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Wochenrückblick

Ein Sozialismus mit dem Antlitz von Robert Habeck

von Gastautor

09.04.2019

| Lesedauer: 5 Minuten
Alexander Wendt möchte diesen späten Wochenrückblick nutzen, um einen konkreten Wohnraumbeschaffungsplan für Berlin Mitte zu unterbreiten.

Am Wochenende demonstrierten in Berlin, Tausende für die Enteignung mehrerer Berliner Wohnungsgesellschaften, zur, wie es heißt, Bekämpfung der Wohnungsnot. An der Spitze marschierte die Senatorin für Wohnungsbaubekämpfung Katrin Lompscher von der Linkspartei, und von fernher unterstützte Robert Habeck via Interview die Bemühungen, endlich einmal den Staat machen zu lassen, der in Berlin zwar sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften unter der Aufsicht von Frau Lompscher besitzt, der aber, warum auch immer, seine auf den Gebieten Sauberkeit, Sicherheit und Flughafenbau schon bewährte Lösungskompetenz im Wohnungsbewirtschaftungssektor bislang nicht ganz durchzusetzen vermag.

In einem Interview in der WELT am Sonntag bemühte Habeck das Beispiel unbebauter städtischer Grundstücke in Privathand – es gebe, meinte er, jedenfalls habe er das von Boris Palmer gehört, in Tübingen ein solches Grundstück oder sogar mehrere – , jedenfalls, wie auch immer, solche Grundstücke sollten ruhig enteignet werden, um Wohnungen darauf zu bauen. Die Forderung verband er auch gleich noch mit der nach dem Verbot von Inlandsflügen. In der allgemeinen Diskussionslage verstehen viele Habecks Einlassung als mentale Unterstützung für alle, die lieber schon fertig bebaute Grundstücke sog. Miethaie enteignen beziehungsweise gleich die Gesellschaft in Deutschland der in Venezuela angleichen möchten, gerade jetzt, wo der antikapitalistische Geist in Venezuela eine Schwächephase durchmacht.

Ich möchte diesen späten Wochenrückblick nutzen, um einen konkreten Wohnraumbeschaffungsplan für Berlin Mitte zu unterbreiten. Zum einen geht es um ein unbebautes Grundstück ganz in der Nähe des alten, von Albert Speer entworfenen Flakbunkers an der Reinhardtstraße. Hier, behauptet die Stiftung der grünen Partei, wolle sie einen Erweiterungsbau für ihre Denkzentrale schaffen und dafür 21 Bäume des Reinhardt-Parks umlegen. Bis jetzt ist allerdings nichts passiert. Wahrscheinlich lässt die Stiftung das Areal aus spekulativen Gründen brachliegen. Dafür gibt es zwar keine Belege, aber hey, wie Annalena Baerbock sagen würde, es fühlt sich doch irgendwie nicht richtig an. Das Grundstück könnte also enteignet und mit einem Sozialwohnungshaus bebaut werden. Das Bäumefällen ginge dann schon in Ordnung. Warum sollte es dem städtischen Bewuchs denn besser gehen als den Bäumen in einem Xbeliebigen Windraderwartungsforst?

Der zweite Fall betrifft die Grünen-Parteizentrale am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Es handelt sich hier zweifellos um ein klassisches Berliner Wohnhaus, das zu einer Parteizentrale zweckentfremdet wurde. Durch beide Enteignungen entstünde sogar – im Gegensatz zur Enteignung schon vorhandener Wohnungsbestände – neuer Wohnraum. Zwar immer noch weniger, als allein der grüne Baustadtrat von Kreuzberg-Friedrichshain Florian Schmidt bisher verhindert hat, und zwar allein durch die Weigerung, baureifen Projekten seine Genehmigung zu erteilen. Aber irgendwo muss man ja mit dem fairen Ausgleich anfangen und „einen Kompass, ein Fundament setzen“ (R. Habeck).

Und mit dem Argument, dass sie ihr Grundstück für die Böllstiftung und außerdem ihre Parteizentrale brauchen, sollten sie gar nicht erst angewanzt kommen. Brauchen, brauchen – so klingt ja wohl die dümmste Ausrede, seit es Eigentümer gibt. Die Partei kann und sollte Robert Habeck von seinen vier Grünenpfalzen aus leiten, die ihm zum gewöhnlichen Aufenthalt dienen, nämlich Anne Will, Maybrit Illner, Dunja Hayali und dem Morgenmagazin der ARD. Sein Sidekick Annalena Baerbock muss sowieso nicht an einem festen Ort zwischengespeichert werden; sie lebt gut und gern im Diskursnetz. Die Maßnahme schüfe also nicht nur Wohnraum, sie trüge auch dazu bei, sinnlose Fahrten einzusparen, womöglich sogar Kurzstreckenflüge.

In der vergangenen Woche beförderte DER SPIEGEL die Geschichte „Putins Puppen. Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt“ auf den Titel.

Hauptsächlich geht es darin um den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Über ihn, so heißt es in der SPIEGEL-Geschichte, habe 2017 vor der Bundestagswahl jemand aus der Duma, also dem russischen Parlament (genauere Angaben gibt es nicht) ein Papier an die russische Präsidialverwaltung geschickt, indem es über ihn, Frohnmaier, heißt: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“ Und: „Bisher fehlten die Belege, dass es solche Überlegungen weit oben im russischen Staatsapparat tatsächlich gibt.“

Sie fehlen noch immer, jedenfalls in der Titelgeschichte des SPIEGEL. Dort findet sich weder ein Beweis dafür, dass das Schreiben aus der Duma in irgendwelche Überlegungen einbezogen wurde, noch für eine konkrete Unterstützung Frohnmaiers aus dem Kreml. Frohnmaier sagte tatsächlich über die russisch annektierte Krim: „Die Krim kommt nicht mehr zurück, und ich denke, das muss man jetzt einfach auch akzeptieren.“

Diese Ansicht kann man für richtig oder falsch halten, es handelt sich jedenfalls mehr oder weniger um das gleiche, was der FDP-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki vor einiger Zeit über die Krim meinte.

