Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungsgesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgelöst werden wird.
Mit ihrem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung kurz vor Weihnachten im Kabinett beschließen will, setzt sie Ziel 5 des Migrationspakts um, nämlich bessere und flexiblere Wege für reguläre Migration zu schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber („lokalen Arbeitsmärkte“) gerecht werden.
In dem Gesetzentwurf heißt es, übereinstimmenden Medienberichten zufolge, dass Arbeitsmigranten von außerhalb der EU – nur um diese geht es im Einwanderungsgesetz – fünf Jahre lang keine Sozialleistungen beziehen können. Werden sie arbeitslos, sind sie ohne Unterhalt und irgendwelche staatlichen Leistungen, zum Beispiel ärztliche Versorgung im Krankheitsfall. Das widerspricht diametral der Selbstverpflichtung, die die Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt am 11.12. eingehen will:
„Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben.“
Vor allem abgelehnte Asylbewerber, die nach dem Gesetzentwurf künftig zu Arbeitsmigranten werden dürfen, werden in ein extremes Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Arbeitgebern gesetzt, aber nicht nur sie. Abgelehnte Asylbewerber sollen eine zweijährige Beschäftigungs-Duldung erhalten, wenn sie mindestens 18 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Bis sie diese Hürde genommen haben, und wenn sie sich in der Zweijahresfrist befinden, müssen sie alles tun, um ihren Job zu behalten, es sei denn, sie gehören zu den wenigen Glücklichen aus dieser Kategorie, die jederzeit damit rechnen können, einen neuen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob zu bekommen. Denn Jobverlust kann sehr leicht Ausweisung bedeuten.
Neues Kombimodell für Asyl und Arbeitsmigration in Sicht
In aller Regel wird dieser Job nicht bei Siemens oder Daimler sein, sondern zum Beispiel in der häuslichen Pflege oder im Niedriglohnbereich, wo prekäre Arbeitsbedingungen ohnehin die Regel sind. Das Einwanderungsgesetz ist ja gerade so gestrickt, dass es nicht mehr nur den Hochqualifizierten Zugang geben soll, die ihn ja schon haben, sondern allen „Fachkräften“, also auch Pflege- und Reinigungsfachkräften.
Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie skrupellose Arbeitgeber im Niedriglohnbereich oder Menschen, die Frauen aus armen und ärmsten Ländern als Pflegekräfte oder Hausangestellte beschäftigen, die Zwangslage der Immigranten ausnutzen können. Das öffnet ein Tor für sklavenartige Arbeitsverhältnisse.
Es ist bisher ein Geheimnis der Großkoalitionäre, wie das mit den folgenden Passagen aus dem UN-Migrationspakt zusammengehen soll:
„Wir werden einschlägige Richtlinien und Verfahrensweisen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie Migranten nicht in prekäre Situationen bringen oder solche Situationen verschärfen oder unabsichtlich verstärken.“
Der Widerspruch zwischen Pakt und Einwanderungsgesetz könnte einfach ignoriert werden. Dann verliert der Pakt allerdings die Rechtfertigung, die von unserer Regierung vorgetragen wird, dass es nämlich vor allem darum gehe, dass Migranten in anderen Ländern besser behandelt werden, vor allem in anderen potentiellen Zielländern. Wer wird sich da in der Pflicht fühlen, wenn Deutschland als einer der Haupttreiber seine Verpflichtungen derart missachtet.
Dass der Widerspruch durch eine Änderung des Paktes aufgelöst wird, kann man wohl weitgehend ausschließen.
Dass der Widerspruch aufgelöst wird, indem entweder die nächste Regierung oder die Gerichte für eine Änderung des Einwanderungsgesetzes sorgen, darf man dagegen für sehr wahrscheinlich erachten.
Sollten die Grünen maßgeblich an der nächsten Regierung beteiligt sein, dürfte der Ausschluss von Sozialleistungen schnell fallen oder verwässert werden.
