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Kampf um politisches Koordinatensystem

Etablierte Parteien und Medien befördern falsches Faschismus-Narrativ

11.02.2020

| Lesedauer: 5 Minuten
Um zu verhindern, dass das nach links verschobene politische Koordinatensystem in Deutschland wieder nach rechts korrigiert wird, erfinden die etablierten Parteien und Teile der Medien die Gefahr einer nationalsozialistischen Machtübernahme, vor der mittlerweile selbst einzelne Unionspolitker warnen.

Die Auseinandersetzung um die Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD schlägt immer weitere Kapriolen, bis hin zum unerwarteten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz. Sie trägt mittlerweile Züge einer von den etablierten Parteien und einigen Medien erzeugten politischen Hysterie, deren Grundlage die vom abgewählten thüringischen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, in die Welt gesetzte Gleichsetzung dieser Wahl mit der Ernennung Adolf Hitlers durch Paul von Hindenburg im Jahre 1933 ist. Sieht man einmal davon ab, dass damit Björn Höcke mit Paul von Hindenburg und Thomas Kemmerich mit Adolf Hitler historisch in eins gesetzt werden, wird mit dieser Gleichsetzung zweier gänzlich verschiedener politischer und geschichtlicher Ereignisse insinuiert, Deutschland stünde aufgrund der Wahl Kemmerichs durch die AfD kurz vor der Machtübernahme einer neuen NSDAP sowie der Zustimmung zu einem neuen Ermächtigungsgesetz.

Historiker Winkler kritisiert die Inflation des Faschismus-Begriffs
Der Historiker Heinrich August Winkler hat in der Welt am Sonntag vom 9. Februar darauf hingewiesen, wie falsch und schädlich derlei Gleichsetzungen sind. Das hindert aber die SPD und die Grünen nicht daran, sich dem von der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE in die Welt gesetzten politischen Narrativ zusammen mit dem CDU-Politiker Peter Altmaier lauthals anzuschließen. Er warf in der Talkrunde von Anne Will vom 9. Februar seiner Partei vor, 1933 in Teilen für das Ermächtigungsgesetz gestimmt und nun in Thüringen denselben Fehler nochmals begangen zu haben. Für beides bat er ausdrücklich um Entschuldigung, übersah dabei aber vollständig, dass die CDU erst nach dem Krieg im Jahr 1945 gegründet wurde. Der in der Talkrunde mit anwesende FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki wies auf diesen für die Union vielleicht nicht ganz bedeutungslosen historischen Sachverhalt hin, wurde von der Moderatorin, die dem neuen Narrativ zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl in ihrer Sendung offenkundig mit zum Durchbruch verhelfen wollte, aber umgehend stillgestellt.

Altmaiers Faux Pas und Wills Reaktion darauf zeigen schlaglichtartig, dass es bei der Gleichsetzung der Wahl in Thüringen mit der Machtübernahme der NSDAP nicht um die Abwehr eines drohenden neuen Nationalsozialismus, sondern um die Abwehr aller Versuche geht, das unter Merkel nach links verschobene politische Koordinatensystem der Bundesrepublik wieder zurecht zu rücken. Die Beschwörung eines vermeintlich notwendig gewordenen „antifaschistischen Kampfes“, der früher die Domäne der RAF war und inzwischen die Domäne linksextremer Kampfgruppen (Antifa) ist, wird mittlerweile in das Waffenarsenal der etablierten Parteien übernommen und damit breiter legitimiert. Wer heute die Familie von Thomas Kemmerich bedroht, um Deutschland vor dem Faschismus zu retten, kann dies in dem Bewußtsein tun, einer großen Sache zu dienen, für die sich namhafte Politiker der etablierten Parteien stark machen.

WENN KEMMERICH NOCH MINISTERPRäSIDENT WäRE
Eine ungehaltene Regierungserklärung für Thüringen
Beim derzeit ausgetragenen Kampf um das zukünftige politische Koordinatensystem in Deutschland geht es allerdings nicht wie in der Weimarer Republik um die Frage „Demokratie oder Diktatur“, sondern einzig um die Frage, wie weit links und wie weit rechts die Grenzen des politisch Legitimen in einer parlamentarischen Demokratie verlaufen dürfen. Während diese Grenzen nach links inzwischen recht weit reichen und mit der Linken selbst eine Partei mit einschließen, deren Funktionäre in Deutschland vierzig Jahre lang eine „Diktatur des Proletariats“ praktizierten, wurden sie in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch die Union selbst, nach rechts zusehends enger gezogen. Als „rechts“ und damit politisch illegitim gelten selbst einzelnen Unionspolitikern inzwischen viele Positionen, die unter Helmut Kohl noch zum Kernbestand christdemokratischer Identität zählten. Dazu zählt unter anderem auch die Zustimmung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Die AfD hat diesen Prozess der Grenzverschiebung nach links mit ihren Wahlerfolgen vorerst gestoppt und fordert Korrekturen, die auch in Teilen der Union, und dort nicht nur in den neuen Bundesländern, schon länger gefordert werden. Solche Forderungen muss man nicht teilen, in einer Demokratie aber akzeptieren, solange sie sich nicht gegen das demokratische System selbst richten und dessen Abschaffung fordern. Derlei Forderungen werden von den seriösen Kritikern der Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links nirgendwo aufgestellt, dafür zum Beispiel aber die Forderung, etwa in der Asylpolitik oder der Europapolitik geltendes Recht wieder anzuwenden, das mit unterschiedlichen Begründungen nicht mehr angewendet wird.

DIE GESCHICHTE EINES ROTEN KAMPFBEGRIFFES
Wir brauchen einen neuen „Antifaschismus“
Der Staatsrechtler und frühere CDU-Minister Rupert Scholz hat in diesem Zusammenhang in einem Interview mit Welt online vom 27. Januar festgehalten: „Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert. Leider hat dies bis heute keine Partei thematisiert, mit Ausnahme der AfD.“ Er fordert die Rückkehr zum geltenden Recht, gegen das nicht nur in der Asyl- und Migrationspolitik sehenden Auges verstoßen wird. Da die Vertreter solcher Forderungen in der Union bislang aber zunehmend weniger Gehör finden und bis heute abgewiesen werden, bleibt ihnen bislang kein anderer Weg, als den Druck auf die eigene Partei von außen wie von innen zu erhöhen. Auch dies ist alles andere als ein Akt gegen, sondern ein Akt für die Demokratie. Ihn als eine Hinwendung zum Faschismus zu diffamieren, ist mehr als nur ein starkes Stück.

Die linken Parteien in Deutschland, zu denen man inzwischen auch Teile der Union zählen muss, haben an einer „Rechts-Korrektur“ des politischen Koordinatensystems, die in anderen Ländern wie etwa den USA, Großbritannien oder auch Österreich schon längst demokratisch vollzogen ist, naheliegenderweise kein Interesse und bekämpfen es mit allen ihnen zur Verfügung stehenden, auch unlauteren Mitteln. Ihnen zur Seite stehen dabei die meisten etablierten Medien, allen voran das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das seinen „Kampf gegen Rechts“ nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern auch aus unmittelbar materiellen Eigeninteressen führt. Ein weiteres Erstarken der AfD in den Ländern und im Bund würde die derzeit geplante Erhöhung der Zwangsgebühren erschweren und das öffentlich-rechtliche Abgabensystem unter Umständen selbst ins Wanken bringen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn Anne Will und Maybrit Illner alle Standards politisch neutraler, professioneller Moderation über Bord werfen, wenn es mal wieder nicht anders geht, als jemanden von der AfD in ihre Talkrunden einzuladen, die dann regelmäßig mit tatkräftiger Unterstützung der Moderatorinnen in AfD-Tribunale münden.

TEIL 3 VON 3 - WIEDERKEHR DES KULTURPESSIMISMUS
Deutsche Kontinuität: gegen Freiheit und Marktwirtschaft
Tapfer zur Seite steht den selbsternannten antifaschistischen Kämpfern gegen „Rechts“ auch das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“, der SPIEGEL. In seiner jüngsten Ausgabe schreibt er, der Thüringer Landtagsfraktion der CDU gehe es um die Botschaft: „Lieber mit der Rechten kungeln, als mit der Linken an der Macht leben.“ Dass das Ziel einer sich traditionell der politischen Rechten zuordnenden liberal-konservativen Partei nicht darin bestehen kann, „mit der Linken an der Macht zu leben“, scheint dem Autorenteam des SPIEGEL eine so abwegige Vorstellung zu sein, dass auch sie das neue Narrativ befördern, in Thüringen ginge es bei der Frage, wer dort Ministerpräsident wird, wie am Ende der Weimarer Republik um die Frage von „Demokratie oder Diktatur“.

