Seit rund vierzig Jahren stand in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern, einem konservativ-liberal geprägten politischen Lager ein sozialdemokratisch-ökologisch geprägtes Lager gegenüber. Während das konservativ-liberale Lager dem seit den 1980er Jahren einsetzenden globalen Trend hin zu mehr Freihandel, internationaler Zusammenarbeit und Vernetzung von Unternehmen, einem verschärften internationalen Wettbewerb und offenen Arbeitsmärkten weitgehend befürwortete und selbst aktiv mitbetrieb, stand das sozialdemokratisch-ökologische Lager diesen Ansätzen reserviert bis ablehnend gegenüber. Zusammen mit den Gewerkschaften fürchteten die Sozialdemokraten als Folge von Liberalisierung und Deregulierung Nachteile für die Arbeitnehmer, die Grünen für Natur und Umwelt. Beide verstanden sich daher als oppositionelle Gegenmächte, deren Aufgabe darin bestand, die potentiellen Opfer einer konservativ-liberalen Wirtschaftspolitik vor deren Folgen für sie zu schützen.
Vom langen Abschied der Volksparteien
Daraus wurde allerdings erst etwas, nachdem die SPD sich nicht nur die wirtschaftspolitischen Konzepte und Instrumente des konservativ-liberalen Lagers zu eigen gemacht hat, sondern sich nach der Fortführung der rot-grünen Koalition ab 2002 mit der Agenda 2010 auch noch einiger „neoliberaler“ Konzepte und Instrumente im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bediente. Sie wurden von einem Expertenkreis unter Leitung des damaligen Arbeitsdirektors der Volkswagen AG, Peter Hartz, entwickelt. Dieser hatte nach dem Fast-Zusammenruch des Unternehmens Anfang der neunziger Jahre gelernt und gezeigt, wie ergänzend zur wirtschaftlichen Erneuerung eines Unternehmens eine „aktivierende Arbeits- und Sozialpolitik“ zu gestalten ist. Sie soll die Empfänger staatlicher Transferleistungen nicht nur fördern, sondern auch fordern.
Merkels Populismus der Mitte – Kurze Bilanz zum langen Abschied
Wenn heute Merkel zum Vorwurf gemacht wird, sie übernehme sozialdemokratische Politikansätze, so sollte dabei nicht außer acht gelassen werden, dass Schröder zunächst wesentliche Konzepte einer konservativ-liberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik in das politische Handlungsrepertoire der SPD integrierte, wo sie bis heute fest verankert sind. So wie er versuchte, mit christdemokratischen Politikansätzen CDU-Wähler für die SPD zu gewinnen, versucht Merkel umgekehrt, mit sozialdemokratischen Politikansätzen SPD-Wähler für die CDU zu gewinnen. Der „Sozialdemokratisierung“ der CDU ging somit eine „Christdemokratisierung“ der SPD voraus. Dadurch sind die inhaltlichen Schnittmengen beider Parteien inzwischen so groß geworden, dass man mit einiger Berechtigung sagen kann, dass wir es statt mit zwei Volksparteien eigentlich nur noch mit einer „Großen Volkspartei“ zu tun haben. Sie entspricht idealtypisch dem, was der Politologe Otto Kirchheimer schon vor Jahrzehnten als „Catch-all-Party“ bezeichnet hat, deren vorrangiges Ziel die Maximierung von Wählerstimmen ist.
Am Ende eines historischen Irrwegs
Mit dieser Kombination aus einer liberal geprägten Wirtschafts- und Arbeitspolitik ist die Bundesrepublik als Exportnation im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern bislang recht gut gefahren. Gleichwohl geraten mit ihr nicht nur viele Unternehmen, sondern auch deren Mitarbeiter unter einen verstärkten Wettbewerbsdruck. Sie müssen durch Produkte aus Billiglohnländern oder Standortverlagerungen des eigenen Unternehmens dorthin plötzlich mit Löhnen konkurrieren, von denen sie in Deutschland nicht leben könnten. Die damit verbundenen Kostennachteile können deswegen in Deutschland schon seit Jahren nur noch durch Produkt- und Produktivitätsverbesserungen ausgeglichen werden, die die Leistungsanforderungen an die Arbeitnehmer sukzessive erhöhen. Andernfalls drohen Arbeitsplatzabbau, Frühverrentung, Arbeitslosigkeit oder prekäre Beschäftigung. Damit muss man in Deutschland zwar weder hungern noch frieren, die Lebensbedingungen eines nach Jahren oder gar Jahrzehnten arbeitslos gewordenen Hartz IV-Empfängers haben sich im Vergleich zu seinem vorherigen Leben gleichwohl deutlich verschlechtert.
