Das Bürgergeld ist nicht mehr soziale Unterstützung, es ist zur Einladung geworden, es sich dauerhaft im Sozialstaat bequem zu machen. Diese Diagnose kommt nicht von Populisten oder rechten Stimmen, sondern von einer Frau, die es wissen muss: Elena Zavlaris, Leiterin eines Berliner Jobcenters, schlägt im Gespräch mit der Welt am Sonntag Alarm. Ihre Worte sind eindeutig: „Einige Menschen haben sich im Bürgergeld eingerichtet und fühlen sich nicht mehr verpflichtet mitzumachen.“ Seit zehn Jahren im Leistungsbezug, ohne jemals im Jobcenter aufgetaucht zu sein? Kein Einzelfall mehr, sondern ein strukturelles Problem.
Und die Politik? Diskutiert über neue Namen und kosmetische Änderungen, während das System implodiert. Die versprochene „volle Streichung“ für Totalverweigerer? Hat es laut Recherchen der Welt am Sonntag noch kein einziges Mal gegeben. Sanktionen, wenn sie denn verhängt werden, sind bestenfalls symbolisch. Wer Beratungsgespräche einfach ignoriert, fällt durchs Raster jeder Konsequenz. Es herrscht quasi rechtsfreie Zone im Sozialstaat.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, wurde belächelt, als er bei Markus Lanz öffentlich machte, dass eine siebenköpfige Familie in seiner Stadt 7471 Euro netto Bürgergeld im Monat erhält – mit amtlichem Bescheid. Doch statt Empörung in Berlin: Lieber Empörung über Palmer. Palmer sagt klipp und klar: „Die Zahlen stimmen. Das ist ja das Problem.“ Und genau dieses Problem explodiert gerade – nicht nur finanziell, sondern moralisch.
Denn: Das Bürgergeld ist nicht nur teuer, es ist auch sozialpolitisch ungerecht. 2024 steigen die Ausgaben auf über 40 Milliarden Euro, fast 14 Milliarden Euro allein für Menschen, die keine deutschen Staatsbürger sind. Fast jeder dritte Bürgergeld-Euro geht heute an Ausländer, viele davon ohne Flüchtlingsstatus. Für Ukrainer allein: 5,8 Milliarden Euro. Für Syrer: 3,5 Milliarden. Jeder Steuerzahler in Deutschland zahlt rechnerisch über 265 Euro im Jahr nur für das Bürgergeld für Ausländer – ob er selbst mit einem Nettoverdienst über die Runden kommt oder nicht, spielt keine Rolle.
Währenddessen wirbt die Bundesagentur für Arbeit ganz offen damit, das Bürgergeld mit zusätzlichem Einkommen aufzubessern. Kein Scherz: „Einkommen mit Bürgergeld ergänzen“, heißt es auf Webseite wie auf Plakaten. Was früher eine Notlösung war, wird heute als Lebensmodell propagiert. Gleichzeitig wird es für viele Geringverdiener schlicht unattraktiv, zu arbeiten – warum schuften, wenn man mit Bürgergeld kaum schlechter dasteht, ohne Frühschicht, Verantwortung oder Pendelstress?
Besonders grotesk wird die Lage beim Blick auf wehrpflichtige ukrainische Männer in Deutschland. Rund 256.000 Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die nach ukrainischem Gesetz eigentlich im Kriegsdienst stehen müssten, leben hier – 70 Prozent von ihnen empfangen Bürgergeld. Während die Ukraine um Soldaten ringt, finanziert Deutschland deren Lebensunterhalt. Die meisten könnten arbeiten oder sich nutzbringend in die hiesige Gesellschaft einbringen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Es kann nicht sein, dass wir die Ukraine militärisch unterstützen und gleichzeitig prämieren, wenn sich jemand der Wehrpflicht entzieht.“ Doch Sanktionen oder eine konkrete Forderung nach einer zu erbringenden Gegenleistung an die Gesellschaft? Fehlanzeige. Auch hier versagt die Politik auf ganzer Linie.