Ich kann nicht beurteilen, ob es einen illegalen oder legalen Einfluss der russischen Regierung auf Frohnmaier und/oder die AfD gibt. Die Angelegenheit könnte ruhig untersucht werden. Ich bin nur dafür, sie im Zusammenhang aufzuklären, nämlich als Frage nach dem russischen Einfluss auf die gesamte deutsche Politik. Das beginnt natürlich mit Gerhard Schröder, führt aber auch schnell zur Partei Robert Habecks. Im Jahr 2016 ging die mit Abstand größte Einzel-Parteispende Deutschlands an die Grünen: 300.000 Euro, überwiesen von Jochen Wermuth, Gründer der Wermuth Asset Management. Wertmuth, gebürtiger Amerikaner, arbeitete unter anderem für die Weltbank, wurde 1993 Berater des russischen Finanzministeriums, baute von 1997 bis 1998 das Russland-Geschäft der Deutschen Bank in Moskau auf und gründete 1999 seine Vermögensverwaltungsgesellschaft, die sich unter anderem auch auf dem Feld der Erneuerbaren Energien engagiert. Er ist außerdem Mitglied im Deutsch-Russischen Forum e.V.; zu Putin pflegt er ein nicht unkritisches, aber durchaus gutes Verhältnis.

Was für Geschäfte in Russland zu den unbedingten Voraussetzungen gehört. Wermuth zählt auch zu den größeren Spendern von Greenpeace. Dass es zwischen seinem Fonds, der russischen Energieexportstrategie und der grünen Politik unter besonderer Berücksichtigung des Kohleausstiegs gewisse objektive Überschneidungen gibt, liegt auf der Hand. Kann sein, dass eine Untersuchung der Verbindungen von Wermuth und den Grünen (die Großspenden über 100.000 Euro übrigens politisch ablehnen, was sie im Einzelfall dann aber anders sehen) wenig bis nichts ergeben, ähnlich wie die Untersuchungen Robert Muellers zu Donald Trumps Russian gate. Aber einen Versuch wäre es doch wert.

Sollte sich eine konkrete Einflussnahme herausstellen, dann griffe das Parteiengesetz, nach dem Spenden als illegal gelten, wenn sie mit einer konkreten Erwartung an ein politisches Handeln verbunden sind, erst Recht, wenn diese Erwartungen noch erfüllt werden.

In diesem Fall wird die Spende kurzerhand durch die Bundestagsverwaltung enteignet. Würde der obenstehende Vorschlag berücksichtigt, dann gäbe es in diesem Fall noch nicht einmal wütende Demonstrationen vor der grünen Parteizentrale.


Der Beitrag von Alexander Wendt ist zuerst bei PUBLICO erschienen.

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58 Kommentare

  1. Hatten wir nicht schon einen Heiland?
    So vor gut 80 Jahren?

  2. Interessant dass der Name des SPD Hauptverantwortlichen des 2004 GSW-Skandals, der akteull vermutlich zufrieden unter Palmen liegt, nicht oder kaum genannt wird.

  3. Ich kann nur jedem empfehlen, die Gesprächs Videos auf youTube von Habeck mit intelligenten Menschen zu nutzen. Vielleicht mal mit Precht anfangen, dazu ein paar Fragerunden mit kritischen Bürgern. Das Ergebnis wird viele nicht überraschen, andere schockieren.
    Dieser Herr hat wirklich von gar nichts eine Ahnung. Strickt sich krude Muster zurecht und stottert dann vor sich hin. Der hält sogar Frau Baerbock für einen intelligenten Menschen, was aus seiner Position heraus verständlich ist. Warum verstehen sich diese beiden Geistesriesen wohl so gut?
    In einer Firma, wo man Mitarbeiter nach ihrer Leistung beurteilt, würden beide die Probezeit nicht überstehen. Was MSM Mitarbeiter angeht, Journalisten nenne ich die nicht mehr, die sehe ich auf dem selben Level.
    Deutschland hat fertig. Flächendeckend.

  4. Die gefallene Stadt Berlin mit seiner vollkommen verwirrten linken Bürgerschaft interessiert mich nicht mehr.
    Wir sollten uns besser um Städte und Regionen in Deutschland kümmern, die es noch wert sind, den kommenden Totalcrash einigermaßen glimpflich zu überstehen.
    Und diese Städte liegen fast überwiegend in Mitteldeutschland!