Angesichts einer solchen ebenso geschichtsvergessenen wie verantwortungslosen Dramatisierung eines in Demokratien nicht nur normalen, sondern sogar existenznotwendigen Konflikts um die Austarierung des bestehenden politischen Koordinatensystems, muss man sich nicht wundern, wenn linksextreme Kampfgruppen sich aufgerufen fühlen, gegen Politiker der AfD, inzwischen aber auch der FDP mit Mitteln vorzugehen, die nicht an wirkliche Antifaschisten, sondern an die Kampfgruppen von NSDAP und KP erinnern. Wenn der AfD zurecht vorgehalten werden kann, sie befeure mit der dramatisierenden, radikalen Rhetorik von einigen ihrer Führungsfiguren und Vordenker Gewalttaten der rechtsextremen Szene, dann gilt dies mittlerweile ebenso für Teile der etablierten Parteien und Medien und die in der linksextremen Szene mittlerweile um sich greifende Progromstimmung gegen „Rechte“, gleich welcher Partei. Es ist deswegen höchste Zeit, dass beide Seiten politisch wie rhetorisch ab- statt weiter aufrüsten. Zur Hoffnung, dass sie dies tun werden, gibt es angesichts der aktuellen Aufrüstungs-Aktivitäten unserer selbsternannten „Anti-Faschisten“ in Politik und Medien indes wenig Anlass.

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73 Kommentare

  1. Netzfund: „Die Warnung vor dem Faschismus ist das konstante Begleitgeräusch jeder beginnenden linken Diktatur (mit Ausnahme der ersten, als deren Gegner der Faschismus überhaupt erst entstand).“ Sooo treffend. Kurz und voll auf die Nuss.

  2. Es geht bei der Inflation von „Nazis“ und „Faschisten“ in der öffentlichen Rede nur darum, irgend eine stigmatisierende Keule in der Hand zu haben, die scheinbar eine Begründung dafür liefert, warum man sich mit diesem oder jenem nicht inhaltlich auseinandersetzen soll oder gar „darf“. So handelt der in argumentativer Not, der tatsächlichnichts in der Hand hat. Zudem soll damit der Anschein erweckt werden, man selber stehe auf der einzig richtigen Seite, quasi in direkter Nachfolge von von Stauffenberg, und habe die Moral auf seiner Seite. Diese Keule nutzt sich aber ab. Resultat: Eine folgenreiche Relativierung der Gräuel des Nationalsozialismus, indem man politische Widersacher aus Eigennutz mit diesem Stigma verbinden will. Mittelfristig wird das bei manchen zu dem Eindruck führen, dass das mit dem Nationalsozialismus und dem Faschismus nicht so schlimm sein kann, wenn schon der, der eine rigidere Migrationspolitik fordert, in dieses Boot gesetzt wird.

  3. Warum war es so wichtig, Herrn Kemmerich aus dem Amt zu drängen? Cui bono?
    Neben dem vordergründigen Bestreben einen anstehenden Wahlkampf aus dem Amt also mit dem Bonus der Ämter führen zu können könnte ein wichtiger Grund sein das Stigma der AFD nicht zu zerstören. Das naheliegende Kalkül der rotrotgrünen Minderheitenregierung wäre gewesen, CDU und FDP regelmäßig vorzuführen, wenn Sie in der Ablehnung der Anträge der Minderheitsregierung mit der AFD stimmen. Wäre Kemmerich im Amt geblieben und hätte mit Unterstützung der CDU und von Experten eine Regierung gebildet, hätte er seinerseits SPD, Grüne und Linke damit vorführen können mit der AFD seine Anträge abzulehnen. Anlässe hätten sich sicherlich finden lassen. Würde dies jedoch über einen gewissen Zeitraum hinweg immer wieder passieren, würde aus meiner Sicht die Glaubwürdigkeit der Stigmatisierung der AFD schwinden und damit CDU und FDP eine alternative Machtoption ohne Übernahme linker oder grüner Politik eröffnet.
    Das galt es mit allen Mitteln zu verhindern

  4. Worüber man übrigens auch mal nachdenken sollte ist der Gegensatz, warum in Deutschland immer die AfD mit Hitler und den Nazis vergleichen wird (u.a. auch seitens der CDU), aber in einigen unserer Nachbarländern Merkel schon mit Hitler verglichen wurde und wird – z.B. in Polen und in Griechenland. Warum ist das wohl so?

  5. Aus dem ansonsten sehr guten Text, wie ich ihn finde: „Wenn der AfD zurecht[sic!, M.S.] vorgehalten werden kann, sie befeure mit der dramatisierenden, radikalen Rhetorik von einigen ihrer Führungsfiguren und Vordenker Gewalttaten der rechtsextremen Szene…“

    Wirklich??? Der Beweis fehlt oder gibt es ihn gar nicht? Bitte Ross und Reiter nennen.

    • Wer aufgrund der Migration den „Großen Austausch“ und den „Untergang des Abendlandes“ beschwört, stimuliert auf der rechtsextremen Seite Gewalttaten ebenso wie sie im linksextremen Lager von denjenigen stimuliert werden, die behaupten, die AfD sei eine neue NSDAP. Ich denke, es täte der politischen Auseinandersetzung und der Stimmung im Land gut, beidseits die Bälle etwas flacher zu halten. Jörg Meuthen scheint dies ja ähnlich zu sehen.

      • Macht Sie die Zusammensetzung der Schulklassen in großen Städten nicht nachdenklich? Oder die Tatsache, dass das Gleichgewicht männlich/weiblich bei den Jahrgängen der 25 bis 40 Jährigen aus dem Lot ist? Dass in dieser Altersgruppe unverhältnismäßig viele Männer eingewandert sind? Dass es neue Verhaltensmuster gibt, z.B. Angrifffe auf Rettungsdienste? Nur als Beispiele, ließe sich fortsetzen.

      • Herr Springer, was soll das ? In der politischen Auseinandersetzung ist doch jahrzehntelang „der Ball flach gehalten worden“, um die Bevölkerung nicht unnötig zu beunruhigen. Und was war das Ergebnis, OHNE daß es jemals einen sogenannten „herrschaftsfreien Diskurs“ darüber gegeben hätte ? Etwas Statistik:
        Die Geburtenrate autochthoner Frauen liegt in den alten Bundesländern bei ca. 1,46, die für Zuwanderer bei ca. 2,24. Laut Bundesamt für politische Bildung haben 24% der Bevölkerung Migrationshintergrund. Dort erfährt man weiter: 59,9 Prozent aller Personen mit Migrationshintergrund lebten 2017 in städtischen, 13,0 Prozent in ländlichen Regionen. […] Mittelfristig wird sich der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund weiter erhöhen: Im Jahr 2017 hatten in Deutschland 39,1 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund, in der Gruppe der 35- bis unter 45-Jährigen lag der entsprechende Anteil im selben Jahr bei 30,9 Prozent […]
        Anders ausgedrückt: In den Alterskohorten von 2018 in den Jahrgängen unter 18 Jahren haben Nichtdeutsche inzwischen in allen westdeutschen Groß- und Mittelstädten die absolute Mehrheit. Wenn diese dann in staatstragende Altersregionen kommen (also 30 bis 60 Jahre), was spätestens um 2030 der Fall sein dürfte, dann wird zumindest Westdeutschland nicht nur in ein paar Metropolen kein mehrheitlich von autochthonen Deutschen bewohntes Land mehr sein.
        Was genau meinen Sie nun vor diesem Hintergrund mit „beschwören“, speziell beim „Untergang des Abendlandes“ ? Ich empfinde es, mit Verlaub, als eine Zumutung, wenn es eine „Beschwörung“ sein soll, wenn eine politische Interessenvertretung die kulturellen und wirtschaftlichen Folgen einer solchen Politik, die auf TE schon in hunderten Artikeln eindrücklich dokumentiert wurden, erst zu einem Zeitpunkt auf‘s Tablet bringen kann, wo eine Korrektur allein aus demographischen Gründen schon gar nicht mehr möglich ist!

