Weil rote und grüne Politiker und ihre Medien-Freunde von billiger zu billigster Verschwörungstheorie taumeln und dabei nur aller Welt demonstrieren, dass in den sich selbst demokratisch nennenden Parteien eine erstaunliche Unkenntnis der Demokratie vorherrscht, weil sie glauben, dass Demokratie nur ein Synonym für ihre Machtausübung ist, empfiehlt sich eine Besinnung auf die Grundlagen unserer Demokratie.
Sieg für christliche Werte, schwere Niederlage für Jens Spahn und Friedrich Merz
Über öffentliche Angelegenheiten ist öffentlich zu diskutieren.
Wer das nicht begriffen hat, hat nichts begriffen. Wer sich hinstellt und wie die Grünen und die SPD behauptet, dass eine öffentliche Debatte über die Kandidaten für das höchste Richteramt der Republik dem Ansehen des Verfassungsgerichts schadet, sollte sich nur in dem Sinne Demokrat nennen wie in der DDR. In welcher offiziell das Adjektiv demokratisch neben sozialistisch, die übrigens synonym benutzt wurden, am häufigsten Verwendung fand, so wie für die Grünen demokratisch als synonym für grün und für die Sozialdemokraten als synonym für sozialdemokratisch benutzt wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass sich der Staat vor allem den Bürgern gegenüber an das Grundgesetz hält. Das Grundgesetz ist das Abwehrrecht der Bürger gegen den aus seiner Natur stets übergriffigen Staat.
Das Bundesverfassungsgericht hat darauf zu achten, dass der Staat gegenüber den Bürgern nicht seine Befugnisse überschreitet, der Bürger kann die Einhaltung seiner Grundrechte an diesem Gericht einklagen. Wenn aber dieses Gericht mit Richtern besetzt wird, deren Rechtsauffassung hingegen darin besteht, dass der Staat missliebigen oder kritischen Bürgern einfach die Grundrechte entziehen kann, um politische, im Grunde parteipolitische Projekte wie die Durchsetzung der Klima-Ideologie zu erzwingen, dann hat man, wie es in der deutschen Sprache so schön heißt, den Bock zum Gärtner gemacht.
Die Akzeptanz der Bürger kann das Verfassungsgericht nicht verfügen, es kann sie nur erringen durch ein untadeliges, weltanschaulich neutrales und parteipolitisch abstinentes Wirken. Wenn man aber die Interviews und Texte der beiden Kandidatinnen der SPD analysiert, wobei ihr defizitäres Grundrechtsverständnis deutlich wird, erheben sich doch sehr berechtigte Zweifel, ob die Grundpositionen der beiden Rechtsprofessorinnen mit ihrer Aufgabe vereinbar ist.
Doch weder die Grünen, noch die SPD als wohl eher staatsbonapartistisch orientierte Parteien interessierten sich dafür, mehr noch, die juristische Grundpositionen ihrer Kandidaten entsprechen den Vorstellungen der Grünen und der SPD vom starken Staat und vom schwachen Bürger. Deshalb denunzieren SPD und Grüne jetzt jede kritische Anfrage in der Sache als „rechte Hetze“ und konstruieren wie nach dem Konsum von 5 Joints die unterschiedlichen Kritiker zur „vereinigten Rechte“. Mark Schieritz, Wirtschaftskorrespondent der ZEIT raunt: „Hier wird gerade eine Koalition mit der AfD vorbereitet.“
Britta Haßelmann trug ihre Unkenntnis des Grundgesetzes in dem Post vor: „Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung Gerichts eine klare 2/3 Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten. Union, SPD, Grüne & Linke sind gefordert, demokratische Mehrheiten abzusichern.“
Erstens sind alle im Bundestag vertretenen Parteien demokratisch, weil sie demokratisch gewählt worden. Und zweitens kennt das Grundgesetz keine Abgeordneten 1. und 2. Klasse. Es ist also die Aufgabe im Bundestag eine 2/3 Mehrheit zu Stande zu bringen, denn der künftige Verfassungsrichter soll es ja nicht von Haßelmanns Gnaden sein, sondern eine Mehrheit des Parlaments von seiner Überparteilichkeit und Eignung überzeugen, weil daraus seine Autorität herrührt.
Selbst die grünaktivistische Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold musste zugeben: „Keine Institution kann auf Dauer gegen eine Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung agieren. Auch das Bundesverfassungsgericht etwa ist darauf angewiesen, dass die anderen Institutionen seine Entscheidungen umsetzen. Es fällt seine Urteile unabhängig, aber wenn die Umsetzung auf massiven Widerstand stößt, ist das auf Dauer nicht durchhaltbar.“
Wenn also eine 11 % oder 13 % Partei ihre Kandidaten durchsetzen, um gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zu urteilen, dann sind sie es, die das Bundesverfassungsgericht beschädigen, zumal sie damit auch eine Art judikativen Putsch gegen das Grundgesetz lancieren.
Die öffentliche Debatte über die Eignung der Kandidaten hingegen beschädigt das Bundesverfassungsgericht nicht, sondern Richter, die aufgrund eines Deals von Parteien durchgewunken werden und im Richteramt wissen, wem sie ihren Posten zu verdanken haben.
Nicht die Debatte verringert die Autorität des Bundesverfassungsgerichts, sondern absurde, ideologisch verursachte und teils ideologisch begründete Urteile wie das Klimaschutzurteil oder die Verschleppung des Urteils über Merkels Amtsmissbrauch, das erst – oh Wunder – nach Merkels Amtszeit erging.
Causa Brosius-Gersdorf: CDU schleicht sich durch Notausgang
Heute Mittag wurde dann über die Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag abgestimmt. Union, SPD und Grüne beantragten, die Wahl der Verfassungsrichter von der Tagesordnung zu nehmen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verstieg sich im Bundestag im Grunde zu der Behauptung, dass es der Demokratie abträglich sei, wenn Debatten stattfänden. Er meinte wahrscheinlich, dass es der Sozialdemokratie abträglich sei, wenn echte Debatten geführt würden. Man fragt sich besorgt, ob Wiese das Bundesverfassungsgericht mit einem Femegericht verwechselt, wenn er Debatten über die Eignung künftiger Richter für schädlich hält.
Für den Sozialdemokraten Wiese ist die öffentliche Diskussion der öffentlichen Angelegenheiten „eine Hetzkampagne gegen eine hochangesehene Staatrechtslehrerin“, die für ihn „über jeden Zweifel erhaben“ ist. Das mag für Wiese und für dessen Urteilsvermögen gelten, doch von sehr unterschiedlicher Seite wurde in der Sache begründete Zweifel angemeldet. Wiese vermochte nicht ein inhaltliches Argument anzuführen, nicht ein Monitum zu widerlegen, doch wenn die deutsche Sozialdemokratie sagt, dass eine Juristin über jeden Zweifel erhaben ist, dann ist sie es auch. Jedes Argument ist für ihn wohl rechte Hetze.
Dabei ist der Grund der Wut und des Hasses der Grünen und der SPD darin zu finden, dass sie ertappt worden sind, das Bundesverfassungsgericht via Personen politisch umzubauen.
Das erinnert an Ulbrichts Diktum: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Aus dieser Perspektive versteht man Wieses Einschätzung, dass heute kein guter Tag für die Demokratie war, denn es sah nicht nur demokratisch aus, es war auch demokratisch – und die SPD hatte nicht mehr alles in der Hand, außer, vorerst den geordneten Rückzug anzutreten. Britta Hasselmann von den Grünen vermochte Wieses Beitrag im Plenum noch zu unterbieten. Mit aufgeregter Gouvernanten-Diktion fand auch sie, dass die Debatte schlecht für die Demokratie und das Parlament sei.
Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab
Haßelmann behauptete allen Ernstes: „Einen solchen Vorgang wie diesen, ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben.“
Erstaunlich ist allerdings, dass nicht einmal Haßelmanns Kurzeitgedächtnis so recht zu funktionieren scheint. Die Union hatte ursprünglich Robert Seegmüller Ende 2024 für die Nachfolge von Josef Christ nominiert. Seegmüller hält rechtlich Zurückweisungen an den Grenzen für möglich, in der Pandemie engagierte er sich für die Freiheitsrechte und mahnte zur Zurückhaltung bei der Einführung von Masken- und Impfpflichten. Außerdem positionierte er sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und für Kopftuchverbote für Richterinnen.
In seiner Amtszeit am Berliner Verfassungsgericht ordnete Seegmüller die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Am 30. Januar 2025 sollte er um 8 Uhr im „Wahlausschuss für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts“ nominiert werden. Künast hatte bereits am 23. Januar eingeladen. Doch dann kam alles anders. Am 29. Januar verschickte der Wahlausschuss die Mitteilung, die Sitzung „findet nicht statt“. Eine Begründung wurde nicht gegeben. Schließlich scheiterte Seegmüllers Kandidatur am Widerstand der Grünen – und an der Feigheit der Union.
