Wir wissen über den amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang (62) nicht allzu viel. Klar, ein Verfassungsschützer muss ja im Geheimen operieren. Was wir über Haldenwang wissen, das reicht, um zu einem Urteil zu kommen: Der Mann ist unglaublich wendig, ja windschnittig.
Im Jahr 2018 fiel Merkels wärmender Strahl auf Haldenwang. Merkel wollte den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Letzterer hatte sich erlaubt, Fakten gegen Merkels Version zu setzen, es habe am 28. August 2018 in Chemnitz Hetzjagden gegen Ausländer gegeben. Laut Merkel würden „Videos“ (Plural) dies belegen. „Nein“, sagte Maaßen am 7. September in einem Interview mit der „Bild“, diese Hetzjagden habe es nicht gegeben. Und schon war er seinen Job los, selbst wenn sein damaliger oberster Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer (CSU), Maaßen halten wollte. TE hatte aufgedeckt, dass es keine Hetzjagden gab. TE fand die „Urheberin“ des angeblich so aussagekräftigen Videos (Singular), auf das sich Merkel offenbar berief. Und siehe da: Dieses Video dokumentierte mitnichten eine Hetzjagd.
Nun ist das CDU-Mitglied Haldenwang seit 15. November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und dort ging er übermotiviert zu Werke. Erst noch für drei Jahre zu Merkels Zeiten. Vor allem im Kampf gegen „Rechts“, gegen die AfD, gegen „Querdenker“, Corona-Skeptiker, Impfgegner, Nicht-Masken-Träger. Kaum war die „Ampel“ installiert, erfand Haldenwang die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als Anlass für Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Was der Jurist Haldenwang damit meinte, war eigentlich egal, Hauptsache, er hatte sich lieb Kind bei seiner neuen Chefin, der Innenministerin und erklärten Antifa-Kämpferin Faeser (SPD), gemacht. Und natürlich bei den „Grünen“!
Jetzt hat Haldenwang seine Windschnittigkeit sogar noch getoppt. Hier das Video. Anlässlich einer Podiumsdiskussion des SWR meinte Haldenwang am 16. November – moderiert vom unvermeidlichen Michel Friedman: Die „Letzte Generation“ sei nicht extremistisch; sie begehe zwar Straftaten, aber keinen Extremismus: Für eine Beobachtung der „Letzten Generation“ sieht Haldenwang dementsprechend und „derzeit“ keinen Anlass. Wörtlich: „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.“ Und weiter: „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“
Haldenwang nahm sich denn auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor. Dieser hatte im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. Haldenwang dazu: „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens.“ Und dann noch des Juristen Haldenwang Wischiwaschi-Aussage: Straftaten müssten geahndet werden, und dazu seien die Gerichte da. „Das geht so nicht, man kann mit solchen Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht das Wesen der Demokratie, dass die eine Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt, sondern man muss es im Diskurs miteinander erörtern.“ Haldenwang dazu: „Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“. „EIGENTLICH“ (sic!). Im Übrigen findet Haldenwang es „ganz großartig“, was die Fridays-for-Future-Leute machten. (An die Schulpflichtgesetze und die Schulschwänzerei hat der Jurist Haldenwang da wohl nicht gedacht.)Und die umstürzlerischen, verräterischen Aufforderungen zweier Klima-Ikonen hat Haldenwang auch nicht auf dem Schirm: Greta Thunberg meinte Anfang November bei der Vorstellung eines neuen Buches in London, das kapitalistische System müsse im Interesse des Klimas überwunden werden. Luisa Neubauer sagte im Oktober bei „Markus Lanz“: „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht.“ Im Juni meinte sie sogar schon mal: „Wir werden eine Pipeline in die Luft sprengen.“
Immerhin kritisiert ein kleiner Teil der deutschen Presse Haldenwangs Salti. In den Öffentlich-Rechtlichen haben die „Klimakleber“ ja ohnehin Tausende an Sympathisanten. Die FAZ schreibt von Haldenwangs „Fatalem Segen für Klimakleber“. Und die FAZ weiter: Der Verfassungsschutz darf nicht zündeln und eine radikale Bewegung ermutigen, die schon über die nächsten Schritte nachdenkt.“
Und auch wir bei TE bleiben dabei: Klima-„Aktivisten“ sind Extremisten, die willentlich Straftaten inszenieren und die sich über das Demokratieprinzip und das staatliche Gewaltmonopol hinwegsetzen. Wenn man sie gewähren lässt, schwindet das Rechts- und Unrechtsbewusstsein großer Teile der Bevölkerung, und es verschwimmen die Grenzen – wie schon vor 50 Jahren – zwischen „Gewalt gegen Sachen“ und „Gewalt gegen Personen“.
Aber was kratzt das einen Thomas Haldenwang. Er misst mit zweierlei Maß: Oder kann sich jemand vorstellen, dass Haldenwang ähnlich liebe- und verständnisvoll wie mit den Klimaklebern mit „Querdenkern“ umgeht? Er wäre Faesers nächstes Opfer!
https://twitter.com/MarcFelixSerrao/status/1593231402728067072?s=20&t=mV1UdpvG-ZEFI1as7lzrnQ
https://twitter.com/martin_wagener/status/1593208478532718592?s=20&t=mV1UdpvG-ZEFI1as7lzrnQ
Es gibt schon wieder eine „Gedankenpolizei“ in Deutschland !!!
aus: Hier das Video.
