Artikel 15 des Grundgesetzes sieht vor: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“ Auf diesen Artikel beziehen sich die Initiatoren des Volksbegehrens in Berlin, die private Wohnungsunternehmen ab 3000 Wohnungen enteignen wollen.
Grundgesetz ändern
Die FDP fordert nun, das Grundgesetz zu ändern und den Paragraphen zu streichen. Unter der Überschrift „Sozialisierung aus der Verfassung streichen“ heißt es in einem Antrag für den FDP-Parteitag Ende April: „Wer investiert, muss sicher sein können, dass ihm weder Wohnraum noch sein Betrieb einfach weggenommen werden kann. Daher sprechen wir uns für die Streichung der Sozialisierung nach Artikel 15 Grundgesetz aus der Verfassung aus.“ Dieser sei ein Überbleibsel aus der Nachkriegszeit, als sich Deutschland noch nicht klar für den Weg der sozialen Marktwirtschaft entschieden habe. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung nicht nur nicht bedarf, sondern dass sie schädlich ist. Zugleich würde dieser Schritt den Respekt vor dem Eigentum unterstreichen“, schreiben die beiden FDP-Spitzenpolitiker Theurer und Buschmann in ihrem Entwurfspapier.
Zwar sehe ich keine Chance, die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag für eine solche Änderung des Grundgesetzes zu bekommen, doch die Forderung ist in der Sache richtig. Und sie zwingt alle Parteien zur Stellungnahme – insbesondere auch die CDU/CSU.
Artikel 15 spiegelte den antikapitalistischen Zeitgeist wider
Auch die historische Argumentation der FDP ist richtig: Überall in Europa herrschte nach dem Zweiten Weltkrieg eine antikapitalistische Stimmung. In Großbritannien siegte 1945 die britische Labour-Regierung mit dem linken Gewerkschaftsfunktionär Clement Attlee, in Frankreich erhielten die Kommunisten 1946 28,6 Prozent der Stimmen und wurden an der Regierung beteiligt. Und nicht nur im Osten, sondern auch im Westen Deutschlands herrschte eine starke antikapitalistische Stimmung. Auf Drängen der damals stramm-sozialistischen SPD (erst später, 1959, bekannte sie sich im „Godesberger Programm“ zur Marktwirtschaft) und der stalinistischen KPD wurde Artikel 15 in das Grundgesetz aufgenommen.
Aber auch in der CDU gab es damals starke antikapitalistische Strömungen. Dafür steht das Ahlener Programm, das die nordrhein-westfälischen Christdemokraten 1947 beschlossen. Das Motto des Programms lautete: „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ und wurde von seinen Verfechtern als christlicher Sozialismus bezeichnet. Es beginnt mit den Worten: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“ Die CDU forderte eine teilweise Vergesellschaftung der Großindustrie und starke Mitbestimmungsrechte. Erst in den folgenden Jahren setzte sich in der CDU eine stärker marktwirtschaftliche Linie durch. Vor allem der Initiative eines Mannes ist es zu verdanken, dass sich im Westen Deutschlands nach dem Krieg eine marktwirtschaftliche Ordnung – entgegen den damals dominierenden planwirtschaftlichen Ansätzen – etablierte: Ludwig Erhard. Ohne seine strikt marktwirtschaftliche Orientierung wäre das Wirtschaftswunder in Deutschland nicht möglich gewesen.
Staatliche Wohnungswirtschaft gescheitert
Linke reagieren verständlicherweise allergisch, wenn man ihnen vorhält, dass ihre Enteignungsideen an die DDR erinnern. Immerhin: Die Partei „Die Linke“ legte großen Wert darauf, Rechtsnachfolgerin der kommunistischen SED zu sein, die in der DDR regierte. Da die Partei sich mehrfach umbenannte, haben das manche vielleicht vergessen.
Obwohl der Wohnungsbau ein wesentlicher Schwerpunkt in der Honecker-Ära in der DDR war, zeigte sich hier am deutlichsten der Unterschied zwischen einem plan- und einem marktwirtschaftlichen System. Die Mieten in der DDR waren zwar sehr günstig, aber Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen.
Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass gerade der Wohnungsbau ein Schwerpunkt der Honecker-Ära war.
