keine Rolle mehr spielen. Wenn das Recht, der dubiose Rechtsstaatsmechanismus für die EU-Administration nicht bloß politische Verfügungsmasse wäre, erklärte sich die unterschiedliche Behandlung von Ungarn und Polen nicht, weshalb die EU-Administration gegen Ungarn ein Verfahren wegen angeblicher Rechtsstaatsverstöße – und dann noch als Antwort auf eine demokratische Wahl – einleitet, nicht aber gegen Polen. Der Grund ist der Krieg in der Ukraine. 

Ursula von der Leyen mit Blick auf die Machterweiterung der Kommission und möglicherweise inspiriert von ihrem Verschuldungs- und Inflationskurs preschte im April vor, um ein 6. Sanktionspaket, das Anfang Mai in Kraft treten sollte, gegen Russland zu erlassen, gefolgt von ihrem treuesten Herold, dem Ampel-Minister Robert Habeck. Ohne Rücksicht auf deutsche Interessen, ohne Rücksicht auf Schwedt, auf das mitteldeutsche Chemiedreieck, auf Ostdeutschland, auf Berlin, ohne Kenntnis darüber oder Wissen darum, dass in Deutschland die Inflation galoppiert – auch aufgrund der Energiepolitik von Merkel bis Habeck – gab Habeck sogar den Vorreiter in Brüssel für ein Erdölembargo – von der feministischen Außenministerin ganz zu schweigen.

Ungarn und andere Länder haben hingegen mit Blick auf ihre nationale Interessen ihre Zustimmung verweigert. Herausgekommen ist ein „Kompromiss”. Das Einfuhrverbot für russisches Erdöl steht – mit Ausnahmen. Laut EU-Ratspräsident Charles Michel sollen von dem Embargo mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen betroffen sein. Ungarn hat durchgesetzt, dass russische Öllieferungen nur auf dem Seeweg verboten werden, die Erdöltrasse Drushba jedoch weiter in Betrieb bleibt. Das entspricht auch den Interessen von Deutschland, Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Doch Deutschland und Polen haben bereits erklärt, ab Jahresende nicht von der Ausnahmeregelung profitieren zu wollen. Obwohl noch keine Auswirkungen des Embargos zu spüren sind, haben die Mineralölkonzerne die Preise nach Bekanntwerden der Beschlüsse von Brüssel sofort erhöht. So berichtet das Handelsblatt: „Die Ölpreise haben am Dienstag deutlich zugelegt und sind auf den höchsten Stand seit gut zwei Monaten gestiegen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 123,32 US-Dollar. Das waren 1,65 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 3,47 Dollar auf 118,54 Dollar.“ 

Die heutige Nachricht aus Brüssel dient den Mineralkonzernen dazu, sich den für morgen beschlossenen Tankrabatt anzueignen. Man wird sehen, was morgen und in den nächsten Tagen von Lindners pfiffiger Entlastung beim Autofahrer ankommt, ob unter der Hand nicht die Entlastung von neuen Belastungen aufgehoben wird. In Börsenkreisen wird der Anstieg der Ölpreise vor allem mit von der Leyens Ankündigung in Zusammenhang gebracht, dass die Öl-Importe der EU aus Russland bis zum Ende des Jahres drastisch verringert werden.

STEUERSENKUNG WIRKT WOMöGLICH NICHT
Bundeskartellamt zweifelt an Wirkung der Spritpreisbremse
Wenn EU-Ratspräsident Michel meint, dass er damit „maximalen Druck auf Russland“ zur Beendigung des Krieges aufgebaut hätte, irrt er. Er hat lediglich maximalen Druck auf die deutsche Wirtschaft und das Lebensniveau in Deutschland aufgebaut. Russland dürfte sich längst von der Vorstellung verabschiedet haben, ewig Erdöl und Erdgas an die EU zu verkaufen, zumal es verstärkt den asiatischen Markt – vor allem China und Indien – beliefern wird. Sobald die Infrastruktur in Richtung Asien weiter ausgebaut ist, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Russen ihrerseits den Gas- und Ölhahn zudrehen. Es ist nicht zu verstehen, warum man in Westeuropa denkt, dass alles von der Entscheidung aus Brüssel abhängt. Im Gegenteil, Europa arbeitet gerade massiv an seinem Bedeutungsverlust in der Welt. Der Finanzanalyst Blumenberg berichtet, dass asiatische Länder jetzt zum ersten Mal mehr Erdöl aus Russland importieren als Europa.  

