Bestätigen sich die derzeitigen Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am kommenden Sonntag, gibt es am Wahlabend neben der AfD einen weiteren Gewinner, die Grünen. Laut der INSA-Umfrage vom 27. August können sie in Sachsen 11 Prozent und in Brandenburg sogar 14 Prozent der Stimmen erreichen. Wie die AfD kann die grüne Partei damit einen erheblichen Stimmenzuwachs für sich verbuchen, der sie, anders als die AfD, darüber hinaus einer Regierungsbeteiligung näherbringt. Sowohl in Sachsen wie in Brandenburg streben die amtierenden Ministerpräsidenten der CDU und der SPD angesichts der aktuellen Wahlprognosen jeweils eine Fortsetzung ihrer bestehenden schwarz-roten bzw. rot-roten Koalitionen unter Hinzunahme der Grünen als dritten Koalitionspartner an.
Sollte es nach den beiden Landtagswahlen zu den von CDU und SPD jeweils favorisierten Dreier-Koalitionen mit den Grünen kommen, lässt sich schon jetzt festhalten: die beiden größten Wahlverlierer regieren, wie schon nach der Bundestagswahl 2017, einfach weiter. Anders als derzeit noch im Bund wird dies aller Voraussicht nach in Sachsen und Brandenburg aber schon nicht mehr aus eigener Kraft, sondern nur noch mit Hilfe der Grünen möglich sein. In Brandenburg benötigt die rot-rote Regierung unter Führung der SPD ebenso die Grünen zur Fortsetzung ihrer Koalition wie in Sachsen die schwarz-rote Regierung unter Führung der CDU.
Andere Koalitionsoptionen sind ausgeschlossen, da das alles überragende Ziel aller etablierten Parteien in den beiden Ländern lautet, unabhängig vom tatsächlichen Wahlausgang eine Regierungsbeteiligung der AfD in jedem Fall zu vermeiden. Einzig in Brandenburg ist es vor dem Hintergrund des Kopf-an-Kopf-Rennens von SPD, Linke und CDU noch möglich, dass nicht die SPD, sondern die CDU den künftigen Ministerpräsidenten stellt. Dafür müsste sich nach der Wahl Ingo Senftleben in der CDU mit seinem Vorschlag durchsetzen, nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der Linken zu koalieren.
In Sachsen und Brandenburg wächst so zusammen, was auch im Bund schon längst zusammengehört: ein Bündnis all derjenigen politischen und ideologischen Kräfte, die auf den drei derzeit in Deutschland am stärksten umstrittenen Politikfeldern, der Asyl- und Migrationspolitik, der Umwelt- und Klimapolitik sowie der Euro- und Europapolitik, in den von den jeweiligen Parteiführungen von CDU, SPD, Grünen und Linken eingeschlagenen grundsätzlichen Stoßrichtungen übereinstimmen.
Vom Entstehen der Klimareligion
Die grüne Partei ist inzwischen der von den anderen etablierten Parteien weitgehend akzeptierte ideologische Bannerträger dieses Mainstreams. Sie befindet sich auf dem besten Weg, ihren Koalitionspartnern nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern immer mehr all derjenigen Wähler abspenstig zu machen, die sich als in höchstem Maße weltoffen, migrationsfreundlich, umwelt- und klimabewusst, transnational und EU-freundlich sowie – last not least – moralisch überlegen verstehen.
Mit dem Aufkommen der AfD hat dieser Bedeutungs- und Stimmenzuwachs zusätzlichen Schub erhalten, geht es inzwischen doch auch darum, die über mehrere Jahrzehnte mühsam errungene politisch-ideologische Hegemonie gegen den inzwischen auch in Deutschland erstarkenden „Rechts-Populismus“ zu verteidigen. Da gilt es, zusammen zu halten und die Reihen fest zu schließen. Selbst die Führung der sich einst als rechts-konservativ verstehenden CDU/CSU reiht sich angesichts einer solchen Sachlage inzwischen in den von den Grünen, SPD und der Linken angeführten Kampf gegen „Rechts“ ein und toleriert deswegen sogar Vorschläge zu Koalitionsbildungen mit der Linken.
Nicht nur in Sachsen und Brandenburg, sondern auch im Bund und in weiteren Bundesländern bildet sich so allmählich eine neue politische Front heraus, die zwischen den Anhängern des beschriebenen politischen Mainstreams und dessen Kritikern und Gegnern verläuft. Der AfD fällt dabei zunehmend die Rolle des Bannerträgers für die Verteidigung rechts-konservativer politischer Ziele und Werte zu, nachdem die Führung der CDU sich unter Merkel von diesen Zielen und Werten immer weiter entfernt hat und bislang auch keine Anstalten macht, zu ihnen wieder zurückzukehren. Innerhalb der Union gibt es zwar nicht nur in Gestalt der WerteUnion Widerstand gegen die immer weitere Öffnung der Partei für links-grüne Ziele und Inhalte. Angesichts der offenkundigen Avancen der Parteiführung im Bund und aktuell in Sachsen und Brandenburg gegenüber SPD, Grünen und selbst der Linken spricht aber nichts dafür, dass dieser Widerstand die Drift der Union ins links-grüne Lager stoppt oder gar wieder umkehrt.
Niall Ferguson und die Totalitarismen
Die vermehrt zu erwartenden Koalitionen der Union mit den Grünen wird diese Hoffnung aber zusehends absterben lassen und den Aufwuchs der AfD zulasten der Union weiter forcieren. Der lachende Dritte sind jetzt schon die Grünen, deren Chancen auf Regierungsbeteiligung aufgrund des Erstarkens der AfD selbst dort wachsen, wo sie bislang weitgehend oder sogar völlig chancenlos waren. Das politische Bündnis der Mainstream-Parteien gewinnt so zwar zunehmend an Gestalt, verliert aber gleichzeitig an Rückhalt nicht nur bei den Wählern der Union, sondern auch bei einem Teil ihrer Mitglieder und Funktionäre. Die Wählerbasis dieses Groß-Bündnisses wird vermutlich ebenso erodieren, wie die Wählerbasis der (ehemaligen) Großen Koalition (GroKo).