  6. Man muss sich genau anschauen, was hier passiert ist: Nicht Höcke ist Ministerpräsident geworden, nicht die AFD an der Macht, sondern die liberale(!) FDP.
    Das linke Spektrum setzt also allen Ernstes Kemmerich mit Hitler gleich, denn Höcke kann ja nicht gemeint sein.
    Das obige Foto spricht Bände: „Gegen liberalen Faschismus“ steht da auf dem Plakat. Nichts ist vom Faschismus weiter entfernt, als der Liberalismus. Nichts.
    Hier kollabiert die linke Propagandastrategie von der angeblichen Bedrohung Europas durch „Rechte“ und „Nazis“ vollkommen.
    Die reden überall Nazis herbei, wo gar keine sind und prügeln dann auf alles von Mitte bis Konservativ ein, um ihre eigene Weltanschauung durchzudrücken.
    Was ist das Resultat?
    Die Self-Fullfilling-Prophecy.
    Je mehr man rechts herbeifabuliert, desto mehr rückt die bürgerliche Gesellschaft wirklich nach rechts, um sich die irren Linken von der Pelle zu halten. Actio und Reactio.
    Der Marxismus ist die Brutstätte des Faschismus. Das ist unübersehbar.
    Und er ist ebenso die Brutstätte des Rassenwahns, was an der vollkommen ausufernden linken Identitätspolitik sehr gut zu erkennen ist.

    • Der Erzfeind der Linken war in der geschichte immer der Liberalismus. Die Beziehungen zwischen den Linken und den Faschisten waren dagegen keinesfalls eindeutig. Mussolini hat seine Karriere im linken Flügel der sozialistischen Partei angefangen. Kommunisten und NSDAP waren in der Weimarer Republik in ihrem Krieg gegen Sozialdemokraten und Zentristen weitgehend einig. Zumindest einzelne Programmpunkte in dem programmatischen Dokumenten der NSDAP und der KPD waren erstaunlich identisch. Über die enge Zusammenarbeit zwischen Stalin und Hitler, zwiwschen Gestapo und NKWD 1939-41 sind mittlerweise Bände geschrieben.
      Auch das Argument, dass Nazis, als sie an die Macht kamen, Terror gegen Kommunisten entfesselten, beweist nichts. Die Nazis haben ebenso die SA abgeschlachtet, was aber nicht bedeutet, dass Hitler und Röhm ideologische Gegner waren.
      Somit kann es einen, der sich für Geschichte interessiert, nicht überraschen, dass das eigentliche Hassobjekt der Kommis die Liberalen sind, der „Antifaschismus“ ist bloß eine Maske.

      • Danke für die Details. Dass an der Hufeisentheorie etwas dran ist, ist meiner Meinung nach mittlerweile eindeutig bewiesen. Auch wenn die Linken das immer weit von sich weisen.

  7. Besonders amüsant finde ich, wenn die AfD Dinge tut – auch „Spielchen“ spielt – die bei den „demokratischen“ Parteien längt täglich Brot sind, es jedesmal einen konzertierten Aufschrei der „Demokraten“ und der Einheitspresse gibt.
    Wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe … oder so ähnlich.
    Seit Merkel haben Gesetze, und besonders das Grundgesetz, den gleichen Stellenwert, wie rote Ampel in manchen Ländern, die dort lediglich als Straßenbeleuchtung dienen.
    Ein besonderen Highlight im Konzert der Absurditäten war seinerzeit die Abstimmung darüber, ob das Wort „deutsch“ an geeigneter Stelle ins Grundgesetz geschrieben werden sollte.
    Die CDU hat händeringend über Jahre hinweg nach Mitstreitern für eine Zweidrittel-Mehrheit gesucht.
    Als genau dieser Vorschlag von der AfD wortgleich im Bundestag zur Abstimmung stand, stimmte die CDU geschlossen dagegen, weil der Antrag von der falschen Partei kam und damit für irgendwelche Dinge mißbraucht werden könnte.
    Deutschland, das Land der Dichter und Denker.
    Ok das war einmal.

  8. Die müssen ja nicht „pausenlos“ im Einsatz sein.
    Die regulieren ja schon drohend, wenn man weiß, dass sie jederzeit eingreifen können würden.

    Erinnern Sie sich noch an die Frau mit dem Pappschild in Hamburg, die, wie andere auch, auf dem Heimweg von der Demo samt ihres Vaters angegriffen wurde und in deren Wohnung das Fenster des Kinderzimmers durch einem Steinwurf eingeschlagen wurde?

    Die hat dann aufgehört, Demonstrationen zu organisieren…

  9. Die Linken haben Deutschland gespalten, was zur Etablierung der AfD führte.
    Nun versuchen sie mit Hilfe der Macht teilweise klar marxistischer Medien ihre Schuld ihren Opfern anzulasten.
    Westdeutschland, nicht Ostdeutschland, das im europäischen Kontext absolut normal wählt, geht wieder einen sozialistischen Sonderweg. die Machtübernahme der grünen SED-Fans ist greifbar.

  10. Die Lebenshaltungskosten sind gemessen an den Löhnen und Gehältern in Deutschland exorbitant gestiegen, seit die Linksverschiebung mit allen, auch rechtswidrigen Mitteln, gewaltsam in Deutschland durchgedrückt wird. Ein Ende ist nicht absehbar.

    Für mich die größten Kriegstreiber in diesem tragischen Spiel sind die MSM, die als Korrektiv einen Totalausfall dokumentieren. Ihr alberner Kampf gegen angeblichen Rechtsextremismus muss ihnen doch längst selbst schon als ziemlich schwache Parole vorkommen.
    Wo laufen sie denn, die ganzen Rechtsextremen? Oder sind das nur genötigte Bürger, die sich wehren?

    Ein Land, welches akzeptiert, dass Rentner im Müll nach Lebensmitteln und Pfandflaschen suchen müssen, dass Recht und Gesetz zugunsten von archaisch eingefallenen Glücksrittern vergewaltigt wird, dass die eigenen Landsleute zu großen Teilen bewußt und schadenfreudig mit den Nazis gleichsetzen, weil sie davon unmittelbar profitieren, dieses Land ist ganz unten angekommen. Ein kleines Stück nur über dem totalen Abgrund.

  11. Da unsere Leit(d)medien den Kritikern des fundamendalistischen Islams oft eine „Islam-Phobie“ unterstellen, so unterstelle ich unseren Leit(d)medien und unseren heutigen „Block-Parteien“ hiermit eine hysterische und propagandistische „AfD-Phobie“. Bei den
    „Block-Parteien“ geht es um ihre „Pfründe“ und „Privilegien“ die durch einen Mitkonkurrenten geschmälert werden, und der Staatsfunk bangt um seine üppig, subventionierten „Zwangsbeitäge“.

    Ich frage mich seit der letzten Bundestagswahl, woher die 6 Millionen „AfD-Nazis“ auf einmal hergekommen sind und bin bei der Wählerwanderung der letzten Wahlen fündig geworden. Da kamen tatsächlich 1 Millionen „Nazi-Schläfer“ von der CDU, 510 000 von der SPD, 420 000 von der Linken, 50000 von den Grünen und der FDP. Bei der Landtagswahl in Bayern kamen sogar 2018 über 300 000 von der CSU. Was geschieht eigentlich bei den nächsten Wahlen, wenn sich diese „Nazi-Schläfer“ wieder zurückorientieren?
    Verzichten dann unsere „Block-Parteien“ nach der Wahlanalyse auf diese „Nazis“-Stimmen? Aber dann wird es bestimmt christlich heissen, dass die verlorenen „Schafe“
    wieder reumütig in die „Schafherde“ zurückgekehrt sind und die mediale und politische „Strategie“ gegen „Rächts“ gezogen hat. Die „Hunde“ der „Schäfer“, mit Namen „Antifa“, haben wieder für Ordnung gesorgt und eingehegt.

    Was in den vergangenen Tagen in der aufkommenden „DDR2.0“ hier über die Politbühne geht ist einfach unglaublich. Da werden von linker Seite sogar absurde Vergleiche mit der Weimarer Republik angestellt, obwohl heute deren staatlich, subventionierte „Antifa“ in die Rolle der „braunen Schlägerbanden“ der echten NAZIS geschlüpft und demokratisch gewählte Parteien mit Gewalt einschüchtern und als „Nazis“ defamieren.