  5. So langsam kristallisiert sich das wirkliche Ziel heraus. Genderei, die im Grunde eine Gleichmacherei darstellt, indem z. B. das Gedicht als „sexistisch“ von der Wand der Kunsthochschule entfernt werden musste, der Gleichstellung einer archaischen fehlentwickelten Kultur, die Frauen missachtet, Christen verfolgt (es ist die am meisten und v. a. heftigsten verfolgte Religionsgemeinschaft), die westliche Kultur verachtet, die Zivilisation missachtet und verachtet, die die Vielweiberei als Recht, von uns natürlich zu bezahlen, auslebt etc. pp.
    Es soll ein Siedlungsland entstehen, das für alle da ist und völlig unverbindlich in Bezug auf die Organisation ist. Der Sozialismus soll dafür sorgen, dass jeder nach seiner Art gleich gut wie alle anderen leben kann, d. h., er muss nicht arbeiten, er muss von denen, die arbeiten, alimentiert werden. Es ist also ein Kommunismus, der über die Ziele des alten weit hinausgeht. Dass daraus das Faustrecht resultieren wird und ganz sicher Krieg, daran glauben die nicht, denn sie wollen den Menschen so ummodeln, dass er in ihre Schublade passt, auch wenn die SChaffung des „neuen Menschen“ auch im alten Kommunismus nirgendwo geklappt hat. Aber nach dem Motto Sicher ist sicher lassen sie das Militär auf defektem Material sitzen! Etwas Unsinniges, Widernatürliches immer wieder zu versuchen zeugt von einem kranken Missionsdrang und absurdem Intelligenzmangel!!

  6. Ja, Einstein! In diesem Land haben nicht mehr die Gedankenreichen, die Intelligenten, Gebildeten die Führung, sondern die Ausgeflippten, Ungebildeten, Berufslosen, überzeugte Kommunisten, die Schreier, die sich zu kurz gekommen fühlen und jetzt an der Spitze stehen wollen. Dazu passt die Tatsache, dass die Grünen diejenigen sind, die nicht nur am meisten gegen Klimawandel durch CO2 schreien, sondern die mit Abstand am meisten fliegen!!
    Eine Partei, der jede Ernsthaftigkeit, Nachdenklichkeit, Wissenschaftlichkeit und jedes Verantwortungsgefühl vollkommen fehlt! Aber das trifft auf die gesamte Regierung zu, auf die allermeisten Abgeordneten, die nicht den Mut aufbringen, sofern sie es besser wissen, ihren Mund aufzumachen, aus Angst vor der gelernten Propagandistin der FDJ/SED Merkel – sie war zuständig für die Propaganda und entsprechend ausgebildet. Somit weiß sie, wie man Leute auf Linie bringt.

  7. Sie irren, Herr Wendt.
    Herr Wermuth hat in 2016 nicht nur 300.000€ an die Grünen überwiesen, die gabs im Frühjaht vor der BW-Wahl. Im Herbst hat er nämlich nochmal 299.989€ überwiesen, da waren zufälligerweise Wahlen in Meckpomm.
    Ich vermute, von der DeutscheWohnen gibts dieses Jahr nix, auch die gutsituierten, Grün wählenden Eigenheimbesitzer in guter städtischer Wohnlage könnten ob ihrer Wahlabsichten ins Grübeln geraten.

  8. Zuerst für die Probleme selbst verantwortlich sein und jetzt mit einer extremen sozialistischen Lösung versuchen, das Problem zu lösen……um dann vor dem nächsten zu stehen

    Unsere Politik ist wirklich „genial“, und wenn es nicht zum Weinen wäre, könnte man lachen….

  9. Was die Verbindung der AfD zu Russland betrifft, gehört das unter Punkt 7 des 10-Punkteplans der Massenverblödung (siehe Lasha Darkmoon, April 22, 2017 Brainwashing People: The Ten Steps of Mind Manipulation). Den Bürgern im Osten Deutschlands sollte man anlässlich der Europawahl fragen: Wollt ihr die totale DDR zurück? Dann wählt Rot-Dunkelrot-Grün-Schwarz-Gelb. Die Bürger im Westen Deutschlands sind mehrheitlich eh schon verloren.

  10. Ich bin aus unterschiedlichen Gründen, die ich hier nicht ausführen will, keine Anhängerin der AfD, doch der Trend in den Massenmedien und der Politik ist es, momentan diese Partei massiv zu diskreditieren. Die Grünen werden dagegen gehyped bis zum gehtnichtmehr!
    Der liebe, nette Robert hat seine Maske fallen gelassen und weist den Weg in eine DDR 2.0! Mal sehen wie die Wähler entscheiden und ob die Grünen zweitstärkste Kraft werden.

    • Vielleicht können Sie ja Ihre Bedenken anläßlich der EU-Wahl mal hintanstellen und dennoch die AfD wählen? Da kann doch wirklich nichts Schlimmes passieren!

  11. Enteignung im Volksverständnis (Wegnehmen) ist nicht erlaubt. Erlaubt ist unter bestimmten Bedingungen ein Zwang zum Verkauf an den Staat.
    Unser Staat ist finanziell überhaupt nicht in der Lage, alle in Frage kommenden Wohnungen zu kaufen. Selbst, wenn er es könnte, gäbe es deshalb nicht mehr Wohnungen. Da sollte er besser für das Geld Wohnungen zu erstellen. Der Wettbewerb würde dazu führen, dass auch die anderen Wohnungen wieder günstiger würden.
    Das eigentliche Problem ist das Stadt/Land-Gefälle. Der Staat könnte die Ansiedlung von Verwaltungen und produzierendem Gewerbe auf dem Land unterstützen. Dort gibt es genügend günstigen Wohnraum. Anstatt die Unis in den Städten immer weiter auszubauen (ohne ausreichendem studentischen Wohnraum), könnte es Neugründungen in Kleinstädten auf dem Land geben. Dem würden Startups folgen, Läden, Restaurants, Ärzte, Firmen usw.