„Flüchtlinge” und der Fluch der „guten” Tat
Man darf auch nicht wirklich große politische Gegenwehr erwarten, denn ein äußerst liberales Arbeitskräfteeinwanderungsrecht ist offenkundig von allen tonangebenden Parteien gewollt. Dazu muss man sich nur die Entstehungsgeschichte dieses Einwanderungsgesetzes anschauen.
Zurück geht es ausgerechnet auf das starke Drängen der SPD, die bisher nicht erklärt hat, wie ein lohndrückendes Einwanderungsgesetz im Dienste der Arbeitgeberinteressen zum Selbstverständnis einer ehemals sozialdemokratischen Partei passt. Zur Erinnerung: Erst im Monatsbericht April 2018 hat die Bundesbank die schwache Lohnentwicklung trotz angeblichem Arbeitskräftemangel auf die starke Zuwanderung aus anderen EU-Ländern zurückgeführt.
In ihrem Entwurf von 2016 hat die SPD-Fraktion ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorgeschlagen. Das hätte beinhaltet, dass die Anzahl der Zuwanderungsberechtigten zuerst politisch festgelegt wird, und die verschiedenen punkterelevanten Kriterien nur bestimmen, wer im Rahmen dieses Kontingents kommen darf. Mit äußerst bescheidenen 25.000 wollte die SPD „zunächst“ starten. Es war schon damals offenkundig, dass die niedrige Zahl nur der Dämpfung von Widerstand dienen sollte und nicht ernst gemeint war. Aber mit diesem Konzept ist die SPD in den Wahlkampf und ins innerkoalitionäre Ringen gezogen. Beim Wähler gab es ausweislich des desaströsen Wahlergebnisses keine Punkte für dieses arbeitgeberfreundliche Wirken, bei der Union stieß man damit auf mehr Gegenliebe.
Forsa: Merz würde mit Asylthema der AfD nützen
Auf Drängen der SPD sollen sogar Arbeitssuchende ohne Jobangebot eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche in Deutschland bekommen können. Der Familiennachzug wird großzügig geregelt.
Was die große Koalition da vereinbart hat, ist das Maximum an Freizügigkeit der Einreise, das man dem deutschen Michel zumuten zu können glaubte. Es gibt keine Indizien, die darauf hindeuten, dass die Urheber dieses Gesetzentwurfs viel dagegen hätten, wenn Gerichte oder künftige Koalitionspartner noch freizügigere Regeln erzwingen würden. Die Grünen sind nicht durch eine Vorliebe für mehr Schutz einheimischer Arbeitnehmer vor massenhafter Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt aufgefallen. Und die Linke ist laut Parteiprogramm ohnehin für offene Grenzen und diskriminierungsfreien Zugang zum deutschen Sozialsystem für alle Erdenbürger.
Die Alternative, Pflegekräften ein Gehalt zu zahlen, das zum anständigen Leben in Deutschland reicht, hat dagegen nicht viele maßgebliche Fürsprecher, jedenfalls keine, die es ernst meinen und Einfluss haben.
Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
Politiker und auch viele Sozial- und Politikwissenschaftler leben in ihrer eigenen privilegierten Sphäre, völlig abgehoben von der tatsächlichen sozialen Realität.
Die Abhängigkeitsverhältnisse, die der Autor fürchtet, haben wir längst. Es gibt bereits die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Wenn EU-Arbeitnehmer arbeitslos werden, so geraten sie oft in die Obdachlosigkeit, immer in der Hoffnung auf einen neuen Job. Zudem gibt es den sogenannten „Straßenstrich“, wo sich Ausländer – EU und andere – für Kurzzeitbeschäftigungen anbieten.
In meiner Heimatstadt München hört man auf den Straßen kaum noch Deutsch. Es überwiegen die slawischen Sprachen. Dazwischen vernimmt man auch romanische Sprachen, Griechisch, Türkisch und weitere Idiome. Meistens sind es junge Leute. Der Arbeitskräftemangel ist eine Schimäre.
Daher meine durchaus gewagte These: Die Arbeitgeber wollen Frischfleisch für den Niedriglohnsektor. Dadurch können sie Deutsche, EU-Ausländer und Nicht-EU-Ausländer gegen einander ausspielen und die Löhne niedrig halten. Vor allem die Älteren spüren den Druck.