    Zu diesem Politschauspiel fällt mir noch dieses Zitat ein:
    „Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur liegt darin, dass du in der Demokratie wählen darfst, bevor du den Befehlen gehorchst.“
    ―Charles Bukowski

  12. Wenn es stimmen sollte, dass die AfD wie behauptet, unsere Demokratie kaputt machen“ will (Merkel) oder „staatszersetzend“ ist (Seehofer), dann ist es die dringend anzugehende Aufgabe der Politiker, einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht für diese Partei zu stellen.

    Es ist unverantwortlich(!), es zuzulassen, dass die Bürger in gutem Glauben diese Partei wählen können und dann anschließend vom politischen Diskurs und Mitwirken vollkommen ausgeschlossen werden und die Gesellschaft auf eine Art und Weise bis in die Familien hinein so gespalten wird, dass wir schon fast bürgerkriegsartige Zustände auf den Straßen haben. Gleiches gilt übriges für die Partei Die Linke.

    Entweder, da nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, verbieten oder aber volle politische Teilhabe ermöglichen! Alles andere ist eine Gefahr für die Gesellschaft und Betrug am Wähler!

    Warum geschieht dies nicht?

    Meine Vermutung dazu:

    Weil das Verfassungsgericht (sofern es noch halbwegs korrekt gemäß unserem GG arbeiten sollte), diesen Vorwurf bei der AfD wahrscheinlich entkräften müsste und somit die Taktik, den politischen Gegner maximal zu diffamieren und den Bürgern durch den „Kampf gegen rechts“ in Salamitaktik immer stärker seiner Rechte beschneiden zu können, dann nicht mehr aufgehen würde.

    Bei der Partei Die Linke könnte es vielleicht aber sogar umgekehrt sein – ich weiß es nicht.

    Die AfD ist für die jetzigen Machthaber nur nützlich, solange sie als „Buhmann“ benutzen und maximal ausgrenzen kann.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/live205615625/Angela-Merkel-Die-AfD-will-die-Demokratie-kaputtmachen.html

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article181699194/AfD-verklagt-Seehofer-wegen-Bezeichnung-als-staatszersetzend.html

  13. Das neue Faschismusnarrativ ist ganz wesentlich ein Resultat des Umstandes, dass man 1990 vergessen hat, die SED und ihre Nachfolgeorganisation PDS zu verbieten, ihr Vermögen zu beschlagnahmen und den Akteuren zumindest das passive Wahlrecht abzuerkennen. Des weiteren wurde unterlassen, die politische Wirkungs – und Vorgehensweise dee SED öffentlich zu diskutieren und den Verbleib und das Tun der ehemaligen Offiziere, Geheimdienstler, Bürokraten, Ministerialangestellten, Lehrer und so weiter schärfstens zu beobachten. (Den DDR – Oberen wäre das im Übrigen im umgekehrten Fall garantiert nicht passiert.) Denn es ist doch offensichtlich, dass von den zwei Millionen ehemaligen SED – Mitgliedern eine Gefahr für die Demokratie ausging und -geht. Diese Leute haben doch nicht freiwillig den Hammer und die Sichel aus der Hand gelegt, sondern nur, weil sie mussten und die Sowjetunion nicht mehr helfen konnte. Dass die Ihren Frieden mit dem Kapitalismus und der Demokratie gemacht hätten, das zu glauben ist naiv. Auch heute. Die SED war kein Bienen – züchterverein, sondern eine, wie bereits ihre Vorgängerpartei KPD, knallharte und brutale Partei der gewaltsamen Usurpation der Macht, Gewalt war keine Folge sondern Prinzip der Politik. Es waren und sind professionelle Umsturzpraktiker.
    Auch die Linkspartei ist so, da soll man sich nicht täuschen. Die Wölfe haben sich nur den Schafspelz übergezogen.
    Die Schlägertrupps von der Antifa sind das Zeichen und werden von dem Faschismusgerede legitimiert.
    Das Narrativ vom wiederauferstehenden Faschismus (1:1 DDR – Sprech) ist passgenau der Hebel, der zur Destabilisierung der Republik gebraucht wird. Ich habe schon 1992 nach Lichtenhagen und Hoyerswerda mich gewundert, wie schnell dass ging, ob da nicht jemand ein Interesse daran hat. Es ist doch nichts naheliegender, als dass hier der Anfang des Narrativs liegt. Profis hetzten inkognito die Bevölkerung auf. Bei den verunsicherten und verängstigten Leuten ein Kinderspiel. Wie aus dem Lehrbuch des Umstürzlers.
    Und es wirkt ja auch. Das Land ist in einem Zustand, den man noch vor 20 Jahren nicht für möglich gehalten hätte.

  14. Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass die bequeme Beschimpfung „Nazi“ eine Kurzfassung für die Mitgliedschaft in der NationalSOZIALISTISCHEN ARBEITERPARTEI steht. Ja, was heute gern unterschlagen wird, auch von Herrn Springer, ist die dokumentierte Tatsache, dass sich Hitler und Konsorten immer als SOZIALISTEN, also als LINKE gesehen haben. Ihr sozialistischer Bevormundungsstaat hat von der Kindererziehung, Ernährung bis zur Lenkung der Industrie nahezu alles so gemacht, wie es Frau Merkel aus ihrer Jugend kennt. Deshalb lag es auch nahe, dass die Machthaber der SBZ schon 1946 alte NSDAP-Genossen angeschrieben und zur Mitwirkung im sowjetischen Sozialismus eingeladen haben: Im Grunde wollen wir doch das Gleiche!

  15. Das Problem mit dem Begriff „Faschismus“ ist m.E. dass gar nicht klar ist, was er eingentlich bedeutet. Zuerst einmal kommt der Begriff aus dem Italienischen. Der italienische Faschismus ist ein enger Verwandter des deutschen Nationalsozialismus und des russischen Bolschwismus. Auch der amerikanische New Deal wird als Faschismus bezeichnet. Stalin, auf den die Sprachanordnung zurück ging, den Nationalsozialismus als Faschismus zu bezeichnen, bezeichnete selbst die Schweiz als einen faschistischen Staat.

    M.E. sagt der Begriff als erstes etwas über die Gesinnung des Sprechenden aus: Er ist ein ** Sozialist! Kein Fußbreit den Sozialisten in allen Parteien!

    • Kampfbegriffe bedürfen keiner genauen Definition. Das ist die Idee dahinter. Schon gar nicht wenn es linke Kampfbegriffe sind.

    • Gestern schrieb einer, dass die Mauer aus DDR-Sicht „antifaschistischer Schutzwall“ hieß. Und wenn man das weiter denkt, waren wir hier, hinter deren Mauer, für die DDR-Gläubigen wohl alle „Faschisten“.
      Und wenn solcherart indoktrinierte „Antifaschisten“ aus dieser Sicht jetzt gegen „Faschisten“ vorgehen, meinen die uns alle und unser gesamtes System, von dem vieles bereits zerstört ist, was aber nach und nach erst in Gänze entdeckt werden wird…

  16. Herr Springer, nicht nur Sie übersehen hier den absolut entscheidenden Punkt in dieser Angelegenheit!

    Die Migrationswelle in den Jahren 2015 ff war lediglich NUR(!!) die vorderste Schneeflocke an der Spitze einer gigantischen Lawine!

    Der wahre Name diese Lawine lautet:

    Absolut unabwendbarer(!) Untergang aller alteuropäischer Völkerschaften auf dem europäischen Kontinent nach mehreren zehntausenden Jahren mangels eigenen Nachwuches!

    Nicht mehr und nicht weniger!

    • Sehr geehrter Frank v Broeckel,

      leider muss ich Ihnen bezüglich dieses „unabwendbar(!)“ ganz vehement widersprechen.

      Dieser von Ihnen angesprochene Untergang aller „alteuropäischen Völkerschaften“ durch Nachwuchsmangel ist ein (vielleicht sogar absichtlich?) politisch herbeigeführtes Phänomen und keineswegs unabwendbar. Eine andere Familien- und Gesellschaftspolitik, in der die Förderung der Familien wieder gemäß unserem Grundgesetz in den Mittelpunkt der Politik gestellt würde, würde diese nach unten gehende Kurve bzgl. Geburten sofort wieder umkehren können. Auch heute noch.

      Nur, dies würde mit einer Änderung vieler politischer Ziele einhergehen, die heutzutage von den Machthabenden angestrebt werden. Alles andere, was von unseren Politikern und Medien behauptet wird, ist meiner Meinung nach Propaganda.

    • Mit Europa stirbt auch die Hoffnung für den Rest der Menschheit.