Frank Lübberding hatte kurz und bündig in einem Tweet festgestellt: „Das @BVerfG wurde beschädigt als die damalige Bundeskanzlerin ihren Vertrauten aus der Bundestagsfraktion zum Präsidenten machte. Jetzt geht es um parlamentarische Kontrolle. Wo ist das Problem?“
Die Nominierung und Wahl der Verfassungsrichter muss raus aus den Hinterzimmern der Parteien und in die öffentliche Diskussion und Verhandlung.
Wenn Brosius-Gersdorf Anstand und Rückgrat hätte, dann würde die Frau ihre Kandidatur selbst zurückziehen. Aber was Anstand und Rückgrat anbelangt ist sie eine Seelenverwandte von Merz, Spahn und noch so einigen anderen CDUlern. Über Politiker von SPD, Grün*Innen und SED müssen wir in diesem Zusammenhang so oder so nicht reden.
Ganz richtig:
Dirk Wiese war es auch, der in seiner Rede im Bundestag dann auch noch laut ausrief: „Wir (er meinte natürlich die SPD) haben gestanden!“. Und er fügte (sinngemäß) hinzu: „Und wir sind stolz darauf.“
Jetzt kann Herr Dirk Wiese – der parteiintern sicher als ein großer Hoffnungsträger gilt – sich wieder hinsetzen!
Wer bitte ,steigt in einen Bus ein dessen Fahrer mit Vollgas direkt auf die zerstörende Betonwand zufährt .
So der Kanzler Merz mit seinen SPD Genossen um den spärliche Rest der deutschen Demokratie durch ein linkes Bundesverfassungsgericht zu zerstören.
Den unglaublichen Schaden wird das deutsche Volk zu tragen haben.
Warum — nur weil ein völlig entkoppelter Kanzler in seiner Dämlichkeit und Arroganz die Tragweite einer Frage nichtversteht .
Die Unions-Abgeordneten werden jetzt in der Sommerpause ordentlich bearbeitet und stimmen dann so ab, wie die SPD es wünscht.
Mal schauen, was SED-Heidi und SPD-Lars sich nach der Sommerpause einfallen lassen – Hand in Hand wie einst Walter und Otto.
Warum erregen sich die Roten und Grünen? Weil sie von der linken Richterin linke Entscheidungen erwarten. Das ist der einzige Punkt. Die Linken sehen ihre Felle schwimmen.
Bereits zu „C.“-Zeiten habe ich vergeblich versucht meinen „Grünen“ Freunden zu vermitteln, daß die Grundrechte Abwehrrechte gegen den (übergriffigen) Staat sind. Ich scheiterte, weil diese Kreise von der Richtigkeit ihrer Mission absolut überzeugt sind. Sie glauben, weil sie für das final Richtige stehen, dürfen sie sich, insbesondere als staatlicher Entscheider, über alles hinwegsetzen, auch wenn es rechtsstaatliche und demokratietheoretische Bedenken gibt, die sie aus Unkenntnis ohnehin nicht beachten müssen. Daraus ergeben sich Gestaltungsopportunitäten, die dem normalen rechtsstaatsgläubigen Bedenkenträger nicht zur Verfügung stehen.
Man denke nur an den Klimawahn und die Möglichkeiten der Umgestaltung, die sich aus dieser Ideologie ergeben.
Jetzt gehen die Bedrohungen, Repressalien, Sanktionen und Erpressungen in der Unionsfraktion in den Hinterzimmern erst richtig los. Den Abtrünnigen der Union wird jetzt, wenn sie nicht spuren, mit Verlust eventueller Posten, Zukunftszerstörung, Karriereende und Ausschluss aus der Fraktion gedroht werden. Was einer Vernichtung ihrer momentanen Existenz und Einkommens innerhalb der Unions-Fraktion bedroht. Und so werden die Unwilligen bei der nächsten Abstimmung zur Einsetzung einer linksextremistischen Richterin von der SPD und einer Klimaterroristin von den Grünen als Richterin am Bundesverfassungsgericht schön brav zustimmen. Das ist das Verständnis des linksextremistischen Kartells von Demokratie und Freiheit, die mit solchen erpresserischen Mitteln verteidigt werden muss. Man kann sie nur angewidert abwenden und AfD wählen.
#Und so werden die Unwilligen bei der nächsten Abstimmung …. schön brav zustimmen.# Und danach trotzdem herausfliegen. Auch die CDUsen lieben den Verrat, nicht die Verräter.
Herr Steinhöfel hat in einem Interview mit der Welt eine Notwendigkeit benannt, und zwar Öffentlichkeit! . Finde ich richtig, nach der Art „geht euch nichts an“ zu mauscheln, schafft nur noch mehr Verdruss . Der Staat will immer weiter in das Leben des Bürgers eindringen, doch selber mauert er wo er kann.
Es war eine Sternstunde für die Demokratie, dass Abgeordnetet, wie es ihnen die Verfassung gebietet, nach ihrem Gewissen entschieden haben und sich nicht dem Fraktionszwang unterworfen haben.
Alle, die tönen, die Demokratie und das Verfassungsgericht seien dadurch beschädigt worden, verwechseln Demokratie mit Machterhalt auf Dauer und genau das zu verhindern, macht ja das Wesen der Demokratie aus!
Wir werden von charakterlosen Vernichtern des deutschen Staates verwaltet.
Deshalb nur noch AFD
Ein Bundestag de selber schon das Gundgesetz deaktiviert hat mit „Parteilisten-Parasiten, eben durch die Wahl ihrer eignen Verfassungsrichter,
sezt nun diese schon Jahrzehnte lange Praxis des Auschalten von Gundgesetz und Demokatie fort.
Es sind genau diese Partei-Richter, Partei-Staastanwälte und Partei-Bundespräsident, die Ex-Bundespräsident R.v: Weizsäcker meint wenn er sagt:
„Die Parteien haben sich den Staatt zur Beute gemacht“
Es sind genau diese Partei-Richter, Partei-Staastanwälte und Partei-Bundespräsident, wenn Prof. H.H. von Anim, Verfassungsrechtler, Ex-Verfassungsichter sagt:
„Der Staat als Beute – Wie Parteien sich ihre Gesetze machen“
Der Staat als Beute – Wie Parteien sich ihren Bundestag, ihre Verfassungsrichter, Richter und Staatsanwälte machen.
„Korruption ist die Seele des Systems“ – Prof. H.H. von Anim, 1993, in
„Machenschaften der Macht“
Regierungen, Verfassungsgerichte, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschafren und Gerichte machen sich seit Jahrzehnten zu Mittäter gegen die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes.
Anders wäre es gar nicht möglich.
Wir werden von Antidemokraten regiert und nicht erst seit gestern sondern schon sehr lange. Das linientreue Parteisoldaten in höchste Richterämter berufen werden sollen hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, das ist Faschismus, linker Faschismus wie ihn SPD, Grüne, Linke und leider auch Teile der CDU seit Jahren praktizieren, raffiniert verpackt im demokratischen Mäntelchen.
Logisch das dabei eine wirkliche Alternative für Deutschland stört und vernichtet werden muss. Da wäre man mit Frauke Brosius-Gersdorf einem Verbot ein großes Stück näher gekommen. Vielleicht klappt es ja nach der Sommerpause.
Es hat sich halt mal wieder gezeigt, wer die wahren „Faschisten“ sind.
Es hat sich auch schon in der Corona-Zeit erschreckend deutlich gezeigt, wie sehr die staatsgläubige deutsche Mentalität vieler Menschen immer noch zu totalitären, faschistoiden Zuständen neigt:
https://www.youtube.com/watch?v=XLsseGZ3oPs („Corona hat mich radikalisiert“ – Ulf Poschardt im Interview)
In einer regelkonformen Demokratie säßen die grünrote Sekte und die schwarzen Bücklinge längst im Knast wegen Landesverrats und extremem Angriff auf die demokratische Grundordnung.
Naja, wenn man genau hinhört, spricht sie ja auch von “ihrer“ Demokratie. In der geht es autoritär zu, es wird denunziert und abgetrieben, Selektionen sind üblich, Gegner werden zersetzt, … tatsächlich Stoff für Albträume.
Aus dem Reich des Bösen:
„Die liberale Ideologie fördert extremen Individualismus und leugnet alle Formen kollektiver Identität – ethnisch, religiös, national, geschlechtlich – und sogar die Kategorie Menschlichkeit selbst, wie sie sich in den Agenden der Transhumanisten und der Tiefenökologie widerspiegelt. Daher ist die Förderung illegaler Migration, Geschlechterpolitik und der Schutz aller Minderheiten (einschließlich der Akzeptanz der kritischen Rassentheorie – d. h. des umgekehrten Rassismus) integraler Bestandteil der liberalen Ideologie. Anstelle von Nationen und Völkern sieht sie nur quantitative Aggregate.“ (A.Dugin)
Quelle:
https://www.geopolitika.ru/en/article/trump-and-global-deep-state-split-west
Interessant.
Diese Regierung hat bisher nicht eines,der massiven Probleme in diesem Land,versucht zu lösen.
Nun ist es bereits ein Erfolg,daß kein neues geschaffen wurde?!🤔
Merkel hat doch emsig an allen Ästen gesägt, die unser Gemeinwesen tragen – und Habeck wie die Anderen haben tüchtig Öl ins lange brennende Feuer gegossen – so dass Merz wie die Brandmaurer nur noch betrachtend und uns vom Löschen abhaltend parat stehen müssen, bis alles untergegangen sein wird – oder?