Übertriebene Liebe zu Deutschland kann man von der Leyen und ihrer Kommission nicht nachsagen. Die Sanktionen werden Deutschland wesentlich härter treffen als Russland. Darüber erteilt jede deutsche Tankstelle Auskunft. Derweil hat der ukrainische Botschafter Melnyk, dem die Brüsseler Beschlüsse nicht weit genug gehen, schon mal gefordert, das Gasembargo schneller als geplant einzuführen. 

Übrigens hat die EU auch beschlossen, die Ukraine bis Ende des Jahres mit bis zu 9 Milliarden Euro und weiteren unlimitierten Hilfe zum Wiederaufbau zu unterstützen. Bei letzterem stehen selbst Macron und Scholz auf der Bremse, denn von der Leyens Vorstellungen könnten am Ende die Mitgliedsländer der EU und damit die EU destabilisieren. Woher das viele Geld kommen soll, ist unklar, wahrscheinlich schuldenfinanziert. Die Finanzindustrie freut es jedenfalls – unsere Kinder nicht. Derweil erreicht die Inflation im Mai im Euroraum die 8,1 % Marke und ist heute bereits 4 mal so hoch wie das Inflationsziel der EZB von 2 Prozent. In Deutschland stieg die Teuerung nach europäischer Berechnungsweise sogar auf 8,7 Prozent. 

Der Krieg in der Ukraine und die Ambitionen der Brüsseler Administration spalten zunehmend Europa. 

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

31 Kommentare

  1. Rand-Notiz: Beim WEF in Davos sind im Jahr 2019 1500 Millionäre und Milliardäre mit ihren Privat-Jets eingeflogen, um unter anderem zu bestimmen, wie man dem Rest der Menschheit CO2 Sparmaßnahmen vorschreiben kann und wie man deren Lebensstandard deckeln kann. Vorsorglich hatte Ursula von der Leyen dazu beschlossen – normalerweise wird Flugbenzin durch die EU besteuert, dass das nur für Passagierflüge gilt, nicht für Frachtflüge und Privatflugzeuge sind ebenso von der Flugbenzinsteuer befreit!

  2. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Man spricht bereits von „Verantwortungsimmobilie“ (framing!), das Lastenausgleichsgesetz winkt auch schon aus der Zukunft 2024 zurück. Hoffentlich erinnern sich dereinst Shell, BP usw. eines Tages an die fetten Jahre und zeigen „soziale Verantwortung“ (z.Z. sehr beliebt) und tragen dann Scherferlein zur Staatsfinanzierung bei. 😀
    Vorher friert wohl die Hölle zu. Ich tippe eher auf Learjet und Caiman-Islands. Den Rahm abziehen ist angesagt, wozu haben denn die einfachen Menschen seit ’45 geschuftet?

