Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land in Mitteleuropa. 83 Millionen Menschen nennen das Land ihre Heimat. Ihre Landesherren kommandieren eine Armee von 180.000 Soldaten und 300.000 bewaffnete Polizisten. Der Bundeshaushalt ist so groß wie das Bruttosozialprodukt Ägyptens und der öffentliche Sektor circa zwei Billionen Euro schwer.
Die Außenministerin dieses Landes, Annalena Baerbock, hetzt einem Bürger die Staatsanwaltschaft auf den Hals, weil er schrieb, sie sei „die dümmste Außenministerin der Welt“. Sie fühlt sich in ihrer Ehre gekränkt. Weil ein Unternehmer auf dem Lande ein Plakat aufstellt, das grüne Politiker verspottet, soll er 6.000 Euro Strafe zahlen. Da kennen Polizei und Gericht keine Satire. Und der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, schickt seine Frau vor, um ihn gegen ungeliebte Satiriker zu beschützen.
Weil Charlotte Merz auf dem Bundesparteitag der CDU den heute-show-Satiriker Lutz van der Horst „bedrängte“, als der seinerseits Merz bedrängte, schimpften der Union abgeneigte Medien tagelang über einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die taz nennt sie sogar „Die Wegboxerin“.
Da möchte man Merz gratulieren: Charlotte Merz, Vorsitzende des Arnsberger Amtsgerichts, ist eine taffe Frau. Gute Wahl. Und man muss die CDU bemitleiden, dass ihr Chef seine Gattin vorschicken muss. Nicht so gute Wahl.
Übrigens: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist die wohl eifrigste Anzeigenschreiberin Deutschlands. Im vergangenen Jahr will sie 250 Anzeigen geschrieben haben – pro Monat. Mancher vermutet dahinter ein regelrechtes Geschäftsmodell: Sie verlangt via umstrittener Rechtsauslegung hohe Gelder von den Beklagten und freut sich über die Zusatzeinnahmen Einnahmen, die möglicherweise sogar ihre Diäten übertreffen.
Lächerlich beleidigt
Die Bundesrepublik ist ein Gigant in Europa und der Welt. Ein Gigant, der seine Macht nicht spielen lässt, der sie in sinnlosen Gesten verschwendet. Aber wenn die deutsche Wirtschaft zuckt, bebt immer noch die Welt. Auch wenn diese Macht schwindet. Deutschland wird allerdings von einer Klasse regiert, die unsouveräner nicht sein könnte.
Die Beispiele von Merz, Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und Ricarda Lang sind nur Symptome. Die Politiker, die dieses Land regieren, ertragen die Kritik der Kleinen nicht. Weil irgendein dahergelaufener Twitter- bzw. X-User mit drei Dutzend Followern sie beleidigt, unterschreiben sie einen Strafantrag. Weil sie den Missmut der Kleinen nicht hören wollen, haben die Großen sich ein eigenes Gesetz geschaffen.
Paragraf 188 StGB stellt üble Nachrede, Beleidigung und Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter besondere Strafe – schlimmer wird es noch, wenn ein Gericht befindet, dass eine etwaige Beleidigung geeignet ist, das Wirken dieser Politiker zu behindern. Wenn ein pensionierter Richter den Wirtschaftsminister „Idiot“ nennt, ist Robert Habeck dann in seiner Arbeit behindert? Wird die Arbeit eines der mächtigsten Männer des Landes durch ein Schmähgedicht behindert?
„Ja!“, findet der Minister. Und der Pensionär wird zu 60 Tagessätzen (7.800 Euro) verdonnert.
Das ist keine neue Entwicklung. Als 2021 ein Twitter-Nutzer den Innensenator Hamburgs, Andy Grote, mit „Du bist so 1 Pimmel“ beschimpfte, stürmte die Polizei dessen Wohnung. Also, nicht Grotes. Sondern des Twitter-Nutzers. Sicher, er hatte sich keiner schönen Sprache bedient und Beleidigung gehört sich nicht. Dass seine Haustür aufgebrochen und die Wohnung durchsucht wurde, ist aber unverhältnismäßig.
Hier kann man viel Ungerechtigkeit aufzählen. Es ist auffällig, wie oft Beleidigungen auf der einen Parteiseite verfolgt werden – „Idiot“ kann dann teuer werden –, aber auf der anderen Seite nicht. „Nazischlampe“ ist dann eine Meinungsäußerung. Die Minister verklagen den Bürger nicht auf eigene Kosten, sondern bürden diese Kosten dem Steuerzahler auf. Ob ein Politiker dann gewinnt oder verliert, ist egal. Dem Normalo ist das nicht so egal. Er muss erst einmal genug in der Kriegskasse haben, um den Streit vor Gericht auszufechten. Wer Satire abdrucken will, der braucht einen guten Anwalt, mehr Mut und tiefe Taschen. Außer, man ist beim ÖRR beschäftigt. Aber das sind Kleinigkeiten.
