Fischer sagt, er klage aus Sorge um den Bestand unserer rechtsstaatlichen Demokratie, die wir hier seit 1949 aufgebaut haben, die aber, wie auch im Ausland bemerkt, in den letzten zehn Jahren immer kräftiger beschädigt worden ist. Unregelmäßigkeiten und grobe Verstöße gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik hätten sich in einer Weise gehäuft, die an der Bestandskraft von Wahlen zweifeln lasse.
Im Rückgriff auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erinnert Fischer an die fundamentale Bedeutung der Wahrheit. Täuschungen und Desinformation stellen eine erhebliche Verletzung der vom Grundgesetz verlangten Freiheit und Gleichheit des Wahlrechts dar. Die Integrität der Willensbildung sei betroffen, wenn amtliche Stellen das Wahrheitsgebot nicht beachten. Als Rahmenbedingung sozialer Kommunikation sei Wahrheit auch und gerade im Wahlkampf unentbehrlich. Mit seinem Eintretern für die freiheitlich demokratische Grundordnung habe sich der Gesetzgeber für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung entschieden, der durch falsche, einseitige und unvollständige Aussagen verzerrt werde.
Fischer erinnert daran, dass hunderttausende, mindestens 200.000 Stimmen keinen Eingang in das Wahlergebnis gefunden haben, weil die zeitlichen und postalischen Voraussetzungen durch die Wahlbürokratie nicht gewährleistet waren oder nicht funktionierten. Den Hinweis, dass die Wahl unter einem erheblichen Zeitdruck anberaumt wurde, lässt Fischer nicht gelten. Dass Wahlen kurzfristig angesetzt werden könnten oder müssten, sei keine Neuigkeit und allgemein bekannt, der Verstoß gegen das Wahlrecht also offensichtlich. Alle Wahlberechtigten müssten in der Lage sein, ihre Stimme abzugeben, alles andere führe zu einer Verfälschung des Wahlvorgangs
Des weiteren weist Fischer darauf hin, dass diesmal insgesamt 18.497.796 Bürger per Brief gewählt haben, ein ungewöhnlich hoher Anteil von 37 Prozent. Trotz der vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannten Vorbehalte gegen das Verfahren sei die Briefwahl drauf und dran, von der Ausnahme zur Regel zu werden. Allein von 1994 bis 2025 habe sich die Zahl der Briefwähler fast verdreifacht. Vor diesem Hintergrund erblickt Fischer in dem überproportionalen Ausmaß von Briefstimmen einen schweren Wahlfehler. Weder die Freiheit der Wahl noch ihre Geheimhaltung, laut Grundgesetz wesentliche Voraussetzungen für ein verlässliches Resultat, seien bei der Briefwahl in demselben Maße garantiert wie bei der persönlichen Stimmabgabe.
Unabhängig von den einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuches moniert Fischer, dass namentlich der Abgeordnete Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, dafür gesorgt habe, dass eine Vielzahl von Wählern bei der Abgabe ihrer Stimme über Ziel und Inhalt der von Merz intendierten Politik getäuscht wurde. Auch ihm sei bekannt, dass es in der Politik ohne Unklarheiten, taktische Winkelzüge und verschwommene Wortbildungen nicht abgehe; kommt Fischer einem Einwand zuvor, doch habe die Verhöhnung der Wähler diesmal ein Ausmaß erreicht, das die Wahl nachträglich als Farce erscheinen lasse.
Wenn der als Kanzlerkandidat auftretender Wahlbewerber einer großen Volkspartei öffentlich und ausdrücklich und immer wieder erklärt, dass es mit ihm eine Aufhebung oder Aufweichung der sogenannten Schuldenbremse nicht geben werde, dann werde sich dieser Kandidat an eben dieser Aussage messen lassen müssen. Für das mehrfach wiederholte Versprechen, vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an werde es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben, gelte sinngemäß das Gleiche. Sofern man Glaubwürdigkeit zu den guten Sitten auch in der Politik zählen will, habe der erwähnte Kandidat mit seinen Aussagen und Versprechen gegen eben diese Sitten verstoßen. Die Forderung, dass es zwischen Worten und Taten eine gewisse Kongruenz geben müsse, gehöre zum Kernbestand der Demokratie.