  3. Mich erstaunt bzw. fasziniert immer wieder diese merkwürdige Spaltung auch von Konservativen wie Klaus-Rüdiger Mai, die stets und sofort vehement die EU und die deutsche Mitgleidschaft verteidigen – meist mit Euphemismen wie „europäische Einigung“ usw. – dann aber tausend Argumente finden, warum und wieso die EU nicht funktioniert, was an ihr schlecht ist, in welches Verderben sie uns („Europa“) führt.
    Doch das ist aus meiner Sicht ein Holzweg. Eine Insitution wie die EU kann nur so sein, wie sie ist und wird immer so werden wie sie ist – oder sie ist gar nicht. Das spezielle deutsche Sentiment, daß Salvation vom Deutschtum (vulgo III. Reich) per Europäisierung Deutschland erhofft, mag eine zusátzliche Motivation sein – doch sogar dau bräuchte man keine EU.
    Aber niemand kann sagen, was es diesem oder jedem anderen Land je gebracht hat, daß die EU je mehr als eine reine Normen- und Zollgemeinschaft wurde.
    Selbst die heißgeliebte Reisefreiheit, oder besser gesagt Niederlassungsfreiheit hat allen nur geschadet:
    Sie hat den deutschen Eliten nur ermöglicht, weiter auf jede Geburtenpoltik als Antwort auf die Gebárkrise der Deutschen zu verzichten, und stattdessen blind auf Masseneinwanderung zu setzen. Damit hat sie aber bloß eine Masseneinwanderung von Armen ermöglicht, welche Deutschland schwer geschadet und die ganze Gesellschaft deformiert und beschädigt hat. Das ist eine unmittelbare Folge der EU-Mitgliedschaft.
    Umgekehrt hat sie zwar den armen EU-Ländern ermöglicht, ihren Armutsüberschuß in den deutschen Sozialstaat zu exportieren, gleichzeitig aber diese Länder auch demographisch ausgehöhlt bis an den Rand der Destabilisierung, wie man es gut am Beispiel Bulgariens oder Lettlands beobachten kann. Trotzdem hat die demographische Ausplünderung Süd- und Osteuropas Deutschland Überalterung und die Erosion seiner Umlagesysteme nicht verhindert, wie immer versprochen, sondern sogar noch angeheizt.
    Im kleinen konnte man das schon in der Relation West-Ostdeutschland beobachten, wo die Dislozierung der meisten jungen Menschen aus dem Osten in die westdeutschen Wohlstandsgebiete den Osten stagnieren und vergreisen ließ. ohne die demographischen Probleme des Westens oder der Nation zu ändern. Im Ggeenteil es wurde immer nur schlimmer und hat bloß die Herrschaft der Linksliberalen stabilisiert.
    Die Übertragung nationaler Souveránität hat in Europa weder den Wohlstand erhöht noch das Leben der Europäer verbessert. Stattdessen hat sich in Brüssel eine nahezu Kafka’eske Bürokratie breitgemacht, die den Kontinent zunehmend stranguliert. Und auch hier wird bei Kritik stets nur mit der Moralkeule und Argumenten wie „Krieg“ reagiert.

    Ändern kann man die EU nicht, auch wenn die konservativen Eliten das noch so hoffen. Sie muß weg. Und wenn man schon zu feige und alt ist, um als Nation alleine zu bestehen, so wird es danach ein sehr viel kleiner Club sein, ohne gegenseitige Kaskozusagen.

  4. Um es mit den Worten von Madame Trampolin auf den Punkt zu bringen: „Lasst uns dieses Europa gemeinsam Verenden.“

    Mit der Flut des billigen Geldes durch die EZB, zwecks Schuldenfinanzierung der Südlichen Staaten, wurde bereits seit 2008 Schindluderei betrieben. Damit dieses Problem nicht in kurzer Zeit offensichtlich wurde (Pleitewelle der Schuldner), musste der Zins schrittweise unter Null angepasst werden, damit die Schuldner frischfröhlich weitere Berge an Schulden anhäufen konnten um „zahlungsfähig“ zu bleiben. Viele Betriebe und die meisten EU-Staaten, wären unter normalen Zinsbedingungen, bereits vor Jahren insolvent gewesen und bewegen sich lediglich noch dank der Flut an „Gratisgeld“.
    Diese Problematik alleine reicht aus um eine Hyperinflation in Gang zu setzen.

    Durch die politischen Massnahmen während der Pandemie wurden die Realwirtschaft und die Lieferketten weltweit massiv geschädigt. Damit als Folge der politischen Massnahmen keine Pleitewelle in Gang gekommen ist, wurde die politisch geforderte Bilanzfälschung zum Mittel der Wahl, man brauchte seine Pleite einfach nicht mehr anzumelden.
    Auch diese Problematik alleine reicht aus um eine massive Inflation in Gang zu setzen.

