Das Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren schien schon fast vom Tisch zu sein. „Unrealistisch“, „realitätsfern“, „nicht sinnvoll“, nicht zu machen. so heißt es allenthalben. Aber da haben die Kommentatoren ihre Rechnung vielleicht wieder einmal ohne die EU gemacht. Denn die legt nun genau in dieser Sache nach. Druck soll dabei auch aus einzelnen Mitgliedsstaaten kommen – wie könnte es anders sein?
Karin Prien (CDU), die „Bundesgesellschaftsministerin“ aus dem Norden, weiß offenbar mehr und fordert laut Deutscher Presse-Agentur noch immer „eine gesetzlich verankerte Altersverifikation bei der Nutzung von Tiktok, Instagram und weiteren Anwendungen“. Wozu wohl anders als für die Aussperrung von Kindern oder Jugendlichen? Aber auch andere Zwecke sind langfristig denkbar. Das Thema „Online-Sicherheit“ lässt die Regierenden nicht mehr los, egal ob in Berlin, Paris oder Brüssel. Und auch nachdem der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten ist, hat sich daran nichts geändert. Es geht dabei aber oft weniger um Sicherheit als um Kontrolle. Auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wäre dabei. Die Koalitionspartner sind sich weiter einig in dieser Sache. So steht es ja schon im Koalitionsvertrag.
USA erwägen Visabeschränkungen für europäische Beamte wegen „Zensur von Meinungsäußerungen“
Und nun wird tatsächlich eine Initiative aus Brüssel sichtbar, die zu all dem passt wie die Faust aufs Auge. Die EU-Kommission sucht angeblich „Feedback“ zu ihren eigenen Richtlinien über den Online-Schutz Minderjähriger, so heißt es recht harmlos in der Überschrift eines Dokuments. Es geht um eine Ausweitung des Einsatzfelds für den berüchtigten Digital Services Act, unter dem große Online-Plattformen wie X oder Facebook inhaltlich in die Knie gezwungen werden sollen – unter Androhung hoher Strafen, sogar der „Abschaltung“, wie Ex-Kommissar Thierry Breton phantasierte.
Erst Altersverifikation, dann verpflichtende EU-Wallet
Nun also die Bitte um Feedback. Lässt die Kommission etwa mit sich reden? Hört sie auf den Rat der Bürger? Man muss Entwarnung geben: Befragungen und Kummerkästen dieser Art werden immer wieder von der EU-Zentrale veranstaltet, bleiben aber ohne einschneidende Wirkung. Noch öfter bekommt die Öffentlichkeit gar nichts davon mit. Es geht also einmal mehr um die Täuschung und das Betuppen der Bürger. Insgeheim hat die Kommission längst Pläne für eine eigene „App“ zur Altersverifikation. Ob das nun auf Pariser oder Berliner Wunsch geschieht, bleibt unklar und ist am Ende fast gleichgültig.
Niederlande: TikTok und Instagram erst ab 15 – folgen andere?
Die EU-Kommission schreibt zur geplanten EU-Wallet-Pflicht, die zunächst für die Mitgliedsstaaten gelten soll: „Nach ihrer Einführung werden die EU-Wallets für digitale Identitäten ein sicheres, zuverlässiges und privates Mittel zur digitalen Identifizierung für jeden in der Union darstellen. Jeder Mitgliedstaat muss bis Ende 2026 allen seinen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen mindestens eine Brieftasche zur Verfügung stellen, mit der sie nachweisen können, wer sie sind, und mit der sie wichtige digitale Dokumente sicher speichern, gemeinsam nutzen und unterzeichnen können“ (siehe Download, im Kasten bei Zeile 266).
Die jetzt vorgeschlagene App soll angeblich das Alter von Nutzern verifizieren, ohne dass deren Privatsphäre beeinträchtigt würde. In Australien gibt es nach einem Gesetz vom letzten Dezember schon so eine App, die ein mit der Kamera aufgenommenes Bild des Nutzers einstuft. Angeblich liegt die Software manchmal daneben: Fünfzehnjährige gingen dort schon als 20- oder 30-Jährige durch. Von gegenteiligen Fällen ist nichts bekannt. Aber man darf schon ein seltsames Gefühl haben, wenn eine Software Zugang zur eigenen Kamera verlangt, bevor sie einem Zutritt zu Online-Plattformen wie Youtube gewährt.