Die große Gefahr
Ob es wirklich zu einer Verstaatlichung von Wohnungen kommt, ist schwer zu beurteilen. Ich sehe aber vor allem eine andere große Gefahr: Das Rechtsinstitut des Privateigentums wird zwar formell beibehalten, aber immer weiter ausgehöhlt, indem die Verfügungsgewalt zunehmend vom Eigentümer auf den Staat übergeht. Die Mietpreisbremse hat bereits die Vertragsfreiheit beim Abschluss von neuen Mietverträgen im Bestand beseitigt – und die linken Parteien fordern, dies auf den Neubau auszudehnen und darüber hinaus, die Mieten im Bestand für viele Jahre „einzufrieren“. Ganz Berlin wird zunehmend von sogenannten „Milieuschutzgebieten“ gemäß Paragraf 172 des Baugesetzbuches überzogen. In solchen Gebieten sind die Rechte des Eigentümers weitgehend beschränkt. Ob er verkaufen, in Wohnungseigentum aufteilen oder umbauen will, immer haben Beamte in den Behörden in diesen „Milieuschutzgebieten“ das letzte Wort. So bleibt vom Privateigentum nur noch der formelle Rechtstitel. Auch das ist eine Form der Enteignung.
Hände weg vom GG? So generell kann man das nicht sagen.
Unser Grundrecht auf Asyl mit endlosen Klagemöglichkeiten hätte z. B. längst geändert und dem einfachen Verwaltungsrecht anderer Staaten angepasst werden müssen! Es ist zu einem Einwanderungsrecht geworden, was sicher nicht im Sinne seiner Schöpfer lag. Die Büchse der Pandora ist in diesem Fall die Völkerwanderung …
Ich hatte die kommunale DDR-Wohnungswirtschaft kläglich erlebt. Unter der Bezeichnung „KWV“. Es gab auch juristisch anerkannten Privatbesitz, dessen Eigner meist im Ausland wohnhaft waren. Das nannte man denn „TV“ (Treuhandverwaltung). Alle KWV Wohnungen waren verschlissen und technisch veraltet auf dem Stand vor 45 und wurden nur bausicher notdürftig repariert. Lange Jahre noch mit Einschusslöcher in der Wand gelebt und notdürftig mit Gips und Stroh zugemacht. Es gab wenige Privathäuser, meist über die Kirche im Besitz – da war ausreichend Geld da. Die kommunale Verwaltung hatte aber Finanzmittel für Eigenleistungen auf Antrag bereitgestellt, damit Mieter ihre Wohnungen selbst reparieren konnten – es wurde zu 80% genehmigt. Man nannte diese „Ausbauwohnungen“ – also Wohnungen die vorher unbewohnbar waren. Ansonsten war es ein Krampf, denn jeder Bedarf musste erst zentral geprüft und mit den Bauhöfen abgestimmt werden und wehe es war kein Material da, dann musste man über Beziehungen selber Material besorgen, dabei ging es oft um Waschbecken, Klos ec. oder Wannen besorgen war schon Lichtjahre entfernt. Ganz schlimm sah es mit Elektro aus, Steckdosen durfte man nicht kaufen, die hatten nur E-Firmen und durften auch nur die einbauen. Ich hatte damals 1/2 Jahr gefeilscht bis ich mal 20 Meter E-Kabel über Beziehungen bekommen hatte (das war Mitte der 80′ Jahre!)
Außerdem gab es nur Alu-Kabel. Unterputz war schon Glücksache. Manche Wohnungen sahen aus wie in Werkhallen von 1930.
Zustimmung, Herr Zitelmann. Allerdings würde ich mich auf die FDP nicht mehr verlassen. Sie hat bisher in jeder Hinsicht ent-täuscht und sich entlarvt. Liberal ist diese Partei schon längst nicht mehr, denn der liberale Geist ist aus dieser Partei verschwunden. „Freiheit“ ist für deren Abgeordnete bedeutungslos geworden.
Dem der dafür Steuern zahlt.
Einige m2 gehören derzeit mir, ein paar Freunde haben auch ein Fleckchen, über den Rest kann ich nichts sagen.
Dem, der sich sich aneignet!
Auch in dieser Sache vertraue ich auf Donald Trump. Wieso?
1. Wenn schon für unsere Sozen und Kommunisten die internationale Solidarität nicht mehr zählt, dann zumindest für Donald Trum. Oder glaubt jemand, dass Trump einfach zusieht wenn indirekt über BlackRock und MFS amerikanische Rentner enteignet werden? Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.
2. Was sagen die diversen Investitionsschutzabkommen der EU dazu?
3. Und spätestens wenn die vielen Guten der Grün*Innen merken wie sich die Sache auf ihre Renten-, Lebens- und Krankenversicherungen auswirkt, werden diese es selbst am schärfsten bekämpfen. Oder woher sollen zukünftig vernünftige Renditen bei den institutionellen Anleger kommen? Etwas von den Automobil- und Luftfahrtunternehmen?
4, Auch die BaFin und Scholz dürften dazu eine Meinung haben, die nicht ins Konzept der Phantasten paßt. Und was sagen die Rating-Agenturen zu dann fast 100 Mia. Schulden der Stadt Berlin?
Von daher wird die FDP auch in dieser Sache nicht wirklich benötigt.