Parteienstaat und Staatsparteien
Um dies zu gewährleisten, erschöpft sich die von CDU/CSU und SPD gemeinsam betriebene Politik auch nicht in einer Unterstützung und weiteren Forcierung der Liberalisierung, Internationalisierung und Deregulierung der Finanz- und Produktmärkte, sondern umfasst zum Ausgleich sozialpolitische Konzepte und Instrumente aus dem klassischen sozialdemokratischen Arsenal. Sie bilden die dritte Säule des gemeinsamen politischen Selbstverständnisses der beiden Volksparteien. Mit ihrer Hilfe soll sichergestellt werden, dass der mit „neoliberalen“ Mitteln erzeugte wirtschaftliche Reichtum des Landes mit sozialdemokratischen Mitteln unter allen Beteiligten gerecht verteilt wird. Das will allerdings immer weniger gelingen. Damit verlieren beide Parteien zwangsläufig an Vertrauen und Zustimmung vor allem in denjenigen Bevölkerungsschichten, die sich zu Recht oder zu Unrecht als Verlierer ihrer Wirtschafts- und Arbeitspolitik sehen.
Wie eine Republik zu Despoblik wird – Vom beharrlichen Ende der Demokratie
Dies hat bei vielen sozialdemokratischen und christdemokratischen Wählern, insbesondere aus den unteren und mittleren sozialen Schichten, inzwischen das Fass zum Überlaufen gebracht. Statt dem einst von Ludwig Erhard nicht nur versprochenen, sondern realisierten „Wohlstand für Alle“ drohen ihnen heute nicht nur ständig steigende Leistungsanforderungen und Einkommensverluste, sondern auch noch zusätzliche Konkurrenten an den Arbeitsmärkten. Da sowohl die Grünen wie die Linken diesen Schritt einer bislang in Deutschland noch nie praktizierten, „neoliberalen“ Öffnung des Arbeitsmarktes mit unterstützen, blieb denjenigen Wählern, die mit einer solchen Arbeitsmarktpolitik nicht einverstanden sind, kein anderer Weg, als die AfD zu wählen. Sie fordert als neue nationalkonservative Oppositionspartei am entschiedensten eine protektionistisch regulierte Arbeitsmarktpolitik, steht damit inzwischen aber nicht mehr allein, sondern erhält paradoxerweise faktische Schützenhilfe von Seiten der FDP. Diese streitet normalerweise für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, plädiert nun aber, im Einklang mit der AfD, für dessen weitgehende Schließung gegenüber Asylbewerbern. Das fordert auch die CSU, die damit in der Migrations- und Arbeitsmarktfrage ebenfalls aus dem Catch-all-Konsens von Christdemokraten und Sozialdemokraten ausscheidet.
Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig
Die beiden Volksparteien haben auf diese Weise inzwischen einen beachtlichen Teil ihrer ehemals sehr großen Anhänger- und Wählerschaft schon verloren. Sie verfügen im Bundestag nur noch über eine knappe Mehrheit. Halten sie, wie angekündigt, an der bisherigen Ausrichtung ihrer gemeinsamen Politik weiter fest, wird sich dieser Trend weiter fortsetzen. Die Kritiker dieser Politik werden weiter Zulauf bekommen, egal ob sie sich vor allem gegen die wirtschaftspolitischen, die arbeitspolitischen, die sozialpolitischen, die arbeitsmarktpolitischen, die migrationspolitischen oder die europapolitischen Aspekte dieser Politik wenden. Er wird umso größer ausfallen, je mehr sich die derzeit guten wirtschaftlichen Verteilungsspielräume, sei es durch eine konjunkturelle Flaute, sei es durch einen Wiederanstieg des Zinsniveaus, wieder verengen. Angriffsflächen bietet die Politik von CDU/CSU und SPD ihren Kritikern und Gegnern aber selbst bei guter Wirtschaftslage genug. Die Anzahl der Bürger, die durch sie Nachteile erleiden oder auch nur völlig übergangen fühlen, wächst stetig. Die Anhänger- und Wählerbasis der beiden Volksparteien erodiert dadurch zusehends.