„Unsere Demokratie“ wird es schon schaffen, dass das Verfassungsgericht noch mehr unterwandert wird. Dieses Land ist schon lange verloren.
Das Land und wir Deutsche noch lange nicht. Die Altparteien ja. Die sind am Ende mit ihrer korrupten, lächerlichen, verlogenen und schädlichen Politik.
Es war wieder ne Show wie Ende Januar 25. Es werden 2 „gemäßigtere“ Kandidaten aufgestellt und das wars. Es wird das kleinere Übel genommen, weil die ursprünglichen Kandidaten 5 Minuten Volksunruhe hätten ausgelöst, man will doch in Ruhe in Urlaub. Nebenbei geht unter das wir wieder Geld bezahlen an die Amerikaner für 2 Patriotsysteme die dem lieben Wolodimir S. zur Verfügung gestellt werden. Irgendeinen Grund für die Nichtsenkung der Stromsteuer um max.2 Cent muss es ja geben. Deutsche Brücken und Schulen sind wohl nicht der Grund
„Man hat das Wahlverfahren geändert.
Verfassungsrichter werden nicht mehr im Hinterzimmer nach Parteienproporz und Diktat von Renate Künast blind durchgewinkt, sondern vom Bundestag gewählt. Also genau das, was jetzt das Durchwinken von Frauke Brosius-Gersdorf hemmt.“ Hadmut D. auf seinem Blog am 11.07.25 über Susanne Baer und die Doppelnamen Kommunistin.
Nach der Sommerpause, werden die beiden linksextremen Juristinnen schon durchgewunken, der Michel hat bis dahin alles vergessen und die Abweichler sind mit Geld, Posten oder mit Verlust ihres Listenmandats bei der nächsten Volkskammerwahl auf Linie gebracht. Wetten.
Der Autor hat Recht mit seiner Beschreibung der Vorgänge, aber Einspruch, es war kein guter Tag für die Demokratie!
Alles was passiert ist, der aktuelle Dilletantenstadl der Wanderbühne CDU-Bavaria hat’s vergeigt.
Das Grundübel „Parteienstaats-Demokratie“ besteht weiter.
Alle gehen jetzt Sonne tanken (warum eigentlich, Deutschland hat immense Probleme, Schwerstarbeiter die Erholung brauchen sehen anders aus) und dann wird es weitergehen wie gehabt:
Nur wir sind die wirklichen Demokraten!
Nur wir wissen was gut für das (Stimm-)Volk ist!
Wir müssen die Ukraine, Europa, die Welt retten!
Ihr „Volk“ müsst und habt uns zu folgen, denn nur wir haben den Auftrag (uns selbst gegeben)!
Davon lassen wir nicht ab!
Denn es ist unsere Demokratie!!!
Ein guter Tag für die Demokratie ? Welche Demokatie ?
Bundestag = Partei Mauschel Kartell – Abgeordnete gibt es keine mehr
Bundstag besteht ganz offiziell nicht aus Abgeordneten sondern aus Partei-Fraktionen = Demokatie abgschafft durch Missbrauch der Demokratie
StGB „Nötigung von Verfassungsoganen“ – Bundestag Abgeordnete = nennen sie „Abstimmung“
Gundgesetz, Demokratie = zu schamlosem Spott verkommen
„Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
nur ihrem Gewissen verpflichtet“ – GG Art.38(1)
Das heißt Parteizwang-Fraktionen im Bundestag sind eine Straftat.
Dann können solche Partei-Kartell Mauschelei-Abstimmungen nicht vorkommen.
Dann gibt es auch keine Partei-Kartell Justiz mehr.
Wenn alle Mitglieder einer Fraktion gezwungen werden eh alle nach der gleichen „Partei Pfeife“ zu tanzen,
kann man den Bundestag auf 5 Abgeordnete reduziern,
dann können wir uns das überbezahlte Affenthater von „Parteilisten“-Sklaven ersparen.
Ob die Kandidatin nach der Sommerpause gewählt wird? Oder eine weniger Auffällige mit den gleichen Ansichten? Wenn der Sturm, den die rechten Medien ausgelöst haben, sich beruhigt hat. Denn Links gibt niemals auf.
Ja. Wobei bis dahin schon noch deutlicher werden wird, dass wir es mit einer Einheitspartei zu tun haben – wenn auch noch mit verschiedenen bunten Etiketten.
Ist so auch viel einfacher, an der Macht zu bleiben:
„Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.“
Gerhart Eisler, Mitglied des Parteivorstands der SED, 4. Oktober 1949.
Dazu geben mag ich noch die Betrachtung derer, die sich in der sed für Jahrzehnte fanden, denn in der DDR kam es dann nach Reich III zu einem Zusammenschluss der übrig gebliebenen Sozialdemokraten mit der KPD – und die nannten sich SED und nahmen dann auch noch die CDU unter die Fittiche. Bis 1989.
Vielleicht, bedenkt man das, wird klarer, woher der Wind weht.
„Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln“
Zitat Sandra Detzer, Landeschefin der Grünen in BaWü und MdB
Das scheint also nicht mal alleine auf ihrem Mist gewachsen.
Aber es ist damit egal, wen von solchen sie wählen – sie wechseln sich auf der Regierungsbank nur aus – bis das „System“ bricht!
Überhaupt ein Verfassungsgericht zu haben ist falsch. 16 von den Parteien entsandte Richter haben absolute Macht. Richtig sind Volksabstimmungen, weil letztlich der Souverän (ja, das Volk ist der Souverän, nicht Teilzeitautokraten, sog. Parlamentarier) zu entscheiden hat, sogar dann, wenn das Volk blöd ist. Die Schweiz macht es vor.
Das hätte ihnen so in den Kram gepaßt, das höchste Gericht langsam und beständig durch Neubesetzungen nach links zu drehen, damit dann ihre parlamentarischen Entscheidungen bei jedem späteren Einspruch trotzdem durchsetzbar wären, wenn man Gleichgesinnnte oder gar Mehrheiten in den beiden Kammern sitzen hätte.
Das war schon der uralte Trick aller Despoten der früheren Jahre, die im 3. Reich und in der darauffolgenden DDR so üblich waren und selbst der neue US-Präsident sich nicht davor scheute, seine Interessen durch entsprechende Besetzungen zu wahren, was ja auch schon ein Anflug in eine bestimmte Richtung ist und die Frage auftaucht, kann damit dem Recht generell gedient werden, wenn es nicht in der gebotenen Neutraliät aufwarten kann.
Nun dürfte die Frage der furchtbaren Richterinnen obsolet erscheinen, denn auch darunter gibt es Typen in Freislerischen Manier und wieder im sozialistischen Sinne, denn wer schon im Vorfeld bestimmte Gedanken anreißt, die gegen das gesunde menschliche Empfinden verstoßen, dürfte denkbar ungeeignet sein und das müßte sogar dem dümmsten Politiker einleuchten und war wieder so ein rot-grünes Schurkenstück um über die Hintertür die Leute auf ihre hinterhältige Art zu bezwingen und wenn dann auch noch ein Schwarzer sich daran beteiligt ist es geradezu ein weiterer Skandal, was nicht aufzuhören scheint, wenn man Typen ans Ruder läßt die vorgeben souverän zu sein um sich dann als die übelsten Handlanger zu erweisen.
Das ist einfach ein Stück gelebter Lebenserfahrung und wenn man nicht einmal mehr der eigenen Politik einigermaßen vertrauen kann, ist diese Art von Protagonisten völlig überflüssig, denn sie wären grundsätzlich gehalten alles zu unternehmen um dieses Land auf der richtigen Spur zu halten, denn zerstören kann jeder Depp, dazu braucht man keine teuere und uneffiziente Politkamarilla, von denen wir schon genug hatten, was dann auch regelmäßig schief ging und gerade mal 65 Jahre lang angehalten hat, bis die neuen Umstürzler auf der Bildfläche erschienen sind um sich erneut zu verwirklichen.
Der Autor hat hier m.E. ein grundsätzliches Verständnisproblem. Ein weltanschaulich neutrales BVG ist eine Illusion, wer sich das wünscht, sitzt einem fundamentalen Irrtum auf. Natürlich haben alle Richter am BVG weltanschauliche Positionen, das ist sogar gewollt und deshalb gibt es besagten Auswahlprozess über Bundestag und Bundesrat mit dem Vorschlagsrecht verschiedener Parteien (mit bekanntlich unterschiedlichen Weltanschauungen). Was passiert ist, ist ganz einfach, dass weltanschaulich christlich und rechtskonservativ geprägte Kräfte jemand verhindert haben, der ihnen zu links war. Ziemlich normal, die Art und Weise war etwas ruppig aber das Abendland geht deshalb nicht unter..