Von Kaninchenstall zu Kaninchenstall
Kritiker sehen schon die Alters-App als ersten Schritt zur Auflösung der anonymen Internet-Nutzung. Was heute auf bestimmten „sehr großen Plattformen“ wie TikTok, Youtube beginnt, könnte morgen auf Medien- und Nachrichtenseiten weitergehen. Auch sie könnten dann zur Kontrolle aller Nutzer per EU-Identifikationsverfahren gezwungen oder überredet werden, ebenso wie X oder Facebook, die wohl bedeutendsten Börsen des Online-Meinungsaustauschs heute. Die digitale Kontrolle des Bürgers wäre damit elegant ins Werk gesetzt. Was immer er online tut und veröffentlicht, sei es ein Leserkommentar oder ein privater Post, wäre durch seine digitale Identität zu ihm zurückzuverfolgen. Die Nord-CDU (von Genossen Daniel Günther und Ministerin Prien) fordert schon eine „Klarnamenpflicht“ im Internet und will so angeblich die „Demokratie verteidigen“. Daran kann man erkennen, wohin die Reise wirklich gehen soll.
Social-Media-Verbot für Kinder? – Oder sichere Alternativen bieten
Ach ja, die dänische Regierung soll auch Bedarf angemeldet haben. Mette Frederiksen fordert ein Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige. Bildungsminister Mathias Tesfaye meinte demnach, man habe die Jugendlichen zu Versuchskaninchen „in einem digitalen Experiment“ gemacht, „dessen Ausmaß und Folgen wir nicht überblicken können“. Das soll nun rückgängig gemacht werden. Die Jugendlichen werden wieder ausgesperrt aus dem Kaninchenstall. Oder werden nicht doch alle in ein neues Experiment geführt? So wie in der Corona-Zeit deutet sich eine Entmündigung aller Bürger an – ob minder- oder volljährig, Jugendliche oder Eltern –, die nun in die Fänge der großen Identifizierungsmaschine geraten.
Kritiker warnen: Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr
Kritiker der geplanten Maßnahmen wie der Autor und Journalist Jakob Schirrmacher meinen, der Schutz von Kindern würde als „politischer Hebel“ nur benutzt, um eine „digitale Identifizierungspflicht durch die Hintertür“ einzuführen, und die hätte „weitreichende Folgen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und die Infrastruktur der offenen Gesellschaft“.
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) stellt einen Zusammenhang zur Vorratsdatenspeicherung her und sieht die „verdachtsunabhängige Identifizierungspflicht“ von Internet- und App-Nutzern als Gefahr für die Vertraulichkeit, die Bürger aus verschiedenen Gründen bevorzugen. Ein solches Vorgehen würde demnach „wesentliche Funktionsbedingungen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft“ beeinträchtigen. „Vielen Menschen wäre es unmöglich, noch unbelastet vom Risiko staatlicher Beobachtung sich in Notsituationen beraten und helfen zu lassen, ihre Meinung trotz öffentlichen Drucks zu äußern oder Missstände bekannt zu machen. Dies beträfe u.a. Presseinformanten, anonyme Strafanzeigen und ausländische Dissidenten“, heißt es in einem Positionspapier, an dem Breyer mitgearbeitet hat.
Es geht hier vor allem um eine auf WhatsApp und Signal ausgeweitete Vorratsdatenspeicherung, aber die öffentliche Diskussion auf Foren wie X oder Facebook wäre durch die Identifizierungspflicht ebenso in Gefahr. Diese Gefahr muss auch nicht nur vom deutschen Staat drohen – auch ausländische Staaten könnten so logischerweise Zugriff auf die Identitäten von Kritikern erlangen.
Registrierungspflicht beim Stöbern im Online-Handel?
Gegen das EU-Gesetz zu digitalen Dienstleistungen setzen sich aktuell übrigens auch Online-Händler zur Wehr. Auch sie geraten als „very large platforms“ (oder Teilnehmer an einer solchen) unter Beschuss durch den DSA, der neben einer plausiblen Kontrolle auf gefälschte Produkte auch die inhaltliche Kontrolle der Plattformen und die Überwachung ihrer Nutzer verlangt. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (BEVH) findet eine Registrierungspflicht beim Stöbern in Online-Märkten unnötig.
