In Bonn gab es ein Tabu, das es bis nach Berlin geschafft hat: Der Bundestag wird niemals in der ersten Hälfte der Wahlperiode aufgelöst. Denn das würde tiefe Einschnitte in die Pensionsansprüche der Abgeordneten bedeuten. Allerdings passiert alles irgendwann zum ersten Mal. Etwa, dass ein Kanzlerkandidat zwar eigentlich eine komfortable Mehrheit hinter sich hat, das Parlament ihn dann aber im ersten Wahlgang trotzdem nicht wählt. Nach gut zehn Wochen schwarz-roter Koalition ist die Stimmung schon so schlecht, dass ein Ende der Regierung gar nicht mehr so abwegig ist, wie es eigentlich sein sollte.
In den letzten Tagen hat ein Foto diese Diskussion in Berlin befeuert. Ein „Selfie“, auf dem die Abgeordneten Heidi Reichinnek, Ricarda Lang und Rasha Nasr zu sehen sind. Versehen mit dem Spruch „aus Gründen“. Die drei Abgeordneten gehören der Linken, den Grünen und der SPD an. Für Reichinnek und Lang ist das Foto PR und begründet sich damit ausreichend durch sich selbst: Beide sind nicht gestalterisch in der Politik tätig. Kommen sie in Medien vor, existieren sie – finden sie in Medien nicht statt, sind sie Nessie, der Yeti oder Bielefeld.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Ampel ist zehn Monate vor der nächsten regulären Wahl gescheitert. In der zweiten Hälfte der Legislatur. Wie es sich gehört. Auslöser war der Streit ums Geld. SPD und Grüne konnten sich mit der FDP nicht einigen, wo sie sparen sollten – weil sie eigentlich gar nicht sparen wollten. Von diesem Trennungsgrund wollten sich CDU, CSU und SPD befreien und öffneten den Weg für 850 Milliarden Euro an neuen Staatsschulden. Doch zwei Monate bevor der Bundestag final über den Haushalt für das laufende Jahr abstimmen soll, zeigt sich: Selbst mit 850 Milliarden Euro neuer Schulden kommt die schwarz-rote Koalition nicht zurecht.
Den Streit um die Senkung der Stromsteuer hat die verpatzte Richterinnenwahl vergessen gemacht. Vorerst. Doch mit der Verabschiedung des Haushalts rücken all die ungeklärten Punkte wieder in den Fokus, die momentan im Unscharfen wabern: die hohen und weiter steigenden Kosten für die Sozialversicherung, die der Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen und gegen die Lars Klingbeils (SPD) Entwurf kaum etwas unternimmt. Die Rentenhöhe, die nicht mehr von der Kraft der Wirtschaft abhängig sein soll. Geld für das sozialdemokratische Klientel, etwa in den „NGO“s.
Vorschläge aus CSU und SPD lenken von wahren Ursachen ab
Nur werfen die beiden Niederlagen der Koalition im Bundestag die Frage auf: Sitzen da wirklich kluge Köpfe, die in der Lage sind, einen Streit als Spiel für die Medien zu inszenieren und wieder abzuräumen? Oder sitzen da Verantwortliche, die es einfach nicht vermögen, einen vernünftigen oder wenigstens einen tragfähigen Kompromiss zu vereinbaren? Sei es, weil sie arrogant sind, nachlässig oder schlicht mit ihrem Job überfordert. Die Rede ist von den beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Jens Spahn und Matthias Miersch.
Bisher haben die Koalitionspartner zwei wesentliche Dinge getan, um sich Zeit zu kaufen: 850 Milliarden Euro neuer Staatsschulden verplant und für alle offenen Fragen Arbeitskreise gegründet. Damit kommt diese Koalition im für sie allerbesten Fall bis Weihnachten durch. Ein „Bürgergeld“, das zum Daheimbleiben und Trickbetrug im großen Stil einlädt.
Lohnnebenkosten, die zum Jahreswechsel die bedeutende Grenze von 42 Prozent durchbrechen werden. Journalisten lassen sich vielleicht von Arbeitskreisen, Kommissionen, Studien, Runden Tischen, Gipfeln und wie auch immer ablenken – doch diese Probleme lassen sich damit nicht lösen. Sie sind wirkmächtig. Schon jetzt und mit jedem Monat mehr, in dem die Regierung nicht mehr liefert als Ausweichübungen.
Dazu kommen Probleme, die vielleicht nicht ganz so wirkmächtig sind, die diese Regierung aber auch lösen muss. Boris Pistorius wirkt zum Beispiel wie Helmut Schmidt in der Spätphase seiner Kanzlerschaft. Als Verteidigungsminister weiß der Sozialdemokrat, dass er die Bundeswehr nur dann nach seinen Wünschen umbauen kann, wenn es eine Form der Wehrpflicht gibt – aber ausgerechnet seine Partei ist es, die dieser Wehrpflicht im Weg steht. Gegen den erklärten Willen der Union. Womit es jetzt um die strategische Weitsicht der SPD geht. Die ist so schwach wie am Vorabend des erfolgreichen „Konstruktiven Misstrauensvotum“, das Helmut Kohl (CDU) 1982 zum Kanzler machte – und die SPD für 16 Jahre in die Opposition schickte.
Die SPD begründet die 850 Milliarden Euro neuer Schulden damit, in welch schlechtem Zustand das Land ist. Mit dem schlechten Zustand haben die Sozialdemokraten gar nicht mal so Unrecht. Nur sind sie halt in 23 der letzten 27 Jahren an der Bundesregierung beteiligt gewesen – zehn Jahre lang stellten sie den Kanzler. Wenn sie jetzt über den Zustand des Landes lamentieren, dann können sich die Sozialdemokraten selber nicht mehr leiden. Selbsthass führt aber nie zu etwas Gutem.
Inhaltlich ist die SPD ausgebrannt. Was ihr noch einfällt ist: mehr von dem, was bisher nicht funktioniert hat. Mehr staatliches Geld für Betriebe und Beschäftigte, weil die so starken Belastungen ausgesetzt ist, was dann wiederum mit noch mehr Belastungen für Betriebe und Beschäftigte bezahlt werden muss. Die SPD hat die strategische Weitsicht einer knienden Ameise in nebliger Nacht. Außer der Forderung nach mehr Steuern und mehr Abgaben und unverbindlichen Ankündigungen, wie „die Bürokratie abbauen“ zu wollen, bringt die Sozialdemokratie nichts mehr in den Berliner Ideen-Pool ein.
Aber auch in ihrer Regierungsbereitschaft ist die SPD ausgebrannt. Der Union lässt sich unter der Führung von Friedrich Merz in den letzten fünf Monaten viel vorwerfen, aber nicht, dass sie nicht zu Kompromissen bereit sei. Über die fehlende Qualität der Kompromisse – etwa beim Aufweichen – lässt sich zwar viel Schlechtes sagen. Aber grundsätzlich braucht es die Bereitschaft zu Kompromissen durchaus, wenn eine Koalition vier Jahre lang durchhalten will. Es ist die SPD, der diese Bereitschaft gänzlich abgeht. Etwa, wenn sich die Fraktion jetzt zum Fototermin verabredet, um sich mit der für die Union nicht wählbaren Frauke Brosius-Gersdorf zu solidarisieren.
Posen fürs Foto statt strategischer Weitsicht. Das steckt auch letztlich hinter dem Selfie mit Lang, Reichinnek und Nasr. Wir können auch anders. Eine selbstbewusste Botschaft. Das will Nasr ausstrahlen. Doch sie wirkt dabei eher wie eine Fünfjährige, die von ihren Eltern kein Eis bekommen hat und nun durch den Supermarkt brüllt: „Ich hab euch gar nicht mehr lieb.“ Denn die neue Linke in der SPD mag ein brillantes Gespür für Selbstinszenierung haben – doch mit ihren Rechenkünsten reicht es für keinen Mathe-Aufnahmetest an der Grundschule.
