Unternehmer können in Deutschland bleiben. Zunächst. Knapp wurde eine Linksfront-Regierung verhindert. Knapp, denn es fehlten gerade fünf Sitze für eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Wäre die Linke nicht fast halbiert worden, sondern hätte ihr Ergebnis vom letzten Mal gehalten, dann gäbe es jetzt eine komfortable Mehrheit für die Volksrepublik-Koalition.
Man sollte nicht übersehen, dass die linken Kräfte gestärkt wurden: SPD und Grüne haben 11,1 Prozentpunkte zugelegt und die Linke verlor 4,3 Prozentpunkte. Und es sind 50 Jusos in den Bundestag eingezogen, von denen viele so denken wie Kevin Kühnert, und damit ganz ähnlich wie die Linkspartei.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Es mag sein, dass der Volksentscheid nicht umgesetzt wird oder vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Doch was weiter läuft und vorangetrieben wird, ist die indirekte Enteignung: Immobilieneigentümer stehen zwar weiter im Grundbuch, aber alle wesentlichen Merkmale des Privateigentums werden so weit ausgehöhlt, dass nur noch der leere Rechtstitel bleibt.
Die Berliner und der unverstandene Parlamentarismus
Übrigens fühle ich mich durch das Ergebnis auch in meiner strikten Ablehnung von Volksentscheiden bestätigt. Ich weiß, dass viele Menschen, die sonst so ähnlich denken wie ich, hierzu eine andere Meinung haben. Aber was bei solchen Volksentscheiden in Deutschland herauskommen kann, haben wir jetzt nicht das erste Mal gesehen. Erst vor einigen Jahren stimmten die Berliner gegen eine teilweise Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof – und beschweren sich nun, dass es zu wenig Wohnungen gibt.
In Deutschland dominiert eine antikapitalistische Neidgesinnung, und man kann sich leicht ausmalen, wie Volksentscheide über Steuererhöhungen für Vermögende oder Höchstgrenzen für Managergehälter ausgehen würden. Es ist kein Wunder, dass sich SPD, Linke, Grüne und AfD vehement für „direkte Demokratie“ einsetzen. Leider steht es auch im Programm der FDP, obwohl ich weiß, dass viele führende Köpfe der Partei solche Volksentscheide ablehnen. Die Forderung sollte meiner Meinung nach schleunigst aus dem FDP-Programm gestrichen werden.
Problem: Der Baugrund wächst nicht mit. Lösung: Weniger Nachfrage danach, durch weniger Zuzug. Die Deutschen selbst, mit ihren 1,5-Kind-Frauen, werden ohnehin immer weniger. Gucksdu https://www.populationpyramid.net/de/deutschland/2015/
TE zu „In Berlin ist das appeasement …“ vom 28-9-21
Der Kapitalist verkauft doch, so Marx, dem Henker den Strick, an dem er aufgehängt wird! Stimmt! Die Wirtschaft, d. h. die Führungskräfte müssen sich darauf konzentrieren, dass der Laden läuft, aber sie verkennen vollkommen die eigentlichen Ziele der Opponenten der Wirtschaft. Sie konnten es sich noch nie vorstellen, dass jemand nicht die Zusammenhänge zw. Freiheit und Innovation, Freiheit und Kapital und Wohlstand erkennt, und das obwohl die Linken, immer – unfassbare Dummheit – angeführt von mehr oder weniger Intellektuellen, schon immer seit den Vorläufern in der Antike bis heute die Freiheit völlig zerschlagen wollten. Die Linken wollen die Diktatur, sie wollen jedem auf jeder Ebene sagen, was er zu tun und zu lassen hat, s. Bärbock, die öffentlich sagte, dass alles verboten werden müsse, was nicht ausdrücklich erlaubt sei!!
Mit solchen Leuten kann man nicht klarkommen, sie sind weder zur Vernunft noch zu Kompromissen fähig, sie wollen beherrschen, und dafür gehen sie über Leichen, wie alle strikten Religionen.
