Auch TE hatte über die von Familienministerin Giffey geförderte und mit einem Vorwort versehene Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung „Ene, mene, muh – und raus bist Du!“ berichtet, die Erzieherinnen und Erziehern von Kindertagesstätten anleitet, die politischen Überzeugungen der Eltern der ihnen anvertrauten Kinder auszuspionieren.
Der Jugendstadtrat des Berliner Stadtbezirks Neukölln, Falko Liecke, hatte sich kritisch zu der Spitzel-Anleitung der Amadeu Antonio Stiftung in einer Pressemitteilung geäußert:
„Die Broschüre will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst. Es ist nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen.
Auch die einseitige Fixierung auf rechtsradikale Elternhäuser ist ein Problem. Gefahren für unsere Demokratie gehen von allen Rändern aus. In Neukölln sehen wir eher ein Problem mit religiösem Extremismus, wenn Kinder beispielsweise zum Tragen des Kopftuches genötigt oder Zwangsehen schon im Kindesalter arrangiert werden. Auch die Indoktrination durch Linksextremisten ist eine Gefahr. Ein ehrlicher Umgang damit klärt über alle Extremismusgefahren auf, ohne Eltern unter Generalverdacht zu stellen.“
Dass sich der Bürgermeister des Stadtbezirks Neukölln sofort von dieser Pressemitteilung distanzierte, belegt nur neben Giffeys Vorwort zur Broschüre wie weit sich die SPD inzwischen von ihren Wurzeln und vom Verständnis der Demokratie entfernt hat. Offenbar hält SPD-Bürgermeister Martin Hikel die Bespitzelung von Kita-Kindern für ein geeignetes Mittel im, wie man früher sagte, „Klassenkampf“, in dem jedes Mittel recht ist. Wenn Giffey die Broschüre verteidigt und wenig überzeugend beteuert: „Grundsätzlich gilt: Es ist nicht Aufgabe des Staates zu prüfen, wie Eltern leben und was sie denken. Das ist auch nicht das Ziel der Broschüre, sondern Hilfestellung und Information für Fachkräfte in Kitas“, dann ist das bigott, denn genau das ist die Zielrichtung der von ihr mitfinanzierten und durch ein Vorwort promovierten Broschüre: zu überprüfen „wie Eltern leben und was sie denken.“ Eine Entlassung Franziska Giffeys durch die Kanzlerin ist längst überfällig, schließlich sollte sie Familienministerin und nicht Sachwalterin der Amadeu Antonio Stiftung sein.
Dass die Amadeu Antonio Stiftung Kritik wieder einmal durch haltlose Unterstellungen zu entkräften versucht, indem sie die Kritiker herabsetzt, ist nicht neu. So behauptet Simone Raffael: „Es wirkt so, als hätten viele der Kritiker die Broschüre entweder nicht verstanden oder überhaupt nicht gelesen“. Genau darin jedoch besteht das Problem, dass im Gegenteil die Kritiker die Broschüre genau gelesen und zudem sehr, sehr gut verstanden haben, worum es geht.
Man gewinnt allerdings den Eindruck, dass die Stiftung ihrer eigenen Argumentation nicht vertraute, denn sie schob noch eine Klage hinterher, um, wie es aussieht, Kritiker mundtot zu machen. Die Argumentation der Stiftung ist dabei bemerkenswert:
Die Stiftung gestattet großzügig, „Personen wie auch Falko Liecke“ jederzeit Kritik an der Broschüre zu „äußern“. Heißt: in seinen vier Wänden darf Falko Liecke selbstverständlich Kritik üben, nicht aber als stellvertretender Bezirksbürgermeister und Jugendstadtrat, denn „das Bezirksamt als staatliche Institution ist der Absender der Pressemitteilung. Und staatliche Institutionen unterliegen dem Sachlichkeitsgebot.“
Ein Jugendstadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister darf sich also nicht öffentlich äußern, wenn es um Anleitungen geht, wie Erzieherinnen und Erzieher ihre Arbeit in den Kitas zu gestalten haben? Zumindest nicht, wenn sie von der Amadeu Antonio Stiftung kommen, die inzwischen über aller Kritik zu schweben scheint. Mit welchem Recht und mit welcher Kompetenz gibt eine parteiische und ideologisch sehr weit links stehende Institution Anleitungen für Erzieher heraus? Wäre es im Sinne der Stiftung auch in Ordnung, wenn eine Broschüre herauskäme, die eben jenen Erzieherinnen und Erzieher eine Handlungsanleitung an die Hand gibt, in dem es um linksextremes Gedankengut der Eltern geht? Doch im Grunde ist das vollkommen gleichgültig, denn die Bespitzelung von Kinder ist, in jedem Fall abzulehnen.
Wie war das übrigens mit dem Ausgewogenheitsgebot der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin, als sie aus Steuermitteln der Stiftung eine einseitige und heftig kritisierte Veranstaltung zum „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ finanzierte?
Die Stiftung spielt nur allzu schlecht die verfolgte Unschuld, wenn sie darauf hinweist, dass sie gar nicht klagen wollte, sondern musste, weil das Bezirksamt dem Verlangen der Stiftung nach einer „klärenden Stellungnahme“ nicht nachkam und sich auch noch erdreistete, „dem förmlichen Unterlassungsbegehren“ der Stiftung nicht zu entsprechen. Angesichts der großen Unterstützung aus hohen politischen Kreisen ist die Renitenz des Bezirksamtes Neukölln aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung womöglich unverständlich.