Im Bundestag haben CDU, CSU eine theoretische Mehrheit mit der AfD. Für SPD, Grüne und Linke reicht es hingegen nicht. In den Umfragen sieht es für Rot-Rot-Grün nicht besser aus. Zusammen kratzen die Parteien an der Grenze von 40 Prozent. Während Union und AfD gemeinsam stets locker über 50 Prozent kommen. Ein „Konstruktives Misstrauensvotum“, um Merz abzuwählen, ist daher nicht drin. Zumal der SPD-Vorsitzende Klingbeil als Kandidat in einem solchen Votum kaum Unions-Abgeordnete zum Überlaufen bewegen kann – wenn überhaupt, wäre das Pistorius.
Existiert die Union nur noch aus Gewohnheit?
Ein Interregnum, eine Zeit ohne funktionierende Mehrheit, hat es im Bundestag nach dem Ende der Ampel gegeben. Die SPD hat dabei die Union mit der „Brandmauer“ in Schach gehalten. Um die AfD von Entscheidungen fernzuhalten, dürfen die Christdemokraten nicht die theoretische Mehrheit mit dieser Partei nutzen. Also sind sie für Mehrheiten auf die drei linken Parteien angewiesen. Seien diese auch so wenig kompromissbereit, wie es die SPD in der Koalition ist.
Für die SPD könnte ein zweites Interregnum durchaus erstrebenswert sein. Dass es beim ersten Mal nicht funktioniert und zu 16,4 Prozent geführt hat, ist für die Sozialdemokraten kein Gegenargument. Was bliebe von der SPD übrig, wenn sie nicht immer wieder versuchen würde, was bisher schon nicht funktioniert hat? Sie könnte daher durchaus einen Streit mit der Union nutzen, um die gemeinsame Regierung mit Friedrich Merz vorzeitig zu verlassen. Auch schon in der ersten Hälfte der Wahlperiode. Der würde dann als wirkungsschwacher Kanzler dastehen und wäre zur Zusammenarbeit mit der AfD verdammt. Dann könnte ihn die SPD als Wegbereiter des neuen Faschismus hässlich machen, Stimmen dazu gewinnen und eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün erreichen.
Dieser Plan ist schlecht. Er funktioniert aus mehreren Gründen nicht. Aber dass ein Plan schlecht ist und nicht funktioniert, heißt noch lange nicht, dass die SPD auf diesen Plan verzichtet. Sie hat die strategische Weitsicht einer knienden Ameise in nebliger Nacht. Der wesentliche Grund dafür, dass dieser Plan nicht aufgehen wird: Die Dämonisierung der AfD funktioniert immer schlechter. Mit einem Interregnum, in dem die SPD Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD zwingen würde, ginge weiteres Potenzial zur Dämonisierung verloren. Wobei die Sozialdemokraten die Wirkung ihres Handelns auf den Bürger dramatisch schlecht einschätzen:
Wenn die SPD der AfD den Vorsitz in Ausschüssen verweigert, Millionen Euro für die parteinahe Stiftung oder die Posten von Parlamentspräsidenten, dann sehen sich die Sozialdemokraten im Selbstbild als weiße Ritter, die in den Kampf gegen das Böse ziehen. Doch in der Fremdwahrnehmung vieler Bürger sind sie nur ein Profiteur, der Konkurrenten Privilegien verweigert, die er sich selbst zur Genüge zugesteht.
Der Skandal, wenn nicht herauskommt, was Linke wollen
Nasr posiert mit Linken und Grünen, um die Union zu ärgern. Sie hofft auf Rot-Rot-Grün. Strategisch weitsichtig ist das nicht. Die Linke legt zwar in den Umfragen zu, weil es manchen gefällt, wie Reichinnek Maximal-Forderungen aufstellt und auf Tiktok zum „F…enfreitag“ anstößt. Doch das sind keine Stimmen aus der Mitte. Die kommen von frustrierten Wählern aus dem linken Lager, sind nichts anderes als linker Kannibalismus. Grüne und SPD verlieren indes an Stimmen. Weil sie den Bürgern in drei Jahren Ampel ein anschauliches Beispiel dafür gegeben haben, wohin grün-linke Wirtschaftspolitik führt. Wollen die Sozialdemokraten die verlorenen Stimmen zurückgewinnen, indem sie versuchen, den Bürgern zu erklären, der Erhalt der „Brandmauer“ sei für die wichtiger, als ihr Job, ihr Haus, die Sicherheit der Grenzen gegen bewaffnete und unbewaffnete Eindringlinge – dann hat die SPD nicht einmal die strategische Weitsicht einer knienden Ameise in nebliger Nacht. Dann wird auch bisher Undenkbares denkbar – etwa das vorzeitige Aus einer Regierung in der ersten Hälfte der Wahlperiode.
„Ein vorzeitiges Ende der Regierung ist durchaus denkbar“ – Das ist reines Wunschdenken. Die Koalitionsparteien werden mit allen Mitteln ihre Regierungsmacht verteidigen. Auch wenn sie sich selbst verleugnen!
Das hat auch der Scholz geglaubt und ist nun in der Versenkung verschwunden.
Herrliches Foto! Drei Schlaumeier nebeneinander, wie die drei von der Tanke, einer bekl…ppter als der andere. Hoffentlich bald weg. Aber wat kommt dinne? Könnte noch gruseliger werden im Shithole Bärlin – aber wat mut dat mut. Wir sind schon an so viele Clowns gewöhnt, einer mehr fällt dann auch nicht mehr auf. Hoffnung erst mit den Blauen nächstes Jahr…
Kann ein Streit zwischen den Parteien grösser sein als die Angst vor Neuwahlen?
Ich denke, nicht, bevor das AfD-Verbot nicht gelungen ist.
Nur die Angst vor der AfD hält die Kartellparteien zusammen.
„SPD hat die strategische Weitsicht einer knienden Ameise in nebliger Nacht.“ Schöner Vergleich! Aber hat die CDU-Mehrheit denn eine andere Weitsicht? Wohl kaum, sonst hätten die nicht die Brandmauer aufgebaut und dann noch verstärkt.
Die Linken bringen insg. ca. 1/3 der Bürger hinter sich, rechnet man einen Teil der CDU dazu, dann sind es tatsächlich um 40 %, aber die CDU-Wähler wollten wohl kaum linke Politik!!
Diese Koalition dürfte doch meiner Einschätzung nach bald zerbrechen, weil die CDU gar nichts durchbekommt und als Ameise vor den geschlossenen Linken auf dem Boden kniet. Die Zusage Merz‘, diese furchtbare Juristin zu wählen, hat eine Mure losgelöst. Muren bewegen sich erst sehr langsam, dann nehmen sie Fahrt auf, und wenn sie in Fahrt sind, kann man sie nicht aufhalten, es sei denn, man verhängt Kriegsrecht und lässt die Armee patroullieren. Dann aber liegt D. sowieso auf dem Abfallhaufen der Weltgeschichte.
Kündigung der Koalition, ungeschminkte Wahrheiten veröffentlichen zu den Finanzen, der Wirtschaft, dem Klimahype und dessen Wirksamkeit und Kosten, zum von Linken gewünschten Umbau in ein kommunistisches System, Abbrechen der „Brandmauer“, die in jedem Aspekt unverschämt u. verlogen ist. Dann Neuwahlen. Werden Linke gewählt, o. k., dann kann man D. vergessen, und es wird vergessen. Werden diese nicht gewählt, dann kann wieder aufgebaut werden.