Ob die freigesetzten Arbeitnehmer im Sozialsystem oder in der Obdachlosigkeit landen, kann den Arbeitgebern egal sein. Hauptsache, die Neuankömmlinge sind jung, kräftig, gesund und unverbraucht. Dass dies kein nachhaltiges System ist, versteht sich von selbst.
Noch ein Wort zur Automatisierung: Glaubt jemand im Ernst, dass all unsere Bauhelfer, Putzkräfte, Küchenhilfen, Pflegehelfer, Zusteller, Packer, Produktionshelfer etc. durch Roboter ersetzt werden?
Nein, das wäre viel zu teuer. Zumindest solange, wie der Nachschub aus den armen Regionen der Welt klappt.
Warum Linke sich für solche Machenschaften stark machen? Sie sind abgehoben von der Realität. Siehe oben.
„In meiner Heimatstadt München hört man auf den Straßen kaum noch Deutsch“
Mein Gott, sind die Kulturzerstörung und der Bevölkerungsaustausch wirklich schon so weit gediehen?
Warum greifen die Anständigen nicht zur Mistgabel und jagen Merkel samt ihrer grünlichen Entourage zurück in den Sündenpfuhl?
Jedes Urwaldvölkchen hat den vom Völkerrecht garantierten Anspruch auf Wahrung von Identität und Kultur, nur das kulturell höchstentwickelte Land, dem die Welt einen Großteil der wissenschaftlichen Erfindungen verdankt, lässt sich ohne Gegenwehr austauschen.
Zuerst der geheim gehaltene Migrationspakt und dann das Einwanderungsgesetz welches diesen Namen nicht verdient und mit heißer Nadel gestrickt ist. Wo führt das hin?
Die Strukturen in diesem Land werden in böser und hinterhältiger Absicht aufgelöst.
Migrationspakt, Einwanderungsgestz und dann noch der Flüchtlingspakt
„Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zu Flüchtlingen angenommen werden. Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff.“ (Welt)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184158560/UN-Abkommen-Teil-zwei-Migrationspakt-Ueber-den-Fluechtlingspakt-spricht-bisher-niemand.html
Zum nachlesen:
http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
Beeindruckend wie es das verschieden parteilich etablierte Establishment in Berlin es geschafft die jeweils eigenen unterschiedlichen Narrative/Sichtweisen in diese zwei Werke zu pressen und jeder für sich etwas darin wieder findet, also CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne, ja sogar FDP, inklusive der Konzerne und skrupellosen Unternehmer bzw. Gesellschafter die hier nach (für sie) billigen, willen- und bedingungslosen Arbeitskräften gieren.
Einzig außervor bleiben die („böse“)Sicht der AfD, und mit ihr der Wille der hiesig stämmigen Bürger, auch genannt das Volk oder sollte ich besser sagen Urvolk? Hat das Methode?
Was ist für das Volk positives in der ihm hier auferlegten eigenen Verdrängung zu finden?
(vom Marketing gern als Migration verkauft)
Sind es die neben ihm angereist arbeitenden, lohndrückenden Arbeitssklaven?
Die allgemeingesellschaftliche Niveausenkung – von der Schule zur Arbeitswelt, bis hin zur Wissenschaft?
Oder die erzeugten Lasten die einzig der wertschöpfend tätige Bürger, gejocht durch widerwärtig pietätlose Steuerabgaben gegen seinen Willen zu tragen hat?
Das Ziel sind also Arbeitssklaven, in vielerlei Hinsicht bezahlt durch das Volk, aber gehalten von der Obrigkeit.
Unter diesen Bedingungen eigene, insbesondere mehr eigene Kinder in die Welt setzen? Familie „betreiben“? anständig Leben?
Unter diesen Bedingungen Bildung->Forschung->konkurenzfähige Wertschöpfung betreiben? Also konkurrenzfähig sein.
