<
>
Wird geladen...
"Wortbruch" gegenüber Bundeswehr

Es ist viel schlimmer, als Merz der Bundesregierung vorhält – Verteidigungsministerin lässt Parlament im Dunkeln

24.11.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben kaum Nennenswertes auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr ist neun Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges und der Ausrufung der „Zeitenwende“ keinen Deut besser aufgestellt als zuvor.

In der Generaldebatte des Bundestages vom 23. November 2022 hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/CSU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit der Bundeswehr heftig kritisiert. Mit Blick auf den sinkenden Verteidigungshaushalt (2023: 50,1 Milliarden; 2022: 50,4 Milliarden) sagte Merz: „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr.“ Merz erinnerte zudem daran, dass Scholz am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, versprochen habe, „mindestens zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung bereitzustellen. Dieses Ziel sei in weite Ferne gerückt.

Merz hat Recht. Indes ist alles noch viel schlimmer. Weder Scholz noch seine überforderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) haben bislang Nennenswertes auf den Weg gebracht. Die 100 Milliarden „Sondervermögen“ (vulgo: Sonderschulden) dümpeln vor sich hin. Die Bundeswehr ist neun Monate nach dem Einmarsch Putins in die Ukraine keinen Deut besser aufgestellt als vor dem 23. Februar.

Wir haben uns hier auf TE regelmäßig mit der Ertüchtigung und mit der Finanzierung der Bundeswehr befasst. Zuletzt am 31. Oktober 2022.

TROTZ 100-MILLIARDEN-SONDERSCHULDEN-PAKET
Erste Projekte gestrichen: Es geht nichts voran in der Bundeswehr
Heute bleibt festzuhalten: Von der hochgejubelten „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers Scholz vom 27. Februar 2022 im Bundestag blieb bislang wenig Sichtbares. Allzu vollmundig war Scholz am 27. Februar aufgetreten und hatte die Bundeswehr zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ machen wollen. Am 15./16. September sagte er unter Hinweis auf diese Aussage auf einer Führungskräftetagung in Berlin: „Das ist mein Anspruch als Bundeskanzler. Daran können Sie mich messen.“ 

Wie „messen“: Kanzler Scholz, Ministerin Lambrecht, setzen, Note 6, „ungenügend“, wie es in der Schule heißt! Schneckentempo und Streichlisten, wohin man schaut. Die Waffenlieferungen an die Ukraine (bislang für 1,2 Milliarden; zum Vergleich; USA: 27,6 Milliarden) können da keine Ausrede sein. Aus dem 100-Milliarden-Euro-Sonderschuldentopf ist schließlich noch nahezu nichts geordert.

Es kommt hinzu: Zu dem von Scholz zugesagten Nato-„Zwei-Prozent-Ziel“ fehlen immer noch 16 bis 17 Milliarden. Die geplanten 50,1 Milliarden machen rund 1,5 BIP-Prozent aus. Um die 2 Prozent zu erreichen, müssten es 66 bis 67 Milliarden sein.