So sah sich die Stiftung genötigt, Klage einzureichen, die sich natürlich nicht gegen Stadtrat Falko Liecke richtete, sondern gegen das Bezirksamt, der die Verbreitung der Pressemitteilung untersagt werden sollte.
Angedroht wurde eine Strafe bei Zuwiderhandlung bis zu 250.000 Euro. Vertraut die Stiftung stärker auf ihre Anwälte und auf die abschreckende Wirkung von Klagen als auf das freie Wort und das nachprüfbare Argument? Ist das ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit? Empfindet sie sich als Schild und Schwert des Guten und Wahren?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. April entschieden, den „Antrag der Stiftung abzulehnen, dem Bezirksamt Neukölln bestimmte Äußerungen bezüglich der Broschüre zu untersagen.“ „Das Bezirksamt darf damit weiterhin die Auffassung vertreten, die Broschüre vermittle einseitig Vorurteile und rege zur Bespitzelung ganzer Familien an.“
Das Gericht stellte klar, dass der Jugendstadtrat sich in amtlicher Eigenschaft geäußert habe. Das Gericht bestätigte Liecke, dass die Pressemitteilung weder wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen, noch unvertretbare Wertungen enthalte. Übrigens kann die Empfehlung der Broschüre, bei Eltern „genauer hinzuschauen“, negativ als „Bespitzelung“ bezeichnet werden, wie die Morgenpost berichtet.
Das Verwaltungsgericht stärkte in seinem Urteil das Recht auf freie Meinungsäußerung und zur Beurteilung von Anleitungen für die Erziehung von Kindern in staatlichen Einrichtungen. Darüberhinaus unterstützt das Urteil die Pflicht des Staates zur weltanschaulichen Neutralität. Mit der Pressemitteilung zur Broschüre entsprach der Jugendstadtrat genau der Pflicht des Staates zur Neutralität.
Der Amadeu Antonio Stiftung steht der rechtliche Weg offen, gegen das Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzureichen. Angesichts der massiven politischen Unterstützung, angesichts der finanziellen Förderung, die aus Steuermitteln die Stiftung erfährt, wäre der Schritt zum Oberverwaltungsgericht denkbar. Es könnte der Stiftung darauf ankommen, ein Exempel zu statuieren. Es wäre jedoch ein Exempel für den Rechtsstaat.
Liebe Foristen,
ihr glaubt also immernoch die ehemaligen DDR Bürger wollten die deutsche Einheit durch den Mauerfall :-), Troja läßt grüßen. Der genialste strategische Schachzug der HauptVerwaltungAufklärung des MfS, war es Euch glauben zumachen ihr habt das ALLES selbst gewählt – der Sozialismus siegt – Ironie aus.
Bitte korrekt bleiben. „Spitzelin“ muss es doch heißen, ansonsten wäre es diskriminierend.
„Es gibt noch Richter in Berlin . . . “ War es nicht der Müller von Sanssouci, der diesen vertrauensvollen Satz prägte? Der Jugendstadtrat Liecke sollte mal ein bißchen genealogisch gründeln: Vielleicht ist er ja ein später Nachfahre des damals mutig gegen den „Mainstream“ seiner Zeit angehenden Müllers?
»Das sechste Merkmal der Linken die Tendenz, einen moralisierenden Begriff von Politik zu entwickeln. Das verleitet sie dazu, ihre politischen Gegner als unmoralisch zu verurteilen, ja wenn möglich strafrechtlich zu verfolgen. Die Linke ist vom Ansatz her repressiv, denn wer das Gute des Menschen will, kann sich nicht mit dem arrangieren, der es nicht will. Sie sieht sich auf der Seite der Tugend und ihre Gegner auf der des Verbrechens. Und weil das Verbrechen schwer wiegt und die Linke einen starken Staat will – allmächtig wie Gott -, will sie ihre Gegner zur Hölle auf Erden verdammen.
Vom Humanismus zum Terror ist es nur ein Schritt, den die politische Linke seit ihrer Geburt (im September 1792) mehrfach gegangen ist.«
[Jean-François Chemain in »Zehn Kriterien der Linken«]
Was ist aus diesem Land unter dieser Kanzlerin geworden?
Energiewende, Flüchtlingskrise, Bundeswehr, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Brexit, Medien, eine einziges Desaster, dazu ein total gespaltenes Land, und für mich das Allerschlimmste, ist man mit dieser Regierung nicht einverstanden, äußert Kritik…..dann…ja dann ist man automatisch ein „NAZI“.
Hierzu mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
Was zu erwarten war ! Als die Machtübernahme 2005 mit den bis dato nicht gekannten Mengen an Stimmen für die Union via Briefwahl erfolgte, war für mich klar wohin die Reise führen wird. Die BK Darstellerin, die als bekennende Christin sogar Junger Pionier und FDJ Kader war, die im Besitz eines DDR Reisepasses war (wer hatte so etwas damals schon …) lieferte in all den Jahren ihrer Herrschaft genau die Ergebnisse, die wir nun in voller Blüte unübersehbar erleben dürfen. Venceremos.
Sie hat zerstört und macht es weiterhin, wenn niemand sie mal irgenwie stoppt, geht es weiter. Ein Land mit einer derart kontraproduktiven Führung ist nicht zu finden.