Kubicki hat das Pamphlet unterzeichnet, worin über 200 Abgeordnete die Wiederintensivierung der Mittelmeerschlepperei fordern. Als einer von 10 gleichgesinnten FDPlern. Das sind 12,5% der FDP- Parlamentarier. Einen Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel, Enteignungsphantasien und Zuwanderung können die offensichtlich nicht erkennen.
Kubicki ist und war stets ein Opportunist erster Güte. Keine Ahnung wie man so eine Person wählen kann.
Die FDP ist nicht liberal! Die Argumentation ist vom Nutzen her, das nennt sich Utilitarismus. Ein anderes Wort ist: Sozialdemokratie. Ein billiges wahltaktisches Manöver dieser Scheinliberalen.
Freiheit ist aber negativ, d. h. derjenige, der sie einschränken will, muss beweisen, dass er das Recht dazu hat. Deswegen steht Freiheit vor Recht, Freiheit vor Gleichheit.
Dolle wurst…
Und sollte die fdp jemals wieder an koaltionsverhandlungen zur bundesregierung teilnehmen, dann ist diese forderung mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit gegenstandslos…
Wer glaubt denen noch?
In einem Monat sind Wahlen. Vergessen Sie einfach den Vorschlag der Umfallerpartei. Alles nur Blendgranaten um den Wähler davon abzubringen die einzige Alternative zu wählen.
Ehrlich gesagt: Ich glaube der FDP kein Wort. Diese Partei ist zum Schein Opposition, obwohl sie 90% der Gesetze gegen das deutsche Volk mitträgt. Von daher ist sie – genau wie Union, SPD, Linke und Grüne (= Einheitspartei) – an den Verbrechen mitschuldig, die tagtäglich hierzulande verübt werden von der Einheitspartei.
Der Sozialismus gedeiht, sowohl hierzulande als auch in der EU. Marktwirtschaft ist ein abgeschmackter Begriff, der nur dann gezogen wird, wenn es der Einheitspartei in den Kram passt.
Ja nee ist klar, die FDP will das GG verändern, aber der Asyl-Paragraph im GG ist unantastbar – Heuchelei auf Höchstniveau. Man sollte die anstehenden Enteignungen in Berlin nicht so eng sehen und es mit Merkel halten: Dann sind die halt enteignet, kann man jetzt auch nicht mehr ändern. Ein positiver Nebeneffekt wird sein, dass in die freiwerdenden Wohnungen Asylanten mit ihren Großfamilien einquartiert werden. Das grüne Rotweinklientel im Prenzlauer Berg (bzw. generell innerhalb des S-Bahnrings) kann ruhig mal ein bisschen von der eigenen Medizin abbekommen.
Nicht nur „Eigentum“ wird systematisch relativiert, AUSGEHÖHLT,
sondern Etwas das sogar noch weit wichtiger ist als Eigentum: R E C H T.
Ohne R e c h t ist alles ein Nichts!
•
In diesem und manch anderem Blog wird zwar viel über Dieses und Jenes des Wahnsinns den wir erleben gejammert, leider scheinen die Wenigsten der Jammerer zu erkennen, dass es sich um einen Prozess handelt der mit dem „Marsch auf die Institutionen“ begann.
Das Einschleusen immer linkeren Gedankenguts – via der entsprechender Personen die damit sympathisieren – in immer einflussreichere Positionen. In immer mehr Verwaltungen, Institutionen, peziell Bildungseinrichtungen wie Schulen (deren Verwaltungen/Aufsicht/Richtliniengeber), dann in Universitäten, zuletzt – als quasi Krönung des Marsches – in Kitas. –
Nur über die viele Jahre lang fast unbemerkt verlaufende succzessive und „flächendeckende“ Unterwanderung, resultierend „Verschiebung WESENTLICHER Maßstäbe“ (sprich Verdummung) sind all die Phänomene zu erklären die wir erleben. Von „Klima“ über „EU“ , „€“ etc.pp bis zur Missachtung bzw. Aushöhlung des Rechts. –
Ich sehe „schwarz“.
Denn wie wäre dieser Teufelskreis hin zum gnadenlosen Links-Faschismus zu durchbrechen??? Ich habe nicht die geringste Ahnung!!!
Die heute – fast schon regierungsamtlich im Namen von „gegen Rechts“ gehätschelte – Antifa ist nur die heute sichtbare „Speerspitze“ dessen was uns bevorsteht. Siehe Broder heute in AchGut. –
Zunächst fällt das versteckte Wahlkampfargument auf, mit dem die FDP Wähler zurück gewinnen will, obwohl sie gerade hinter den Kulissen mit den Grünen flirtet.