Das Bürgergeld ist längst kein soziales Auffangnetz mehr, sondern ein Magnet für Missbrauch und Fehlanreize: durch gesetzliche Schlupflöcher, fehlende Kontrolle und politische Feigheit. Wer morgens zur Arbeit fährt, zahlt die Rechnung, für alle, die es sich auf Kosten der Gemeinschaft bequem machen. Manche bemühen sich darum, aus dieser Situation herauszukommen und müssen feststellen, dass sie sich mit Arbeit gleich wieder schlechter stellen würden als unter Bezug des Bürgergelds.
Die Botschaft an die Fleißigen, an die Steuerzahler, an die Leistungsträger im Land? Eindeutig: Ihr seid die Dummen.
Die Folgen sind absehbar: Das Vertrauen in den Sozialstaat kommt an sein Ende. Der gesellschaftliche Zusammenhalt erodiert. Die Wut wächst – und sie richtet sich nicht gegen die Nutznießer, sondern gegen eine politische Klasse, die sich weigert, das Offensichtliche zu benennen und diese eklatanten Missverhältnisse wieder in Ordnung zu bringen.
Wenn dieses System nicht grundlegend reformiert wird, mit klaren Regeln, echter Sanktionierbarkeit und Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip, wird sich die stille Empörung bald laut Bahn brechen. Und dann wird die Frage nicht mehr sein, wie man Bürgergeld reformiert, sondern ob man das verlorene Vertrauen in den Staat überhaupt noch zurückgewinnen kann.
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Das gehört zu dem Teil vom Paragraph 6 VStGB, in dem davon die Rede ist die Gruppe unter Lebensbedingungen zu setzen, die ihre Zerstörung ganz oder teilweise nach sich zieht.
Anders formuliert: It ain’t a bug, it’s a feature.
Was ist die Alternative zum Bürgergeld? Verhältnisse wie in den USA? Gated communities? Verwahrloste Landstriche? Wie groß ist das Problem des Mißbrauchs?
Hier werden wieder Diskussionen gegen Minderheiten geführt. Die nichts bringen. Auch finanziell nicht. Klar kann man wegen der hohen Zahl an Bedürftigen bei Einwanderern prima darauf einschlagen. Aber wird deshalb eine Straße mehr gebaut, ein Schwimmbad nicht geschlossen, eine Schule renoviert, etc?
Wenn man sich die potentiell einsparbaren Summen anschaut, sind diese verschwindend, vergleicht man sie mit den Summen, um die es geht bei Steuerbetrug, -hinterziehung und Geschäften wie CumEx und CumCum.
Wer thematisiert das? Wo ist hier der Aufschrei, dass sich das obere Prozent die Taschen füllt und durch Lobbyarbeit verhindert, dass es vernünftig besteuert wird (ob Einkommens-, Erbschafts- oder auch Vermögenssteuer). Oder hier sogar dafür sorgen, dass sie ihre CumEx/CumCum Geschäfte weiterbetreiben können bzw. ihre Gewinne behalten dürfen – die Politik keine Verlängerung der Verjährungsfristen aufgrund dieser Lobbyarbeit beschließt.
Es gab Sozialhilfe
Hilfe sollte schlechte Zeiten überbrücken helfen und dazu Anregen selbst den Lebensunterhalt zu erarbeiten, wieder zu erarbeiten. Nicht alle Menscvhen sind gleich und das ist gut so. Wie es jedem finanzuiell geht ist hauptsächlich die Sache jedes Einzelnen. Jedes ist da für sich selbst verantwortlich und nicht die Allgemeinheit. Chancengleichheiot? So manche die Anfangs, von Kindheit her ganz schlecht gestellt waren, haben es sehr weit gebracht und andere denen alles in den Schoß gelegt wurde haben alles durch gebracht und sind in der Gosse gelandet. Solche Eigenverantwortung, Unterschiede braucht die Gesamtgesellschaft um insgesamt bestehen und weiter kommen zu können
Sie sprechen hier überwiegend von Verbrechen, respektive von mindestens unlauteren Grauzonen.
Klar ist das nicht zu akzeptieren. Aber wie beurteilen Sie das Verhalten von Leuten, die ein Angebot nicht ausschlagen wollen, was in Teilen am Ende des Tages mindestens genauso verwerflich ist wie Steuerhinterziehung?
Die Alternative zum Bürgergeld liegt also nahe. Sie besteht daraus, was ich ab morgen wieder machen werde, damit genügend Geld für das Bürgergeld vorhanden ist.