Die Bündnispolitik der etablierten Parteien gegen die AfD wird so auf kurze Sicht zwar möglicherweise die Regierungsämter der größten Wahlverlierer retten, auf mittlere und lange Sicht jedoch nicht dazu führen, dass die AfD an Zuspruch bei den Wählern verliert. Sie könnte vielmehr zur einzig verbliebenen Hoffnung all derjenigen Wähler der etablierten Parteien werden, die, aus welchen Gründen auch immer, den von diesen Parteien eingeschlagenen Weg hin zu einer von der EU gesteuerten, mit hohen Haftungsrisiken belegten, von zahlreichen Windrädern und Solarzellen gespeisten, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft nicht mitgehen wollen. Auch hier wächst, getrieben von der Bündnispolitik der Mainstream-Parteien, am gegenüberlegenden Pol zusehends zusammen, was zusammengehört.
Sehr erhellender Artikel. Erstaunlich finde ich, dass die Bildungspolitik, die zum Beispiel in NRW maßgeblich das Wahlergebnis mitbestimmt hat, in Sachsen und Brandenburg offenbar keine Rolle gespielt hat. Oder ist das was an mit vorbei gegangen? Zuletzt hatte man von Sachsen in Sachen Bildung gehört, dass an Grundschulen vereinzelt nun Mütter als Lehrer eingesetzt wurden, damit überhaupt so etwas wie Unterricht stattfinden konnte… Hat man sich da als Spitzenreiter im Bildungsranking der Länder auf seinen Lorbeeren ausgeruht? Auch in Brandenburg schien die Bildungspolitik kein Thema zu sein – und das bei einer Landtagswahl, wo Bildung doch Ländersache ist.
In einem Satz: Deutschland ist auf dem Weg in ein Zweiparteiensystem à la USA. Auf der einen Seite die AfD als einzige Opposition, auf der anderen Seite die grosse Einheitspartei, die vorgibt, aus mehreren unabhängigen Parteien zu bestehen (an was erinnert mich das nochmal…?).
Möglich, dass sich das Szenario, was sich voraussichtlich nach jetzt am Sonntag im Osten abspielen wird, die Blaupause für die BTW in 2021 wiederholt.
Merkel geht es in erster Linie darum, nicht einen Millimeter von ihrem Kurs abzuweichen. Sie wird die CDU und Deutschland mit den vielen Koalitionären in Grund und Boden stampfen. Und zwar solange, bis Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen ist, und die dann erstarkte AfD kaum mehr in der Lage sein wird, Deutschlands Wunden zu heilen. Merkel ging es nie um die CDU und erst recht nicht um Deutschland. Es ging ihr immer nur um die Auflösung der Nation, die Umwandlung in einen abhängigen, stets zahlungswilligen Satellitenstaat der Vereinigten Staaten von Europa.
Hervorragende Analyse und eine sehr gute Zusammenfassung dessen, was die Politik des Mainstreams ausmacht und was die „Alternative“ unbedingt verhindern will!
Das Land ist tief gespalten, keine Frage, und es geht dabei um nichts weniger als darum, ob Deutschland „sich abschaffen“ will, wovor Thilo Sarrazin schon vor Jahren so hellsichtig warnte.
Wer oder was ist dieses ‚Deutschland‘ , der oder das sich ‚abschaffen (lassen) will ? Es gibt dieses Land schon seit gut zwei Jahrzehnten nicht mehr. Seine Auflösung als politisches und geographisches Konstrukt ist – wie im Artikel auch angeklungen – ist eine ausgemachte Sache und wird von der Bevölkerung nicht einmal leise beweint, es wir überhaupt nicht bemerkt und nicht nur nichts dagegen unternommen, sondern mannigfaltig direkt und mittelbar unterstützt und gefördert. Wie sagte Sieferle so treffend: Finis Germaniae.
Das Wahlrecht in Deutschland hat einen klaren Fehler: Die stärkste Fraktion nach einer Landtagswahl sollte automatisch die regierende Partei und den Ministerpräsidenten stellen. Das wäre der Wählerwille in Umsetzung. Das würde auch nichts besagen, ob dieser Regierungspartei durch Koalitionen eine Mehrheit bekommen oder als Minderheitsregierung antreten müßte. Insofern wäre Demokratie auch gegenüber weniger geliebten Parteien zu erhalten. Das aber ein abgekanzelter Regierungschef sich mit einer beliebig zusammengesetzten „Buntfraktion“ am Ruder halten kann, ist eindeutig Wählerbevormundung.
Das so etwas natürlich überhaupt möglich ist, zeigt, auf welche Gewissenslosigkeit unsere Parteien inzwischen herabgesunken sind. Austauschbare Freibiergesichter ohne eigentliche politische Gesinnung. Die wurde an der Garderobe abgegeben.
Zitat: Deutschland wird sich eines schönen Tages (in der EU) auflösen. Nu, morgen wird wohl ein schöner Tag werden. Am Sonntag übernimmt Sachsen – Hoffentlich !
Ich wette, dass die Mehrheit der Basismitglieder der Ost-CDU gar nicht mehr CDU wählt. Und das gilt nicht erst für diese Wahl.
In Sachsen wäre dies deshalb so kritisch, weil es gut sein kann, dass man die Wahl wiederholen muss. Wie will man denn den Wahlkampf noch einmal neu aufrollen, wenn man sich bei Koalitionsverhandlungen offiziell zu den Grünen ausgerichtet hat? Der gute Wille der Parteisoldaten ist verbraucht. Kretschmer steht auf verbrannter Erde.
Feine Demokraten sind das, Demokratie bedeutet für diese Herrschaften nur so lange etwas, so lange sie sich Mehrheiten zusammenbasteln können.
Von wegen es geht um Volkes Willen oder das Land, denen geht es doch nur um ihre Tröge. Alter Bauernspruch: Die Tröge bleiben nur die Schweine wechseln….