    • Lothar Späth, als er in die Bundesplitik sollte,
      hatte z.B. das Konzept Universitäten in Konjukturschwache Städte / Gebiete in den Osten im Osten Aufzubauen / zu verlegen wo es auch durch Wegzug genügend leer stehenden Wohnraum gab. Dadurch wäre in diese Gebiete automatisch Geld gekommen, Nachfrage entstanden und dadurch die schwache regionale Wirtschaft angekurbelt worden.
      Zudem meinte er wie im Beitrag, durch die Absolventen wären wohl am Standort in der Nähe Zahlreiche Startups entstanden. Zudem meinte er auch Bestehende Unternehme die Entsprechende Lerute suchen asber nicht aberr an Ihrem derzeitigen Standort nur schlecht bekommen wären an die Standorte gekommen Um bessere Chancen zu haben daß von den geeigneten Insolventen welche bei Ihnen anfangen. Er meinte mit so Maßnahmen ließe sich die Wirtschaft im Osten aufbauen, ohne größere Staatliche Hilfen.
      Ich erinnere daran, daß Lothar Späth z.B. nach seiner Politischen Tätigkeit für Jenoptik tätig war. Er hat auch in der Umgebung um den Firmensitz so manches angestoßen und iniziert nasch meinem Wissen.
      Was wäre wohl heute wenn Lothar Späth damals Minister geworden wäre.
      Aber halt, während des Wahlkampfes war es ja bereits so, daß andere Angehörige der Partei, (bekanntlich CDU). auch öffentlich da Anderes gewollt haben als er für richtig hielt und damit bekämpft haben.

  12. Maggie Thatcher hatte es so ausgedrückt: „Das Problem des Sozialismus ist, dass dir irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht“. Wenn das dann passiert ist, muss enteignet werden. Wenn dieses Vermögen dann auch vertan ist, befinden wir uns wieder im Jahr 1989. Das Ergebnis und die Folgen sind bekannt: Im Kapitalismus wird der Mensch durch den Menschen ausgebeutet. Im Sozialismus war es genau umgekehrt.

  13. Und die CDU testet bereits den Wasserstand:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-fraktionschef-burkard-dregger-streit-nach-interview-zitat-zu-enteignungen/24198178.html

    „Der Sender filtrierte aus der Interview-Sequenz die Meldung, Dregger halte das Volksbegehren für „bindend“ und blieb auch am Tag darauf bei dieser Interpretation des Gesagten: „‚Eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, […] muss diesen Willen ausführen‘. Nochmal: ‚MUSS‘. So arg viel bindender kann man es nicht formulieren. Da gibt es nicht so richtig viel Interpretationsspielraum“, schrieb der Sender auf Twitter.“

  14. Wenn man einen Weg finden würde die von den etablierten Politikern abgesonderte heiße Luft zentral in ein Fernwärmesystem einzuspeisen, dann könnten zumindest die sehr hohen Mietnebenkosten deutlich gesenkt werden. Das würde viele Haushalte nachhaltig entlasten.

  15. Wir haben eine große sozialistische Einheitspartei (CDU/GRÜNE/SPD/LINKE), mit Merkel an der Spitze.

  16. Ich hab’s. schon immer gewusst: dem Putin kann man nicht trauen. Über Dekaden spielt er den Kommunisten, und jetzt hat der Spiegel ihn enttarnt: er spielt mit den ultrarechten Kräften in der AfD.

    Oder haben die Sozialisten in Deutschland gar eine Kopie des Drehbuchs der Obama Administration zu den US Wahlen von 2016 erhalten?

    Da sollten die Sozialisten aber vorsichtig sein. Dieses Drehbuch ist kein Meisterstück und offenkundig aus einer übergroßen Not heraus geboren, weil

    1. man den Generalleutnant Michael Flynn in der 2. Obama Amtszeit nicht unschädlich machen konnte
    2. Hillary die Wahl 2016 versemmelt hat
    3. der Erzfeind Trump eben diesen anderen Erzfeind Michael Flynn auch noch als Sicherheitsberater ins Weiße Haus geholt hat.

    Die Not war so groß, dass jetzt nicht nur Flynn weg musste, sondern auch Trump, der als Präsident Zugang zu allen Geheimnissen der Obama Administration hatte.

    Selbst die Profis des Justizministeriums, des FBI und einiger Geheimdienste waren überfordert. Sie haben zu viele Fehler und Spuren hinterlassen, die jetzt Zug um Zug ans Licht kommen. Das wird nicht gut enden…

  17. DIe Nachfrage bestimmt den Preis.
    Ganz logisch normal.
    Diejenigen, die für den Zuzug verantwortlich sind,
    sind auch zu einem erheblichen Teil für das Steigen von Mieten verantwortlich.
    Der Krieg in Syrien ist zu Ende und damit dier Meisten der Asylbegründungen.
    Asylgrund weg gefallen, Bleibegrund weg gefallen, Grund von Forderung einer Wohnung weggefallen.
    Was wäre eigentlich wenn die wohnungen enteignet würden?
    Mehr Wohnungen gäbe es dann auch nicht. Der Staat / die Öffentliche hand als Vermieter würden dann wuieder Verluste gemacht und man ließe Wohnungen / objekte wegen Unfähiggkeit verkommen?
    Ein Vorteil hätte das natürlich auch für etliche Politiker, sie könnten darüber bestimmen wer eine Wohnung bekommt und wie schon geschehen bisherige Mieter auch raus schmeißen um Platz für Andere zu haben

  18. Ich bin sehr dafür, dass erst mal alle linken und grünen Protagonisten der Enteignungskampagne nachschauen, ob sich auf ihrem Garten-Grundstück nicht noch ein kleines Haus errichten ließe oder ihre 120-qm-Wohnung zu groß für eine wohnende Person allein ist. Und vielleicht hat ja auch der ein oder andere Demonstrant, der Häuser besetzen will, klammheimlich … Eltern oder Oma und Opa oder Erbtanten mit Besitz, der sich auch prima vom Nachwuchs sozialisieren ließe. Oder sind das alles Sprösslinge der ärmsten Bevölkerung? Kann ich mir nicht vorstellen.