Die haben noch nicht mal richtig angefangen und befinden sich bereits im Schlingerkurs und das einzige was sie machen können ist der Griff in die Ladenkasse um andere zu befriedigen und die eigenen können sehen wie sie weiter kommen und das unter immer schlimmeren Bedingungen und das kommt davon, wenn man Verantwortungslose ohne jegliche Erfahrung im Wirtschaftskreislauf wählt, die dann meinen, das Manna fällt vom Himmel und allenfalls ihren Kontostand im Blick haben, während das Land immer mehr den Bach runter geht und sie sich im schlimmsten Fall aus dem Staub machen um dem Zorn der Bürger zu entgehen, der noch kommt wenn sie nichts mehr zu beißen haben oder die Kosten sie umbringen, bei der Inflation die alles auffrißt, was man sich nur vorstellen kann.
Noch einige Monate und wir sind am Ende, denn da kommt nichts mehr, was uns wieder auf die Beine stellen könnte und das Ende vom Lied wird unser Untergang sein und wir alle noch froh sein können, wenn wir wenigsten noch am Leben bleiben und selbst das ist trügerisch, weil die Überlebenden dann mit Raub und Totschlag rechnen müssen, wenn die letzten Verteilungskämpfe anbrechen, was sicherlich nicht mehr gemütlich wird und nicht der Einzelne die Schuld trägt, sondern die Politik die alles unmögliche veranstaltet hat.
….“Lohnnebenkosten, die zum Jahreswechsel die bedeutende Grenze von 42 Prozent durchbrechen werden. Journalisten lassen sich vielleicht von Arbeitskreisen, Kommissionen, Studien, Runden Tischen, Gipfeln und wie auch immer ablenken“…….
Einfach falsch gedacht, unter falschen Annahmen;
Journalisten der Mainstream- und der alten „Qualitäts“-Medien sind grundsätzlich ideologisiert und vor allem von der Regierung mit Ihren unzähligen NGO’s gekauft. Unsere „Berufs-Journutten“ folgen dem, der am meisten bezahlt. Und das ist immer die Regierung, die sitzt auf unserem Steuergeld und macht in unserem Namen exorbitante Schulden.
Wie haben das die Politiker damals Anfang der 1950-ziger Jahre gemacht, als das Land total in Trümmer lag, als Konsequenz aus jahrelangen, totalitärem, braunen Sozialismus? D.h. als das Land wieder aufgebaut wurde. Und dabei hatten sie am Ende des Jahres noch Geld übrig, um zu investieren. Schulden konnten sie keine machen. Denn das Land war kein Pfifferling mehr wert und geliehen hätte ihnen in Europa eh keiner etwas.
Es läßt sich ganz pauschal als Fazit feststellen, bei der letzten Wahl haben uns die naiven und ahnungslosen CDU-Wähler mächtig in die Sch…. geritten.
Bitte nicht sie sollen die ganze Zeit dran sein und den Laden abbrennen. Was passiert denn bei Neuwahlen? Grüne,Linke,SPD irgendwas? Es kommen nur wieder neue Leute in Posten die der Bürger finanzieren muss. Neue Minister und Stellen werden geschaffen etc… Und besser wird eh nichts. Lass sie im Amt und gut ist, bevor der Bürger nichts mehr zu Essen hat wird sich nichts ändern.
Mit Merz wird es keine wie auch immer gestaltete Zusammenarbeit mit der AfD geben. Warum nicht?
Weil Merz, auch altersbedingt, in der AfD nur die Konkurenz zur CDU sieht und mit der Konkurenz arbeitet man nicht zusammen.
Freiwillig wird Merz den Platz aber auch nicht räumen …
Ich glaube nicht, daß Merz groß kämpfen würde, käme es zum Aufstand.
Er würde, diesmal endgültig, in Richtung eines lobbyvergoldeten Horizonts fliegen in seinem Mittelschichtsflugzeug.
Merz ist kein Kämpfertyp. Dazu braucht es Courage und Rückgrat.
Am Ende einer Liebe, die einst so groß begann,
bleibt nicht mehr viel zu sagen, man schaut sich kaum noch an,
vergessen sind die Träume aus jener andren Zeit
ihre Spur verwischt der Regen, jeder geht auf andren Wegen, als zuvor.
(Peter Krebs)
Wenn die SPD einen Richtervorschlag macht, wo die Nähe zu einer nicht neutralen Denkrichtung nahe liegt, um der Union ein Stöckchen hinzuhalten, dann ist das im Prinzip eine Kündigung.
Abgesehen davon, würde man sowas eher beim Juso Buko vermuten.
Daß Spahn da nicht mal bei Mirsch angerufen hat und gesagt hat, “ Die Personalie fliegt nicht “ , ist schon arm, fällt aber kaum noch ins Gewicht.
Das ist nicht nur denkbar, sondern ein Wunsch der großen Mehrheit, die die Nase voll hat von diesem linken Gedöns.
Und was käme dann? Möglich wäre rotgrünrot.
In der Bild wird nun getitelt „Wie Merz Trump zur Waffen-Wende brachte“. Die Antwort ist so einfach. Mit unseren Steuergeldern. Wir übernehmen nun auch noch den Anteil der US+A. Ganz toll, Merz. Du bist ein echter Feind Deutschlands.
Merz hat gesagt er will „Deals“ mit Trump machen.
Ich hatte denen die zwei Jahre gegeben, nach der Wahl. Aber was aktuell in D abgeht, wird bewirken, dass das nicht zwei Jahre hält. Wenn die CDU in Teilen diese linke „Richterin“ nicht wählt, bleibt Klingbeil garnichts anderes übrig als den Koalitionsvertrag zu kündigen, denn sonst wäre er blamiert und stünde als der Depp dar, der den Angriff aufs BVerfG vermasselt hat. Denkbar ist auch, dass Teile der CDU/CSU Fraktion einem Misstrauensantrag gegen Merz zustimmen. Anlass? Druck auf die Fraktion, diese Richterin zu wählen. Na gut, wollen wir mal sehen, was stärker ist – das Gewissen oder der Pensionsanspruch.
Merz hat die SPD benötigt, um Kanzler zu werden und er musste sehr viel schlucken. Die SPD würde nun aber die AfD benötigen, um Merz wieder los zu werden. Die Union ist jetzt nicht mehr gezwungen die Linksextremistin Brosius-Gersdorf zu schlucken
SPD, Grüne und Linke – Aktuell ist die Linke die große Gewinnerin.
So heißt es, so wird es behauptet. Aber auch die Drittletzte ist nur die dritte Verliererin.
Was man bei den Wählern im linksgrünen Spektrum sieht, das sind keine Gewinner. Das sind nur frustrierte Wähler, die längst ebenfalls die Schnauze voll haben, die Wahl für Wahl von einer der drei Parteien zur nächsten wechseln. So lange hin und herwechseln, bis sie die Schnauze so voll haben, dass sie aus dem Parteienspektrum aussteigen. Derzeit hat es also Protest-Verschiebungen zur Linken gegeben auf irgendwas um 12 Prozent. Das heißt, dass 7 Prozent aller Wähler, also ein Viertel aller linksbunten Wähler, die Schnauze voll von SPD und Grünen haben und bereit sind aus Protest eine bislang unwählbare Partei zu wählen. Das ist der Kipp-Punkt, der denen zu denken geben sollte.
Ich bete jeden Tag dafür, daß es bald richtig kracht. Nur so wird es gegehen!
Es muß erst richtig schlimm werden, damit es besser wird.
Diese ganzen Laiendarsteller sind doch jetzt schon verbrannt.
Das kann gar nichts mehr werden. Wir sind vorbereitet.
Ein schlauer Mensch hat vor kurzem gesagt, das Merz sich freiwillig unter‘s Klingbeil gelegt hat. Das ist sehr treffend und wird für ein rasches Ende der bislang unbeliebtesten Koalition in der Geschichte der BRD sorgen.
Ein vorzeitiges Ende der Regierung ist durchaus denkbar….und dann. Wie lange würde denn der logik folgend eine CDU/CSU/AfD regierung halten – 9 monate!