Schwierige Abwägung
Einerseits negativ für Meinungsvielfalt und anderes, wie im Artikel dargestellt.
Andererseits sehe ich zunehmend kritisch bis tragisch, was Mobiltelefone und Soziale Medien so mit Menschen machen, insbesondere mit Kindern.
Daher ist eine Altersbeschränkung sicher sinnvoll.
Aber keineswegs durch die Bürokraten der EU.
Glücklicherweise gibt es einen Trend bei jungen Leuten, wieder weg davon und sich mehr treffen und etwas gemeinsam zu unternehmen.
völlig unnötig und ein massiver eingriff in die grundrechte, einschlisslich das Erziehungsrecht der Eltern.
Verfassunngswidrig! ende der diskussion.
Zitat: „unter Androhung hoher Strafen, sogar der „Abschaltung“, wie Ex-Kommissar Thierry Breton phantasierte.“
> Hahaha…..-„sogar der Abschaltung“? – Die in Berlin und EU-Brüssel herrschenden grünlinken Pseudodemokraten bekommen nicht mal linke Hetz-, Haß- und Terror-Seite „Indy Media“ dauerhaft abgeschaltet.
Doch wie auch immer: Was man auch hier mit Sicherheit sagen wird können, ist, dass es bei Einführung dieser Melde- und Registrierungszwangsmaßnahmen nicht bleiben wird, sondern das hier dann noch viele, viele weitere Überwachungs- und Zensurmaßnahmen folgen werden. Darauf wird man -meiner Meinung nach- Gift nehmen können. Und sind wir dann letztendlich da angekommen, dass dann auch noch unsere Telefone und Gespräche automatisch und dauerhaft überwacht werden und das dann zum Beispiel auch mitten im „falschen“ Gespräch“ von jemanden der Stöpsel gezogen wird und der Gesprächstpartner einfach weg ist – die DDR & Stasi lassen grüßen, allerspätestens dann solltest „Du“ deine Koffer packen und dir außerhalb Deutschlands und der EU eine zivilisierte neue Heimat mit einer funktionierenden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit suchen.
Es ist wie mit der Atombombe oder auf der anderen Seite der friedlichen Nutzung der Kernspaltung. Für alles gibt es eine Anwendung, die Freiheit und Eigenständigkeit fördert und für alles gibt es eine Verwendung in Richtung Diktatur und totaler Kontrolle. In D und in der EU läuft alles aus dem Ruder Richtung chinesischer Zustände.
Wer glaubt, dass man im Internet anonym unterwegs sein kann, muss sich schon ein gewisses Maß an Naivität unterstellen lassen. Schon immer konnte man mit entsprechendem Aufwand feststellen, wer da welche Aktion durchgeführt hat. Erinnert sich noch jemand an das Ringen um die „Vorratsdatenspeicherung“ der Zuordnung von IP-Adressen zu Anschlüssen, die die Telekom und andere Anbieter implementieren sollten? Das ist schon viele Jahre her. Heute nicht mehr so wichtig, denn dank Smartphone haben sich die Menschen selber an die Kette gelegt. In D ist der Erwerb einer SIM-Karte, also der Mobilfunknummer, immer mit einem Identitätsnachweis verbunden. Auch wenn es Möglichkeiten gibt, das zu umgehen, was allerdings schon ein gewisses Maß an krimineller Energie voraussetzt. Allein schon durch die Verknüpfung Mobilfunknummer/Identität ist es für die entsprechenden Behörden ein Leichtes, eine gesuchte Person zu identifizieren.
Hinzu kommt, dass man heutzutage sich für die Benutzung der gängigen Betriebssysteme Android, IOS und Windows registrieren muss. Hier ist es spätestens bei der Angabe einer gültigen Kontoverbindung mit der Anonymität vorbei.