Dabei müßte man als ehrlich auftretende Partei einmal benennen, dass von den 59,4 Milliarden € Immobilienkapital 30,2 Milliarden € aus dem Ausland kamen ( gegenüber 20,5 Milliarden in 2010). Diese globalen Grund- & Immobilienspekulanten treiben die Preisspirale nach oben u. verteuern durch Konkurrenzangebote u. ganze Paketaufkäufe die Immobilienlandschaft in Dtschl. Typischerweise werden unter “ Verwertungsdruck“ die Einnahmen maximiert und die Gewinne dann nicht im Erwerbsland sondern im Ausland steueroptimiert. Genau das gehört auf die politische Agenda! Und noch ein weiteres:
Die Politik selbst ermöglicht durch viel kreative Gesetzesumgehung ganz legal die Vermeidung von Grunderwerbssteuerzahlungen in Milliardenhöhe durch sog. Share Deals. Das sind Umwandlungen in GmbHs oder Co.KGs, in denen nur 94,9 % Anteile an Immobiliengesellschaften erworben werden, damit bei unter 95% garantiert keine Grunderwerbssteuer anfällt. Man schätzt vorsichtig die entgangenen Steuern im 80 – 100 Millionenbereich – jährlich. Dies gehört als Erstes abgeschafft!
Gestrichen wird der Artikel ganz sicher nicht, denn ab und zu ist er ja tatsächlich ganz nützlich. Beim Bau von Straßen z.B. könnte sonst ein einzelner Bauer dafür sorgen, dass die Strassenführung um seine Felder drum herum gelegt werden muss. Wobei es in solchen Fällen üblicherweise dann auch eine sehr gute Entschädigung gibt.
Ich frage mich die ganze Zeit, wie eine Enteignung von Wohnraum, und seien es 100.000 Wohnungen, der Allgemeinheit dienen kann. Sie dient immer nur den Mietern! Evtl. noch der Komune, aber nie der Allgemeinheit, denn Wohnungen sind kein Allgemeingut wie Straßen oder Stromleitungen.
Von daher sehe ich eigentlich bei § 14 keine Chance.
Eigentum ist die Grundlage von Vertragsfreiheit und Selbstbestimmung. Alle sozialistischen oder kommunistischen Zwangsexperimente haben aber alles andere im Sinn gehabt als Selbstbestimmung der Menschen oder deren Vertragsfreiheit. Sie sind daher alle kläglich gescheitert. Wieso trotz dieses doch wohl allgemein bekannten Wissens Enteignungsparolen wieder Zulauf haben, liegt nicht allein an der mangelnden Bildung, sondern auch daran, dass den Menschen nicht gelehrt wurde, auch nicht an den Universitäten, selbst zu denken. Aude pensare! Wage zu denken! Aber diese Aufforderung zu denken geht auch an die Kapitalismus-Verfechter. Trotz der haushohen Überlegenheit des Kapitalismus über den Sozialismus ist es unbestreitbar, dass die Reichen immer reicher, und damit mächtiger, und im Verhältnis dazu die Armen immer ärmer werden und einflussloser werden.
Woran liegt das? Nach meiner Auffassung ist das in den weltweit herrschenden Geld- und Bodenmonopolen begründet. Mit Bodenmonopolen ist das Besitzeigentum am nicht vergrößerbaren Boden zu verstehen, von dem die Habenichtse ausgeschlossen sind, es sei den sie verschulden sich, um in den Besitz von Grund und Boden zu kommen. Wobei eine Verschuldung an sich als solche nichts Falsches ist. Eine Möglichkeit das zu überwinden, wäre eine Versteigerung von langfristigen Nutzungsrechten an Grund und Boden durch eine staatliche Institution. Damit würde gewährleistet werden, dass die Steigerung der Bodenwerte durch Nachfragesteigerungen, weitgehend aber durch infrastrukturelle Maßnahmen der Gesellschaft, wie Straßen,- Brücken- und Bahnenbau usw., allen zugute kommen würde. Leider wäre auch damit ein neues Monopol verbunden, das aber eben allen zugute kommen würde.
Das weitere noch viel gravierende Problem ist das Geldmonopol. Durch die Zentralbanken wird ein Zins festgelegt. Den Zins zu verlangen oder zu entrichten erscheint allen als eine Selbstverständlichkeit. Das ist halt so, weil doch angeblich der Sparer auf dem Konsum verzichtet, und dafür doch eine kleine Entschädigung angemessen wäre. Dabei wird aber völlig übersehen, dass Sparen kein Selbstzweck ist, sondern nur einer Verschiebung des Konsums für eine größere Anschaffung, wie Firmeninvestitionen, Hauskauf, Autokauf usw. ist. Und wieso andersherum die Sparer für das relativ sichere Aufbewahren ihrer Ersparnisse bei Banken und Sparkassen, die das Geld dann an Kreditnachfrager verleihen, keine Gebühr bezahlen sollen, wäre hier die Frage. Die Selbstverständlichkeit des Zinses ist daher fundamental in Frage zu stellen, weil Menschen ohne die Nutzung von Geld über Kredite, auch den Boden, in einer arbeitsteiligen Wirtschaft nicht existieren können. Geld und Boden sind fundamentale Existenzmittel. Die derzeitige Zinspolitik der EZB mit dem Nullzins ist zu dieser Behauptung kein Widerspruch, weil sich die Kapitalgeber weitgehend auf Aktien und andere Beteiligungen konzentrieren, die eine Rendite, den versteckten Zins, halbwegs garantieren.