  17. „Wenn der AfD zurecht vorgehalten werden kann, sie befeure mit der dramatisierenden, radikalen Rhetorik von einigen ihrer Führungsfiguren und Vordenker Gewalttaten der rechtsextremen Szene…“ (1.) Ich frage mich, worauf Sie sich hier konkret beziehen. (2.) Ich kenne z. B. keine Aufrufe und auch keine Rechtfertigung von Gewalttaten durch „Führungsfiguren“ der AfD. Ich kenne Äußerungen von Stegner oder Schäuble (und einigen anderen), die man tatsächlich so interpretieren könnte. Spricht die AfD etwa von der CSU als „Feind“? (3.) Ich kann auch nicht verstehen, warum die Opposition auf eine Politik, die ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts als offenen und fortgesetzten Rechtsbruch bezeichnen, in der Sache oder im Ton moderat reagiert werden muss: Die Folgen von Merkels Politik sind extrem einschneidend, weitreichend, unnütz und gründen vor allem auf der Ausschaltung von politischen Gegnern. Sie findet in einem Land statt, indem Regierungen in zwei dicht aufeinander folgenden Perioden, den Rechtsstaat ausgeschaltet haben (NSDAP+SED). Die SED mischt immer noch mit. Wäre es denn angemessen, darauf mit Bittstellertum, Untertänigkeit zu reagieren? Darf (und muss) nicht gerade die (demokratische) Opposition immer auch anhand der Schärfe der Kritik die Dringlichkeit und Relevanz der politischen Frage betonen? Muss die Opposition der Regierung gefallen? Bestimmt sie oder bestimmen Sie die Grenzen der politischen Vernunft? Ist das nicht die Sache der Bürger in Wahlen – und haben Sie den Eindruck, dass die AfD hier bestraft wird? (4.) Vergleichen Sie die Situation der Freiheitsrechte, von Demokratie und Rechtsstaat zum Beginn der Amtszeit Merkel und heute: Fällt Ihnen wirklich nicht auf, wie drastisch sich die Lage im Land verschlechtert hat? Sollen wir um den Erhalt unserer Freiheiten betteln? Ich fürchte, dann haben Sie leider wesentliche Lehren unserer jüngeren Geschichte nicht so gut verstanden wie Sie vielleicht annehmen: Es ist gut, dass wir in dieser Situation noch eine Opposition haben, die sich nicht beugt. Ihr das zum Vorwurf zu machen finde grotesk. Richtig wäre, wenn auch die Abgeordneten der CDU und FDP in Thüringen zeigen, dass die Grenze erreicht ist und sie nicht mehr vor der Hetze und dem Gesinnungsterror zurückweichen. Haben Sie dazu hier einen Beitrag geleistet? Ich glaube nicht. (5.) Und das finde ich schade, denn ich habe von Ihnen hier schon viele kluge Sachen gelesen. Ich weiß, dass Sie das besser können und es wäre schön, wenn sie mit den Bürgern um den Erhalt der liberalen Bundesrepublik kämpfen würden und nicht Kompromisse einfordern, die Demokraten nun mal nicht eingehen können, ohne die Demokratie und die mit ihr verbundene Freiheit zu beerdigen. Es geht nicht darum, den Zug nur aufzuhalten. Er muss wieder auf ein anderes Gleis gesetzt werden. Es geht nicht um kleine und vorübergehende Korrekturen.

    • Ausdrückliche Zustimmung, Herr Schmidt! Sicher ist manche Ausdrucksweise aus Reihen der AfD überflüssig und man kann sie kritisch sehen. Ich kenne aber keine Aufrufe zur Gewalt und auch schickt die AfD keine Sturmtruppe los, um für sie missliebige Meinungen gewaltsam zu bekämpfen. Schade, ansonsten ein hervorragender Artikel leider mit einem Makel!

  18. Wer erinnert sich nicht an die großspurigen, vollmundigen „Demokrateure“ quer durch alle Altparteien, die uns immer wieder erzählen, man müsse die Afd inhaltlich stellen. Seit Jahren warten wir darauf vergebens. Kein Wunder. Gegen gesunden Menschenverstand und die Wirklichkeit ist kein Kraut gewachsen. Also holen diese unfähigen, arroganten. ignoranten und doch mit unseren Steuergeldern gemästeten Totalversager von Union, SPD, SED, FDP und den GRÜNEN das einzige Argument aus dem Arsenal, das ihnen bleibt: die Nazikeule gegen die letzte Oppositionspartei, die es wagt, sie und ihre angeblich alternativlose, ideologie- und machthungergetriebene Chaospolitik in Frage zu stellen. Und gleichgeschaltete Medien, Gewerkschaften, Kirchen und NGOs blasen im gemeinsamen Konzert in dasselbe Horn. Dass damit geschichtsverharmlosend die Millionen Opfer der NS-Verbrecher verhöhnt werden, dass die Wahrheit in Lüge verkehrt wird, dass andersdenkende Bürger dieses Landes sozial geächtet, ausgegrenzt, diffamiert und geschädigt werden, dass die Gesellschaft gespalten und das politische Klima vergiftet wird, dass die Demokratie schaden nimmt und das Vertrauen in den Staat und seine Vertreter erstickt wird, dass die Menschen für dumm verkauft und verraten werden – das alles nehmen diese Scheindemokraten im Interesse persönlicher Vorteile in Kauf. Futterneid war immer schon ein starker menschlicher Trieb. Ihre Ämter, Mandate, Privilegien und ihre Macht, kurz ihre Erbhöfe, geraten in Gefahr, wenn die von ihnen so unlauter bekämpfte AfD erfolgreich sein sollte. Diese Motivation darf nicht unterschätzt werden, wenn nach den Gründen für diese unverzeihliche Demontage unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens gefragt wird. Was gelten schon Demokratie und Rechtsstaat im Angesicht von übervollen Futtertrögen, reserviert auf alle Zeit für eine schwarz-rot-grüne Beutegemeinschaft, die sich den Staat untertan gemacht hat.

  19. „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.“
    So lautet das 8. Gebot.

    Sollten sie sich unterworfen haben und bereits Taqiyya nutzen,
    müssen sie sich an dies und die anderen 9 Gebote natürlich nicht mehr halten.

  20. …„Lieber mit der Rechten kungeln, als mit der Linken an der Macht leben.“?
    Wer in Deutschland mit den „Linken an der Macht“ leben musste und trotzdem Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie bewahrte, muss heute verzweifeln. Falsche Toleranz und von den Westmächten verordnete Demokratie für den Westen Deutschlands, hat vielen in dieser, dazu von starker Migration gekennzeichneten Gesellschaft, ihren Blick zur Gefährdung unserer jetzt gemeinsamen Demokratie getrübt. Es fehlen einfach die Erfahrungen mit den linken kommunistischen Diktaturen. Nicht die politische Mitte mit ihrem Rechts und Links sind die Gefahr, sondern heute wieder das kommunistische Links, wenn es zur alleinigen Macht strebt. Ich gehöre noch zu den Wenigen heute noch vorhandenen, die am Ende fast tödliche Erfahrungen mit echten Nazis erleben mussten. Habe aber auch die Übernahme der Macht durch die stalinistischen Linken in aller Härte danach erfahren müssen. In Moskau geschulte deutsche Kader kaperten die gerade beginnende Demokratisierung. Vieles was da jetzt so politisch abläuft, lässt wieder Erinnerungen und Vergleiche mit der heutigen Situation aufkommen. Auch damals nutzte man gezielt und manipuliert anonyme extrem Linke Kolonnen, um durch Gesinnungsterror und gezielte Aktionen den Schrei nach politischer Einheit umzusetzen. Je mehr der Gesinnungsterror wirkte, je offener konnte man diesen dann letzten Endes zum durch Gesetz sanktionierten Staatsterror machen. Die Anfänge werden von denen gemacht, die statt die Gefahr zu erkennen, den heutigen kommunistischen Linken ihre schlimmer DDR Vergangenheit verzeihen und sie zur Mehrheitsbeschaffung als Lupenreine Demokraten ansehen. Denen die heute wieder im Wolfspelz, mit Linksterror und Meinungsbeschränkung, eine Demokratie nach ihrem alleinigen Verständnis einrichten wollen. Wer denen wieder auf den Leim geht, hat die Vergangenheit vergessen.