Exakt. Und bei der Abwicklung des Ganzen fließen dann noch „Beraterhonorare“ an die Beteiligten aus der Politik, ist ja in Berlin eh egal. Und wenn die Wohnungen dann in 10 Jahren komplett runter-gewirtschaftet sind schreien alle wieder nach den privaten Unternehmen, die das ganze für einen Appel und ein Ei hinterher geschmissen kriegen (weil komplett runter gewirtschaftet), und dann gibt’s wieder Zuschüsse für Investoren und Unternehmen, gerne auch international (Vonovia gehört zu Blackrock). Und dann geht das Spiel von vorne los.
Berlin ist eine einzige große Geldwaschmaschine. Sonst geht da nix mehr. Das hat mit „links“ oder „rechts“ jar nüscht zu tun. Das ist einfach Abzocke.
In Berlin ist schon längst keinen nennenswerte „Wirtschaft“ mehr. Die ist schon knapp nach dem Jahrtausendwechsel abgehauen (Mietpreisdeckel) und hat allenfalls ein Lobbyisten-Büro zurück gelassen. Das einzige was noch geht sind „körpernahe Dienstleistungen“ mit dem zugehörigen Tourismus – wobei das mit „der Pandemie“ wahrscheinlich auch schwierig wird – sowie Geldwäsche aus dem Orient bzw. Ost-Europa und organisierte Kriminalität. Wer will sich denn mit Mietnomaden, einer komplett dysfunktionalen und desinteressierten Verwaltung, den Kommunisten im Osten, einem völlig kaputten Rechts-System und Figuren wie Herrn Müller oder Frau Giffey rumschlagen, wenn anderswo der rote Teppich ausgerollt wird. Wer in dieser Stadt noch investiert ist kein Unternehmer, sondern schlicht verrückt. Wie sagte ein gewisser Herr Wowereit: „Berlin ist die Stadt der kleinen Leute“. Na jut, denn viel Spaß.
Was die Grünlinge nicht verstehen, weil sie zu blöd dafür sind: „Open borders“ gilt in beide Richtungen und Kapital ist ein scheues Reh.
Wobei ich denke, dass die Möglichkeit des Volksentscheids auch noch hilfreich sein und dazu führen könnte, dass sich ein/das Volk dann auch etwas mehr mit -auch- dem Thema Politik u. Demokratie beschäftigen wird/muß.
Diese Enteigungsgeschichte halte ich für reichlich dämlich – aber dennoch oder gerade deswegen bin ich für Volksentscheide. Ich hätte dagegen gestimmt, aber wenn die Mehrheit das will, bitte, dann ist es eben so.
„Erst vor einigen Jahren stimmten die Berliner gegen eine teilweise Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof – und beschweren sich nun, dass es zu wenig Wohnungen gibt.“
Hier hätte ich beispielsweise auch gegen die Bebauung gestimmt. Es gibt zu wenig Grünflächen – aber nicht unbedingt zu wenig Wohnungen. Und das liegt schlicht an der Massenzuwanderung, „#wirhabenplatz“… jaja. Einer der vielen Selbstwidersprüche des linksgrünen Milieus.
Wie dem auch sei, ich bin für Volksentscheide. Im obigen Falle hätte eben die Wohnungswirtschaft entsprechende Propaganda machen müssen, warum die Enteignung unsinnig sei. Berlin mag da etwas „speziell“ sein, aber grundsätzlich sollte mit sachlicher Argumentation viel möglich sein.
Die Linken kennen nur Freund und Feind – sonst nichts. Wer nicht aufs Haar ihrem wirren linken Weltbild und ihren abstrusen ideologischen Forderungen folgt ist ein (früher Klassenfeind, heute) Volksfeind und somit vogelfrei und zum Abschuss freigegeben. Der darf gnadenlos wirtschaftlich und gesellschaftlich vernichtet werden. Bei der Antifa wird’s dann auch mal physisch.