Politiker, die glauben, sie sind mehr wert
Neu ist, dass die Innenminister in Folge von Angriffen auf Politiker der Grünen und der SPD debattieren, einen Majestäts-Verletzungs-Paragraphen einzuführen. Angriffe auf Politiker sollen dann härter geahndet werden als Angriffe auf normale Bürger. Das bedeutet in Zukunft: Kitzelt man einen zufälligen Passanten auf der Straße mit der Messerspitze, sollte man das lieber in Bottrop denn in Berlin-Mitte tun. Die Gefahr einer tatsächlichen Strafe ist in letztem Fall einfach zu hoch. Das ist keine Kleinigkeit. Und noch ein Unterschied zu Bottrop wurde am Jahrestag des Grundgesetzes sichtbar: Die Mächtigen schirmen sich von Gefahren ab. Wachdienst, Zäune und bewaffnete Polizisten halten die bedauernswerten Einzelfälle draußen auf der Straße, den Spielpätzen und Bahnsteigen. Wer sich darüber beschwert, der gefärdet die Demokratie.
Deutschland ist der Motor Europas, Heimat brillanter Ingenieure und manchmal sogar Fußballweltmeister. Manchmal schön, manchmal Ludwigshafen und immer einen Besuch wert. Gibt es auf dem Erdenrund mehr als drei Menschen mit Schulabschluss, die Deutschland nicht auf einer Karte finden können? Allzu oft sind Land und Leute vermessen, arrogant und größenwahnsinnig. Aber es wird regiert von Leuten, die es nicht ertragen, als Dampfwalze persifliert zu werden.
Offensichtlich hat „unser“ – Redensart des Regimes und seiner Unterstützer- Grundgesetz längst Disclaimer. Das liest und exekutiert sich dann beispielsweise so: „Alle* Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ *: außer Rechte, alte weiße Männer, autochthone Deutsche, Nettosteuerzahler, Autofahrer, Fleischesser, …
„Gibt es auf dem Erdenrund mehr als drei Menschen mit Schulabschluss, die Deutschland nicht auf einer Karte finden können? „
Aber natuerlich! Jede Menge und ganz besonders, wenn sie heutige Schulabschluesse haben. Zum Beispiel in den USA, wo man Deutschland zwar „irgendwo in Europa“ verordnet, aber nicht weiss, dass es Kuesten besitzt, oder in Australien, wo man Deutschland gerne mit Belgien verwechselt. In vielen Laendern Afrikas hat man einfach keine Ahnung, ausser der Frage, ob Hitler noch lebt. So sieht’s aus!
Sie sind nicht beleidigt, sie sind getrieben von der Angst zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie wissen irgendwo lauert der „Pöbel“, der Opfer ihrer Politik ist. Der die erzeugten Volkspsychosen nicht mehr länger ertragen kann. Wenn Politik und politische Hysterie nebst Existenz Vernichtungen ein ganzes Volk krank macht und sich jeden Tag ein negatives Trommelfeuer der Propaganda über das Land legt, ja dann ist die Angst berechtigt.
„Gibt es auf dem Erdenrund mehr als drei Menschen mit Schulabschluss, die Deutschland nicht auf einer Karte finden können?“ Also da mußte ich dann wirklich lachen!! Herr Tichy, es gibt Millionen die glauben bei uns regiert immer noch Hitler und Deutschland verorten die auf einer Weltkarte irgendwo zwischen Russland und China. Vorausgesetzt die finden diese beiden Länder überhaupt. Sie ahnen es vielleicht, ich rede über die Amis, deren Weltbild so auf sich selbst zentriert ist aber nur wenige wissen wieviel Bundesstaaten das Land hat. Der Rest der Welt? Deutschland? Klar kenn ich, BMW, Mercedes, Audi!!!
Die meißten Politiker und seltsamerweise vor allem Politikerinnen sind paranoid und Narzisten reinsten Wassers. Deshalb gehen sie bei der kleinsten Kritik, Schmähung oder einach nur Verulkung hoch wie eine Feuerwerksbatterie, da wird aus allen Rohren geschossen. Ich denke, diese Menschen sind zutiefst verunsichert, hin und her gerissen zwischem ihrem denken, ihrem tun und der sie umgebenen Realität. Das braucht ein Ventil. Da sie keine Fluchtmöglichkeit haben oder erkennen bleibt ihnen nur die Flucht nach vorn und alles anzugreifen von dem sie annehmen es greife ihre Person an. Dabei wird die Person und das Amt zusammengeworfen und eine Kritik an der Person sofort zu Kritik am Amt und somit am Staat. Das widerum ruft den Staatsschutz auf den Plan und die Dinge nehmen ihren unguten Verlauf.