Überall knirscht es – Ausgewählte Beispiele
  • Erst Mitte Dezember macht das Parlament den Weg frei für den Kauf des US-F35-Tarnkappenbombers für 7,6 Milliarden Euro. Zum ersten Mal kauft die Bundesregierung gleich Munition mit – weit mehr als 500 Bomben. Gesamtsumme: 9,99 Milliarden Euro. Ab 2027 soll eine deutsche F-35 fliegen.
  • Mitte Dezember schicken die USA das Kaufangebot für 60 schwere Transporthubschrauber vom Typ CH-47F Chinook. Kostenpunkt: ca. 6 Milliarden Euro. Hier drohen allerdings aufgrund eines mangelhaften Auswahlverfahrens Verzögerungen um zwei Jahre und Stückzahlreduzierungen, wie die Regierung am 9. November im Verteidigungsausschuss einräumte. Die Regierung berichtete in einer Geheimsitzung zudem von Problemen mit Luftbetankung beim Chinook ein. 
  • Für eine hinreichende Schutzausrüstung (Helme, Westen, Nachtsichtgeräte) sind 10 Milliarden zu veranschlagen. Pläne dafür liegen nicht vor.
  • Kostspielig ist und bleibt das deutsch-französisch-spanische Kampfjetprojekt FCAS (Future Combat Air System). Die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland sollen angeblich ausgeräumt sein. Aber erst 2040 soll der erste Jet einsatzbereit sein.
  • Noch keineswegs mitkalkuliert sind die Kosten, die für neue Kasernen (die Bundeswehr soll um 20.000 Mann wachsen) und für die Renovierung von Kasernen zu veranschlagen sind. Auch geht es wohl um zweistellige Milliardenbeträge. Ebenfalls einzukalkulieren wäre der bis 2025 geplante Aufwuchs der Bundeswehr von einer Personalstärke von 183.000 auf 203.000. Hier geht es bestimmt auch um 3 Milliarden (jährlich!). 
  • Nicht eingerechnet ist die laut „Ampel“-Koalitionsvertrag geplante Anschaffung von Drohnen. Und noch gar nicht hochgerechnet sind die Kosten einer Vision von Kanzler Scholz, der Ende August in Prag die Errichtung eines „European Sky Shield“, also eines Raketen-, Drohnen- und Flugabwehrsystems ankündigte.
  • Und: Für Artillerie sind null Euro eingestellt. Der geplante Transportpanzer, ein Boxer mit dem Turm des Schützenpanzers Puma, taucht gar nicht erst auf in der Projektliste für 2023.

Die CDU/CSU-Fraktion hat nun unter anderem in Sachen Munition nachgebohrt. Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte errechnet, dass bis 2031 rund 20 Milliarden Euro allein für Gefechtsmunition investiert werden müssten. Tatsächlich wurden für 2023 ganze 1,25 Milliarden Euro bewilligt. Und das in einer Situation, in der die Munitionsvorräte der Bundeswehr allenfalls für zwei Tage reichen und damit weit vom Nato-Standard einer Bevorratung für 30 Tage entfernt sind.

Maulkörbe und Schweigegelübde?

Die Verteidigungsministerin schaltet auf „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“. Sie hält sogar das Parlament im Dunkeln. Seltsame Begründung: Eine Offenlegung der Informationen berge die Gefahr, „dass Einzelheiten über die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden.“ Nicht nur am Rande: Die halbjährlichen Berichte über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme für die Öffentlichkeit sollen künftig obendrein verwässert werden, um Mängel zu verbergen. So klare Analysen wie wir sie noch vor Jahresfrist bekamen, wird man dann wohl nicht mehr bekommen.

SKANDAL DER VERTEIDIGUNGSMINISTERIN
Lambrecht fotografierte ihren Sohn selbst im Regierungshubschrauber
Etwa dass im „14. Rüstungsbericht zur materiellen Einsatzbereitschaft“ des Generalinspekteurs vom 13. Januar 2022 stand: „Unsere Zielgröße von 70% durchschnittlicher materieller Einsatzbereitschaft übertrafen hierbei 38 Hauptwaffensysteme, 11 lagen unter 50% (davon 6 Altsysteme). Die durchschnittliche materielle Einsatzbereitschaft von Kampffahrzeugen lag bei 71%, für Kampfeinheiten der Marine bei 72%, für die Kampf- und Transportflugzeuge bei 65%, für alle Unterstützungsfahrzeuge (Logistik, Sanität und CIR) bei 82% und bei den Hubschraubern weiterhin bei 40%.“ Noch einmal: 11 Waffensysteme lagen unter 50 Prozent Einsatzbereitschaft! Besser ist nichts geworden.

Lambrecht verdonnerte zudem die Inspekteure der Teilstreitkräfte zum Schweigen: Sie forderte nach Welt-Informationen Loyalität ein. Das heißt: Die Drei-Sterne-Generale sollen die Klappe halten. Vermutlich hat Lambrecht vor allem den Heeres-Chef Alfons Mais (60) im Blick: Dieser hatte den Mumm, Klartext zu reden. In einem Interview für die „Süddeutsche“ vom 11. November 2022 sagte er: „Wir könnten keinen Kampf über mehrere Wochen führen.“ Grund: „Wir verfügen derzeit über keine komplette deutsche Brigade, die sofort und ohne längere Vorbereitungszeit in der Lage wäre, einen Kampfauftrag über mehrere Wochen durchzuführen.“ Und weiter: „Das Heer, so wie es heute dasteht, verfügt noch über vier Artilleriebataillone, etwa 100 Panzerhaubitzen und knapp 40 Raketenwerfer Mars. Von denen ist tagesaktuell immer nur ein Teil einsatzbereit.“ 

Alles in allem: Warum Scholz seine SPD-Genossin Christine Lambrecht und nicht den renommierten Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels (SPD) auf dem Chefposten im Bendler-Block haben wollte, wird jetzt immer klarer. Er wollte auf diesem Posten jemanden, der ihm mit Mahnungen, Forderungen, Widersprüchen nicht in die Quere kommt.


Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

40 Kommentare

  1. So haben sich die alten Haudegen der Vergangenheit, von Alexander über Cäsar bis Stalin die neue Führung vorgestellt, wenn man den heutigen Wahnsinn zugrunde legen würde.

    Dieses Witzfigurenkabinett kann ja nur von Sozialisten stammen, die damit aber nicht den Feind treffen wollen, sondern die begleitende Unfähigkeit gepachtet haben um über solche platten Nummern ihre eigene Macht nach innen zu erhalten, wo wir dann wieder beim alten Prinzip wären, der Mann herrsche über das Weib, wenn auch auf Sozialistenart wobei dann andere ehlicher sind, wenn sie vom freien Wettbewerb sprechen, der für jeden gelten soll.

    Leider haben wir gerade in den letzten Jahren zuviele Fehlbesetzungen in wichtigen Ämtern vorzuweisen, die gerade in Bezug auf unsere gesamte Gegnerschaft eher einer Lachnummer auf der Bühne des Lebens gleicht, als ernstzunehmende Gegner darstellen und auch in der Auswahl der Kandidaten sind sie einfach abgeflachte Spitze, denn da werden Posten nach dem Parteibuch, der Quote und dem Untertanengeist belegt und die sollen dann Leistung bringen, was man sich schwerlich vorstellen kann, wenn die Artverwandschaft zum Objekt fehlt, was dann im Ernstfall zum Rohrkrepierer werden kann.

    Das heißt, wer den Krieg Mann gegen Mann verlieren will, setzt als Oberbefehlshaber eine Frau ein und das Chaos ist perfekt, das wird übrigens den Feind freuen, kann er sich doch dabei weit größere Chancen ausrechnen und das Schlachtfeld wird bunter und vielschichtiger auf allen Ebenen und da soll noch mal einer sagen, es würde die Weitsicht vermissen lassen, das fehlt allenfalls Kurzsichtigen und die widerrum hören nur noch den Donnerschlag und das war es dann, wie immer, wenn sich welche aufmachen dem Feind zu begegnen um dann festzustellen, daß sie ihm nicht gewachsen sind und heute belächeln sie noch die Mentalität der Kriegsdienstverweigerer in Rußland, warten wir es ab, wenn sie hier antreten müssen, wie hoch noch die Anzahl sein wird von Begeisterten, die es kaum noch aushalten Richtung Moskau zu ziehen.

    Dieses Trauerspiel erleben wir doch schon seit geraumer Zeit, wo man den Feind auf die besondere Art bezwingen will und genau weiß, anders geht es nicht, denn sonst gleicht es einem Himmelfahrtskommando und wer will schon dorthin reisen, wenn es doch so schön ist auf Erden sozialistisch das Kommando zu führen, wenn nicht gerade bei Bedrohungen von außen ganze Regimenter in der Mutterschaft sind.

    Wenn wir so weitermachen, dann können wir uns als Kontinent bald begraben lassen und wer hier noch an eine gute Zukunft glaubt, bei dieser Zerstörungswut der Linken, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann, den haben sie uns ja auch schon ausgetrieben und selbst die Kirchen halten nicht mehr viel von ihm, weil sie schon lange mit den Gästen beschäftigt sind, wie auch die Politiker und darüber vergessen sie ganz, was uns eigentlich ausmacht und diese Fehleinschätzung wird noch auf sie zurück schlagen, mal sehen wann das geschieht, das ist nur eine Frage des Leidensdruckes, bis sie mit dem Bürger unter einem Dach direkt konfrontiert werden.

