Die Wähler haben keiner der im nächsten Bundestag vertretenen Parteien einen Regierungsauftrag erteilt. Dies gilt allen voran für die Union, die von den Wählern anstelle der AfD zur größten Oppositionspartei im Bundestag degradiert worden ist.
Nachdem die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und den Grünen sich lange Zeit geweigert hatten, im Wahlkampf irgendwelche Koalitionsaussagen zu treffen, änderten sie diese Haltung in den letzten Wochen vor der Wahl. Armin Laschet bekundete, im Einklang mit Christian Lindner, zunehmend seine Präferenzen für eine „bürgerliche“ Koalition mit der FDP, nachdem Olaf Scholz und Annalena Baerbock sich immer lauter für eine „öko-soziale“ Koalition ihrer beiden Parteien aussprachen. Diese Versuche einer Revitalisierung früherer „Richtungswahlkämpfe“ zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün hatten angesichts des sukzessiven Niedergangs der beiden ehemaligen großen Volksparteien aber von vornherein keinerlei Aussicht auf Erfolg. Zwar konnte die SPD wider Erwarten ihr Wahlergebnis von 2017 um gut fünf Prozentpunkte und die Grünen ihr Ergebnis um fast sechs Prozentpunkte deutlich verbessern. Trotzdem kommen beide Parteien zusammen nur auf rund vierzig Prozent aller Wählerstimmen. Von dem im Wahlkampf propagierten rot-grünen Regierungsauftrag kann also keine Rede sein.
Noch schlechter bestellt ist es um einen schwarz-gelben Regierungsauftrag. Auch dieser im Wahlkampf propagierte Auftrag ist seit der Wahl vom 26. September Makulatur, nachdem die Union gegenüber dem Ergebnis des Jahres 2017 um fast neun Prozentpunkte auf rund 24 Prozent abstürzte und die FDP dies durch ihre nur geringfügigen Zuwächse von nicht einmal einem Prozentpunkt auf 11,5 Prozent nicht ausgleichen konnte, die mit rund einer halben Million früherer CDU- und CSU- Stimmen zudem vor allem zulasten der Union zustande gekommen sind.
Zusammen erreichen Union und FDP nur noch rund 36 Prozent aller Stimmen und liegen damit gut fünf Prozentpunkte hinter der früheren rot-grünen Konkurrenz. Die wie immer im Wahlkampf beschworene „bürgerliche“ Koalition aus Union und FDP ist als Gegenmodell zur „öko-sozialen“ Koalition aus SPD und Grünen somit ebenso Makulatur. Die Wähler erteilten offenkundig keiner der beiden Koalitionen, mit denen Union und FDP auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite in den letzten Wochen des Wahlkampfs mehr oder weniger offensiv warben, auch nur näherungsweise ein Mandat zum Regieren.
Das ist nicht wirklich neu, sondern war auch schon bei der Wahl 2017 so. Lediglich die Zahlenverhältnisse zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben sich seitdem zulasten von Schwarz-Gelb umgedreht. Und wie schon 2017 votierten auch jetzt wieder mehr als fünfzig Prozent der Wähler rechnerisch für die damals wie heute bestehende Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD. Entgegen allen vorherigen Verlautbarungen kam es 2017 unter der Führung der Union zu einer erneuten Fortsetzung dieser Koalition, nachdem die Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP zur Bildung einer „Jamaika-Koalition“ aufgrund unüberbrückbarer politischer Differenzen und der Sorge vor einer schwarz-grünen Dominanz in einer solchen Koalition von der FDP beendet worden waren.
Das Wahlergebnis von 2021 kann vor diesem Hintergrund mindestens ebenso als ein Wählervotum zur Fortsetzung der GroKo, dieses Mal allerdings mit einem SPD-Kanzler Olaf Scholz, gedeutet werden wie als ein Votum für eine Neuauflage einer „Jamaika-Koalition“ aus Union, Grünen und FDP oder eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP. Weder das Ergebnis der Grünen noch das Ergebnis der FDP signalisiert einen irgendwie gearteten mehrheitlichen Wählerwillen, dass diese beiden Parteien zusammen mit der Union oder mit der SPD eine Koalition bilden sollen, nachdem sie im Wahlkampf jeweils allenfalls für eine schwarz-gelbe beziehungsweise eine rot-grüne, an keiner Stelle aber für eine grün-gelbe Zusammenarbeit plädiert haben. Ganz im Gegenteil dürften viele ihrer jeweiligen Wähler eine solche Zusammenarbeit ausdrücklich ablehnen.
Die beiden nun favorisierten Koalitionsvarianten mit grün-gelber Beteiligung wurden im Wahlkampf von den beiden Parteien den Wählern daher ganz gezielt nicht als Option präsentiert. Sie im Nachhinein nun als Ausdruck eines mehrheitlichen Wählerwillens zu interpretieren, um so die Konstruktion einer von der Union oder der SPD geführten Regierungsmehrheit zu legitimieren, grenzt daher schon an Wählerbetrug. Nicht minder grenzwertig mutet die am Wahlabend ins Spiel gebrachte Idee von Christian Lindner und Robert Habeck an, ihre beiden Parteien gleichsam zu einem eigenen Koalitionsbündnis zusammenzuschließen, um so mit gemeinsamen Forderungen Laschet und Scholz in einer Art Casting-Show zur Auswahl des Kanzlers antreten zu lassen. Dieser Plan könnte, sollte er in die Tat umgesetzt werden, Union und SPD bewusst machen, dass ihnen die Wähler rechnerisch noch einmal ermöglicht haben, ihre GroKo ohne die Grünen und die FDP fortzusetzen. Deswegen könnte er von diesen beiden Parteien wieder schneller aus dem Verkehr gezogen werden als er von ihnen dort eingeschleust worden ist.