Jemanden einen Idioten zu nennen ist nicht fein, nicht klug auch wenn die Definition eines Idioten heute auf viele, nicht nur Politiker/innen, zutrifft: Ein Idiot ist demnach ein Ignorant. Er interessiert sich nicht für die Werte von anderen, nicht für ihre Ideen und Wünsche. Er hält seine Mitmenschen für minderwertig und ist nicht in der Lage, ihnen zuzuhören oder anderen Meinungen aufzunehmen.
Die Sanktionierung jeder noch so kleinen Kritik, des politischen Witzes und der Satire sind das untrügliche Zeichen jedes autoritären Systems. Dies hat nichts mit Überempfindlichkeit der Herrschenden zu tun, sondern resultiert aus der Auffassung, dass mit jedem kritischen Wort der eigene Machtanspruch in Frage gestellt wird. Von dort ist es nur ein kleiner Schritt, Wahlen als ungerechtfertigte Einmischung der Beherrschten in die Regierungsgeschäfte zu verstehen.
In der Tat, Deutschland ist tatsächlich ein Gigant, ein Motor Europas. In Sachen Gesinnungsterror, Energiearmut, Volksaustausch und leeren infantilen Worthülsen ist Deutschland wahrscheinlich Weltmarktführer. Der Wähler hat es zugelassen, daß aus einem prosperierendem Staatswesen ein Gebilde geworden ist, in dem die Unfähigsten, die Lautesten, die Boshaftesten jeden Tag darüber befinden, wie man seinem Volk den größten Schaden zufügen kann. Nicht einmal die verblichenen SED-Bonzen haben ihren Untertanen wissentlich Ungemach bereiten wollen. Niemals hätten Honecker, Stoph, Mittag, nicht einmal der Polizistenmörder Mielke darüber sinniert, wie man den Lebensstandard, das Einkommen und die Sicherheit der Bürger maximal senken könne. Es gibt Tage, in dem sich ein erklärter Antikommunist wie meine Wenigkeit das „Laufställchen DDR“ zumindest in Teilen zurückwünscht.
In den Disziplinen Verlogenheit, Heuchelei, Doppelmoral und Verachtung des Eigenen ist die Noch-BRD der „Vorreiter“ unserer Galaxis.
Pfui Deibel.
Nun rächt es sich nachhaltig, die Täter der ddr einfach so ungeschoren davon gekommen haben zu lassen. Den sichtbaren Kopf hatte man „abgeschlagen“ mit dem Exil der Familie Honnecker. Aber die große Masse der Täter unterhalb des Radars, die hat man in Ruhe gelassen.
Die U-Boote haben sich überall eingeschlichen und festgesetzt, haben haufenweise neue Gefolgsleute erzeugt. Sie lügen, intrigieren und verbieten, dass sich die demokratischen Balken biegen. Kritik ist absolut unerwünscht und wird empfindlich bestraft. Es gibt zweierlei Recht – das für Politiker und das für den Rest.
Und vor allem machen die weiter, als hätte es den Fall der Mauer nie gegeben. merkel war die Krönung dieser Übernahme der Bundesrepublik unter einem dicken Teppich der langjährigen Unsichtbarkeit. Doch der Teppich ist fadenscheinig geworden.
Deutschland mag einst ein Riese gewesen sein. Das ändert sich aber zur Zeit mit rasanter Geschwindigkeit. Die Bundesrepublik wird den gleichen Weg gehen wie die ddr. Straight away in den Bankrott. Ein kaum messbares oder sogar Minus- Wirtschaftswachsum, über Jahre in Folge, dass spricht Bände.
Während viele andere Länder um uns herum zur Besinnung kommen, tut sich in Deutschland: nichts. Wer auf die Täter hinweist und sie bloßstellt, bekommt die staatliche Knute zu spüren.
Und die Täter kommen, so wie es aussieht, schon wieder ungeschoren davon. Denn die bestimmen, wo´s langgeht und nicht das Souverän. Auch vor Wahlmanipulation schreckt man da nicht zurück. Und es hat bis heute keinerlei strafrechtliche Folgen.
Führen heißt Dienen! Und: die Leader müssen mindestens das können, was sie von ihren Mitarbeitern einfordern.