    Gestern hat noch ein Sozi den Vorsitzenden der Schwarzen über den Klee in seinem neuen Machwerk gelobt und wer von der falschen Seite geehrt wird, hat irgendwo versagt, denn Lob gebührt dem Sieger und nicht dem Verlierer auf der Oppositionsbank, wo man nur noch staunen kann über diese ganzen Geistesblitze, die über uns herabregnen und eher der babylonischen Sprachverwirrung gleichen als der fundierten Analyse als erste Vorausetzung um einen Zustand zu ändern der unerträglich ist.

  2. Nach so einem Bericht sagen sich potenzielle Gegner, dass es unter ihrer Würde wäre, in eine Auseinandersetzung mit der Bundeswehr einzutreten. Es würde sich ja so anfühlen, als wäre man geradezu eingeladen, z.B. wie unsere Neubürger, ohne das man das Wort „Asyl“ auszusprechen bräuchte.

  3. Wir brauchen doch überhaupt keine Waffen mehr. Was soll denn eigentlich verteidigt werden? Ein Gebiet in dem wir alle zufällig leben? Ein Volk und eine Nation gibt es ja auch nicht mehr. Für Schwule, Lesben und Diverse, gibt es zur Verteidigung die Armbinde und der Islam kann gut selbst auf sich aufpassen. Für das was sonst noch zu verteidigen wäre, sind wir moralisch doch schon optimal hochgerüstet. Die vorhandenen Waffen sind zudem völlig ausreichend, um die Querdenker und Corona- und Klimaleugner in Schach zu halten. Und für unsere „Führenden“, wird heute wohl keiner mehr in den Tod marschieren. Spart euch das Geld oder kauft davon Kreuzfahrtschiffe für die weitere Bereicherung dieses Gebietes.

  4. Der miserable Zustand der Bundeswehr soll nicht mehr transparent gemacht werden, der „Feind“ könnte entsprechende Schlüsse ziehen. Wer insgesamt zu diesem“Feind“ zu zählen ist, dürfte erst nach der Aufklärung des Vorfalls Nord-Stream I und II abschließend geklärt sein. Das ist natürlich Unsinn, der „Feind“ weiß bis in alle Einzelheiten Bescheid, die deutsche Bevölkerung und der Steuertahlen wohl nur in Teilen.

  5. Scholz und Lambrecht ist die Bundeswehr herzlich egal. Lambrecht konnte nur der Macht und den Privilgien eines Kabinettspostens nicht widerstehen. Dafür übernahm sie sogar das Ressort, das ihr offensichtlich zutiefst zuwider ist. Leidtragende sind wie immer die Soldaten.

    • Leidtragendsind wir Alle, die gesamte Steuer zahlende Bevölkerung.
      Die derzeitigen Regierungsangehörigen meinen doch alle von sich selbst,
      sie wären die Größten, würden alles können und besser machen als alle zuvor.
      Das ist mein Eindruck und meine persönliche Meinung.
      Man denke nur an das Geschwafel gegen Kriege und bezüglich Ukraine, regelrechte massive Kriegstreiberei betreiben. Wenn bei dem derzeitigen Tun diesbezüglich Deutschland als Kriegspartei / Kriegsbeteiligte eingestuft würden, würde mich das nicht wundern
      Ich muß immer wieder an den Sinnspruch denke, den z.b. auch Helmut Schmidt immer wieder benutzte, das größte Problem dieser Welt sei, daß sich die Dummen ihrer Sache immer gleich ganz sicher seien und die Intelligenten immer voller Zweifel.
      Ein Problem ist wohl auch, die Erstgenannten werden den Sinngehalt des Spruches wohl nicht begreifen

  6. Die deutsche Bundeswehr ist abgesehen von den Soldaten lächerlich. Wenn man von den Plänen liest: Einsatzbereitschaft in 5 -17 Jahren – da kann man sich nur an den Kopf fassen. Schon doof, wenn der Krieg schon da ist, bevor man anfängt, sich vorzubereiten. Und dann möchte man auch noch ein gutes Jahrzehnt Zeit haben. Wer hat denn da die letzten eineinhalb Jahrzehnte geschlafen? Wieviel Millionen hatte doch gleich Zensursula an Berater verschenkt? Wofür eigentlich? Das Bundesministerium der Verteidigung ist ein nutzloser Sauhaufen und diese Ministerinnen allesamt untauglich. Adolf konnte aus dem Nichts in 6 Jahren die schlagkräftigste Armee der Welt machen (jetzt mal den Missbrauch der Truppe für seinen wahnwitzigen verbrecherischen Krieg ausgeblendet). Da werden wir es doch wohl schaffen können, in ein bis zwei Jahren eine bereits bestehende Bündnisarmee mit notwendigem Gerät und Monition auszustatten. Was will man denn machen, wenn Deutschland wirklich mal abgegriffen wird? Um Verschiebung der Kriegshandlungen bis 2030 bitten, weil man erst noch die Beschaffung von Gerät und Munition organisieren muss?