Das Problem ist ein ganz simples: Bürgergeld muss eine soziale Teilhabe ermöglichen, anstatt nur ein Überleben zu sichern. Denn, wer eine soziale Teilhabe möchte, der soll gefälligsts arbeiten gehen und so soziale Kontakte knüpfen und an der Gesellschaft teilhaben.
Warum ist das so? Weil wir heute alle darein packen. Auch Menschen, die aus Krankheitsgründen eben nicht oder nur in sehr eingeschrenktem Rahmen arbeiten gehen können. Diesen Menschen muss natürlich auch eine soziale Teilhabe zugestanden werden!
Der erste Fehler war also, die Inklusion aller. Dabei werden trotz allem Wohlwollen immer die Schwächsten leiden und die Frechsten sich selbst mästen.
Letztendlich war das nur der erste Schritt auf dem Weg in eine Gesellschaft die das Recht des Stärkeren in den Vordergrund schiebt und unterstützt.
Wobei der Stärkere nicht immer der körperlich Stärkere sein muss, es kann auch die stärkere Vernetzung sein oder die stärkere/größere Frechheit der Einzelperson.
Der Inklusionsgedanke ist ja entsanden und war eigentlich gedacht für Kranke, behinderte Menschen. Solche behinderten spielen set Längerem keine rolle mehr, oder werden fast nicht mehr berücksichjtigt. So zumindest in meinem Lebensumfeld. Z.B. kein Behinderrtengerechter Zugang in Vielen Behörden. Gehwege wachsen mit Planzen, Hecker, Ästen zu, werden zugeparkt. Für leute die af Rollstuhl angewisen sind, in solchem unterwegs sind riesen Problem und vokll Gefahren. Genauso für menschen, die schlecht zu Fuß sind,. beispielswweise 2 Stöcke zum Stützen brauchen. Aber riesen Theater was man alles als Erleichterung für Zugereiste machen muß von Hinweisen, Erklärungen Amtlicher Dinge in der Jeweiligen Heimatsprache angefangen. Wir sind in Deutschland. In jedem Land gilt üblicvher Weise die Landessprache
Ich kann Ihnen nicht beipflichten. In der nahen Kleinstadt gab es vor 20 Jahren eine richtig schöne Innenstadt, mit vielen guten Geschäften. Da es hier etwas hügelig ist ging auch die Hauptstraße relativ steil hoch und wieder runter, alles war mit Kopfsteinpflaster und es gab relativ wenige Parkplätze, aber es gab diese Parkplätze.
Dann wurde die Innenstadt Autofrei gemacht -die Parkplätze fielen weg, Menschen die gebehindert waren konnten nicht mehr vorm Geschäft parken, damit war die Innenstadt für sie unerreichbar, denn mit Krücken oder Rollstuhl über Kopfsteinpflaster steil hoch oder runter ist unmöglich. Aber auch für alle anderen wurde einkaufen schwerer. Die Geschäfte machten nach und nach dicht. Heute sind dort noch ein paar Fast-Food-Lokale und Billigläden. Nun fehlen der Stadt plötzlich die Touris, und natürlich muss für die behinderten Touris richtig was getan werden. Nun wird ein drittel der Straße aufgerissen, das Kopfsteinplaster kommt weg und es wird glatt gepflastert. So etwas dauert natürlich, da werden die Fast-Food-Läden auch noch dicht machen. Die Strasse wird hinterher hässlich sein, dafür aber behindertengerecht.
Eine Autofreie Innenstagt ist ja nicht unbedingt eine gute Sache für Behinderte. Es gibt auch vielerlei unterschiedliche Behinderungen.
Bei Vielem was als Behinderten gerechter Umbau propagiert wird, habe ich oft den Eindruck, daß die Planer und nicht Behinderte sich gar nicht vorstellen können, wie die Situation für Behinderte (dies unterschiedlich je nach Behinderung) überhaupt ist
Frage mich auch, wurde das was ich geschrieben habe aufmerksam gelesen. Parkplätze / Parken habe ich z.B. keineswegs als generelle Behinderung bemängelt. Vielleicht sollten aber nicht Betroffene zur Verdeutlichung öfter mal mit Rollstuhlfahrer unterwegs sein, oder mit Leuten die wirklich nicht mehr ohne 2 Stöcke gehen können daß sie mitbekommen, wo die Probleme real liegen.