Vielen Dank für diese gut geschriebene Zusammenfassung dessen, was „der Mainstream“ will.
Die Mainstream-Idee kann aber nicht funktionieren: Weltoffenheit führt wegen des Islams zur eigenen Abschaffung. Die Grenzenlosigkeit des Sozialstaats zerstört ihn. Stromversorgung nur aus Erneuerbaren bricht zusammen. Der Euro treibt Europa auseinander. Die Konservativen werden also zwangsläufig siegen. Aber werden sie siegen, bevor die Krisen alle ausbrechen, oder hinterher? Wenn hinterher: werden es marktwirtschaftliche Konservative sein oder die einer sozialistischen oder gar islamischen Diktatur?
Das deutsche Wahlrecht läßt das vornehmste Recht des Bürgers, eine Regierung abwählen zu können, nicht zu. Der Euphemismus des sog. Verhältniswahlrechtes sorgt in der Parteiendemokratie dafür, dass selbst die unerwünschtesten Regierungen an der Macht bleiben können. Dazu gehen sie schlicht entsprechende Koalitionen ein, die zwar vom Wähler nicht gewollt sein mögen, von Parteioligarchen jedoch umso mehr. Erhalten sie sich doch immer wieder ihre Posten. Ist hier noch ein Bürgerwille abgebildet? Hier präsentieren die Parteien ihre Beute, den Staat, d.h. die Bürger.
Indirekt billigt der Wähler aber diese Blockpartei-Bildung. Denn die Parteien haben klar gesagt, wie sie koalieren werden. Wäre der Wähler wirklich dagegen, würde er geschlossen AfD wählen.
„Sie (AFD) könnte vielmehr zur einzig verbliebenen Hoffnung all derjenigen Wähler der etablierten Parteien werden, die, aus welchen Gründen auch immer, den von diesen Parteien eingeschlagenen Weg hin zu einer von der EU gesteuerten, mit hohen Haftungsrisiken belegten, von zahlreichen Windrädern und Solarzellen gespeisten, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft nicht mitgehen wollen.“
„Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen!“
(Zitat Elfriede Handrick, SPD)
„Das wird den größten Wahlverlierern in den beiden Ländern zwar das Weiterregieren ermöglichen, *den Aufwuchs der AfD aber nicht stoppen, sondern weiter forcieren.*“
„Nein!“
„Doch!“
„Ohh!“
(Berühmte Szene mit Louis de Funès)
Tja, sogar im Mittelalter wurden schon Könige gestürzt, die das Volk zu sehr aussaugten und traktierten…
Auch diese Könige lebten in ihrer „Wolkenkuckucksheim“-Filterblase…
„Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ (fälschlicherweise Marie Antoinette zugeschrieben) ist halt kein guter Regierungsstil, auch wenn man sich selbst dabei als moralisch überlegen fühlt.
Man könnte die Bestrebungen der Regierungen/Regierungsparteien in Bund, Ländern und Kommunen auch radikaler auf den Punkt bringen: das Deutschland, wie wir es kannten, zu ruinieren, abzuschaffen, zu opfern. Sie nennen das natürlich anders. Der Erfolg ist ihnen sicher. Sie vertreten aber allenfalls ihre Wähler (= Abbruchhelfer), sofern zurechnungsfähig, nicht das Volk insgesamt.
mmn: „Sie vertreten aber allenfalls ihre Wähler (= Abbruchhelfer), sofern zurechnungsfähig, nicht das Volk insgesamt.“
Das Volk wählt sie. Es ist an Alternativen nicht interessiert. Die LKR, eine glaubwürdige bürgerliche, rechtsstaatliche, marktwirtschaftliche Alternative mit gutem Programm hat niemanden, wirklich niemanden interessiert. Nicht einmal die Bürgerlichen (Ärzte, Freiberufler, Manager, Leiter von Handwerksbetrieben, Professoren, Lehrer usw.). Entweder diese Leute wollen den Abbruch Deutschlands, oder er ist ihnen so egal, dass sie ihn verdienen.
Schauen wir, was ich gerne tue, mal kurz zurück, um nicht zu tagespolitisch zu werden bei der Debatte um die großen Linien der Politik.
Ich unterstelle dabei, daß die von Herrn Springer gemachte Vorhersage eintrifft, nämlich daß die Union allmählich zerrieben wird zwischen einem linksliberal-westdeutsch-eher weiblich geprägten Teil, der von Wahl zu Wahl mehr zu den Grünen herüberdiffundiert (diese damit aber auch verändern wird) und ein anderer, der resigniert und, wenn nicht zum Nichtwähler, dann zu einem der AfD wird. Das ist mit vielen Fragezeichen versehen, aus meiner Sicht würde dies u. a. eine Abspaltung des „Flügels“ der AfD erfordern, ähnlich der Abspaltung des Fundi-Ökopaxen-Flügels der Grünen, der notwendig wurde, um regierungsfähig (1998) zu werden. Diese Abspaltung wird wohl dann kommen, wenn der „Flügel“ sich sicher sein kann, auch ohne den liberalen Teil der AfD dauerhaft oberhalb der Fünfprozenthürde bestehen zu können – oder der liberale Teil dies für sich sieht.
Dennoch: Eins und eins ist niemals drei – oder – wie viele „Nicht-Linke“ gibt es denn überhaupt in Deutschland? Ab wann ist man weder grün noch links?
In der Rückschau gab es schon einmal eine bestimmte Phase, in der man diese Frage stellen konnte, in der alten BRD, nämlich vom Sieg Willy Brandts bis zum Sturz Helmut Schmidts. 14 lange Jahre mußte die Union damals darauf warten, die SPD wieder im Kanzleramt ablösen zu können. 1980 hatte die Union bei der Bundestagswahl sogar mehr Stimmen als die SPD – und Kohl mußte dennoch in die Opposition, weil die FDP zum Seitenwechsel noch nicht bereit war. In diese Jahre, in denen eine genuin nicht mehrheitsfähige SPD die westdeutsche Politik bestimmte, fielen jedoch zahllose Fehlentscheidungen der Politik, die Deutschland bis heute belasten, auch die Migration zählt dazu. Kohl war gezwungen, so viel Kreide zu fressen, um Genscher und seine Wähler umzustimmen, daß er am Ende ab 1982 einfach sozialdemokratische Politik weitermachte, mit Leuten wie Blüm oder Geißler. Die Rhetorik änderte sich und das Feindbild der Kabarettisten – die Politik blieb, wie sie war.