Die CDU ist SED und Grün.
Anetta Kahane weiß gar nicht was Bespitzelung ist, weil es für sie etwas völlig Normales ist.
Es fehlt noch, dass im Fernsehen eine Werbung für „Der Denunziant“ läuft, wie im Film „Muxmäuschenstill“ aus dem Jahr 2004. Dann fühlten sich die Gesinnungswächter noch mehr bestätigt.
Na ja, 1933 war die Bevölkerung „homogen“ Und was geschah ?!
@Achso: Auch 1933 war die Bevölkerung ideologisch tief gespalten.
„Eine Entlassung Franziska Giffeys durch die Kanzlerin ist längst überfällig…“ Da Merkel in nichts besser ist als diese Ministerin, müsste sie aber tatsächlich vorangehen und Giffey und das restliche Gurkenkabinett gleich mitnehmen. Diese personelle Konzentration an Unfähigkeit und dem sicheren Gespür für die falsche Entscheidung ist sicher im negativen Sinn einmalig, nicht einmal das Peter-Prinzip reicht hierfür als Erklärung aus. Auch die Regierungsflieger wollen nicht mehr abheben, offenbar gruselt sich hier schon die Technik selbst. Es wird für mich aber insgesamt immer deutlicher, dass ein Milieu aus Linksextremisten und (muslimischen) Immigranten zunehmend versuchen, die eigenen Institutionen gegen die deutschen Bürger zu instrumentalisieren, mit dem Ziel, diese mundtot zu machen. Der offene Versuch, alles, was traditionell deutsch ist, zu diffamieren, zeigt deutlich den Krieg, der inzwischen gegen uns im eigenen Land geführt wird. Rassismus gegen Deutsche sollte hier gerichtlich bestätigt werden! Es reicht! Es wird Zeit, dass jene Parteien und ihre Ableger endgültig marginalisiert werden, sie haben jegliches Recht verwirkt, für das Volk zu sprechen, sie sind längst der Feind.
Laut GG bestimmt die Kanzlerin die Minister.
In Wirklichkeit bestimmen die Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien in eigener Verantwortung die Minister für diejenigen Ministerien, die ihnen zugesprochen wurden. Die Kanzlerin gibt die Namen an den Bundespräsidenten weiter.
Insofern müsste Fr. Nahles Fr. Giffey ersetzen. Wer weiß was mit der Koalition passierte, wenn Fr. Merkel Fr. Giffey entlassen würde.
Wer hier nicht sieht, wie sich die Methoden gleichen, ob nun beim Kind der mit Juden sympathisierenden Eltern in Deutschland 1937 oder beim Kind der fluchtwilligen Eltern in der DDR 1987, dem ist nicht zu helfen.
Sowas kommt eben dabei raus, wenn die SPD die SED links überholen will. Mein Respekt gilt dem Herrn Liecke, für die SPD empfinde ich nur noch Ekel.
Abgesehen davon, dass die SPD ein Firmenunternehmen mit ca. 100 unterschiedlichen Firmen ist (sehr viele im Medienbereich), ist das Spitzenpersonal mehr zu so etwas wie einer Selbstfindungsgruppe verkommen, die sich nicht selbst findet.
Normalerweise müsste die CDU die Absolute haben, aber Merkel hat es erfolgreich geschafft, diese Partei in eine Linkspartei zu transformieren, OHNE nennenswerten Widerstand.
Ich habe dieses Gerichtsurteil gegen die AAS bereits heute morgen in der NZZ gelesen und daraufhin deutsche Zeitungen danach durchforstet. Keine einzige Meldung in den Leitmedien. „Very sad“ würde Trump wohl sagen…..
DANKE Tichys Einblick für die immer umfassende Berichterstattung!
Das ist Pressefreiheit Bundesrepublik-style. Dagegen findet man überall die Propaganda-News, dass wir alle in den letzten Jahren so reich geworden wären. Welt-Online: „Die Vermögen der Deutschen sind seit 2013 kräftig gestiegen – im Schnitt um 30 Prozent. Und das völlig unabhängig von Einkommen, Alter oder sozialer Stellung.“
Ist für gelernte Mitteldeutsche, gern genannt Ossis (nicht abwertend, sondern eher mit Respekt vor dem geringen Maß an Opportunismus), alles altbekannt.
Aber wenn 3/4 der Deutschen noch Erfahrungen sammeln (Umfrageergebnisse) möchte, bitte sehr. Nur wird das Ergebnis ungleich schwerer, wenn überhaupt, zu revidieren sein, als die selige DDR.
Eine Entlassung F.Giffeys durch die Kanzlerin……
Hallo, aufwachen !!!!!!!!!! Es ist das Werk der Kanzlerin !
Sehr schöne Entwicklung. Die Vernunft kehrt in Deutschland langsam wieder ein und der Staat endlich zu seiner Neutralität zurück. Danke. 🙂
Wäre schön, wenn es so wäre.
Ich glaube allerdings eher, dass dieses Urteil ein Ausrutscher war und dass bald eine Richterstelle neu zu besetzen sein wird.
Der Widerstand im Staatsapparat steigt unübersehbar an. Denken Sie z.B. auch an Maaßen.
…..die inzwischen über aller Kritik zu stehen scheint…..