Ansichten sind oft eine Sache und nicht unbedingt realitätsbezogen.
Und wie man etwas macht, da gibt es auch verschiedene Möglichkeiten und bezüglich Gefallen sowieso
nun, vor 20 Jahren konnten Gehbehinderte bis vor die Ladentür fahren oder gefahren werden.
selbst auf dem neuen glatten(kein Kopfsteinpflaster) Weg kann jemand mit Rollstuht nicht hoch oder runter, selbst für Alte mit Rollator ist das runter nun mit der Gefahr verbunden zu stürzen, denn statt sich am Rollator festzuhalten, müssen die nun den Rollator festhalten, damit der nicht runter rollt.
Den Rollstuhlfahrer heranzuziehen halte ich für wenig sinnvoll, diese Menschen sind nicht blöd, die können (und wollen) auch meist arbeiten. Wir leben heute nicht mehr von Bergbau und Landwirtschaft, ein Rollstuhlfahrer, Gehbehinderter, Einarmiger etc. kann ein sehr guter Buchhalter, Programmierer, Bankkaufmann, Geschäftsführer, Immobilienverwalter und, und, und sein. Ja, für solche Menschen war früher mal Sozialhilfe gedacht, als Arbeiten in den meisten Fällen noch körperlich arbeiten bedeutete, die benötigen die aber heute nicht mehr.
Heute sind es eher die Dreisten und Faulen, die Hilfe bekommen.
Und die Dummen, es gäbe zwar weiterhin körperliche Arbeit für die, die zu geistiger Arbeit nicht fähig sind, aber das wäre ja zu viel verlangt.
Das ist aber alles kein Zufall, das hat Methode, Ineptokratie, eine Herrschaftsform, worin die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich selbst am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus konfisziertem Wohlstand einer schwindenden Anzahl der Werte Schaffenden bezahlt werden.
Sie haben anscheinnend wenig mit z.B. Rollstuhlfahren zu tun und können sich nicht vorstellen mit was für Schwierigkeiten diese täglich zu kämpfen haben? Bei Behörden usw. beim Zugang um überhaupt ins Gebäude zu kiommen angefangen. Ich habe Rollstuhlfahrer in der Familie und erlebe das ständig, habe es ständig vor Augen. Ich selbst bin auch behindert. Da nimmt fast Niemand irgend welche echte Rücksicht. Die meisten können sich gar nicht vorstellen wie das ist, beschäftigen sich auch gar nicht damit und Viele die vorgeben sich für Behinderte einsetzen zu wollen, bei denen ist es Getue, aus welchem Grunde auch immer.
Bei Ihren letzten zwei Absätzen stimme ich ihnen voll zu
Eher doch. Wir haben früher als Familie mehrfach Rollstuhlfahrer (Bergbauopfer) auf Urlaubsreisen begleitet und betreut, mein aktueller Vorgesetzter beim Kunden (einer Behörde) sitzt im Rollstuhl.
Scheint für Beides Beispiele zu geben, vieles ist jedoch auch Einstellungssache der Betroffenen. Der eine will und macht, der andere zieht sich auf seinen Status zurück.
Den letzten 2 Sätzen stimmer ich zu.
Aber manche Hindernisse sind halt im Alltag unüberwindlich auch wenn Sie noch so wollen, wobei es bei Behinderungen warum jemand im Rollstuhl sitzt auch Unterschiede gibt in wie weit es ohne Rollstuhl noch eventuell mit Stöcken geht
Schon der Vorgänger vom Bürgergeld, Arbeitslosengeld II (Hartz-IV), wurde von einer Regierung [Schröder II] eingeführt, die keine Ahnung von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, von Industriepolitik, von beruflicher Fortbildung … hatte.
Und dieses System wurde von Merkel übernommen, ohne dass sich wirklich etwas änderte. Auch sie hatte von Wirtschaftspolitik, von Industriepolitik … keine Ahnung.
Tatsächlich hülfe nur eine vernünftige Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik in Verbindung mit strikten Grenzkontrollen die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Anstelle nur eine solche Politik zu fordern, arbeiten sich Journalisten, Redakteure … am Bürgergeld ab.