Mit Blick auf die einseitigen Berichte der öffentlich-rechtlich verfassten Medien stellt Fischer fest, dass schon aus diesem Grunde von einer chancengleichen und fairen Wahl keine Rede sein könne. Eine einzige Partei, die Alternative für Deutschland, sei diskriminiert, benachteiligt und ausgegrenzt worden. Zwar sei die Spitzenkandidatin dieser Partei gelegentlich zu Wort gekommen, doch sei für jeden auch nur halbwachen Zuschauer erkennbar gewesen, dass die Moderatoren zuungunsten der Kandidatin voreingenommen waren. Überdies habe kein einziger der zahlreichen Fragesteller auch nur ansatzweise dem Meinungsspektrum der AfD zugeordnet werden können, während umgekehrt Mitglieder oder Sympathisanten der Grünen oder der SPD dominierten. Dass dies gegen den Medienstaatsvertrag verstieß, sei offensichtlich.
Als weiteren, schweren Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit wertet Fischer die Gewalttaten, die den Parteitag der AfD in Riesa begleitet und behindert hatten. Angesichts von Drohungen und Straßenblockaden hätten zahlreiche Delegierten und stimmberechtigte Personen erst Stunden nach Beginn der Veranstaltung den Versammlungsort erreichen können. Deswegen wäre von Amts wegen zu prüfen, ob die AfD an der Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Prozeduren zur Aufstellung der Landeslisten gestört und behindert worden sei.
Zusammenfassend stellt Fischer fest, dass alle von ihm aufgeführten Verstöße und Unregelmäßigkeiten das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Kriterium der Erheblichkeit dadurch erfüllen, dass ohne diese Mängel ein anderes Wahlergebnis möglich wo nicht sogar wahrscheinlich gewesen wäre. Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) hätte die 5-%-Hürde übersprungen können, was zu einer völlig anderen Zusammensetzung des Bundestages geführt hätte. Auch CDU und AfD dürften dann anders abgeschnitten haben, die AfD besser, die CDU schlechter.
Bei seinen Berechnungen beruft sich Fischer ausdrücklich auf eine Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es heißt:
»Unabhängig von der Schwere des Wahlfehlers ist Mandatsrelevanz nur gegeben, wenn sich eine Auswirkung des Wahlfehlers auf die Sitzverteilung als eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit darstellt. Hierbei ist das potentielle Wahlverhalten zwar nicht im Sinne einer exakten Übertragung des Wahlergebnisses, wohl aber im Sinne einer groben Orientierung zu berücksichtigen.«
Mit Verweis auf dieses Urteil folgert Fischer:
Wenn mindestens 200.000 »Auslandsdeutsche« trotz Wahlinteresses ihre Stimme wegen organisatorischer Hindernisse nicht zur Geltung bringen konnten,.
wenn weiterhin dem BSW nach heutigem Stand der Dinge nur 9.000 Stimmen fehlten, um in den Bundestag einzuziehen,
dann würde das BSW besser dastehen, wenn ihm auch nur 5 % der von der Wahl faktisch ausgeschlossenen Auslandsdeutschen ihre Stimme gegeben hätten. Denn 5 % von mehr als 200.000 sind etwa 10.000, mehr also, als dem BSW fehlten, um doch noch in den Bundestag zu kommen. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Mandats-Relevanz wäre mithin gegeben.
Aus allen diesen Gründen hat Fischer Einspruch gegen das amtlich verkündete Wahlergebnis eingelegt und beantragt, den Bundestag im Wege einer neuen Wahl verfassungskonform zu legitimieren, hilfsweise die im Zuge der Briefwahl abgegebenen Stimmen neu auszuzählen und Missstände zu überprüfen.
Die „Delegitimation des Staates“, ja selbst die Delegitimation der Demokratie wird ganz von oben betrieben.
