Die Bundesrepublik Deutschland galt lange in Fragen der politischen Stabilität als Musterknabe unter den europäischen Staaten. Amtszeiten von 8 Jahren und mehr waren für die Kanzler nicht ungewöhnlich, und die jetzige Bundeskanzlerin schickt sich ähnlich wie ihr Vorbild Helmut Kohl gerade an, ihre eigene Amtszeit auf 16 Jahre auszudehnen, koste es was es wolle, und es wird, viel, sehr viel kosten. Von solchen Amtszeiten können z. B. italienische Ministerpräsidenten nur träumen. Die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums bietet die Verfassung zwar, aber erfolgreich eingesetzt wurde dieses Instrument bisher nur ein einziges Mal, gegen Helmut Schmidt. Eine Regierung, die keine klare Mehrheit im Bundestag hinter sich weiß, wäre für Deutschland also wirklich ein Novum. Daher tritt vielen Politikern und politischen Kommentatoren beim Gedanken an eine Minderheitsregierung der Angstschweiß auf die Stirn. Aber ist diese Panik berechtigt?
Blickt man auf eine mögliche Große Koalition, kommen Zweifel auf. Eine solche Koalition wäre nicht mehr als eine Zwangsehe; eigentlich ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD längst vollständig aufgebraucht. Die SPD befürchtet zu recht, dass die CDU mit ihrem dezidierten Mitte-Links-Kurs ihr erneut die Luft zum Atmen vor dem Munde wegnimmt. Einziges Mittel dagegen wäre, die CDU in einer Koalition auf eine so eindeutig linke, ja quasi sozialistische Politik festzulegen, dass ihre Wähler dann in vier Jahren eben doch abspringen und entweder für die FDP oder die AfD stimmen. Diejenigen, die in der SPD überhaupt bereit sind, sich auf eine Koalition einzulassen, sind offenbar auch entschlossen, einen solchen Kurs konsequent zu verfolgen.
Eine Kombination aus Bürgerversicherung, langfristig kaum bezahlbaren zusätzlichen Sozialleistungen, überhöhten Steuern und europäischer Transfergemeinschaft mit deutschen Netto-Zahlungsverpflichtungen von mindestens 50 bis 60 Milliarden jährlich, wie viele Politiker in Europa sie herbeiführen wollen, könnte in der Tat reichen, um die CDU endgültig zu dem zu machen, was die SPD heute schon ist: Zu einer mittelgroßen Regionalpartei, vielleicht mit anderen Schwerpunkten als die SPD, die sich vor allem auf ihre Anhänger links des Rheins, in Westfalen und in Nordwestdeutschland stützt, aber eben doch zu einer Regionalpartei.
GroKo: Das Kabinett der Weihnachtsmänner, die Osterhasen sind
Sinkt die CDU bei der nächsten Bundestagswahl auf rund 25 % und die Chancen dafür stehen nicht wirklich schlecht, wenn es nicht zu einem wirklichen Neuanfang in der Partei kommt, könnte die SPD sogar wieder knapp zur stärksten Partei werden, und damit den Kanzler oder die Kanzlerin in der nächsten Groko in vier Jahren stellen, die vermutlich auch dann alternativlos sein und bleiben wird. Die Frage ist nur, ob in dieser Partnerschaft zweier Parteien, die beide eigentlich invalide sind, das Land überlebt. Das erscheint zunehmend ungewiss.
Der Reiz einer Minderheitsregierung
Was spräche unter solchen Umständen gegen eine Minderheitsregierung? Sicherlich, Deutschland würde weniger intensiv regiert werden, in bestimmen Situationen könnte es zeitweilig fast unregierbar werden. Aber wie sehr sich unsere europäischen Nachbaren auf die Selbstdisziplin Deutschlands verlassen, auf seinen Pragmatismus und seinen Sinn für Zurückhaltung, sieht man ja an dem jüngsten Vorschlag des famosen Präsidenten der EU- Kommission, Juncker, von dem der Spiegel berichtete (1. 12. 17). Juncker, der als Freund und leidenschaftlicher Verteidiger der luxemburgischen und europäischen Finanzindustrie ein von vielen beneideter Meister seines Faches ist, und der Deutschland seit Ausbruch der Eurokrise mit offener Aversion begegnet, schlägt allen Ernstes vor, die Neuverschuldungsgrenze von 3 % des BIP jährlich nur noch auf die Eurozone als Ganzes anzuwenden. Zwar wurde die Meldung anschließend heftig dementiert, aber sie dürfte doch zeigen, worüber man in Kreisen der Kommission zumindest nachdenkt.