Nun Schröder würde ich nicht absprechen, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben. Auf jeden Fall hatte er davon viel mehr Ahnung als alle seine Nachfolger!
Sozial ist für mich wenn alle einer Gesellschaft, die Arbeitsfähig sind normalerweise arbeiten.
Diese Geld, Rücklagen auf die Seite Legen für den Fall daß jemand in unverschuldet in Not gerät und nicht arbeiten kann, Diejenigen der Gesellschaft, die noch. Für mich ist nicht sozial, wenn welche dieser Gesekllschaft die Arbeiten könnten nicht arbeiten und erwarten von den Anderen Verhalten zu werden.
Für mich ist auch nicht sozial wenn Welche in diese Gesellschaft zuwandern und erwarten verhalten zu werden. Alle die zuwandern haben keinerlei anspruch wenn sie nuichts Arbeiten.
Mit Moral ist das Ähnlich , daß zuerst einmal definiert werden muß, was moralisch ist und was nicht!. Wer fordert Daß Leute versorgt werden die eigentlich nicht zu der Gesellschaft gehören darf dies gerne aus eigener Tasche machen aber nicht von Anderen fordern, daß die das machen. So etwas finde ich z.B. unmoralisch
Ich fürchte, das Problem wuerde hier noch nicht verstanden, bei den Kommentatoren allerdings schon. Hier geht es um einen echten Lohnersatz, eine Art staatliche Vergütung ohne Gegenleistung, der Alimentation der Beamten nicht unähnlich. Genau das, diese Entkopplung, war und ist auch so gewollt. Der mentale Effekt ist natuerlich ebenso verheerend wie der finanzielle. Wie hier richtig angemerkt wurde, gibt es dazu ein Urteil des „BVerfG“, das aber wie so oft in seiner Begruendung und seinen Folgen nicht verstanden wurde. Leider auch nicht von denen, die es verstehen muessten. Der ominöse Art 1 GG ist es, hier seltsamerweise ueber den Gruenen Klee gefeiert, der als Generalklausel fuer Ansprüche aller Art und jeder Hoehe herangezogen wuerde und wird. Unter dem unbestimmten Wuerdebegriff kann man, wenn man will, wirklich alles verstecken, wonach die Ideologie verlangt, in alle Richtungen. Ansprüche gegen Jedermann ebenso wie Abwehr gegen Alles, was irgendwie Unbill bereitet. Ich bezweifle, dass dieser Art so gedacht war, aber natuerlich haette man daraus bestenfalls eine Präambel machen duerfen. In einem Gesetzeswerk ist so etwas unpassend und on den falschen Haende eher problematisch. Grenzenlos. Eine Art Zeitgeistartikel. Der Vorteil, man kann sinn – und endlos darueber diskutieren. Wieviel Buergergeld wird der Wuerde gerecht? Welche Ansprüche im Einzelnen gehoeren dazu? Wieviel Gleichheit in der Lebensgestaltung mit den Beschäftigten soll es denn sein. Die Loslösung von der Gegenleistung ist damit, qua „Wuerde“, offensichtlich, denn die ist davon unabhaengig. Den “ Wuerdebegeisterten“ rate ich zur etwas eingehenderen Beschäftigung mit den diversen, auch philosophischen, Fragen dazu. Da koennten interessante Fragen auftauchen.
Man kann es auch so sehen: Das „Bürgergeld“ ist der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür.
Summa ius summa iniuria.
Das hat die SPD nicht verstanden. Ihr Politologe und Soziologe Hubertus Heil sowieso nicht
Pardon, „ius“ ist natürlich Neutrum.
Weiß der scheinheilige Herr Dobrindt nicht, dass Ukrainer gemäß Gesetz nicht arbeiten müssen? Sie sind im SGB XII bei den Behinderten. Außerdem kriegen sie mehr vom Geld der Bürger und anders als bei Deutschen wird die Miete in jeder Höhe übernommen.
„Fordern und fördern“? Da waren wir schon mal. Die SPD hat einen ihrer größten Erfolge der Nachkriegsgeschichte zerstört. Die SPD ist zur Gefahr für dieses Land geworden und die anderen machen fleißig mit.