Wer das alles begriffen hat, muss in Sinne eines dauerhaften gedeihlichen Zusammenlebens der Menschen dieses Geldmonopol aufheben. Über die fragwürdigen anderen Monopole wie z.B. das Heilungsmonopol der herrschenden Schulmedizin wäre noch an andere Stelle zu diskutieren. Jedenfalls würden damit die neuen entstehenden privaten Währungen und die eine schon vorhandenen staatliche Währung dem Wettbewerb ausgesetzt, was nichts anders hieße, dass sich die Marktteilnehmer in der arbeitsteiligen Gesellschaft bei ihren Vertragsvereinbarungen genau die Währung; das Zahlungsmittel aussuchen, das für Ihre Geschäft auf Gegenseitigkeit, und jeder Kaufvertrag ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, als ein sicheres, besonderes praktisches und als ein allgemein anerkanntes gilt. Damit wäre das Verlangen nach dem Zins nicht abgestellt. Aber warum sollen nicht private Währungen entstehen, die bei der Vergabe von existentiell notwendigen Krediten keinen Zins verlangen sondern nur die Marge für das Risiko des Geldverleihs und Verleihaufwandes samt Gewinn erheben, den sich Kapitalgeber und Kapitalnehmer sogar teilen.
Man kann viele Grundrechte der Verfassung auslegen wie man will. Die aktuellen Moralvorstellungen der jeweiligen Zeit bestimmen die Auslegung: Bedeutet Religionsfreiheit, dass man zu Hause sein Schnitzel anbeten darf oder bedeutet dies, dass man sein kleines Mädchen in einen Sack stecken und mit einem alten Herren verheiraten darf, weil es irgendwann mal ein Beduine so bestimmt hat!?!
Wir Deutsche würden solche Fragen natürlich gerne schwarz auf weiss klären, schön bürokratisch, aber nur die Gesellschaft kann solche Fragen durch geschlossenes Auftreten beantworten. Dabei wird es immer Verrückte geben, die krasse Vorstellungen haben.
Natürlich kann man Immobilienfirmen enteignen. Was passiert aber als nächstes? Kurzfristig sind viele happy weil Geld/Miete gespart wird. Aber es werden keine neuen Wohnungen gebaut und die alten verfallen, weils der Staat nunmal nicht kann. Der Kampf um die wenigen Wohnungen im akzeptablen Zustand wird dann auf andere Weise geführt als den der Angebot-Nachfrage -Kurve und wird bestimmt nicht friedfertiger.
Sehr geehrter Herr Zitelmann, schön geschrieben, doch Ihre Meinung zur F.D.P. kaum nachvollziehbar. F.D.P. = es darf gelacht werden. Die F.D.P hat alle marktwirtschaftsfeindlichen Schritte des Altparteiensystem unter Fr Merkel mitgetragen oder geduldet; Überwachungsinstrumente wie das NetzDG wurden bekrittelt , aber nichts dagegen unternommen. Der Kampf gegen „Rechts“, also gegen die Rechtsstaatspartei AfD, war wichtiger. Gruß PD
Immerhin 12,5 % der FDP-Abgeordneten haben einen Aufruf unterzeichnet, die Schlepperaktionen im Mittelmeer wieder zu intensivieren. Auch Kubicki.
Ursachen der Wohnungsnot erkennen und beseitigen? Fehlanzeige!
„Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das marxistisch-ökologische Verbots- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“
Mit diesen leichten Abwandlungen ist der Satz heute in Bezug auf die derzeit herrschende Politklasse mehr als richtig! Leider, denn er enthält auch eine furchtbare Entwicklung, die schon in naher Zukunft stattfinden wird.