Was ich damit sagen will, ist: Was nützen 40 Prozent AfD, wenn die anderen 60 Prozent sich immer einig sind? Wer also ist „konservativ“, nationalbewußt, wirtschaftsliberal oder einfach nur „bürgerlich“?
Deutschland ist eine Gesellschaft von faul und dekadent gewordenen Wohlstandsbürgern oft ohne Kinder, und solche Gesellschaften sind immer nachlässig, feminin, hedonistisch, bildungsfaul und wehrunfähig. Eben das, was Linke heute, es postivierend, unter „links“ subsumieren. Ich denke, Herr Springer, daß das der wahre Mainstream der Deutschen ist (und je besser es ihnen geht, auch der der Ostdeutschen, vor allem der jungen) und nicht das Salbadern der grünen Funktionäre und Protagonisten. Die reiten nur auf dieser Welle, und das machen sie ziemlich geschickt, wodurch als Lohn bald die Macht winkt.
Ja, die AfD kann zur „neuen Union“ werden. Aber der Weg zur Mehrheit ist lang. Wenn die Pferde nicht saufen wollen, nutzt die schönste Tränke nichts.
Schön, mal wieder von Ihnen zu hören, Herr Hellerberger.
Ganz zustimmen kann ich Ihnen nicht. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. 1982 war er zerbrochen.
Die Jahre 1980-1982 habe ich gut in Erinnerung und als Kind des Ruhrgebiets vermutlich ganz anders als Sie. Der 1964er Jahrgang fand, soweit kein Gymnasium besucht wurde, sondern nur Hauptschulabschluss oder mittlere Reife abgelegt worden war, flächendeckend keine Lehrstellen. So etwas hatte es noch nie gegeben. Durch den Überfall Saddams auf Basra und den Krieg explodierte der Ölpreis. Die Folge war eine Konjunkturdelle, die sich gewaschen hatte und Massenentlassungen im produzierenden Gewerbe. Als Frankfurter hat man das nicht so mitbekommen, bei uns im Ruhrgebiet bekamen auch Sozen Zweifel an der Richtigkeit der Politik; insbesondere sahen die Traditions-Sozen die Stamokaps, welche Schmidt zusetzten, sehr skeptisch. Nicht der Nato-Doppelbeschluss, sondern das Unterlassen Schmidts, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und die jungen Leute in den eigenen Reihen ruhig zu halten, führte zum Lambsdorff-Papier und Genschers Wende. Fritz Goergen dürfte hierzu Informationen haben, die uns beiden fehlen – so habe zumindest ich diese aufregende Zeit in Erinnerung.
Ich stimme Ihnen zu, dass Kohl mit Stoltenberg und Lambsdorff zwar eine Wende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vollzog, die deutlich war, er aber in gesellschaftlichen Fragen, Jesuiten wie Geißler und Träumern wie Süßmuth das Feld überließ. Als er vorschlug, die Türken heimzuschicken, scheiterte er am Widerstand der CDU-Frauen und weniger an der F.D.P., damals noch mit Punkten. Zumindest Stoltenberg hatte großen Erfolg mit seiner Angebotspolitik.
Heute erleben wir eine hysterische Linke, die an damals erinnert. Ich war damals noch Schüler in einem westdeutschen Gymnasium und erlebte sowohl Relikte der Siebziger, als auch das plötzliche Erstarken der Grünen und – die „Popper“ waren bereits Boten der neuen Zeit – eine zumindest ästhetische Abkehr von linken Idealen. (Oskar Roehlers „Tod den Hippies, es lebe der Punk“ habe ich beim Kinobesuch in Sachsenhausen in einer Art Dauerlachschleife erlebt. Die jungen Leute neben mir waren sowohl genervt vom Lach-Opa als auch fasziniert, weil sie den Witz einfach nicht kapieren konnten und irgendwann doch neugierig wurden.)
Was ich glaube: Es scheint Westdeutschen mehrheitlich egal zu sein, wenn Wahlen gefälscht werden und Hamburger Medien ein ganzes Bundesland zur Heimstatt von Barbaren erklären – den der Diktatur entkommenen Ostdeutschen hingegen ist das nicht egal. Die werden am Sonntag zeigen, was sie denken. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Eine Allparteien-Koalition wird sich in Zeiten der Rezession gefährlich lähmen. Die Implosion halte ich fast für unausweichlich. Gut, wenn man eigenes Gemüse pflanzen kann und jede Menge Obst eingekocht hat.
Herr Diderot, vielen Dank für Ihren interessant Beitrag. Zu dieser Zeit (80/82), so muss ich gestehen, bekam ich von Politik nicht viel mit, da meine Priorität als Anfangszwanziger damals erstens Frauen waren und ich zweitens bei Verwandten in den USA lebte, über ein Jahr und wohlmöglich den größten Fehler meines Lebens beging (so sehe ich das heute), nicht einfach für immer in Südkalifornien zu bleiben – einen Job hätte mein Onkel für mich gehabt. Aber ich hatte Heimweh nach Schwarzbrot und Schnee.