Sollte es zu diesem Glücksfall kommen, ist eine entscheidende Komponente, wie weit man die linken Aufmüpfigen, die extremen Randminderheiten (Schwule, Diverse, Pädophile, etc.) den Aufstand üben lässt. Harte Maßnahmen und konsequenter Austausch in den Ämtern und Gerichten müssten dann folgen. Nur so kann Deutschland noch gerettet werden.
Äh….die AfD hat eine lesbische führungskraft die dazu in der schweiz mit einer ausländerin zusammenlebt. Sorry aber deutschland (die deutschen) sind nicht mehr zu retten.
Ja, der Spruch ist ausgelutscht und wird allzu oft zitiert, doch hier passt er wirklich einmal gut: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Ich zumindest würde mich freuen.
Wo ist das Problem? CDU und AfD haben zusammen die Mehrheit. Wenn die CDU sich bis zur Selbstaufgabe der SPD anbiedern kann, dann kann sie das auch ein Stück weit der AfD. Klar, Merz müsste dann weg. Aber das muss er sowieso. Das ist kein Kanzler, er ist nicht mal ein Witz. Merz ist Waffenlobbyist. Mehr nicht. Braucht keiner. Kann weg.
Dann sähe man ob die AfD tatsächlich dazu taugt Dinge zum Besseren zu bewegen. Falls das nicht der Fall ist, böte das der SPD Gelegenheit zur inneren Erneuerung. Das wäre Demokratie. Die Brandmauer ignoriert mehr als 30% der Wähler. Tendenz täglich wachsend. Das ist nicht demokratisch. Das ist totalitär. Der zu weit gediehene Totalitarismus zeigt sich auch in dem Versuch durch die Installation entsprechender Verfassungsrichter die AfD verbieten zu wollen. Andere Parteien als die regierende zu verbieten ist verfassungswidrig. Das ist DDR Manier. Das führt in den Untergang. Sieht man doch gegenwärtig. Auch den Linken muss allmählich klar sein, dass eine weitere Ausweitung ihrer Machtanteile auch Ihnen zum Nachteil wird. Denn irgendwer muss das Geld ja erwirtschaften, das die Linken für sich veruntreuen. Mit ein bisschen mehr Konservatismus kommt auch wieder Wachstum in die Wirtschaft. Und damit auch potenzielles Wachstum für zukünftiges, linkes Schmarotzertum. Es wäre jedem Bürger und auch allen Parteien, einschließlich SPD, Linken und Grünen geholfen wenn die kleine Koalition zerbricht und CDU und AfD in einer großen Koalition weiter machen. Allerdings ohne Merz und ohne Spahn. In der CDU gibt es noch andere Politiker welche die Führung übernehmen können. Es reicht jetzt mit dem albernen Kindergarten der sich Regierung nennt.
„Auch den Linken muss allmählich klar sein,…“
Ein Widerspruch in sich.
Das Grundübel unserer Zeit sind die Medien mit Schlagseite (Nomen est Omen) nach linksgrün. Allen voran die Geschlossene (Anstalt), mit ihren größten Filialen in Mainz, Köln, Hamburg und Berlin. Alles was nicht 100% nach deren Munde redet und auch nur ein Fitzelchen ausschert, wird diffamiert und verteufelt. Und sie können ihre Truppen mobilisieren (siehe u.a. Potsdam ‚Story‘ oder das ‚Hase du bleibst hier…‘), das muß man ihnen lassen (leider). Die Konservativen (Bürgerlichen) sind immer zu anständig. Deshalb verlieren sie. Auch jetzt wieder.
Bevor sich die Medienlandschaft nicht signifikant ändert (in Richtung der Messages in Sachen Reichweite), ändert sich hierzulande überhaupt nix. Das predige ich seit Jahren.
Die cdu würde keine Koalition mit der afd eingehen.
Inhaltlich ist die SPD ausgebrannt. Sie versucht es jetzt mit dem „Boomer-Soli“, einer Rentenkürzung und wirft das bestehende Rentensystem auf den Müllhaufen der Geschichte. Rentenansprüche? Leistungs- und Versicherungsprinzip?
Die jüngere Generation steht dann ohne Altersversorgung und mit immensen Schulden da.
Nein, die politische Klasse ist zum Plündern angetreten und die Rentner sind erwartungsgemäß die ersten, die dran glauben.
„Politik der verbrannten Erde“ wäre der passende Begriff.
In meiner Naivität dachte ich doch erst glatt, daß alle diesen Soli zahlen sollen. Ähnlich anderen Solis. Also alle Nettosteuerzahler. Studi-Ferienjobber oberhalb Minijob-Grenze, Manager, Zahnarzt oder Müllmann. Auch steuerzahlende Rentner.
Also so ein richtiger Spaltungs- und Neid-Soli. Das Spaltmaterial Uran-235 ist im direkten Vergleich mit den Vorhaben unserer Auserwählten ein wohlschmeckender Glückskeks dagegen
Motto: Rentner unterstützen Rentner. Diese Idee hat glücklicherweise keine Chance. Aber wer weiß, was noch so auf dem Tisch landet.
Fakt ist, weder Klingbeil noch Merz haben ein Interesse am Ende dieser politischen Mißgeburt namens Koalition. Deshalb wird das Konstrukt auf Gedeih und Verderb zusammengehalten.
Im Grunde sehr schön geschrieben… letztlich aber leider doch nicht hilfreich.
Denn wenn man einerseits feststellt, dass nur die CDU/CSU zu Kompromissen bereit sei, die SPD jedoch nicht, andererseits dann aber aufzählt, was alles im Bereich der Migrationspolitik mit Zustimmung der SPD geändert wurde, dann passt das einfach nicht zusammen.
Nichts für ungut…das Gehabe von rotlinksgrün ist auch mir ein Graus, aber falsche Argumentationen sind auch nicht hilfreich.
Herr Thurnes, keineswegs diese sogenannte „Bundesregierung“, die gar keine ist (siehe SPD-Mann Gabriel https://www.youtube.com/watch?v=jBdaXgOyoeg), stellt die Problematik dar, sondern jener Pseudo-Staat BRD (https://www.youtube.com/watch?v=UlM1tBAO5XE), sprich eine alliierte Konstruktion, die nachweislich gegen die Interessen des indigenen Deutschen Volkes handelt (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20), das bedeutet, dass es dringend geboten ist, sie zu überwinden, womit unsere Heimat dessen Souveränität zurückerhält, die jener laut dem ehemaligen BRD-Politiker Schäuble seit 08. Mai 1945 vorenthalten wird (https://www.youtube.com/watch?v=D0c48NkXjOk ab Minute 18:50)!
Meine Annahme war, dass diese Regierung im Jahr 2027 am Ende ist. Wenn es schneller gehen sollte: Umso besser! Läuft…
Merz ist das Hindernis für eine (informelle) Koalition mit der AFD.
Spahn hingegen ist sehr geschmeidig.
Also muss Merz weg.
Hinterhertrauern wird sowieso ihm kaum jemand.
In einem funktionierenden Rechtsstaat würde auf Spahn aber vielleicht der Haftrichter warten.
Mermaid, ich kann Sie beruhigen. Die Zeiten, in denen ich D.-schland als „funktionierenden Rechtsstaat“ bezeichnet hätte, die sind bis auf weiteres vorbei.
Spahn ist genauso ein Taugenichts, wie der Merz. Korrupt und verschlagen, so sieht es momentan aus.
In vielen europäischen Staaten gibt es Minderheitsregierungen.
Das hat sich auch bestens zum Wohle der dortigen Bevölkerung bewährt.
Dadurch werden die Parteien gezwungen, öffentlich auf Sachebene zu diskutieren und Kompromisse sowie Mehrheiten zu suchen, also ihre Arbeit zu machen, anstatt in Hinterzimmern intransparent zu klüngeln.
Spahn hat gute Kontakte ins Trump Lager (Richard Grennell).
Trotz aller Anbiederei seitens Merz weiss Trump, daß Merz es lieber früher als später sehen würde wenn Trump abtritt und Maga vorbei wäre.