Ich bin für Volksentscheide. Ich will unsere auf Zeit gewählten Autokraten (Parlamentarier) kontrollieren können. Und wenn Blödsinn dabei rauskommt ist das auch recht, es führt zu einer steileren Lernkurve.
Und wenn man jetzt das Ergebnis der Bundestagswahl ansieht oder das Abstimmungsverhalten des Parlaments, spricht das auch nicht gerade für die parlamentarische Demokratie.
Wir in Bayern stimmen übrigens bald über die Abberufung von Södolf ab. Ich freu mich drauf.
„Unternehmer können in Deutschland bleiben.“
Sie müssen in der BRD bleiben oder die Reichsfluchtsteuer, die jetzt Wegzugsteuer bezahlen.
Zitat: „Übrigens fühle ich mich durch das Ergebnis auch in meiner strikten Ablehnung von Volksentscheiden bestätigt. Ich weiß, dass viele Menschen, die sonst so ähnlich denken wie ich, hierzu eine andere Meinung haben. Aber was bei solchen Volksentscheiden in Deutschland herauskommen kann“
> Mhh, „Volksentscheid“, ein wohl nicht einfaches Thema. Denn mit Blick auf Hamburg kann ich sagen, dass wir hier -zumindest meiner Meinung nach- auch gute Entscheidungen per Volksentscheidung getroffen hatten:
1.) Privatisierung der Krankenhäuser!
Hier haben die Hamburger GEGEN die Privatisierung gestimmt.
(Nachdem die damalige hamburger CDU erst selbst den Volksentscheid vorgeschlagen hatte, hat die CDU das Ergebnis dann jedoch einfach abgelehnt).
2.) Bewerbung für Olympia in Hamburg!
Auch hier haben die Hamburger GEGEN die Bewerbung und damit GEGEN eine mögliche Olympiade in Hamburg gewählt.
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ALSO ich zumindest meine erst einmal, dass diese beiden Beispiele zeigen das ein „Volksentscheid“ auch eine positive Sache sein kann und nicht grundsätzlich etwas Negatives u. Schlechtes sein muß.
Doch wenn man hier dann aber auch mal etwas genauer hinschaut und hier dann zum Beispiel den obigen 2. Volksentscheid näher betrachtet, dann erkennt man, dass sich von den etwa 1,8 Mill Hamburgern nur ~650000 Einwohner – also etwa nur 1/3 der Hamburger, an dem Volksentscheid beteiligt haben. Und das ist, so meine ich, dann doch ein büttel arg wenig Interesse und Beteiligung.
WAS nun aber machen UND WOFÜR entscheiden?
Also ich zumindest finde Volksentscheide nicht grundsätzlich schlecht und wäre -zumindest in manchen Bereichen- dafür. Wobei es hier dann aber wohl auch sinnvoll wäre, wenn man die Menschen in Deutschland – angefangen bei den Kindern in den Schulen, entsprechend demokratisch, geschichtlich und politisch schulen würde.
Außerdem denke ich auch, dass es doch auch bei Volksentscheide einen Weg geben sollte damit zum Beispiel solch Vorhaben wie „Enteignungen von Firmen und Privateigentum“ nicht möglich sind. Wo ein Wille, da ein Weg.
Übrigens, auch noch kurz zur AfD weil im Artikel negativ darauf hingewiesen wurde das auch die AfD für den Volksentscheid wäre….:
Ich habe jetzt zwar nicht extra „gegoggelt“ und nachgelesen. Doch ich behaupte einfach mal dreist, dass die AfD beim Volksentscheid bestimmt nicht daran denkt das zum Beispiel Firmen/Unternehmen und Privateigentum enteignet werden.