Das Problem bei der Identifizierung einer Person im Internet ist allerdings, dass Behörden keinen direkten und einfachen Zugriff auf diese Daten haben. Auch wenn ein Plattformbetreiber weiß, welche Mobilfunknummer, ggf. sogar Person sich hinter dem Account „Rumpelstilzchen_43“ verbirgt, wird er diese Daten nicht ohne Weiteres herausgeben. Ein erster Ansatz zur Vereinfachung war da das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, was Plattformen wie Facebook dazu zwang, externe Dienstleister zur Überwachung von Beiträgen zu beschäftigen. In D eben die Fa. Arvato, die praktischerweise zum Bertelsmann-Konzern gehört und mit administrativen Rechten für die Plattform ausgestattet ist. Auskunftsersuchen von Behörden dürfte dieses Unternehmen positiv gegenüberstehen.
Mit dem geplanten System zur „Altersverifikation“ ist die Identifikation des Urhebers eines missliebigen Posts für die Behörden nur einen Mausklick entfernt. Übrigens gibt es schon lange ein Verfahren zur tatsächlich anonymen Altersverifikation: den elektronischen Personalausweis. Allerdings ist dies umständlich und hat sich aus diesem Grund wohl nicht durchgesetzt.
Na klar. Auch WLAN verrät, wo ich bin. Und jetzt wird dieses „private“ Wissen umgeleitet. Keiner soll glauben, dass es einen Staat gibt, der Möglichkeiten nicht ausschöpft. Aber wir leben bereits lange in Frieden und Freiheit und merken nicht, wie beides Scheibchen für Scheibchen verschwindet.
Teile der Bevölkerung glauben an den ÖRR und andere Teile an den guten Staat. Und das ist der Tod für unseren demokratischen Rechtsstaat.
also demnächst nur noch vpn, wenn das nicht mehr geht, starlink und danach sehen wir weiter…
VPN nützt nichts, wenn man sich mit Klarnamen bei dieser EU-Wallet anmelden muss.
Zensur ist immer der Offenbarungseid der kriminellen Politik und
Zensur hat noch nie funktioniert, genausowenig wie die Krankeit Sozialismus jemals etwas Gesundes bewirkt hat.
„, genausowenig wie die Krankeit Sozialismus jemals etwas Gesundes bewirkt hat.“.
So eine „Krankheit“ kann bedauerlicherweise SEHR LANGE DAUERN. Meistens bis das letzte Stücken Wohlstand/Freude kaputt gemacht wurde.
Der Sozialismus produziert Duckmäuser und Mitläufer. „Das Beste“ der Menschheit eben.
„Planwirtschaft“ in allen Bereichen gemacht von Leuten wie den grünen Ideologen, oder dem Lügenbaron.
Der Bürger wird zur Ameise degradiert.
Mir kommt da nur eins in den Sinn: Ich liebe alle Menschen und garantiere die Freiheit der Meinung, aber nicht …
Es wird zu oft gegen die eine oder die andere Maßnahme gekämpft. Die Ursache liegt darin, dass Politiker dem Bürger nicht mehr vertrauen wollen und können und deshalb immer mehr Kontrolle und Sozialismus fördern. Sie sehen wie korrupt sie selbst oder andere Politiker sind und schließen daraus, dass mehr Kontrolle die Lösung sein muss.
Die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren hier bei Tichy unter Pseudonym schreibt, zeigt, dass einer offene Diskussion im Internet durch Klarnamenverpflichtung schnell der Hals abgedreht würde. Nur wenige würden die drohende Gewalt durch Antifa oder islamische Fanatiker riskieren; nur wenige könnten die Kosten aufbringen für die Verteidigung gegen einen Angriff der Staatsanwaltschaft auf die freie Meinungsäußerung. Nur technisch Versierten, wie etwa den Trollen Putins, wird es gelingen, die Klarnamenverpflichtungen zu umgehen.
Ich möchte TE ausdrücklich danken, dass hier die Möglichkeit der freien Äußerungen existiert, trotz all der Risiken, die TE dafür, stellvertretend für die Kommentatoren, trägt.
Für mich käme eine Anmeldung mittels Ausweis nicht in Betracht. Dazu sind die Repressionen gegen Bürger mit „falscher“ Meinung zu sehr das neue Normal.
Bis heute weiß ich nicht, was z. B. mit den Daten geschieht, die Meldestellen sammeln, wenn ihnen eine unliebsame Äußerung „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ gemeldet wird. Werden die gesammelt? Gibt es künftig Abfragen, wenn es um Studienplätze, Arbeitsstellen oder Verbeamtungen geht?