Haldewang: „letzte Generation durchgängig friedlich“ ???????
Der Mann leidet unter Relaitätsverlust und Realitätsverdrängung wie schon einst seine SED-Mentorin „Sekretärin für Indoktrination und Propaganda“.
Der Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts München, vom Mai 2023, bezeichnet die „letzte Geneartion“ als „kriminelle Vereinigung“.
eine „durchgängig friedliche“ „kriminelle Vereinigung“ 😉
Der Mann ist einfach nur schamlos lächerlich.
Unverholen prahlt der Behördenleiter hier mit seinen STASI Methoden :
https://twitter.com/KazimBridges/status/1504141456994455553?s=20&t=4B46p7MkYv9wWh8TYugydA
Jeder demokratische Staat stellt so einen Demokratieverächter im Amt vor Gericht , was ihm aber bei der Ampel nicht droht , im Gegenteil , er wird sogar für den Rechtsbruch gelobt . Durch Merkel kam der Hinterbänkler erst ins Amt , dass er von einem wirklichen Demokratem erbte . Das sind verheerenden Folgen für das Rechtssystem der demokratisch gegründeten Republik BRD ! Wir haben mit ihm wieder die Firma : Horch und Guck , installiert .
Unglaublich !!!
„Man kann es nicht perse verbieten“, weil die Gesetze es nicht hergeben,
aber der Verfassungschutz behindert es ohne Gesetzesgrundlage und ohne gerichtliches Urteil, mit Geheimdienstlichen Methoden, der Zersetzung und unterwanderung.
Na wenn das kein Geständnis ist.
Haldenwang posiert vor einer FDJ-Fahne, der Fahne der Kaderreserve der SED! Diese Person hat jeden Anstand verloren, genauso wie seine Chefin Faeser. Und diese Leute wollen die Demokratie bewahren? Wessen Demokratie eigentlich? Wie lange muss man sich dieses Schmierentheater wohl noch bieten lassen?
Haldenwang beim „Verfassungsschutz “ und Harbarth beim Bundesverfassungsgericht. Beide durch Merkel installiert und beide zeichnen sich durch auffällige Nähe zu linken Regierungspositionen aus. Beide Amtsträger erscheinen keineswegs neutral. Merkel hat offenbar gut vorgesorgt, dass auch nach ihrem Abgang alles in ihrem Sinne weiterläuft.
Genau so ist es. Mit verheerenden Folgen für das Rechtssystem. Ich habe über 30 Jahre bei der Justiz gearbeitet. Über viele Jahre hat sie gut funktioniert. Seit einigen Jahren jedoch, erodiert der Rechtsstaat in allen Bereichen, bis hin zum obersten Gerichtshof. Man kann diesen Staat nicht mehr ernst nehmen, nur leider hat er alle Befugnisse , seine verheerenden Machenschaften durchzusetzen.
beide zeichnen sich durch auffällige Nähe zu linken extremistischen Regierungspositionen aus
Ich vermute: Haldenmacht tut und sagt, was man ihm sagt. Wobei man es ihm mittlerweile gar nicht mehr sagen muss, weil er es schon weiß. Er hat keine eigene Meinung.
Für diese entlarvenden Aussagen kann man Haldenwang nur danken. Jetzt sollte auch der allerletzte gemerkt haben, daß der „Verfassungsschutz“ nichts mit Verfassungsschutz zu tun hat, sondern lediglich als ein Vasall des Regimes fungiert.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ – Alexander Solschenizyn
In einer funktionierenden Demokratie müsste der Präsident des Verfassungsschutzes die Verfassung schützen und über deren Einhaltung wachen. In allen anderen Systemen kann er von Fall zu Fall frei entscheiden. Im Zweifelsfall wird er dann der jeweiligen politischen Elite folgen. Alle Ämter dieser Art haben in Deutschland nur eine Aufgabe: Die Andersdenkenden zum Schwiegen zu bringen. Wie heißt unsere Hymne, Einigkeit und Recht und Freiheit. Leider trifft das nicht mehr zu.
Und so bewahrheitet sich wieder Luwig Thoma auch in diesem Fall: Er ist Jurist und auch sonst von minderem Verstand
Meiner bescheidenen Meinung nach brechen unsere Regierungen spätestens seit 2015 entweder fahrlässig oder vorsätzlich die Verfassung – explizit hier den den Artikel 16. Mir ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz gegen die Regierung Merkel oder Scholz entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat. Demzufolge kann diese Behörde als komplett überflüssig betrachtet werden. Reine Geldverschwendung, abschaffen.
Deutschland hat einen riesigen Inlandsgeheimdiensapparat. Dieser ist alleine dazu da, demokratische oppositionelle Bestrebungen auf der Straße zu kriminalisieren und niederzuhalten.
Hochgezüchtet haben diesen Apparat die Altparteien, um ihre Macht zu sichern. Als Begründung für den wuchernden Schnüfflerapparat dient stets die gebetsmühlenartig wiederholte „Gefahr von rechts“, die nun gerade, nachdem die letzten Altnazis aussterben, hochgefahren wird, umsomehr, je linker die Regierungen werden. Sonderbar, oder?
Dieser Apparat ist nicht nur auf dem linken Auge blind. Das wirklich Fatale ist, dass er die linksextremistisch agierenden Eliten sogar stützt.