Richtig geschrieben, Herr Zitelmann, Sie müssen aber einmal bloß die derzeitgen Angebote auf den Immobilienportalen für Berlin durchgehen. Da sollte Ihnen sehr schnell klarwerden, auf welchem Humus dieses Volksbegehren gewachsen ist. Da wird zum Beispiel eine Wohnung zum Kauf angeboten, etwa 600 Meter vom Hauptbahnhof entfernt. Rund 120 qm, Baujahr 2014, anspruchslose Architektur, offene Küche im Wohnzimmer wie heute so oft, kein Flur, Balkon 8 qm mit Blick auf die Brache an der Heidestraße. Der Kaufpreis. 1,2 Millionen. Millionen! oder das: Möbliert, 1 Zimmer, Duschbad, Küchenzeile mit zwei Kochplatten mit Miniflur, 27 qm, Mitte Nähe Dorotheenviertel, 980 Euro warm.
Ich muß kein Asylbewerber aus Guinea oder Afghanistan sein, um auf diesem Wohnungsmarkt chancenlos zu sein. Ich – das wäre hier ein gedachter Normaldeutscher mit ca. 3000 netto. Jung verheiratet, ein Kind acht Monate, die Frau nächstes Jahr nach Elternzeit wieder in Teilzeit 20 Wochenstunden mit dann 1400 netto.
Ich kenne Berliner, die seit 30 Jahren CDU wählen, die bei der Enteignung mit ja gestimmt haben. Die haben alle die Schnauze voll. Randvoll. Wie soll ihen geholfen werden?
So ist das, wenn der Bau von Wohnungen blockiert wird, Stichwort Baulandausweisungen, oder verteuert wird, Stichwort Klima, oder Millionen willkommen geheißen werden, oder eine Nullzinspolitik unterstützt wird. Alles Kostentreiber.
Ideologie kostet.
Zitat: „Wie soll ihen geholfen werden?“
> Mhh, ich bin nun zwar kein Wirtschaftexperte und wohne dazu auch noch in Hamburg weshalb ich den berliner Wohnungsmarkt nicht kenne. Dennoch möchte ich mal so grundsätzlich gesagt einwerfen, dass wenn man nun die Wohnungsgesellschaften und Immobilienunternehmen enteignet, dass dann wahrscheinlich anfangs Wohnungen wie die von Ihnen beschriebenen zu bezahlbaren/sozialen Mieten zur Verfügung stehen könnten. Doch was wenn dann auch diese enteigneten Wohnungen vermietet wurden und vom Markt sind? Von wem kommt anschließend das Geld für neue bezahlbare/soziale Wohnungen und wer verwaltet und kümmert sich anschließend um die neu gebauten Wohnungen -etwa der/dieser so tolle Berliner Senat welcher hinzu auch noch dauerhaft kronisch Pleite ist??
Ich weiß nicht so recht. Doch ich denke mal, dass hier das grundsätzlich Problem nicht die teuren Eigentumswohnungen sind(die gibt es auch in andere Städte), sondern das wie hier in Hamburg vermutlich auch in Berlin schon lange vor 2014/15 kaum bezahlbarer/sozialer Wohnraum geschaffen wurde und die Wohnsituation somit verschärft wurde. Wobei hier dann auch die bis heute anhaltende Flutung durch vor allem muslimischen und afrikanischen „Fachkräften“ seine Auswirkung haben wird(z.Bsp hier in Hamburg gab es lt den rotgrünen Senat in den sogenannten Folgeunterkünften „dank“ dauerhaften Nachschub an „bereichernden“ „Fachkräften“ von 2015 bis Ende 2019 dauerhaft um die 33000 wohnungssuchenden „Fachkräfte“. DAZU kommen aber auch noch die wohnungssuchenden Inländer und EU’ler! Ich vermute in Berlin wird es ähnlich sein).
Was also die sog. Eigentumswohnungen betrifft mag es vielleicht gute Gründe zur Klage geben. Doch wie hier angesprochen denke ich, dass der Mangel an bezahlbaren/sozialen Wohnraum nicht durch Enteignungen beseitigt wird .