Insofern würden vom Interesse her die USA eine CDU/AFD Koalition präferieren.
Die neuste Umfrage ist den Altparteien heute morgen in die Glieder gefahren. Die linken Medien versuchen diese Werte nun auf andere Dinge als diese Antifa- Richterin zu schieben. Ein Viertel, 25 %, sind nun für die AfD. Gerade soviel wie die SPD und die Grünen zusammen. Die aktuelle Regierung im freien Fall und das in der Urlaubszeit, in der man dem kaum verbal entgegentreten kann. Ich freue mich, wird doch so meine Annahme, noch vor Weihnachten über die neuen Kanzler zu diskutieren, immer wahrscheinlicher.
Merz muss sich nun überlegen, wie er mit dem Mühlstein SPD am Bein und dem linken Druck umgehen soll. Ein Ende ohne Schrecken, oder ein Schrecken mit gruseligem Ende; ein Drittes gibt es nicht.
Die Alternative ist due Alternative. Will Merz an der Macht bleiben und seine schrecklich belastenden Lügen korrigieren, hat er nur eine Option, SPD zur Hölle jagen und mit der AfD endlich dem Wählerwunsch zu erfüllen, derartige Gedanken geistern schon seit einiger Zeit durch die Partei.
Klar dürfte sein, dass Fritz der Lügner keinen schönen Urlaub haben wird, zu groß ist die Angst wieder gegen die Merkel, die sogar die AfD stärkt um ihn fallen zu sehen, stärkt. Sie weiß genau, wie das geht. Da zeigt sich die Ausbildung in der SED. IM Erika ist verschlagen und wird niemals zulassen, dass über sue die Wahrheit ausgeschüttet wird, schon gar nicht von diesem Erzfeind, diesem Taugenichts.
Nach der Urlaubszeit bleiben Merz zwei drei Optionen. Weiter so unter der Knute der linksextremen SPD, die nun die Antifa-Leute in die erste Reihe gestellt hat, die Koalition wegen Unfähigkeit aufkündigen, so wie die Parkuhr Scholz, und auf Neuwahlen mit einer komplett zerstrittenen und gespaltenen CDU hoffen, oder er wählt die Machtoption, erklärt, dass die SPD ihn belogen hat und er dem Wählerwillen nachgibt.
Auf jeden Fall ist diese Regierung schon nach diesen wenigen Tagen am Ende mit ihrem Latein. Stümperhafte Entscheidungen unter dem Druck leerer Kassen und großen Forderungen, mit den Altlasten der SPD, die man sich freiwillig in die Koalition geholt hat, sind die Möglichkeiten sehr begrenzt. Entscheidungen, fie alles entschärfen könnten, werden aus Angst vor dem linken Shitstorm, der völlig überbewertet wird, nicht getroffen.
Die CDU steht vor einer extremen Zäsur. Will sie das Narrativ, eine konservative Partei zu sein weiterhin vorgaukeln, endgültig nach links kippen, oder endlich zur Vernunft, zum Wähler zurückkehren und dem Wählerwunsch entsprechen?
Die CDU hat es allein in der Hand. Ich aber glaube, sie wird es endgültig aus Trotz, Arroganz und Borniertheit vergeigen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Die CDU befindet sich im Modus der Selbstzerstörung. Eine „Koalition der Mitte“ aus Union und AfD wäre der einzige Weg zu einer stabilen Regierung, die auch die Wirtschaft dringlichst herbeisehnt.
Grüne und Linke fusionieren, die SPD splittet sich auf: Die „parlamentarische Linke“, der Miersch-Flügel, geht zur Linken. Der Rest geht zu den Merkelianern, die eine neue Partei mit der Rest-SPD gründen. Die SPD ist tot.
Fairerweise muss man aber hinzufügen, dass die Prozent-Veränderungen bei Forsa, INSA, YouGov sich alle noch in der statistischen Fehlertoleranz bewegen, zumal die ausgewiesenen Werte ja abgerundet sind. Angesichts der sehr bewegten politischen Ereignisse der letzten Monate seit Februar und Tage (Schulden, NGO-Abfrage, Richter-Wahl, usw. usw.) sind die Werte der Sonntagsfrage eigentlich noch erstaunlich stabil, alle Parteien scheinen sich ihre Fangemeinde, sprich Stammwählerschaft gesichert zu haben. SPD/Grüne/Linke kommen auch bei YouGov auf ein Gesamtpotenzial von 35 bis 37/38 Prozent. Gut, längerfristig, sagen wir mal seit Ende 2024, lässt sich schon ein tendenzieller Abwärtstrend für die Union und Aufwärtstrend für die AfD herauslesen. Spannend bleibt vor allem, wie die drei linkeren Parteien ihre Unterstützerschaft untereinander aufteilen. Es kann natürlich nicht wirklich im Sinne der Sozialdemokraten, auch nicht der Grünen, sein, wenn linkere Wähler zu Heidi Reichinnek wechseln, die im letzten Sommer ja gerade mal schlappe 3 bis 4 Prozent für sich verbuchte. SPD und Grüne müssten „linker“ werden, um der Linken wieder Prozente abzujagen.
Interpretieren wir die Vorgänge so als würden wir noch in der „Bonner Republik“ leben und nicht in Feudal Ausplünderungsland mit Filz-Gewaltenvereinigung.
Auch würde ich das Geschachere (sicher Theater, die Absprachen gab es ja scheinbar vor dem Lügen Wahlkampf) nicht „Kompromisse“ nennen sondern Taschenspielertricks mit Rückendeckung UM PARTEIINTERESSEN zu optimieren.
Ein „Aus“ des Kartells wäre ein Segen. Nur was kommt danach. Die ganze Struktur müsste Entkartellisiert werden.
An sich liegen Sie mit Ihrem doch zu langen Artikel ganz gut im Rennen, Herr Thurnes. Das Interessante an der SPD ist, daß die zwar nicht perfekten Genossen in Dänemark, weil da jeder jeden kennt, gezwungen sind, der Realität zu gedenken, bleibt das für unsere Genossen am Schweinetrog unvorstellbar. Aktuell scheint Ihre Option des Zusammenbruchs der Schulden-Koalition etwas verfrüht. Aber denkbar ist dieser nach den nächsten anstehenden 4 Kommunal- & 5 Landtagswahlen, wenn Union & SPD in manchen Ländern grandios in die Bedeutungslosigkeit umschulden. Da kann es zu Zwergenaufständen, vor allem in der Union, kommen. Pistorius sitzt noch viel tiefer in der Scheiße, als Sie schreiben. Hat er zumindest die leise Ahnung davon, daß es für eine Armee mit Kampfwert eine Identitätspolitik rechts der AfD braucht. Wie soll er das seinen Schwachkopf-Genossen vermitteln? Auch Sie, Herr Thurnes, werden manchmal polit-mathematisch von Ihrer Grünen Vergangenheit eingeholt. Ein Mißtrauensvotum von Grünen, Linken & Sozen wird es deshalb nicht geben, weil die AfD, entgegen Ihrer Mutmaßung, den womöglichen linken Vertrauensentziehern ihre Stimmen leihen wird, auch wenn die AfD einem Kanzler Linnemann eine Mehrheit verschaffen würde.
Von Linnemann hört man seit der Regierungsbildung nichts mehr…
Daran kann man erkennen, wie klug Linnemann ist, sich aktuell nicht mit Spahn & Merz in der medialen Jauchegrube zu wälzen.
Bitte laßt sie noch ein Jahr lang weiterwurschteln, bis auch der Dümmste verstanden hat, daß mit rotgrünlinks und der sozialistischen Union kein Staat zu machen ist.
Heute – Ein staatenloser syrischer Raser fährt in Frankfurt Zwillinge tot.
Einem E-Scooter Fahrer musste ein Bein amputiert werden.