  21. „Beim derzeit ausgetragenen Kampf um das zukünftige politische Koordinatensystem in Deutschland geht es allerdings nicht wie in der Weimarer Republik um die Frage „Demokratie oder Diktatur“, sondern einzig um die Frage, wie weit links und wie weit rechts die Grenzen des politisch Legitimen in einer parlamentarischen Demokratie verlaufen dürfen.“
    —-
    Zu schön um wahr zu sein, dass es bei der Richtungsentscheidung zwischen politisch links oder rechts stehenden Parteien nur um die Auslotung der ideologischen Grenzen der parlamentarischen Demokratie ginge.
    Die widerrechtliche Abschaltung von Kernkraftwerken, die Gestattung der nicht nur verfassungswidrigen Migration inklusive Bruch der Dublin-Verordnung (EU-Recht), die zerstörerischen Energiepolitik und die im Endeffekt ruinöse Finanzpolitik im Rahmen der EU zur Rettung von gescheiterten EU-Staaten sowie der „Rettung des Euro“, beweisen, dass Recht gebogen, gebrochen oder ausgehebelt wurde. In diversen Fällen ohne Beteiligung des Parlaments! Der Ukas der Alleinherrscherin zur Korrektur der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen, dem auch Folge geleistet wurde, ist ein autoritäres Gebaren, welches demokratische Spielregeln, wie z. B. die Beachtung von Verfassungsgrundsätzen, völlig außer Acht lässt. Die AfD hat inzwischen Anzeige wegen Nötigung gestellt!
    Wenn die etablierten Parteien im Parlament freiwillig auf ihr Recht der Kontrolle der Regierung verzichten, weil sie mit der links agierenden Regierung weitgehend übereinstimmen oder möglicherweise aus Gründen des Eigennutzes (Jobverlust; auf die Abhängigkeit der Parlamentarier, die über die List gewählt wurden, sei diesbezüglich hingewiesen. Auch Inkompetenz ist nicht auszuschließen.), dann ähnelt dieses Parlament eher einer „Volksvertretung“ à la China als einer Legislative eines demokratischen Staates und wir sind, vorsichtig ausgedrückt, einer autoritären „Demokratie“ ziemlich nahe.

  22. „Es ist deswegen höchste Zeit, dass beide Seiten politisch wie rhetorisch ab- statt weiter aufrüsten.“
    Ist die AfD nicht mit offenen Armen und freundlichen Worten auf die etablierten Parteien zugegangen? Die thüringer AfD hat einen FDP-Kandidaten bedingungslos gewählt, ohne Ansprüche auf Ämter oder Durchsetzung politischer Ziele. Der einzige Wunsch war die Abwahl der sozialistischen Landesregierung. Dafür hätte sie jeden Kandidaten von CDU oder FDP toleriert. Was schlagen Sie vor, Herr Springer, soll die AfD tun, um die „Brandmauer“ der etablierten Parteien zu überwinden?

  23. Die Maske fällt. Der Putz bröckelt. Unzählige Menschen haben damals vor dieser Frau gewarnt. Genauso wie sie jetzt vor dem extremen Linksruck warnen. Und? Es scheint niemanden zu jucken.

    • Da sie Dilettanten sind, wird man das outsourcen müssen. Bewerber hinsichtlich dessen werden bislang wohl illegal über alle Grenzen gelassen, aber schon voll alimentiert…

  24. Je mehr sie „Nazi“ und „Faschist“ rufen, desto mehr bekunden sie, daß ihre Lage verzweifelt ist. Sie brauchen die Erfindung von Nazis, um ihre Agenda aufrecht zu erhalten. Ohne Nazis würde bei ihnen alles wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

    • Ich fürchte, das Häuschen ist noch sehr stabil. Die statischen Probleme treten doch lediglich bei denen auf, deren antifaschistische Konsequenz in Frage gestellt wird.
      Eine gleichgeschaltete Massenmedienlandschaft in der Form hat es noch nie gegeben. Dazu Propaganda in Schulen und Universitäten. Das Haus wird noch lange stehen, länger als wir vermutlich.

  25. Wer sich einzig darüber definiert GEGEN etwas zu sein der braucht eben Feinde. Wenn man sich für einen Hammer hält sieht der Rest der Welt aus wie Nägel.

    Aber darum geht es nicht wirklich. Antifaschismus ist nichts anderes als eine Spielart des Kommunismus und hat deshalb die gleichen Endziel und Methoden. Spaltung der Gesellschaft, divide et impera.

  26. Das „antifaschistische“ Narrativ, das jede rationale Begründung politischer Entscheidungen überflüssig macht und politische Gegner dämonisiert, ist eine Erfindung der Sowjetunion, die über die SED Nachfolgepartei aus der DDR in das wieder vereinte Deutschland implantiert wurde. Das darf man nie vergessen. Es handelt sich um ein klassisch marxistisches Agitprop-Tool. Um „Faschismus“ ging es hierbei nie, nur um die möglichst widerstandsfreie Verfolgung eigener ideologischer Ziele. Wenn es in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg jemals eine „Volksverhetzung“ gab, dann diese.

  27. Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte. Ein Schild mit der Aufschrift „Gegen liberalen Faschismus“ und dahinter eine SPD Fahne. Herr wirf Hirn vom Himmel.

    Diese Volkserzieher merken nicht mal, dass „Liberaler Faschismus“ ein Oxymoron ist – genauso wie „veganes Steakhouse“, „islamischer Papst“ oder „demokratischer Sozialismus“. Unfassbar. Sowas will uns regieren…

    • Nun musste ich aber trotz des Ernstes unserer Lage doch mal herzlich lachen!

      Ist ähnlich wie die Forderung der Kiddies, eine CO2-freie Welt zu wollen (heißt in der Konsequenz, Vernichtung allen Lebens auf der Erde!)

      Es ist so zum Lachen, zum Sich-an-den-Kopf-Fassen, zum Heulen, zum Verzweifeln, …

  28. Für mich sind alle Altparteien nicht mehr richtig im Kopf. Nur weil sie die Gnade der Spätgeborenen haben (wie Kohl es meinte), könnten sie durchaus lernen, WAS Faschismus wirklich war. Da gehen unsere Spitzenpolitiker ins Yad Vashem und wofür? Gehen sie durch die Ausstellung mit geschlossenen Augen? Werden sie nicht berührt von dem Raum mit der ewigen Flamme oder den vielen Fotos in der Kuppel von den Menschen, die ermordet worden sind? Statt Lehren daraus zu ziehen und in die Zukunft zu schauen, bekommen wir durch das Staatsfernsehen immer wieder alles Mögliche Tag für Tag vom 1000-jährigen Reich ins Wohnzimmer geflimmert, wenn wir es zuließen. Aber auch davon könnten sie eine Lehre ziehen, wenn sie es sich denn anschauen würden. Soviel Leid, soviel Grausamkeit, soviel Tod und das wird jetzt einem Viertel der Wähler, die die AfD-Wähler gewählt haben, unterstellt? Da tut man so, als ob ein Viertel der deutschen Wähler genau das so wieder haben wollten. DAS ist die Schande Deutschlands, dass man mit den Grausamkeiten, den Morden, den Ausgrenzungen von Menschen (es waren ja nicht nur Juden) im Faschismus jetzt Hollodri macht und diese Menschen dadurch noch einmal ermordet, foltert oder ausgrenzt. Kein AfD-Wähler will das 1000-jährige Reich und die AfD auch nicht, unterstelle ich einmal und ich habe da bestimmt recht. Ich wähle die AfD; mein von mir sehr verehrter Onkel war in Brandenburg und im KZ Börgermoor, er war Kommunist, aber mit der DDR uneins und sagte immer wieder, dass er dafür nicht im KZ gesessen hätte. Er wäre stolz auf mich. Und vor diesem schlimmen Hintergrund wollen die Altparteien wieder einen Sozialismus errichten, dieses Mal in Grün? Dazu ist ein sehr guter Artikel bei Sciencefiles erschienen: Wie die SED um Nazis geworben hat und zwar 1946 zur Wahl. Für mich das Erschreckendste war, dass sie um die geworben haben, die von Hitler überzeugt waren, um die geworben haben, die mit Hitler einen Sozialismus aufbauen wollten und der nicht kam, aber die SED versprach ihnen, ihren Traum zu erfüllen. Ich habe damals in der Schule (DDR) nie etwas davon gehört und die SED will sicherlich nicht, dass man davon weiß, aber wenn sie solche Briefe geschrieben haben (Faksimile auf Blog), ist das deren Gesinnung, die sie auch heute wieder laut herausblöken. Und die stehen wieder an oberster Stelle im Staat und verurteilen andere, die nicht so denken? Schon wieder?