Seit wann darf man die Stasi kritisieren?
Seit Merkel die große Staatsratvorsitzende ist ?
Man darf bei so was nie vergessen, durch welche Hölle Leute wie Herr Liecke gehen, wenn sie wagen, sich solchem Treiben entgegen zu stellen. Man kann den Hass und die Verachtung der linken Klientel mit Händen greifen, die Herr Liecke in seinem Stadtteil zu ertragen hat. Das kann so nicht weiter gehen. Und mit AAS auch nicht.
Die Kanzlerin müsste mittlerweile das gesamte Kabinett (einschließlich sie selbst) entlassen. Das kann man den 85% des Volkes nicht antun, die glauben, die Welt sei in Ordnung — vom Klimawandel und Donald abgesehen. 🙂
„…Anleitungen für die Erziehung von Kindern in staatlichen Einrichtungen.“
Meines Erachtens liegt schon da der Hase im Pfeffer. Wieso hat der Staat Kinder zu erziehen?? Das ist alleinige Aufgabe der Eltern. Nur in ideologisch geprägten, nicht neutralen Staaten (was die BRD zweifellos ist) wird eine solche Staatsaufgabe überhaupt kreiert und deklariert. Dann jedoch auch immer als Vermittlung / Durchsetzung der herrschenden Staatsideologie (heute natürlich „Kampf gegen Rechts“).
Der Staat hat seine Pfoten von den Kindern zu lassen. Wenn schon Kindergärten, dann staatsferne, neutrale Einrichtungen!
Genau das ist der Punkt! Voll Zustimmung von mir
STASI bleibt STASI, bleibt STASI! Völlig egal unter welchem Namen diese verabscheuungswürdige Institution heute sich heute als als Stiftung tarnen möchte!
Denunziantentum und widerwärtige Bespitzelung dürfen nicht dadurch egalisiert werden, das eine offensichtlich in DDR-Nostalgie verharrte „Familienministerien“, ganz im Sinne einer mehr und mehr linksradikal anmutenden SPD über Kita-Personal die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ (Zitat O. Scholz) erhalten und die „falsche“ politische Gesinnung der Eltern kriminalisieren will.
Diese radikalen, gesetzeswidrigen Methoden entsprechen nicht einer Bundesrepublik Deutschland, sondern entstammen einer reinrassigen, stalinistischen DDR-Ideologie.
Wo bleibt hier eigentlich der Verfassungsschutz? Wenn in einer solcher ABGEDRUCKTEN Deutlichkeit gegen verbriefte Grundrechte von Eltern verstoßen und Kita-Personal von IM Victoria regelrecht zu inoffiziellen neuen Stasi-Spitzel „gebrieft“ werden sollen? Das Ganze ist ein einziger Skandal.
Noch vor gut 20 Jahren wäre diese Familienministerin völlig zu Recht mit Schimpf und Schande aus dem Amte gejagt und diese Stasi-Stiftung (Anstiftung) verboten worden. Zwei sozialistische Diktaturen auf deutschem Boden sind genug, es reicht uns mit diesem totalitären DRECK!
@ Ali
über Ihren Nick komme ich ins Grübeln ,ob des nachfolgenden Ergusses.
Sie sSie wirklich schon so alt das Sie das absolut beurteilen können?
2 soz. Diktaturen??– können sie die benennen –der ddr fehlte zum Nationalsozialimus schon einiges.
Es gab polit Verurteilungen und Zuchthäuser (wer wüßte das nicht besser als ich) aber keine KZ, Massenvernichtung aus rassistischen Gründen und die brutale verfolgung der “ unwilligen nichtaktiven Volksgenossen“! durch SA, SS, SD, Gestapo und deren Helfershelfer.
Da wurde eher im Stillen agiert. Inner ddr waren IM’s die Anschieter, damals waren’s PG’s, Blockwarte, HJ-ler,Pimpfe und ein nicht unerheblicher Teil der ganzen Bevölkerung.
In der BRD wars nicht unbedingt besser– Radikalenerlaß, Berufsverbote, und anderes mehr.
Die Giffrey macht doch nur eines, den Weg des ehemaligen Minister f. Justiz ‚Maas‘ (SPD) weiter zu verfolgen.
Schon vergessen wer AAS in den Sattel gehoben und mit weitreichenden Spitzelvollmachten ausgestattet hat.Hat der das ganz allein im stillen Kämmerlein entschieden oder mit Rückendeckung des Parlamentes??
Genau da liegt nämlich der Hase im Pfeffer!!, die Bunte >b>Republik Deutschland ist doch schon lange nur noch ein „Rumpf-rechtsstaat“.
Es wird gelogen und gebogen daß sich die Balken biegen
ICH hätte NIEMALS gedacht daß sich das vereinigte Deutschland wieder in Richtung Diktatur bewegen würde.
Dank der Behäbigkeit und Feigheit der Wessis ist es auf dem Wege dazu. Die Wahlen zeigen es.
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Moin, stolzer Sachse, bei Ihnen merkt man ja heute noch, nach dreißig Jahren, dass die sozialistische Erziehung zum Hass auf den kapitalistischen Westen bestens funktioniert hat. Ich wüsste nicht, dass Frau Kahane eine „Wessi“ ist. Wem also haben wir „Wessis“ dieses Elend der Amadeu-Antonio-Stiftung zu verdanken? Das Elend kam aus dem Osten zu uns, und suchte sich hier seine Freunde. Leider.