Als ich zurückkam, war „Birne“ schon fest im Amt, das letzte, was ich als deutsche Politik erlebt hatte, war der schmutzige Wahlkampf gegen Franz-Josef Strauß 1980 und die Eierwürfe und das Gegröle der Linken bei seinen Auftritten. Unmittelbar danach saß ich dann täglich am Strand des Pazifik und lernte surfen, während im Autoradio die BeeGees und Stevie Wonder liefen – eine total andere Welt, und damals gab es weder Internet noch soziale Medien, den Spiegel bekam man eine Woche später und für 5 $, das wären heute 20. Als ich zurückkam jedoch, kam ich in ein überaufregtes Land, an dem mir plötzlich so viel auffiel, was ich vorher nie wahrgenommen hatte. Statt California Dreaming Demos im Wendland und Mutlangen. (ich weiß, daß Kalifornien heute ganz anders ist, aber damals war es noch wirklich das „Hotel California“)
In dem College, in der ich als Gaststudent gewesen war, war es üblich, vor Baseball-Tournieren die US-Nationalhymne zu singen, alle stellten sich auf, Hand aufs Herz und dann ging es los, und jeder, auch die Schwarzen und Chicanos sangen mit „..the land of the free“ und ich stand peinlich berührt herum und bemerkte, daß wir in der Schule nicht ein einziges Mal die deutsche Hymne gesungen hatten, geschweige denn ihren Text gelernt hatten. Der Trainer hatte mich ermuntert, da ich als Deutscher ja nicht die US-Hymne mitsingen konnte, doch die deutsche Hymne einfach mitzusummen. Ich setze an – und scheiterte. Irgendwas mit „Einigkeit, Recht und Freiheit… weiter kam ich nicht und das erste Mal schämte ich mich, Deutscher zu sein. Nicht wegen des Holocaust, klar fragten viele danach und wo Hitler denn leben würde (ich sagte dann immer Argentinien, um abzulenken) ich wußte auf einmal gar nicht mehr, was ist es denn, das mich zum Deutschen macht? Bei den Amis war das alles so offensichtlich. Ich hatte ein Auto gefahren, einen 69er Chevy Impala mit V8, und hier fuhren sie Ente mit Atomkraft nein Danke und die Autobahnen von L.A. waren größer als das ganze Ruhrgebiet.
Dieses Gefühl seitdem, in einem zwar eigenen, aber fremden und sehr merkwürdigen Land zu leben, habe ich nie wieder verloren, und am intensivsten spürte ich es wieder, als ich die dant‘sche Hysterie am Frankfurter Hauptbahnhof Anfang September 2015 erlebte. Ob ich damit typisch bin für meine Generation, weiß ich nicht. Daraus resultiert aber sicher der distanzierte Blick, den ich auf mein Land habe.
Wenn ich das so lese, Herr Hellerberger, wären Sie bestimmt begeistert von Bret Easton Ellis‘ Werk „White“. In den Anfangskapiteln zeichnet er ein ähnliches Bild von Südkalifornien und nennt das Kapitel „Empire“.
Danke, Herr Hellerberger, für diesen interessanten Kommentar. Mir geht es in dem Artikel allein um die Frage der neuen Lagerbildungen, unabhängig von der Frage, welches Lager die Mehrheit hat. In Deutschland dominiert nicht nur unter den Parteien, sondern auch den (Wahl-)Bürgern, wie Sie zurecht schreiben, sicherlich das von mir beschriebene Mainstream-Lager. Das muß, wie andere Länder zeigen, aber nicht so bleiben. In den USA haben sich inzwischen nicht nur die Lager mit ihren jeweiligen politischen und ideologischen Konzepten und Führungsfiguren klar formiert, sondern haben sich seit Trump auch die Mehrheitsverhältnisse verändert. In Frankreich bestehen ebenso klar unterscheidbare Lager, wobei es Macron erneut gelungen ist, das Rassemblement National in Schach zu halten. In Italien zeichnen sich ähnliche Entwicklungen ab, während in Polen und Ungarn wiederum das national-konservative Lager an der Macht ist. Sie sehen, die politischen Verhältnisse sind in den USA und Europa ziemlich in Bewegung geraten. Das wird auch an Deutschland nicht spurlos vorübergehen und dessen politische Landschaft weiter deutlich verändern. Ob zum Vorteil oder Nachteil des Landes und seiner Bürger, ist eine andere Frage und wird sich erst noch zeigen. Sicher ist nur, die politischen Verhältnisse bleiben nicht so, wie sie derzeit sind.
Herr Springer, in der Analyse des großen Bildes stimme ich Ihnen völlig zu. Aber gerade das Beispiel USA zeigt, warum dort politische Wenden möglich sind, die es bei uns nicht gibt oder die lange verschleppt werden. Das ging ja auch Anfang der 1960er so, als mit Kennedy der Linksliberalismus seinen Siegeszug nahm (den das Ancien Regime der USA nicht einmal mit seiner Ermordung aufhalten konnte) zu einer Zeit, als hier ein noch zittriger Greis namens Adenauer regierte.
Möglich macht das das Mehrheitswahlrecht der USA und die daraus (aber schon seit 200 Jahren) resultierende Tatsache, daß die USA gar keine Parteien europäischen Typs kennt, sondern ein extrem personenzentriertes Politikmodell verfolgt, mit dem auch Trump zur Macht kam. Ungeachtet dessen waren auch die 1950er in Westdeutschland nicht so erratisch, spießig und unbeweglich, wie von Nachgeborenen immer behauptet wird. Adenauer hätte eigentlich mit seiner matten Reaktion auf den 17. Juni und dem Ausschlagen des Neutralitätsangebotes Stalins abgewählt gehört, das war unmöglich, denn das Grundgesetz ist ja genau so angelegt, daß es echte Machtwechsel unmöglich macht. Mag sein, daß der Parlamentarische Rat 1948 dabei die Absicht hatte, eine Rückkehr der ja damals real noch vorhanden nationalsozialistischen Kräfte per Wahlurne zu verhindern, aber als Resultat schuf er stattdessen das Modell der „eingefrorenen Demokratie“ wie ich es mal nennen möchte, siehe die viel zu langen Regentschaften Adenauers, Kohls und Merkels.