Eine Frage stellt sich für mich sofort – woher hatte der Syrer das Fahrzeug, den Toyota ? Woher hatte dieser Vogel das Geld, um zu rasen ?
Habe heute auf unzensierten Seiten gelesen, das Klingbeil und Bärbel Bas SPD jeder von denen ein Jahreseinkommen von 520.000 Euro ausgezahlt bekommen.
Nebenbei habe ich erfahren, das Frau Bärbel Bas (Arbeitsministerin) im Gegensatz zu vielen anderen Figuren im Bundestag einen erlernten Beruf vorweisen kann – den Beruf einer Schweißerin.
Dieses Land ist wirklich verloren.
Der den Fußgänger mit 112 KM/h innerortsumgenietet hat, der ein Bein dadurch verlor wurde zu „8 Aufarbeitungsgesprächen in Beisein der Jugendgerichtshilfe“ und 30 Stunden Sozialarbeit verurteilt. In den USA wären das 30 Jahre Knast, noch Fragen, Hauser?
Brosius-Gersdorf schleust Tausende von künftigen Anwälten, Richtern, Staatsanwälten im Rahmen ihrer Uni-Professur durchs Examen.
Wer wundert sich da noch?
Ich nicht.
Wenn Westdeutschland die Union und Ostdeutschland die AfD wählt, aber ganz Deutschland linksgrün bekommt, dann taugt unser Wahlsystem nichts – schon gar nicht für eine Demokratie.
Landeslisten, Fraktionszwang und das Fehlen einer Amtszeitbegrenzung für Amts- und Mandatsträger sind die Übel, die zuerst ins Auge springen.
Hinzu kommt, dass die Exekutive nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern „nur“ vom Parlament. Es gibt keine Trennung zwischen Amt und Mandat. Mit der Folge, dass es zwischen Legislative und Exekutive faktisch auch keine Gewaltenteilung gibt.
Dazu kommt die direkte Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften durch das Justizministerium, die auch die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Und der ÖRR wird letztlich durch den Rundfunkstaatsvertrag an der Leine und auch bei Laune gehalten.
Deswegen halten sich meine Hoffnungen auf kommende Wahlen auch in Grenzen.
„Unsere Demokratie“ ist deren (Parteien-)Diktatur.
„…dann taugt unser Wahlsystem nichts…“
Es bliebe nur das Mehrheitswahlrecht. Dafür gibts aber keine Mehrheit.
Fakt ist auch: Die Souveräntität des Wahlvolkes endet mit den Kreuzchen. Der Rest ist Folklore.
Zu der Argumentation des Artikels passt auch das Beharren der SPD auf Frau Brosius-Gersdorf. So geht man nicht mit einem Koalitionspartner um, wie es die SPD aktuell tut. Ihr muss bewusst sein, dass dieser Personalvorschlag für die CDU inakzeptabel ist. Diese Grenze bewusst zu überschreiten, verbunden mit der Erpressung des Koalitionspartners (UA gegen Jens Spahn in der Maskenaffäre, wenn ihr unsere Kandidatin nicht wählt!), ist an Dummheit und Verkommenheit nicht mehr zu überbieten. Diese Regierung wird keine 4 Jahre halten, da bin ich bereit, mich festzulegen. Die wirtschaftliche Krise wird das Bündnis auseinander treiben.
Stimme zu! Zudem steht der Verdacht/ die „Verschwörungstheorie“ im Raum, das die SPD deshalb so stur auf ihre Kandidatinnen besteht, weil im September wohl ein Urteil des BVG ansteht in dem es um die gigantische Staatsverschuldung geht. Da wäre es komfortabel konforme Richter:innen in Karlsruhe sitzen zu haben. Zumal die Millionen und Milliarden vom aktuellen Finanzminister schon verplant sind.
Opportunismus und Machterhalt bewirken das Ihre. Die Plätze an den Fressnäpfen sind unbezahlbar. Macchiavelli. Man geht den leichtesten Weg. Den Leistungsträgern nimmt jetzt einfach einen Teil ihrer Rente weg und gibt sie den Minderleistern. Das ist der Anfang.
Die Merz „Regierung'“ verhindert keinen der sinnlosen Morde an Deutschen.
Die neuste Meldung – In Frankfurt fuhr ein bekiffter syrischer Raser – (ein unter der Droge Lachgas) stehender Asylant, zwei 23jährige Schwestern tot.
Auch ein E-Scooter Fahrer wurde von dem Asylanten angefahren, auf der Motorhaube des Toyota mitgenommen und abgeworfen.
Dem E – Scooter Fahrer musste ein Bein amputiert werden.
Was sind hier nur schon jahrelang für schreckliche Zustände. Es ist heute bereits lebensgefährlich, das Haus zu verlassen.
Die Regierungsbande tut nichts zu dem Schutz von uns Bürgern.
Im Gegenteil, sie holen täglich mehr – heimlich illegale Asylanten in unser Land.
Ich habe den Eindruck, diese Bande will uns alle vernichten.
Die CDU unterschätzt den Vernichtungswillen der Linken. Die CDU überlebt nur, wenn sie das realistisch einschätzt und daraus Schlüsse zieht.
Nein, ein vorzeitiges Ende ist undenkbar! Es wird nicht passieren! Wieso auch? Es würde der AfD zur Sperrminorität verhelfen, was das Regieren noch komplizierter machen würde. Auch würden die Betroffenen nur massiv verlieren…
Man könnte nur unter einem Umstand über einen Bruch spekulieren und das wäre die Absetzung von Friedrich! Nur dann und wirklich nur wenn dieser Mensch im politischen Orkus verschwinden würde, könnte es zu einem Bruch kommen!
„Ende der Regierung gar nicht mehr so abwegig ist, wie es eigentlich sein sollte.“
Ob abwegig oder nicht, das „abwegige“ Ende dieser Regierung ist das eine, das andere ist, dass sich auch diese Regierung auf Abwegen befindet.
Ob die Abwege verlassen werden nach Ende dieser Regierung?
Schaumermal….
Eine Union, die mit konservativen Wahlversprechen angetreten ist und eine SPD mit Antifa-Führung. Natürlich kann das nicht gehen. Wir haben mehrheitlich konservativ gewählt, wir wollen eine konservative Führung und keinen Linksextremismus. Und keine Rekordschulden.
Toller Witz: SPD – strategische Weitsicht
..und dann eine Brösel-Juristin ins VerfG hineinlügen wollen, die amtsunbefähigt bereits ein Tretminenfeld verfassungsfeindlicher Aussagen gelegt hat und deren einzige Qualifikation darin besteht, der Turbo-Wahlkreisverlierer-SPD ihr Gaunerehrenwort gegeben zu haben, einem Parteiverbot AfD uneingeschränkt zuzustimmen.
Wem Merz „hilft“, unter relativ viel Applaus, das ist die Rüstungsindustrie. Mehr hat er vermutlich nie gewollt. Es ist so wie bei Habeck und seiner Erneuerbaren- Mischpoke. Aber für eine dauerhaft stabile Mehrheit reicht es dann nicht; Merz verliert, wie Umfragen zeigen, jetzt schon an Vertrauen. Schmeißt er hin, kommt Hendrik Wüst. Was wir von dem zu erwarten haben, wissen wir. Er wird die Nachfolge von Habeck antreten. Nein, nein, die Union hat fertig! Es sei denn, sie pulverisiert die Brandmauer. Lass‘ mal knacken, Ost-CDU!
Ob das gut wäre oder schlecht, das kann ich nicht beurteilen. Welche Regierungszusammensetzung wäre möglich und wahrscheinlich? Wäre eine neue Zusammensetzung endlich positiv für die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaftliche Entwicklung?