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WER die ddr-diktatur mit der Nazidiktatur gleichsetzt, verharmlost die Verbrechen der Nazis an den Völkern Europas!! (das „Natinalsozialistische“ wurde von Hitler, seinen Kumpanen u. Geldgebern bewußt gewählt um das Volk zu täuschen.)
Na, na der Hr. Estler (vielleicht ein Besserwessi?) nimmt den Mund ganz schön voll.
https://www.duden.de/rechtschreibung/BRD
https://de.wikipedia.org/wiki/BRD
Ich gebrauche Ausdrücke wie Wessi ,Ossi zur geografischen Unterscheidung. Wertungen sind das meinerseits nicht., da benutze ich lieber den „Besserwessi“ -warum -weil wir die meisten so kernenlernten nach 1990.
Warum sollte ich das auch nicht, wir werden doch auch als Jammerossi, dunkeldeutscher,Pack etc.pp bezeichnet.
WO ist denn der Sitz der AAS?- in Osten mitnichten bei uns hätten die kaum einen Fuß auf die Erde bekommen, in Sachsen schon garnicht.;-).
Wie ich im nichtveröffentlichten schon bemerkte, IHR habt denen im Westen tür u. Tor geöffnet. Ihr im Westen geht den grün/roten Spinnern doch immer noch auf den Leim. Die Wahlen zeigten es wieder.
Zu den anderen Mutmaßungen nur soviel. Scheinbar lesen Sie noch nicht so lange auf dieser Seite?. Denn dann wüßten Sie um meine Vita und der Verachtung der roten u. Grüne Ideologen.
Lesen Sie einfach in diesem Link http://www.uokg.de/CHG/cottbus.htm , besonders auch im Gästebuch. Dort habe ich 449 Tage (U-Haft inklusive) (§219 STGB ddr) zubringen dürfen. Wissen Sie überhaupt wie das ist wenn man sich jeden Morgen mit dem Gesicht zur Wand hinstellen und „zur Begrüßung“ die Nr. aufsagen muß? (18xx7) Die Wäschenr. kann ich Ihnen auch noch nennen, ist im Gedächtnis eingebrannt.
Als im Rehabilitationsverfahren ein „westdeutscher Richter!! mitteilte“: wenn ich mich an die Gesetze gehalten hätte ( sprich- hätte ja das ARD Studio in Ostberlin nicht aufsuchen müssen) wäre ich nicht in Haft gekommen, wußte ich sofort– es hat sich nichts geändert! Nur die Methoden und der Sprachgebrauch sind diffiziler geworden.
Also nicht so vorlaut mit dem Mundwerk, werte Herren. Besuchen Sie uns einfach mal, wenn wir unser nächstes Treffen haben. Die Termine findet man im Internet 😉
Vielleicht denken Sie gelentlich auch mal darüber nach warum die „Rosenholzdateien“ zuerst bei den Amis gelandet sind?. Doch nicht wegen dem Interesse an denen, die die eigenen Leute bespitzelten. Das Interesse der Amis galt ganz anderen, nämlich den in der Brd u. Europa festetablierten bundesdeutschen Spitzeln. Die Anzahl jener sind bis heute nicht öffentlich bekannt, warum wohl?
Auf „achgut“ gab es mal einen Artikel https://tinyurl.com/y3k3trvw in dem eine leider viel zu früh verstorbene rechtschaffene Bürgerrechtlerin , wie auch Vera Lengsfeld hier, schon anno 1990 vor dieser Richtung warnte. Die heutige Situation bestätigt u. macht heute noch sprachlos wie messerscharf ihre damalige Analyse war.
Stolzer Sachse produziert eine historische Relativierung wie aus dem Handbuch. Fakten-Check:
Natürlich gab es im internationalen Sozialismus Konzentrationslager. Sie hießen nun eben anders. In der SBZ wurden die ehemaligen NS-KL einfach durch die UdSSR weiterbetrieben. Die Menschen wurden zwar nicht aktiv en masse aktiv, imdustriell ermordet, dafür aber genauso wie bei der NS-Diktatur durch Arbeit und Unterernährung vernichtet. Mir fällt es schwer, zu glauben, Stolzer Sachse wüsste all dies nicht; deshalb unterstelle ich ihm eine gezielte Desinformation.
Keine brutale Verfolgung? Von der vernichtenden körperlichen Gewalt und Folter der Stalin-Zeit bis hin zur Zersetzung und Psychiatrisierung der Ära nach Helsinki (da musste tatsächlich im Verborgenen gehandelt werden, wegen internationaler Aufsicht). Möge der Stolze Sachse mit den Zeitzeugen reden. Es gibt noch viele.
Indem Stolzer Sachse zur Relativierung die in der Bundesrepublik nur in einschlägigen Kreisen, niemals offiziell im Umlauf befindliche Abkürzung „BRD“ verwendet, definiert er seinen Standpunkt mehr als deutlich. Man kann auch von einer Selbstdemaskierung sprechen.
Oh ja, wie wahr. Uns aus dem Osten reicht das wirklich, ich hasse Sozialisten, ob national oder global, es verbirgt sich immer nur die Unfreiheit und Mangel dahinter und bezahlen darf es immer der kleine mit Geld, Arbeitskraft oder schlimmstenfalls mit seinem Leben. Trotzdem bettelt der Rest der Republik um diesen Sozialismus. Ich glaub manchmal, ich komm aus der Zukunft und bin fassungslos.