Wenn Deutschland also töricht genug ist, eine schwarze Null bei der Verschuldung im eigenen Haushalt durchzusetzen, können sich andere um so stärker verschulden. Juncker rechnet offenbar damit, dass Deutschland seine relativ sparsame Politik auch dann fortsetzen wird, wenn es selber für die unkontrolliert wachsenden Schulden der südlichen EU-Länder in Haft genommen wird, was ja faktisch schon jetzt der Fall ist.
Gabriel und die ewige Geschäftsführung
Mittlerweile hat die Bundesregierung aber ohnehin kaum noch eine andere Möglichkeit, als das immer weitere Zurückweichen, denn aus der Falle der Haftungsunion gibt es kein Entkommen mehr, dazu reicht u. a. ein Blick auf die Target 2-Salden der Bundesbank, die sich der Summe von einer Billion Euro nähern: 1.000.000.000.000 (12 Nullen). Aber wie wäre es, wenn in Deutschland plötzlich im italienischen Stil Politik gemacht würde, wenn die Bundesregierung nach Brüssel melden müsste, so leid es uns tut, aber diese oder jene Maßnahme, die ihr verlangt, bekommen wir im Parlament einfach nicht durch. Wenn wir als Regierung überhaupt überleben wollen, dann müssen wir die Staatsausgaben massiv erhöhen und uns stärker verschulden?
Dass der Euro als artifizielle und falsch konstruierte Währung sich überhaupt noch einigermaßen behauptet, beruht wesentlich auch auf dem Vertrauen der Finanzmärkte in die Fähigkeit Deutschlands, zur Not noch jeden Scheck, den andere Regierungen in der Eurozonen ausgestellt haben, zu begleichen und sei es auf dem Umweg über Garantien oder weil seine wirtschaftliche Stärke die negativen Effekte der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB halbwegs ausgleicht. Hätte Deutschland eine Minderheitsregierung, wäre das nicht mehr ganz so selbstverständlich, und in Folge dessen müssten sich andere in der Eurozone dann vielleicht etwas mehr Mühe geben, statt ihre Probleme auf Kosten Dritter zu lösen, ein Ausweg, der sich in einigen Ländern doch immer noch erheblicher Beliebtheit erfreut, auch wenn man die heimischen Reforminitiativen Macrons durchaus anerkennen mag. Seine Pläne für die Eurozone richten sich jedoch diametral gegen deutsche Interessen, weshalb er auch so stark an der Regierungsbeteiligung der SPD interessiert ist, nachdem seine ideale Verbündeten, die Grünen, ausgefallen sind.
Wiedergeburt einer handlungsfähigen Opposition
Deutschland muss so „europäisch” wie die anderen werden
Ein großer Vorteil der Minderheitsregierung bleibt überdies, ein Warnsignal an unsere europäischen Partner zu senden, dass es vielleicht unklug sein könnte, die Stabilität des deutschen politischen Systems zu sehr auf die Probe stellen. Als noch russische Truppen an der Elbe standen, mussten sie daran nicht erinnert werden, sie wussten es selber gut genug, aber diese Zeiten sind vorbei, man braucht Deutschland sicherheitspolitisch nicht mehr (mit der jetzigen Bundeswehr ließe sich freilich im Ernstfall auch wenig anfangen), sondern nur noch finanziell und wirtschaftlich. Da ist eine kleine Warnung, dass wir die Kunst der politischen Anarchie, die sich in anderen Ländern so großer Beliebtheit erfreut, auch beherrschen, wenn auch auf immer noch sehr bescheidenem Niveau, vielleicht doch keine schlechte Idee. Es würde zeigen, dass wir im Sinne des europäischen Einigungsprozesses lernfähig sind und uns an die politische Kultur der Mittelmeerländer anpassen können, auch wenn wir als echte Spätentwickler diesen Lernprozess nur langsam vollziehen, aber Nachzügler waren wir Deutschen als „verspätete Nation“ ja schon immer.