Ich kann es nicht mehr hören: Das Politiker Bashing, die Mitglieder von Parteien, die die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik immer und immer wieder per freier und geheimer Wahl zu ihren Dienern gemacht haben. Dass das Land in Richtung Totalitarismus abdriftete war nach Merkels „alternativlos“ für ein politische Entscheidung glasklar. Das Schiff war massiv leck geschlagen und es wurde jedes Jahr, in den letzten Jahren jeden Tag schlimmer und schlimmer. Und das war ÜBERALL vollkommen offensichtlich (Innenstädte, Schwimmbäder, Zustand von Straßen und Bahn, innere und äußere Sicherheit etc. etc.). Man musste doch nur hinschauen WOLLEN. Dass Merz und ÖRR nur logen, war vollkommen klar, bei Merz erst recht und natürlich VOR der Wahl. Beim ÖRR seit Jahren. Und Alle, die nicht AFD wählten, tragen für die Zustände in diesem Land die volle Verantwortung: Und nur die!
Ich wage zu behaupten, dass das BVG auch diese Klage abschmettern wird, mit fadenscheinigen Begründungen. Die Richter, die dort sitzen, haben alle ein Parteibuch oder eine gewisse Gesinnung. Hier fängt das Übel an. Wenn die Justiz nicht unabhängig ist, nimmt die Demokratie schweren Schaden, weil sie ideologisch urteilt und nicht rational und den Gesetzen konform. Das ist die Tür zur Diktatur. Merz und Klingbeil werden sie öffnen, um die „Demokratie zu schützen“. Das wollten Hitler und Konsorten 1933 auch.
Sachlich, fundiert, höchst überzeugend. Dank an Herrn Fischer.
Warum das Bundesverfassungsgericht immer noch die Hände in den Schoß legt, ist schier unbegreiflich und höchstens damit zu begründen, dass die dort eingesetzten Richter zu drei Vierteln genau von diesen Parteien in Amt und „Würden“ gebracht wurden, die maßgeblich von diesem Wahlbetrug profitieren, um die Gesetzesbrüche durch die Hintertür zu legitimieren.
Spricht man mit konservativen Zeitgenossen herrscht blanke Fassungslosigkeit ob der Diskrepanz zwischen „vor der Wahl und danach“. So nett ausgedrückt wie möglich. Sowas gabs noch nie.
Ich denke ebenfalls, dass man sich als Gesellschaft keinen Gefallen tut, dass ein Teil der Wählerschaft vergeblich auf essentielle Wahlversprechen warten lässt, dafür jedoch Maßnahmen auftischt, die konträr entgegen der Grundhaltung dieses Milieus orientiert sind.
Die Stimmung ist in meinem Tageserleben komplett im Keller.
M.E. wäre es ein Wert an sich, dass Bürger mit konstruktiver Absicht, Grundvertrauen und guter, begründeter Erwartung in eine Wahl gehen können.
Es gibt einen alten Spruch, wie ich meine, einen weisen Spruch: „wer eine Wahl gewinnt entscheiden Diejenigenm, welche abgegebene Wahlzettel „prüfen“, zuordnen und zählen. Das ist bei im Wahllokal direkt abgegebenen Stimmen so und bei in Briefwahl abgegebenen Stimmen/ Stimmzetteln
Geht wohl auf Diktator Somoza von Nicaragua zurück: Ihr habt die Wahl gewonnen, aber ich habe die Auszählung gewonnen.
Warum in die Ferne schweifen?
Warum sehen sich wohl immer mehr dazu genötigt nach Leuten zu suchen, die Wahlbeobachtung machen?
Oder z.B. vertrauliche Aussagen von Leuten die Wahlhilfe gemacht haben, bei Prüfung, Auszählung beteiligt waren und zumindest angaben was für Möglichkeiten man hat, wurden auch schon öffentlich
Vermute, dass es sich bei dem Frankfurter Ulrich Fischer um den Rechtsanwalt handelt, der als Vertreter der Lokführer-Gewerkschaft 2003 mal kurz das Land mit lahmlegte.
Gutes Gelingen bei der SOKO Merz (Sondervermögen-Koalition).
Der Zeitdruck zur Wahl am 23. Feb war nicht nötig. Damit wurde die Stimmen vieler Deutscher im Ausland willkürlich unterdrückt.
Die anderen genannten Gründe treffen ebenfalls zu.