Natürlich bleibt die politische Landschaft auf Dauer nicht die, die wir aus der alten BRD übernommen haben, die AfD war ja ein Anfang. Aber ich bin dennoch überzeugt, daß solange Deutschland eine Wohlstandsgesellschaft ist mit einem zahlungsfähigen Sozialstaat, wir keinen politischen Umbruch erleben werden. Merkel wird allmählich zu alt oder zu kränklich oder beides für ihr Amt, so wird sie in jedem Fall abtreten – aber ihr wird nur der nächste unabwählbare Dauerkanzler des Allparteienblocks folgen. Welche Markenzeichen sich die Fraktionen des Parteienstaates dabei aufkleben, ist nachrangig – es werden am Ende immer die gleichen Akteure sein, die in die Politik gehen, und die nicht politisch handeln.
Wo sollen denn auch all die Wähler hin ausser zur offenbar einzig übrigen rechten Partei, die Kretschmann das Bündnis mit den Grünen nicht verzeihen werden? Es gibt nach allen Umfragen in Sachsen eine kristallklare rechte Mehrheit und die CDU setzt die nicht um, sondern setzt sich mitten in einen Linksblock? Und ist es nicht eine bezeichnende Freud´sche Fehlleistung, dass ich inzwischen Kretschmer mit Kretschmann ständig verwechsle? Weil eh alles, was man wählt, immer zu einem grün gefärbten Einheitsbrei führt?
Die Werteunion wird sich nach den anstehenden Landtagswahlen von der CDU abspalten und in kürzester Zeit erheblichen Mitgliederzulauf aus der CDU, aber auch aus anderen Parteien erfahren. Nach den nächsten Bundestagswahlen wird es wieder eine konservative Regierungskoalition geben, die diesen ganzen Wahnsinn, der hier in Deutschland abläuft zum Stillstand bringt und umkehrt. Hoffentlich!!!
Korrektur : Nach der nächsten Bundestagswahl …….
„Die Werteunion wird sich nach den anstehenden Landtagswahlen von der CDU abspalten“
Schön ware es, fällt aber wohl (leider!) in Reich der Träume…
Aber zum einen würde dies der Merkel-CDU die Mehrheitsbeschaffer entziehen und zum anderen wieder eine wählbare „CDU“ erschaffen.
Ha, ha. Alle bisherigen Abstimmungen im Bundestag haben mit einem kompletten moralischen Desaster der sogenannten Werteunion geendet. Wer sollte denn da den Mut haben, eine Abspaltung voranzutreiben?
Das sind doch gute Nachrichten!
Alle demokratischen Parteien, Union, Grüne, SED und SPD, vielleicht auch FDP, schließen sich geschlossen und mit Geleit von Gewerkschaften, Kirchen, Umweltgruppen der FFF-Bewegung und autonomer Antifa sowie Gruppen der Zivilgesellschaft gegen den Faschismus zusammen, um ein weltoffenes Land aufzubauen!
Nicht aufregen – lieber Liederbuch der FDJ rauskramen und mitsingen!
Pioniere voran!
(muss ich „Ironie“ zuschreiben oder ist das auch so verständlich?)
Lieber Herr Springer,
das Photo zum Artikel unterstreichtt die beschriebene Veränderung und Annäherung der politischen Standorte der Parteien perfekt.
Auf dem linken Plakat der Grünen sehen wir viel Rot und auf dem rechten Plakat der CDU viel Grün. In schwarzer Schrift gehalten sind nur die Namen, mit anderen Worten, der Inhalt ist Grün, egal, was auf der Verpackung steht. Die CDU ist also mit den Grünen nach links gerutscht, der Abstand ist kleiner geworden, auch wenn sie noch rechts von ihr steht.
Wie sähe ein „Worst Case“ Entwicklung unseres Landes aus, die sich daraus ergeben könnte?
1. Die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten, allein die demographische Entwicklung betrachtet. So wird es am Ende des Jahrhunderts vielleicht noch 20 – 25 Mio. autochthone Deutsche geben, mit allen Unsicherheiten natürlich.
2. Das Staatsgebilde Bundesrepublik wird sich mit einiger Wahrscheinlichkeit auflösen, wie vielleicht ebenfalls die EU. Es wird nicht möglich sein, einen für alle Kulturen, Ethnien, Religionen, Nationen etc. akzeptablen Gesellschaftsvertrag abzuschliessen. Die Auflösung wird langsam geschehen, aber es können sich auch neue stabilere Staaten entwickeln, mit ganz neuen Playern im Osten, Norden und im Süden. Der Westen und Teile der Mitte werden Flickenteppich.
3. Die innere Sicherheit, wie wir sie kannten, ist wahrscheinlich für alle Zeit perdu. Durch die Einwanderung wird es viele neue Macht- und Herrschaftsnsprüche geben, die auch gewaltsam ausgekämpft werden könnten. Die Deutschen selbst könnten jedenfalls evtl. angezettelte innere Unruhen alleine nicht mehr niederschlagen, das ginge nur mit Hilfe von außen.
4. Der von der deutschen Politik angestrebte EU-Zentralstaat wird nicht durchsetzbar sein, aber die Verfolgung dieses Zieles wird alle über Jahrzehnte aufgebaute Rücklagen aufzehren.
5. Der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung und Erneuerung, die die eigentliche Zukunftsfähigkeit, den Wohlstand, den Frieden und die Sicherheit des gewährleisten droht immer mehr aus dem Fokus zu geraten und würde so die obigen Prozesse verstärken.
„Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ , ein Satz von Willy Brand, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als er das sagte,im Hintergrund das Pfeifkonzert der
Berliner Linksalternativen Scene, die heut grünfassadig daherkommt und schon wieder
Probanden für ihre unendliche gescheiterte Geschichte,den Sozialismus, rekrutiert.
Viele Ostdeutsche haben eben einfach keine Lust mehr, Versuchskaninchen für im realen Leben gescheiterte Parteifunktionäre zu sein, zu nah ist die Erinnerung und zu nah sind die warnenden Beispiele wir Neukölln oder Wilhelmsburg, Chemnitz und Köln.