Historiker Ronald G. Asch lehrt an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
„Jamaika“ wäre schon kein Ausweg gewesen, sondern ‚vom Regen in die Traufe‘. Eine Neuauflage der GroKo ist auch kein Ausweg, sondern eher die ‚Regentraufe‘. Einen Ausweg kann es nur ohne Merkel, ohne Seehofer, ohne Schulz etc. geben. Und vor allem ohne Grüne.
Es hilft nichts, vor der Realität die Augen zu verschliessen. Fakt ist, wir werden eine neue GroKo bekommen und Fakt ist auch, dass diese vier Jahre unserem Land wohl irreparablen Schaden zufügen wird. Die Forderungen der SPD nach Familiennachzug und nach Milliardentransfer vor allem nach Frankreich, die Merkel, um an der Macht zu bleiben, restlos erfüllen wird, geben einen Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet. Letztlich blutet der Steuerzahler in Deutschland dafür, dass Merkel ihre nächsten vier Jahre Kanzlerschaft bekommt. Jammern nutzt allerdings nichts. Eine Bevölkerung, die nach der Grenzöffnung von 2015 noch nicht kapiert hat, wozu diese Frau in der Lage ist und wie wenig sie ihr Volk, welches sie nicht einmal so nennt, interessiert, will es offenbar nicht anders. Eine Sache haben uns die allermeisten Länder sicher voraus. Eine Regierungschefin, die so regiert wie Merkel, wäre wohl in keinem anderen demokratischen Staat mit 32 % der Stimmen wiedergewählt worden. Es geht in Deutschland auch niemand auf die Strasse gegen diese Politik. Wir Deutschen jammern und leiden und wenn uns eine Statistik sagt, 80 % sind überglücklich und so zufrieden mit ihrem Einkommen, dann glaubt das auch noch ein grosser Teil der Bevölkerung. Wahrscheinlich ist es kein Zufall. dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, welches eine faschistische und auch kommunistische Diktatur erlebte. Man litt uns schwieg – ähnlich wie heute.
Meine Zustimmung, Herr Asch!
Sie vertrauen noch auf politische Vernunft?
Auf Selbstreinigungskräfte innerhalb der etablierten Parteien?
Ich nicht mehr!
Die CSU zeigt eindrucksvoll, daß Wechsel nur unter massiven Zwang, fast schon (bildlich) mit der Pistole an der Schläfe, erfolgen.
Die CDU hat keinen Dauerrivalen wie Söder, Merkel, hat sie alle (von Merz bis Wulf) schon vor Jahren kaltgestellt und die CDU hat dabei mitgemacht.
Mit Ende der Ära Merkel ist auch die CDU am Ende und wird (gemäß meiner persönlichen Glaskugel) total wegsacken, wohl deutlich unter 20%. Ob 2021 oder 2025 sei dahin gestellt.
Auch für die SPD oder besser den MedienKonzern SPD, gibt es keine politische Zukunft mehr.
Die Unterschicht und untere Mittelschicht, die früher Proleten oder heute Prekariat genannt werden, dürften bis auf weiteres die Kommunisten, also die Partei Die Linke oder eben die AfD wählen.
CDU und SPD zu wählen, muß man sich per sehr gutem Einkommen leisten können, ebenso wie die Wahl der Grünen.
All diesen Parteien ist gemeinsam, daß sie für die primär sozialistische und nur noch wenig sozial-marktwirtschaftliche Umverteilungsreligion der angeblichen sozialen Gerechtigkeit stehen.
Wo in der Mittelschicht noch Geld per Steuer- und Abgabenlast zu holen ist, wollen diese Parteien mit Chance auf wirkliches Regieren, rann.
Die Linke möchte natürlich noch mehr Umverteilung, nur sehen deren Chancen im Bund mitregieren zu können, eher schlecht aus.
Aber die gehobene bis obere Mittelschicht quietscht schon, entwickel auch Abstiegsängste.
50% plus X Staatsquote, ebenso an Steuer- und Abgabenlast bei abhängig Beschäftigten, Freiberuflern und Handwerken ist faktischer Sozialismus, mit Tendenz steigender Quoten, weil die staatlichen Ausgabenprojekte stetig zu- statt abnehmen.