Mehrheiten sind situativ vom Thema abhängig. Die Story von der ewigen Kanzlermehrheit ist längst überholt. Und wenn die einen eben ihre DDR-2.0 basteln wollen, werden sie Sektierer bleiben. Aber nur dann, wenn es zu der „Koalition der bürgerlichen Mitte“ kommt. Entscheidend sind allein die Mehrheiten für die Projekte, hinter der die CDU im Wahlkampf stand. Dass die mit Linksgrün nicht machbar sind, war jedem klar. Mir scheint, die CDU hat Angst. Berlin-Charlottenburg – ohne Folgen für die Besetzer, Schweigen im Walde.
„Ein vorzeitiges Ende der Regierung ist durchaus denkbar“
Dann hoffen wir mal für uns das Allerbeste!
Wir hatten schon genügend Altparteien-Regierungen die uns nur geschadet und uns nach Strich und Faden belogen und betrogen haben.
Selbstverständlich soll das Selfie von Heidi Reichinnek, Ricarda Lang und Rasha Nasr Diskussionen im eine R2G-Koalition befördern und Herrn Merz in Angst und Schrecken versetzen.
Es ist ja auch interessant im Hinblick auf die Protagonist(inn)en: 1.Junge 2. Frauen, 3. die wortstark-rigoros auftreten und 4. mit ihrem „guten Aussehen“ Werbung machen (?), stehen für ein potenzielles Rot-Rot-Grün-Bündnis.
Männer, zieht Euch warm an, Ihr habt offenkundig im feministischen Zeitalter nichts mehr zu sagen (und findet das ja vermutlich in Eurer toxischen Männlichkeit auch ok, weil Euch Frauenrechte sooooo am Herzen liegen). Und dann symbolisieren die Drei auch noch Vielfalt. Der Vorwärts feiert Rasha Nasr als „erste sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete mit Migrationsgeschichte. Ihre Eltern kamen einst aus Syrien in die DDR. … ‚Dresden ist Rot. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen‘, sagt Nasr voller Begeisterung.“ Liebe Union, wählt ganz, ganz schnell Brosius-Gersdorf, sonst droht Euch was.
zu früh,denke ich,noch ist Merz nicht entscheidend bei den Bürgern demontiert.
Das muss er noch selber besser schaffen mit seiner Ukraine Finanzierung auf deutsche Kosten und seiner gnadenlosen Plünderung der deutschen Bürger.
DANN ist es Zeit,die AFD mit Weidel und den anderen guten Abgeordneten kann dann die Scherben abräumen dieser morschen Altparteienriege
> Das muss er noch selber besser schaffen mit seiner Ukraine Finanzierung auf deutsche Kosten und seiner gnadenlosen Plünderung der deutschen Bürger.
Leider möchte der buntschländische Untertan lieber wegschauen als die korrupte Kabale zum Teufel jagen. Den letzten Cent einer Neonazi-Entität abgeben, wo Männer an die Front mit Eisenstangen geprügelt werden, um für totalitäre Weltherrschaft einer Handvoll Oligarchen zu kämpfen – wenn nicht mal das reicht, sagt der Michel nie „Nein“.
Warum erinnert mich die Bundesregierung an Andreotti, Craxi, Cossiga, D’Alema usw.? Ach ja, es ist der immer gleich schlechte Stiefel mit wechselnden Gesichtern.
Vor allem aber ist ein vorzeitiges Ende der Regierung Merz wünschenswert.
Es wäre ein unglaublicher Segen. Nur was kommt danach? Die ganze Struktur ist inzwischen auf Parteienkartell Machterhalt ausgebaut. Samt Filz Gewalten-VEREINIGUNG (so kann einem keiner mehr ernsthaft dazwischen funken.
Neuwahlen würden gar nichts bringen. Dann kommt Rot-Rot-Grün. Man kann davon ausgehen, die Linken und Grünen werden zulegen bei so einem Maneuver und die CDU würde Stimmen verlieren.
Die CDU wird niemals mit der AFD kooperieren daher wird es weiter Schwarz-Rot geben.
Im Gegenteil: die AfD kommt in die Regierung
Glaube ich nicht! Es sei denn, den Bürgern wäre in der Überzahl egal was mit Ihnen, ihren Familien und ihrer eigenen Zukunft – nicht nur der des Landes – passiert.
Kann ich mir, zumindest noch nicht vorstellen !
Das man allerdings versucht diese Überzahl zu erreichen lässt sich an der inflatorischen Vergabe deutscher Pässe erkennen. Die Regierung wählt sich ein neues Volk.
Was an Dummheit natürlich nicht zu unterbieten ist. Denn das „neue Volk“ wird sich, wenn es auf die ausreichende Grösse angewachsen ist, mit aller Macht gegen die stellen, welche ihnen zu dieser Macht verholfen haben.
Lange ehe das in absoluter Mehrheit volkswirtschaftlich verzichtbare „neue Volk“ irgendeine Art von relevanter Wahlmasse erreichen kann, werden die Versorgungsströme versiegen.
Das ist nicht auszuschließen und sogar recht wahrscheinlich, aber wenn sie dann “ nun mal schon halt da “ sind ?
In dem Fall ist es vielleicht zu spät um noch mal aus dem selbst geschaffenen Sumpf heraus zu kommen.
Dann würde das ’neue Volk‘ deutlich und wirksam zeigen, dass es ‚es‘ besser kann als wir feigen Kartoffeln.
Alles schlimm, aber leider wahr.
Wieso nur denkbar? Die haben sich doch selber mit aller Macht ins Abseits gestellt. In die Schmuddelecke.
Arbeiten wird verunmöglicht. Ist ohnehin CO2-Belastung.“Ihr werdet nichts besitzen.““Wir geben Euch Bürgergeld. Ihr seid gefälligst still und glücklich.“Es ist die cancel-culture der Dems, die überhaupt nicht mehr gefragt ist. Der Kanzler, statt den Ball aufzunehmen, kanzelt den Vize POTUS auch noch ab. Wie geschickt.
Merz und Klingbeil werden mit Zähnen und Klauen versuchen, das Auseinanderbrechen der Koalition zu verhindern. Insbesondere, da zwischen den beiden in Wahrheit kein Blatt Papier paßt. Merz‘ Problem ist, daß es ihm immer schlechter gelingt, sein Gesicht zu wahren und die CDU-Basis bei Laune zu halten. Gelingt ihm hier nicht bald ein glaubwürdiger Umschwung (was kaum anzunehmen ist), könnte die Regierung tatsächlich vorzeitig vor dem Aus stehen. Allerdings halte ich das zum jetzigen Zeitpunkt für eher unwahrscheinlich. Zuviel steht für CDU und SPD auf dem Spiel.
> Ein vorzeitiges Ende der Regierung ist durchaus denkbar
Die können streiten, was das Zeug hält – auf fette Posten werden die sicherlich nicht verzichten. Irgendwelche Prinzipien sind den Typen:innen sekundär oder noch weniger wichtig.
„Ein vorzeitiges Ende der Regierung ist durchaus denkbar“
Normalerweise denkbar.
Aber „normalerweise“ gibt es in der deutschen Politik nicht (mehr).
Ok, bei den regelmäßigen Diätenerhöhungen……..
Stichwort „Rücktritte“.
Kleine Anmerkung: Die (SPD-) Fraktion hat sich keinewegs jetzt zum Fototermin verabredet, um sich mit der für die Union nicht wählbaren Frauke Brosius-Gersdorf zu solidarisieren, sondern bereits im Februar 2025 zum Fototermin anläßlich der Bildung der neuen SPD- Bundestagsfraktion.
https://share.google/tWxN7AZrpBDpopAC3
Sehr guter Hinweis, vielen Dank. Ich habe nämlich – auch aufgrund ähnlicher Berichterstattung in anderen Medien – ebenfalls gedacht, die SPD hätte sich extra für das Foto positioniert um die Verbundenheit zu Frau Brosius-Gersdorf zu inszenieren. Tatsächlich ist es aber ein Bild vom Februar 2025 zur Präsentation der neuen SPD-Fraktion. Lediglich die Bildunterschrift in dem aktuellen Post („Wir stehen hinter unserer Kandidatin Frau Brosius-Gersdorf“) ist neu. Vielleicht kann Herr Thurnes den Satz in seinem Artikel („Etwa, wenn sich die Fraktion jetzt zum Fototermin verabredet, um sich mit der für die Union nicht wählbaren Frauke Brosius-Gersdorf zu solidarisieren“) noch entsprechend korrigieren?