Die EU treibt die Einschüchterung ihrer Bürger immer weiter voran, Deutschland ist dabei ein Musterschüler. Natürlich alles nur zum Schutz Unsererdemokratie. Das nimmt immer gruseligere Formen an, und das ist genau so gewollt.
Sie wissen auch nicht, was alles mit ihren Daten passiert, wenn sie diese z.B. bei der Polizei angeben, und wenn sie nur Unfallbeteiligter Zeuge oder Anmelder einer Demo/Straßenfest sind.
Es fragt ja auch keiner nach, dabei ist „im guten Glauben“ längst erledigt.
Trotz gesetzlicher Trennung von Polizei und VS gibt es einen Fernschreib- jetzt Mailadresse zur Beteiligung/Unterichtung des VS zu (fast) allen Polizeivorgängen. Hakenkreuzschmiererei am eigenen Haus oder Parken in der Nähe einer AfD Veranstaltung….
Und alles landet in Datenbanken, von denen sie nie erfahren..
Die Bürger täten gut daran, einmal jährlich ihren Datenbestand bei allen Behörden abzufragen und bei Datenabgabe jeglicher Weitergabe, an wen auch immer, zu widersprechen (Zweckbindung).
Sie brauchen nicht einmal durch irgendwelche nicht genehmen Äußerungen auffallen, egal ob mit Namen oder pseudonym. Bekanntermaßen sind ja TE und andere, z.B. reitschuster.de, im Visier der „Guten“, die sich gegen Angriffe wie Klagewellen. Kontokündigungen und Diskreditierung bei Werbeplattformen wehren müssen. Kurz gesagt, man versucht ihnen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, was glücklicherweise bisher nicht erfolgreich war.
Was aber geschieht, wenn eine Antifa-Truppe durch ein von den Behörden gewolltes Leak die Kontobewegungen auf den TE-Konten in die Hände bekommt? Für die Behörden selbst sind diese Daten nicht besonders wertvoll, ist es doch keine Straftat, dem Tichy Geld zu überweisen. Der Antifa hingegen fallen die tatsächlichen Namen der Spender in die Hände. Hierzu die passenden Adressen herauszufinden, ist mit etwas Unterstützung ein Leichtes. Ein paar plakative Aktionen wie man sie von diesen Typen kennt mit Nennung des Zwecks, und es dauert nicht lange, bis das Spendenaufkommen sich bedenklich der Nulllinie nähert.
Das trifft mich. Ein Beispiel: gerade erarbeit ich mit KI ein Konzept für einen Garten. Die Region ist trocken und von der Sonne stark betroffen. Daher ist die Auswahl der Pflanzen, die Berechnung der Wassermengen sehr wichtig. Alles soll möglichst „aus der Region“ sein, um erst gar nicht in die Nähe eines Risikos durch invasive Arten zu geraten.
Wie macht KI so eine Recherche, wenn ich mich bei ihr anmelde? Nehmen wir an, das sie über 100 Quellen anzapft, was bei meinen Recherchen lässig passiert. Kann die dann noch? Oder muss die dutzendfach meine Daten durchreichen?
Für den Fall, hat die KI für mich noch den Wert und die Möglichkeiten? Keine Ahnung. Bisher ist die KI für mich super relevant, weil sie soviel Wissen auf den Punkt bringen kann.
Verblödet man, wenn man KI nicht nutzen kann? Zumindest sollte ich Kompetenz verlieren. Mir wird es nicht alleine so gehen. D.h. die EU fällt im int. Wettbewerb massiv zurück. Ein bitteres Schicksal.
Vielleicht ist eine Konkretisierung hilfreicher …? Ein Beispiel: ich will auf eine Seite „Lehrmaterial elementare Geometrie“. Muss ich mich dafür identifizieren? Und warum sollte der Staat wissen, dass ich mich für Kreise und Winkel begeistere?
Der Staat ist immer nur Zeitverschwender und Konsument. Warum fehlen stets klar umrissene, solide Lösungen in bestimmten Bereichen. Und nicht mehr. Aber auch das kann der Staat nicht, wie die Erfahrung demonstriert: über 12% Analphabeten.