20-40 Milliarden € pro Jahr Kosten für Migration, der baldige Brexit, die baldige EU-Transferunion, der weitere Irrweg der sog. Energiewende, die künftige Notwendigkeit den privaten Fuhrpark Deutschlands dieselfrei oder elektrisch zu machen, versprechen den wenigen Nettozahlern in unserem System verblühende Landschaften, gigantischer staatlicher Mehrkosten.
Sobald die aktuelle Konjunktur nur minimalen Husten bekommt, sich nur etwas abkühlt, werden die maßlos aufgeblähten Staatsausgaben und Kosten erbarmungslos sichtbar und im Mittelstand einschlagen wie eine Nuklearbombe.
In der Unterschicht ist eh nichts nennenswertes zu holen und die Oberschicht der wirklich Reichen kann sehr einfach gehen und ihr Vermögen ausflaggen/auslagern, was viele schon gemacht haben.
Also ist auch dort nicht viel zu holen, bestenfalls Einmaleffekte, wenn der Staat überraschend per Nacht und Nebel Aktion handeln sollte, was gegen die eigenen Eliten eher unwahrscheinlich erscheint, solange die CDU und/oder SPD regieren.
Die Zeche zahlen alle echten Facharbeiter und Meister, in Industrie und Handwerker, Freiberufler, KMUs, die nicht gehen können oder wollen und wo noch Gewinn bzw. Einkommen generiert wird, also die sog. Nettozahler, die nicht direkt oder mittelbar vom Staat leben, wie Beamte, Rentner oder Tranferbezieher oder die gesamte Helferindustrie nebst vielen NGOs.
Bekanntlich geht der Krug zum Brunnen bis er bricht.
Der „Biodeutsche“ Braindrain und die Abwanderung von Millionären ist schon seit einigen Jahren in vollem Gange und wird sich in den kommenden Jahren garantiert verstärken, was einfach heißt, daß die Nettozahler immer weniger werden, die individuelle Last also tendenziell zunehmen muß, wenn der Staat seine Ausgaben nicht spürbar reduziert.
Nur ist das genaue Gegenteil die gegenwärtige und wohl auch mittelfristige Realität, nämlich die deutliche Steigerung der Staatsausgaben, durch die Massenmigration insbesondere die langfristigen Ausgaben im Sozialsystem und jene EU verursachten Mehrkosten, die alle auf viele Jahre oder theoretisch „für immer“ zu zahlen sein werden.
Auch ohne Nobelpreis für Ökonomie ist absehbar, wohin die Reise geht und wer nach Wunsch der sog Volksparteien CDU und SPD (und auch den Grünen) dafür zahlen wird.
Jeder Wähler, der sein politisches Wachkoma überwindet, was spätestens dann erfolgen wird, wenn er finanziell abrutscht und wirtschaftlich in die Enge getrieben wird, wird diese Umverteilungsparteien nie wieder wählen, egal ob mit oder ohne Merkel oder Schulz.
Weniger Staat, mehr Netto vom Brutto waren mal die Slogans der FDP und sie sind inhaltlich auch so richtig wie nie zuvor in unserer Nachkriegsgeschichte, wenn „der Laden“ Deutschland nicht an der Wand zerschellen soll.
Ausgabenreduzierung müßte bis auf weiteres oberstes Staatsziel sein, Rückführung seiner Schuldenberge auch.
Dies ist ohne massiven Zwang durch äußere Umstände unrealistisch, da die Großparteien CDU und SPD nicht nur für diese Mißstände (primär und alleine) verantwortlich sind, sonder auch selbst massiv davon profitieren.
Kurzum, eine „Wende“ ist ohne quasirevolutionäre Zustände, mangels Selbstreinigungsoption der etablierten Parteien CDU und SPD nicht zu erwarten.
Diese werden in die Bedeutungslosigkeit abrutschen, sobald der Karren endgültig im Dreck steckengeblieben ist, also nach Ende des aktuellen Wirtschaftsboom.
Bis dahin wird allseits so getan werden, als ob alles in bester Ordnung sei, alles stabil sei und die korrekte Haltung das Maß der medialen Dinge sei.
Alles Negative wird natürlich nicht erahnbar gewesen sein, käme gänzlich überraschend, da könne man jetzt auch nichts mehr ändern, es täte allen leid, man bedauere, das übliche Bullshit-Bingo leerer Floskeln halt.