Der Verfassungsschutz verfolgt den ohnmächtigen kleinen Mann auf der Straße im Auftrag des Parteiapparats und der hinter ihr stehenden Lobby und hegt keinen Verdacht gegen die privilegierten Systemumsturzförderer von ganz oben links. Das schafft die besten Bedingungen für eine baldige neue Diktatur in Deutschland.
Meine Meinung: dieser Apparat kann weg; er schadet der Demokratie viel mehr, als er ihr nutzt.
In Ägypten beschließt „unsere“ Außenministerin gerade Deals mit ALLER Welt und wir werden künftig für jeden berühmten Sack Reis der irgendwo umfällt bezahlen müssen, jede Überschwemmung, jedes abgedeckte Dach geht auf unser Konto, weil man uns zu „Klimaschädlingen“ erklärt hat! Wir werden verkauft und verraten und dafür kämpft ein Teil unserer Jugend auch noch und bekommt dafür Schützenhilfe! Unfassbar!
Habe hier noch nicht einen Aufruf festgestellt, dass wenn gestandene Leser von TE zum Beispiel auf die Strasse gingen, man etwas in Bewegung bringen könnte. Herr Tichy, machen Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube, mit Ihrer Redaktion könnten Sie ein geachteter Vertreter einer Bewegung werden, die einst Roman Herzog sich wünschte, als Ruck in der Gesellschaft!
TE ist kein Aktionsportal.
Es zeigt nur wie groß die Verzweiflung der Menschen ist,
nach jedem Rettungsanker zu suchen.
Wäre Faeser und Haldenwang in einer Allianz, so wäre die Unheilig.
Haldenwang sympathisiert nicht mit den Klimaaktivisten, sondern nur mit sich selbst und der eigenen Karriere. Damit er weiterhin wohl gelitten ist und seine Karriere weiter ungestört verläuft, äußert und tut er nur Dinge, die bei der Regierung und den Medien gut ankommen. Den großen Unterschied zwischen ihm und Hans-Georg Maaßen sehe ich darin, dass Maaßen ein Diener des Staates ist, während Haldenwang ein La_ei der Regierung ist. Welcher Buchstabe in diesem Wort fehlt, überlasse ich der Phantasie der Leser dieses Beitrags.
Für mich wird immer klarer, warum 33 bis 45 passieren konnte und warum sich die DDR so lange halten konnte. Aber egal. Ich kann morgens aufstehen und mich im Spiegel anschauen. Leute wie Haldenwang wahrscheinlich auch, nur aus anderen Beweggründen.
Deutschen Beamten ist der Untertanengeist nicht auszutreiben. Schnippt ihr Dienstherr mit den Fingern, dann apportieren sie den alten Klimaknochen, um das Leckerli der nächsten Besoldungsstufe zu erhalten. Sinnvoll wären Fortbildungsmaßnahmen, die auf privater Ebene leider nicht stattfinden. Eine Zahl sagt dabei mehr als tausend Worte. 300 Millionen Tonnen Steinkohle beträgt allein die Steigerung der Steinkohleförderung Chinas in diesem Jahr. Der Gesamtverbrauch von Deutschland und Polen liegt in diesem Jahr voraussichtlich bei 252 Millionen Tonnen Steinkohle. Ergänzend dazu noch der chinesische Gesamtverbrauch von Steinkohle. Das sind allein in China 4,425 Milliarden Tonnen Steinkohle.
Howgh, der Präsident des Bundessichereitshauptamtes hat gesprochen, oder heisst es Staatssicherheitsamt?
Das Bild von „Merkels wärmenden Strahl auf Haldenwang“ werde ich wohl nie wieder los, wann immer ich diesen Kalfaktor der Macht sehen werde.
Es handelt sich, wie wohl auch beim Bundesverfassungsgericht, um eine gut bezalte politische Marionette ohne souveräne Entscheidungsmöglichkeit. Er wurde ausgewählt, weil er „stramm in Reih und Glied steht“ und der Regierung „umfassend aus der Hand frisst“. Gewaltenteilung in Deutschland ist schon lange Geschichte, muss man illusionsbefreit feststellen.
Gewaltenteilung ist in der neuen Staatsform auch nicht vorgesehen.
Ein „Verfassungsschutzpräsident“ der sich von „ehemligen“ Stasi-Mitarbeitern (IM: Viktoria) in Methoden der Denunzierung, Diffamierung und Zersetzung von Opposition und Regierungskritiker beraten lässt… über den muss man sicher nicht viel mehr wissen.
Jedes Regime bringt eben auch seine willfährigen Helfershelfer hervor.
Oder wie es H.G. Maaßen erklärte: „Charakterlich ungeeignet“.
Ich finde, ihr regt euch alle über die Falschen auf. Die Schuld liegt bei den „bürgerlichen“ Parteien CDU und FDP. Sie verteufeln die AfD als „Nazi“, obwohl diese mit deren zentraler Programmatik ( Sozialdarwinismus, Lebensraumtheorie, Führerstaat, Antisemitismus etc.) nichts, aber auch gar nichts gemein haben. Und das Eintreten für nationale Interessen wird im Rahmen der Freiheitlich- Demokratischen Grundordnung wohl noch erlaubt sein.