  29. Sehr richtig. Hinter dem ständig heraufbeschworenen Faschismus steckt vermutlich weniger die Überzeugung, er käme wieder (viele moderne Kämpfer haben vermutlich kein ausgeprägtes historisches Wissen), als die simple von (sozial-)psychologischen Gesetzen genährte Erkenntnis, dass ein gemeinsamer klar zu identifizierender Feind auch diejenigen zusammenschweißt, die sich eigentlich, eigentlich nicht besonders nahe stehen. Wer hat Angst vorm bösen Wolf.

    Nachdem jahrelang den „Rechten“ vorgeworfen wurde, Flüchtlinge und Migranten als „Sündenbock“ zu missbrauchen, haben diejenigen, die das so schlimm fanden und finden, nun einen anderen genehmen Sündenbock gefunden: die AfD und alle, die diese nicht pauschal als „Nazis“ einordnen, die sogenannten Rechten, die nicht-weltoffenen Leute, die keine Weltbürger sein wollen und keine unkontrollierte Migration wünschen. Letztlich ist der Begriff „Faschismus“ wie viele andere politische Schlüsselwörter inzwischen fraglos zum inhaltsleeren Kampfbegriff verkommen, mit dem man den Normalbürger so schön erschrecken kann und einen Linksrutsch des politischen Systems als alternativlos darstellen. Dass zahlreiche Medien hier mitmachen, hat evtl. damit zu tun, dass in ihnen viele Menschen arbeiten, sie sich eher als links verorten und/oder die sensibel für’s derzeitige Meinungsklima zu sein meinen.

    • Und sicher auch damit, dass der SPD sehr vielen Zeitungen gehören! Die sollte man einfach nicht mehr kaufen!

  30. Ich glaube ja gar nicht, dass alle, die derzeit „Faschismus“ krähen, tatsächlich „Faschismus“ meinen! Man muss sich nur das Foto ansehen. Was die wirklich meinen, aber aufgrund intellektueller Defizite nicht merken, ist tatsächlich „Verschissmus“!!! Das erklärt auch überdeutlich, wo genau das herkommt!
    Die arme Blumenfrau mit ihrem (misslungenen?) Trauerkranz kann sich gar nicht bewusst gewesen sein, dass sie dereinst mit einer Wortschöpfung die Schreihälse in der Republik derart bloßstellen würde.

  31. Als linke Terroristen Thilo Sarrazin (SPD) als Nazi und Rassist beschimpften habe ich geschwiegen, ich war ja kein Nazi und schrieb auch keine kontroversen Bücher.

    Als linke Terroristen Bernd Lucke (AfD) als Nazi beschimpften habe ich geschwiegen, ich war ja kein Nazi und hielt auch keine volkswirtschaftlichen Vorlesungen an der Uni.

    Als linke Terroristen Boris Palmer (Grüne) als Nazi und Rassist beschimpften habe ich geschwiegen, ich war ja kein Nazi und auch kein streitlustiger Oberbürgermeister.

    Als linke Terroristen Sarah Wagenknecht (Linke) eine braune Torte ins Gesicht drückten habe ich geschwiegen, ich mochte keine Schokotorten und sitze auch nie in der ersten Reihe.

    Als linke Terroristen den Kopf von Hans-Georg Maaßen (CDU) forderten habe ich geschwiegen, ich folgte der Darstellung im ÖR und arbeitete auch nicht beim Verfassungsschutz.

    Als linke Terroristen Thomas Kemmerich (FDP) als Nazi beschimpften und seine Familie bedrohten habe ich geschwiegen, ich war ja kein Nazi und auch kein liberaler Ministerpräsident.

    Als sie nachts auch an meiner Tür klopften, realisierte ich leider zu spät was Nazis schon immer waren: linke Terroristen.

    • @Franck: hervorragend – auch wenn ich (abgewandelten) Zitaten von Pfarrern nur selten zustimmen kann 😉

  32. Das Blödeste was man machen kann, ist von „grünlackierten Nazis“ oder den „wahren Faschisten“ als Konservativer zu sprechen.
    Damit manifestiert man nur den „Nazi“ als das ewig und absolute Böse, verharmlost die grausame Terrorherrschaft der Marxisten, die mindestens genau so viel Opfer wie andere Ideologien hervorbrachte.
    Aber das scheint so schwer aus den Menschen raus zu bringe zu sein, niemand außerhalb der eigenen Blase nimmt nämlich den „grünlackierten Nazi“ ernst, sondern lacht nur darüber, während die Konfrontation mit den eigenen Verbrechen die „bürgerlichen Ramelows“ viel mehr in Verlegenheit und Rechtfertigungsdruck bringt als sie es wahr haben wollen…
    Wenn ich mit „gemässigt Linken“ zu diskutieren beginne ist die Diskussion meist nach 2 Minuten beendet, weil diese Leute Probleme haben die Untaten der eigenen Bodentruppen zu rechtfertigen. Wenn ich dagegen mit „grünen Nazis“ ankomme ernte ich nur Kopfschütteln und niemand nimmt mich für voll…

  33. Ich glaube die eigentliche Gefahr die ihre Politik zur Folge haben wird, haben die „linken“ Parteien noch gar nicht erkannt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in Deutschland ein großes Wählerpotential für Mitte/Rechts gibt. Eingeschüchtert durch die Verteufelung der AfD als Nachfolgepartei der Nazis und anderen ähnlichen Gründen, ist dies nur noch nicht voll zum Vorschein gekommen. Allerdings brodelt es unter der Decke und die linken Parteien begehen den großen Fehler, dass sie es beispielsweise tolerieren oder zumindest schweigen, wenn Angriffe auf vermeintlich rechte Politiker und ihre Familien stattfinden. Dadurch etabliert sich eine Gewisse Toleranz für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Gleichzeitig werden auch Menschen in die rechte Ecke gestellt, die beispielsweise der Klimadebatte und der Energiewende Kritsch gegenüberstehen. Themen die mit rechtsextremer Politik nun wirklich nichts zu tun haben. Aber wie werden all die Menschen reagieren, wenn sich eine wählbare politische Partei beispielsweise aus einem Zusammenschluss der AfD mit der Werteunion der CDU zur Wahl stellt? Sie könnten schlagartig eine gewaltige Mehrheit erreichen, da Merkel auch die Mitte extrem in Stich gelassen hat. Familien die einfach die hohen Strompreise nicht bezahlen können und sich auch kein E-Auto leisten können. Das wird zu einem gewaltigen Chaos bei den Linken führen, alle Posten und Ämter könnten schlagartig für Jahrzehnte verloren sein. Und die daraus resultierende Wut und Gewalt, wie wir sie jetzt bei der Thüringenwahl erkennen konnten, wird dann zu einer Gegengewalt führen, die leicht eskalieren kann. Bürgerkriegsähnlich Zustände könnten die Folge sein.

    • Ich teile Ihre Ansicht völlig! Und je länger man Merkel ihr Werk fortsetzen lässt, desto heftiger und unkontrollierbarer wird die Gegenreaktion werden.

  34. Als ein 1952 geborener Bürger kann ich mittlerweile nachvollziehen, wie die NationalSozialisten es geschafft haben eine breite Mehrheit für sich zu gewinnen. Über Jahrzehnte hinweg habe ich auf die Frage, ob denn niemand bemerkt hat, was da ab 1930 abgeht, keine Antworten gefunden. Heute weiß ich, wenn genug Denunzianten da sind und die Medien (auch Kirche und Karnevalsvereine) mit der Elite ins gleiche Horn blasen, ist alles möglich. Von der Bücherverbrennung bis zum körperlichen Angriff der Andersdenkenden. Man könnte assoziieren, dass irgendwie an einer Art Endsieg gearbeitet wird.

    • Da bekäme aber des jetzigen Außenministers Wort, dass er „wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist“, eine ganz absonderliche Bedeutung…
      Und nicht nur das Abstimmungsverhalten in den UN deutet darauf hin.

    • Das schafft echt Angst bei vielen Bürgern und bringt sie zum schweigen.

    • Großschreibung: Das schafft echt Angst bei vielen Bürgern und bringt sie zum Schweigen.

  35. Für irgendwas muss ja das Framing-Handbuch der ARD gut sein. Etwas in dieser Art werden alle Staatsmedien haben. Bedauerlich ist nur, dass so viele Deutsche anscheinend nichts mehr hinterfragen und jede noch so abstruse Meldung, jeden noch so abstrusen Vergleich einfach fessen. Man kann die Leute nur insoweit verarschen, wie sie es zulassen. Wer sein Gehirn freiwillig auf Sparflamme fährt, dem ist halt nicht zu helfen.