  19. Die Informationen über die Spenden für die Grünen war mir neu – auch in diesem Fall vielen Dank für die sonst kaum in den elektronischen und anderen Staatsmedien mitgeteilten Sachverhalten. Auch wenn ich vermute, dass die Spiegel-Fechtereien ebenso wie die permanente Beweihräucherung des heiligen Habeck der Hysterieerzeugung angesichts prekärer Wahlen geschuldet ist, bleibt doch ein bitterer Beigeschmack. Derartig durchsichtiges Theater kann doch nur dann in Szene gesetzt werden, wenn nicht mit einer entsprechenden Resonanz in der Öffentlichkeit gerechnet wird. Bei einem gewissen Klientel scheint das zu funktionieren – in meinem Umkreis sind das: mittelälterliche Studienrätinnen (Fächer Politische Wissenschaft, Germanistik, Göring-Käsmann-Theologie) und Sozialpädagoginnen (mein Freund heißt Ali, notfalls Carlo) mit christlich gefühlter Restbindung (Sufimeditation und Couscous im Advent). Um nicht als frauenfeindlich zu erscheinen: ein Prozentsatz erscheint äußerlich männlich.
    Und beides geht zusammen: vage deutsche Zivilisationskritik und das knallharte Geschäft mit dem Gutsein. Es wird noch eine ganze Zeit dauern, bis die Mitläufer diesen Zynismus durchschauen.

    • Omeingott. Hier im griechischen Dorf fühlen wir uns ja manchmal insofern etwas einsam, als es zumindest keine politischen Gespräche über die deutschen Zustände gibt… aber wenn ich lese, wie IHR „Umkreis“ aussieht, dann bin ich froh, in dieser Hinsicht einsam zu sein. Diesen „Umkreis“ könnten wir inzwischen, nach mehrjähriger Enthaltsamkeit, wohl kaum noch ertragen. Bleiben Sie tapfer. 🙂

    • Auf keinen Fall, Bier ist doch ein Getränk weißer alter Männer, und damit toxisch und mindestens antifeministisch und daher diskriminierend.

  20. Ich habe schon lange das Gefühl, dass Herr Hagedorn und auch Frau Baerbock ziemlich dumm sind.

  21. Herr Wendt,
    Dank für diese Informationen zur Spendenfinanzierung der Grünen. Die dürfen das aber: Die dürfen Bäume fällen, um die Welt jetten, Wohnraum leer stehen lassen, Wohnraum enteignen, Märkte steuern, umverteilen, Reiche besteuern etc pp. Warum: weil die Grünen einfach blickiger sind als die meisten anderen Menschen und darum von sehr vielen unserer Mitbürger gewählt werden.

    • Ja, die Grünen sind eminent wichtig, und als solche stehen sie über den Dingen, sprich, die von Ihnen für den normalen Bürger geforderten Einschränkungen und Verhaltensweisen gelten natürlich nicht für sie.
      Leider durschaut der „Tagesschau/heute“-Bürger dieses Spiel nicht und wacht eines nicht mehr fernen Tages im Sozialismus auf.

  22. Honecker und Mielke sitzen auf ihrer Wolke und erfreuen sich ihrer geistigen Enkel.
    Einst hiess es: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!“
    Richtig, aber unvollständig. Die Ochsen und Esel sorgen für sein Comeback (unvorstellbar vor knapp 30 Jahren).
    Mir wird schlecht angesichts der Geschichtsvergessenheit und geistigen Schlichtheit meiner wohlstandsverwahrlosten Zeitgenossen.
    Das Titelbild des selbstverliebten kleinen Königs mit Heiligenschein ist herrlich.

  23. Es ist durchaus bemerkenswert, dass in den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts von der damaligen deutschen Politik die Atomkraftwerke gefordert und gefördert wurden, um der totalen Abhängigkeit vom Nahost-Öl zu entgehen.
    Heute wird ein Kohleausstieg beschlossen, der Deutschland in die totale Abhängigkeit von russischem Gas bringen wird.

    • Aber das mit dem Gas haben doch sicherlich Putins Bundestagsmarionetten von der AfD zu verantworten, wenn ich den investigativen SPIEGEL Artikel richtig verstanden habe? Die Grünen – never – das sind die GUTEN, dafür sind alle Grünenwähler so dankbar. Absolution mittels Kreuz. Die Parallelen sind offensichtlich. Auch wen dieses Kreuz nicht aufrecht steht. Den Zweck erfüllt es.