  7. Herr Bartels war bei der Truppe hochgeachteter Wehrbeauftragter, dessen Wiederwahl aber von Ralf Mützenich, dessen politische Richtung sicher nicht stark westlich ausgerichtet ist, um es vorsichtig auszudrücken, hintertrieben wurde, um die wehrtechnisch völlig unbedarfte Eva Högel durchzusetzen; eine Stärkung der Truppe war damit sicher nicht beabsichtigt!

  8. Kürzlich ein Buch von einem Ex Fallschirmjäger (EGB) gelesen, also nach dem KSK das beste was wir haben. Stand 2018 waren dort nur noch die Waffen und die Funkgeräte dienstlich geliefert. Die komplette persönliche Ausstattung wurde selber vom eigenen Geld beschafft, weil das vom ach so tollen Beschaffungsamt kommende, komplett unbrauchbar war.

  9. Heeres-Chef Alfons Mais: „Wir verfügen derzeit über keine komplette deutsche Brigade, die sofort und ohne längere Vorbereitungszeit in der Lage wäre, einen Kampfauftrag über mehrere Wochen durchzuführen.“ Und weiter: „Das Heer, so wie es heute dasteht, verfügt noch über vier Artilleriebataillone, etwa 100 Panzerhaubitzen und knapp 40 Raketenwerfer Mars. Von denen ist tagesaktuell immer nur ein Teil einsatzbereit.“ 
    Wenn der Heereschef das den Medien erklärt, dann ist die Lage verzweifelt. Das sind alles Informationen, die man üblicherweise im Haus belässt.
    Und wenn wir schon dabei sind, die Kampfkraft der Bundeswehr öffentlich auszubreiten, die Bundeswehr hat nur noch rund 200 schwere Kampfpanzer vom Typ Leo 2 und ob die alle einsatzbereit sind, darf bezweifelt werden. Die haben jedenfalls Panzer zum Ausschlachten, um wenigstens ein paar am Laufen zu halten. Wenn die höchstens 200 Leos verbraucht sind, dann kann uns nur noch die Handvoll einsatzbereiter Eurofighter retten oder das eine funktionsfähige Diesel-Uboot, falls es schon wieder auslaufen kann. Das Afghanen- und Rumänen-Korps wird es für uns richten…
    Wer braucht schon eine einsatzfähige Armee, wenn man stattdessen das Weltsozialamt haben kann? Staatspleite, fuck yeah!

  10. Gegen das Dunkel helfen Nachtsichtgeräte. 😉
    Was den Rest betrifft:
    Ich sage es seit Jahren nicht ohne Grund: Waffen ins zivilisierte Volk. Wenn es die Klasse nicht schafft, dann braucht es eben die Masse. Andernfalls werden wir untergehen.

    • Waffen in’s zivilisierte Volk? Es muss reichen, wenn die Kriminellen bewaffnet sind (oder die Kriminellen bewaffnete Kräfte zur Verfügung haben). Warum gibt es in den USA den zweiten Verfassungszusatz? Genau deswegen wird in „Schland“ und anderen Ländern versucht, die Waffen in Bürgerhand zu minimieren …

  11. Es fing um 1990 an, dass die bundeswehr zur lachnummer wurde. Der krieg (kalte krieg) war vorbei und eine armee war kaum noch von nutzen. Ergo hat man mehr abgebaut als nötig und kaum noch was investiert.