Ich finde, angesichts des enormen Schadens für das Land ist es wichtig, die Verursacher immer auch klar namentlich zu benennen:
SPD
Hubertus Heil
Olaf Scholz
Die Grünen
FDP
Die Solidarität der politischen Klasse mit den Bürgergeldbeziehern sollte nicht überraschen – sie gehört doch selbst zu den Profiteuren des Geldes der Bürger. Ihre Bezüge nennen sich zwar etwas anders und sind noch ein wenig üppiger, sind aber letztlich ein leistungsloses Einkommen mit Vollkaskoabsicherung.
Ganz genau so ist es. Und Diejenigen, die etwas machen das für die Allgemeinheit eigentich nicht nötig ist, keinen Wert hat, (z.B: ÖrR) und die Allgemeinheit ausnehmen werden auch immer mehr
„ Die Folgen sind absehbar: Das Vertrauen in den Sozialstaat kommt an sein Ende. Der gesellschaftliche Zusammenhalt erodiert. Die Wut wächst – und sie richtet sich nicht gegen die Nutznießer, sondern gegen eine politische Klasse, die sich weigert, das Offensichtliche zu benennen und diese eklatanten Missverhältnisse wieder in Ordnung zu bringen“.
Dem ist m.E. nicht so! Wo bitte ist diese Wut der Steuerzahler? Auf der Straße, an der Wahlurne, in den Unternehmen, bei den Gewerkschaftsmitgliedern? Diese Wut gibt es vielleicht stillschweigend, aber damit ändert sich doch nichts. Das wissen die Linken dieses Landes, CDU eingeschlossen, ganz genau , also warum etwas ändern? Das nämlich wäre gefährlich, könnte Wählerstimmen stimmen kosten und den „ Rechten“ helfen! Schon deshalb ändert hieran niemand etwas.
Da der Anteil derer, die noch zur echten Wertschöpfung beitragen, keine 30% mehr beträgt, kann an der Wahlurne nichts erreicht werden.
Auf die Straße können die auch eher nicht gehen, die sind nämlich arbeiten.
Und viele, die es verstehen, verstehen auch, daß sie als Minderheit nichts daran ändern können und verlassen lieber die Umstände, als gegen Windmühlen zu kämpfen und sich damit auch noch sozial, gesellschaftlich, im Extremfall auch beruflich auszugrenzen.
Niemand wird sich ernsthaft auflehnen, Deutschland ist zu alt für Änderungen von unten nach oben, oder?
„Ein System gegen die Arbeit – warum das Bürgergeld scheitert“
Das betrifft nicht nur die Arbeitnehmerseite.
Das „System“ ist außer für Großkonzerne auch arbeitgeberfeindlich.
Was aus der Philosophie der Anfang der 70er salonfähig gemacht wurdenden Sozis herrührt – der Unternehmer als „Feind“ des Arbeiters.
20 Mrd. € zahlte der Steuerzahler 2024 für Bürgergeld – nicht der Staat.
70 Mrd. € zahlten die Unternehmer 2024 für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – nicht der Staat. So viel zur Auswirking des überdurchschnittlich hohen Krankenstandes im Lande.
Schaut man sich die Unternehmensstruktur in Deutschland an, dann werden genau die kleineren und mittleren Unternehmer zur Kasse gebeten, deren Untergang man jetzt bewusstlos gegenübersteht.
Man sollte nicht verkennen, dass dieses großzügige Bürgergeld nur diejenigen bekommen, welche zumindest offiziell keine Besitztümer hier in Deutschland haben. Besitztümer im Ausland werden nicht überprüft, genauso wenig wird überprüft, ob sich jemand seinen Lebenswandel aufgrund seiner Einnahmesituation leisten kann. Will man das machen, braucht es weitgehende Überwachungsinstrumente für alle Bürger. Insofern ist das was wir tun, schon mal per se das Dümmste was man tun kann, zumindest dann wenn man im Sinne seiner arbeitenden Bürger handelt. Da aber unsere Politiker nicht in unserem Sinne handeln und um jeden Aufreger froh sind, welcher von ihren anderen Schmutzeleien ablenkt, werden sie auch nichts am Bürgergeld ändern. Der Kampf gegen rechts, soziale Ungerechtigkeiten, die Benachteiligung all jener welche jeden Tag diesen Staat am Leben erhalten oder während ihres Arbeitslebens am Leben erhalten haben, ist meines Erachtens Kalkül und dient vor allen Dingen dem Zweck die Emotionen so zu erhitzen, damit sich die Menschen nicht mit anderen, weitaus gefährlicheren Themen bei den digitalen Entwicklungen beschäftigen.