Das wird die schon deutlich zu Tage tretenden Spannungen innerhalb dieser Parteien weiter erhöhen. Je weniger es ihren führenden Köpfen gelingt, ihren Mitgliedern und Funktionären ihre Politik als ein Erfolgsmodell für Deutschland zu verkaufen, von dem auch sie selbst profitieren, desto mehr wird es zu Absetzbewegungen, wahrscheinlich auch weiteren Abspaltungen bei CDU/CSU und SPD kommen. Ähnliches wird auch bei den anderen Parteien passieren, in denen ebenfalls zusehends Spannungen zwischen verschiedenen Parteiströmungen sichtbar werden, wie man unlängst am Beispiel der Linkspartei, der AfD und selbst der Grünen sehen konnte. Die gesamte Parteienlandschaft gerät dadurch in Bewegung, so wie wir dies schon aus anderen Ländern kennen. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, ob und wie sich die Parteien wirtschaftspolitisch, arbeitspolitisch, sozialpolitisch, europapolitisch und migrationspolitisch neu ausrichten. Die zukünftigen Haupt-Konfliktlinien zeichnen sich zum Beispiel in Frankreich, Österreich oder auch den USA inzwischen schon ab. Sie werden zwischen jenen Parteien verlaufen, die sich weiterhin für einen forcierten globalen Wettbewerb durch offene Finanz- und Produktmärkte sowie grenzenlose Arbeitsmärkte einsetzen, und jenen Parteien, die sich für eine protektionistische Begrenzung und Kontrolle des internationalen Austausches von Gütern und Menschen unter stärkerer Berücksichtigung nationaler Interessen stark machen.
Wo sich die derzeitigen deutschen Parteien entlang dieser Konfliktlinie in Zukunft genau positionieren werden, ist noch weitgehend offen. Sie stehen nicht an der Spitze der Bewegung, sondern hinken ihr im internationalen Vergleich eher hinterher. Die bisherigen Lagerzuordnungen von konservativ-liberal und sozialdemokratisch-ökologisch lösen sich jedoch zusehends auf, neue sind im Entstehen. Die Parteien- und Koalitionslandschaft von morgen wird nicht nur eine andere als die von heute sein, sondern vermutlich auch noch so manche Überraschung mit sich bringen.
Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop
Habe herrn Martin Schulz per e-mail vorgeschlagen, der CDU einen GroKoDeal anzubieten des Inhalts, eine GroKo OHNE Frau Merkel zu beschließen; das würde die CDU/CSU gewaltig in die Breduille bringen!
Eine interessane Ursachenforschung, Herr Springer.
Das Verhalten der Parteien ist irgendwie nicht schlüssig. Angst vor steigenden Arbeitslosenzahlen und dann importiert man Millionen an nicht vermittlungsfähigen „Flüchtlingsarbeitslosen“direkt ins Sozialsystem. Die auch noch den Qualitätsanspruch als Industriemacht nach unten drücken.
Schröders neoliberale Finanzpolitik war, so wie ich es aus etlichen Finanzkrisen Dokus erinnere, die Entfesselung der Finanzmärkte. Das hereinlassen von Heuschrecken und das Hemmungsloses Geld generieren aus dem Nichts. – Teils das 36 fache verleihen der tatsächlichen Geldmenge.
Das nun alle Parteien auf dem selben Trip sind, macht die Sache nicht besser.
Ich würde die „neu entstehenden Lagerzuordnung“ Vernunft versus Utopien nennen.