Jeder der über nennenswertes, bereinigtes Nettovermögen verfügt, sollte genau überlegen, wielange er noch hier auf deutliche Verschlechterungen des Alltagsleben und des Preisniveaus für seine Immobilie/Immobilien abwarten will.
Ein Abverkauf zu Höchstständen ist nicht dumm und ggf. kann man in 5-10 Jahren hier wieder günstig einsteigen, wenn das reinigende Gewitter durchs Land gepflügt ist.
Dann liquide zu sein, am besten in Devisen jenseits des Euro, den es dann evtl. garnicht mehr gibt, bringt die beste Ausgangslage für einen Neustart.
Sich langsam aber sicher wirtschaftlich strangulieren zu lassen, ist jedenfalls die dümmste aller Möglichkeiten für die ca 30% echter Nettozahler.
Politische Palliativmedizin trifft den Regierungsstil Merkels wohl am besten. Und allen sollte klar sein, wo die Palliativmedizin letztlich hinführt. Was eine Minderheitsregierung angeht, wäre sie klar meine Präferenz: Merkel würde gezwungen, einen sehr hohen Preis für ihr Weitermerkeln zu bezahlen und nach der nächsten Wahl wird sich die Parteienlandschaft so verändert haben, dass grundlegende politische Reformen wie die Mandatsbegrenzung durchgeführt werden können.
Den hohen Preis bezahlen nicht die Frau Merkel oder die CDU, sondern die Bürger. Zum Beispiel Sie. Das gleiche gilt für eine neue alte Groko.
Ich bin ein vehementer Befürworter einer Minderheitsregierung, weil dies in einem zunehmend zersplitternden Proporzsystem, die einzige Möglichkeit ist, Verantwortung klar zuzuordnen. Weshalb eine Minderheitsregierung, die zudem auf Tolerierung im Parlament hoffen kann, eine schwache Regierung sein soll und das Land damit zeitweise unregierbar werden soll, erschließt sich mir allerdings nicht. Dass eine solche Regierung möglicherweise nicht jedes politisches Wunschprojekt durchsetzen kann, muss man eher als Vorteil sehen. Die größte Gefährdung für die Stabilität des Landes ging hingegen ausgerechnet von einer großen Koalition aus.
Siehe auch =>
http://www.achgut.com/artikel/groko_wenn_macron_und_tsirpas_schulz_beraten
Politik hat doch die Demokratie auf den Kopf gestellt, denn eigentlich soll doch die Regierung nur die Beschlüsse des Parlaments umsetzen.
Ich habe die Hoffnung das eine Minderheitsregierung uns die übelsten Fehlentscheidungen erspart…
Richtig. Man hat sich eingerichtet und das System umgebaut bis es passt. Das passiert in Deutschland und auf EU Ebene. Da gibt es jeweils eine Kaste von Politikern, die sich die Welt nach Gutsherrenart zurechtruecken. Bei denjenigen, die den Kram ausbaden duerfen, faellt der Groschen, wenn dann angefangen wird Posten zu vererben, dann wenn verteilen auch nicht mehr reicht.
„Einziges Mittel dagegen wäre, die CDU in einer Koalition auf eine so eindeutig linke, ja quasi sozialistische Politik festzulegen […]“ – da steht die CDU doch längst, oder habe ich was verpasst?!
Dem Artikel kann ich nur zum Teil zustimmen. Denn das Armageddon der Volksparteien ist in Sicht…sobald die Folgen der Verteilung des deutschen Wohlstandes beim Bürger ankommen. Dann werden weder CDU noch SPD die notwendige Größe haben einen Kanzler zu stellen.
Das zu erkennen reichen Kenntnisse der Grundrechenarten.
Ich bin auch unbedingt für die Gro KO. Nachdem es mit „Jamaika“ nichts wurde, obwohl da alle mitgemacht hätten und die Medien das wollten (SLomka/ZDF), man sich an das Remake der Weimarer Republik (Minderheitenreg.) noch nicht herantraut, sollte
dem laufenden Wahnsinn der vergangenen Jahre, ruhig NOCH eine Schippe draufgelegt werden, damit es zumindest nach Methode aussieht – resp. niemand auf die Idee kommt, dass in unser Wohnzimmer schön brav weiter das Wasser läuft, während sich unsere „Eliten“ über die Saugfähigkeit des Teppichs unterhalten. Aber die „neue“ (Seehofer als Bundesminister in spe, ja do legst di nieda, mea sog i ned…!) Gro Ko wird‘ s diesmal schon richten und der Denke des Querschnitt-Michels sicher Rechnung tragen…
Ach ja, und einen supi-flippigen Namen für die neue GroKo hätte ich auch schon: wie wär’s mit „Bermudadreieck“?!