Besonders der, der gefärbten Medien. Die gibt es nur, weil das GG im Art. 19.2 vom BVerfG nicht beachtet wurde. Es besagt, das ausdrücklich erwähnte Wort „ungehindert“ im Art. 5.1 darf nicht verbogen werden (nicht einmal angetastet), das wurde es aber allein durch Merkels Haushaltsabgabe. Leider geht gegen diesen GG-Bruch nicht mal die AfD energisch genug vor.
Vielleicht zeigt das Ganze auch auf wie unfähig dieses System, Verwaltungssystem geworden ist und wie es mit dem Ganzen Land aussieht wo das Tun gemäß diesen vielen „Experten“ hin geführt hat. Den größten Teil der Medien / Medienvertreter selbstverständlich als“Experten“ eingeschlossen
„Weder die Freiheit der Wahl noch ihre Geheimhaltung, laut Grundgesetz wesentliche Voraussetzungen für ein verlässliches Resultat, seien bei der Briefwahl in demselben Maße garantiert wie bei der persönlichen Stimmabgabe.“
Da bin ich anderer Meinung. Wer begründet mit Briefwahl wählen will, Termin für die Stimmabgabe machen, Wahlkommission kommt mit den Briefwahlunterlagen, einen geheimen Ort in der Wohnung lässt sich finden, und dort darf der Wähler abstimmen. Selbiges in Krankenhäusern, Altenheimen und sonstiges. Und dann habe ich auch nix gegen die Briefwahl!
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„Wenn der als Kanzlerkandidat auftretender Wahlbewerber einer großen Volkspartei öffentlich und ausdrücklich und immer wieder erklärt, dass es mit ihm eine Aufhebung oder Aufweichung der sogenannten Schuldenbremse nicht geben werde, dann werde sich dieser Kandidat an eben dieser Aussage messen lassen müssen. Für das mehrfach wiederholte Versprechen, vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an werde es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben, gelte sinngemäß das Gleiche.“
Damit sich die Politiker an ihre Wahlversprechen halten können, ist ein Verbot von Koalitionen unabdingbar. Der Wahlsieger bekommt alle Ministerposten und darf regieren. Für seine Wahlversprechen muss er sich im Parlament, möglicherweise als Minderheitsregierung, eine Mehrheit suchen. Das diszipliniert Politiker jeglicher Art, ansonsten werden Sie vom Wähler nicht mehr gewählt! Indirekt auch eine Form direkter Demokratie.
„Weder die Freiheit der Wahl noch ihre Geheimhaltung, laut Grundgesetz wesentliche Voraussetzungen für ein verlässliches Resultat, seien bei der Briefwahl in demselben Maße garantiert wie bei der persönlichen Stimmabgabe.“
Da bin ich anderer Meinung. Wer begründet mit Briefwahl wählen will, Termin für die Stimmabgabe machen, Wahlkommission kommt mit den Briefwahlunterlagen, einen geheimen Ort in der Wohnung lässt sich finden, und dort darf der Wähler abstimmen. Selbiges in Krankenhäusern, Altenheimen und sonstiges. Und dann habe ich auch nix gegen die Briefwahl!
Ulrich Fischer argumentiert überzeugend und eigentlich wäre eine Wiederholung der BT-Wahl angezeigt. Aber das wollen die Kartellparteien schon mal gar nicht, nachdem die AfD laut Umfragen inzwischen stärkste Partei ist und der designierte Kanzler Merz immer mehr abschmiert.
Hätten wir eine unabhängige Justiz, wären Neuwahlen unausweichlich. Doch wir haben es mit einem polit-medialen-juriststischen Komplex zu tun, der das verhindern wird. Aber vielleicht geschehen noch Wunder und es kommt doch dazu.
Hier die Wahlbeschwerde von Marcel Luthe: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-organisationsversagen-bei-der-wahl-wie-viele-waehler-wurden-nicht-ordentlich-kontrolliert-li.2320094
Leider inzwischen hinter der Bezahltschranke – aber er moniert, dass man sich nicht überall per Lichtbildausweis identifizieren musste – und der Wahlschein keineswegs als Nachweis gelten kann.