So handhaben es starke und nachhaltig erfolgreiche Persönlichkeiten. Das sind eigentlich Basics des ‚Leaderships‘.
Zurück in die Tiefen der Politik: Nichts von all dem existiert in der heutigen Politik! Die heutigen Entscheider sind in vielen Fällen nicht fachkompetent. Sie sind auch oft nicht menschlich kompetent. Souveränität? Fehlanzeige! Der ignorante Furor gegenüber kritischen Kommentaren spricht Bände…
Ich jedenfalls akzeptiere lediglich starke Menschen in Führungspositionen. Da es sie aktuell in der Politik nicht gibt, werde ich künftig entsprechend wählen. Mitmachen!
Wenn ich nix über ALB, RH und RL schreibe, dann habe ich wohl mehr geschrieben, als wenn ich etwas schreibe.
Delegitimierung des Staates ist nun strafbar. Wie hoch ist denn jetzt das Strafmaß bei Delegitimierung des SOUVERÄNS?
Mittlerweile haben sich unsere bunten Bonzen zu Herrschern aufgeschwungen und unser Grundgesetz so umgebogen, daß man dem ehemaligen Souverän die grundgesetzliche Bindung auferlegt. Das GG dient mithin den Mächtigen, lang nicht mehr denen, die vor diesen Machenschaften zu schützen wären. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind bereits zur Merkelzeit unter die Erde gekommen. Die bunte Junta schüttet nur noch das Grab weiter auf.
Meiner Erfahrung nach reagieren die Menschen immer da empfindlich, wo sie sich selbst nicht sicher sind. Entweder deshalb, weil sie einen eigenen Schwachpunkt oder ihre eigene Besonderheit nicht integriert haben – im Unterschied beispielsweise zu Kermit der sagt: „Ich bin ein Frosch und stolz darauf.“ Na und? Ist er eben ein Frosch. Oder bei genereller Persönlichkeitsschwäche, wenn man schlicht gar nichts wegstecken kann. Oder wenn man sich bewusst ist, dass man anderen Menschen grobes Unrecht tut und das aber partout nicht hören will. In jedem Fall geben sie ein wirklich schlechtes Bild ab. Ich fühle mich in keiner Weise vertreten von solchem Regierungspersonal.
Die Verfahren zahlt der Staat, also der Steuerzahler. Wenn der angeklagte „Beleidiger“ zu einer Geldstrafe verurteilt wird, bekommt das Geld dann der Staat oder der klagende Politiker? Die Frage ist, ist das ein Zeitvertreib oder ein Geschäftsmodell?
Sie reagieren so allergisch, weil sie Selbstzweifel haben, wissen, dass ihre Verächter vielleicht doch nicht ganz unrecht haben könnten. Nur der getroffene Hund bellt bekanntlich. Das ist einfachste Psychologie. Eine Person, die nichts zu verbergen hat, die sattelfest ist in ihrem Metier, weiß, was sie tut, ist in der Regel völlig unempfindlich gegen Spott und Hohn und verbucht das unter Symptom einer allgemeinen Unzufriedenheit, touchiert maximal ihr Immediatgedächtnis. Mit ihrer Reaktion entlarven sie sich selbst und bestätigen damit indirekt den gegen sie erhobenen Vorwurf.
Eine selbst ernannte Elite, charakterlos, bildungsschwach, wird mit der Realität konfrontiert. How dare you! Wer keine menschliche Größe hat, sollte sich nie in einer solchen exponierten und verantwortungsvollen Position wiederfinden! Vielleicht ziehen die Herr- und Frauschaften einmal daraus die Konsequenzen, das Land wird es ihnen danken!
Das Um-sich-Schlagen unserer selbsternannten „Eliten“ zeigt doch nur ihre Angst und Unsicherheit. Jemand, der als Person und in seiner Funktion etwas zu bieten hat, kann über -auch unsachliche- Kritik souverän hinwegsehen.
Versager können das nicht.
Die nächste Bundesregierung: grün mit schwarz, oder wieder grün mit rot?
Beides macht keinen signifikanten bedeutenden Unterschied:
Die Klimaideologie, und die Massen- Immigration, beide Probleme werden sich nicht ändern.
Ebenso werden schwarz grün sich herumschlagen mit diversen Extremgruppen: extrem linke wie extrem rechte.
Die Grünen werden den extrem linken Gruppen, und die schwarz CDU werden den extrem rechten Gruppen nicht rechts genug sein,
Und die AfD wird weiterhin Zulauf bekommen von den Bürgern, denen grün mit schwarz, oder grün mit rot zu grün ist.