    • Welche tatsächlichen Belege für Russlands Aggressionen gegen Deutschland soll es denn geben? Glaubt irgendjemand denn wirklich, dass Russland einen neuen Krieg vom Zaun brechen will? Wozu? Warum in der Lage, die gekennzeichnet ist von einer aufsteigenden Großmacht namens China? Russland und die USA wissen, dass ein Krieg zwischen sich vollkommen sinnlos wäre, es nichts zu gewinnen gäbe, sie aber vernichtet wären. Ein 142 Mio.-Volk mit einem Nachbarn, der 1600 Mio. Einwohner umfasst und rasant aufstrebt, wirtschaftlich und militärisch, der Schwierigkeiten bereitet, weil seine Einwohner nach Sibirien in Mengen einsickern, soll sich Eroberungsgelüsten hingeben und eine schlechte Nachbarschaft oder gar einen Krieg mit der Nato riskieren, was für ein Blödsinn! Hier wird schon wieder ein weiterer Popanz aufgebaut, der extrem dumm ist.
      Charakterisiert wird die deutsche Politik bez. Russland, dass ein Feindbild aufgebaut wird, wobei nicht einmal Beweise für Untaten existieren, dafür Behauptungen, postfaktische Behauptungen! Was ist übrigens mit den USA, der CIA mit ihren Abhörskandalen etc.? Russland benötigt gute Nachbarschaft, und ich sehe auch aus eigener Anschauung nicht, wodurch die gestört sein soll! Chinesen kaufen alles auf, was ihnen gefällt und was sie bekommen können, um es für sich auszuschlachten, das sollte doch mittlerweile jedermann wissen. Zu ihnen ein ordentliches Verhältnis aufzubauen, das ist notwendig und dazu darf man kein Schwächling sein. Appeasementpolitik eines unbedarften Michels ist fehl am Platz. Wenn sich Europa mit Russland in guter Nachbarschaftsbeziehung befindet und sich mit den USA einig ist, dann bestehen bessere Chancen, China nicht dominieren zu lassen, sondern als wichtiger Partner von ihnen angesehen zu werden.
      Gas aus Russland dürfte billiger sein als Flüssiggastankladungen aus den USA, und Russland hat selbstverständlich ein Interesse, das Gas zu verkaufen. Im Übrigen beziehen wir Gas aus verschiedenen Ländern, ich sehe nicht, weshalb die neue Gasleitung uns wirklich abhängiger machen sollte – die anderen Anbieter existieren schließlich noch!
      Gutnachbarschaftliche Verhältnisse sind notwendig, kein dummes zerstörerisches Kriegsgeschrei und Brustgetrommel!

  24. Folgendes möchte ich dazu aus meiner Heimatstadt ergänzen: Vor kurzem war ich als Journalist bei einer Pressekonferenz im Rathaus. Ein Thema waren Baugrundstücke, die von Eltern für ihre Kinder zurückgehalten werden. Tenor meiner Journalistenkollegen: Das sind Spekulanten, die muss man enteignen (noch ziert man sich im Rathaus). Auf der anderen Seite gibt es ein großes städtisches Grundstück mitten in der City, das ein Investor bebauen wollte. Dazu kam es aber nicht, weil die grüne Lobby (zu der auch die CSU zählt) den Verkauf verhinderte. Realität in deutschen Städten 2019.

    • Noch vor ein paar Jahren war die Aufheizung der Sädte ein Thema. Es ist schon lange in den Erdwissenschaften erforscht, wie und warum sich das Klima zwischen Stadt und Umland unterscheidet. Die Antwort war in allen Industrieländern, dass die Städte begrünt werden müssten. Manche Städte begannen damit, und können auf große ERfolge blicken. Wie wichtig grüne Oasen für das Stadtklima und für Menschen ist, ist in diesen Wissenschaften (im Wesenlichen Geographie) gut dokumentiert.
      Die Grünen wollen das Klima „retten“ und zerstören nun das Stadtklima, indem sie jede grüne Oase bebauen, die Grundstücke am liebsten noch kleiner schneiden, Häuser dichtest aneinanderbauen wollen. Außerdem ist es derzeit geradezu Mode, an allen Straßen, an Bächen/Flüssen und in Gärten die Bäume abzuschlagen, für Brennholz, möglicherweise auch um G5-Ausbau zu ermöglichen (Bäume reduzieren Reichweite). Sie geben sich damit als eine unstete, willkürliche, planlose Ad-hoc-Partei zu erkennen, die ständig etwas Neues erfindet und ganz, ganz schnell dagegen etwas unternehmen will, denn sonst ginge die Welt unter!
      D. h., sie machen die STädte unwohnlich, letztlich unbewohnbar und hässlich, während man in vielen US-Städten sich bemüht, sie zu begrünen und Oasen zu schaffen, wobei es Städte gibt, die wegen ihres grünen Aussehens schon Kultstatus haben!
      Es wäre ein Leichtes, nachdem der Syrienkrieg beendet ist, die „Flüchtlinge“ als solche, wie es das Gesetz vorschreibt, zu behandeln und sie wieder nach Hause zu komplimentieren. Dann hätten wir wieder den Wohnraum, den diese 2-3 Mio. beanspruchen und könnten unsere Städte zu grünen, schattigen Oasen entwickeln. Auch hier sieht man den grünen Unverstand. Es gibt noch weitere Themen, dazu gehört NOx, das als Gift verteufelt worden ist – neuerdings auch CO2 -, jedoch die Pflanzen dringend zum Wachstum benötigen, genauso wie CO2. Mit den Gasen wachsen, hier sehr grob dargelegt, die Pflanzen besser, wie gut bzw. welche Wirkung bei welchen Konzentrationen auf welche Pflanzen vorhanden sind, ist in der Fachliteratur nachzulesen.

      • Städte sind keine grüne schattigen Oasen – und sollen es auch nicht sein. Sie sollen die Möglichkeit zum Handel geben und Wohnraum bieten. Natürlich soll die Lebensqualität hoch sein. Wer aber grüne schattige Oasen will, sollte in grüne schattigen Oasen ziehen (die es aber nicht lange bleiben werden, wenn auch alle anderen hinziehen).