  12. Wen wundert’s? Krieg ist nunmal doof, und allerspätestens unter Merkel wurde die Bundeswehr als gesellschaftlich dankbares Ressort zum Einsparen entdeckt. Um das Geld anderswo zum Fenster rausschmeißen zu können. Gleichzeitig entdeckte man in den Verwaltungsetagen die Kunst der Selbstbereicherung mit den Resten. Für echtes Kriegsgerät samt Personal gab es keine Lobby.

  13. Wer auf Merz als Opposition zählt, ist naiv. Es scheint doch schon ausgemachte Sache zu sein, dass es bald wieder zur großen Koalition unter der CDU kommen soll. Merz und Scholz haben doch gestern vor dem angeblichen Rededuell fast geknutscht. Das alles ist doch nur Täuschung des Wählers.

  14. Wir brauchen keine Armee, wenn feindliche Kämpfer eh über das Zauberwort „Asyl“ bei uns einfallen. 2 kalte und eine warme Mahlzeit am Tag für Asylbewerber muss reichen, free money sollte komplett gestrichen werden! Dann kommt eh keiner mehr freiwillig in ein Land, in dem von ARD und ZDF gehirngewaschenen Bürger gegen die Erderwärmung frieren ?

  15. Es kostet halt Geld, bis man wahrscheinlich pro Soldat, einen rot-grünen Genossen im Beschaffungsamt hat, die endlich anfangen können, von Beratungsfirmen die Angebote zum Beispiel für nachhaltig umweltverträglich, chromfrei gegerbtes Leder für gegenderte Soldatenstiefel gestalten zu lassen – schließlich müssen die Soldaten im Frühling, Sommer, Herbst und Winter bei möglichem Versagen der klimafreundlich, elektrisch angetrieben Fahrzeuge laufen können und für fahrradfahrende menstruierende und schwangere Soldat*innen mit Socken aus klimaneutralem, recyceltem, biologisch erzeugten Material geeignet sein.

  16. Als junger Mensch, ob quer, ob divers und ohne Plan, kann man gefahrlos in die Bundeswehr eintreten. Der Kampfwert ist niedrig, die Einsatzbereitschaft gering und wenn es mal schlimm kommt, dann muss man für ein paar Wochen in ein Feldlager mit Symbolcharakter. Mit Krieg hat das meistens nicht sehr viel zu tun. Man könnte sich statt Schutzweste und Helm auch die „1 Love“ Armbinde anlegen oder Reisebüros in Afrika eröffnen. Munition, warum überhaupt? Damit könnte sich jemand verletzen und ein Migrant wird demnächst in der Sänfte über die deutsche Landesgrenze getragen.

  17. Solange nicht mal die Polizei in Friedenszeiten die Grenzen sichern kann, ist eine funktionsfähige Bundeswehr Luxus.
    Für Habeck zählen Windräder und für IM Faeser die richtige Haltung nebst Armbinden.
    Die Ukraine mit ausreichend Waffen zu versorgen, ist Sorge der USA und GB. Unsere Interessen liegen auf dem Meeresgrund …

    • Solange nicht mal die Polizei in Friedenszeiten die Grenzen sichern kann …“
      Sie kann schon, sie darf aber nicht !

  18. man nehme doch nur als gutes Beispiel als Ursula v.d L. zuständig war,
    was da an „Berater“ (fast alles nähere Bekannte von ihr oder verbandelte)
    die alles Geld „schluckten“, Auch das was man mehr forderte.
    Schwangere gerechte Panzer z.B. darauf wurde Wert ( wer würde Schwangere in ein Gefecht / Kampf schicken, welche Vorstellung)? gelegt und Geld ausgegeben; Besenstiehle statt Gewehre da dafür dan keuin Geld mehr da war

    • Schwangere wären das letzte Aufgebot. So tief sind wir schon gesunken. Nicht mal Adolf kann das mit seinem Volkssturm unterbieten. Traurig, was inzwischen in Deutschland abgeht.