    Mit der politisch geforderten Energiewende, den damit verbundenen CO2-Steuern, den Energiegesetzen im Bau- und Produktionssektor, der politisch erzeugten Umverteilung von riesigen Geldmengen in unrentable Energieerzeugung und der damit verbundenen Energiepreisinflation, hat die Politik an einer weiteren Stelle Probleme geschaffen, wo vorher keine waren.
    Auch diese Problematik setzt eine massive Inflation in Gang.

    Jetzt noch der Ukrainekrieg und das EU-politische Harakiri im Energiesektor, was soll man da noch sagen….. Die Hyperinflation wird in absehbarer Zeit Realität für die Länder in Europa, da trifft den Putin keine Schuld. Die Ukraine war einfach noch der sprichwörtliche Tropfen, welcher das Fass zum überlaufen bringt.

    Würden wir die Inflation mit dem Warenkorb und der Methodik der Bundesbank aus den 80iger Jahren rechnen, wären wir momentan schon bei (Monatlich) 20% Inflation angelangt. Meine „optimistische“ Voraussage lautet, dass wir den Übergang zur Hyperinflation (Monatliche Inflationsrate von 50%) erst Ende diesen Jahres erreicht haben werden.

  5. Primärenergie, nicht Geld, ist der Schmierstoff für sämtlichen Prozesse in einem Industriestaat. Ohne wird’s ungemütlich und kalt. Der Ausstieg aus sämtlichen fossilen Energieträgern wurde in Europa und vor allem in Deutschland immer wieder demokratisch legitimiert. Der Krieg erweist hier einen Bärendienst für die Region – für die Energiewendler hingegen ist es ein längst überfälliger Katalysator. Haben die Leute etwa gehofft, der Zahn der Zeit würde den green deal erodieren? Aber warum dann überhaupt grün wählen? Oder haben die Leute ernsthaft den Märchen von Kemfert & co. geglaubt, mit Windrädern und Solarzellen könnte man nicht bloß einfach so weiterleben wie bisher, sondern hätte das stabilste und günstigste Stromnetz aller Zeiten?

    • Der Ausstieg aus der fossilen Energie kann doch nur der erste Schritt sein, danach muss der Ausstieg aus der Landwirtschaft und die Wiederaufforstung der Äcker erfolgen. Der Wald, so man sich bemüht, bietet viele vegane Ernährungsmöglichkeiten.

      Im Ernst, wir treten in Deutschland in eine Phase der Selbstzerstörung ein, die es selbst unter dem Gefreiten nicht gab. Dabei bin ich den Grünen als Sekte gar nicht böse, umso mehr den anderen „demokratischen“ Parteien.

    • 2/3 Drittel der Wähler glauben gar nichts. Die sind einfach Gehirntod. Die geben demjenigen ihre Stimme, der ihnen für nächste Woche das Blaue vom Himmel verspricht, bzw. die/der/das gut in den Systemmedien vermarktet wird.
      Schlicht und einfach: Betreutes Denken, bloß nicht selbst Kalorien in der Birne verbrauchen.

      Die Wahrheit dürfte, abseits aller Erklärungsversuche, weshalb sich ein Großteil der Wähler aus dem demokratischen Prozess verabschiedet hat, ziemlich banal sein.

      Ach ja! Bitte den Bildungsauftrag der letzten 35 Jahre nicht vergessen! Die Bildungseinrichtungen wurden als allererstes von den linksgrünen okkupiert!

  6. Zu den „ost-und mitteleuropäischen Staaten, die …immer weniger vom westlichen Wokismus, von westlicher Arroganz geschurigelt werden wollen“ zählt auch Ostdeutschland, das eine ähnliche Nachkriegsgeschichte wie Osteuropa hat und ganz ähnlich wie Ungarn beschimpft und bestraft wird, wie z.B. durch einen Herrn Bundespräsidenten Gauck, der von „Dunkeldeutschland“ spricht. Teile und herrsche.