Na ja, wenn Sie aus dem Osten sind, dann kommen Sie tatsächlich aus der Zukunft, wie Bukovsky das so schön formuliert hat.
So zeigt nicht nur die SPD ihr hässliches linkes Gesicht,sondern zeigt auch öffentlich wie weit sie sich mittlerweile von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat!
Es ist schon tragisch wie sich dieser Staat durch die linken Kräfte immer mehr zum Gesinnungslump entwickelt!
Der Artikelschreiber stellt die Frage: „Ist das ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit?“
Damit unterstellt der Artikelschreiber dieser Stiftung, dass sie für Demokratie und Meinungsfreiheit kämpft. Ich frage mich, ob die Leute bei der Amadeo Antonio Stiftung mit einer solchen Unterstellung einverstanden sind.
Anzeige ist raus!
Ein ganz starkes Stück, was sich AAS und Giffey sowie die SPD hier geleistet haben. Wenigstens ein Verwaltungsmitarbeiter, der noch alle Tassen im Schrank hat.
Der Fachkräftemangel in Regierung und Verwaltung tritt immer stärker zu Tage.
Die wahren Demokratiefeinde an den Trögen der Macht…
Wer oder was ist bitte AAS?
Amadeo-Antonio-Stiftung
Albert-Schweitzer-Schule
je nachdem, was Sie wollen….
Ich hoffe, die Stiftung geht durch alle Instanzen und erhält damit auch eine breitere Öffentlichkeit, damit die Bürger die Möglichkeit erhalten, mitzubekommen, was läuft
das eigentliche Drama in diesem Spiel sind die Sozis, die solche NGO´s und scheindemokratischen Vereine mit Steuergeld aus den Ministerien heraus unterstützen und damit auch für deren Pamphlete verantwortlich sind. und wie immer schaut die CDU zu, wie scheibchenweise die Linken Brunnenvergifter ihr Werk fortführen können. damit ist die CDU in Gänze Steigbügelhalter dieser die Gesellschaft spaltenden Organisationen, womit sie kein Stück besser ist als die SPD und damit nicht mehr wählbar.
Sehr richtig! Der Verein CDU/CSU ist zum hilflosen Steigbügelhalter für Linksradikale gworden! Er ist nicht mal in der Lage, den tiefroten Leit-Elefanten an seiner Spitze zu erkennen. Wahrscheinlich ist dieses Wesen auf irgendeine Art und Weise transparent geworden. Vielleicht war das aber auch die politische Mutation einer Partei. Leider! Denn vorteilhafte Mutationen sind extrem selten!!!
Diese Stiftung mit Steuergeld zu mästen, ist politische Einflussnahme par excellence. Vermutlich hat sie nur wenige echte Spender, und die kommen dann auch eher aus dem linken politischen Dunstkreis und spenden ihren Beamtensold…
Großen Respekt und Dank Herrn Liecke, dass er sich von diesen selbsternannten Gesinnungswächtern nicht einschüchtern ließ. Ich hoffe, das macht Schule und es setzt sich die Erkenntnis durch, wie sehr die finanzielle Mästung der AAS und anderer linker Agitationsgruppen unsere Demokratie gefährdet.
Was kennzeichnet die Amadeu Antonio Stiftung?
Amadeu Antonio ist weder Mitglied selbiger noch finanziert er diese.
Was kennzeichnet die sPd? Sie ist sowas von überflüssig,
Mit der Bezeichnung „Amadeu-Antonio-Stiftung“ wird der Name eines Mordopfers durch Rechtsradikale für Propaganda für Linksextremismus missbraucht.
Die Berliner SPD will sich bei ihren noch weiter links stehenden Koalitionspartner und den Berliner Wählern Lieb Kind machen.
Vielen Dank an Herrn Liecke. Sein Verhalten zeigt, dass es auch noch Politiker gibt, die die Werte unseres Grundgesetzes achten.
Richtig. Bei den „Etablierten“ allerdings leider nur noch äusserst vereinzelt.
Mit solch öffentlicher Kritik ist es ja zum Glück bald vorbei.
Dann lässt man sich einfach alles urheberrechtlich schützen, verbietet die Zitate daraus und schon ist alle Kritik mundtot bzw. findet gar nicht statt.
Maximal zwei Jahre noch, dann haben wir diese Zustände. Und Artikel 6 ist bereits in der Mache, wo es um „Terrobekämpfung“ geht. Sehr lesenswert, denn zusammen mit Artikel 13 hat man damit jeder Form von Meinungsfreiheit endgültig die Luft abgedrückt.
Über die AA Stiftung braucht man nichts weiter schreiben. Diese Leute gehören nicht mit Steuergeldern finanziert, sondern ganz woanders hin.