Der gesamte deutsche Bundestag wird vorgeführt. Merkel, Röschen Ursula Albrecht, Trampolin-Bärbock, Armbinde-Faeser, etc. Nur eine wenige Beispiele aus der Kaskade an steuerfinanzierten Weibern, die im deutschen Bundestag rum hängen und eher durch Abwesenheit glänzen. Sehen wir es unter uns Königskindern mal so. Ob eine dahergelaufene Juristin (kann man mittlerweile die Straße mit pflastern) oder in Karlsruhe abhängt?
Und nicht vergessen, der Islam ist neben dem importierten restlichen „Treibgut“ unbekannter Herkunft die zweitgrößte Religion in Deutschland. Man darf gespannt sein, ob und wann die Weiber mit Kopftuch in Deutschland in die Pflicht genommen werden? Auch weiblichen muslimischen Analphabeten ist sofort der Geldhahn ab zu drehen. Es gibt doch diese steuerfinanzierte „Ferda Ataman“, kann die sich nicht um ihre weiblichen Landsleute in Deutschland kümmern? Möglicherweise gibt es ja die eine oder andere Hochbegabte mit „Koptuch/Abaya“ in Deutschland, die das Octett in F Major, D 803…nicht mit einer „Fata Ataman“ in Verbindung bringen.
Fest zuhalten ist, die zweitgrößte Religion Islam in Deutschland bedeutet in erster Linie ein Sicherheitsrisiko und Kosten ohne Mehrwert für Deutschland.
Zitat Britta Haßelmann: „Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung Gerichts eine klare 2/3 Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten. Union, SPD, Grüne & Linke sind gefordert, demokratische Mehrheiten abzusichern.“
> Hier muß man doch auch mit Blick auf die Worte des Autor’s, „Erstens sind alle im Bundestag vertretenen Parteien demokratisch, weil sie demokratisch gewählt worden. Und zweitens kennt das Grundgesetz keine Abgeordneten 1. und 2. Klasse. Es ist also die Aufgabe im Bundestag eine 2/3 Mehrheit zu Stande zu bringen“, fragen, WO bitte bleibt denn hier der Verfassungsschutz (BfV)?
Man stelle sich nur vor, die AfD hätte Haßelmann’s auffordernde Worte in ähnlichen Wortlaut gestellt? Das dann einsetzende Geplärre von Demokratiezerstörung (uäm) kann ich mir mehr als gut vorstellen.
Und der BfV hätte gleich wieder weitere 20+ Seiten über den (angeblichen) Angriff auf die Demokratie durch die AfD angefertigt und an die Relotius- und Qualitätsmedien durchstechen können.
Übrigens: „vermißt“ habe ich hier neben der ewig jammernden ollen Haßelmann ihre Parteifreundin Dröge. Denn die Dröge hätte bei dieser Sternstunde der Demokratie vermutlich wieder kurz vor einen Heulausbruch gestanden. Und das hätte ich zu gerne gesehen.
> Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass sich der Staat vor allem den Bürgern gegenüber an das Grundgesetz hält.
So viel Pathos. Die Amis sind da desillusionierter – zunehmend dämmert es, dass der Deep State das Geschehen steuern kann – weitgehend dadurch, dass große Teile der „Eliten“ Kunden von einem gewissen Epstein waren: https://uncutnews.ch/ex-cia-analyst-warum-also-hat-donald-trump-sein-versprechen-die-liste-zu-veroeffentlichen-gebrochen/ Deswegen sind die Forderungen so wichtig, die Kundenliste zu veröffentlichen, was Trump im Wahlkampf versprochen, aber kürzlich gebrochen hat.
Noch einmal – ganze Staaten im Westen gesteuert durch Pädofilenringe inmitten der „Eliten“? So ein Bild kommt zwangsläufig. Und – wie weit betrifft es auch Westeuropa?
Der Artikel findet meine volle Zustimmung. Das Bundesverfassungsgericht sowie die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative sollen voneinander unabhängig sein und sich gegenseitig kontrollieren. Wie soll aber die Unabhängigkeit des obersten Bundesgerichtes gewährleistet werden, wenn seine Richter durch die Mitglieder der Legislative (Bundestag) und der Exekutive (Bundesrat), letztendlich also von den Parteien, nichtöffentlich in einem Ausschuss „ausgekungelt“ werden? Wäre es nicht angemessener und dem Gericht zuträglicher, wenn die Verfassungsrichter nach ihrer fachlichen Kompetenz parteiunabhängig aus der Richterschaft selbst gewählt würden? Die Gewaltenteilung scheint ohnehin zunehmend verwässert zu werden. Ein Beispiel: Bringen Regierungsmitglieder (Exekutive) ein Gesetz zur Abstimmung in den Bundestag ein, so stimmen die Mitglieder eben dieser Regierung plötzlich als Bundestagsabgeordnete (Legislative) über ihre eigenen Gesetze mit ab. Für eine „saubere“ Gewaltenteilung müsste eigentlich das Abgeordnetenmandat ruhen, solange der Abgeordnete z. B. ein Ministeramt bekleidet und der Regierung angehört. Für die Dauer dieser Periode müsste ein anderer gewählter Abgeordneter nachrücken.
Auch der Einfluss des Souveräns, also des Staatbürgers, auf die Zusammensetzung des Bundestages als seiner Vertretung wird zunehmend durch Wahlrechtsänderungen zurückgedrängt, indem das Direktmandat mit der Erststimme gegenüber der Zweitstimme und der damit verbundenen, von den Parteien bestimmten Listenwahl, zurückfällt. Nach der neusten Wahlrechtsreform bekommt nicht mehr jeder direkt gewählte Abgeordnete aus den Wahlkreisen sicher ein Mandat. Diese Regelung soll Überhangmandate vermeiden. Dem Wählerwillen würde es eher entsprechen, bei Überhangmandaten die Listenplätze entsprechend zu kürzen, denn auf deren Zusammensetzung hat der Wähler keinen Einfluss. Wenn nicht jeder mehrheitlich direkt gewählte Kandidat ein Mandat bekommt, ist nach meinem Rechtsempfinden auch die Gleichheit der Wahl nicht mehr gegeben.
> Über öffentliche Angelegenheiten ist öffentlich zu diskutieren.
Ach was. Immer wieder lese ich US-Konservative, die nüchtern analysieren, ob Trump genau das liefert, was er versprochen hat. Hier braucht man nur eine dieser Überlegungen zu zitieren, der liberal-Konservative Michel vergibt sofort rote Daumen. Erwünscht ist keine nüchterne Debatte mit Sachargumenten, sondern das Nachlaufen hinter einem Führer – für den einen Habeck, für den anderen Merz, für noch anderen Trump. Blindes Nachlaufen gegen Nachdenken zu tauschen, das ist aber nicht drin.
Das Recht folgt der Politik – sagte Herbert Kickl.
Und wenn die Politik „falsch“ ist, kann man auf das Recht nicht hoffen – das erläutert Kickl in dem kurzen Clip hier auch: https://www.youtube.com/watch?v=G96jpU7kavQ&ab_channel=FP%C3%96TV
Entscheidend für den heutigen Verlauf war die nicht der Interpretation bedürftige einsilbige Antwort von Herrn Merz auf eine glasklare Frage von Frau von Storch. Dass der „arme“ Herr Spahn jetzt die vollen Prügel bezieht es wahrscheinlich nicht ganz gerecht. Ein Al Capone wurde ja nicht wegen seiner Kapitalverbrechen aus dem Spiel genommen, sondern weil das Finanzamt „noch ein paar Fragen“ hatte.
Die Abgeordneten sind aufgerufen nach ihrer persönlichen Meinung und ihrem Gewissen nach abzustimmen.
Faktionszwang dagegen ist Zwang.
Diese eigentlich normalen demokratischen Grundsätze scheinen die sich selbst ernannten Demokraten vergessen zu haben und beschädigen sich daduch selbst.
Art. 38.1 GG: „Die Abgeordneten (…) sind nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Nur ihrem Gewissen – sofern sie (die Abgeordneten) denn eines haben.
Das Wort ‚Gewissen‘ beinhaltet auch den Begriff ‚Wissen‘, und Wissen ist ein knappes Gut bei Menschen, die eigenständiges Denken für bedenklich halten. Also: Es wird insgesamt knapp mit dem GeWISSEN. Es ist es doch viel bequemer, sich mit Fraktionsdisziplin zu brüsten und so den wertvollen Listenplatz abzusichern. Derart betreutes Denken ist kein Denken, sondern billiges, bequemes Nachäffen. Von wegen Gewissen.
Kommen wir zu den wirklich relevanten Themen und Problemen.
Die berühmte Weinlage «Zeller Schwarze Katz» darf künftig nicht mehr so heißen. Ab dem Erntejahrgang 2026 müssten die Winzer vor den Namen noch die Bezeichnung „Region“ stellen, sodass der Name dann „Region Schwarze Katz“ oder „Zell Region Schwarze Katz“ laute, teilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit.
Auch hier waren wieder Richter beteiligt, so wie heute im Bundestag, zumindest virtuell.
Derweil die rote SPD und die gift Grünen in Rheinland-Pfalz die AfD endgültig abservieren wollen. Kein Winzer, äh, kein Beamter darf diesen schlimmen Rechten noch Sympathien oder gar mehr entgegenbringen, dann ist Schluss mit lustig.Von wegen „Beamter“ also Scheinpreuße oder so.