  25. Man muss sich immer fragen, was es heißt….in einer enteigneten Gesellschaft zu leben…in einer Gesellschaft in der es dann keine Eigenverantwortung des Selbstbestimmten gibt….eine Gesellschaft die sich für nichts und niemanden mehr verantwortlich zeigt bzw. auch nicht zeigen kann…und genau das ist doch das Problem von Enteigung durch den Staat/Politik….die Politik und der Staat können nur „schwafeln“ aber von Wirtschaft und Handwerk und von Dienstleistung und Industrie haben die KEINE AHNUNG!
    Der Sozialismus/Kommunismus in der DDR und UDSSSR hatte zum Schluss ALLES in STAATLICHER/POLITISCHER HAND….und was ist dort passiert…genau…Stillstand, Verfall…und wenn der Mauerfall nicht gekommen wäre, dann hätten wir heute ein zweites Venezuela mit der DDR vor unserer Haustür.
    Der Grüne Sozialismus kann nur ZERSTÖREN….eine Gesellschaft…das Geschaffene…der Nationale Sozialismus und der DDR Sozialismus….nur noch Zerstörung, Leid und Unfreiheit…wir erleben mit Merkel und ihrer Grünen CDU/CSU den DRITTEN SOZIALISMUS in Deutschland innerhalb von 100 Jahren….und jedes Mal wird dieser Sozialismus von uns Deutschen bejubelt und gewählt…einfach nur noch KRANK das…unser Deutsches GEHIRN!

    • Habe erst ein Zitat gesehen. „Deutschland ist das einzige Land, das aus Erfahrung dümmer wird“
      Fand ich gut…….

  26. Klärt mich jemand auf, warum die Demonstranten-Gesichter unkenntlich gemacht wurden? Sie rufen zum Häuserbesetzen auf (also eine Straftat), und wir dürfen diese „Helden“ nicht mal erkennen?

    Warum um Gottes Willen?

    • Ich vermute, ganz tief im Hinterkopf wissen die Demonstranten, wie dumm sie sind.
      Es ist ihnen peinlich, erkannt zu werden.

  27. Immer schön vom Geld anderer Leute nehmen…
    Manchen Leuten gehört der Arsch vollgehauen weil es ihnen einfach zu gut geht.

  28. wer die Grünen ernst nimmt, schaut in den falschen Spiegel. Mehr Qualität wagen.

    • Es sind längst nicht nur die Grünen.
      Gestern Abend blieb ich beim zappen bei den ÖR hängen, wo gerade die Nachrichten liefen. Dort wurde ebenfalls darüber berichtet und zwar sehr wohlwollend. Danach gab es sogar noch einen Kommentar, dessen Tenor ungefähr so lautete: „Ist es wirklich Sozialismus, wenn….“
      Als jemand, der den real existierenden Sozialismus live erlebt hat, weiß ich deshalb, woher der Wind weht.

      • das ist doch die Taktik unserer ‚Angebeteten‘ – sie lässt SEIBERT verlauten, dass sie gegen Enteignung ist, stattdessen für intensiven Wohnungsbau, und insgeheim strikt sie bereits am Enteignungsplan, parallel lässt sie die ÖR Kommentatoren ’sprechen‘, die schon mal die vorgedachte Richtung ebnen

      • Mein Mann, der vor vielen Jahren aus dem Bauern- und Arbeiterparadies geflohen ist, sagt das Gleiche wie Sie: genauso habe ich das erlebt, so fing es an, es sind die gleichen Anzeichen.
        Er sagt aber auch:“ Wir hatten keine Chance, uns zu wehren, und jetzt wird es freiwillig gemacht!“

  29. Viele Berliner, die den Kommunismus eigentlich noch kennen sollten, oder zumindest davon gehört, sind eben dumm wie Brot. Wenn die Enteignung offizielle Politik wird, dann ist der Wohnungsbau in Berlin tot. Wenn tatsächlich enteignet wird, dann wird auch niemand mehr in der Bundesrepublik investieren und dann gute Nacht. Sollten nämlich die Einnahmen des Staates nicht mehr dafür reichen, Hartz IV pünktlich auszuzahlen, dann wird man die Kampfkraft der hier seit 2015 eingewanderten jungen Männer mal kennenlernen. Man darf gespannt sein.

    • @ Gerd Garstig

      Dann wäre es am Ende wohl auch besser gewesen, man hätte den humanitären Imperativ nicht erfunden und statt dessen die Grenzen geschlossen. Nicht auszudenken…

  30. Eine sehr gute Idee, verehrter Herr Wendt! Ich bin ebenfalls dafür, alle Bundestagsfraktionen auf ausländische Einflussnahme zu durchleuchten. Neben Verbindungen zu Rußland sollte man dabei jedoch unbedingt auch Verbindungen u.a. zur Türkei, zum Iran und zu Katar unter die Lupe nehmen. Würde mich nicht wundern, wenn es auch aus diesen Ländern einen erheblichen Einfluss auf die deutsche Politik gäbe.

    • @ Michael Sander

      Damit erwischen Sie bestenfalls ein paar kleine Parteiangestellte. Die wirklich interessanten Straftäter wären Abgeordnete. Die aber können per Gesetz nicht korrupt sein. Sie haben sich per Gesetz immunisiert, weil sie nur ihrem Gewissen verantwortlich sind…

  31. Der angebliche Einfluss Russlands auf die AfD ist genauso absurd und an den Haaren herbei gezogen wie der Einfluss Russlands auf Trump bzw. den Wahlkampf in den amerik. Präsidentschaftswahlen. „Putins Puppen“ tanzen offenbar ausschließen in den Köpfen frustrierter SPIEGEL-Redakteure.