„Vorschläge für Richter können der zuständige Bundesminister oder die Mitglieder des Richterwahlausschusses machen. “ Es wird nicht lange dauern bis die meisten Richter die einzig richtige Gesinnung haben. Ein kleiner Pyrrhussieg
Mir wird gerade sehr bewusst, wie sehr man sein Kind durch die Kita und mehr noch später durch die Schule außerfamiliärer Beeinflussung überlässt. Sie lernen ja nicht nur Kulturtechniken, die Kinder werden ja unbewusst auch von den Überzeugungen der Lehrer geprägt. Die meisten Lehrer in den entsprechenden Fächern (Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, Ethik usw.) unterrichten wahrscheinlich dem Zeitgeist gemäß (nach den verordneten Richtlinien), sind wohl überwiegend links und damit nicht so ganz neutral. Aber wer ist schon neutral? Sicher niemand. Auch nicht der konservative Lehrer. Schwieriges Feld. Es bleibt nur für die Eltern: am Ball bleiben, sich für das, was gelehrt und praktiziert wird, zu interessieren und eventuell dagegen zu argumentieren.
Über Jahrzehnte waren wir Wessis stolz: „Wir brauchen keine Kinderbetreuung wie in der DDR! Unsere Kinder werden nicht von der Partei geimpft “ Inzwischen heißt das KITA und alle sollen/wollen/müssen da rein! Wofür? Nun liegt die Antwort auf dem Tisch!
Schröders Idee: „Aufstand der Anständigen gegen Rechts war zum „damaligen Zeitpunkt“ richtig! Was aber hat sich daraus alles entwickelt? Nicht nur AAS, sondern hunderte sog. NGO`s etc. Einfach zum Amt und sagen: Ich mache (irgend-)etwas GEGEN …. Rechts, Hass, Ausgrenzung, Nazi (und das ist inzwischen alles, was nicht grün/links ist..) Und schon sprudeln die Gelder.
Da ich ja kein Liberaler bin, erlaube ich mir zu bemerken: Es ist besser, alle gehen in die Kitas, als dass die „Rechtgläubigen“ ihre Kinder zuhause behalten und ohne Kontakt mit der Mehrheitsgesellschaft bis zur Einschulung „kalkuttaisieren“ (ein Verb, das den Einwohnern von Kalkutta Unrecht tut — die bemühen sich).
Dieses Urteil ist ein kleiner Lichtblick, ich befürchte aber, die Lichtblicke werden weniger. Inzwischen ist Deutschland mit ungezählten “ Institut für….., Stiftung für…. ( letztlich linke Propaganda ) überzogen. Deren Mitglieder sind meist auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbare Diskutierwissenschaftler und Gendersprachverhunzerinnen, mit Steuergeldern für hre Linientreue üppig belohnt. Die politische Klasse hat sich zu einer gefräßigen Krake entwickelt, die ihre Tentakeln über das ganze Land ausstreckt und auch vor der Justiz nicht haltmacht.
Zu dem Neutralitätsgebot für staatliche Stellen.
Das ist ja gerade der „Witz“ von staatlich finanzierten „zivilgesellschaftlichen“ NGOs: Sie unterliegen diesem Neutralitätsgebot des Staates nicht. Somit kann „der Staat“ Dinge, die er will, in private Organisationen auslagern, die ganz anders agieren dürfen als er.
Er ist im Grunde das gleiche Prinzip wie mit Söldnerarmeen. Der „Staat“ darf gewisse Dinge nicht. Überträgt er diese Dinge aber an private Firmen oder Organisationen, wird es in seinem Auftrag doch gemacht und er hat damit nichts zu tun.
Ein Win-Win-Situation für den Staat mit sich selbst.
@Martin L.
Sie haben diese illegale Kombination von Staat und NGO exakt enthüllt!
@MartinL, das besonders perfide an dieser Taktik ist die Irreführung schon in der Bezeichnung dieser „Gesellschaften“ – sie nennen sich NGOs, also NON-government-organisation, sind aber in Wahrheit durch die Regierung finanziert und dieser willig verbunden. Wissen das die Bürger dieses Landes, die sich über die Nachrichten in Funk und Fernsehen sowie die Tageszeitung informieren? Dürfen wir diese Medien dann weiterhin nicht Lügen- bzw. Lückenpresse nennen? Die Medien sind als vierte Macht im Staat nicht mehr existent.
Das hört sich an, als würde demnächst eine Richterstelle frei werden…
Der springende Punkt ist doch die Argumentation der Stiftung: „ denn ‚das Bezirksamt als staatliche Institution ist der Absender der Pressemitteilung. Und staatliche Institutionen unterliegen dem Sachlichkeitsgebot“. Dies bedeutet nach meinem subjektiven Verständnis: (Mit Begründung versehene) Kritik eines staatlichen Vertreters an Produkten der Amadeu Antonio Stiftung ist nicht sachlich, weil eine sachliche Stellungnahme nun mal die hohe Qualität und Sinnhaftigkeit der Produkte loben müsste. Es steht stark zu vermuten, dass weiter geklagt wird, zumal (nachzulesen auf der Website der Stiftung) der Deutsche Presserat im Rahmen einer Beschwerde gegen Artikel der BILD-Zeitung über die sogenannte Kita-Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung eine Missbilligung ausgesprochen hat.