Als Fazit bleibt somit festzuhalten, daß die Wähler keinerlei „Richtungsentscheidung“ getroffen und keiner der in den Bundestag gewählten Parteien einen Regierungsauftrag erteilt haben, der sich mit einem erkennbaren demokratischen Mehrheitswillen legitimieren ließe. Deswegen müssen sie in den vor uns liegenden, von Macht- und Ränkespielen geprägten Wochen und Monaten einen solchen konstruieren und nachträglich den Bürgern als Ausdruck ihres demokratischen Volkswillens verkaufen.
Unter einem besonders hohen Druck stehen als größte Wahlverlierer dabei die früheren Volksparteien CDU und CSU. Sie müssten im Falle einer „Jamaika-Koalition“ den Bürgern erklären, warum sie überhaupt noch einen Anspruch auf die Führung einer Regierungskoalition erheben, obwohl die Wähler sie nach sechzehn Jahren Angela Merkel mit dem schlechtesten Ergebnis seit ihrem Bestehen bestenfalls zu Juniorpartnern einer SPD-geführten GroKo, eigentlich aber anstelle der AfD zur größten Oppositionspartei im Bundestag degradiert haben, um sich von dort aus programmatisch erneuern zu können. Sollten sie sich diesem Auftrag verweigern und sich stattdessen in einer „Jamaika-Koalition“ dem öko-sozialen Zeitgeist noch weiter anpassen, ist ihr endgültiger Niedergang nur noch eine Frage der Zeit.
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29 Kommentare
Marco Mahlmann
am 28.09.2021 um 08:24
Der Wähler hat Union, FDP und AfD mit einer stabilen Mehrheit ausgestattet. Daß das nicht zustande kommt, ist eine Mißachtung des Wählerwillens und Ausdruck der tiefsitzenden Überzeugung, es besser zu wissen als das gemeine Wahlvolk.
Bei allem Verständnis für Demokratie und Verzweiflung, mit einem Wahlergebnis von rund 1/4 der gültigen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 65% entspricht das einer Vertretung von etwa 15% der Bevölkerung. Davon einen Wählerauftrag abzuleiten ist schon sehr frech und verzweifelt. Wird Teflon-Scholz als Kanzler von der Vergangenheit eingeholt und muss sich für Cum-Ex, Wirecard oder Warburg verantworten, könnte plötzlich der Kanzler Baerbock lauten. Einer so manipulativen wie die Nächste. Mit welchem Recht wird dann vom Bürger verlangt sich an Gesetze zu halten?
2% Verlust sind weder außergewöhnlich noch verdächtig. Machen Sie sich nicht selber verrückt. Allerdings sorgen Vorfälle wie der jenes Wahlhelfers der Linken, welcher AfD-Stimmen für die Grünen zählte (er hat es doch nur gut gemeint), nicht gerade für Vertrauen.
Es ist schon witzig, dass die Völkerrechtlerin ohne Juraabschluss in der ARD trötet, der Wähler habe ihnen – einer 14,8%-Partei – einen klaren Auftrag erteilt, das Land umzubauen. Da kann man dem Clownmaster aus NRW sogar dreimal verzeihen, dass er als Zweitplatzierter und knapp Unterlegener ggü. Scholz noch laut von Regierungsbildung und Jamaika-Koalition träumte.
Einen „Wählerauftrag“ gibt es in einem System indirekter Wahl wie in Deutschland nicht. Selbst Kohl hatte 1981 keinen, sondern kam durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht. Der im Wahlergebnis zum Ausdruck kommende Wählerwille ist ihr Wunsch, gewaschen zu werden, ohne dass ihnen der Pelz nassgemacht wird, ihr Wunsch, so weiter wie bisher leben zu können, ohne dass es für sie Kosten verursacht. Sonst hätten sie rotgrün mit 51% wie 1998 oder die AfD mit 35% wie in Sachsen ausgestattet.
Zu viele Leute schämen sich, wenn ihnen klar wird, dass sie im Grunde AfD-Wähler sind. Sie leugnen es vor anderen und sich selber und wagen nicht einmal, in der Anonymität der Wahlkabine zu ihren Ansichten zu stehen.
Ich bin der Meinung es müßte so sein, daß wenn es der Stimmenzahl nach stärksten Partei nicht zur alleinigen Regieung reicht, sie nur mit der Stimmenzahl nach zweit stärksten Partei die Regierung bilden dürfte.
Sonst kann eine Partei die nur wesentlich weniger Stimmen bekam, wenige Wähler /innen vertritt, das durchsetzen was diese Wenige wollen, durch „Erpressung“
OK, jetzt haben Sie eine Partei mit 45% und eine mit 44%. Dann haben sie praktisch keine Opposition mehr.
Nein: Koalitionen gehören vollständig abgeschafft. Die stärkste Fraktion stellt den Kanzler und fertig. Alles andere muß dann nach KGE „täglich neu ausgehandelt werden“. Denn schon der Koalitionsvertrag ist ein Fußtritt gegen die Unabhängigkeit der Parlamentarier.
Eine solche Parteienkoalition würde aber eindeutig den Wählerwillen der Mehrheit vertreten. Sie müßten jeweils den Wikllen Ihrer Wähler vertreten und zu Kompromißlösungen kommen.