  7. Es lohnt sich, sich mit den Entscheidungsprozessen innerhalb der Kommission auseinanderzusetzen und Merkel wäre gut beraten gewesen, die Verteidigungsministerin nicht nach Brüssel zu entsorgen, zu dem Preis der Ernennung der vorbestraften Frau Lagarde (Tapie=Adidas-Affäre) als Hüterin der Gelddruckmaschine. Hätte ein Dominique Kahn seinerzeit seine Triebe in einem New Yorker Hotel im Griff gehabt, wäre Christine nie zur EZB gekommen. Damit wohl auch vdL nicht in die Kommission.

    Wurden früher Optionen entwickelt, auf ihre Auswirkungen und die Wahrscheinlichkeit der Akzeptanz durch die Mitgliedstaaten geprüft, so scheint jetzt eher ein Hauruckverfahren zu herrschen, nach dem Motto « ICH will das so ». Wie schon beim Impfstoff mit dem nach EU-Recht illegalen Haftungsausschluss der Hersteller (dazu gibt es ein Anfrage der ID-Fraktion des Europaparlaments) wird unter ihrem Adlatus, vulgo Kabinettchef, ex-Redenschreiber der Verteidigungsministerin, der Wunsch auf deutsche diplomatische Art durchgedrückt. Das erste Kabinettsmitglied, für Handelsfragen zuständig, hat auch schon das Handtuch geworfen und übernimmt das ach so wichtige Informationsbüro der Kommission in seinem Heimatland Dänemark. Dass vielleicht durch den Kommissionsvorschag der Ölpreis steigen könnte und das Gegenteil bewirkt wird, nämlich höhere Einkünfte für Russland bei gleichzeitiger Rezession in Europa, vor allem in dem von Merkel in einseitige Energieabhängigkeit gebrachten Deutschland, wird übersehen. Sollte jemand widersprechen, so hat w/m/d mit Sanktionen zu rechnen. Ab Direktor aufwärts kann jeder jederzeit in den Ruhestand gesetzt werden.

    Stösst vdLs Vorstellung auf magyarischen Widerstand, dann läuft die Kompromissmaschine des Rats-Herren Michel an. Was nicht passt, wird passend gemacht, wie man im Ruhrgebiet so sagt. Und flugs werden Pipelines ausgenommen und Orban mit zusätzlichen Geldern versehen, die Frau aber aufgrund des « Rechts »staatsverfahrens eigentlich nicht überweisen kann. Es stände gut, ein solches Verfahren auch für Deutschland zu eröffnen – Wahlwiederholung, politische Besetzung von Gerichten, Berliner Wahlen,…

    Europa, das war eine gute Idee, mit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Euratom bei 6 Mitgliedern. Die schleichende Ausweitung der Kompetenzen (es gibt zB keine verbriefte Kompetenz im Gesundheitsbereich) bei gleichzeitiger Vergrösserung wäre besser unterblieben, vom europäischen Katzengold ganz zu schweigen.

    Da, wo Zusammenarbeit Sinn macht unddie Politik gar nicht so schlecht war (Asyl und Energie) hat M. mit Alleingängen alles unterlaufen und den Weg für Schlimmeres vorbereitet.

    • Sorry, Frau Lagarde ist nicht vorbestraft, sondern wurde nur schuldig gesprochen. Aufgrund ihre Bekanntheit in der französischen Öffentlichkeit hat das französische Gericht von einer Strafe abgesehen.( Kein Scherz ) Meine Vermutung: Die Franzosen planen halt langfristig. Kurz nur einen Gedanken: Die britische Richterin hätte bei Boris Becker auch so einen Spruch rausgehauen…..

      • Boris Becker wäre definitiv der bessere Ezb Präsident gewesen.

  8. Kleines Handbuch für destruktiv Interessierte: „Deutschland – Wie man eine führende Wirtschaftsmacht am schnellsten in die Pleite führt“
    Anwendbar auf jedes beliebige Industrieland. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie bitte die jeweilige Bevölkerung.

  9. Die EU Kommission erscheint immer mehr als amerikanisches Geheimdienstkonstrukt, um des amerikanischen Vorteils Willen die europäischen Staaten abzuwirtschaften. Brüssel agiert völlig losgelöst von ihren sie finanzierenden Bevölkerungen. Am Ende haben wir in ganz Europa sowas wie Venezuela.