An die Politik: Es ist eine Frechheit, über längere und mehr Arbeitsstunden zu diskutieren, solange es in Deutschland Menschen gibt, die anstatt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, staatlich alimentiert werden!
Ich rege mich darüber schon lange nicht mehr auf, solange der ukrainische Präsident bei jedem Besuch 5 Milliarden Euro hinterher geworfen bekommt, gönne ich lieber Faulenzern die Kohle.
Da ist was dran. 🤔
Was glaubten diese „Leistungswilligen“ wohl, wer die Party am Ende bezahlen soll? Fast alle haben gut-menschlich gewählt. Mir war seit 2015 klar, das sich die Kassen leeren werden. Wie man jetzt noch etwas drehen soll weiß niemand.
an dem Artikel,jenseits von Ausländern und Ukrainern,ist einiges zu bemängeln:
versuchen Sie mal als ü-50 einen neuen Job zu bekommen,der nicht einfachste Tätigkeit ist….unmöglich!
laut oberstem Arbeitsgericht(meine ich)oder BVG ist eine Sanktion jenseits -1/3 der Bezüge unzulässig,da unter dem Existenzminimum,es liegt also nicht an den Arbeitsämtern.
man müsste den Sozialstaat,soll man ihn erhalten wollen,wieder auf die rein nationale Ebene zurückfahren,das betrifft auch Leistungen,die grenzüberschreitend bezahlt werden,wie die Krankenkassenversorgung von türkischen Familien in der Türkei etc
Für mich ist nicht ersichtlich,warum „Flüchtlinge/Asylanten etc“ überhaupt in dieser Form versorgt werden,diese müssten gesondert und vereinfacht direkt vom Staat versorgt werden
Ein System gegen die Arbeit – warum die Arbeitsagentur scheitert, scheitern muß. Ab einer gewissen Größe dreht sich die Bürokratie nur noch um sich selber. Arbeitslose werden zwischen Jobcentern, Leistungsabteilungen, in Hamburg das HIBB, der Stadt, der Arbeitsagentur, und ggf. der Berufsberatung (falls die jungen Leute u25 noch etwas lernen möchten) hin- und hergeschubst. Es wird sich oft nicht abgesprochen, jeder verlässt sich auf den anderen Kollegen „Kollege übernimmt !“, Verantwortung wird verwaltet und in inhaltsleere Dokumentationshülsen sinnbefreit abgelegt, jedoch tatsächlich nicht übernommen und ausgeübt. Die gesamte Arbeitsverwaltung könnte effektiv geführt mit der Hälfte der Mitarbeiter auskommen. Kafka hätte seine Freude als eingeschleuster Undercover Arbeitsvermittler gehabt. Wahrscheinlich hätte er erfahren „es ist viel grotesker, als vermutet“.
Das „Bürgergeld“ war nie als soziale Hilfe gedacht (Denn die gab es ja vorher schon in Form von Sozialhilfe bzw Hartz4). Auch wurde es ja erst eingeführt, als die Vernichtung Deutschland längst beschlossen und bereits in vollem Gange war.
Was der Sinn von der Ampel-Koalition aus gesehen des Bürgergeldes war, erschließt sich einfach aus dem Artikel bei nius: 5000 Euro Bürgergeld:
„Durch die Erhöhung des Bürgergelds ab Januar erhält eine Bürgergeld-beziehende Familie satte 4.996 Euro im Monat, wenn sie – wie in unserem Beispiel – vier Kinder hat und in Köln lebt. Würde die Familie in München leben, läge der Betrag sogar um 600 Euro höher, bei unglaublichen 5.601 Euro!“
https://www.nius.de/politik/5000-euro-mit-buergergeld-diese-rechnung-macht-jeden-wuetend-der-arbeiten-geht/dff814bf-5d8f-4c8b-a3ab-dbdd4e2aeccf
Welche deutsche Familien haben denn noch massenhaft 4 Kinder? Und wenn es 6 oder 8 oder 10 Kinder sind, dann beträgt die Summe 7000 oder 8000 Euro pro Monat.