Mit der Broschüre, sagen die Verantwortlichen auf der Website, „reagierte die Stiftung auf einen Handlungsbedarf aus der Praxis von Kindertagesstätten, die IMMER HÄUFIGER mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit konfrontiert sind. Im Herbst 2018 begann über rechtspopulistische Blog eine Diffamierungskampagne gegen die Handreichung und die Stiftung, die es schließlich in die BILD-Zeitung schaffte. Durch gezielte Auslassungen, falsche Zitierungen und gewollte Missinterpretation sollte ein falsches Bild der Broschüre in der Öffentlichkeit platziert werden. Dass die Handreichung in Wissenschaft und Fachöffentlichkeit anders wahrgenommen wird, belegen mehr als 15 Stellungnahmen, die die Angriffe auf die Handreichung der Amadeu Antonio Stiftung zurückweisen und die Thematik und den Bedarf in der Praxis unterstützen.“ Hier Wissenschaft und Fachöffentlichkeit – da die böswilligen ideologischen Dummköpfe ohne Ahnung, die die hohe Qualität der Handreichung einfach nicht erkennen können.
U.a. haben der Blog „übermedien“ und verdi (= alles pädagogische Fachleute??? Na ja, auch ein paar Leute aus dem Handel, von der Post und Speditionen …) die Broschüre begrüßt sowie das Deutsche Kinderhilfswerk. „Fachkräfte sehen sich angesichts der politischen Haltung der rechtsradikalen Eltern verunsichert und fürchten gegebenenfalls, in einer Auseinandersetzung nicht genügend Argumente zu haben. Hier könnte ein Unterstützungsbedarf für Fachkräfte bestehen, um rechte Einstellungen leichter zu identifizieren und auch demokratiefördernde pädagogische Angebote für die Kinder zu unterbreiten.“ „Rechte Einstellungen“ sind jetzt schon illegal? Meines Wissens gibt es keine repräsentative Untersuchung unter allen Kita-Beschäftigen/-Leitungen, die nachweist, dass es „immer häufiger … Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit“ in Kitas gibt. Oder evtl. auch Linkspopulismus. Wobei der in Kitas anscheinend auch zu bekämpfende Rechtspopulismus keine Straftat darstellt, soweit ich weiß.
Also: Man darf unterschiedliche Meinungen zur Broschüre haben, auch das gehört zur Demokratie.
„Und staatliche Institutionen unterliegen dem Sachlichkeitsgebot.“ Dass nun ausgerechnet die tiefrot eingefärbte AA „Stiftung“, mit ihrer Steuergeld gemästeten Existenz und ihrer Anleitung zum Ausspionieren von Kindern und Diffamierung Andersdenkender, Sachlichkeit anmahnt …. Netter Kunstgriff.
An diesem Punkt auch ein herzliches Hallo an unsere staatlichen „Dunkeldeutschland“- und „Pack“-Posauner. Hier noch einmal das Wort um das es geht: SACHLICHKEIT. Bitte nachschlagen.
„Naiv, fehlerhaft, verantwortungslos“: Professor rät Giffey wegen Plagiatsverdacht zum Rücktritt:
https://www.merkur.de/politik/naiv-fehlerhaft-und-verantwortungslos-professor-raet-giffey-zum-ruecktritt-plagiats-verdacht-zr-11746939.html
die Amadeu Antonio Stiftung agiert wie die Stasi…
Kein Wunder,wenn man die Biographie deren Chefin kennt.
Anette Kahana hatte ja jahrelang für die Stasi gespitzelt mit dem Decknamen:
„IM-Victoria“
IM-Victoria machte auch vor ihrem engsten Umfeld nicht halt und verpfiff ihre Bekannten an die Stasi und dies natürlich ohne Skrupel..
Diese Broschüre spiegelt nur das wieder,was IM-Victoria bei der Stasi gelernt hat..
Unfassbar…..
Was sagt den IM-Victoria zu Klima-Gretchen??
Sind deren Eltern ggf. auch braun angehaucht,da Klima-Gretchen am liebsten Zöpfe trägt??
Fazit:ein absolut richtiges Urteil des Gerichtes..
Jede andere Entscheidung wäre auch unverständlich gewesen!
Bei aller berechtigter Genugtuung bleibt es durchaus „spannend“, wie im Falle eines Falles die nächsten Instanzen, zu denen ggf. nicht nur die Verwaltungsgerichtsbarkeit zählt, entscheiden. Anders formuliert bleibt die Frage, wann Politik und Ideologie qua RichterInnenauswahl die „erwünschten“ Urteile fällen. Mein Optimismus, dass hierzulande das „ Recht“ gewinnt, ist äußerst begrenzt. Und nebenbei : Dass Frau Merkel eine ihrer wichtigen Handlangerinnen bei ihrem Ziel DDR 2.0. entlässt, ist sehr unwahrscheinlich. Entlassen könnte/ müsste sie Viele, am Ende auch sich selbst, aber es gibt für Merkel nur einen Entlassungsgrund und der liegt bei der Familienministerin ganz sicher nicht vor.
Inwieweit werden Richter am OVG nach politischen Kriterien ernannt? Welche Anhaltspunkte haben Sie dafür?
Wie konnte es nur soweit kommen, dass so eine Stiftung so viel Einfluss erlangen konnte?
Wie konnten die konservativen Kräfte in Deutschland so sanft entschlafen und wieso wachen sie nicht endlich auf?
Man kann diesen ganzen tagtäglichen, elenden ideologischen, linksextremen Dreck nicht mehr hören, sehen und lesen. Es ist einfach nur noch unfassbar, was in diesem Land passiert und möglich ist und wie weit wir schon wieder sind.
Traurig, dass dies eine Meldung wert ist. Es wäre in einem normalen Land selbstverständlich!