Aber vorher machen wir noch schnell das Deutsche Weinmarketing kaputt. Alkohol ist eh schädlich und als Droge ungeeignet, bzw. für den Pöbel, da haben die Politiker bessere Quellen. Die Pseudoerfolge kann man täglich in den Parlamentszeitungen lesen.
Quelle, diverse Zeitungen des Universums
Nun wird wohl die CDU von der SPD politisch erpresst. Oder besser: lässt sich erpressen, weil Merz unbedingt Kanzler spielen will.
Zum Besseren für unser Land sollte die CDU mit der AFD paktieren. Nur so lassen sich die wirklichen Probleme unseres Landes lösen. Mit dem linksgrünen sozialistischen Block geht es nur auf allen Ebenen abwärts.
Es ist erleuchtend, die Befürworter der sogenannten „Abtreibung“ zu Wort kommen zu lassen, um dadurch zu erfahren, worum es im Kern geht: Die sogenannte „Abtreibung“ soll den sogenannten „weiblichen Makel“ des dienenden/kümmernden Charakters der Frau, der sich in der Gebärfähigkeit manifestiert, beheben (Zitat aus Rieses Kommentar, taz-Journalistin: „Der Angriff auf reproduktive Rechte, auf das Recht von Frauen, über ihren Körper und letztlich ihr Leben selbst zu bestimmen, ist zentrales Element rechter bis rechtsextremer Ideologie. Für die einen vermischt er sich mit christlichem Fundamentalismus, für die anderen mit rassistischen Ideen eines vermeintlich homogenen Volkskörpers. Ihnen allen gemein ist die reaktionäre und patriarchale Idee einer vermeintlich natürlichen, zweigeschlechtlichen Ordnung – in der die Frau dem Mann ganz klar untergeordnet ist.“ https://taz.de/Wahl-von-Verfassungsgrichterinnen/!6100607/), das selbstredend eine Utopie verbleibt (die sogenannte „Abtreibung“ kann die Weiblichkeit, die durch die Gebärfähigkeit sichtbar wird, keineswegs aufheben), wofür allerdings wiederum die Verfechter der sogenannten „Abtreibung“ wie Brosius-Gersdorf oder taz-Journalistin Riese mitnichten Verständnis aufbringen können, da deren Wut auf die eigene Weiblichkeit den Blick für die Realität verstellt, das am Ende die Wahrheit über den sogenannten „Feminismus“ offenlegt: Vermeintlich die Interessen der Frauen wahrend, ist es tatsächlich ein straffes Vernichtungsprogramm gegen Frauen, das sie physisch und psychisch zerstört (siehe unter anderem Brosius-Gersdorf und taz-Journalistin Riese), indem es eine originär weibliche Identität in Abrede stellt!
Lieber Herr Mai, das war ein guter Tag für Deutschland. Die Abgeordneten sollen nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht so, wie die Parteivorstände es vorab in den Hinterzimmern ausgekungelt haben. Endlich mal ein Lichtblick! Dass SPD und Grüne lieber am Parlament vorbei kungeln, sagt viel aus über deren Demokratieverständnis. Willi Brandt forderte einmal: Mehr Demokratie wagen. Alles vergessen?
Der CDU geht es nicht um Charakter, Legalität. Haltung .. es geht darum womit man an der Macht bleibt, da ist kein Deal zu schmutzig. Wenn es Notwendig ist eine Frau Baerbock an die UNO zu befördern. OK , dann machen wir das. Eine Verfassungsrichterin mit einem Politischen Auftrag. OK dann wählen wir die.
Hauptsache kein Untersuchungsausschuss für Herrn Span und Co.
Die Tour vermasselt. Eine Richterin mit linksgrünen Gedankengut im Verfassungsgericht – das wär‘s gewesen, Hatten sich die Roten, Grünen und die SED (sogenannte Linke) fein ausgedacht. Erst die AfD verbieten, dann 2029 die CDU ausgrenzen, weil Merz gescheitert ist, und mit einer Minderheitsregierung sämtliche Bürgerrechte zum Schutz vor Übergriffigkeit von Politikern kassieren. Und fertig ist der linksgrüne Sozialismus. Wer aufmuckt, muss sich schon mal den Bademantel an die Wohnungstür hängen.
Herr Mai, ich wünschte, dass irgendeiner der aktuellen Politiker die Gewaltenteilung tatsächlich respektieren würde. Das Gegenteil ist der Fall und daher wird auch diese Farce ihre Fortsetzung erfahren. Und die linke Besetzung des BVerFG wird erfolgen, dann eben nach den Sommerpause.
Frau Britta Haßelmann, bewährter Dauerkader der GRÜNEN in der Fraktionsleitung (seit 2013), guckt meistens streng, heute aber ganz besonders streng. Denn die gebrandmauerte CDU verhält sich wie ein störrischer Esel, auf den man noch so sehr einprügeln kann und er bewegt sich dennoch nicht. Frau Haßelmann empfehle ich sehr , am Samstag bei „Tichys Einblick“ vorbeizuschauen, denn mit Herrn Herles werden die Dinge wieder in Ordnung kommen.
Nach der Wahl eine gigantische Neuverschuldung durchsetzen mit dem bereits abgewählten Parlament, offene Waffendrohungen gegen Russland, der Versuch, mit Verfassungsrichtern Euthanasie am Menschen und das Verbot von Opositionsparteien einzuleiten. Seit wann ist Herr Merz im Amt? Die „Drecksarbeit“ habe ich vergessen, die andere für uns erledigen, indem sie Leute ermorden.
„Öffentl. Debatte statt Hinterzimmer-Politik“
Sagen wir mal so. In diesem Einzelfall hat die linke Hinterzimmer-Politik mal ausnahmsweise nicht funktioniert. Aber das wird demnächst nachgereicht.
Diesen Hauch hat die Demokratie nicht wahrgenommen. Zu dick ist diecDeckschixht aus Willkür, Versagen, Korruption und Machtgeilheit.
„Ein guter Tag für die Demokratie“ ?
Oh nein. Wir haben keine Demokratie. Der Artikel suggeriert Demokratie dadurch, dass er ein aus Ignoranz und Überheblichkeit entstandenes Missgeschick des Parteienkartells als Folge demokratischer Vorgänge schildert. Das ist aber nicht wirklich passiert. Es lässt sich durch eine rosarote und den Realitäten weitgehend blinde Brille geschaut so darstellen – wie im Artikel beschrieben – ist aber nicht die Wahrheit.
Die Wahrheit ist, dass Frau von Storch durch einen geschickten Schachzug die Parteiführung der CDU vor den Mitgliedern und Sympathisanten der CDU als das bloß stellte was sie sind: Unmenschliche, herzlose Antichristen. Daraus – durch die nicht mehr zu vertuschende Offenbarung der Parteiführung als Monster – entbrannte innerhalb der CDU und ihrer Sympathisanten ein Auffuhr, den die Parteiführung nicht mehr zu bändigen vermochte.
Es steht Eins zu Null für Frau von Storch. Das ist alles. Von Demokratie sind wir weit entfernt. Mit diesem, von Frau von Storch eingeleiteten Eigentor durch die CDU, bekommt das bitterernste Spiel, um die weitere Vernichtung von Demokratie durch die Kartellparteien, eine kleine Verschnaufpause. Es ist längst nicht abzusehen, dass das Blatt sich wendet und Demokratie wieder erlangt werden kann. Dahin zurück ist es ein weiter Weg und wir sind schon tief drin, in der totalitären Sackgasse.
Das Spiel ist noch nicht zu Ende.
Bei nächster Gelegenheit, wenn sich die Aufmerksamkeit etwas gelegt haben wird und andere Themen im Vordergrund stehen, werden diese beiden, oder andere linksradikale Kandidatinnen, so oder so durchgesetzt. Unser Kanzler wird diesmal ausnahmsweise Wort halten. Schließlich hatte er nichts gegen diese beiden Damen und
deren linksradikalen Gesinnung einzuwenden. Die Hauptsache ist wohl, dass die AfD
endlich verboten wird. Denn ohne Opposition lässt sich dieses Land noch schneller in
den Abgrund führen.
Die heutigen Abweichler werden bis dahin
mit Zuckerbrot und Peitscht bearbeitet,
damit die nächste Abstimmung endlich nach
den Regeln „unserer Demokratie“ abgehalten werden kann.
Nicht nur eigentlich kann die Union ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn nachhause schicken. Durch die Masken-Affaire ist der Mann immer erpreßbar.