Man kann keine Politik primär für Deutschland und für die deutsche Bevölkerung machen, wenn Protagonisten in der Regierung sitzen, die das nicht mittragen wollen und aus Deutschland ein Multikultistan machen wollen
Wenn die CDU nicht begreift, dass sie von den Linksgrünen quasi politisch stillgelegt wird, dann wird sie zu den Zerstören unseres Landes gehören.
Nur in einer Zusammenarbeit mit der AfD kann unser Land wieder on die Erfolgspur und der Irrsinn Multikulti beendet werden.
Neuwahlen ! Dann mit der AfD Deutschland great again.
Ein vorzeitiges Ende der Regierung ist durchaus denkbar?
Dem Merz wird es egal sein.
Seine zwei Ziele sind erreicht:
Die deutsche Regierung agiert ja nicht im luftleeren Raum. Eingezwängt zwischen bedingungsloser Hörigkeit nach Brüssel, Rücksichtnahme auf die Position der USA und Abhängigkeit vom Wohlgefallen der gesichert linksextremen NGOs sind ihre Spielräume doch sehr begrenzt. Besonders, wenn der Onkel Kanzler als „konservativ“ etikettiert (!) ist. Solange der Wertewesten™ in seiner Untergangslust gefangen ist und jeder Scheiß irgendeiner „Wissenschaft“ nachgebetet wird, kommt keine Wende. Es fehlt ein Strauß oder Schröder, der auf den Tisch haut und nicht vor jedem Angriff aus der gesichert linksextremen Medienblase sofort einknickt. So aber ist UnsereDemokratie™ auf dem Marsch in den Totalitarismus. Die aktuellen Vorgänge in Südspanien lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten.
Das Problem: Die SPD ist von Radikallinken übernommen worden. Klingbein, Eskens, Fäser gehören dem linksextremen Spektrum der Antifa an und bilden – gemeinsam mit „Linken“ und „Grünen“ einen kollektiven Linksblock, der politisch genau das Gegenteil dessen anvisiert, was Friedrich Merz seinen Wählern verspricht.
Diese Koalition kann nir im Frühstadium scheitern, man kann nicht auf Dauer gern die Mehrheit in der Bevölkerung regieren.
Die Situation ist völlig verfahren. Letztliche Ursache ist Merz‘ Festhalten an der Brandmauer, die zu dieser Koalition geführt hat, welche einfach nicht funktionieren kann. Aber was wäre durch Neuwahlen gewonnen? Der Linksblock ohne BSW kommt auf gerade mal 36%. Wäre die Union bereit, eine RRG- Minderheitsregierung zu tolerieren, um nur ja die Brandmauer zu erhalten? Oder würde sie aus gleichem Grund dann erneut eine Koalition mit Linksparteien eingehen? Neuwahlen wären nur dann sinnvoll, wenn sich die Union von diesem Diktat der Grünen befreien würde. Und dann endlich den längst überfälligen Politikwechsel einleiten würde. Aber wer in der Union könnte das umsetzen?
„…dann hat die SPD nicht einmal die strategische Weitsicht einer knienden Ameise in nebliger Nacht“
Dann hat die Union, die sich mit der „Brandmauer“ in eine strategische Sackgasse manövriert hat, im Vergleich dazu die strategische Weitsicht eines auf den Rücken liegenden Nacktmulls. Das frühe Ende der Regierungskoalition würde bei der Union keine Hinwendung zur AfD bewirken, sondern vielmehr würden Wüst, Günther und Prien Merkels Linksschwenk vollenden.
Schön wäre es, wird aber nicht passieren. So entkoppelt wie die Parteien von der Realität und den Bürgern sind, so desinteressiert und wohlstandsverwahrlost sind die Deutschen Schlafschafe. Die AFD wird auch dann noch böse und an allem schuld sein, wenn der deutsche Michel in seiner Nissenhütte beim Torffeuer frierend sitzt, seinen kalten Getreidebrei löffelt, seine Kinder tiefverschleiert in die Koranschule gehen und Sie jeden Morgen vom Ruf des Muezzins geweckt werden. Deutschland ein drittes Welt-Shithole und Industrie-Distopia für Chinesen.
Nein, die Regierung wird durchhalten. Es wissen einige frische MdBs , dass sie wohl nicht wieder mit Dusel in den Bundestag schaffen werden. Die 2600 Afghanen, die ja ja noch auf ihre versprochene Einreise warten – ist hier ein Beispiel.
Auch die ÖRR können gar nicht so schnell genug ihre Progamme ändern, was sollen sie noch gegen die AfD bringen?
Eine SPD mit noch weniger % in den Bundestag? Das wäre ja ein DING – für die FDP käme die Wahl viel zu früh, da sie ja noch nicht erneuert hat.
Sollte es Neuwahl geben, ist der Ausgang völlig offen wer gewinnt.
Solang die 100% Grünlinksmedien die Mainstreamkontrolle hält,wird sich nix ändern.
Während in den USA,wir sind die grössten klappt.
Gibt es sowas in Deutschland nicht!
Nazifilme,Gedenktage und wir sind die Bösen Irrsinn,hat sich in die Hirne eingebrannt…
Die Generation Kita,sitzt jetzt an den Hebeln der Macht…
Klingt völligst verrückt,aber ist im Deutschland der Gegenwart Realität…
Sie ist so hübsch wie dereinst Sawsan Chebli – oder?
Manchmal frage ich mich, wie es solchen den Weg in solche Positionen ebnet – wobei die Diäten auch in dem Fall über Listen erreicht wurden.
Die Liste muss weg!
Wie solche in den Bundestag kommen ist hier am Beispiel Ricarda Langs geschildert, denn MdB, gar MdEP zu werden ist eine leichte Aufgabe – zumal das über Liste jeder schaffen kann, den „die Partei“ da aufstellt: https://www.youtube.com/watch?v=xkopfrpWXpI&ab_channel=BambisBlume
Ein Ende der Regierung noch bevor sie angefangen hat. Die aktuelle Truppe ist genauso wenig Regierung, wie es die vorherige war. Und wenn man ehrlich ist, war die Schröder-Regierung die letzte, die diesen Namen noch verdient hat. Man musste sie nicht mögen, aber die haben noch gestaltet. Danach war nur noch Mangelverwaltung und ideologisch verblendete Zerstörungswut angesagt. Die Chance zur Änderung hat die CDU vertan, als sie Merz zum Vorsitzenden gewählt und die Brandmauer zur heiligen Kuh erklärt hat. Keine Ahnung, wie aus diesem Land nochmal etwas werden soll. Ich glaube, besser wird’s nicht mehr.
Irgendwann werden wir das Nichtmehrbesserwerden aber auch zu spüren bekommen. Im Moment läuft noch alles über „Sondervermögen“.
Sie sehen es realistisch. Ohne eine wirklich „revolutionäre“ Änderung im Wortsinne wird sich in diesem dekadenten Land gar nichts zum Guten ändern.
Und wenn diese grundlegenden Veränderungen ausbleiben, dann gnade uns Gott …
Schön wärs! Allerdings: Wer einmal fast 1 Bio Teuronen für den Kanzlersessel bezahlt hat, macht das nochmal, jetzt um den Wahlgewinner und die richtlinienderpolitikbestimmende SPD zu besänftigen, so dass die z.B. Assüülleistungen und Bürgergeld verdoppeln kann.
Klingbeil und Merz, das sind sehr ungleiche Partner. Wer auf welcher Stufe steht, ist klar zu erkennen.