    • Das wollte zum Schluss die USA überhaupt nicht. Denn dann steigen auch in den USA die Benzinpreise. Das ist ungünstig bei den Wahlen im November.
      Deshalb trommeln auch NYT und andere.

  10. Woher das viele Geld kommen soll, ist unklar, wahrscheinlich schuldenfinanziert.“ Nein – nicht schuldenfinanziert. Niemand der bei Verstand ist, würde der EU-Bürokratie noch Geld leihen. Das Geld wird frisch gedruckt und die Inflation weiter anheizen.

  11. Ich kann es nicht erwarten, dieses kriminelle, desaströse Konstrukt EU zusammenbrechen zu sehen und von der Leyen und Komplizen auf der Flucht zu wissen. Bin gespannt, wer denen Unterschlupf gewährt?!

  12. vdL ließ sich im Gebäude der Kommission auf unsere Kosten eine Wohnung einrichten, damit sie in Brüssel keine Miete zahlen muss.

  13. Übertriebene Liebe zu Deutschland kann man von der Leyen und ihrer Kommission nicht nachsagen.

    vdL ist ja auch sehr stolz darauf in Brüssel geboren zu sein, als Apparatschik zweiter Generation und fließend französisch zu sprechen. Die Deutschen sind Hochwohlgeboren nicht gut genug. Das deutsche Geld aber schon. Und unsere Kollaborateure machen mit.

    • Es erstaunt mich immer wieder wie die anderen EU-Länder es zulassen konnten, dass Frankreich den EZB-Präsidenten und die EU-Kommissionspräsidenten bestimmen konnte und damit endgültig die totale Kontrolle über die EU erlangte. Wo die Loyalitäten vdL lagen (außer bei sich selbst) war ja nun schon lange offen bekannt. Über die Dummheit und den Selbsthass der Deutschen braucht man sich nicht mehr wundern, aber dass die anderen Länder/Völker genauso dämlich sind, finde ich bemerkenswert.

      • Das ist die Frage, ob die wirklich so dämlich sind wie wir, denn viele dieser Nationen haben im Gegensatz zu uns noch was zu verteidigen, nämlich ihren Nationalstolz! Der ist ja bei uns inzwischen komplett verboten, außerdem lohnt er sich nicht mehr! Ich glaube eher, daß Wahlmanipulationen europaweit verbreitet sind!

  14. Tja Herr Mai. Wie immer alles richtig. Aber so wurde es nun mal bestellt. Zumindest von den westeuropäischen EU-Mitgliedern und insbesondere deren Wählern.
    So viel übrigens auch zu der völlig irrealen Annahme der Ukraine Krieg würde irgendwie den „Westen“ wieder zusammenbringen und die Spinner, die praktisch alle westlichen Staaten regieren irgendwie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückbringen.
    Exakt das Gegenteil ist der Fall. Putins Sprengladung wird an ganz anderen Stellen hochgehen als so mancher vermutet. Das er sich und sein Land damit gleich mit in den Orkus kippt ist nebensächlich.

  15. Die EU Kommission ist eine Erscheinungsform organisierter Kriminalität, angesiedelt zwischen Inkompetenz und Korruption.

    Energie zum Luxusgut machen, illegale Enteignung per Inflation betreiben, Recht und Verträge nach Belieben brechen und beugen und illegale Migration nach Kräften fördern um mit diesem „Paket“ globale Machteliten zu bereichern ist das Geschäft dieser Bande.

    Die von der Leyen Kommission operiert systematisch weit jenseits von Rechtstaatlichkeit und Demokratie und ist ein Gefahr für die menschliche Zivilisation.

  16. Um wieviele Tag wird der Krieg in der Ukraine dadurch verkürzt und wieviele Menschenleben werden gerettet?
    Richtig, kein einziger.
    Wieviele Menschen in der EU wird zusätzliche Geld aus der Tasche für das alltägliche Leben gezogen?
    Richtig, allen.