  19. Die Konzeption einer Berufsarmee, die – zusammen mit USA und/oder Frankreich – vor allem zu Einsetzen in Afrika und Asien eingesetzt wird, sollte schleunigst beerdigt werden.
    Zur Landesverteidigung braucht es eine allgemeine Wehrpflicht und den Aufbau einer grossen Reserve; der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Verteidigung Personalstärke verlangt. Ohne den Aufbau der knapp 300.000-Mann-Armee plus 100.000 verfügbare Reserven hätten die Russen vor Kiew nicht gestoppt werden können.
    Wer ein Land erobern will, muss die Städte Schritt für Schritt erobern, davor hat Russland wegen der Gegenwehr zurückgeschreckt. (Sie hatten dazu auch zu wenig Soldaten.) Deutschland sollte sich an er Schweiz orientieren: Wehrpflicht, regelmässige Übungen, jeder Mann (- meinetwegen auch jede Frau)im Schiessen trainiert und reif für einen Einsatz.
    Das wäre Landesverteidigung nach dem Grundgesetz.

  20. In dieser Regierung voller trauriger Witzfiguren ist Frau Lambrecht die Krönung. Hat sie inzwischen wenigstens gelernt, was ein Panzer ist? Oder will sie sich solche militärischen Grundkenntnisse gar nicht erst aneignen, weil man sie sonst für einen kriegsverherrlichenden „N..i“ halten könnte?

  21. Die Bundeswehr hatte immer genug Geld, um einen guten Job zu machen. Leider waren hier immer die Leute, wie z.B. vdL, Kramp-Karrenbauer und jetzt die Lambrechr am Werk, die von der Materie überhaupt gar keine Ahnung hatten und haben. Das Ergebnis ist für alle sichtbar. Die Leute in der Bundeswehr, die noch Durchblick hatten, wurden sobald sie Kritik übten in den Ruhestand versetzt, oder waren räächts, damit hat man sich ihrer schnell entledigt. Übrig geblieben ist ein Misthaufen,mit dem man nichts mehr anfangen kann.

  22. Scholz und die seinen nähern sich dem 2% Verteidigungsausgabenziel eben von der anderen Richtung an. Sie werden unser BIP soweit absenken, dass 10 Mrd. eben 2 % dessen entsprechen!
    Das Kriegsgerät sollte sowieso nicht gekauft werden, bevor nicht sichergestellt ist, dass es elektrisch betrieben wird oder wenigstens mir erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Und man sollte darauf achten, dass die Ausrüstung auch Nachhaltigkeitsgesichtspunkten entspricht. Vielleicht recyceltes Keflar oder sowas. Unser größter Feind, das ist und bleibt der Klimawandel, der werden keine Gefangenen gemacht!

  23. Geldausgeben schön und gut aber schaut man sich den neuen Bundeshaushalt an kommt einem das kalte Grauen.
    Offizielle Neuverschuldung angeblich 45 Milliarden, tatsächlich aber mit den ganzen „Sondervermögen“ an die 200 Milliarden. Die „Schuldengrenze“ mit Bilanzierungs“tricks“ wieder einmal gekonnt umgangen. Der Bürger kanns ja irgendwann einmal zahlen, oder enteignet werden. Seitdem der „Gesetzgeber“ seit Neustem sich selber bescheinigen kann, dass eine Enteignung notwendig sei ist das kein Problem mehr

    Herr Boehringer bei der Bundespressekonferenz vom 11.11.22 die Seltsamkeiten des Bundeshaushalt sehr gut aufgeschlüsselt.
    https://www.youtube.com/watch?v=9IN-sl_lFbc

  24. Deutschland wir nach dieser Legislaturperiode viele Sondervermögen in Form von Staatsschulden haben, aber keine gut gerüstete Bundeswehr, sondern Windräder als Raketenluftabwehr.

  25. Also für die Amerikaner läuft es doch super! Die machen gerade ein super Geschäft! Verkaufen eines der schlechtesten Flugzeuge und Hubschrauber für Unsummen.
    Mal sehen ob man jemals eines dieser fliegenden Schrotthaufen je in der Luft sehen wird… Aber keine Sorge wir bauen ja auch zusammen mit unseren Freunden den Franzosen ein super Flugzeug nach französischen Vorstellungen und der neue Panzer nimmt ja auch schon französische Vorstellungen an.
    Aber es ist eh egal denn dass wir jemals wieder eine halbwegs einsatzbereite Bundeswehr haben sollten, kann auch nur jemand glauben, der niemals eine heutige Kaserne von innen gesehen hat.

    • Eigentlich ist es Wurst, ob der Panzer französischen Vorstellungen entspricht, wenn er sich im Einsatz Kampf bewährt.