Übrigens: ich sage NEIN zu den ÖR
Es ist immer gut, sich auf das absolut Notwendige zu beschränken, weil nur dann die Frage gestellt wird, was notwendig ist. Und das heißt in einer Demokratie: was ist für die Bürger unseres Landes wichtig.
Wie gierig müssen diese SPD-Granden sein, um sich jetzt schon wieder unter Merkels Knute zu begeben, nur um die Partei (zumindest bis zur offiziellen Umbenennung in Scharia Partei Deutschlands) vollends zugrunde zu richten? Da lob ich mir doch die Jusos, die zumindest versuchen, soetwas wie Integrität zu bewahren. Wird natürlich nix werden, weil falsche Partei ausgesucht und so, aber mancher lernts vielleicht noch.
Von Schulz und Co. ist ja wirklich gar nichts mehr zu erwarten. Wie man ernsthaft seine Hoffnungen und Wünsche in die Hände dieses Menschen geben konnte, ist mir völlig schleierhaft.
Angela Merkel, zusammen mit ihrer Grün-Sozialistischen Union hat die EU in die tiefste Krise ihrer Geschichte geführt. Nicht ganz allein, das schafft nicht einmal sie, doch hat sie entscheidenden Anteil. Mit dem blöden Satz – „scheitert der Euro, scheitert Europa“ – hat sie verhindert, den schwersten Gestaltung Fehler zu korrigieren. Frau Merkel hat keinen Reformprozess in der EU zustande gebracht, sondern Misstrauen gegenüber Deutschland geweckt. Die Mehrheit der europäischen Bürger hat das Vertrauen in ein Vereintes Europa verloren. Auch im Brexit wirkt ihr Werk. Der Staat spart nur dank der Nullzinspolitik die Kosten der Überschuldung. Die Rechnung begleichen die Bürger mit ihren Ersparnissen. Deutschland versinkt nach wie vor in Bürokratie. Die Energiepolitik – Ausstieg aus der Kernkraft – ist eine teure Blamage und eine Illusion obendrein. Die Migrations- und Flüchtlingspolitik bleibt jedoch das größte Desaster.
Sollte Frau Merkel nicht einfach den Weg frei machen für eine Nachfolgerin. Als ehemaliges Mitglied der CDU sehe ich derzeit nur Julia Klöckner für geeignet.
Aber da werden die beiden Zöglinge aus Angelas Gnaden, Altmeier und Laschet Protest
erheben.
Auch ich sehe eine Minderheitsregierung, die sich an jeder Gesetzes-Vorlag förmlich aufreibt, mit größter Gelassenheit. Das verhinderte den Regierungswahnsinn zwar nicht völlig, aber schränkte seine Möglichkeiten doch ein, den Schaden am deutschen Volk weiter durch Eingebungen zu mehren und den Nutzen noch nachhaltiger von ihm abzuwenden. Auch Machtverfallene wie Kauder oder Seehofer kämen in ihrem Alter mächtig ins Schwitzen, und es stellte sich manchem Jüngeren viel öfter die Frage, ob es noch Sinn macht, sich auch weiterhin von moribunden Macht-Sklerotikern die Zukunft weisen zu lassen. Das Merkelregime hat mit all seinen Spintisierereien Deutschland (uns Bürgern) soviel Schaden zugefügt – ich zähle all die betroffenen Politikfelder gar nicht mehr auf -, daß es fast schon ein Glück wäre, wenn es ein paar Jahre lang überhaupt nichts mehr täte. Es hätte dann auch mehr Zeit, Hand in Hand mit dem Volke für Erinnerungsselfies mit einer Macht zu posieren, die ihre Zukunft doch schon lange hinter sich hat.
„Wenn wir so europäisch werden (sollen) wie die anderen“, hört sich das in dem Artikel als Satire an.