Durch diese Abgrenzungs- (oder besser Ausgrenzungs- ) politik wird das Ausschöpfen des großen bürgerlichen Wählerpotentials (vor allem auch bei den Nichtwählern ) verhindert. Ansonsten wäre die Rückkehr zu bürgerlicher Vernunft und gesundem Menschenverstand sehr wohl möglich.
Also, haut nicht dauernd auf die Falschen ein, bei denen ändert ihr sowieso nichts! Tut was gegen die Schmerzen!
drjh@ Ganz richtig!!!!!!!!!
2017 haben Millionen Wähler die AfD demokratisch in den BT gewählt, aber sie wurde vom 1. Tag verteufelt und von allen wichtigen Ämtern verbannt.
In den Medien muss jeder, auch und gerade die vom Comedy, als Erstes sein Abneigung gegen AfD, damit er wieder eingeladen wird.
Und DAS verstehen die „Bürgerlichen“ unter Demokratie? Ich bin kein Mitglied oder Fan der AfD, aber ich bin Fan der Demokratie.
Doch, man muss es thematisieren, denn Beamte sind dem Verfassungsstaat und dem Souverän Rechenschaft schuldig und nicht einer gegen den Staat agierenden Regierung. Es ist doch so, dass die Regierung die Deutschen heimatlos und arm macht, mit voller Absicht!
Der linksdrehende politisch-mediale Komplex wird mit fremdem Oligarchen- und Steuergeld zugesch…en. Um so wichtiger ist es, eine ausserparlamentarische Opposition der alternativen Medien zu stärken, damit der Bürger auch mal eine andere Sicht auf die Dinge bekommt, als mit der regierungshörigen, SED-Kartell-Presse.
Inhaltlich unterstütze ich die Überlegungen. Frage ist für mich jedoch, wo müssen wir ansetzen, um was zu ändern ?!
Na, ich glaube, dass wir bei CDU und FDP keine Änderung bewirken werden, solange diese eingefleischten Transatlantiker mit Grünen oder SPD erhoffen eine Regierung stellen zu können.
Für die Transatlantiker ist die AfD toxisch, weil sie multilateral plant und weil sie das Wählerklientel der Volksparteien aufsaugt, sobald sie (Mit)Regierungspartei würde. Aber die Schwarzen und Gelben werden eben dann mit ihren linken Koalitionspartnern untergehen, weil Sozialismus immer nur so lange funktioniert, bis alle Ressourcen aufgebraucht sind, die von der vorherigen Generation ersrbeitet wurden. Spätestens danach endet alles in einem Unrechtssystem.
Was besseres als Aufklären und Protestwählen können wir kaum. Ich halte die Westdeutschen nicht für fähig, durch Massenproteste eine Regierung zum Rücktritt zu zwingen. Die Ostdeutschen sind wegen ihrer Geschichte solidarischer und klüger.
Es gibt also gute Extremisten und böse Extremisten. Dem eifrigen Herr Haldenwang wäre anzuraten, daran zu denken, wie seine Position aussehen könnte, sollte er es noch zu seinen Lebzeiten erfahren müssen, dass sich der politische Mainstreamwind einmal dreht. Es erscheint derzeit eher als unwahrscheinlicher Fall, aber trotzdem könnte es sich, in Anbetracht seiner Exposition, als sinnvoll erweisen, wenn er sich schon mal ein Fähnchen aus reißfestem Stoff zurücklegt. Denn, wenn es so kommen sollte, wird dieses arme Fähnchen, wenn er es noch hochhalten kann, gewaltig im Gegenwind flattern müssen, bis es sich in die neue Windrichtung gedreht hat.
Der einzige politische Exponent, der seine Situation in die Zukunft gedacht hat, ist m.E. Jens Spahn. „Wir werden uns künftig einiges zu verzeihen haben“! Ich denke allerdings, dass auch dieser Gedankenstrang nicht vollendet ist. Denn wer da wem etwas zu verzeihen hat, dürfte das Ergebnis eines gesellschaftlichen Erwachungsprozesses sein. Soooo viele „Steckenwaschanlagen“, die den Dreck aus Panikmache und Bereicherung von selbigen entfernen, gibt es nun wahrlich nicht in unserem besten Deutschland, das es je gab.
Das sollte niemanden verwundern.
Die Klimaaktivisten werden von US Milliardären und Stiftungen finanziert, von Politik und Medien gelobt.
Herr Haldenwang ist ein Vertreter des Systems, dass „Bewegungen“ wie Letzte Generation produziert.
Warum sollte er dann dagegen sein?
Bitte erlauben Sie mir einen kleinen Einspruch. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes hat zwei Berichtslinien, eine an den Innenminister, die andere an den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Herr Maaßen hat den beamtenrechtlichen und organisationstheoretischen Fehler begangen mit seiner Richtigstellung an die Öffentlichkeit zu gehen. Das stand ihm nicht zu. So funktioniert es beim Militär, und so funktioniert es in einer hierarchischen Firma und im Arbeitsrecht für Privatangestellte. So funktioniert auch eine Beamtenhierarchie. Er mußte abgelöst werden, was er vermutlich auch selber weiß.
Genau.
Dagegen ist der Herr Haldenwang ein Ausbund an politisch korrekter Beamtenhierarchie. Dh, er hatte seine Beurteilung der Last Generation zuvor mit Scholz abgestimmt.
Es kann niemals ein Fehler sein, seinem Autraggeber, dem Souverän, dem deutschen Volk, die Wahrheit mitzuteilen.