Zu offensichtlich das Trommelfeuer der Burda,Springer und Moon-Medien samt Staatsfunk gegen alles, was auch nur AfD hinterfragt oder verstehen will. Ein
„Netzzensurdurchsetzungsgesetz“ , mein Gott, der Brandsche Geist wird denken: da war doch was, Sozialistengesetz Bismarck , Ermächtigungsgesetz und Staatsfeindliche Hetze .
Spiegel,Stern und Focus bieten täglich neueste Informationen zu Verbindungen von
AfD Kandidaten zur rechtsextremen Scene, meistens im Konjunktiv, irgendetwas bleibt schon hängen Da hat der Helmut Schmidt aber Glück gehabt, er war Leutnand der Wehrmacht. Das öffentlich rechtliche Fernsehen hat nun mal ganz intensive Verbindungen zum Reichspropagandaministerium, „Demokratieabgabe“ , eine Erfindung von Joseph Goebbels, wenn auch unter anderer Bezeichnung, Rundfunkgebühr nämlich. Gut, das wir verglichen haben.
Ich wünsch uns Allen ein schönes Wochenende und eine demokratische Wahl den Ostdeutschen.
Hervorragender Artikel!
In der Wahlbevölkerung wird es erst ein Erwachen geben, wenn der Euro krachend scheitert, ein Energieblackout für Tote sorgt oder die Migrationskosten sich als nicht mehr bezahlbar herausstellen. Es ist nur die Frage, welches Ereignis zuerst eintritt. Gut möglich, dass die Einschläge kurz hintereinander erfolgen. Dann wird sich erweisen, dass die AfD schon immer vor diesen Fehlentwicklungen gewarnt hat.
Schon jetzt hat die AfD die richtigen Lösungen parat, allerdings völlig unbeachtet von den meisten Medien. So hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, dass der Soli mit Beginn 2020 gegen das Grundgesetz verstößt. Die AfD fordert seit Monaten genau dies, die Abschaffung des Soli vom 1.1.20120 an. Und genau das wurde natürlich von allen anderen Blockparteien abgelehnt!
Verliererkoalitionen sind das Gegenteil einer Demokratie.
Folgt man Karl Popper, so wird am Samstag nicht eine neue Regierung legitimiert, sondern die Wähler bilden einen „Volksgerichtshof“, der die Leistung der letzten Regierung bewertet.
Das Urteil fällt zweifelsfrei katastrophal aus aber die Versager haben die Möglichkeit trotzdem weiter zu regieren.
Proporzdemokratien taugen nichts.
P.S.:
Deutschland war über 5 Jahrzehnte de Fakto eine 2 Parteiendemokratie.0ä
„Deutschland soll ein möglichst weltoffenes, multikulturell geprägtes Einwanderungsland für Migranten aus aller Welt werden, das seinen wachsenden Energiebedarf ausschließlich mit Hilfe erneuerbarer Energien erzeugt, für den Erhalt des Euro immer mehr Haftungsrisiken für andere EU-Länder übernimmt und seine nationale Souveränität Schritt für Schritt an die Europäische Union abtritt, um sich in ihr eines schönen (jüngsten) Tages (klammheimlich) aufzulösen.“
Das alles lehne ich entschieden ab. Und deswegen haben wir im März 2013 auch die AfD gegründet.
Das gemeinste Wort dabei ist übrigens „weltoffen“. Für mich bedeutete dies immer Aufenthalte im Ausland, Studium in Oxbride, viele Freunde in New York und London.
Tatsächlich steht hinter dem Begriff, wie er jetzt verwendet wird, eine Befürwortung von illegaler Masseneinwanderung aus der 3. Welt, nach Europa, insbesondere nach Deutschland, und zwar direkt in unsere Sozialsysteme.
Naja, tolle Weltoffenheit die sie da mal hatten.
In den USA ist doch der Bevölkerungsaustausch schon viel weiter fortgeschirtten.
Dank den ‚Freunden‘ aus New York.
„…geht es inzwischen doch auch darum, die über mehrere Jahrzehnte mühsam errungene politisch-ideologische Hegemonie gegen den inzwischen auch in Deutschland erstarkenden „Rechts-Populismus“ zu verteidigen.“
Mal davon abgesehen, daß auch bei dieser Wahl erneut deutlich wird, wie absurd und undemokratisch das deutsche Wahlsystem ist, z. B. im Vergleich zu GB, wenn die Wahlverlierer an der Macht bleiben können, geht es doch außer um die politisch-ideologische Hegemonie vor allem darum, daß die sog. „Etablierten“ und deren mittlerweile ausufernde Parteiapparate und die vielen dort „tätigen“ Parteisoldaten-und Karrieristen, einzig und allein die für die Durchfütterung derselben notwendigen Plätze an den vom Bürger stets vollgefüllten und von den Politikern heißbegehrten, lukrativen Töpfe und Näpfe gegen Konkurrenten verteidigen. Man sollte bei diesem „Politiktheater“, dieser der dem Bürger vorgeführten Schmierenkomodie, doch nicht vergessen, das es hierbei um Menschen und deren ganz banale pers. Befindlichkeiten und Begehrlichkeiten, um Karrieren und finanzielle Absicherungen usw. geht. Die bislang so sicheren Plätze der „Etablierten“ sind in Gefahr und Karriereträume langjähriger Parteisoldaten zerplatzen. Machtverlust nebst Jobverlust. Das bedeutet Wahltag und ein Sieg der mißliebigen Konkurrenz. Bekanntlich kommt erst das Fressen, dann die Moral. Die oft genug nur geheuchelt ist und sich im Kampf ums Fressen zurechtgebogen wird. Gegen die AfD eben mit Nazi oder Rechts. Wäre es jemand anders, der so zahlreich an die Töpfe drängt, würde man sich einfach andere moralische Argumente dagegen suchen. Hat man sich vorher in diesem System nicht groß gegenseitig wehgetan, der eine mal ein paar Plätzchen mehr, der andere eben bei der nächsten Wahl, Hauptsache man bleibt immer im Spiel und zahlreich vertreten, sieht das jetzt eben ganz anders aus. Das ist die große Dramatik der „Etablierten“, die Angst um die lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen der Parteikarrieristen. Nach 4 oder mehr schönen und finanziell sicheren Jahren im Landtag möchte niemand gern einfach wieder in der Versenkung verschwinden und als normaler Bürger weitermachen oder als einfaches Parteimitglied wieder ins Glied zurücktreten und Aufkleber verteilen müssen.