      • Das ist durchaus richtig nur leider wird der dann nicht in Deutschland mit deutschem Know-How gefertigt sondern in Frankreich. Die Deutschen dürfen den dann lackieren.
        Glauben sie nicht? Schauen sie sich Airbus an!
        Nein eine Zusammenarbeit mit Frankreich ist IMMER zum Nachteil Deutschlands und sollte strengstens untersagt werden.

  26. Letztendlich heißt das doch, dass wir uns, wem auch immer, kampflos ergeben.
    Da wir einem jeden, der hier einreist, Tribut auf Dauer zahlen, scheint das bereits lange geschehen.

  27. Wie soltte das auch gehen , es sind doch keine Fachleute in dieser Position und es kommt auch nichts mehr nach , das gilt für alle Bereichen dieses Landes und der Politik .
    Wer was kann und kritische Nachfragen stellt ist Nazi und voll Rechts und wird ausgestoßen .
    Wenn Haltung mehr zählt als Können , kommt das dabei raus .

  28. Ein Jahr in der Regierung und nur Murks gemacht. Die wesentlichen Aufgaben weder erfasst noch priorisiert. Von Planung oder gar Umsetzung kaum etwas zu sehen. Beschäftigung mit Kleinkram. Dafür Milliarden in alle Welt versprochen bzw. verschenkt. Das glaube ich, kann man resümieren. Die mieseste Regierung, die wir nach 1945 je hatten.

  29. Irgendwie sind die SPD Damen in der Regierung alle in die gleiche Führungskräfteschulung gegangen: Kompentenz, sachliche Notwendigkeiten völlig egal, Hauptsache schöne Bilder von der Panzeromi und aus dem Hubschrauber und den Laden „eisern“ im Griff, dann kann der Olaf schön zufrieden vor sich hin lächeln.

  30. Die Bundeswehr ist nicht einsatzfähig.
    Die Welt lacht über uns.
    Unsere Marine wird ausgelacht, wenn sie China besucht.
    Weil die genau wissen, dass wir hier nichts bewegen.
    Wir hatten mal eine Marine, die auf Augenhöhe mit den Briten war.
    Heute ist Beförderungsstau, weil es keine Schiffe gibt für die Marineoffiziere, die mit der Beförderung dran wären.
    Der „Wumms“ ist eine Luftnummer.
    Der Scholz ist eine Nullnummer.
    Die Lamprecht ist eine Lachnummer.
    Über den Schiffen lacht die Sonne.
    Über Deutschland die ganze Welt.
    Potemkin ist hier Verteidigungsminister.
    Und hat alle zum Schweigen verdammt.
    Energiewende ins Nichts = Zeitenwende.
    Dieses Land ist es anscheinend nicht mehr wert,
    verteidigt zu werden.
    Die Ukraine gehört verteidigt.
    Deutschland nicht.
    Wo immer du hinschaust, Lügen statt Leistungsfähigkeit.
    Nackte Kanzler, nackte Ministerinnen und Minister.
    Kein schöner Anblick. Aber vielleicht wollen die ja demnächst alle
    in den Sudkesseln der Hölle probebaden.

  31. Ist der Autor jetzt auch in’s Lager der Transatlantiker gewechselt?
    In einer Zeit des absolut desaströsen politischen Oberbaus – und zwar fast alle Parteien betreffend – in diesem Land, kann eine marode Bundeswehr doch nur ein Segen sein!
    Wer hat hier und heute die Lehren aus der Vergangenheit nicht gezogen?

  32. Außer bei den Sozialausgaben wird die Ankündigung schon für die Tat genommen, für die man bejubelt werden will. Das wars dann.
    Die Frage ist nur, warum Sie dauernd auf diesen Trick reinfallen.

  33. Erstens ist , wie vieles andere auch, bezeichnend für u.a. diese Regierung. Man verweigert dem Bundestag Auskünfte. Naja, man kann es einfach. Zweitens werden Generale unter dem Deckmantel der Loyalität zum Schweigen verdonnert. Das realisieren diese natürlich auch, nur um dann irgendwann, vermutlich nach der Pensionierung, erklären zu wollen was da früher alles mangelhaft war bzw. falsch gemacht wurde. Naja, da ist man wie so oft schlauer und ganz mutig.

Einen Kommentar abschicken