Nicht als die Wahrheit schlägt jegliche behördliche Ränke- und Lügen einer Regierung, der täglich mehr demokratische Elemente vorsätzlich verloren gehen!
Man kann den Eindruck gewinnen, daß beispielsweise nur noch die GEZ mit ihrer „Demokratieabgabe“ den Begriff Demokratie aufrecht erhält. Und das im denkbar negativsten Sinne. Das geknechtete Volk ist damit nur aufgefordert den letzten Rest an Demokratie „abzugeben“.
Einspruch: auch ein Behördenvertreter ist der Verfassung Rechenschaft schuld und nicht der Unwahrheit,wenn sie auch von der Regierung kommt.
Klar, dass diese Regierung dann die Konsequenzen zog. Aber die Haltung von Herrn Maaßen ist völlig untadelig und ehrt den Demokraten.
Ein politischer Beamter muß sich, wie ein leitender Angestellter auch, an die Berichtslinien halten. Dort kann und muß er seine Erkenntnisse vortragen. Wenn er eigenmächtig an die Öffentlichkeit geht, dann kann der Dienstherr / Arbeitgeber mangelnde Vertrauensbasis geltend machen. Ein Privatangestellter würde gekündigt, mit vertragsgemäßer Kündigungsfrist und eventuellen Abfindung, ein politischer Beamter wird in den “ einstweiligen Ruhestand “ versetzt. Man kann nicht ausschließen, dass Herr Maaßén genau dies wollte.
Ich glaube es war Oscar Lafontaine, der solches, von der Obrigkeit gewünschtes Verhalten als «Sekundärtugend» bezeichnete. Mit solchen Menschen konnten die Nazis ihre KZ betreiben und damalige Richter noch in den letzten Kriegstagen ohne Schuldgefühle Todesurteile fällen: « was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein» . Auch die in Nürnberg angeklagten Nazis oder Eichmann beriefen sich auf die Loyalität und Treue zum Regime. Später in der ach so antifaschistischen DDR dasselbe Verhalten. Der gute Beamte gehorcht den jeweiligen Nachthabern – oder er wird aussortiert.
Interessante Aussage . Bei welcher Behörde sind sie noch mal beschäftigt ? Jetzt schreibe ich ihnen mal , was einem Beamten oder Militär “ zusteht “ ,wenn eine glasklare Lüge aus Propagandazwecken ihn in einen Konflikt mit seinem Gewissen, seiner Rechtsauffassung und seiner Ehre bringt. Genau das können sie in der Kirche von Friedersdorf in Brandenburg besichtigen, nämlich aus dem alten Preußen, das ja in besonderem Maße das deutsche Beamtentum und das Prinzip des Gehorsams beim Militär geprägt hat. Da liegt ein Herr Johann Friedrich Adolf von der Marwitz begraben. Auf seinem Grabstein steht unter anderem : „……Wählte Ungnade wo Gehorsam nicht Ehre brachte. “ Besagter von der Marwitz war Oberst und Kommandeur des Regimentes “ Gensdarmes “ ,einem Kürassierregiment und damit eines der vornehmsten Regimenter der preußischen Armee. Da wurde beileibe nicht ein jedermann Kommandeur. Er erhielt im Siebenjährigen Krieg 1761 von Friedrich dem Großen den Befehl , als Vergeltungsmaßnahme das sächsische Schloss Hubertusburg zu plündern. Er hat diese Order verweigert und soll gesagt haben : “ Das geziemt sich nicht für einen Offizier ihrer Majestät Regiment “ Gensdarmes“, das ja zur preußischen Garde gehörte und im besonderen Maße dem preußischen Wahlspruch “ Mehr Sein als Schein “ entsprechen musste. Unter Friedrich wurde militärische Insubordination in Kriegszeiten eigentlich schwer bestraft , in der Regel mit der Todesstrafe oder wenn man Glück hatte mit Degradierung und Festungshaft. Jedoch von der Marwitz geschah beides nicht. Im Gegenteil, Friedrich der Große hatte sogar später die “ Eier “ in der Hose und beförderte ihn zum Generalmajor. Er anerkannte also mutige, dem Gewissen, der Ehre und der Wahrhaftigkeit verpflichtete Untergebene und hob diese sogar noch in der Karriereleiter nach oben.
Und jetzt vergleichen sie mal den Fall Maaßen und den von der Marwitz. Und dazu die handelnden Protagonisten, Friedrich und Angela. Unter wem ich als ehemaliger deutscher Offizier lieber gedient hätte, dürfte wohl nunmehr klar sein.
Haldenwang, eine weiteres Leuchtfeuer der „Demokratiebewahrer“, wird sicher auch seinen Beitrag leisten, damit weitere Schranken, die eine Selbstentfaltung des Individuums im kläglichen Rest des Rechtsstaates unmöglich machen, installiert werden können. Die Beugung der Verfassung und des Rechtsstaates wird das Licht der „Schein-Demokratie“ noch schneller verdunkeln.