Mit der Aufgabe Deutschlands als Nationalstaat in der angestrebten Europäischen Union der Zukunft, wird die Satire bitterer Ernst.
Schlampige Regierungsführung nach dem Gustus der Südbevölkerung wird Normalität.
Merkels Regierungsführung führt nur in diese eine Richtung.
-Voll an Deutschland vorbei!
Eine große Koalition gilt sicher als instabil und würde schon bei jeder kleinsten Abweichung scheitern. Es käme zum Bruch und Neuwahlen stünden bevor. Dass dies ein aufgeschobenes (typisch Merkel) Wahldesaster bedeuten würde, interessiert die aktuelle Elite nicht. Die SPD und CSU wären endgültig erledigt. Für solche unsinnigen Experimente, müsste eine viel höhere Instanz endlich einmal Verantwortung einfordern und solche Leute in Regress nehmen.
Minderheitsregierung wäre CDU/CSU und Grüne. Damit hätten wir in Punkto Asyl- und Europolitik den ziehmlich schlimmsten denkbaren Fall. Auf diesen Feldern würde die SPD wahrscheinlich immer zu Lasten Deutschlands mitstimmen.
CDU/ CSU und FDP ohne Frau Merkel könnte funktionieren. Jede Regierung unter Beteiligung der grünen Ideologen wäre der GAU schlechthin!
Es geht nicht um die große Koaltion, sindern um einen Weg zur großen Transfomation. Es gilt Partner zu finden, um Staat und Gesellschaft zu verändern.
Daran ist Jamaika gescheitert, weil die FDP nicht wollte.
Deshalb sind schwarz/rot oder schwarz/rot/grün denkbar, alle anderen Kombinationen nicht.
Es geht darum: „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“ im „Hauptgutachten – Welt im Wandel Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“.
http://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu.de/templates/dateien/veroeffentlichungen/hauptgutachten/jg2011/wbgu_jg2011.pdf
ich frage mich schon lange , wozu Merkel eine Koalition braucht. Sie entscheidet doch eh alleine und ohne Absprachen. Hat sie jüngst mit ihrem Libyen „Deal“ wieder einmal unter Beweis gestellt. Also weshlab braucht eine Monarchin einen Koalitionspartner?
Genau das konnte nur funktionieren, weil in der GroKo Fraktionszwang herrschte. Dies ginge im Falle einer Minderheitsregierung nicht mehr. Die Parlamentarier, die nicht der CDU angehören, würden ihr das nicht durchgehen lassen. Der Libyen- Deal ist übrigens noch nicht „im Sack,“weil die Zustimmung des Bundestags noch fehlt. Und da wir zzt. nur eine kommissarische Regierung haben ist das noch nicht verbindlich.
Was soll eine GroKo unter Merkel, der Person, die unser Land dermaßen zum Negativen verändert hat und einem Herrn Schulz, der keine Ahnung von Nichts hat?
Neue Köpfe braucht das Land
Die sanfte Ironie in diesem Text bringt die Sache auf den Punkt und trifft den Nagel auf den Kopf. Wenn schon Angleichung von europäischen Verhältnissen, dann auch in der Politik, die gerne auch mal ein bißchen „anarchisch“sein kann, also Kurzhalten der Exekutive und Machtzuwachs für das Parlament, das im Fall einer Minderheitenregierung deutlich an Einfluss gewinnt durch den Zwang nach Suchen von wechselnden Mehrheiten
Die Stärkung des Parlaments bei einer Minderheitenregierung kann immer als Argument im europäischen Poker dienen, Zumutungen zurecht zu rücken und der finanzielle Anspruchshaltung der „Partner“ mit dem Hinweis auf zu suchende Mehrheiten im Parlament zurecht zu stutzen.
Fragt sich, wer könnte „echtes Interesse“ an einer solchen Minderheitenregierung haben?
Macron strebt an, das Zentrum europäischer Einfluss- und Ideenpolitik von Berlin nach Paris zu verlegen. Berlin zahlt, Paris führt. Das muß nicht jedem gefallen.
Eine deutsche Minderheitenregierung wäre eine mögliche Antwort.
Ich plädiere für eine Minderheitsregierung der Grünen, und deren Vorschläge werden dann von CDU, SPD und Linken regelmäßig durchgewunken. Der Karren fährt dann zwar vor die Wand, aber Schuld sind dann nur die Grünen.