Wer es immer noch nicht kapiert hat: Dieser Staat ist mit seinen einzelnen Organen keine Demokratie nit Gewaltenteilung und Pluralismus (mehr). Er ist zu einem Gängeliungsinstrument der Deutschen Bürger geworden. Alle wird diktiert und wer nicht spurt wirt zwangsweise zur Raison gebracht, am liebsten durch Strafen gegen die freie Meinung, Bestrafung sogenannter „Steuerhinterziehung“ (es sei denn man heisst Olaf und steckt sich und seinen Freunden die Taschen voll). Der Bürger ist nur dazu da, eine siebenköpfige Schlange mit Steuern und Abgaben ständig zu füttern. Zum Ausgleich wird er gepeinigt was das Zeug hält. Ob SPD, GRÜNE oder LINKE, keine Machenschaft ist durchtrieben genug, um sich selbst zu bereichern und Vorteile aller Art zu verschaffen. Die dümmliche CDU hüpft über jedes Stöckchen, dass ihr vom faschistischen Linksblock hingehalten wird. Bleibt nur die Hoffnung auf die einzig glaubhafte Alternative für Deutschland. Da die CDU ja die Brandmauern nach links und rechts immer mehr durchlöchert, gibt es noch ein paar Fünkchen Hoffnung.
Ich verstehe das nicht! Politische Besetzung von Richtern in höchsten Gerichten eines Staates zur Durchsetzung bestimmer Vorstellungen gibt es doch nur in Ländern wie Polen oder gar Ungarn, Gott bewahre, oder in autoritären Staaten. Sowas gibt es doch nicht im besten Deutschland aller Zeiten. Sehe ich da etwas verkehrt?
Falsche Einschätzung.
Denn der Selbstbedienungsladen Parteienstaat besteht nach der unverdienten Sommerpause der Volksvertreter (welches?) weiter.
Und bis dahin wurde schon die nächste mediale Sau durchs Deutschlanddorf getrieben.
Die wahren Verfassungsfeinde und Demokratiegefährder sind die, die sich heute im BT wie die Berserker aufgeführt haben, weil sie auf frischer Tat ertappt wurden, wie sie GG und Demokratie, Parlament und BVG mit Füßen zu treten versuchen.
Der Vergleich mit der DDR hinkt gewaltig, ich sehe eher die Parallelen zur Weimarer Republik. Ich kenne die DDR als ehemaliger DDR-Bürger noch live von innen, der Autor vielleicht nicht.
Wenn es gut läuft – aber auch nur dann – sind die von schwarz-rot-rot-grün seit dem vorzeitigen Ende der Ampel aufgeflogenen, organisierten Verfassungsbrüche und Demokratieverstöße (Wahlersatzmechanismus, Schuldenbremsen-GG-Änderung, Kanzlerwahl, Wahl der BVG-Richter) eine heilsame Therapie für Abgeordnete und Wähler.
Dabei kommt es auch auf die Rolle der Medien an, die Gefahr laufen sich ebenso zu blamieren wie Grüne und SPD heute.
Wenn dort weiterhin das Gegenteil allein der Tatsachen, die sich im Bundestag abgespielt haben, behauptet und verbreitet wird, sieht es wohl nicht gut aus.
Was zu befürchten ist.
Brosius-Bindestrich mag als Juristin gelten, tatsächlich ist sie in erster Linie eine linksgrüne, politische Aktivistin. Solche Leute haben am höchsten deutschen Gericht nichts zu suchen. Das Gericht hat unabhängig zu sein. Da ist kein Platz für Parteisoldaten. Schon Harbarth war eine Fehlbesetzung, nicht nur wegen der mangelnden Eignung.
Das Bundesverfassungsgericht sind unsere obersten Wächter, neutral, keiner Partei verpflichtet. Ich sehe da nur keine Vertreter aus dem Volk, gebildete Bürger, mit einem gesunden Menschenverstand. Es gibt schon bei den Abgeordneten keine Hürden, jeder Trottel kann aufgestellt werden und wird er nicht gewählt, da gibt es ja noch die Landesliste, so klappt es dann sicher!?
Es gab in der Vergangenheit sehr umstrittene Urteile, es ist an der Zeit, diese Gericht zu stärken, der Selbstbedienungsladen macht bald zu.
Linksradikale haben an einem Verfassungsgericht nichts zu suchen, an gar keinem Gericht.
Denn unter der Robe solcher Richter würde der Geist des Sozialismus zur Tat schreiten.
Wenn einem Merz dergleichen Linksradikale aus politischem Machtkalkül genehm sind, dann sollte er nicht in der CDU sein, kein Kanzler sein. Denn so verramscht man die moralischen und politischen Grundwerte der CDU. Wer mit Lügen und Täuschen keine Probleme hat, der hat auch mit Verramschen keine Probleme. Die CDU muss aufpassen, daß sie nicht verramscht wird an den linksgrünen Zeitgeist. Kanzler spielen ist einfach, Kanzler sein dagegen schwer….
Auch wenn die kommunistische Zentrale so nicht mehr existiert – sie haben die Zersetzungsstrategie in ihrer DNA, und sie läuft weiter.
Es war keine gute Idee den Regierungsort nach Berlin zu verlegen. Die Insel im märkischen Sand ist zu entrückt von der Realität.
Weit weg vom Leben der Menschen. Die Stadt macht alle unterschiedslos. Manchmal kann ich die Bettler nicht von den angebettelten unterscheiden. Mir kommt die Stadt vor wie mit einem Fluch belegt. In den Neunzigerjahren war dort kurzfristig ein positiver Vibe, doch dann kam der Fluch zurück.
Ja absolut. Bonn war dagegen Idylle. Die SED hatte da was dagegen…
Ich habe eben nochmal nachgeschaut, weil es mich interessierte, denn diese Personalie hat ja bislang noch nichts dazu gesagt, bis zu welcher Woche denn abgetrieben werden dürfte.
Kommentar vom 11.11.2021:
„Heute ist der Junge 16 Monate alt. Der kleine Curtis aus den USA ist laut Guinness-Buch der Rekorde das jüngste bekannte Frühchen der Welt, das überlebt hat. Er kam demnach mit 21 Wochen und einem Tag 2020 im US-Bundessstaat Alabama in einer Notoperation zur Welt und passte in zwei Handflächen…“
Keine weiteren Fragen, euer Ehren!
Der Autor hat Recht mit seiner Beschreibung der Vorgänge, aber Einspruch, es war kein guter Tag für die Demokratie!
Alles was passiert ist, der aktuelle Dilletantenstadl der Wanderbühne CDU-Bavaria hat’s vergeigt.
Das Grundübel „Parteienstaats-Demokratie“ besteht weiter.
Alle gehen jetzt Sonne tanken (warum eigentlich, Deutschland hat immense Probleme, Schwerstarbeiter die Erholung brauchen sehen anders aus) und dann wird es weitergehen wie gehabt:
Nur wir sind die wirklichen Demokraten!
Nur wir wissen was gut für das (Stimm-)Volk ist!
Wir müssen die Ukraine, Europa, die Welt retten!
Ihr „Volk“ müsst und habt uns zu folgen, denn nur wir haben den Auftrag (uns selbst gegeben)!
Davon lassen wir nicht ab!
Denn es ist unsere Demokratie!!!
Unsere!!!
Müsste jetzt die SPD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Warum?
Sie bemängeln eine angebliche fehlende Durchsetzungskraft von Spahn.
Leider haben die SPD’ler das Grundgesetz vergessen.
Da steht nichts von Fraktionszwang.
Im Gegenteil, der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet, nicht einem Spahn, Merz, Klingbeil oder sonst jemand.
Merz müsste auch vom Verfassungsschutz kontrolliert werden, ebenso wie diese unsägliche Frau Brosius-Dingenskirchens. Wer so eklatant gegen Art. 1 des Grundgesetzes argumentiert, sollte zumindest als Verdachtsfall in Betracht kommen.
Fraktion und Fraktiopnszwang ist etwas das der Demokratie entgegen steht.
Bei Abstimmungen sowieso aber wie ist das z.B. bei Gemeinderatswahlen?
Zumindest die Meisten der sich zur Wahl Stellenden sind den Wahlberechtigten
näher bekannt und werden speziell direkt gewählt. Tut sich eine Mehrzahl der sich zur Wahl stellenden zu einer Fraktion zusammen ist es vorhersebar daß diese große / größte Fraktion insgesamt auch am meisten Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten erhält. Leute, die weniger stimmen erhalten haben kommen durch zugehörigkeit zur Fraktion in den Gemeinderat und Andere die auf sich viel mehr Stimmen vereinigen konnten kommen nicht in den Gemeinderat weil sie nicht dieser Fraktion angehören. So kann man von vorne herein die zusammensetzung des Gemeinderates zu eigenen Gunsten beinflussen entgegen ewaigem anderen demokratischem Wählerwillen. Gemeinderäte sind für mich dazu da um sich speziell um Dinge in der Gemeinde zu kümmern und das Tun von Bürgermeistern zu überwachen:
Die Brille, die spiegelt, erinnert an den Film mit Dustin Hoffman, wo einer ihm immer in den Zähnen bohrte – oder? Grausam!
Marathon Man, 1976: https://christophhartung.de/index.php?page=der-marathon-mann-dustin-hoffman
Ich einen Hörsturz.
Das ist die andere Gefahren-Ecke der Staatsgefährdung, die seit 10 Jahren systematisch aufgebaut wird vom gesamten Kartell mit besonderem Eifer von Rot/Rot und Grün mit freundlicher Unterstützung der mausgrauen Schwarzen.