Es müsste eigentlich jedem klar sein, das bei den derzeitigen und den noch vor uns allen liegenden massiven Verwerfungen in Wirtschaft und Gesellschaft diese „Regierung „in ihrer derzeitigen Zusammensetzung keineswegs die restliche Legislatur durchhalten wird. Und so bekam ich plötzlich bei dem Durchlesen des obigen Artikels eine Art “ Kopfkino “ :
Ich stellte mir bildlich vor wie es sein mochte, wenn nach dem großen Knall beim „Abrechnungsfinale“ im BT der Herr Präsident am Mikrofon steht und wie weiland der Vorsteher einer ähnlichen Behörde eines nun untergegangenen Staates in das Mikro stottert: “ Ich liebe doch…..aber Genossen, ich liebe doch alle Menschen. “
Und empfahl sich damit einer weiteren Verwendung.
Das ist eine sehr schöne Vorstellung. Und nicht ausgeschlossen. Auch 1989 konnten sich viele nicht vorstellen, dass das Regime kollabiert. 1789 übrigens auch nicht…
Unglaublich, wie der liebedienerische Haldenwang sich meint, bei den Linksgrünen anwanzen zu müssen, indem er Extremisten verharmlost. Der WELT-Herausgeber Stefan Aust, immerhin Autor eines Standardwerks über die RAF, hat durchaus die Befürchtung, dass die „Letzten“ dem Weg der RAF nachfolgen könnten.
„Nonsens“? FFF-Ikone Luisa Neubauer hat schon die Richtung vorgegeben. War natürlich nur ein Witz, genauso wie damals die lustigen Sprüche à la „Advent, Advent, ein Kaufhaus brennt“. Es ist doch abzusehen, dass die bitter enttäuschten jungen Leute, wenn das Klima auf ihren Protest nicht reagieren will, die nächsten Eskalationsschritte unternehmen müssen. Und das wären dann Anschläge auf unsere Infrastruktur – mit billigender Inkaufnahme von Todesopfern, denn „Wo gehobelt wird, fallen nun mal Späne.“.
Der windschnittige Herr Haldenwang ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Ich fürchte mich vor solchen Leuten.
Straftatebestände Zählen in diesem Fall nicht,
da nach Grünen Ideologie?
Da wären z.B. Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßernverkehr,
Terrorisierung Anderer, Schädigung Anderer u. Anderes.
Ich keene einen Fall da ist ein stämmiger Mann an den Straßenrand gestanden (nicht auf der Straße) und hat die Hand als Stopp Aufforderrung hoch gehalten. Wollte damit einen Abschleppwagen zum Anhalten auffordern, der gerade in Polizeilichem Auftrag ein Fahrzeug von ihm abgeschleppt hat. Er wurde deshalb vor Gericht wegen Nötigung verurteilt. Durch seine blose Statur hätte er eine Bedrohung dargestellt
Haldenwang „Ich erkenne nicht…“ heisst noch lange, dass da keine Gefahr droht. ER kann oder will nicht sehen! ER folgt eindeutig der vorgegebenen Direktive, dass Klima ueber alles heisst. Der Mann IST abschreckendes Beispiel fuer die Durchsetzung der linksgruenen Agenda. ER delegitimiert sich selbst.
Ludwig Thoma sagte einst über einen Richter: „Er war Jurist und auch ansonsten von bescheidenem Verstand.“
Der preußische König Friedrich Wilhelm I. ordnete am 15.12.1726 insbesondere für die Advocati aller Gerichte und Juristen- Fakultäten an, das diese hinfort lange wollene schwarze Mäntel reichend bis unter das Knie zu tragen haben, “ damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt. “
Ich würde mal meinen, auch Friedrich Wilhelm hatte nicht viel übrig für Juristen.
Mir ist für Juristen aus dem allgemeinen Sprachgebrauch z.B. auch die Bezeichnung „RECHTSVERDREHER“ bekannt
Ja, wird kälter, und ab ca. minus 5 Grad klebt man von selbst, mit bissel Wasser. Kann man gleich gegen die Klimaabkühlung protestieren.
Wenn man den Mist gehört hat, den Haldenwang gestern zu den Terroristen der letzten Generation äußerte, ist er selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Er gehört sofort aus dem Amt enthoben. Aber er hat ja den „Merkelschutz“.
„We all live in a Bananenrepublik!“. Frei nach Olaf.
„Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie man eigentlich dieses System respektiert, indem man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“ Diesen allerskandalösesten Satz sollte man noch zitiert haben. Übrigens ist der erste der letzten Generation schon auf einem Berliner Richterstuhl angekommen. Und auf den Gerichten herrscht Entsetzen über das Rechtsverständnis der Referendare.
Ja mei, die „Aktivisten“ sind ja das Spielzeug und die Kampftruppe der Linken. Schlägertrupps a la Weimar sind OUT, Nötigung, Rufmord und Erpressung sind das Mittel der Gegenwart.
SPD und linksbunte Blättchen wie die SZ, oder die Zeit und Komplizen im ÖRR, der zwischenzeitlich komplett LINKSBUNT gehyped ist, besorgen die nötige Propaganda – und das mit Zwangsabgaben und Steuergeld für „guten Journalismus“, bzw. Systemrelevante Medien.
„Thomas Haldenwang wird in die Geschichte des Verfassungsschutzes als der Präsident eingehen, der wie kein zweiter zur politischen Instrumentalisierung der Behörde bereit war“.
Wie wahr wie wahr .. auf einer Stufe, mit all den anderen Mitläufern, die wir in D schon kommen und gehen sahen (nachdem sie ihr Unheil verbreitet hatten).