Glauben Sie allen Ernstes, dass die rotgrünen Stümper und Träumer die Wohnungsmisere in Griff bekommen mit der Enteignung? Selbst wenn die Verwaltung in den Händen der Firmen bleiben sollten, werden die kein Geld haben, um die Wohnungen zu pflegen/sanieren. Das Land Berlin hat kein Geld – ist nur ein Bettler -, um diese Arbeiten zu übernehmen. Es werden wie in allen sozialistischen Ländern der Erde bald die Büsche und Bäume aus den Dächer wachsen, so, wie ich es in Weimar, Leipzig, und vielen Städten in der DDR gesehen haben, als diese endlich an der sozialistschen Unfähigkeit und Dummheit zusammenbrach.
Die sehen ja nicht einmal den Zusammenhang zwischen millionenfacher Einwanderung und Wohnungsnot und wollen noch mehr ins Land lassen, um diese entsprechend ihres idiotischen „Gerechtigkeitssinns“ zu alimentieren.
Es sind Flachköpfe von A bis Z.
Beim Thema Volksentscheide scheint mir der Herr Zitelmann etwas einseitig informiert zu sein. Direkte Demokratie ohne Rechtsstaat funktioniert genauso wenig wie indirekte. Neun Barbesucher können nicht demokratisch abstimmen, dass der Zehnte die Zeche für alle zahlt. Egal ob per Volksentscheid oder Wahl. Das ist keine Demokratie sondern Ochlokratie – Pöbelherrschaft. Davor schützen aber auch Parlamentswahlen nicht, wie wir ja aktuell wieder bewundern können.
Der Anfang der Enteignung ist doch damals bereits gemacht worden – es wollte wohl nur niemand sehen …
Der Autor verkennt die Motivation der Enteignung. Die Enteignung ist ein Verkauf. Es wird ausdrücklich keine Verkaufsprovision gezahlt. Die Berliner Kanäle funktionieren…. Eine Hand wäscht die Andere, aber nicht kostenlos…. seit der Wende wurde richtiges Geld mit dem Ankauf von kommunalen Immobilen und dem anschließenden Verkauf verdient. Dieses Modell lebt nun wieder auf…
Ich denke, wenn es um Volksentscheide geht, muss man schon ein wenig differenzierter denken. Was gerade in Berlin abgeht, lässt einem die Haare zu Berge stehen, keine Frage. Aber diese Entwicklung ist das Ergebnis jahrelanger Manipulation. Und Berlin ist ein linkes Sammelbecken, das wissen wir doch alle.
Volksentscheide finde ich in Ordnung, solange Informations- und Waffengleichheit herrscht. In der Schweiz funktioniert das wunderbar.
Was aber in Deutschland passiert ist, dass ein mit 8 Milliarden staatlich subventionierter Propagandasender den Menschen Flausen in den Kopf setzen kann, während mit 153 Millionen subventionierte linke NGOs gleichzeitig dasselbe tun. Dazu kommen noch all die Social Media Kanäle, die dank Netzwerkdurchsetzungsgesetz konservative Stimmen zum schweigen bringen können, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Selbst aktuell von Herrn Steinhöfel erwirkte Gerichtsentscheide können dagegen offensichtlich nichts ausrichten. Und vergessen wir nicht die sonstigen linken Medien wie die TAZ, die auch ihren Beitrag leisten.
Vor diesem Hintergrund ist ein fairer Volksentscheid einfach nicht möglich. Das macht den Volksentscheid aber grundsätzlich nicht zu einem schlechten Mittel. Er ist einfach nur genauso anfällig für Manipulationen wie alle anderen politischen- und gesellschaftlichen Institutionen.