Nein nein, werdet nicht Naiv ! Wenn eine neue Partei etwas Grundsätzliches verändern könnte, oder die Macht der Einheitspartei über kurze Distanz zu Nichte machen könnte, wären sie längst verboten. Da schwingt man auch Mangel an Fakten, und mit ganz viel Vergesslichkeit der ehemals eigenen Parteiprogramme, gern mal die Nazi-o. Rassismuskeule. Und wenn man über etwas nicht reden will/darf, hat man zur Not noch die Verschwöhrungskeule. Es muss um Alles in der Welt verhindert werden, dass der Bürger erfährt, wer in der Politik wen finanziert und kauft. (siehe Parteispenden)
Da nehmen sich die sogenannten Volksvertreter sogar heraus, ihren rechtlichen gesehenen Auftraggeber (Wähler) Rede und Antwort zu verweigern.
Die AfD wird unsere Probleme mit der parlamentarischen „Diktatur“ nicht lösen, aber sie ist zumindest ein Gegenpol zu den bunten oppositionsfreieb Konsensgruppen, die sich immer dann einig sind, wenn es um Kritik am linksgrünen Parteiensystem der Deutschlandhasser und Konzernbereicherer geht
Sollte es wirklich erneut zu einer GroKo kommen, haben wir es nicht nur mit einer gemeinsamen „Großen Volkspartei“ zu tun, sondern auch mit drei gr0ßen ‚losern‘ der Bundestagswahl an der Spitze.
Wenn schon alle an die politische Verantwortung appelieren, dann sollten als allererstes mal Merkel, Seehofer und Schulz ihren Hut nehmen und den Weg für andere Parteimitglieder frei machen. Das währe mal ein Zeichen.
Man könnte in Abwandlung auch davon ausgehen, dass Politik in Deutschland demnächst täglich neu ausgehandelt werden muss.
Werden wir in Zukunft neue Verbindungen von National und Sozialismus erleben?
Ich meine damit ausdrücklich nicht das wahnsinnige und verbrecherische NS Regime sondern denke eher an die nordeuropäischen Modelle der Volksheime.
Der angelsächsische Neoliberalismus passt zu uns ebensowenig wie das lockere wirtschaften der Südeuropäer.
Deutschland gehört, auch wirtschaftskulturell, zu den germanischen Ländern. Das sind uralte Kulturäume, Arten zu Leben, Beziehungen zu pflegen, Handel zu treiben. Das kann man nicht so leicht zerstören mit dem Euro. Das kommt alles wieder zum Vorschein.
Auch passt dieser ganze aggressive Imperialismus seit 1914, heute fortgeführt über die Nato und die EU (Balkan, Ukraine, billige Arbeitskräfte und Rohstoffe, „Oberost“) gar nicht zu den im Kern provinziellen Deutschen. Das wird uns alles aufoktroiert.
“ Statt dem einst von Ludwig Erhard nicht nur versprochenen, sondern realisierten „Wohlstand für Alle“ drohen ihnen heute nicht nur ständig steigende Leistungsanforderungen und Einkommensverluste, sondern auch noch zusätzliche Konkurrenten an den Arbeitsmärkten.“
1)Unverständlicherweise wird hier CDU-Kanzler Erhard als Vater des Wohlstands für alle löblich erwähnt, obwohl doch gerade unter ihm 1965 bildungsferne , nicht benötigte und die Automatisierung von Arbeitsabläufen nur verzögernde Anatolier mitsamt ihren Familien hierzulande angesiedelt wurden, die sofort mit dem Aufbau einer billionenteuren Gegengesellschaft begannen – billionenteuer übrigens u.a. auch deshalb, weil Kanzler Erhard der ansehnlichen in Anatolien zurückgebliebenen Verwandtschaft (Eltern, Schwestern usw.) das Bezahlen von Arztrechnungen durch D aufdrängte, ein unfaßbarer Mißstand, der von den Platzanwärmern im Bundestag bis heute nicht abgeschafft, sondern auch noch auf andere islamische Länder ausgeweitet wurde!