Natürlich niocht wie unter Merkel sondern demokratisch.
Gabriel soll erimal gesagt haben 2010 “ wir haben Keine Regierung mehr sondern eine Geschäftsleitung mit Chefin“ so oder Sinngemäß
Daß Koalitionen abgeschafft werden sollten gebe ich recht und dann noch. Der Fraktionszwang genauso. Einige bestimmen was alle Anderen zu machen haben entsprich nicht dem Geist einer Demokratie. Zumindest die Direktmandatsträger müssen Ihre eigene Meinungen, wegen denen sie persönlich gewählt wurden, vertreten
Deutscher
am 28.09.2021 um 08:38
„Eine solche Parteienkoalition würde aber eindeutig den Wählerwillen der Mehrheit vertreten.“
Und wenn die Wähler von Partei 1 unter gar keinen Umständen möchten, dass Partei 2 mitregiert?
Zu Kompromissen – oder sagen wir besser Entscheidungen, denn inzwischen ist mir die ewige Kompromisssucht in dieser Gesellschaft ein Graus – zu Entscheidungen also kann ein Parlament jederzeit gelangen: Es gibt einen Vorschlag, das Parlament diskutiert darüber und dann wird abgestimmt. Das geht ganz ohne Koalition.
Beat.Buenzli
am 27.09.2021 um 20:05
Oder warum nicht so wie in der Schweiz, da werden alle Parteien ab einer bestimmten Größe an der Regierung beteiligt, da kann hinterher niemand sagen: ich war es aber nicht.
Mal nur so allgemein: Solange keine Partei eine absolute Mehrheit erlangt, gibt es keinen „Wählerauftrag“ für irgendwas. Davon faseln die Partei-Granden nur sehr gern, vor allem, wenn sie „stärkste“ Partei sind. Aber Stärke ist relativ, die SPD als derzeit stärkste Partei ist mit 26 % auch nicht gerade riesig stark, sondern nur der größte der Zwerge. Letztlich kommt es also darauf an, eine Koalition zustande zu bringen, sonst kann man nicht regieren. Und welche Koalition ist einfach offen. Da wird man jetzt viel rumreden, aber die Dreier-Koalitionen sind extrem schwierig und dürften nur zustande kommen, wenn die FDP weitgehend umfällt, denn die Grünen als fundamentalistische Partei werden es wohl kaum tun. Am einfachsten dürfte noch eine „große Koalition“ sein, denn die CDUCSU hat ja keine Inhalte, die sie noch verteidigen würde. Daher vermute ich stark, dass – nach vielem Hin-und-Her – genau das passieren wird. Die SPD stellt den Kanzler, Armin Laschet wird Außenminister und die Gurkentruppe macht einfach so weiter wie bisher.
Am Ende wird es auf eine „GroKo“ hinauslaufen, ganz egal, was jetzt gesagt wird.
So gar nicht vorstellen kann ich mir RGL. Scholz, der ja gern auf „Realo“ macht, würde von den „Grünen“ unter Dauerfeuer genommen werden, wenn nicht von „Grünen“ selbst dann von den „NGO“ in deren Hintergrund.
Lindner, auch wenn selbst geschmeidig, wird seine Minister kaum im Zaume halten können und schlau ist er ja, er wird jederzeit mit Platzen der Koalition drohen.
Zudem würde ein Scholz deftige Kritik der ÖRR zu ertragen haben, wenn er auch nur eine Maßnahme durchsetzt, welche dem linksgrünen Medienestablishment nicht gefällt. Man wird bei passender Gelegenheit Scholzens Skandale hervorkramen, Leichen sind ja genug im Keller. Das dürfte er selbst auf dem Schirm haben.
Regierung mit geschwächter Union wäre sicher pflegeleichter – oder er, Scholz, verzichtet selbst und überläßt Laschet (oder doch Söder? in der Uion dürfte es arg rumpeln derzeit) das Feld.
Völlig abwegig finde ich daher auch nicht, daß wir irgendwann im Frühjahr, nach Scheitern aller Koalitionsgespräche, erneut zur Urne gebeten werden.
Was vermutlich sogar nicht das Schlechteste wäre: Berlin, RGR unter Giffey, wird dann dermaßen heruntergewirtschaftet sein, daß es als abschreckendes Beispiel noch mehr taugt als schon jetzt. 😉
Es bleibt alles beim Alten. Absolute Mehrheit für eine weitere GroKo. Wie man feststellen muss hat die Letzte der SPD nicht geschadet.
Dies war sicher nicht strategisch geplant, aber was soll‘s. Diesem Beispiel kann die CDU folgen. Meiner Ansicht nach der einzige Weg nicht unterzugehen. Eine CDU CSU in der Opposition würde den gleichen medialen Status wie die AFD bekommen. Zumindest im ÖRR. Das gucken die Ü- Sechziger.
Wenn ich mich recht erinnere hat dies Laschet im Wahlkampf nicht ausgeschlossenen.