In den USA sitzen jetzt welche in Arrest, die 2024 wählten, obwohl sie das nicht durften: https://x.com/libsoftiktok/status/1917281842815815856
Die Ausflucht, wegen verzögertem Druck der Listen hätten Unterlagen nicht vor dem 10. Februar verschickt werden können, kaufe ich nicht ab. Und selbst wenn tatsächlich das Drucken unmöglich gewesen wäre: wieso eigentlich gehen keine Briefwahlunterlagen, in denen mann dann den Namen von Parteien oder Kandidaten handschriftlich hinterlegt? In Kanada gibt es genau das.
Vielleicht, weil in den Wahlbehörden aus den hand-druckschriftlichen Buchstaben AfD dann CDU würde. Denn auf die korrekte Auszählung ist eben auch kein Verlass mehr. Nachdem in einigen Wahlkreisen BSW-Stimmen falsch zugeordnet wurden, glaube ich nicht an die ausgerechnet 4,982%. Auch deswegen wurde die Wahl zur Farce.
Allerdings hat das BSW in Ostdeutschland seine Wahlversprechen nicht eingelöst und ist in sofern nicht viel besser als die CDU.
Kanada läuft seltsam aus dem Ruder. Wird da überhaupt noch geprüft werden, wer da sein Kreuz macht – und ob der das darf?
Dürfte man so bei uns noch schreiben? „Canadians just swapped useful idiot Justin Trudeau for a globalist true-believer. Carney wants to copy the EU and go to war with Trump, which throws millions of export-producing Canadian blue-collars under the bus. While Carney imports 500,000 migrants per year to replace them. In 4 years Canadians may not recognize their country.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1917586291060847048
wenn man das Adjektiv „falsch“ in seiner Bedeutung „verlogen, berügerisch“ nimmt, ist der Bundestag seit 20 Jahren falsch.
So sehr ich mir es auch wünsche, ich glaube nicht, dass in Deutschland der Rechtsstaat über der Politik steht.
Jetzt wird`s religiös. Das hier ist eine Wahl und keine Kirchenveranstaltung. Ich will es wissen und nicht daran glauben müssen.
Da der sog. „Rechtsstaat“ permanent die Ansichten der Politik übernimmt, die Rotroben von ihr bestimmt, meist, siehe Peter Müller + Stephan Harbarth, direkt aus ihr aufgestiegen sind, ist EINZIG dass „in Deutschland der Rechtsstaat über der Politik steht“ eine „Glaubens“angelegenheit.
DASS es GENAU so ist, ist WISSEN.
Lol wer glaubt, dass das Verfassungsverhinderungsgericht auch nur irgendeinem dieser zahlreichen Anträge Beachtung schenkt, der wurde als Kind wohl mit dem Klammeraffen gepudert! Dieses politische Gericht wird NIEMALS gegen seine Politiker entscheiden! NIEMALS mehr!
Wer mit Mutti, Fritz und Co. gemeinsam am Tisch speisst wird nur im Interesse der Auftischer entscheiden wie man es seit mind. 10 Jahren immer wieder tut!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herrn Fischers Bemühungen juristischen Erfolg haben werden, … denn die neue Bundesregierung steht ja jetzt fast. Kraft des Faktischen. Allein der immer höher werdende Anteil der Briefwähler sollte uns allen aber durchaus ein Dorn im Auge sein. Laut Bundestags-Website sollen die Wahlen „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“ sein. (Grundlage: § 38 GG)
„Geheim ist die Wahl, wenn sichergestellt ist, dass jede Person ihr Wahlrecht so wahrnehmen kann, dass nicht nachvollziehbar ist, wie sie gewählt hat.“ Gut, für den Staat ist das nicht nachvollziehbar, ob aber für andere Personen im Haushalt des Wählers, wenn er im Wohnzimmer sein Kreuz setzt, bleibt offen.
„Frei ist die Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleistet, dass der Wähler seinen wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen, vor allem sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann. Hierzu gehört auch das Recht, nicht zu wählen.“ Hier muss man fairerweise zugeben, dass nicht gesichert ist, ob jemand in seiner Wahlentscheidung beim Stimmzettelausfüllen „nicht beeinflusst“ wurde. Bei einem 37-Prozent-Anteil von Briefwählern ist das ein Unsicherheitsfaktor, der theoretisch durchaus Einfluss auf das Gesamt-Wahlergebnis haben könnte, zumal bei kleineren Parteien.