2) Unverständlicherweise ist im obigen Artikel nicht die Rede davon, daß die seit 1965 in D willkommen geheißenen Koranverwirrten als echte Konkurrenz für Wurzelechtdeutsche auf dem Arbeitsmarkt kaum in Erscheinung treten,
wohl aber beim Abgreifen von Sozialleistungen unübertrefflich sind und sich täglich mehr zu einer Bedrohnung für D auswachsen, insofern sie unser Land mit Hilfe von Millionen von verblödeten deutschen Steigbügelhaltern rasch islamisieren werden.
Globalisierung bedeutet nur Verlust, für alle, die in einem Industrieland leben. Produktionen gehen in billig Länder oder werden automatisiert.
Genau deswegen braucht man Grenzen….allein Dummheit ist grenzenlos.
Gute Analyse. Die Plattidüden des letzten Absatzes hätte sich der Autor allerdings schenken sollen. Es gibt eine Quintessenz aus der Analyse, die lautet: Wahlen werden nicht mehr in der Mitte gewonnen. Wähler wollen Alternativen, damit sie WÄHLEN können.
Ein sehr sehr schöner und informativer Artikel Herr Springer!
Vielen Dank!
Ihr Fan!
Danke für die Blumen
Pardon, Euer Gnaden, ich hatte ja vorhergesehen, dass diese Millionen SPD-Wähler, die arbeitslos waren, eine Grundversorgung hatten und noch ein bischen schwarz dazu verdienten, Nachts vor Spaß nicht schlafen konnten, derweil die Beruftstätigen frühmorgens raus mussten – die haben diesen Optimal – Zustand den sie erreicht hatten, Schröder auf ewig krumm genommen, weil „Harz sie ständig zum Amt zitiert hat und nicht in Ruhe lässt“.
Und die Mauermörder-Partei hat sich keineswegs „sozialdemokratisch“ gemacht, sie ist das ewige Hirngift geblieben, was die Faschisten sammelt und anlockt, diejenigen die davon träumen, eine Karriere als sozialistischer Funktionär zu machen eventuell bei einer Gewerkschaft, oder in einer Partei, z. B. so, wie Frau Merkel.
Auch der Arbeitsmarkt-Aspekt sieht aus meiner Sicht so anders aus, wer als halber Analphabet in exotischen Gewaltbereichen sozialisiert wurde, wird dem deutschen Arbeitsmarkt nie produktiv zur Verfügung stehen können, weil es ihm an allem mangelt.
Da ist Null Disziplin und Null Struktur und Zuverlässigkeit und alle Befürworter dieser Zuwanderer, sollen aufhöhren zu behaupten sie würden was Gutes tun, denn sie haben rein kommerzielle Motive, nämlich an der monatlichen Pro-Kopf-Prämie vom Amt reich zu werden, es geht um eine Ausbeutung des Staates auf Kosten der geneppten Bevölkerung und es wiederholt sich, was mit der Energiewende schon vorprogrammiert wurde, bedeutend höhere Strompreise, mit zig Milliarden an Windjunker und zig Millionen an Schmiergeldern an Merkels Parlamentarier, die dafür die Gesetze zusammenschustern.
Wir haben eine planwirtschaftliche Betrugs-Politik die keine Politik für die Einheimischen und die deutsche Wirtschaft gefunden hat, sondern das Gegenteil.
Was wir brauchen ist mehr direkte Demokratie, um den Personenkult mit allen damit verbundenen Übeln, endlich los zu werden.
Gute Analyse. Was in dem Artikel angerissen ist, mir aber zu kurz kommt, ist die kulturelle Dimension der neuen politischen Auseinandersetzung. Das ist neu.
Die alte politische Garde denkt immer noch, dass es hauptsächlich auf die materielle Entschädigung der Verlierer des Wirtschaftsprozesses ankäme. Der neue Protest ist aber von Sorge um die kulturelle Entfremdung geprägt, davon, sich im eigenen Land nicht mehr zu Hause zu fühlen, nämlich (a) durch die muslimische Einwanderung und (b) durch die Verachtung der herrschenden Klasse in Politik, Kultur und Medien für die heimische Kultur. Außer der AfD hat noch keine Partei die kulturellen Bedürfnisse der Wähler begriffen.