Nach einigen Artikeln zur Wahl gestattet ich mir einige Hinweise. Der erste betrifft die weitere „Entwicklung“ der CDU. Den aktuellen Vertretern und Funktionären der Partei ist die Frage, welche Rolle fuer eine Gesundung der Partei die bessere waere, objektiv natuerlich die Opposition, egal. Die entscheidende Frage (nicht nur) dieser Gruppe kreist allein um ihre eigene, zukünftige Alimentation, auch wenn diese dann nur noch weitere 4 Jahre gesichert sein sollte. Herr Laschet hat das fuer sich und seine „Freunde“ durchaus zutreffend erkannt, als er sogar von einer CDU – geführten Regierung sprach. Das unterstellte Motiv einer Erneuerung in der Opposition verkennt den realen geistig/charakterlichen Zustand der Politmischpoke, das „Berufspolitikertum“ und den Zustand des Systems. Um eine inhaltliche Politik im Sinne von bestimmten Überzeugungen geht es bereits seit langer Zeit nicht mehr, auch und vor allem in der CDU unter Merkel. Der aktuelle „Politiker“ verfolgt keine politischen, sondern ausschließlich persönliche Ziele und richtet sich allein danach aus. Er „akzeptiert“ jede Fuehrung, jede Politik und jede Koalition, falls sie ihm die weitere Alimentation sichert. Die 2 % der Abgeordneten, denen es tatsaechlich an einer Erneuerung der Partei laege, sind irrelevant. Und was die Frage der Richtungsentscheidung betrifft, weisen die Zahlen (Zuwächse und Verluste) durchaus einen nicht ueberraschenden Trend aus. Der gemeine Deutsche ist mehrheitlich nicht (mehr) liberalkonservativ, nicht „national“ im richtigen Sinne des Begriffes und auch kein „freier Markwirtschaftler“. Er ist mehrheitlich auch kein Buerger ieS.. Auch seine psychokognitive Verfasstheit wird im Ergebnis, losgelöst von weiteren Einflüssen, durchaus widergespiegelt. „Er“ scheut davor zurueck, eine eindeutig kommunistische Partei zu waehlen, was aber nichts an seinem ausgeprägten Hang zum Sozialismus, zur „Gleichheit“, gerne auch im Elend, ändert. Natuerlich wählt er auch nicht „national“, da er sich sonst bei den Boesen wähnen wuerde. Sein Protest erschoepft sich anderweitig, um das Gutmenschengefuehl nicht zu verlieren. Wenn man die eindeutig linken Parteien zusammenzaehlt, die linke CDU dazunimmt und den Linkstrend des Herrn Lindner nicht uebersieht, ist das Ergebnis eindeutig. Mühsam konstruierte Schoenfaerbereien helfen hier nicht weiter. Dabei geht es nicht nur um „links“ im politischen oder klassischen Verstaendnis, sondern eher um einen Zeitgeist, um die Distanzierung von Kultur und Geschichte, von Werten oder Tugenden, um den Verlust von Identität und die begeisterte Annahme des (Ersatz) „Angebots“ der Linksgruenen. Wie die Mehrheiten dieser infantilen, weitgehend antifreiheitlichen Gesellschaft tatsaechlich aussaehen, waere sicher nur feststellbar, wenn es vor der Wahl ein geschlossenes bürgerliches Lager einerseits und ein buergerfeindliches Lager andererseits gaebe. Ich bezweifle, dass Ersteres, von der Medienmischpoke entsprechend „behandelt“, auf insgesamt mehr als zwischen 30 und max 40 % kaeme. Die ochlokratischen Tendenzen in dieser Gesellschaft verstärken die ideologisch/psychischen Phaenomene zu einem Potential von mindestens 60 %. Natuerlich sollten die Gruenen nicht derartige Fehler begehen wie Frau Baerbock. Dann waeren heute bereits 50 % plus x fuer RRG, selbst ohne die faktischen Linksparteien CDU und FDP, moeglich. Immerhin hat Lindner nun vor der Wahl mehr als deutlich seine Naehe zu den Gruenen bekundet. Wie das Ergebnis der FDP aussaehe, wenn er tatsaechlich liberale Positionen, konkret bei „corona“ , vertreten haette, waere interessant. Der Ausblick auf 2025 verheißt insoweit keineswegs eine „Besserung“, eher im Gegenteil, denn der Deutsche glaubt den Erklärungen seiner Herrscher, egal was kommt. Er wird auch 2025 nicht liberalkonservativ waehlen, sondern immer noch „linker“.
Herr Springer,
Ist diese Wahl tatsächlich das Bekunden eines Wählerwillens ? Ich sehe leider nur eine grosse Menge von Bürgern, die sich – zugegebenermassen sehr einseitig durch ÖRR et al informiert – nicht wirklich wissen, was sie da eigentlich wählen. Da wird beim jeweils gefälligsten Schlagwortdrescher das Kreuzchen gemacht und gar nicht realisiert, was für ein Schindluder mit dem Votum getrieben wird. Der Preis für diese Gedankenlosigkeit wird hoch sein.
Eine Wahl, besser gesagt ein Wahlergebnis, ist nie Bekunden eines bestimmten Wählerwillens. Jedenfalls nicht was Listen (Zweitstimme) betrifft, aber auch nicht in Hinblick der Erststimmen – was was von mir gewählter Direktkandidat denn, inwieweit ich mit seinen Positionen einverstanden bin, er könnte ja auch „Trotzdemwahl“ sein, und was dann nach Koalitionsgesprächen herauskommt, ist eh Sache der Fraktionen. An der Stelle sollte mal allgemein eingeschliffener Sprachgebrauch überdacht werden. Es gibt schlicht keinen „Wählerwillen“ im Parteienstaat, es gibt nur Mehrheiten.