Wie ist das eigentlich mit Analphabeten? Können/dürfen die denn wählen? Ich denke da an die vielen Migrantenfrauen die per Zwangsehe nach Deutschland verkauft wurden und seither ihr Leben ohne Kontakt nach außen verbringen müssen. Das ging schon mit den islamischen Gastarbeitern in den 70ern los. heute sind diese Frauen sicherlich wahlberechtigt.
„Wer wahlberechtigt ist, regeln Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes und Paragraf 12 des Bundeswahlgesetzes. Danach dürfen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, bei einer Bundestagswahl mitentscheiden. Auch im Ausland lebende Deutsche können in der Regel mitwählen. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind laut Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes Personen, denen das Wahlrecht durch Richterspruch aberkannt wurde.“ https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/W/wahlberechtigte-246368
Unser Justiz entscheidet schon länger nicht mehr frei und alleine nach juristischen Grundsätzen. Nein, Gesetzt werden umgedeutet und geschleift bis das Ergebnis zu dem gewünschten Ergebnis passt. Und wer das gewünschte Ergebnis vorgibt, brauch ich wohl nicht näher zu erläutern. Deutschland ist keine Demokratie mehr. Wenn überhaupt, dann nur eine Scheindemokratie. Wir unterscheiden uns nur noch marginal von der ehemaligen DDR. Viele Schritte bis zur Vollendung der DDR 2.0 fehlen nicht mehr. Öffentliche Stasi fehlt noch (haben wir schon im Kleinen und verdeckten erreicht) und pure Gewalt gegen andersdenkende (Inhaftierung). Wir stehen kurz davor. Und dann haben die Linken Zecken in unserem Lande Ihren Umbruch geschafft. Und das geht das Licht aus.
Ujuijui,
bei einer so ausführlichen und fundierten Begründung der Klage wird das Gericht alles sicher sehr genau prüfen wollen.
Ich schätze mal so in vier bis fünf Jahren wissen wir, ob die Klage auch angenommen werden kann.
*Ironie off*
Die werden das wieder ablehnen, so in etwa mit dem Hinweis, es sei der Schaden für die Welt, ihr Klima, ihre Flüchtlingsströme, ihre NGOs, ihre digitale Zukunft, auch die Gefahr von Putins Barbarenhorden überfallen zu werden so unvertretbar groß, wenn Fritzens Regierung delegitimiert würde, dass der Schaden für das deutsche Volk dagegen nicht ins Gewicht fallen dürfte und der Schaden für das BSW sowieso nicht. Es wäre aber doch zu amüsant, müsste die nächste Regierung mal eben als erste Aufgabe Neuwahlen veranstalten.
Denkfehler im Artikel?
Wenn 200000 Stimmen mehr abgegeben worden wären und nur 5% davon kätten das BSW gewählt, so wären demzufolge natürlich 190000 Stimmen für die anderen Parteien abgegeben worden.
Was das derzeitige Verhältnis wiederhergestellt und das BSW weiterhin unter der 5%-Hürde gehalten hätte.
Mit Verlaub, der Mathematik von RA Fischer vermag ich nicht zu folgen:
– 5% von 200000 sind 10000 Stimmen mehr für das BSW. Da dem BSW nur 9000 Stimmen fehlten, folgert Fischer, dass das BSW dann im Bundestag vertreten wäre
– allerdings steigt die Anzahl der abgegebenen Stimmen um 200000 an. Der Anteil des BSW bleibt demnach unverändert. So reicht es nicht.
– das BSW müsste in den 200000 zusätzlichen Voten einen Anteil von etwa 10% erzielen, um in den Bundestag einzuziehen – das sind dann die 9000 zusätzlich benötigten Stimmen. Das scheint mir extrem unwahrscheinlich zu sein.
Ein RA muss ja nicht unbedingt was von Mathematik verstehen. Ich hoffe, Herr Fischer hat bei der Berechnung seines Homorars mehr Glück bzw. Sachverstand
Ja, Anwälte können nicht rechnen. Wären es 10%, dann kommen die 9000 zusätzlichen Stimmen zusammen. Was aber, weil Auslandsdeutsche vielleicht nicht so stimmen wir der Durchschnitt, eben auch möglich ist.