Quelle Spiegel:
LGBTQ-Symbole im Bundestag Soko Regenbogenfahne Eine Kolumne von Samira El Ouassil
Da strahlt ein kleinformatiger Autoritarismus: Abgeordnete mussten Regenbogenflaggen von Bundestagsbüros entfernen. Aber warum hängen dann Deutschlandfahnen und Kreuze noch?
Willkommen in Deutschland, unsere Fahne kennen sie ja und wir sind ein christliches Land, schon immer. Der Rest ist Privatsache, zu Hause ja, in der Öffentlichkeit, nein.
Mit den Kreuzen mögen Sie Recht haben. Die Zahl der Kirchenmitglieder liegt unter 50%. Aber die Deutschland-Fahne ist unser Hoheitszeichen, neben der nichts Bestand haben sollte. Warum, hansgunther, verlassen Sie unser Land nicht, wenn Sie nicht dazu stehen können?
Weil wir im christlichen Deutschland und nicht in einem quietschbunten Regenbogen-Taka-Tuka-Land leben.
Es ist eben was anderes, ob die Symbole eines in Jahrhunderten geprägt und erschaffen Landes gezeigt werden, oder ob eine Minderheit, deren „Leistung“ mit Aufstellen immer absurderer Forderungen und dem hissen einer Fahne erschöpfend beschrieben ist, nach öffentlicher „Sichtbarmachung“ schreit.
Warum da Deutschlandfahnen und Kreuze hängen? Wahrscheinlich weil es die Büros von deutschen Abgeordneten sind, die von deutschen Bürgern gewählt worden sind und von deutschen Bürgern fürstlich entlohnt werden, umfür dieses Land und seine Bürger zu arbeiten (auch wenn etliche eher gegen das Land arbeiten, das sind dann die mit dem Regenbogen-Gedöns)! Und noch sind wir ein christliches Land, daher die Kreuze, auch wenn die Muslime auf einem guten Weg zur feindlichen Übernahme sind! Ich würde übrigens gerne mal eine Hetero-Fahne überm Reichstag wehen sehen! Aber warum hängt da nie eine?
Offenbar ein Mißverständnis für die Leser, offenbar falsch rübergebracht von mir, sorry.
Die Frage nach der Fahne und dem Kreuz stelle nicht ich, sondern die Dame die diesen Spiegel-Artikel verfaßt. (Quelle Spiegel war angegeben)
Samira El Quassil ist wohl die Verfasserin der Schmähschrift gegen Fahne und Kreuz.
Was sich aus der jüngsten Geschichte um das BVG zeigt ist, das es hier ein konstruktiven Fehler im System gibt. In Sachen um das GG bedarf es einer neuen besseren Regelung. Das könnte zum Beispiel eine gewählte qualifizierte Bundesversammlung sein, so eine Art Ältesten-Rat.
Eine 2/3 Mehrheit in einem Parlament könnte hin und her Ändern wie es will. Siehe Schuldenbremse. Wobei eine 2/3 Mehrheit auch durch eine Partei möglich ist!
Wahl der Richter durch das Volk!
100% Zustimmung zu diesem Artikel !
Eine neue Erfahrung für die Linksgrünen, daß sie ihren Willen nicht mit der kollaborierenden Union durchsetzen können. Wobei, am guten, genauer: am bösen Willen von Merz und Spahn hat es nicht gelegen. Wäre es nach denen gegangen, hätten wir jetzt eine Linksradikale als Verfassungsrichterin. Aber wer weiß, was die Antidemokraten sich noch einfallen lassen. Ob jetzt endlich den CDU – Wählern aufgegangen ist, was für eine moralisch verrottete Figur ihrer Partei vorsteht? Nach den bisherigen Erfahrungen muß man die Frage wohl mit „Nein“ beantworten. Beatrix von Storch gebührt Dank, daß sie Merz veranlaßt hat, einmal mehr sein wahres Gesicht zu zeigen.
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass sich der Staat vor allem den Bürgern gegenüber an das Grundgesetz hält. Das Grundgesetz ist das Abwehrrecht der Bürger gegen den aus seiner Natur stets übergriffigen Staat.“
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!!
Die linksgrüne Gesinnung versteht das nicht und will es auch nicht verstehen. Deren Devise lautet stets, überall wo möglich Macht zu gewinnen und die eigene politische Agenda mit allen Mitteln durchzupeitschen. Damit ist auch klar, dass wahre Demokratie nur aus jener Richtung kommen kann, die die Linksideologen als „rechts“ zu diffamieren suchen.
Die Eiterbeule „unsere Demokratie“ fängt an aufzuplatzen. Und das ist gut so! Weihnachten sind sie weg
Bildebetrachtung
Da sitzt er nun, der clevere Herr Spahn
und schaut sich sein Demokresaster an.
Die Demokratie ist nicht für Euch gepachtet,
wer mit ihr spielt, wird schnell entmachtet.
„Es fällt seine Urteile unabhängig, aber wenn die Umsetzung auf massiven Widerstand stößt, ist das auf Dauer nicht durchhaltbar.“ Das beschönigt aber die Ideologisierung des BVerfGE, den Mißbrauch des BVerfGE als Waffe ziemlich. Nicht durchhaltbar – grauenhaftes Deutsch: Nicht „durchhaltbar“ ist nur das, was Aktivisten ablehnen. Alles andere wird „unterstützt“, mit „Aktivitäten“, die unter die Meinungsfreiheit fallen.
Was sind das für BT-Abgeordnete, wenn die AfD, die zweitgrößte Partei gemobt wird mit der Abschaffung von Gepflogenheiten, der SPD u. a. das aber jetzt sauer aufstößt, wenn sie selbst, einer von ihnen bei den Vorschlagsgepflogenheiten betroffen ist.
Und was für eine Farce: Die Beteiligung von BR und BT bei der Wahl der Richter soll diese Richter demokratisch legitimieren. Und angeblich ist die AfD – zwar nicht verboten – die einzige Partei, die nicht auf dem Boden des GrundG steht.
Vielleicht sollten mal Lebensläufe und Urteile aufgeführt werden, um zu beurteilen, welche Richter am besten geeignet sind, den Schutz des Bürgers vor dem Staat durch das GrundG ernst zu nehmen.
„Das Bundesverfassungsgericht hat darauf zu achten, dass der Staat gegenüber den Bürgern nicht seine Befugnisse überschreitet, der Bürger kann die Einhaltung seiner Grundrechte an diesem Gericht einklagen.“
Das ist zwar richtig, kann aber so nicht (mehr) funktionieren, so lange die Verfassungsrichter im brandmauerbelasteten Staatssumpf ernannt und gewählt werden, egal, ob vom Bundestag oder vom Bundesrat. Das ist alles ein Sumpf und solange sich an diesem Wahlprocedere nichts ändert, werden solche Theaterstücke zur Normalität und der Bürger, der geschützt werden soll, zur Verfügungsmasse. Auch hier muss direkte Demokratie her. Die Richter sollten vom Bürger gewählt werden, nachdem sie offen gelegt haben, wie sie ticken, was sie wollen und welchen Blick sie auf das Grundgesetz haben. Da hätten diese beiden Kandidatinnen von Anfang an keine Chance gehabt, überhaupt in die Auswahl zu kommen.
Ich teile die Einschätzung nicht. Die Union hat die Wahl der Kandidatin nicht aus den offensichtlichen, sauber belegbaren ethischen, politischen und verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt, sondern die für jedermann erkennbar vorgeschobenen Plagiatsvorwürfe (ob zutreffend oder nicht) als Grund angeführt. Das ist feige und wird meiner Überzeugung nach der Union noch um die Ohren fliegen. Natürlich ist die heutige Absage der Richterwahl eine Blamage für Merz und Spahn – sofern eine mehr überhaupt noch relevant ist – aber ein emanzipatorischer Akt gegen die linke Hegemonie ist sie eben nicht, ganz im Gegenteil. Nach der Sommerpause werden alle drei Kandidaten gewählt werden,man hat lediglich parteiintern etwas Druck abgelassen.
Sehe ich auch so, die Figuren werden ins BVerfG gewählt und dann unsere Bürgerrechte einziehen, wenn wir nicht spuren.
der Skandal ist auch, wieso darf eine 14 Prozent Partei 2 Bundesrichter aussuchen!
1 Sitz für die SPD
1 Sitz für die KPD
Wieso darf eine Partei überhaupt Bundesrichter aussuchen?
Unser „System“ krankt an vielen Stellen und nicht nur daran, dass sie Staatsanwälte anweisen müssen.
Ist Teil der SPD-Bedingungen, dass Merz Kanzler wird. Kanzler als Marionette der SPD und den Grünen.
So tun sie das in „ihrer Demokratie“ -Blockparteienverständnis halt
Na? An wen fühlen wir uns da erinnert? Rechtsgeblinke, fehlendes Rückgrat, faktisch bis in den letzten Ortsverband dem linken Dogma unterwürfig? Richtig, an die Gelben.
Die CDU ist aus dem selben Fleisch. Sie trauen sich nicht. Sie glauben es nicht. Sie haben keine Werte – bis auf den eigenen Posten.