Man kann der Union nur Raten: Geht in die Opposition, trennt euch von allen Merkel-Verehrern (sie hatten nur ihren persönlichen Vorteil im Auge) und besinnt euch wieder auf konservative Werte. Rot-Grün wird am Klima- und Migrationswahn scheitern und keine vier Jahre halten.
hmm. Da könnten wir uns jetzt Gedanken zum Begriff „Scheitern“ machen. Die Gesellschaft ist im System Merkel 16 Jahre lang gescheitert, das hat Frau Merkel aber weder geschadet noch kann man von ihrem Scheitern sprechen. Es hat doch fast funktioniert wie ein perpetuum mobile, man denke nur an die Wahl 2017.
Wenn in Zukunft zuwenig Wind weht, werden flugs ein paar neue Kernkraftwerke hingestellt. Ein paar überzeugende Frames (Nachbessern, Kompromiß, Konsens o.ä.) werden sich finden lassen.
Und das mit den Migranten kriegen die auch noch hin. Grundeinkommen für die Hälfte der Bewohner und alle fühlen sich wie Mutter Theresa. Nie die gefühlte Wahrheit vergessen, die ist heute sehr wichtig.
Lindner wird ein paar Betuchte retten und der Rest wandelt seine Aktien in Bitcoin um.
Ich denke die Mehrheit wird auch in den nächsten 4 Jahren zufrieden sein.
Gute Analyse. Jedoch kann man bei 25% Nichwählern und 10% AfD Wählern, also einer gesamtheit von 35% der Aktiven Bevölkerung nicht mehr von Irgendeiner Wähler Legitimierung Sprechen. Bottom Up Legitimität besitzen die politischen Organisationen seit Jahrzehnten keine mehr.
„…die Union, die von den Wählern anstelle der AfD zur größten Oppositionspartei im Bundestag degradiert worden ist.“ Na, da bin ich aber gespannt. Da die Union ja unter keinen Umständen irgendwie mit der AfD zusammenarbeiten will, bleibt ihr eigentlich nichts anderes übrig, als zukünftig die Regierungs-Claque zu spielen und das dann Opposition zu nennen. Dann wird sie vollends zur Karikatur.
Scholz als Kanzler von Rot-Schwarz dürfte für das Land das kleinste Übel sein. Es gibt eine Einkommensteuererhöhung für „die Reichen“, kostenneutral durch Wegfall des „Soli“ für alle. Da sich beide Parteien nicht mehr von den Grünen treiben lassen müssen, kann auch eine rationale Energie- und Verkehrspolitik gemacht werden. Den dänischen Sozialdemokraten folgend, wird die Migration gestoppt. Querulanten in der SPD werden mit einem lukrativen Posten mundtot gemacht. Das wäre jedenfalls besser als ein Habeck-Lindner Budenzauber.
Das ginge nur, wenn die SPD noch Buschkowsky und Sarrazin wäre, mit einem wie Scholz oder Gabriel als Aushängeschild. Tatsächlich ist sie Esken, Kühnert, Lauterbach und 30 neue linksradikale Jusos in der Fraktion. Nichts ist faul im Staate Dänemark, aber Deutschland wird das nie
Ich erwarte von der FDP nichts anderes als den Verrat ihrer Prinzipien. Sollte sich die FDP auf SPD und Grüne einlassen, ist sie verloren….der nächste Verlierer bei Wahlen stünde dann schon fest.
Ich halte daher eine große Koalition, diesmal unter Führung der SPD, für am wahrscheinlichsten. Ändern würde sich dann nicht viel. Schlecht für das Land. Gut für die Politiker.
Der Wähler hat Union, FDP und AfD mit einer stabilen Mehrheit ausgestattet. Daß das nicht zustande kommt, ist eine Mißachtung des Wählerwillens und Ausdruck der tiefsitzenden Überzeugung, es besser zu wissen als das gemeine Wahlvolk.
Bei allem Verständnis für Demokratie und Verzweiflung, mit einem Wahlergebnis von rund 1/4 der gültigen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 65% entspricht das einer Vertretung von etwa 15% der Bevölkerung. Davon einen Wählerauftrag abzuleiten ist schon sehr frech und verzweifelt. Wird Teflon-Scholz als Kanzler von der Vergangenheit eingeholt und muss sich für Cum-Ex, Wirecard oder Warburg verantworten, könnte plötzlich der Kanzler Baerbock lauten. Einer so manipulativen wie die Nächste. Mit welchem Recht wird dann vom Bürger verlangt sich an Gesetze zu halten?
Eins noch: Man darf wohl davon ausgehen, dass Sarah Wagenknecht die geringste Schuld am mehr als blamablen Abstinken der Linken trifft.
2% Verlust sind weder außergewöhnlich noch verdächtig. Machen Sie sich nicht selber verrückt. Allerdings sorgen Vorfälle wie der jenes Wahlhelfers der Linken, welcher AfD-Stimmen für die Grünen zählte (er hat es doch nur gut gemeint), nicht gerade für Vertrauen.
Es ist schon witzig, dass die Völkerrechtlerin ohne Juraabschluss in der ARD trötet, der Wähler habe ihnen – einer 14,8%-Partei – einen klaren Auftrag erteilt, das Land umzubauen. Da kann man dem Clownmaster aus NRW sogar dreimal verzeihen, dass er als Zweitplatzierter und knapp Unterlegener ggü. Scholz noch laut von Regierungsbildung und Jamaika-Koalition träumte.