Vielleicht bin ich aber auch einfach verblendet und sehe die Bodenschätze nicht von denen wir zukünftig alternativ zur hochpotenten Wissengesellschaft leben könnten?
Oder habe ich das Ziel nicht verstanden? ist das Ziel langfristig volkswirtschaftlich bergab statt bergauf? Und was ist mit den europäischen Nachbarstaaten in diesem Kontext, Merkels Alleingänge sind/sollen Anational zu deuten sein?
Während zudem niemand im politischen wie geografischen Berlin die schleichende Durchislamisierung, inklusive ihrer Radikalität, im Blick hat. Und sich niemand der VERANTWORTLICHEN sich daran die Finger „schmutzig“ macht, bzw. machen will.
Zusammengefasst: „Wir“, diese deutsche sowie die Europäische Gesellschaft sind „beraten“ und verkauft, an Idioten, von Idioten.*1
Was noch mehr schmerzt? die klammheimlich und forciert beschleunigte Durchsetzung in der diese „Agenda“ stattfinden soll.
*1 – Das Wort Idioten darf im Hirn gern durch das A-Wort ersetzt werden, die politisch-medialen Filter fördern derartige Verklemmungen.
Genau – seit diese Pakte wie auch das Zuwanderungsgesetz diskutiert werden, kommt weitgehend aus dem Fokus, dass es ja zumeist Menschen aus islamischen Ländern sind, die nach Europa und besonders nach Deutschland streben. Und hier zuallererst immer noch junge Männer, deren Interesse und Bemühen um „Integration“ seit langem durchaus in Frage gestellt werden muss.
Für das „Volk“ ist nichts von dem Geplanten positiv. Es wird weiter „Tribut“ zahlen müssen, wie es für Ungläubige durch die auf ewig nicht veränderbaren Bücher der Gläubigen vorgesehen ist.
Also ich bitte euch….Abschiebung oder Ausweisung aus Deutschland…wo lebt ihr denn?! Wer einmal seinen Fuss auf Deutschen Boden (Sozialleistungsboden) gesetzt hat, der wird Deutschland auch nicht mehr verlassen…solange er Sozialleistung in BAR…also als Geldleistung zugesichert/ausbezahlt bekommt. Nur 1% der Einwanderer in unser Sozialsystem wollen wirklich arbeiten…99%…also der Rest wollen nur GELD….GELD….GELD….und gibt es kein Geld mehr, dann kommt erst die Randale und ist dann immer noch kein Geld da, dann werden die in ihr Heimatland wieder zurückkehren.
ich verstehe nicht, warum es in solchen Diskussionen immer wieder um „Pflegekräfte“ geht. Hier ein Beispiel: mein inzwischen über 80-jähriger, grün wählender und die Zuwanderung befürwortender Vater denkt daran, für den Fall der Bedürftigkeit eine Pflegekraft einzustellen. Allerdings nicht eine Somalierin oder einen Afghanen – nein, weit gefehlt: die Pflegekraft muss eine Dame aus Osteuropa sein, die ihre ebenfalls bedürftigen Landsleute zurücklassen soll damit man hier von der besseren Ausbildung und der kulturellen Nähe profitieren kann. Irgendwo am Ende der bigotten Gedankenkette versteht nämlich auch ein grün ** Gehirn, dass es Defizite gibt, die sich nicht mit guten Worten überbrücken lassen. Wie war noch der Spruch mit dem Essen und dem Kotzen?
Ist Ihr Vater überhaupt geschäftsfähig?
Hallo, die Regelung, dass Migrantenerst nach fünf Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Anspruch auf Sozialleistungen haben gilt bereits für alle Arbeitssuchenden aus bestimmten EU-Ländern, wie z.B. Kroatien. Tatsächlich könnte die Bedürftigkeit eines Kroaten innerhalb der fünf Jahresfrist daz führen, dass seine „Freizügigkeit“ sich hier aufzuhalten beendet wird. D.h. der Kroate wird abgeschoben. Der unterschiedliche Umgang (Behinderung der europäischen Binnenmigration und Förderung der Migration bildungsferner Menschen aus der 3.Welt) würde mit dem geplanten Einwanderungsgesetz dann eine >Vereinheitlichung erfahren. Das wäre grundsätzlich mal nicht schlecht. Aber Gesetzesvorhaben der „Einheitsparteien“ muss man im Moment grundsätzlich misstrauen. MfG
Zum Thema Auswandern für Deutsche:
(A) Es gibt nicht viele Länder, in die die Willigen ohne einen wie auch immer gearteten wirtschaftlichen/sozialen Abstieg auswandern könnten.