Antikapitalistische Neidgesinnung? Ich erkenne in Berlin eher eine antisoziale Elitegesinnung. Oder anders ausgedrückt: die selbsternannte intellektuelle und kulturelle Avantgarde des Landes hält sich für berechtigt, inmitten der Grossstadt zum Tarif der Provinz zu leben. Finanzieren sollen es andere – so wie es in der vermeintlichen ‚Weltstadt‘ Berlin schon seit Jahrzehnten der Fall ist.
„Berlin is a Shithole“, wird sogar schon in den USA gesagt. Man sollte meinen, daß wer im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen sollte. In Chicago, LA, Boston, San Francisco sieht es noch bescheidener aus. ABER: Die Amis wissen das und leugnen es auch nicht. Interessant ist, daß ausnahmslos überall, wo die sogenannten Democrats regieren (= hier die Sozialisten), zerfällt alles. Daß es die Leute es NICHT kapieren, daß Sozialismus gleichbedeutend mit Untergang ist. Und zwar sowohl allgemein, wie auch individuell.
Als Exil-Berliner bin ich sicher nicht der erste, der vorschlägt Berlin zu verschenken. Aber ich möchte der erste sein, der einen Plan vorlegt, welchen die Berliner inbrünstig annehmen würden.
Die 2 Haupt-Probleme sämtlicher Berlin-Entsorgungsfantasien sind:
1. Die Berliner wollen nicht, weil woher kommt die Kohle wenn nicht vom Papa-Staat?
2. Niemand möchte Berlin haben
Die Lösung:
Berliner Volksabstimmung darüber, als erstes Territorium der EU, sich aus seinem Staat zu lösen und direkt der EU zu unterstellen. So eine Art Washington DC nur in hässlich und mit mehr Obdachlosen. Das ganze ließe sich wunderbar mit anti-nationaler, anti-deutscher Rhetorik garnieren und schon wäre Ihnen die Zustimmung sämtlicher Identitäts-Opferröllchen sicher!
Und kein Imperium ist so dämlich, so im Geld schwimmend und in Anbetracht universeller Abneigung so leicht um den Finger zu wickeln, wie das Bürokratie-Fettauge Brüssel.
Also? Wer ist dabei? „Berlin entnationalisieren!“
„Wehret den Anfängen!“
Eine gefährliche Entwicklung rechtzeitig zu stoppen.
Was kommt dann als nächstes, große Wohnungen enteignen?
Oder jeder hat nur noch auf 50 m³ Anspruch?
Das ist alles nicht zu Ende gedacht.
Wer bezahlt denn nun die Enteignung? Sicher nicht der Berliner, sondern die fleissigen Steuerzahler aus dem Rest von Deutschland. Was ist das Klientel der Enteignung? Beamte, Alimentierte und faule Penner die von der Stütze leben. Aber sicher keiner der aktiv am realen Leben teilnimmt. Das ist DDR in bester Form. Und wie werden dann in Zukunft die Wohnungen verteilt? An Staatstreue (nach Test) und nur an Geimpfte?
Die Volksabstimmung für die Enteignung in Berlin zeigt in der Tat, dass in dieser Stadt eher mit dem Klein- als mit dem Großhirn gedacht wird. Zumal die Enteigneten nach (noch?) geltendem Recht zu entschädigen sind. Es sind Mrd. Euro hierfür im Gespräch. Wie viele zusätzliche Sozialwohnungen hätte der linksradikale Senat dafür bauen können?