    • Was glauben Sie wieviel in diesem unserem Lande mit Firmenwagen unterwegs sind, die Kosten für den Wagen vom Steuerzahler subventioniert, den Sprit übernimmt die Firma. Denen ist das alles egal. Dito dem Millionenheer der Staatsbediensteten sprich Grünen-Stammklientel, die alles und jedes vom Steuerzahler inflationsangeglichen bekommen.

  17. Linksgrünes eindimensionales Denken bei der Arbeit!
    Selbstzerstörung der westlichen Gesellschaften.

  18. Was hat „uns“ diese EU bislang eigentlich gebracht, außer als größter Nettozahler überall Geldgeschenke und Subventionen an viele der anderen Staaten zu verteilen, die zwar nicht bereit sind ihr Rentenalter heraufzusetzen, Steuern zu erhöhen, noch als zahlenmäßig deutliche höhere Hausbesitzer dieses Kapital in irgendeiner Form als Ausgleichsfaktor mit einbeziehen zu wollen? Stattdessen sorgt der Brüsseler Selbstbedienungsladen ausgemusterter und national vielfach gescheiterter Politiker permanent dafür, dass wir Bürger immer ärmer werden, dafür wir Deutsche aber als „Ausgleich“ (Scherz) unvermindert mit Neubürgern versorgt werden, ohne dass dies die anderen Staaten auch nur eine Erwähnung wert wäre. Und wo sind beispielweise finanzielle Hilfen irgendwelcher Art für die von der letztjährigen Flutkatastrophe so arg gebeutelten Ahr-Anrainer plus Nebentälern geblieben? Auch dafür darf der deutsche Michel gerne alleine aufkommen.

  19. Das ist alles nur noch wahnsinnig. In eine drohende Rezession hinein, bei einer Inflation auf dem Weg in Richtung 10%, dann noch die Öleinfuhr zu untersagen, das ist Größenwahn. Europa ist wieder einmal Weltmeister im Zeichen setzen, während sich der Rest der Welt ins Fäustchen lacht. So kann man einen ganzen Kontinent vor den Karren fahren. Und keine dieser Figuren ist demokratisch legitimiert oder vom Volk gewählt. Alles Klüngel unter sich, weitab vom Volk.

    • Ach Ja, hätte das Volk sagen wir mit 40% in NRW, oder SH oder dem Saarland die AfD gewählt, dann würden die sich sowas nicht trauen. Passiert ist allerdings eher das Gegenteil … es sind die WÄHLER, die große Mehrheit diese sog. Volks, das die Basis für diese Machenschaften gelegt hat.

      • Geliefert wie gewählt, natürlich, das ist so erstmal korrekt. Doch: Welcher normal intelligente, normal gebildete, normal interessierte Bürger hat denn die Zeit, Motivation und Fähigkeiten, im Dickicht des Internet so lange zu suchen und zu recherchieren, bis er endgültig realisiert, dass Zeitungen und Nachrichten lügen sobald sie den Mund aufmachen? Dass Politiker dreist unser Geld verplempern ohne Konsequenzen? Dass es sowas wie ein natürliche (Positiv-)Auslese durch Wahlen nicht gibt? Dass die Mehrzahl der europäischen Länder mit Hochgenuss unser Steuergeld an ihre Bürger verteilen? Ich sage Ihnen, das sind nicht viele, und nicht wenige der Interessierten werden durch Verschwörungstheorien abgeschreckt und durch factchecks wieder auf Kurs gebracht. Versuchen Sie’s doch mal im Privaten, einen braven Bürger zu „redpillen“!

  20. Die EU als Unterorganisation der Nato (LissabonVerträge) betreibt skrupellose Machtpolitik auf Kosten der Menschen in Europa.
    Eine Ungeheuerlichkeit – Menschen werden hungern und frieren für diese Machtpolitik – wird bereits als Selbstverständlichkeit gehandelt.

    • Na da werden doch die Wünsche der „Menschen in Europa“ perfekt umgesetzt. Oder habe ich da die letzten Wahlergebnisse in Deutschland, Frankreich und Italien irgendwie nicht richtig verstanden?

Einen Kommentar abschicken