(B) Diese wenigen Länder, meistens im anglo-amerikanischen Raum, haben recht strikte Einwanderungsregeln. Z. B. bräuchte ich bereits ein Angebot eines kanadischen Arbeitgebers, um ein Arbeitsvisum beantragen zu können (was ich nicht bekommen habe, weil es genügend kanadische Arbeitssuchende in meinem Metier gibt). Nix mit sechs Monate (+) Aufenthalt zur Arbeitssuche.
(C) Nur eine Minderheit dürfte sprachtechnisch so breit aufgestellt sein, um Länder im ostasiatischen Raum in Betracht zu ziehen.
(D) Und wieviel hätte diese Minderheit auf der hohen Kante, wenn sie im Notfall auf sich und ihr Vermögen angewiesen wäre?
Nota bene: Ich spreche hier nicht von großverdienenden, bestens vernetzten Kosmopoliten, sondern (noch) jungen Menschen wie mir selbst, die eine ganze Reihe von real existierenden Hürden zu überkommen haben. Und selbst dann ist es nicht garantiert, andernorts auf einen grünen Zweig, geschweige den entsprechenden Baum, zu kommen.
Da ich nicht intelligent oder vermögend genug für andere Alternativen bin, auch keine eigene Familie habe, spiele ich mit dem Gedanken, sämtliche Ersparnisse von der Bank zu holen, auf Weltreise zu gehen…und einfach nicht mehr zurückzukommen. Irgendwo in der schönen Natur und in Freiheit bleiben. In den Himmel komme ich hoffentlich auch ohne offizielles Begräbnis…
Vermutlich ist die SPD schon ein bis zwei Schritte weiter und „ weiß“, wie die neue „ deutsche“ Gesellschaft aussehen wird, and er sie ja durchaus mitwirkt. Nun gilt es, sich mit Blick auf Neuwähler zu positionieren nach dem Motto : Erst schaffen wir das Prekariat und dann werden wir von diesen gewählt mit dem Versprechen, ihre Versorgung zu verbessern. Nicht nur das Volk wird neu und passend konstruiert, sondern damit auch das Wahlvolk, denn der äußere Schein der Volksdemokratie und der Legitimation per „Wahl“ sollte auch unter totalitären Regimen immer gewahrt bleiben, siehe unter anderem das Modell unserer Kanzlerin, die DDR.
Ich fuerchte es ist schlimmer.
Kann gut sein, das Gruene und SPD nicht mehr genug
Sozialwissenschaft-u.Gendwissenschaftsstudiumabbrecher finden und diese aus dem Ausland rekrutieren wollen.
Der „Ausschluss von Sozialleistungen“ ist weinger ein trojanische Pferd als eine Chimäre, der beim ersten Gerichtstermin keinen Bestand haben wird. Da wird einfach auf den „unverbindlichen“ Migrationspakt als UN-Charta verwiesen und die eklatante Misachtung festgestellt. Der führt dann zu einer VORLÄUFIGEN Sozialleistung.
Parallel dazu wird die Migrantenlobby einen Medienskandal produzieren und die links-grüne Politik in den Generalstreik treten. Dann kommt eine Kanzlerin, die sagt „Wir schaffen das“ ….