Aber nun zu meinem Hauptthema: Ihre Argumentation hinsichtlich der Volksabstimmungen/Direkten Demokratie Herr sind nicht stichhaltig, denn sie ließen sich mit gleichem Inhalt auch gegen die Wahlen für die repräsentativen Organe anwenden. Denn aus liberal-konservativer Sicht ist auch das jetzige Ergebnis der BTW eine Katastrophe, wenn nun ein gelb eingefärbtes Rotgrün Bündnis entsteht. Dass die Falschen oder das Falsche gewinnen können, unterscheidet die direkte nicht von der repräsentativen Demokratie. Mehr noch: Nur mit der Möglichkeit eine Volksabstimmung auf den Weg zu bringen, kann der Souverän zwischen den Wahlen die jeweiligen Machthaber bei besonders kritischen Fragen stoppen. Lissabon-Vertrag, Euro-Einführung, Energiewende, Euro-Rettung, Massenmigration, Corona-Regime wären gute Anlässe für Volksabstimmungen gewesen. Die Schweiz fährt sehr gut mit der Direkten Demokratie und ist zugleich eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Natürlich weiß ich auch, dass die Deutschen viel obrigkeitshöriger sind als die Schweizer oder andere Völker, daher sollte man die gewissen Dosen damit anfangen. Aber man sollte endlich damit anfangen!
Grundsätzlich bin ich schon für Volksentscheide.
Allerdings dürften diese derzeit durch die geballte linksgrüne Medien-Propagandamaschinerie in immer nur eine Richtung gelenkt werden, soeben auch bei den Wahlen passiert.
Wer derzeit Umfragen z.B. zu Corona liest, glaubt, auf einem anderen Stern zu sein. Die Leute wünschen mit einer satten Mehrheit die Fortsetzung der Restriktionen bis zum Sankt Nimmerleinstag, sie finden Lauterbach super, sie geben alles (wörtlich) fürs Klima usw. usw.
Bindende Volksentscheide wären im derzeitigen politischen und Medienumfeld keine gute Option, der gesunde Menschenverstand hat derzeit Auszeit.
Volksentscheide setzen mündige und informierte und interessierte Bürger voraus. Siehe Schweiz. Wenn man ein Volk über Jahrzehnte dumm hält, kommt auch derlei bei einem Volksentscheid raus. Mündige Bürger sind weitaus unbequemer, als gegängelte. Also ist es für die Regierenden sehr viel einfacher, wenn man dumme Bürger hat. So einfach ist das.
ich bin FÜR Volksentscheide – aber eben nur bei entsprechend gut aufgestellter Bevölkerung.
Da muss man schauen wem die Aktien der börsennotierten Gesellschaften gehören. Da werden internationale Anleger in der Mehrzahl sein. Und diese sollen enteignet werden?
Ich habe die Berliner noch nie leiden können. Aber das diese mehrheitlich so blöd sind, habe ich denn doch nicht gedacht.
Allein bei der Deutschen Wohnen hält Larry Fink (Black Rock) über acht Prozent. Ganz abgesehen von der Finanzierungsfrage!
Das Land Berlin und der Bund sind hoch verschuldet und müsste noch mehr Schulden aufnehmen um die Enteignung überhaupt bezahlen zu können.
VW Chef Diess fordert heute in der BILD höhere Energiepreise. CO2 Steuer schneller rauf! So sieht Anbiederung aus oder ist das die übliche links grüne Verachtung des Michels der doch gerade so brav Rot-Grün gewählt hat. Der gelbe Fleck stört nicht weiter.
Der Marsch in Richtung DDR 2.0 ist kaum mehr aufzuhalten. Und das politisch gehirngewaschene Wahlvieh tut mehrheitlich genau das, was ihm allabendlich vorgekaut wird seit Jahren. Es stimmt für den Sozialismus.
Ein Volk, was zum dritten Mal innerhalb von 100 Jahren den Sozialismus favorisiert kann nicht ganz dicht sein (milde ausgedrückt).
Jeder, der leistungsfähig UND leistungswillig ist, hat nur eine Chance dem Ganzen zu entkommen: RAUS HIER – und zwar schnell. Für mich mittlerweile absolut vergleichbar mit den 50ern, als jeden Tag Hunderte die DDR in Richtung Westen verließen.