Warum zahlen wir solche Apparate? Alles wird schlechter und teuerer? Und wir sollen zahlen, zahlen, zahlen immer mehr, immmer mehr. Die Schwerpunkte nutzen dem Bürger nichts. Lösungen werden nicht vorgestellt. Man bleibt sprachlos zurück.
Das kommt davon, wenn man Stümper und Grobmotoriker ans Werk lässt.
Mithin glaube ich trotzdem nicht, daß Ihre Gartenträume irgendjemanden interessiert, ausser Sie selbst 😉
Bitte nicht falsch verstehen, denn der Satz „Ich habe ja nichts zu verbergen“ ist der dümmste, den ich unter vielen anderen Sätzen bislang gehört habe.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Irgendwann kommt eine Zeit, in der man allein für das Zitieren dieses Spruches belangt werden wird.
Jedes Kind oder Minderjährige hat doch einen volljährigen Kumpel, der für sie einen Account erstellen wird.
Zur Not gegen eine kleine finanzielle Zuwendung.
Es geht doch nicht darum, Minderjährige zu schützen. Sondern, dass sich jeder, also auch Sie und ich, immer wieder identifizieren soll, wenn er ins Internet geht, um zum Beispiel bei Youtube oder auch bei Tichy zu kommentieren. Das soll dann nur noch mit Klarnamen möglich sein.
„Kinder- und Jugendschutz als Vorwand“
Corona war auch nur ein „Vorwand“ oder glaubt auch nur ein einziger TE Leser es wäre dabei um „Gesundheit“ gegangen!?
Ja, Ich!
Zumindest haben sich da eine Menge Leute finanziell gesund gestossen 😉
Vielen Dank, Herr Nikolaidis, dass Sie dieses wichtige und potentiell bedrohliche Thema aufgreifen. Um eine gesellschaftliche Diskussion in Gang zu bringen, bedarf es schließlich der Kenntnis darum, was auf Seiten bzw. mit Hilfe der EU geplant wird – bevor plötzlich etwas beschlossen ist, das ein weiteres Stück Freiheit beschneidet.
Wie steht es eigentlich um den (Quersubventionierungs-, Halterabkassier- und Nachhaltigkeitsuntergrabungs-)Plan, Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren jährlich der teuren Hauptuntersuchung unterziehen zu müssen? Für mein Empfinden dürfte die EU-Kommission auch da gerne mehr öffentlichkeitswirksamen Gegenwind verspüren.
Die wichtigsten Baustellen für rot grün und schwarz sind:
1). Massenimmigrationen:
aus allen Armutsregionen der ganzen Welt, insbesondere Afrika Maghreb Region Algerien Marokko Tunesien und aus islamischen Ländern wie Syrien Afghanistan
In allen Armutsregionen des gesamten Planeten sitzen 100te Millionen arme Menschen (aus Afrika und islamischen Ländern) auf gepackten Koffern und Taschen, und warten auf Transporte nach EUropa, insbesondere Germoney (Pull Faktoren: Hohe Sozialhilfe für Migranten)
2). Klima Ideologien :
In Germany der teuerste Strom in Westeuropa,
3). Abbau der Wirtschaft:
Grüne wie Robert H nennen es: de- growth, down sizing , die Wirtschaft transformieren,
4) Grüne Ideologen in weltweite Top Position:
Annalena B in UN in USA,
Robert H als Dozent in Elite Universität Berkeley für das Thema: „Wirtschaft in der Krise“
Erika hat ganze Arbeit geleistet. Ich hasse diese Frau und was sie aus dem Land und der EU gemacht hat. Deutschland habe ich mal geliebt un dwar auch ein großer Fan der EU. Ja, bis Erika kam.
Bislang war ich ein Italienfan. Auch England gefällt mir eigentlich ganz gut. Momentan interessiere ich mich wieder für Deutschland. Aber die EU als Ganzes ging und geht mir sonstwo vorbei. Und „Erika“ sowieso.
Erika hatte jede Menge Steigbügelhalter, die es ihr ermöglichten, hier wie Kim Jong-un zu verhalten. Und alle, ja (fast) alle Parteien in den Merkel-Regierungen und Opposition haben zugestimmt und in minutenlangen Standing Ovations beklatscht. Die AfD nicht, aber die ist ja rechtsradikal.