Es ist nicht der Artikel 15 selbst, der das Problem darstellt, sondern der tief sozialistische Interpretationswille linksgrüner Parteien. Dieser Zeitgeist gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, und Artikel 15 beibehalten. Schließlich können wir Straßen, Stromtrassen und Tagebaugebiete nicht um die Grundstücke jedes beliebigen Unwilligen herumführen. Nur für die Enteignung von Wohnraum, dessen Mangel durch genau die Ideologie derer hervorgerufen wurde, die jetzt enteignen wollen, gibt es keinen Platz. Wenn Linksgrün den ausschließlich auf verwerflicher Ideologie basierenden Widerstand gegen Abschiebungen unterläßt, ist die Wohnungsnot in 14 Tagen ein Problem von gestern. Wenn dann noch konsequent die EU-Außengrenzen bewacht werden, sowie der EU-Innen-Sozialtourismus nebst Bereitstellung von Billiglohnkolonnen aus Bulgarien und Rumänien entfällt, wird es schon in naher Zukunft wieder Gejammere über Leerstand geben. Und das wäre dann auch gut so! Ein win-win-win-win-Situation, vielleicht noch ein win mehr, wenn der Schlafmichel endlich kapiert, dass der Sozialismus das Problem ist, und mitnichten die Lösung.
Enteignung
wird über Grundsteuer gehen –
auch beim kleinen
Häuslebesitzer
Ganz genau! Alles andere sind Ablekungsmanöver.
… oder Zwangshypotheken…
Es ist sehr betrüblich wenn der FDP, auf Grund der sozialistischer Parolen eines Migranten, keine andere Idee, als eine Grundgesetzänderung einfällt. Das spiegelt den Verfall unseres demokratischen Rechtssystems.
Ich befinde mich hier auf einer Grad – Wanderung. Auf der einen Seite hat sich der Artikel 15 in seiner jetzigen Form bewährt, anders bin aber fest davon überzeugt das die freiheitsfeindliche grüne Verbotspartei dieses Gesetz ausschließlich nach ihrem idiologischem Fanatismus auslegen und missbrauchen wird. Wer nicht nach deren Vorstellung lebt, dem wird nicht nur die Existenz vernichtet, sondern auch das Eigentum gestohlen. In der DDR nannte man das „sozialistisch Umlagern“
Es geht nicht nur um die Grünen – es geht um Union, SPD, Linke, Grüne, FDP. Die Einheitspartei. Die FDP täuscht Opposition vor.
Ein dringend notwendiger Schritt der FDP, die mit ihrem mehr als begründeten Antrag zumindest versucht, diese verhängnisvolle Entwicklung hinsichtlich des staatlichen Eingriffs auf Privateigentum zu stoppen. Auf die hoffentlich dadurch initiierten Debatten und Auseinandersetzungen darf man gespannt sein, wenn sie denn nicht wieder im Keim erstickt werden.
„DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden“ 1992 haben wir eine befreundete Familie in Chemnitz besucht. 5 Jahre alter Plattenbau. Die Wände im EG hatten deutlich sichtbare Risse. Die Treppenstufen waren unterschiedlich hoch. Die Regulierung der Heizung erfolgte über das Öffnen der Fenster. Alle Armaturen waren marode. Eine weitere Erfahrung mit sozialistischem Wohnungsbau nach dem Motto: mit dem größtmöglichen Aufwand den kleinstmöglichen Ertrag zu erzielen.
Ich habe Geld, das durch die Nullzinspolitik zur Finanzierung der Pleitestaaten immer weniger wird. Früher hat man in ähnlicher Situation über Investition in Immobilien nachgedacht. Doch wer heute in Wohnungen investiert, muss nicht ganz klar im Kopf sein. Man kann das auch Selbstenteignung nennen.
„Private Wohnungsgesellschaften enteignen“ wird vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen. In diesem Zusammenhang muß man sich (und das BVG) fragen: Warum wurden jahrzehntelang kommunale Wohnungsgesellschaften privatisiert bzw. an die „Baulöwen“ verscherbelt? Es war doch klar, daß die Mieter die Verlierer sein würden, da „privat“ mit Gewinn einhergeht … und das funktioniert nur über Mieterhöhung und „Nebenkosten“.
Das BVG muß aber auch die Frage beantworten, ob die Politik diesbezüglich eine gewisse verläßliche Kontiunität an den Tag legen muß.
Also: vor einigen Jahren privatisieren, jetzt enteignen und in 10 Jahren wieder privatisieren geht auch nicht!
Grundsätzlich sehe ich große Probleme auf uns zukommen, wenn „Enteignung“ Schule macht. Als nächstes wird dann geprüft, ob die 100-qm-Eigentumswohnung für 2 Personen nicht zu groß ist oder das lang ersehnte zusammengesparte Einfamilienhaus mit 150 qm für Rentner geeignet ist … und dann wird enteignet ? und wie entschädigt ? und dann werden „Neuankömmlinge“ dort angesiedelt ???