Dieser Artikel ist eine arbeitsreiche Retrospektive. Die CDU/CSU und SPD sind unter der Regie von Merkel seit 2 Jahren dabei dieses Land gegen die Wand zu fahren. Sie vernichten den Wohlstand unserer Eltern und Großeltern, die noch mit 6 Tagewoche und 45 Wochenstunden Arbeitszeit gearbeitet und gespart haben, damit es uns, ihren Kindern und Enkeln, heute besser geht.
Es wird Zeit, das die unheilige Allianz dieser Parteien, mit ihren derzeitigen Akteuren das Podium der Politik endlich verlassen und Platz für durchaus fähige Mitglieder ihrer Parteien machen.
Volksparteien – das ist doch sowas von populistisch, geht doch gar nicht.
Wenn “ dem deutschen Volk gewidmet, völkisch, Volksgemeinschaft“ usw. angeblich Unwörter sein sollen, dann gehört sich das auch für „Volksparteien“
Donnerwetter, welch ein Artikel!
Zusammenhänge, die – ich gestehe es unumwunden – mir alleine im eigenen Saft längst nicht so deutlich geworden wären.
Das versöhnt mich für einen Moment sogar mit der ebenso knallharten wie miesepittrigen „Moderation“ (vulgo: Zensur) bei TE… 😉
Ihr Kompliment wird Kollegen Moderatoren freuen. Der Job ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.
„Der Job ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.“
Ich könnte ja jetzt raten, warum Sie ihn trotzdem machen… Aber allerspätestens dann würden meine Chancen auf nochmalige Veröffentlichung so verschwindend klein werden, dass ich es lieber doch nicht tue… 😉
Ist nicht mein Job. Dann hätte ich nicht dazu geschrieben.
„Ist nicht mein Job. Dann hätte ich nicht dazu geschrieben“
Ich könnte ja jetzt ein wenig spitz antworten, dass der Herr Goergen seine Fähigkeit zu „politischen Aussagen“ offensichtlich noch nicht verloren hat.
Aber dann würde ich wieder auf dem Grat über dem Abgrund balancieren… 😉
sehr gut analysiert ;o)), es wird auch nicht nur bei der AFD als neue Partei bleiben.
Es wird min. eine Weitere kommen, die sich aus konservativen, patriotischen (und
auch rechtspopulistischen Ablegern und Abweichlern von CDU/CSU, FDP und auch
von AFD zusammensetzen wird. Dies wird noch richtig spannend.
„es wird auch nicht nur bei der AFD als neue Partei bleiben. Es wird min. eine Weitere kommen…“
Ja, ich freue mich insbesondere schon auf die deutsche Version der niederländischen DENK. Dann saufen die LinksGrünen (die bisher die entsprechenden Stimmen gekriegt haben) wenigstens ein kleines Stück weit ab, und ausserdem muss man sich als nicht so schrecklich intellektueller Wutbürger dann nicht mehr immer so peinvoll fragen, wo den der ideologische Feind Nr. 1 steht… 😉
Sie meinen doch nicht etwa diese ominösen blaue Lachnummer?
Bitte daran denken: „Das Volk liebt den Verrat, nicht die Verräter(in).“
Vergessen Sie nicht die Entstehung einer neuen Moslempartei, deren Anfänge schon gemacht wurden.
Zusammengefasst – rund 25 Jahre (eine Generation) nach dem Ende der SED ist mit der GroKo seit 2013 wieder eine Einheitspartei an der Macht (zum Schaden Deutschlands).
Und die SPD singt im Chor – „Da simmer dabei, dat is prima …“
Und doch ist es jammerschade, dass zwei große alte Volksparteien sich selber abschaffen. Dabei wäre es einfach, den Trend aufzuhalten: Analysieren, was die AfD-Wähler umtreibt, sich deren Anliegen – wo immer möglich – zu eigen machen und vor allem die Nazi-Keule einpacken.
Es ist ja nett, wenn von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden gewünscht wird, Zuwanderer mögen in Deutschland eine neue Heimat finden. Aber auch Deutschen sollte es möglich sein, Heimat- und Patriotismusgefühle zu äußern, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden oder sich rechtfertigen zu müssen.