Es ist richtig, dass Merz die Wähler vorsätzlich getäuscht hat, mit Behauptungen zur Schuldenbremse, Migrationspolitik, Energiewende usw. Eigentlich waren all seine Versprechen vor der Wahl nach der Wahl sofort vergessen. Er hatte nie vorgehabt, die umzusetzen. Das nenne ich vorsätzlichen Wahlbetrug. So einer darf nicht Kanzler werden. Auch ist die AfD dermaßen behindert worden, dass von Chancengleichheit nicht gesprochen werden darf. Aber es nützt nichts. Diese Klage wird letztendlich vor dem Verfassungsgericht landen. Bis die dort zur Entscheidung kommen, ist die Legislaturperiode längst vorbei. Wir kennen das aus Thüringen, das ist „unsere Demokratie“.
Wahrheit spielt in der Politik schon lange keine Rolle mehr und dieser Tatbestand wurde von diversen Politikern im Wortsinn öffentlich sogar bestätigt [Zitat Lauterbach], ungeachtet dem undemokratischen Kampf/Krieg [Riesa], dem oppositionelle Parteien in diesem Land begegnen.
Auch wenn ich Gefahr laufe, dass mein Kommentar aufgrund meiner harschen, nicht DSA konformen Richtlinien nicht veröffentlicht wird, sehe ich die Regierenden in der BRD als totalitäre, ja sogar terroristische Vereinigung an: „Terrorismus ist das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, religiöser, ideologischer oder wirtschaftlicher Ziele“ – und das trifft es in den vergangenen Jahren politisch wie auch medial auf den Punkt.
In diesem Land gibt es inkl. der AFD keine wählbare Partei mehr, die im Sinne des Souveräns agiert bzw. handeln wird!
Das wird genauso abgelehnt werden wie die Forderung des BSW nach erneuter Auszählung der Wahlzettel nach der letzten Wahl. Das Recht wird gebogen bis es knirscht, es interessiert die linke, woke, sozialistische Möchtegern Schickeria überhaupt nicht. Wenn schon demokratische Wahlen wiederholt werden müssen, so wie in Thüringen die des MP Kemmerich. Die Möchtegerneliten sind vollkommen schmerzfrei geworden, Gewissen, Charakter, Ehrlichkeit – totale Fehlanzeige.
Das Gericht wird auf seine eigenen Entscheidungen keinerlei Rücksicht nehmen. Wetten?
Immerhin ein Jurist, der das Geschehen so nicht hinnehmen will. Ausgangspunkt für den Fall der Mauer war 1989 die Manipulation der Wahlergebnisse, obwohl die Wahrheit eigentlich nur die Startgröße einer Opposition gezeigt hätte. So aber kam das Ende schneller.
Im allgemeinen heißt es Wahrheit wiederholt sich. Die sauberste Lösung wären Neuwahlen im September. Da hat der Tross an Beamten genug Zeit alles vorzubereiten.
Wird so nicht kommen und der Rechtsstaat demontiert sich selbst.
Das Wichtigste, was diese Wahlen zu leisten hatten, haben sie erfüllt – und genau deswegen wird niemand daran rütteln:
so zu tun, als sei diese Katastrophenregierung demokratisch legitimiert.
Ein Freund berichtete mir aus Hamburg, dass dort die Briefwahlunterlagen ins Ausland als „Massensendung“ mit 65 Cent Porto wie schnöde Prospekte verschickt wurden.
Eine Freundin von ihm, die sich zur Zeit in New York aufhält, bekam ihre Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl und zur Bürgerschaftswahl (entspricht der Landtagswahl) dadurch erst nach der Wahl.
Per normalen „Großbrief“ (3,30 € Porto) wären sie dagegen per Luftpost transportiert worden und spätestens innerhalb von drei Tagen zugestellt worden.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt …
Heere Absichten, doch ohne jede Erfolgsaussicht. Die linke Justiz steht wie eine 1 hinter dieser Regierung. Dafür gibt es dann wieder lecker Essen.