Zu unser allem Wohl, dem unserer Kinder und des Landes: Lassen wir das Dahinsiechen der CDU sich nicht so lange hinziehen wie bei den Liberalalas. Erst recht nicht durch „Comebacks“ bei Wahlen.
Die CDU wird sich nie mehr ändern. Sämtliche Hinterbänkler und Nachwuchspolitiker würden es exakt so wie Spahn und Merz machen. Diese Partei ist unrettbar.
Die Bewerber sollten sich einer öffentlichen Befragung durch den Bundestag stellen müssen. Ein Blick in die USA zeigt, wie es geht: Vernehmung unter Eid, stundenlang. Da kommen alle großen und kleinen Schweinereien ans Tageslicht. Und wer lügt, kommt in den Knast. Die Gefängnisse würden überquellen von linksgrünen Kandidaten.
Die müßten sich auflösen, wär fast Niemand mehr da -und Keiner vermißt sie!
Ja. Es muss doch zudem auch da ein Funktionsprofil samt emotionaler Kompetenzen geben, das vom Kandidaten auszufüllen ist und abgeglichen gehört, bevor die Öffentlichkeit einbezogen wird.
Besser noch, wie Sie schon sagen – man lässt die Öffentlichkeit teilhaben – wie in den USA – bevor welche in der Administration oder der Administration zuarbeitend überhaupt vereidigt werden können.
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Erinnert sich noch jemand, wie ein gewisser Biden den schwarzen Richter Clarence Thomas „grillte“: https://www.youtube.com/watch?v=kRwqK2bS5pk
Es gibt auch einen Clip in dem Thomas im Anschluss die schwere Demütigung, die er dadurch erlitt, zu Protokoll gibt:
„1991 ernannte Bush den afroamerikanischen Richter Clarence Thomas zum Obersten Gerichtshof. Joe Biden, damals Senator, führte eine Reihe persönlicher Angriffe auf ihn durch und behandelte ihn als Schwulen und Vergewaltiger, um seiner Zustimmung im Senat zu entgehen.“
https://twitter.com/AlineOzturk3/status/1325651882044497922
Ähnlich damals die Anhörung Brett Kavanaughs – auch ihn hat man persönlich mehr als diffamiert bevor er vereidigt wurde.
Stimme zu. Die Befragung sollte auch für Aspiranten auf Ministerämter gelten. Ein Spahn wäre nie soweit gekommen. Das wäre übrigens auch eine gute Gelegenheit für eine Bürgerbeteiligung. Es gibt bestimmt viele Deutsche, die solche Leute ihre Inkompetenz und Bedeutungslosigkeit spüren lassen können.
„Ein guter Tag für die Demokratie“
Ja, für die Demokratie und schlechter Tag für „unsere Demokratie“!!!!!
Aalglatt, bauerschlau, hinterhältig, Spahn. Machtkrank schon mit 45. Was für ein fetter Kratzer auf der so selbstverliebt polierten Oberfläche. Bis gestern fiel mir nichts ein, dessentwegen er zurücktreten würde. Das ist heute anders. Der Typus Spahn tritt natürlich nicht zurück, wenn, dann wird er zurückgetreten.
Schon der erste Halbsatz läßt innehalten.
Bereits aufgrund seines Verhaltens in der Corona-„Plandemie“ wie auch Klima-Beschluß dürfte das Bundesverfassungsgericht als Spitze der Judikative und damit neben Legislative und Exekutive eine der tragenden Säulen dieses Staates jene Zustand erreicht haben, den die Unterüberschrift als zukünftiges Drohszenario skizziert.
„Demokratien sterben nicht mit einem großen Knall, einem Putsch oder einer Revolution, sie siechen leise vor sich hin, daß ihr Ableben kaum bemerkt wird. …“
Das Ableben der Demokratie in Deutschland wurde bereits 2001 von Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim erkannt.
Hier aus seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der „deutschen Demokratie“:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Nochmal:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen, den sie momentan auch noch islamischen Eroberern preisgeben, um ihre Machenschaften nicht ruchbar werden zu lassen. Wobei sogar sein kann, dass sie uns deswegen auch noch in einen Krieg treiben – zu dem, der im eigenen Lande lange herrscht.
Exactement!
Mehrheitlich trifft die großartig gebildete Foristin Kassandra exakt den Punkt.
Könnte sie sich doch der traditionellen Rechtschreibung erinnern, statt den sozialistischen Transformationalisten zu folgen…
„…wenn nicht Friedrich Merz in einem eitlen Moment Beatrix von Storch voll frontal in die Falle gelaufen wäre …“.
Das hört sich so an, als hätte Fr. v. Storch hier eine Falle gestellt. Dem war aber nicht so, es war eine ganz sachliche, persönliche Frage, die er ganz anders beantworten hätte können. Aber dazu fehlte es wohl emotional und kognitiv an Substanz und er wollte Fr. v. Storch schlecht aussehen lassen.
Genau. Und die Falle besteht darin, daß er das gesagt hat, was Frau von Storch von ihm hören wollte. Er hat versagt und verloren.
Jetzt könnten alle Bürger feststellen, was mit „Unsere Demokratie“ gemeint ist, sofern die Bürger Deutschlands überhaupt hierzu fähig sind, woran ich allerdings zweifle.
Auch hier greift wieder die Gegenteil-Theorie:
die Grünen zeterten hysterisch, das höchste deutsche gericht und die Demokratie seien beschädigt.
Das Gegenteil ist der Fall – sowohl die Demokratie (jedoch nicht UnsereDemokratie) als auch das BVG wurden heute vor großem Schaden bewahrt.
Aber noch ist nicht aller Tage Abend.
Die Union befindet sich im Brandmauer-Würgegriff des rot-rot-grünen Blocks.
Warten wir ab, wie es enden wird.
Sowohl Linke, SPD, Grüne als auch die Union verheddern sich zusehends in ihrer Brandmauerideologie.
Inzwischen haben die meisten Bürger das erkannt und haben es gelinde gesagt satt, derartigen ideologischen Entscheidungskriterien ausgesetzt zu sein, die sich nicht an der Lösung der eigentlichen Probleme orientieren.
Ich finde, die union macht da freiwillig mit. Seit Merkel allemal.
Und ich kann keinerlei Ansätze erkennen, dass die da raus und wieder eigenständig werden wollen, weder cdu noch csu, weder Merz noch Söder, von Wüst wie Günther gar nicht gesprochen, wollen es anders, als zu beschauen ist.
Ob die Bürger sich bei der nächsten Wahl auch noch an diese Farce (und andere) erinnern werden? Ich habe da nicht so viel Vertrauen in das Langzeitgedächtnis des Michel. Der geht wieder irgendwelchen absurden Wahlversprechen, die noch in der Wahlnacht gebrochen werden, auf den Leim!
Anfrage an den Sender Jerewan:
Was hat Schrottwichteln mit der letzten Bundestagswahl zu tun?
Antwort:
Im Prinzip alles – nur dass man beim Schrottwichteln wenigstens noch lachen kann und darf, wenn man den Mist bekommt.
Da das BVerfG die Qualitätskontrolle der Gesetze, also der Arbeit des Parlaments, ist, darf es nicht von diesem besetzt werden. Anders als die Grünen phantasieren, hat das Gericht nicht die Bürger zu bewachen.
Immer daran denken wo wir leben…
…was sich aber auch wieder ändern kann. Frei nach dem Motto von Bob Marley: „You can fool some people sometimes But you can’t fool all the people all the time“ Und es werden auch wieder andere, bessere Zeiten kommen, davon bin ich fest überzeugt!
Sehe ich auch so. Deshalb müssten die Richter auch direkt vom Volk gewählt werden (durch reguläre Wahlen oder durch eine Volksabstimmung).
Bloß nicht. Sie wollen doch nicht den Idioten, die immer noch CDU wählen, die Besetzung des höchsten Gerichts überlassen.
Die Kandidaten für das Richteramt (des BVerfG) sollten auch direkt gewählt werden können vom Volk und nicht über eine Liste wie jetzt die ach so tollen Kandidaten der Parteien, die nicht anhand ihrer fachlichen Qualifikation, sondern über andere „Qualitäten“ (Vitamin B, besonders gut im Ellenbogen ausfahren, Linientreue etc.) zu ihren Ämtern und Pöstchen gekommen sind.
Ich stelle mir das so vor, dass die Kandidaten, die für dieses Richteramt kandidieren, ihren Lebenslauf und ihren (politischen) Werdegang offenlegen müssten ähnlich wie bei einem Bewerbungsgespräch, also aktiv für sich werben müssten und wo jeder Bürger dann die fachliche Eignung feststellen könnte anhand von echten Qualifikationen und Fakten und dann relativ objektiv seine Entscheidung fällen kann.
Ich weiß, dass das momentan nur ein Traum ist, aber träumen darf man ja noch, oder? Und je mehr Menschen davon träumen, können Träume irgendwann auch Realität werden…
Ich glaube Helmut Schmidt hatte mal was Herrliches zu Träumern bzw. Visionären in der Politik gesagt…einfach mal googeln…
Hier muß leider gar nix, erst wenn die Blauen rankommen, dann müssen so einige mal…