Einen „Wählerauftrag“ gibt es in einem System indirekter Wahl wie in Deutschland nicht. Selbst Kohl hatte 1981 keinen, sondern kam durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht. Der im Wahlergebnis zum Ausdruck kommende Wählerwille ist ihr Wunsch, gewaschen zu werden, ohne dass ihnen der Pelz nassgemacht wird, ihr Wunsch, so weiter wie bisher leben zu können, ohne dass es für sie Kosten verursacht. Sonst hätten sie rotgrün mit 51% wie 1998 oder die AfD mit 35% wie in Sachsen ausgestattet.
Zu viele Leute schämen sich, wenn ihnen klar wird, dass sie im Grunde AfD-Wähler sind. Sie leugnen es vor anderen und sich selber und wagen nicht einmal, in der Anonymität der Wahlkabine zu ihren Ansichten zu stehen.
Ich bin der Meinung es müßte so sein, daß wenn es der Stimmenzahl nach stärksten Partei nicht zur alleinigen Regieung reicht, sie nur mit der Stimmenzahl nach zweit stärksten Partei die Regierung bilden dürfte.
Sonst kann eine Partei die nur wesentlich weniger Stimmen bekam, wenige Wähler /innen vertritt, das durchsetzen was diese Wenige wollen, durch „Erpressung“
OK, jetzt haben Sie eine Partei mit 45% und eine mit 44%. Dann haben sie praktisch keine Opposition mehr.
Nein: Koalitionen gehören vollständig abgeschafft. Die stärkste Fraktion stellt den Kanzler und fertig. Alles andere muß dann nach KGE „täglich neu ausgehandelt werden“. Denn schon der Koalitionsvertrag ist ein Fußtritt gegen die Unabhängigkeit der Parlamentarier.
Eine solche Parteienkoalition würde aber eindeutig den Wählerwillen der Mehrheit vertreten. Sie müßten jeweils den Wikllen Ihrer Wähler vertreten und zu Kompromißlösungen kommen.
Natürlich niocht wie unter Merkel sondern demokratisch.
Gabriel soll erimal gesagt haben 2010 “ wir haben Keine Regierung mehr sondern eine Geschäftsleitung mit Chefin“ so oder Sinngemäß
Daß Koalitionen abgeschafft werden sollten gebe ich recht und dann noch. Der Fraktionszwang genauso. Einige bestimmen was alle Anderen zu machen haben entsprich nicht dem Geist einer Demokratie. Zumindest die Direktmandatsträger müssen Ihre eigene Meinungen, wegen denen sie persönlich gewählt wurden, vertreten
„Eine solche Parteienkoalition würde aber eindeutig den Wählerwillen der Mehrheit vertreten.“
Und wenn die Wähler von Partei 1 unter gar keinen Umständen möchten, dass Partei 2 mitregiert?
Zu Kompromissen – oder sagen wir besser Entscheidungen, denn inzwischen ist mir die ewige Kompromisssucht in dieser Gesellschaft ein Graus – zu Entscheidungen also kann ein Parlament jederzeit gelangen: Es gibt einen Vorschlag, das Parlament diskutiert darüber und dann wird abgestimmt. Das geht ganz ohne Koalition.
Oder warum nicht so wie in der Schweiz, da werden alle Parteien ab einer bestimmten Größe an der Regierung beteiligt, da kann hinterher niemand sagen: ich war es aber nicht.
Viel zu demokratisch für Deutschland…!
Mal nur so allgemein: Solange keine Partei eine absolute Mehrheit erlangt, gibt es keinen „Wählerauftrag“ für irgendwas. Davon faseln die Partei-Granden nur sehr gern, vor allem, wenn sie „stärkste“ Partei sind. Aber Stärke ist relativ, die SPD als derzeit stärkste Partei ist mit 26 % auch nicht gerade riesig stark, sondern nur der größte der Zwerge. Letztlich kommt es also darauf an, eine Koalition zustande zu bringen, sonst kann man nicht regieren. Und welche Koalition ist einfach offen. Da wird man jetzt viel rumreden, aber die Dreier-Koalitionen sind extrem schwierig und dürften nur zustande kommen, wenn die FDP weitgehend umfällt, denn die Grünen als fundamentalistische Partei werden es wohl kaum tun. Am einfachsten dürfte noch eine „große Koalition“ sein, denn die CDUCSU hat ja keine Inhalte, die sie noch verteidigen würde. Daher vermute ich stark, dass – nach vielem Hin-und-Her – genau das passieren wird. Die SPD stellt den Kanzler, Armin Laschet wird Außenminister und die Gurkentruppe macht einfach so weiter wie bisher.
Am Ende wird es auf eine „GroKo“ hinauslaufen, ganz egal, was jetzt gesagt wird.
So gar nicht vorstellen kann ich mir RGL. Scholz, der ja gern auf „Realo“ macht, würde von den „Grünen“ unter Dauerfeuer genommen werden, wenn nicht von „Grünen“ selbst dann von den „NGO“ in deren Hintergrund.
Lindner, auch wenn selbst geschmeidig, wird seine Minister kaum im Zaume halten können und schlau ist er ja, er wird jederzeit mit Platzen der Koalition drohen.
Zudem würde ein Scholz deftige Kritik der ÖRR zu ertragen haben, wenn er auch nur eine Maßnahme durchsetzt, welche dem linksgrünen Medienestablishment nicht gefällt. Man wird bei passender Gelegenheit Scholzens Skandale hervorkramen, Leichen sind ja genug im Keller. Das dürfte er selbst auf dem Schirm haben.