Ja – Eigentum verpflichtet. Aber nicht so und nicht an dieser Stelle. Möge der „Staat“ zuerst einmal seine Pflicht erfüllen und nicht die Containersiedlungen für Flüchtlinge durch Neubauten ersetzen sondern die Neubauten der eigenen Bevölkerung zur Verfügung stellen. Als Flüchtling ist leben im Container immer noch besser als im Zelt. Wenn man so weiterdenkt wie jetzt, dann landen aber die jenigen Deutschen im Zelt, die sich jetzt noch so gerade eine Wohnung leisten können.
Wer ist FDP? Eine unbedeutende Minipartei will Grundgesetz ändern!
Es wird keine Enteignungen geben, genauso wenig wie es Beschränkungen anderer Grundrechte, der Meinungsfreiheit oder gar der Demokratie gibt. Natürlich werden die linken Eliten versuchen, ihre alten Ideen mit neuen Namen umzusetzen. Beschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit heißt jetzt „Hatespeech“ und „Antifa“, Beschränkung der Demokratie heißt „Kampf gegen Rechts“ und „Enteignung von Wohnraum“ heißt: Der Vermieter bleibt formal Eigentümer, haftet damit für alle Mängel, Instandhaltungen etc, darf aber nicht mehr bestimmen, welcher Mieter (Antidiskriminierung), zu welchem Preis (Mietpreisdeckel) und wie lange (Kündigungsschutz) in seinem Eigentum leben darf.
Demokratie!!!
Dass wir soweit gekommen ist.
liegt daran, dass wir den
Spruch haben Wahrheit werden lassen:
„Stelll Dir vor, wir haben Demokrati –
und haben uns nur regieren lassen,
ohne mitzudenken und gegegbenfalls
frühzeitig das Ruder rumzureißen.“
Nie im Leben werden sich die Altparteien für eine Streichung des Artikels entscheiden. Viel zu sehr sind Politik, Medien, Bildung und Gesellschaft vom Gedanken des Sozialismus durchsetzt. Von der freien und sozialen Marktwirtschaft hat man sich längst verabschiedet. Es gilt stattdessen die Devise: Kapitalismus = böse, Sozialismus = gut. Der Öko-Sozialismus hat längst den Status einer Religion eingenommen – von Enteignung über Autoabschaffung bis Klima-Greta.
Entschuldigung, liebe FDP, es wird keine Grundgesetzänderung geben, vor allem nicht in einer Zeit, in der die sozialistischen Tendenzen noch größer sind als nach dem Krieg.
Einspruch. Ganz so einfach ist es in einer sozialen Marktwirtschaft ja nun auch nicht. Sie schreiben ja selbst wieviel Mrd. Förderungen der Gesellschaft in Wohnungsbau fliessen und diese Steuerzahler sollen demnach aber keinerlei weiteres Mitspracherecht und Einfluss haben, mit Bezahlung und massiver Förderung des Privateigentums Anderer, also Erhöhung deren Vermögensstockes alle Rechte aus dem gesellschaftlichen Vermögensstock auf Einfluss hinsichtlich ethischer Verantwortung verlieren?Ganz so einfach kann es nicht sein. Und seit der Erfindung dieses Grundgesetzes kam die „kapitalistische“ Gesellschaft doch gut mit all diesen Gesetzen zu Enteignungen zu recht, solange Sie verantwortungsvoll rechtstaatlich juristisch alle Verhältnisse abwägend überwacht ihre positive Begehren wirken lassen konnten. Wieviel Autobahnen, Kläranlagen, Funkmasten, Industrieanlagen oder sonstige gesellschaftlich nützliche und gute Infrastrukturen hätten wir ohne Enteignungsmöglichkeiten nicht, nur weil sich ein Einzelner Eigenbrötler weigert, seine 3 Morgen Acker gegen marktgerechte Entschädigung der Gesellschaft für weit wichtigere höhere Zwecke abzutreten. Nur wussten die Väter des Grundgesetzes noch nicht, wie oft mit Veränderungen, Missachtung und Eingriffen in die Urfassung deren Gesicht verunstaltet wurde. Wenn man sozialistisch die natürlichen Marktmechanismen verändert und manipuliert indem man durch Rechtsbruch in anderen Rechtsgebieten eine unnatürliche Nachfrage Millionen Illegaler Menschen nach Millionen Wohnungen zulässt, kann die Antwort nicht schon wieder Manipulation des Grundgesetzes sein, sondern Abstellung der zugrundeliegenden Rechtsbrüche, Entfernung der illegalen Nachfrage und damit Wiederherstellung der natürlichen marktwirtschaftlichen Grundordnung.
Ich kriege gerade mit, wie es ist eine Arztpraxis zu verkaufen. Die Idee, dass dem Arzt die Praxis gehöre und dass er sie infolgedessen an den Nachfolger übergeben/verkaufen könne, der ihm gefällt: weit gefehlt! Bei jedem Schritt redet irgendein Gremium mit, und am Ende muss der Arzt froh sein, wenn man ihm den Verkauf genehmigt.