Wieder einer, der seinen Job nicht macht und die Aufträge derer ausführt, die ihn auf diesen Pfosten gehoben haben.
So ist es halt mit Parteisoldaten, welche ständig davor auf der Hut sind, dass sie nirgendwo anecken. Das extrem biegsame Rückgrat war übrigens der entscheidende Grund für seine Ernennung.
Zum Thema Rückgrat hier eine berühmte Graphik und noch etwas anderes Zutreffendes. Stichwort, was trifft, trifft zu (Karl Kraus)
https://www.iposs.de/4543/jugend-2016-rueckrat-raus-und-rein-in-mainstream/
Wer schützt die Verfassung vor Haldenwang ?
Als politischer Beamter kann er von der Ampel jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Er muss linker als die Linken sein, wenn er politisch überleben will.
Schafft er spielend, flexibel, wie er ist.
Den Kampf gegen Rechts, den schon Stalin und Lenin mit Gulag und Massenmord geführt haben, setzt er mit ganz und gar zivilen Mitteln fort.
Die Klimakleber sind der Linken Lieblinge. Also muss er sie pudern, wenn er im Amte bleiben will. (Nur für Nichtösterreicher.)
Der grüne Opportunismus von Merkel, FDP, CSU und CDU hat diesem Land schweren Schaden zugefügt.
Der grüne Opportunismus eines Haldenwang ist offenkundig.
Er pudert alle (jetzt für Österreicher), die nicht links sind, um sich sein Amt zu erhalten.
Gemeinwohl ist eine Illusion. Der öffentliche Dienst arbeitet, damit es ihm im öffentlichen Dienst gut geht.
Wenn das Land zerfällt, dann ist es auch noch so.
Die Bürger sind dazu da, den Gutverdienern ihr Amt um jeden Preis zu erhalten.
Wer Haldenwang für einen platten egoistischen Opportunisten hält, gehört wie selbstverständlich als Delegitimierer verfolgt.
Jeder Kritiker von Haldenwang ist ein Volks- und Verfassungsfeind.
Haldenwang hat da die Definitionsmacht drüber.
Nicht der Gesetzgeber.
Nicht die Gerichte.
Und erst recht nicht das dämliche Volk.
Nur der Verfassungsschutzführer hat zu entscheiden, was richtig und was falsch ist.
88 steht dem Verfassungsschutz und der Regierung demnächst bestimmt für Heil Haldenwang.
Wenn egoistischer Opportunismus sich Meinungsführerschaft anmaßt, dann brechen die Dämme nicht nur an der Ahr.
Das mit Heil Haldewang war etwas übertrieben ansonsten stimme ich Ihnen zu. Aber der Typ ist kein Anführer sondern ein serviler Mitläufer.
Haldenwang ist der personifizierte Beweis, dass der Bundesverfassungsschutz ebenso wie die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer der verlängerte Arm der jeweiligen Regierung ist. Mit Demokratie hat das nun gar nichts mehr zu tun. Das ist Filzokratie und beweist, dass sich die Etablierten diesen Staat zu eigen gemacht haben.
MERKEL hat diesen Ungeist aus der Flasche befördert, was Rot-Grün nun auch weidlich zu nutzen wissen.
Wieder ein empörter Artikel aus der Bullerbü Welt des Autors. So langsam müsste auch dort doch der Groschen gefallen sein, wie die „Welt“ funktioniert.
Haldenwang macht schlicht das, wofür er bezahlt wird. Und das ist ja wohl das Mindeste was der Arbeitgeber verlangen kann.
Und jetzt bitte nicht wieder mit dem Argument des „mündigen Bürgers als Souverän“ kommen. Der Witz ist zwar schon ziemlich ausgelutscht, aber immer noch zwerchfellgefährdend.
Tja , is so. Als Beamter und noch dazu als oberster Verfassungsschützer wäre er eigentlich dem Grundgesetz verpflichtet und nicht jeweiligen Regierungen. Er wird auch vom Steuerzahler, also vom „Souverän“ bezahlt. Dieser „Souverän“ ist allerdings aufs Altenteil gesetzt und hat seinen „eigentlichen“ Stellenwert so ziemlich, wenn nicht in Gänze, eingebüßt.
Der Arbeitgeber, der auch das Gehalt bezahlt ist genau genommen das Volk von seinen gezahlten Steuern.
Die Vorgesetzten von Haldenwang Sind ebenfalls eigentlich Angestellte des Volkes, die Ihre gegebene Macht aber durch Gesetzesbruch zu Ihrem Perönlichen und Ideologischen Machtausbau hin zur Diktatur mißbrauchen / nutzen
Hätte Haltenwang eine andere Haltung, dann bin ich mir sicher, würden ihm auch die Beine vom Stuhl gesägt.
Haltenwang ist da doch eher der Versorgungstyp, welcher sich über seinen monatlichen Gehaltseingang freut und dafür dann halt nicht so genau hinschaut. Er tut es nur dann, wenn es von ihm gefordert wird. Ein guter Beamter halt, welcher zwar nicht die ideale Besetzung für so ein Amt ist, aber da auch die sonstige Politik ohne eigenen Ehrgeiz im Sinne der Anforderungen und ohne eigene Qualifikation, allenfalls noch als Befehlsempfänger taugt, reiht sich Haltenwang mit seiner Windschnittigkeit in seiner Haltung sehr gut ein.