DIE CDU ist einfach zu faul fuer eine Minderheitsregierung.
Das macht Arbeit, schmutzt, ist unbequem.
Also doch lieber Groko. Kluengel im Kabinettszimmer, ok, Demokraktie Light aber sau-bequem.
Vor allem könnte die CDU in einer Minderheitsregierung ‚Erfolge‘, sofern man von solchen sprechen kann und für die sie weder etwas konnte noch etwas tat, dann nicht mehr für sich sich beanspruchen. Aber was red ich, versuchen würde sie es trotzdem.
Die ersten, die das EU-Modell einer Haftungs- und Schuldenumverteilungsunion sanktionieren wollen, nämlich Zipras und Marcron, haben sich jetzt schon bei der SPD und Martin Schulz telefonisch gemeldet und eine große Koalition angemahnt; beide brachen nämlich dringend neues deutsches Geld um ihre EU-Visionen (Marcron) und Schuldentilgungsvisionen (Zipras) möglichst kurzfristig verwirklichen zu können.
Wenn sich die SPD und Schulz in dieser Art und Weise nötigen lassen, na dann gute Nacht SPD !
Ausgerechnet ein Herr Zipras, der Mann aus Nassau, drängt die SPD schnellstmöglich in eine GroKo ? Und da hat die SPD nicht den Schneid, diesen Mann in seine Schranken zu weisen ?
Wie billig ist das denn ?
In einer Minderheitsregierung hätte es Merkel sicherlich schwerer, Mehrheiten zu finden (so ganz ohne Koalitionsverpflichtung der anderen Parteien). Allerdings lockt in der Merkel-Partei ganz sicher ein nicht zu verachtender Vorteil dieser Minderheitsregierung: Man könnte alle (!) Minister stellen!
Das glaube ich nicht. Merkel ist geschickt genug, auch bei einer Minderheitsregierung sich von den anderen Parteien den einen oder anderen Minister ins Kabinett zu holen (sozusagen als Berater und Verbindungsoffizier), um sich ein Minimum an Zustimmung zu ihrer Politik zu erkaufen.
Guter Einblick !
Die Bundeswehr hält den Feind solange auf bis Militär kommt 😀
Der war echt gut!!!
„… falsch konstruierte Währung sich überhaupt noch einigermaßen behauptet, beruht wesentlich auch auf dem Vertrauen der Finanzmärkte in die Fähigkeit … “ – Hr. R. G. Asch
Das Vertrauen in das bestehende Währungssystem sinkt: früher benötigen Sie einen Dollar um einen Dollar Wohlstand zu generieren. Heute sind es ca. sieben Dollar. Ausserdem hat die letzte Finanzkrise die Handlungsmöglichkeiten der Notenbanken erschöpft. Inzwischen denken Thinktanks über die Entschuldung nach: u. a. eine einmalige Vermögenssteuer auf Immobillien und Aktien in Höhe von 30 Prozent.
Selbst diese Aktion wird nur als Spiel auf Zeit bewertet – nicht als Lösung.
Womöglich verschleppen die Parteien – in welcher Koalition auch immer – weiter den Diskurs über Währungsbindungen.
Wenn die AfD östlich der Elbe schon bald einen Ministerpräsidenten stellt und umgehend den Rundfunkstaatsvertrag kündigt, dann ergibt sich eine völlig neue Dynamik, über deren Auswirkung man zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbaren Prognosen stellen kann.
Da bis auf die AfD und die FDP alle Parteien im Bundestag darum wetteifern, wer Deutschland am schnellsten zugrunde richten kann, wäre auch eine Minderheitsregierung am Ende doch nur wieder eine Große Koalition. Erst wenn Mehrheitsentscheidungen ohne AfD und FDP nicht mehr möglich sind, ließe sich der Untergang verhindern. Aber sollte es je dazu kommen, wäre es bereits zu spät – weil es eigentlich schon jetzt zu spät ist…
Selbst dann reden wir nur über die Blockade von „noch schlimmer“. Um dieses Land auch nur ein Stückweit zu retten und zu reformieren, brauchen wir mehr als nur die Fähigkeit zum Veto. Wir brauchen eine komplette Regierung, um den Schalthebel bei voller Fahrt auf Rückwärts zu ziehen!