  36. „Wenn der AfD zurecht vorgehalten werden kann, sie befeure mit der dramatisierenden, radikalen Rhetorik von einigen ihrer Führungsfiguren und Vordenker Gewalttaten der rechtsextremen Szene, dann gilt dies mittlerweile ebenso für Teile der etablierten Parteien und Medien“ …dieser Vergleich hinkt aber gewaltig, denn das dafür zur Verfügung stehende Waffenarsenal ist nicht mal ansatzweise miteinander vergleichbar.

  37. „Björn Höcke mit Paul von Hindenburg und Thomas Kemmerich mit Adolf Hitler historisch in eins gesetzt …“ – Ist es nicht eher andersherum, also Kemmerich mit Hindenburg?

    • Kemmerich wird, wurde als blutiger Politik Anfänger verheizt und den Piranhas und Hyänen zum Frass vorgeworfen.

      Das Politik Parkett, eisglatt und mit Schmierseife rutschig, überleben noch nicht mal Politiker mit jahrzehntelanger Polit Erfahrung (Andrea Nahles, Annegret Kramp Karren- Bauer, Sarrazin, Massen,… u. v. a…..).

      Eisglattes Polit Parkett mit viel Schmierseife überleben aalglatte Typen wie z. B. Kevin Kuehnert, Claudia Roth,…

      • Der hatte guten Willen – und nicht damit gerechnet, dass es gewalttätige Angriffe auf seine Familie und die Einmischung auf höheren Ebenen geben würde.
        So was gab es ja auf Mitglieder seiner Partei bislang auch nicht – wohingegen auf die der AfD schon.

    • Nein, Kemmerich und Hitler wurden ernannt, Hindenburg und Höcke haben „ernannt“.

  38. Mittlerweile ist ausnahmslos jedes Mittel recht, um ein Erstarken der AfD zu verhindern und die eigene Macht weiter zu erhalten! Solange sich die Deutschen nicht den Luxus einer eigenen, unabhängigen Meinung und Haltung leisten, wird sich in unserem Land absolut nichts verändern – ganz im Gegenteil machen wir damit erst einem sozialistischen und linksgerichteten DDR- Revival den Weg frei!

  39. Ob Altmaier weiß, daß Wilhelm II. nicht CDU-Vorsitzender war? — Aber abgesehen vom Fremdschämen für unsere Koniferen…. Faschismus war für die SED alles Dasein jenseits der Mauer und insbesondere die demokratisch-rechtsstaatlich verfaßte Bundesrepublik. Im gleichen Sinn wird der Begriff Antifaschismus auch heute verwendet und legt damit offen, welchem ideologischen Ungeist diese Kampagne folgt. Deutschland ist hochgradig infiziert und in Brüssel hat sich der Bazillus auch schon tüchtig vermehrt. Ihn wieder in den Griff zu bekommen wird Blut kosten, ihn nicht in den Griff zu bekommen wird weitaus mehr Blut kosten. Die Frage ist also, wann gehen wir zum Zahnarzt, heute, morgen oder erst wenn wir mit 41 Fieber und Schreikrämpfen daniederliegen?

    • @Schukow: Genau so wird ein Schuh draus. Man muss ihre verquere Denken von einem anderen Standpunkt aus annehmen, dann passt das alles:
      „Faschismus war für die SED alles Dasein jenseits der Mauer und insbesondere die demokratisch-rechtsstaatlich verfaßte Bundesrepublik. Im gleichen Sinn wird der Begriff Antifaschismus auch heute verwendet und legt damit offen, welchem ideologischen Ungeist diese Kampagne folgt.“

      Wenn Kretschmann sagt, dass er jeden Tag für Merkel betet und man annimmt, dass er dazu Sätze aus der Maobibel benutzt, kann man das dem Mann ja auch schon wieder glauben…

  40. Ist nicht wahr – CDU-Minister Peter Altmaier hat gesagt,die CDU hätte ’33 für Hitler gestimmt – und hat sich dann dafür entschuldigt?! – Wow! – Es wird das alles immer blümeranter!
    Heute analysiert der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler messerscharf, die AfD trachte nach der „Zersetzung des ganzen politischen Systems“. Auf der Seite eins in der FAZ. -Puuh. Puuuh! – Mir wird, wie gesagt, immer blümeranter. – Ob das ein Virus ist?

    Ah – : – Ironie aus!

    • Sie schlagen
      wie Ertrinkende
      wild um sich. . .

    • Nun ja. Wenn er damit das „Merkelsystem“ meint, das ja anscheinend keine Demokratie mehr ist, hat Kohler sogar recht. Das wollen die von der AfD so nicht haben.

      Nur, weshalb hat der Mann von der FAZ uns bislang die politische Veränderung hin zur Diktatur, die uns ja be-trifft, verschwiegen?

    • Also, wer Altmaier bei Will gesehen hat mit seiner morbiden Adipositas und seiner vermutlich diabetisch bedingten Fußkrankheit (podopathia diabetica) und sich an seinen Sturz erinnert, wird sicher zustimmen, daß er nicht unbedingt, ähnlich wie seine nur noch im Sitzen Nationalhymen abfeiernde Herrin, das Bild von blühender Gesundheit darstellt. Ihre politischen Tage sind gezählt.

  41. Herr Kraus hat hier vor wenigen Tagen daran erinnert was Frau Merkel in 2003 ff. so alles zu Immigration, Integration, Parallelgesellschaften und auch zu Asylrecht gesagt hat. Wäre heute alles “ total Nazi “ . Über die innenpolitische Wirkung der Koordinatenverschiebung und des angeblich notwendigen, antifaschistischen Narrativ hinaus ist die Koordinatenverschiebung auch international für Deutschland sehr problematisch. Von New York, über London und Jerusalem verbreiten auch sonst liberale Qualitätsmedien die infame Unterstellung des Bundespräsidenten, dass “ Nie wieder Auschwitz “ nicht mehr selbstverständlich sei. Millionen von Lesern und Zuhörern in aller Welt müssen daraus schließen, dass “ wenn die, und sogar der deutsche Bundespräsident, das so darstellen, dann muss wohl etwas dran sein “ . Die Leute sind ja nicht alles Polit-Junkies mit relativ viel Zeit sich mit Themen gründlich zu befassen.

  42. Gerade wurde im ÖR (Mittagsmazin) ganz unverholen „empfohlen“, die CDU solle doch mit den Linken zusammenarbeiten. Was hat das noch mit Journalismus zu tun? Das ist politischer Aktivismus.
    Der ÖR muß zerschlagen werden, weil er zu einer Anstalt für Agitation und Propaganda verkommen ist. Und in den Arbeitszeugnissen der entlassenen Belegschaft muß klar benannt werden, daß ihr Verständnis von Journalismus wenigstens mangelhaft ist und sie eigentlich die falsche Berufswahl getroffen haben und sie bei einer NGO besser aufgehoben wären.

    • Solange beim ÖR die Meinung vorherrscht, dass die Forderung nach einem unabhängigen überparteilichen Journalismus sich längst überholt habe und dem Haltung – und Gesinnungsjournalismus zu Recht Platz gemacht habe, sehe ich schwarz für eine Zerschlagung. Wer sollte dafür verantwortlich sein wollen, den Ast ,auf dem alle sitzen, abzusägen? Das hätte gravierende Folgen auch für die Politik, die sich ihren eigenen Staat zurecht baut und zwar gegen die Bevölkerung, und dabei alles über Bord wirft, was dieses Land und seine Demokratie einmal ausgemacht hat.

  43. Das Land und ein Teil (wie groß weiß ich nicht) der Bevölkerung ist einfach verrückt. Und da ist es am besten, den Kopf einzuziehen.
    In der Sowjetunion z.B. unter Stalin wurde dauernd die Angst vor ausländischen Spionen geschürt. Und die Masse der Menschen im Land hat das nachgeplappert. Ob sie es auch geglaubt haben, konnte man schlecht fest stellen. Es kann aber schon so gewesen sein. Auch in dieser Situation ist es am sichersten, einfach mit der Masse zu laufen, bloß nicht aufzufallen, sonst kommt man selbst am nächsten Tag in den Gulag.
    Bei Stalin ist es erst durch seinen Tod geendet.

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