Was für ein Duckmäuser. Wahrscheinlich hätte er auch unter Erich Mielke gute Argumente für sein Handeln gefunden.
Ich frage mich, warum man den Amtsinhaber immer noch als Verfassungsschutzpräsident tituliert, wo doch längst „Regierungsschutzpräsident“ die treffendere Bezeichnung wäre.
Für sei Aussehen kann er nichts, aber wenn man ihn sieht, ist er genau der Typ, der tut was ihm entspricht. Haldenwang gehört aus diesem Amt entfernt. Er ist eine Handpuppe der Regierung und ein Sympathisant einer kriminellen Bande, die sämtliche Kriterien für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfüllt. Haldenwang ist das vollendete Beispiel für einen korrupten diktatorischen Staat, der diese sogenannten Aktivisten finanziell unterstützt.
Ist doch eindeutig, in Deutschland ist der Staat der schlimmste Extremist, neben dem alle anderen verblassen. Selbstverständlich nehmen die, gemessen an sich selbst, die Klimakleber als völlig harmlos wahr.
Er schützt die gerade laufende Politik, das ist alles. Macht er das nicht, so ergeht es ihm wie seinem Vorgänger. Sie wissen nämlich: Ohne die Luftnummer „Klima“ hätten sie hier ganz anderen Widerstand an der Backe.
Haldenwang, Fäser, Harbarth … die neuen Namen im Nachfolgeverein von ?&?.
Auf den Straßen ist erstmal Klebe Pause, denn bei minus Temperaturen setzt sich kein Kleber ins Kalte.
Tja, „wir“ sollen zwar für den Frieden frieren, aber die nicht für das Klima.
Komisch auch, dass FFF auch immer in den Ferien eine Pause macht.
„Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.“ – ok, wenn er das so sieht … Dazu Website des Bundesverfassungsschutzes selbst, Definition FDGO, Glossar zum Nachlesen:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaareintraege/DE/F/fdgo.html
Man könnte durchaus anzweifeln, dass die Letzte Generation & Co., die 1. als sehr kleine Minderheit die Mehrheit drangsaliert und 2. meint, die Regierung müsse sich nach ihr richten, bestimmte „Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie“ anerkennt und Gewalt ausschließt sowie das Rechtsstaatprinzip anerkennt.
Haldewang hat laut Presseberichten auch gesagt, die Letzte Genration fordere die Funktionsträger zum Handeln auf und zeige damit, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“. Eine Bedeutung von „eigentlich“ ist „kennzeichnet einen meist halbherzigen, nicht überzeugenden Einwand, weist auf eine ursprüngliche, aber schon aufgegebene Absicht hin“ (Quelle: Duden).
Der „Staat“ müsste neutral agieren (Neutralitätsgebot). Tut er aber inzwischen nicht mehr. Im Grunde werden staatliche Organe gegen den politischen Gegner und die Bürger eingesetzt. Vor allem das merkelisierte Verfassungsgericht „enttäuscht“.
Der links öko übernommene Staat hat sich selber delegitimiert und zeigt immer mehr DDR Paralellen. Der Bürger soll zahlen und gehorchen.
Wer glaubt das „der Staat“, also der Herrschaftssicherungsapparat der jeweiligen Adelskaste, müsse „neutral“ agieren hat wirklich nicht im Ansatz verstanden wie soziale Systeme funktionieren.
Das Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität gibt es. Es ist ein verfassungsrechtliches Staatsfundamentalprinzip der Neuzeit. Nennt sich Rechtsstaat.
Wer schützt uns eigentlich vor solchen Leuten? und wer kontrolliert und reguliert diesen Verfassungsschutz. Frau Faeser wird es wohl nicht sein.
„Und siehe da: Dieses Video dokumentierte mitnichten eine Hetzjagd.“
Somit: ins Amt gekommen durch eine bewusste Lüge – was er zumindest geahnt, wenn nicht gewusst, haben dürfte.
Schon daraus ziehe ich den Schluss: eine der üblichen Personen merkelscher Duldung mit entsprechendem Charakterniveau!
Und was tut so jemand? Na, was wohl anderes als eine typische deutsche Tugend auszuleben: Befehle befolgen ohne nachzudenken, komme was da wolle.
In Berlin werden sogar Zivilpolizisten zum Schutz der Klima-Kleber abgestellt: https://twitter.com/HeiseThomas/status/1592612032435474432
Staatsorgane die NGO aktiv unterstützen, statt den Gesetzen Geltung zu verschaffen. Verletzung der Dienstpflichten – dagegen ist der Diebstahl einer Frikadelle ein lächerlicher Witz …
Bis 1975 nannte man den Diebstahl einer Frikadelle noch Mundraub.
Offensichtlich entschied man sich also dafür, einen Diebstahl auch als Straftat zu verfolgen, ihn eben als Diebstahl zu benennen und ihn entsprechend zu ahnden. Zumindest vermutlich bei Wiederholungstätern.
Was Herr Haldenwang zu den Straßenklebern sagt, könnte man daher auch Rechtsbeugung nennen, denn deren wiederholte und sogar angekündigten Straftaten sind als solche zu benennen: eben als STRAFTATEN!
Insbesondere, da es sich hier auch noch um die Verabredung mehrerer (immer die gleichen?) Leute handelt! Und das nennt man in dieser Form übrigens Extremismus!
Haltungszwang hat beim Verfassungsschutz nichts verloren.