SPD, Grüne und FDP. Keiner kann sagen: wir waren nicht einverstanden. Der gemeinsame Staatsstreich eben.
Übrigens, eine diesbezügliche Petition die genau das fordert, hat innerhalb kürzester Zeit 100000 Unterschriften erhalten! Soviel dazu, die da unterschrieben haben, glauben wirklich es geht um den Schutz Jugendlicher!
Ich kann ja verstehen, daß z.B. Tichy Ängste aussteht, zensiert zu werden. Und auch ich würde das überhaupt nicht „besonders gut“ finden.
Aber bei bestimmten Dingen bin auch ich für eine Beschränkung, der angeblich „hart errungenen“ Freiheiten. Z.B. den Besitz eines Handys erst ab 18 Jahren und nebenbei einen Elternführerschein. Denn augenscheinlich kann diese ach so die Freiheit liebende Gesellschaft insgesamt nicht mit diesem „Obolus“ umgehen.
Ich erwarte daher von dieser Gesellschaft, daß sie sich vor einer künstlichen Empörung erstmal selber ehrlich macht!
Dann klappt das später vielleicht auch mit „Soschell Media“…
Die Angst der Herrschenden vor dem Volk nimmt panische und hysterische Züge an! Aber eine Frage bleibt, was machen eigentlich die wirklich Konservativen in diesem EU Parlament ? Machen die alles willenlos mit oder gibt es die schon gar nicht mehr?
Der letzte Versuch die eigene Macht zu retten und das geht am Ende gründlich schief, denn man nenne nur ein Unrechtssystem, was auf Dauer überlebt hat und es nur eine einzige bekannte Ausnahme gibt, was Nordkorea heißt und nur noch überlebt, weil es nicht im Focus der Chinesen und Russen steht durch ihre Abseitslage und den Untertanengeist im eigenen Interesse, wobei sie es sogar noch über ihre Hilfe kompensieren was den beiden Großen nur recht sein kann, wenn sie nicht direkt in Erscheinung treten müssen.
Der rechtlose Brüsseler sozialistische Wasserkopf ist auf Dauer nicht zu retten und mit diesen Maßnahmen beschleunigen sie ihren eigenen Niedergang, denn mit repressiven Anordnungen waren noch nie Freunde zu gewinnen und damit sind ihre Allmachtsphantasien bald ausgeträumt, wie das auch bei allen anderen der Fall war, die sich über die Bürger erheben wollten, obwohl sie dazu überhaupt nicht befugt sind und mit dieser kriminellen Ader sich auch noch selbst belasten, bis sie vor dem Kadi stehen, was auch noch kommt, wenn sie so weiter machen.
Viele Zeiten der Unterdrückung wurden früher genauso beklagt wie heute und das hat Folgen, weil es sich immer mehr im Gehirn der betroffenen Menschen einprägt und da wird auf Dauer ein Zustand erzeugt, der seine Wirkung bestimmt entladen wird und wann das sein wird, kann man nicht genau vorhersagen, daß es kommt ist aber gewiss und dann möchte niemand in deren Haut stecken, denn die Vergeltung wird bitter sein.
Sollen sie machen es WIRD NICHT funktionieren! Was von einem Menschen erdacht wird IMMER auch von einem Menschen umgangen werden können! Besonders wenn es von Menschen mit sehr geringem Intellekt wie den EU-Kommissaren und ihren Schergen erdacht wird!
Diese Maßnahmen sind nicht gegen die äußerst kleine Teilmenge der halbwegs intelligenten Menschen gerichtet, sondern gegen die Masse der Bevölkerung. Die genug damit zu tun hat, über die Runden zu kommen und immer noch die Staatspropaganda konsumiert. Denen kann man dann in Zukunft alles erzählen, Correctiv kann behaupten, dass auf der „Wannseekonferenz 3.0“ arabische Kinder gegessen wurden und dass jeder Regierungskritiker von Putin bezahlt wird und das Schlafschaf muss und wird das glauben, da es keine Wahrheit mehr geben wird. Haben wir doch bei Corona gesehen. Man darf weder die Propagandaprofessionalität der EUdSSR noch die Manipulierbarkeit der Bevölkerungsmehrheit unterschätzen.