Warum komme es mir in diesem Land nur so vor, als würden die Deutschen mehrheitlich wie Frösche auf der Herdplatte sitzen und sich beim langsamen Verkochen und Verdampfen zusehen.
Ich bin mir trotzdem nicht sicher, ob es bei der Sachsen CDU im Ernstfall nicht paar Abweichler geben würde, die sich einer schwarz-rot-grünen Allianz verweigern würden. Und bei so einer Allianz zählt jede einzelne Abgeordnetenstimme.
Auch 2021 wird es für die GEGEN-AfD-Koalition wohl reichen. Aber spätestens, wenn die Bürger sehen, welche Chaoten-Politik betrieben wird, wendet sich das Blatt. Dann landen die LINKS-GRÜNEN dorthin, wo sie hingehören. Auf dem Komposthaufen der Geschichte.
Schön wärs. Aber wenn ich mit den geistigen Horizont viele Mitbürger ansehe habe ich da weniger Hoffnung. Die wählen lieber den Untergang.
Sozialer Radikalismus beruht vermutlich auf einer Geisteskrankheit. Für uns, die hier als Leser versammelt sind, ohne von ihr befallen zu sein, stellt sich die immerwährende Frage der Vernünftigen in einem Orkan der Dummheit: Wie schaffen wir es, unsere Familie durch den Sturm zu bringen?
Dass das System implodiert, ist sicher. Wann, ist die Frage, und wie viele Tote es diesmal geben wird.
Pinochet war ein Verbrecher und keiner sollte seine Methoden gutheißen. Chile funktioniert als einziges Land in Südamerika, weil es keine Linken gibt.
Anders als Pinochet will ich nicht den Tod aller Linken. Aber ich will die Scheidung von allen Linken. Lasst uns das Land teilen und alle Linken zwingen, unter sich zu leben, mit ihren Freunden, den Mohammedanern natürlich.
Ich kenne die Sprüche: Die Mischung macht es. Die Linken sind das Gegengewicht. Blablabla.
Quatsch. Linke können nichts. Linke sind nur ein Klotz am Bein. Linke verteilen, was andere erwirtschaftet haben. Das wissen sie genau und relativieren deshalb Leistung und fordern „Teilhabe“. Teilhabe ist ein anderes Wort für Ausbeutung durch Dumme, Faule und Unverschämte.
Hoffentlich strafen die Brandenburger und Sachsen am Sonntag alle Demoskopen Lüge und wählen die AfD zur stärksten Kraft. Wenn sie dann noch die SPD in den Orkus schießen, wird das ein lustiger Wahlabend – dann sind mir die Ergebnisse der anderen Parteien fast vollkommen „wurscht“ (wie man in Bayern sagt?)
„ein Bündnis all derjenigen politischen und ideologischen Kräfte, die auf den drei derzeit in Deutschland am stärksten umstrittenen Politikfeldern, der Asyl- und Migrationspolitik, der Umwelt- und Klimapolitik sowie der Euro- und Europapolitik, in den von den jeweiligen Parteiführungen von CDU, SPD, Grünen und Linken eingeschlagenen grundsätzlichen Stoßrichtungen übereinstimmen“
Eine sehr gute Beschreibung der neuen Blockbildung in Deutschland ! Daher trägt die AfD m.E. auch zurecht den Begriff „Alternative“ im Namen !
Ich denke, die CDU wird den gleichen Weg gehen wie die SPD – nur zeitversetzt. Zukünftig werden die Grünen für das linke Lager und die AfD für das bürgerliche Lager um den richtigen Weg streiten !
Also – liebe AfD: Laßt Euch nicht von den medialen Gegenwind der links-grün-orange versifften öffentlichen „Medien“ irritieren ! Diese Menschen haben m.E. schon lange dem Idealbild eines distanzierten Journalisten entsagt und predigen lieber „Haltung“ … wer will kann hier Parallelen zu den letzten beiden Diktaturen auf deutschen Boden ziehen … wer will !
Sollen die Grünen in die Regierung. Dann würden vielleicht die grünen, ungebildeten Studienabbrecher oder die irgendwas mit Kultur oder Soziologie gemacht haben, merken, dass das Leben nicht schwarz und weiß ist, wenn sie Verantwortung tragen müssen. Noch eher denke ich, dass dann vielleicht der Letzte aufwacht und merkt, dass die Grünen ihnen das wieder servieren wollen – aber verschlimmverbessert – was sie 40 Jahre in der DDR schon hatten. Berlin sollt der Anschauungsunterricht sein, wie man am schnellsten was zugrunde richtet. Ich denke, dass die AfD gewinnen würde und dass die Werteunion dann endlich den Schritt vollzieht, den sie schon längst gemacht haben müsste, nämlich diese linksgrüne CDU zu verlassen. Vielleicht würde dann auch die sächsische FDP sich dazu entschließen, endlich eine freiheitlich-liberale Partei zu sein. Herr Zastrow hat dafür Wahlkampf gemacht, auch mit sehr guten Argumenten, aber der FDP kann man eben nicht trauen. Ein Zastrow macht noch keinen Frühling.
So ist es Herr Springer,
die Anstrengungen, welche die sogenannten „etablierten Parteien“ unternehmen müssen, um die AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten, werden von Jahr zu Jahr, von Wahl zu Wahl immer größer bis hin zur Selbstverleugnung. Die Folge davon ist, dass sich „etablierten Parteien“, insbesondere auch innerparteilich, selbst zerrütten und zerfleischen. Es wird niemand mehr wissen, was eigentlich Sinn und Ziel der Politik ist, außer die Verhinderung der AfD. Und das ist der Punkt, an dem es kippen wird.