Regierung mit geschwächter Union wäre sicher pflegeleichter – oder er, Scholz, verzichtet selbst und überläßt Laschet (oder doch Söder? in der Uion dürfte es arg rumpeln derzeit) das Feld.
Völlig abwegig finde ich daher auch nicht, daß wir irgendwann im Frühjahr, nach Scheitern aller Koalitionsgespräche, erneut zur Urne gebeten werden.
Was vermutlich sogar nicht das Schlechteste wäre: Berlin, RGR unter Giffey, wird dann dermaßen heruntergewirtschaftet sein, daß es als abschreckendes Beispiel noch mehr taugt als schon jetzt. 😉
Es bleibt alles beim Alten. Absolute Mehrheit für eine weitere GroKo. Wie man feststellen muss hat die Letzte der SPD nicht geschadet.
Dies war sicher nicht strategisch geplant, aber was soll‘s. Diesem Beispiel kann die CDU folgen. Meiner Ansicht nach der einzige Weg nicht unterzugehen. Eine CDU CSU in der Opposition würde den gleichen medialen Status wie die AFD bekommen. Zumindest im ÖRR. Das gucken die Ü- Sechziger.
Wenn ich mich recht erinnere hat dies Laschet im Wahlkampf nicht ausgeschlossenen.
Nach einigen Artikeln zur Wahl gestattet ich mir einige Hinweise. Der erste betrifft die weitere „Entwicklung“ der CDU. Den aktuellen Vertretern und Funktionären der Partei ist die Frage, welche Rolle fuer eine Gesundung der Partei die bessere waere, objektiv natuerlich die Opposition, egal. Die entscheidende Frage (nicht nur) dieser Gruppe kreist allein um ihre eigene, zukünftige Alimentation, auch wenn diese dann nur noch weitere 4 Jahre gesichert sein sollte. Herr Laschet hat das fuer sich und seine „Freunde“ durchaus zutreffend erkannt, als er sogar von einer CDU – geführten Regierung sprach. Das unterstellte Motiv einer Erneuerung in der Opposition verkennt den realen geistig/charakterlichen Zustand der Politmischpoke, das „Berufspolitikertum“ und den Zustand des Systems. Um eine inhaltliche Politik im Sinne von bestimmten Überzeugungen geht es bereits seit langer Zeit nicht mehr, auch und vor allem in der CDU unter Merkel. Der aktuelle „Politiker“ verfolgt keine politischen, sondern ausschließlich persönliche Ziele und richtet sich allein danach aus. Er „akzeptiert“ jede Fuehrung, jede Politik und jede Koalition, falls sie ihm die weitere Alimentation sichert. Die 2 % der Abgeordneten, denen es tatsaechlich an einer Erneuerung der Partei laege, sind irrelevant. Und was die Frage der Richtungsentscheidung betrifft, weisen die Zahlen (Zuwächse und Verluste) durchaus einen nicht ueberraschenden Trend aus. Der gemeine Deutsche ist mehrheitlich nicht (mehr) liberalkonservativ, nicht „national“ im richtigen Sinne des Begriffes und auch kein „freier Markwirtschaftler“. Er ist mehrheitlich auch kein Buerger ieS.. Auch seine psychokognitive Verfasstheit wird im Ergebnis, losgelöst von weiteren Einflüssen, durchaus widergespiegelt. „Er“ scheut davor zurueck, eine eindeutig kommunistische Partei zu waehlen, was aber nichts an seinem ausgeprägten Hang zum Sozialismus, zur „Gleichheit“, gerne auch im Elend, ändert. Natuerlich wählt er auch nicht „national“, da er sich sonst bei den Boesen wähnen wuerde. Sein Protest erschoepft sich anderweitig, um das Gutmenschengefuehl nicht zu verlieren. Wenn man die eindeutig linken Parteien zusammenzaehlt, die linke CDU dazunimmt und den Linkstrend des Herrn Lindner nicht uebersieht, ist das Ergebnis eindeutig. Mühsam konstruierte Schoenfaerbereien helfen hier nicht weiter. Dabei geht es nicht nur um „links“ im politischen oder klassischen Verstaendnis, sondern eher um einen Zeitgeist, um die Distanzierung von Kultur und Geschichte, von Werten oder Tugenden, um den Verlust von Identität und die begeisterte Annahme des (Ersatz) „Angebots“ der Linksgruenen. Wie die Mehrheiten dieser infantilen, weitgehend antifreiheitlichen Gesellschaft tatsaechlich aussaehen, waere sicher nur feststellbar, wenn es vor der Wahl ein geschlossenes bürgerliches Lager einerseits und ein buergerfeindliches Lager andererseits gaebe. Ich bezweifle, dass Ersteres, von der Medienmischpoke entsprechend „behandelt“, auf insgesamt mehr als zwischen 30 und max 40 % kaeme. Die ochlokratischen Tendenzen in dieser Gesellschaft verstärken die ideologisch/psychischen Phaenomene zu einem Potential von mindestens 60 %. Natuerlich sollten die Gruenen nicht derartige Fehler begehen wie Frau Baerbock. Dann waeren heute bereits 50 % plus x fuer RRG, selbst ohne die faktischen Linksparteien CDU und FDP, moeglich. Immerhin hat Lindner nun vor der Wahl mehr als deutlich seine Naehe zu den Gruenen bekundet. Wie das Ergebnis der FDP aussaehe, wenn er tatsaechlich liberale Positionen, konkret bei „corona“ , vertreten haette, waere interessant. Der Ausblick auf 2025 verheißt insoweit keineswegs eine „Besserung“, eher im Gegenteil, denn der Deutsche glaubt den Erklärungen seiner Herrscher, egal was kommt. Er wird auch 2025 nicht liberalkonservativ waehlen, sondern immer noch „linker“.