Ein Tichy-Leser hat in einem Kommentar berichtet, Frau Paus, Ministerin damals, habe gesagt: Sie sind ja so arm.
Das ist der Vorgang: die deutschen Arbeiter und Angestellten werden entreichert.
Schizophren:
1. Deitschland heizt mit seinen Waffen den nicht gewinnbaren Krieg in der Ukraine an und finanziert hier mit Bürgetgeld ukrainische Fahnenflüchtige
2. An allen Ecken fehlt es an Personal (Gastronomie, Transport Pflege, etc.) und wir Steuerzahler finanzieren Millionen von Arbeitsunwilligen großzügig mit Bürgergeld
3. Wir finanzieren hier mit Bürgergel großzügig junge gesunde illegale männliche Migranten unter dem humanitären Deckmäntelchen, während in den Herkunftsländern täglich 15000 Kinder an Hunger und und Unterernährung sterben.
Dies ist nicht mehr mein Deuzschland.
Ludwig Erhard würde sich in der Urne umdrehen.
Ich kann nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.
Man sollte nicht die inländischen Bürger kritisieren, sondern die die das Geld für Ausländer, Migranten und Islamisten geben.
Deutsche, die schon 1 – 15 Jahre hart gearbeitet haben, haben jede Hilfe verdient!
Aber ich stimme der US-Regierung zum wenn die sagen und schreiben lassen, dass Deutschland zu einer Tyrannei sich entwickelt.
100% Zustimmung!
Möglicherweise ist beschriebene Entwicklung Ausdruck der demokratischen Perversion.
pervers (Adjektiv): „abartig“, „widernatürlich“, „verkehrt“ oder „entartet“
Das preußische Dreiklassenwahlrecht stand gegenwärtiger Entwicklung entgegen, in der die transferngeldbeziehende Mehrheit die erwirtschaftende Mehrheit zu erpressen scheint.
Es bedarf wenig Prophetie: die BRD wird das 22. Jahrhundert nicht erleben.
Frommer Wunsch. Nur ist es leider unreformierbar, da das BVerfG es mit einem juristischen Trick unmittelbar aus der „Menschenwürde“ abgeleitet und gleichzeitig festgelegt hat, dass Brot und Seife nicht ausreicht, sondern es schon eine komfortable Wohnung, ein teurer Schulranzen für die Kinder und einen Anspruch auf „kulturelles Existenzminimum“ beinhalten muss. Es ist dadurch nicht abschaffbar (wegen des juristischen Tricks der Ewigkeitsgqrantie aus Art. 79 iVm 1 GG).
Arbeiten lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Bürgergeld ohne Gegenleistung ist modern. Dann will man noch das die Rentner länger arbeiten, will dann noch eine 4-Tage-Woche und fordert gleichzeitig noch mehr Fachkräfte die zum größten Teil keine Ausbildung haben und nichts können aus dem Ausland. Dieses Land ist komplett aus den Fugen geraten. Die linksextreme Politik hat komplett die Kontrolle verloren und irrt nur noch hirnlos durch die Gegend. Lange geht das nicht mehr gut, dann fliegt uns der gesamte Laden um die Ohren.
Der Laden fliegt uns schon um die Ohren – siehe Kriminalität und Sonderschulden.
Ernüchternd ist es wenn man sich die Mühe macht und solche Workshops der Arbeitsamtagenturen besucht, fast nur Frauen aller Herrn Länder aber keine Jungmänner einer speziellen Ethnie ältere sowieso nicht.
> Die versprochene „volle Streichung“ für Totalverweigerer? Hat es laut Recherchen der Welt am Sonntag noch kein einziges Mal gegeben.
Sollte es aber – und wenn es „Bereicherungen“ aus fernen Orten sind, sofort heimschicken.
Mein Vertrauen in diesen Staat ist bereits von der Korrosion in die Auflösung über gegangen. Der „Saat“ kann also bei mir längst nicht mehr punkten. Aber die Wut über Sozialschmarotzer war schon immer an erster Stelle meiner negativen Gefühle.