Ach, wenn doch alle Steuerzahler dieses „wir schaffen das“ nur 1-2 Wochen für sich infrage stellen würden…
Sorry Herr Gastautor, Sie mögen vielleicht Recht haben aber es zwingt niemand einen Migranten nach Deutschland zu kommen, um sich hier in „sklarvenähnliche Zustände“ zu begeben. Mein wirkliches Mitgefühl haben die alten Menschen, die auf Gedeih und Verderb auf „Pflegekräfte“ angewiesen sein sollen, mit denen sie sich noch nicht mal verständigen können. Und bei der professionellen Herangehensweise unserer Politiker (sprich keine angemessene Prüfung der ausländischen Abschlüsse) haben ebenfalls mein volles Mitgefühl z.B. Gebährende deren Neugeborenes unter der Hand wegstirbt, weil der „Arzt mit Migrationshintergrund“ und ausländischem „Abschluss“ Null Ahnung hat aber trotzdem hier arbeiten darf. Konsequenzen? Ach woher denn, die Ärztin arbeitet weiter.
Ich wette, die Regierung deklariert die Grundleistungen als keine Sozialleistungen. Es heißt ja sowieso unterschiedlich. Schon ist man aus dem Schneider! 🙂
Die Sache ist nur – egal wie man sich die reale Welt da draußen malt – diese Welt nimmt keine Rücksicht auf die Gesetzesautoren. Siehe „gelbe Westen“ in Frankreich. Es kann „mitunter eine schmerzhafte Erfahrung“* werden…
* Copyright KGE
Deshalb wird ja im Moment von allen Seiten dieses „bedingungslose Grundeinkommen“ für alle in den Ring geworfen.
Ein Schritt über den deutschen Grenzverlauf – und zack – schon ist man dabei.
Auf ewig!
Total krank!
jetzt wird es Zeit,
auf die Straße zu gehen.
WENN UNTERNEHMER VERANTWORTUNG ZEIGEN WÜRDEN, dann müssten sie genauso gegen übermäßige Migration sein wie jeder vernünftige Mensch. Was ich als Lehrer vermisse: dass sie einen der Hauptmissstände in unserem Land ansprechen. Unter dem sie im übrigen auch wesentlich zu leiden haben: die Schul- und Bildungs-, ja nicht Krise, es ist mittlerweile eine regelrechte Bildungskatastrophe. Die Wirtschaftslobby hat enorm viel Einfluss. Statt diesen aber produktiv zu nutzen (indem sie z.B. permanent auf die Missstände hinweisen) gehen sie am eigentlichen Problem vorbei.
Es kann doch keine Lösung sein, dass man weite Teile der „schon länger hier lebenden Bevölkerung“ verblöden lässt, statt das Problem mutig beim Namen zu nennen: es sind die 68-er (und die waren ja wohl zu keinem Zeitpunkt wirtschaftsfreundlich, wenn auch selbst das Produkt einer überdrehten Wohlstandsgesellschaft) und ihre Hinterlassenschaften, die für die chaotischen, ungeheuerlichen Zustände in unseren Schulen verantwortlich sind. Ich würde mir klare Worte wünschen wie:
-Abschaffung der Gesamtschulen, statt dessen pro Bundesland eine staatliche Eliteschule, wo die besten Schüler (unabhängig von Herkunft und dem Status der Eltern) Möglchkeiten zur Entfaltung ihrer besonderen Fähigkeiten haben.
-Abschaffung der Ganztagsschulen, denn sie führen zur Erschöpfung der Schüler und zu massiven Disziplinproblemen. Die dann ihrerseits Bildungsbestreben und einen produktiven Arbeitskonsens zunichte machen.
-ein klares Nein zur Inklusion, denn sie führt z.B. dazu, dass 2-3 nicht beschulbare Schüler den Unterricht für 20 andere unmöglich machen.
-stattdessen ein klares Ja für den Erhalt und Ausbau von Förderschulen.
-(schnellere) Entfernung extrem und nicht remediabel verhaltensauffälliger Schüler aus Regelschulen.
-Sicherstellung der politischen Neutralität im Unterricht-unsere Schulen müssen wieder zu Anstalten des Lernens werden, dürfen nicht für linksgrüne Gehirnwäsche missbraucht werden
-Forderungen an die Bildungsbehörden, den Unterricht effizient, sach- und zielorientiert zu gestalten
-ein Monitoring aller seit dem Einzug der 68-er in den Schulbetrieb durchgeführten Reformen und einen zeitnahen Rollback derselben, zumindest all jener, die nur Verwerfungen mit sich gebracht haben (und das sind die meisten).