Hervorragende Analyse!
Herr Springer,
Ist diese Wahl tatsächlich das Bekunden eines Wählerwillens ? Ich sehe leider nur eine grosse Menge von Bürgern, die sich – zugegebenermassen sehr einseitig durch ÖRR et al informiert – nicht wirklich wissen, was sie da eigentlich wählen. Da wird beim jeweils gefälligsten Schlagwortdrescher das Kreuzchen gemacht und gar nicht realisiert, was für ein Schindluder mit dem Votum getrieben wird. Der Preis für diese Gedankenlosigkeit wird hoch sein.
Eine Wahl, besser gesagt ein Wahlergebnis, ist nie Bekunden eines bestimmten Wählerwillens. Jedenfalls nicht was Listen (Zweitstimme) betrifft, aber auch nicht in Hinblick der Erststimmen – was was von mir gewählter Direktkandidat denn, inwieweit ich mit seinen Positionen einverstanden bin, er könnte ja auch „Trotzdemwahl“ sein, und was dann nach Koalitionsgesprächen herauskommt, ist eh Sache der Fraktionen.
An der Stelle sollte mal allgemein eingeschliffener Sprachgebrauch überdacht werden. Es gibt schlicht keinen „Wählerwillen“ im Parteienstaat, es gibt nur Mehrheiten.
Man kann der Union nur Raten: Geht in die Opposition, trennt euch von allen Merkel-Verehrern (sie hatten nur ihren persönlichen Vorteil im Auge) und besinnt euch wieder auf konservative Werte. Rot-Grün wird am Klima- und Migrationswahn scheitern und keine vier Jahre halten.
hmm. Da könnten wir uns jetzt Gedanken zum Begriff „Scheitern“ machen. Die Gesellschaft ist im System Merkel 16 Jahre lang gescheitert, das hat Frau Merkel aber weder geschadet noch kann man von ihrem Scheitern sprechen. Es hat doch fast funktioniert wie ein perpetuum mobile, man denke nur an die Wahl 2017.
Wenn in Zukunft zuwenig Wind weht, werden flugs ein paar neue Kernkraftwerke hingestellt. Ein paar überzeugende Frames (Nachbessern, Kompromiß, Konsens o.ä.) werden sich finden lassen.
Und das mit den Migranten kriegen die auch noch hin. Grundeinkommen für die Hälfte der Bewohner und alle fühlen sich wie Mutter Theresa. Nie die gefühlte Wahrheit vergessen, die ist heute sehr wichtig.
Lindner wird ein paar Betuchte retten und der Rest wandelt seine Aktien in Bitcoin um.
Ich denke die Mehrheit wird auch in den nächsten 4 Jahren zufrieden sein.
Gute Analyse. Jedoch kann man bei 25% Nichwählern und 10% AfD Wählern, also einer gesamtheit von 35% der Aktiven Bevölkerung nicht mehr von Irgendeiner Wähler Legitimierung Sprechen. Bottom Up Legitimität besitzen die politischen Organisationen seit Jahrzehnten keine mehr.
Was juckt das diese Politfiguren? Nix. Sie machen ohnehin, was sie wollen, der Wähler bzw. die Wahl ist nur Makulatur.
„…die Union, die von den Wählern anstelle der AfD zur größten Oppositionspartei im Bundestag degradiert worden ist.“ Na, da bin ich aber gespannt. Da die Union ja unter keinen Umständen irgendwie mit der AfD zusammenarbeiten will, bleibt ihr eigentlich nichts anderes übrig, als zukünftig die Regierungs-Claque zu spielen und das dann Opposition zu nennen. Dann wird sie vollends zur Karikatur.
Seh‘ ich das richtig, die AfD hat mehr Direktmandate geholt als Grüne, FDP und Linke zusammen 😉
Scholz als Kanzler von Rot-Schwarz dürfte für das Land das kleinste Übel sein. Es gibt eine Einkommensteuererhöhung für „die Reichen“, kostenneutral durch Wegfall des „Soli“ für alle. Da sich beide Parteien nicht mehr von den Grünen treiben lassen müssen, kann auch eine rationale Energie- und Verkehrspolitik gemacht werden. Den dänischen Sozialdemokraten folgend, wird die Migration gestoppt. Querulanten in der SPD werden mit einem lukrativen Posten mundtot gemacht. Das wäre jedenfalls besser als ein Habeck-Lindner Budenzauber.
Das ginge nur, wenn die SPD noch Buschkowsky und Sarrazin wäre, mit einem wie Scholz oder Gabriel als Aushängeschild. Tatsächlich ist sie Esken, Kühnert, Lauterbach und 30 neue linksradikale Jusos in der Fraktion. Nichts ist faul im Staate Dänemark, aber Deutschland wird das nie
Ich erwarte von der FDP nichts anderes als den Verrat ihrer Prinzipien. Sollte sich die FDP auf SPD und Grüne einlassen, ist sie verloren….der nächste Verlierer bei Wahlen stünde dann schon fest.
Ich halte daher eine große Koalition, diesmal unter Führung der SPD, für am wahrscheinlichsten. Ändern würde sich dann nicht viel. Schlecht für das Land. Gut für die Politiker.