  32. Danke für das „Futter“, Herr Wendt.
    Ich finde ja, dass Diejenigen, die am lautesten Schreien, als erstes enteignet werden sollten. Von wegen eigene Kost schmecken und so…

  33. Flächenfrass, Artensterben, Wohnraummangel, Klimaerwärmung, Umweltverschmutzung, etc. lassen sich alle auf die Überbevölkerung zurückführen.

    Europa und Deutschland sind hoffnungslos überbevölkert.

    Aus ökologischer Sicht dürfte Deutschland beim aktuellen Lebensstil mit maximal 33 Millionen Menschen bevölkert sein.

    Aber statt sich über einen natürlichen Bevölkerungsrückgang zu freuen, will man uns weiss machen, dass wir Zuwanderung brauchen.

    Parallel will man die o.g. Probleme durch Enteignungen, Verbote und Pseudolösungen regeln.

  34. Wie bereits an anderer Stelle gefragt, auch hier meine Frage nicht nur an Radio Eriwan: Unterscheiden sich die Spende von Wermuth an die Grünen und die Spende von Mövenpieck an die FDP?
    Antwort: Im Prinzip überhaupt nicht, aber das linksgrüne Medienkartell mag Habeck et al einfach lieber als die FDP.

  35. DER BIEDERE SPIEßER, der sich durch Hinterherrennen und Hofieren des linksgrünen Zeitgeistes einen revolutionären Touch geben und so Bewegung vorgaukeln möchte. In Wirklichkeit: angepasst-provinzieller couch potato und Dünnbrettbohrer mit Stubenhockertouch.

  36. Für mich war diese Entwicklung schon lange klar. Mit der durch einen immer noch ungeklärten, überproportionalen Brief Wahl Stimmen Anteil für die Union erfolgten Machtantritt der bekennenden Christin mit unbestrittener FDJ Karriere, war der Weg hierher vorgezeichnet. Als die ersten „Eingriffe“ in die Energiewirtschaft erfolgten, war klar – DDR reloaded. Die Industrie soll zur postkommunistischen Planwirtschaft umfunktioniert werden, bei Beibehaltung der maximal möglichen Steuerlast und parallel dazu läuft die neue Massenbewegung: „Für Frieden und Sozialismus “ als Retro Ausfertigung: „Alles zur Rettung des Welt Klimas“ Und Honecker behält Recht: „Den Sozialismus in seinem Lauf…“

    • Man muss die Leute dazu überreden, möglichst nicht per Briefwahl ihre Stimmen abzugeben. Da kann jeder Einzelne viel tun, indem er Älteren, Kranken, gehunfähigen, etc. anbietet, sie am Wahltag zum Wahllokal zu fahren. man sollte sich ferner Szenarien überlegen, wie man die Briefwahl fälschungssicher machen kann.

    • Die Angesprochene war und ist niemals eine Christin.
      Als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda hat sie ihre Lektion in Lügen und Täuschen gelernt.
      Hat sie sich jemals von ihrer unrühmlichen Vergangenheit distanziert ?
      Als Ostdeutscher, der mehr als sein halbes Leben von Leuten mit ähnlicher Vita umgeben war, bin ich noch heute entsetzt, dass es mehrheitlich meine westdeutschen Mitbürger sind, die dieser unsäglichen Lügnerin immer wieder von Neuen auf den Leim gehen.
      Dass sie seit 13 Jahren im Kanzleramt hockt, haben wir dieseits der Elbe nicht zu verantworten.
      Wenn 40 Jahre real existierendender Sozialismus in Ostdeutschland zu etwas nützlich waren, dann dazu, dass wir hier immer noch ein feines Gespür dafür haben, dass aus ehemaligen Kommunisten wie Merkel, niemals Demokraten werden, egal wie sie lügen, teuschen, heucheln oder trixen.

      • Demokraten doch, allerdings im Sinne der Deutschen Demokratischen Republik. Ist eigentlich schon aufgefallen, dass in den letzten Jahren von allen Politikern, zuvorderst von der ehemaligen Erika, das Wort Demokratie bei jeder Gelegenheit im Munde geführt wird, demnach inflationär gebraucht wird. Das sollte zu denken geben. Ein wirklicher Demokrat muss nicht ständig betonen, dass er für die Demokratie ist.

  37. In der Hartz4 Metropole Berlin wäre es sicherlich kein Problem die Plattenbausiedlungen in Ostberlin auzustocken, um schnell und effektiv zehntausende Wohnungen zu bauen. Was in der DDR mangels Aufzüge nicht möglich war, ließe sich heute mit altbewährter Technologie schnell nachholen, und würde dem sozialistischen Konzepten der Grünen entsprechen. Der Mensch im Wohnregal, mit S-Bahnanbindung oder Bussen an den Arbeitsplatz, oder zum Sozialamt gekarrt. Zu empfehlen ist weiterhin die Sortimentserweiterung der Plattenwerke, um einen Moscheebaukasten. Soviel zur Satire am heutigen Morgen. Ansonsten bliebe festzuhalten, dass Habeck ein grünlackierter Steinzeitkommunist ist dessen Überzeugungen brandgefährlich, und seine Beobachtung durch den VS dringend notwenig erscheint.

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