Wenn die Wirtschaft wieder Lehrlinge haben will, die lesen und schreiben können und Ingenieure, die nicht jedes Mal wenn sie einen Stift in die Hand nehmen einen Rattenschwanz an Rechtsstreitigkeiten auslösen, dann sollte sie etwas dafür tun. Statt sich der linksgrünen Gutmenschschwafelei anzuschließen.
So würde ein Schuh draus!
Ein ganz prima Beitrag! Danke!
Ihre Ausführungen sind ein wichtiger Baustein einer gesunden Sichtweise zur Lösung all dieser lächerlich ignorant, selbstgeschaffenen Probleme.
Aber:
Ich bin gegen Elitenschulen!
Ich will, und ich denke auch Sie wollen keine französischen, zentralistischen Verhältnisse.
Die begabten Kinder müssen teil der „normalen“ Gesellschaft bleiben und bleiben können/“dürfen“ – das gilt beiderseits. Und das geht am besten wenn sie teil der Gesellschaft sind und bleiben, wasi natürlich.
Die bestehenden Gymnasien bieten mehr als genug Raum/Potential für die Entfaltung von Begabungen bei Kindern/Abschlüssen bis zum dreizehnten Schuljahr.
Zum Beispiel durch Förderung direkt in jeder Schule, individuell durch zusätzliches Material, auch Onlinematerial, neben dem normalen Unterricht, durch entsprechend geschulte und dafür abgestellte Lehrer.
UND/DENN: Wir(diese Welt) braucht nicht mehr Menschen die zwangsmäßig aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, sondern eindeutig weniger!
Diese Art von gesellschaftslosen(und damit verantwortungslosen) Karriereisten sind Teil des Problems, wenn nicht sogar maßgeblich für den Zustand dieser Gesellschaft verantwortlich; sie sind es die ihre (beschränkte) Sicht auf die Dinge der Welt in Berlin und anderen Elfenbeintürmen in dieser Welt etablieren.
Begabte Kinder/Bürger müssen die Gelegenheit bekommen ihr Umfeld mitzunehmen, ihr Umfeld zu befruchten, statt sich in die Elfenbeitürme zu verdrücken(oder sollte ich sagen zu verp*).
Zwanglos , Eliteschulen sind nicht zwanglos, nicht in dieser Zeit.
Das muss in Deutschland wohl erst wieder eine richtig harte Landung geben bevor die Mehrheit wieder zur Vernunft kommt.
Dass linke Parteien gegen die Interessen der Arbeiter agieren ist auch wieder ein Zeichen dafür wie abgehoben die politische Berliner Pseudoelite ist.
In anderen Ländern, mit mehr Erfahrung beim Thema Einwanderung, haben solche Programme vor allem dazu geführt, dass Restaurants mit 5 Tischen 300 Kellner und 10 Köche anstellten.
Die pseudo-Angestellten zahlen dem Arbeitgeber sozusagen vorher den Lohn, den sie nachher erhalten, plus eine kleine Belohnung für den Arbeitgeber, der ja bei der Papierarbeit helfen muss. Sowas kann man machen, wenn die Familie in der Heimat zusammenlegt und einen Familienangehörigen als Anker vorschickt. Sobald der dann eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hat, kann der Rest bequem folgen. Für viele Migranten ist das eine sehr sinnvolle Investition.
Dieses Gesetz ist eine Einladung zum Betrug und ich bin mir sicher, dass die Bundesregeirung es auch mit Absicht so ausgestaltet hat.
Merkel hat zugegeben, dass das Gesetz „nicht perfekt“ ist. Stellt sich die Frage, warum das Gesetz dann nicht noch überarbeitet wird bevor es beschlossen wird.
Merkel scheint nicht so frei in ihren Entscheidungen zu sein…