Ach Herr Zitelmann, es ist viel bequemer, sich im Zweifelsfall einfach aus dem Staub zu machen, als sich in Deutschland jeden Tag mit links-grünen Schwurblern und ihrem zum Teil denkfaulen und zum Teil beschränkten Anhang zu befassen. Es gibt auch in Europa noch mehrere Länder, in denen man als Unternehmer gern gesehen ist. Man benötigt dazu nur gute Anwälte, die wissen, wie man die links-grüne deutsche Steuerkrake in die Röhre schauen lassen kann.
Hätten sich die Parteien den Staat nicht zur Beute gemacht, indem sie die Listenwahl immer weiter befördern, so daß der Wähler kaum noch entscheidenden Einfluß auf die Auswahl des politischen Personals hat, wären Volksentscheide nicht so dringend. Selbstverständlich muß es untersagt sein, mehrheitlich den Entzug von Eigentum zu beschließen. Es muß Themen geben, die in der Verfassung geregelt sind und dem Volksentscheid nicht zugänglich. Es kann auch beispielsweise das Verlassen des Landes nicht per Volksentscheid untersagt werden, oder die freien und gleichen Wahlen.
Aber generell zu glauben, daß in Deutschland nicht geht, was in anderen Ländern funktioniert, halte ich für deutschfeindlich.
Ich frage mich was diese Figuren im Kopf haben. Sind die Maroden Bauten der DDR oder besser die Bauten aller sozialistischen/kommunistischen Staaten vergessen. Wer ist so dumm und baut dann noch in Berlin? Die Politiker, die das unterstützt haben, wohnen dann mit Sicherheit nicht in diesen Ruinen. Kann nur sagen: Dumme Lemminge!
Zweimal Zustimmung:
(1) Für das Grün-Appeasement wird die Wirtschaft die Quittung kriegen. Die Manager der Großindustrie, die ja als Angestellte handeln, stört dies nicht (die sind persönlich und vermögensmäßig international mobil), wohl aber die Mittelständischen mit wirklichen Eigentümern. Und jetzt noch die Wegzugsteuern, die Auswanderung verhindern. Tja, dumm gelaufen!
(2) Ich halte die deutsche Wahlbevölkerung nicht für reif für Volksabstimmungen. Schweizer, mit Jahrhunderte alter Direktdemokratie, mögen wissen, was ein Gemeinwesen braucht. Deutsche, seit 200 Jahren der Romantik ergeben, wählen mit ihrem Gefühl, d.h. mit Wunschträumen und Ressentiments.
Hm. So schlecht ist der Volksentscheid imho nicht.
Man müsste nur – a la Vorschlag Markus Krall – ein kleines Detail hinzufügen: Berechtigt zur Stimmabgabe ist ausschließlich, wer Netto-Steuerzahler ist!
Damit hätte sich das Problem schnell erledigt! Nichtleistern das Recht zu solchen Abstimmungen zu geben, die ihre Stimme nur dazu nutzen die Fleißigen zu enteignen, kann nicht der Sinn sein.
Volksentscheide sind perse nicht schlecht, jedoch Bedarf es vorher einer energischen und aufrechten Debatte, Streit statt Konsens. Der Autor hat richtig erkannt, daß sich auch die Wirtschaft wegduckt und die Hoftrompete spielt. Ohne eine knallharte Auseinandersetzung geht es aber nicht. Lauter kräftiger Streit, daß ist was dieses Land benötigt.
Bei solchen Abstimmungen erfolgt immer eine „asymmetrische Mobilisierung“ durch Aktivisten.
Entscheidend ist eher, dass die Zustimmung nicht so ausgeprägt ist. Dem „Sumpf“ von Berlin ist eben kaum beizukommen.
Tut mir leid, aber ich verstehe das sehr gut. Großkonzerne insbesondere im Immobilienmarkt haben sich von der gültigen Regel “Eigentum verpflichtet!” losgesagt. Zusammen mit der Politik wird luxussaniert und Kasse gemacht. So geht es nicht weiter!