Einen Aufstand der Ärzte aber scheint es nicht zu geben. Die sind schon so an Regulierungen gewöhnt, dass sie da nur noch resigniert die Schultern zucken. Viele junge Ärzte hingegen gehen ins Ausland.
Man muss sich im Klaren sein, dass Verstaatlichung auch immer heißt der Steuerzahler bezahlt. Vor allem der Steuerzahler, der arbeitet und eh schon durch alle môglichen Steuern und Abgaben aufgefressen wird.
Wird dieser Paragraph nicht auch angewendet, wenn es um wichtige Infrastrukturprojekte geht? Wollen wir uns dort mit noch mehr Bürgerrechten noch weiter blockieren und wichtige Projekte noch viel mehr in die Länge ziehen?
Wie schön, daß eine Splitterpartei sich für eine Grundgesetzänderung einsetzt. Daß die antikapitalistische Stimmung in der Nachkriegszeit inzwischen Geschichte sei, kann der Autor ja wohl nicht ernst meinen! Mit welchem denkbaren Koalitionspartner könnte man denn eine 2/3 Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung erreichen? Das ist eine aufgeblasene Luftnummer der FDP, die sich hier als Bewahrerin der Marktwirtschaft ins Spiel bringen will, in der Hoffnung, neben den Grünen mit der CDU am Koalitionstisch zu sitzen. Sie wird sich nicht erneut verweigern und hofft, daß sie so viele Wähler gewinnt, daß sie überhaupt gefragt werden kann.
Sie sollte lieber die Ursachen der Wohnungsnot benennen und sich für die Änderung des Asylrechts und geschützte Grenzen stark machen. Wenn man 300 T Wohnungen pro Jahr baut und die gleiche Zahl an Zuwanderern ins Land läßt, die ihre Familien nachholen, on Top zu den 1,5 Mio von 2015, dann kann der geübte Kopfrechner erkennen, wo der Hase im Pfeffer liegt!
Ohne Enteignungen haben wir Wohnungsnot durch diese Politik, mit Enteignungen wird es noch schlimmer. Die Ursachen müssen bekämpft werden!
Zu berücksichtigen wäre auch Paragraph 176 des Baugesetzbuches.
Dem zufolge kann eine Stadt oder Gemeinde unter bestimmtem Bedingungen ein BAUGEBOT für ungenutzte Grundstücke erlassen. Dabei kommt laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Durchsetzung als letztes Mittel auch eine ENTEIGNUNG in Betracht.
Ich habe einige Zeit in Starnberg gewohnt und dort direkt beobachten können, wieviele Häuser dort seit Jahren leer stehen obwohl dringend Wohnraum gebraucht wird. Die Eigentümer setzen aber lieber auf Wertsteigerung des Grundstücks ohne sich um irgend etwas anderes kümmern zu müssen.
Sehr verständlich aber ein Problem für die Stadt.
Das aus-der-Zeit-gefallen Argument gilt in noch viel höherem Maße für den Asylartikel 16a, der den Verfolgten der kommunistischen Nachbarn im Osten helfen sollte und nicht als Dammbruch für Masseneinwanderung aus Drittweltstaaten gedacht war.
Sollte es in Deutschland wirklich zu Enteignungen kommen, dann hat der Investitionsstandort Deutschland ausgespielt. Wahrscheinlich ist das ja auch gerade das Ziel dieser verkrampften Sozialisten, denn mit Gewalt werden sie dieses System nicht überwinden können, wie sie es wollen.
Die Initiative der FDP ist daher richtig, auch wenn sie keine Mehrheit finden wird. Ich sehe es ähnlich wie Sie, dass eine solche Initiative alle anderen Parteien dazu zwingen wird, Farbe zu bekennen – und dies wäre zugleich ein Bekenntnis für oder gegen die soziale Marktwirtschaft. Die FDP muss es dann jedoch selbst hinbekommen, die Parteien anzuprangern und an die großen Glocke zu hängen, die sich für Enteignungen bekennen, denn die Leidmedien werden es bis auf ein paar Alibiberichte nicht tun.
Artikel 15 GG soll bestehen bleiben. Es soll nur dahingehend präzisiert werden, daß es nur zur Abwendung höherer Gefahren (Kriegszustand?) angewandt werden darf.
Das, was die FDP betreibt, kann ich nur als einen wirklich billigen Populismus bezeichnen.
Wie wurden Länder , die teile der ihrer Wirtschaft verstaatlichen wollten von deutschen Politikern attakiert! Und nun wird in D. von Verstaatlichung geredet. Die Entwicklung geht nicht nur im technischen Bereich hin zu einem Dritteweltland.